Europas Krise 20.14

Durch die Krise und durch die erbitterte Konkurrenz der mit einem gemeinsamen Geld wirtschaftenden Staaten um ihre Bewältigung kommt den Euro-Ländern die Herrschaft über ihren nationalen Reichtum abhanden – so hatten sie sich das bei der Schaffung eines gemeinsamen Kreditgelds für einen immerwährenden ge­meinsamen und je nationalen Aufschwung nicht gedacht. Jetzt erfahren Gewinner wie Verlierer der Euro-Konkurrenz die Abhängigkeit vom gemeinsamen Geld als Sachzwang statt wie gedacht als Garantie allgemeinen und nationalen Wachstums: Den ‚Krisenstaaten‘ wird die Hoheit über ihre nationalen Budgets durch eine übergeordnete Finanzaufsicht aus der Hand genommen. Die besser Gestellten, der Konkurrenzgewinner Deutschland zumal, werden nolens volens für die Finanzierung des Fortbestands ihrer Union, also ihrer schwächeren Partner in Haftung genommen. Das lässt nicht bloß die Interessengegensätze aufleben; die er­reichte Einheit behindert zugleich die Austragung dieser Gegensätze, führt die Konkurrenten in unlösbare Widersprüche zwischen Abhängigkeit und Selbstbehauptung – und stellt sie gerade wegen dieser Abhängigkeit gegeneinander auf. Die Krisenkonkurrenz um die Rettung des nationalen Ertrags aus dem gemeinsamen Geld fördert nicht nur die politische Unzufriedenheit der Regierenden, das gibt auch einer radikalen nationalen Opposition Auftrieb – in Gestalt europakritischer Parteien und separatistischer Bewegungen.

Der GegenStandpunkt behandelt in zwei Kapiteln die europäische Krisenkonkurrenz und ihre politischen Folgen: I. Europa rettet und zerstört dadurch seinen Kredit. II Europa vollendet und zerstört dadurch seine Union. Ein eigener Artikel befasst sich mit Ungarn – von der Krisenbewältigung zum Aufstand gegen das EU-Regime: Eine nationale Abrechnung mit dem Bündnis

Antiterrorkrieg nächster Akt: Luftschläge und eine neue Allianz-Politik der USA gegen den Heiligen Krieg des Islamischen Staates

Im Zweistromland erobern Milizen weite Gebiete, rufen einen ‚Islamischen Staat‘ aus und führen Krieg gegen den Westen im Namen Allahs. Im Westen wahrgenommen werden sie ausschließlich über die blutrünstige Weisen ihrer Durchsetzung. Der Islamische Staat und seine Ziele werden vollständig unter diese barbarischen Praktiken subsumiert. „Weder Religion, noch Staat!“ mag der US-Präsident dem Wüten dieser Krieger zugestehen. Der Islamische Staat wird zum Feind der Menschheit deklariert, der ausgerottet werden muss. Gegen ihn ist alle Gewalt legitim und die Mithilfe aller Länder fällig. Unter dieser Losung eröffnen die USA einen neuen Antiterrorkrieg mit Luftschlägen und einer neuen Allianz-Politik. Der GegenStandpunkt befasst sich sowohl mit dem kämpferischen Anti-Imperialismus der radikalen Islamisten wie mit der berechnenden ‚Antwort‘, mit der die USA mit ihrer Gewalt und mit der Bildung, Anleitung und Unterstützung einer Gegenfront dieser ‚Herausforderung‘ begegnen und sie für amerikanische Ordnungspolitik in Nahost nutzen.

Der Kampf der GDL um ihre Tarifmacht und das Ringen des Staates um ein neues Streikrecht

Die Streiks der Lokführer-Gewerkschaft lösen eine öffentliche Welle der Empörung aus, weil, so die Auskunft, nicht bloß ein Unternehmen, sondern „ganz Deutschland“ durch einen „unsinnigen Machtkampf“ geschädigt werde. Gewerkschaftlicher Kampf für Lohninteressen und schon gleich nicht der Kampf für ein wirksames Vertretungsrecht rechtfertigt eben in den Augen der Öffentlichkeit keine Streiks, und schon gleich keine, die auf Wirkung berechnet sind. Um einen Machtkampf grundsätzlicherer Art geht es der GDL allerdings, um ihr Recht auf eine gewerkschaftliche Vertretung, die sich nicht an den sozialpartnerschaftlichen Gepflogenheiten der konkurrierenden Eisenbahnergewerkschaft und des DGB orientiert, bei denen die Interessen der Gewerkschaftsmitglieder regelmäßig auf der Strecke bleiben. Deswegen hat die GDL auch nicht nur gegen eine gewerkschaftsfeindliche Öffentlichkeit anzukämpfen, sondern gegen eine Koalition aus Eisenbahnergewerkschaft, Bahnunternehmen und gegen eine Politik, die mit einem neuen Streikrecht diese störende gewerkschaftliche Macht brechen und gewerkschaftliche Interessenvertretung damit auf tarifeinheitlichen ‚Sozialfrieden‘ festlegen will.