FPÖ – Die Heimat-Partei

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FPÖ – Euroskepsis auf österreichische Art
Die Heimat-Partei

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FPÖ – Euroskepsis auf österreichische Art
Die Heimat-Partei

In Österreich, das sich zu den erfolgreichen Mitgliedern der Eurozone, zu den Garantie- und Aufsichtsmächten der Gemeinschaftswährung und nicht zu den beaufsichtigten Problemstaaten zählt, erreicht die EU-feindliche Freiheitliche Partei in Wahlen 20 und 25 Prozent der Stimmen und bildet knapp hinter SPÖ und ÖVP die dritte politische Kraft. Wie in dieser Partei gedacht und was politisch gewollt wird, stellt sie in einem 2013 aktualisierten Leitfaden für Führungsfunktionäre und Mandatsträger vor.[1]

Familie – Volk – Heimat: der Freiheitsraum des Österreichers

Selbstverständlich sind „Die Freiheitlichen“ es sich schuldig, die Freiheit des Individuums an die erste Stelle der Wertehierarchie zu setzen. Sie bekennen sich zum Grundwert des Liberalismus, um ihm sogleich eine spezielle, sehr anti-liberale Wendung zu geben:

„Es entspricht freiheitlicher Geisteshaltung, dem einzelnen Menschen die Freiheit als höchstes Gut einzuräumen und darin gleichzeitig einen unverzichtbaren Wert zu sehen. Der einzelne Mensch ist jedoch stets in eine Gemeinschaft gestellt, die ebenfalls selbständig Träger von Freiheitsrechten ist – von der Familie bis zum Volk. Wir Freiheitlichen sind daher bestrebt, eine Gesellschaftsordnung zu verwirklichen, die dem Einzelnen einen, durch Grund- und Freiheitsrechte garantierten, staatsfreien Raum gewährleistet. Auf der anderen Seite wollen wir unsere Heimat als möglichst autonomen und autarken Staat in der internationalen Staatengemeinschaft etabliert wissen.“ (S. 27)

Mit einem „Jedoch“ leiten sie die Klarstellung ein, dass die individuelle Selbstbestimmung nicht das letzte Wort ihrer politischen Weltanschauung ist. Den freien Menschen sehen sie – logisch und grammatisch im Passiv – „stets in eine Gemeinschaft gestellt“ – von wem eigentlich? Seine Gemeinschaften stellen sie dem menschlichen Subjekt als eigenständige Subjekte zur Seite, die selbst Freiheitsrechte haben und wahrnehmen. Die FPÖ-Philosophen finden es einleuchtend, diesen Gemeinschaften, unabhängig von den Menschen, die sie bilden, einen Willen und eine eigene Zwecksetzung zuzuschreiben, der die Individuen, die „in sie gestellt sind“, als vorgegebenem Raum ihrer Selbstverwirklichung zu entsprechen und die sie auszufüllen haben. Mit ihrer Reihung „Familie – Volk – Heimat“ geben sie an, welche gar nicht zufälligen Gemeinschaften gemeint sind und wie man sie sich vorzustellen hat: Die aus Eltern und Kindern gebildete Kleingruppe gibt das Bild einer natürlichen, dem Individuum vorausgesetzten Gemeinschaft ab, nach dem die FPÖ auch das Volk verstanden wissen will. Wie in eine große Familie sieht sie den Einzelnen ins Volk hineingeboren, ihm unbedingt und unauflöslich angehören, ohne dass er je gefragt worden wäre, gewählt oder zu wählen hätte. Dieses schon für die bürgerliche Familie mit ihren Zwängen und Rechtspflichten unwahre Bild einer natürlichen Einheit und unbedingten Zugehörigkeit des Einzelnen zu ihr erklärt der FPÖ das Verhältnis des Bürgers zum Staatsvolk: Dieser seinem Willen vorausgesetzten, ihn aber komplett ausfüllenden Gemeinschaft gehört er von Natur aus an wie einer erweiterten Familie. Sie gibt ihm die Sitten, aber auch die Mittel und Wege seines längst vorbestimmten Lebens vor, an denen – das ist dann die Aufgabe des freien Einzelnen – er sich nur noch ausrichten kann, in denen er sich nur noch einrichten muss. Dieses Verhältnis ist dann Heimat, die die FPÖ ihren Wählern schenken will. Heimat ist keine Gegend, denn bekanntlich ist jede Gegend, auch die hässlichste, sind auch die dürftigsten Lebensumstände Heimat, sie ist nichts als das Ja der Betroffenen zu vorgefundenen Existenzbedingungen. Dieses Ja begründet sich ganz konsequent mit dem Stolz des darin Befangenen auf seine Befangenheit: Man ist es immer schon so gewohnt und kennt nichts anderes. Lebensverhältnisse, die man nie beurteilt, an die man sich immer nur anpasst, werden als die eigenen geschätzt, die zu einem passen.

Dass sich die freie Subjektivität des modernen Menschen im bornierten Ideal der Pflanze verwirklicht – der Verwurzelung in Umständen, aus denen sie hervorwächst –, diese Form des Daseins, über die schon die Tiere hinaus sind, attestiert die FPÖ den Menschen, die sie regieren möchte, als ihr innerstes Bedürfnis. Dem Staat weist sie die Aufgabe zu, diesem Bedürfnis nach Ein- und Unterordnung unter – von wem wohl – vorbestimmte Existenzbedingungen zu dienen: Politik für die Heimat und die Freiheit des Volkes, sich dieses Bedürfnis zu befriedigen, besteht zu allererst darin, dass ein „autonomer und autarker Staat“ seine eigene Freiheit in einer grundsätzlich bedrohlichen Umwelt von seinesgleichen wahrt.

Die FPÖ scheut sich nicht, auszusprechen, dass, was sie als natürliche Volksverbundenheit tief in der Menschennatur verankert, für die wirklichen Menschen Pflichten sind: Sie müssen dem vorgefundenen Lebensinhalt gerecht werden und ihren Gemeinschaften dienen.

„Freiheit ist darüber hinaus die Verpflichtung zur Verantwortung für die Anderen. Freiheitliche Politik sieht es als Teil der Eigenverantwortung freier Menschen an, notwendige Verpflichtungen im Dienste von Volk, Heimat und Staat zu übernehmen.“ (S. 27)

Auffällig ist, dass sie diese Pflichten, anders als andere Sozialphilosophen, die ja auch die Dialektik von Freiheit und Bindung, von Selbstverwirklichung und ihren Grenzen kennen, nicht als notwendige Einbußen an oder als den unvermeidlichen Preis der Freiheit rechtfertigen, sondern ein Gleichheitszeichen zwischen die Freiheit des Einzelnen und seine Pflichten für die Gemeinschaft setzen: Aus Verantwortung übernommene Pflichten sind keine! Diese Partei hat den Gegensatz von Interesse und Pflicht hinter sich gelassen. Sie spricht die Wähler, um die sie wirbt, gar nicht als bürgerliche Konkurrenzsubjekte an, die mit ihren Privatinteressen gegen andere Privatinteressen stehen, die sich Schranken ihrer Interessenverfolgung gefallen lassen müssen und sich deshalb vom Staat möglichst wenig Beschränkung wünschen. Von der bürgerlichen Gesellschaft und ihren Konflikten will sie weiter nichts wissen, sie hat Gesellschaft durch Gemeinschaft ersetzt und die bürgerlichen Privatsubjekte durch lauter Volksgenossen, die ihre ideologische nationale Identität in der Volksgemeinschaft ausleben. Die ermahnt sie auch eigentlich nicht zur Pflichterfüllung; den Willen dazu setzt sie voraus. Was sie ihnen abverlangt, trägt sie als Anklage an das Kartell der Altparteien vor, die den Staat in einer Weise verwalten, die den Bürger um sein Recht auf sein Aufgehen im Leben des Volkes betrügt. Das existierende Österreich verweigert den Bürgern nichts weniger als die Heimat.

„Strikt lehnen wir jegliche Tendenz ab, deren Absicht es ist, die traditionellen Grund- und Freiheitsrechte zu Gunsten einer missinterpretierten Gleichbehandlungspolitik auszuhöhlen. Die von uns miterstrittenen Grund- und Freiheitsrechte haben im Wesentlichen gemeinsam, dass der Einzelne etwas tun darf oder er nicht gezwungen werden darf, etwas tun zu müssen. Zum Beispiel einen Verein gründen oder an einer Versammlung teilnehmen. Dieses ‚Dürfen‘ ist mit einem verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechtsdurchsetzungsanspruch ausgestattet. Die aktuelle Gleichbehandlungspolitik schränkt dieses ‚Dürfen‘ verstärkt ein, indem der Einzelne zu Verhaltensweisen gegenüber Dritten gezwungen werden soll. Zum Beispiel sieht eine Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes weitere Einschränkungen für Geschäftsleute und Vermieter bei der Auswahl ihrer Kunden vor. Bereits jetzt darf aus ethnischen Gründen keine Differenzierung vorgenommen werden. Außerdem soll niemand wegen seiner Weltanschauung, seines Alters, seines Geschlechtes, seiner Religion oder seiner sexuellen Orientierung in irgendeiner Form benachteiligt werden, da ansonsten konkrete Schadenersatzansprüche entstehen. Solche Einschränkungen der Privatautonomie auf dem Altar eines weltfremden Gutmenschentums lehnen wir ab. Wir bekennen uns zu einer Gesellschaftspolitik, die unter dem Ziel der Chancengleichheit wirkt. Es muss aber einem Vermieter weiterhin freigestellt bleiben, wem er seine Wohnung weitergibt.“ (S. 28)

Noch einmal präsentiert sich die FPÖ als der Weiße Ritter der individuellen Freiheit gegen eine unterdrückerische Staatsmacht – und wieder mit umgekehrter Stoßrichtung. Die Freiheit führt sie – ganz passend – als ein von oben gewährtes „Dürfen“ ein, das die Obrigkeit ihren Bürgern schuldet. Auf die Frage, was der so beglückte Einzelne mit seiner Privatautonomie und der Erlaubnis der freien Verfügung über Eigentum anstellen kann, gibt es in der bürgerlichen Gesellschaft viele Antworten, die alle auf dasselbe hinauslaufen: sein Glück, nämlich Geld machen. Nicht so bei der FPÖ: Ihr fällt zur Freiheit als erstes ein, dass man sie zur Gründung einer Gemeinschaft oder zur Teilhabe an einer solchen gebrauchen kann; Eigentum kann der freie Mensch gar nicht besser verwenden, als seine Geschäftspartner nach völkischen oder moralischen Gesichtspunkten auszuwählen: Freiheit ist die Freiheit zur Diskriminierung. Dieser Freiheit sieht die FPÖ den Österreicher durch einen Staat beraubt, der im kommerziellen Verkehr zwischen den Bürgern einzig die Macht des Geldes für Zustandekommen oder Ausschluss von Geschäftsbeziehungen, für Angebot und Nachfrage gelten lässt – und der einen Ausschluss von Wirtschaftssubjekten nach Maßgabe der Volkszugehörigkeit, Religion etc. verbietet. Die Gleichbehandlung, die er den im Land Aufenthaltsberechtigten zuteil werden lässt und die er von den Bürgern untereinander verlangt, ist der FPÖ zufolge wider die Natur, eine Vergewaltigung des Österreichers, der gar keine andere Freiheit kennt, als die Betätigung als Element des Volkskörpers.

So macht die FPÖ die nationale Ideologie kapitalistischer Konkurrenzbürger in ihrer abstraktesten Fassung zu ihrem Markenzeichen. Sie bietet sich, zunächst wie alle Parteien, die um Wahlstimmen und um die Macht konkurrieren, dem Publikum mit verkehrten Erklärungen seiner Unzufriedenheit an, für die es naturgemäß immer genug Gründe hat: Schließlich verfolgen die Bürger ihre Interessen gegeneinander, beschädigen damit die Interessen anderer und umgekehrt; außerdem werden sie für den Geldbedarf des Staates in Anspruch genommen und sehen sich durch seine Leistungen nie ausreichend für ihre Steueropfer entschädigt. Das Dogma, dass alles, was nicht nach den Erwartungen und Gerechtigkeitsvorstellungen der Regierten läuft, nicht am systematischen Gegeneinander der Konkurrenzordnung, sondern nur an ihrer schlechten Verwaltung liegen kann, ist Gemeingut aller Demokraten. Die anderen treten dieses Dogma mehr in der Weise breit, dass sie diese oder jene schlechte Gesetzgebung und Fehlentscheidung kritisieren und besseren Interessenausgleich anmahnen. Dagegen setzt die FPÖ ihre Generalbeschuldigung, für alle denkbaren schlechten Erfahrungen der Bürger weiß sie ein und denselben Grund: Das schlechte Regieren hat System, denn dieser Staat verpflichtet sich in seinem Handeln von vornherein nicht auf den Nutzen des eigenen Volkes, und er verpflichtet die Mitglieder des Volkes nicht konsequent auf ihr Dasein als dem Ganzen dienende Volksgenossen. Den Beweis für diese Diagnose liefern die Ausländer, die in Österreich wohnen, arbeiten, Steuern zahlen und die Sozialsysteme benutzen dürfen, obwohl sie nicht zum Volk gehören. Anderen widmet der Staat Aufmerksamkeit und Ressourcen, die – eben dadurch – dem Österreicher vorenthalten werden. Bei allem, was Unmut auslöst, zeigt die FPÖ nur noch auf im Land lebende Ausländer; deren Dasein erklärt alles.

Aus diesem völkischen Dogma macht die Partei ihre politische Agenda. Den ganzen Kurs des Landes will sie umstürzen. Denn die österreichische Politik, wie sie seit 60 Jahren betrieben wird, ist wegen falscher, internationalistischer, universal-humanistischer Werte nicht willens, wegen internationaler Bindungen und Verstrickungen nicht fähig, Politik für den Österreicher zu machen.

Österreich den Österreichern

Das Gemeinwohl, das die FPÖ statt der Altparteien im Land verwirklichen will, besteht der Diagnose aller Übel zufolge darin, dem Österreicher die Gegenwart von Ausländern zu ersparen.

„Die FPÖ bekennt sich zum Ziel, die Heimat, die autochthone Bevölkerung und damit die hiesige Leitkultur zu schützen. Das Grundrecht auf Heimat verpflichtet uns zu einer verantwortungsvollen Kontrolle, wenn es darum geht, welche Menschen in Österreich eine neue Heimat finden sollen oder auch nur temporär in den Arbeitsmarkt einwandern.“ (S. 31)

Ausdrücklich bekennt sie sich dazu, den Eingeborenen, die „auf eigener Erde hausen“, die Heimat zu retten und „damit“ die lokale Kultur. Die ist so als Unterfall und Mittel der Beheimatung sowie der Ausgrenzung bestimmt. Der Leser darf schon an Kulturelles denken – Mozart, Sissi und Schönbrunn oder so etwas –, bekommt dann aber klargemacht, dass die Kultur der FPÖ nichts zu tun hat mit Gefallen und Genuss, nichts mit Liedern, die man singt, und Büchern, die man liest, wenn es einem halt etwas gibt. Die Kultur mit „Leit-“ vorne dran, in Österreich natürlich die „christlich-abendländische“, ist Vorschrift. Das demonstriert Klubobmann Strache (der Parteivorsitzende), wenn er auf der Wahlkampfbühne mit dem Kruzifix herumfuchtelt; nicht dass er zum Beten aufrufen wollte – auf einen in der Vergangenheit von den Freiheitlichen angeblich geführten antiklerikalen Kampf ist er nach wie vor stolz. Er bekennt sich nur zur Verbindlichkeit der christlichen Tradition für Österreich und macht gar kein Hehl daraus, dass seine Partei ein sehr eigenes Verständnis davon hat.[2]) Für dieses Bekenntnis muss man selbst den christlichen Zauber ebenso wenig mitmachen, wie man die Werke abendländischer Dichter und Denker kennen muss, um sie zur Leitkultur zu schlagen und ihre Verehrung zur Pflicht für alle zu machen, die auf dem nationalen Boden herumtanzen. Die Leitkultur ist nicht nur verbindlich, in ihrer Verbindlichkeit liegt ihr ganzer Wert. Der Österreicher, wie die FPÖ ihn sieht und bedient, wüsste gar nicht, warum er den christlichen Pfarrer respektieren sollte, wenn der Imam genauso salonfähig wäre, ihm schmeckt sein Schnitzel nicht mehr, weil andere Leute in seinem Land Kebab essen. Für ihn ist die Verbindlichkeit der Leitkultur natürlich keine Zumutung: Erstens kennt er nichts anderes; er praktiziert seine Sitten nicht, weil er Vorzüge seiner Wahl nennen könnte, sondern weil er nie gewählt hat. Und zweitens genießt er an dieser Verbindlichkeit das Bewusstsein, dass sein Lebensstil normsetzend, er selbst wenigstens insofern ein Herr im österreichischen Haus und Teil des bestimmenden Kollektivs ist. Gegen Zuwanderer wird die Sache geständig: Die Übernahme der Leitkultur ist eine Pflicht, der die Fremden eben deswegen nie wirklich genügen können. Eine kulturelle Identität hat man – oder eben nicht. Wer sie sich anlernt und sich anpasst, hat sie nicht wirklich. Leitkultur ist somit nichts als ein nationales Erkennungsmittel, Kriterium der Volkszugehörigkeit und umgekehrt des Ausgrenzens und Fernhaltens. Schon gleich gegenüber Leuten, die „in den Arbeitsmarkt einwandern“, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen. Sie sind das wurzellose Gegenbild der Autochthonen, die immer schon nach dem Motto lebten: Bleibe im Lande und nähre dich redlich! Mitgliedschaft in der nationalen Gemeinschaft, weil sie mit Vorteilen verbunden ist, will die FPÖ gar nicht zulassen: Berechnende Neu-Mitglieder stören die Schicksalsgemeinschaft nicht nur, sie zerstören sie.

Die aber wird gebraucht für das andere Versprechen, das die FPÖ ihren Wählern macht: Sozial will sie sein. Dass die Volksgemeinschaft reiche und arme Leute kennt, stört sie gar nicht an ihrem erweiterten Familienverbund; allerdings sollte – wenigstens in Europa – schon für ein Überleben derjenigen gesorgt werden, die ihre Mitwirkung am gemeinsamen Leben mittellos macht. Das nennt nicht nur die FPÖ „Solidarität“, und die geht nur als nationale, wie sie an den USA als großem, anti-völkischem Experiment studiert hat:

„Auf längere Frist wird eine größere Einwanderung schließlich das gesamte Sozialsystem gefährden. Das europäische System beruht auf der Solidarität. Wie eine große empirische Untersuchung des Harvard-Ökonomen Alberto Alesina gezeigt hat, ist das Sozialsystem in den USA gegenüber den europäischen Systemen deshalb unterentwickelt, weil in den USA die Solidarität gegenüber den ethnischen Minderheiten, den Schwarzen, Hispanics etc. fehlt. Entstehen durch die Einwanderung in Europa immer mehr solche Minderheiten, dann wird – wie jetzt schon in Österreich zu erkennen ist – die Solidarität für die Erhaltung des Sozialsystems nicht mehr ausreichen.“ (S. 34)

Das gängige Argument gegen Einwanderer, die Geldfonds des Sozialstaats würden durch sie überstrapaziert, heben die Volksgemeinschafts-Ideologen gleich auf die höhere Ebene der Gesinnung: Nicht das Geld, der Vorrat an Solidarität reicht nicht für die Fremden. Das beweisen ihnen die USA, wo es an Sozialhilfe für arme Schwarze und Latinos, also an der Solidarität der Mehrheitsgesellschaft fehlt. Das wirft die FPÖ nun aber nicht dieser Mehrheit als moralisches Defizit vor, sie führt es als ein Sachgesetz der Gemeinschaftsbildung an, das ganz unabhängig vom Willen der Beteiligten funktioniert und das auch Österreich nicht ignorieren darf: Ein Herz für Arme gibt es nur aus Liebe zu Volk und Staat und nur, wenn der völkisch rein bleibt.

„Volk und Heimat, die sind nicht mehr frei!“

Der Staat hat seinem Volk – dieser ideologischen Gemeinschaft der ihm gehorchenden und von ihm abhängigen kapitalistischen Konkurrenzbürger – zu dienen, indem er seine Macht ausschließlich der Regelung ihrer Verhältnisse und dem Funktionieren seiner gesellschaftlichen Basis widmet. Dazu muss er selbst frei sein und ohne Rücksicht auf Volksfremdes – Ausländer wie Ausland – handeln können. Die erste Aufgabe, die die FPÖ ihrem Staat im Außenverhältnis zuschreibt, ist es daher, seine Souveränität gegen alles Auswärtige zu behaupten. Fremde nationale Interessen sind, da kennt die Heimatpartei sich aus, per se eine Bedrohung der eigenen. Zwar will sie die Alpenrepublik nicht gleich abschotten. Internationale Beziehungen zum „Wohle des österreichischen Volkes“ sind unvermeidlich, stehen aber stets unter Vorbehalt: Da sie auch fremden Interessen nützen, können sie den eigenen Staat schwächen und in seiner Schutzaufgabe gegenüber seinem Volk behindern. Nach außen nimmt die FPÖ eine grundsätzliche Abwehrhaltung ein: Österreich darf sich nicht in Abhängigkeiten begeben und keine Einflüsse zulassen, die seine Freiheit beschränken. Diese Grundforderung an einen Staat, der seinem Volk dient, sieht die FPÖ von den Altparteien und ihrer europäischen Integrationspolitik nicht nur vernachlässigt, sie sieht die nationale Souveränität von ihnen verraten und verkauft.

„Die Bundesregierung hat den Staat Österreich und seine Bürger durch den Beitritt zur EU ohne Wenn und Aber sowie durch die Zustimmungen zu deren Erweiterung und durch die Ratifizierung des Reformvertrages (Vertrag von Lissabon) so weit entrechtet, dass dem Staat und seinen Bürgern ein großer Teil des eigenstaatlichen Gestaltungsrechts genommen wurde.“ (S. 83)

Freilich ist die nationale Souveränität nicht nur für die FPÖ das höchste Ziel der Staatskunst, sie ist es nicht weniger für die des Verrats bezichtigten Altparteien, die das Vaterland in die EU geführt haben: Sie haben sich, wie andere europäische Regierungen, auf das Einigungsprojekt mit seinem Binnenmarkt, dem gemeinsamen Geld, den Unionsinstitutionen und vergemeinschafteten Politikfeldern eingelassen, um die Reichweite der als viel zu klein angesehenen österreichischen Macht und ihre ökonomischen Mittel zu vergrößern und sich als EU-Mitglied auf andere Staaten Einfluss zu verschaffen, der für den Kleinstaat alleine nicht zu haben war. Nach Auffassung aller bisherigen Regierungen hat Österreich dabei durchaus Erfolg: Mit der EU und dem Euro im Rücken kann es auf der Weltbühne – insbesondere in Osteuropa – als gewichtiger Spieler auftreten. Für die heimische Wirtschaft errechnet man viele hunderttausend Arbeitsplätze, die durch den EU-Beitritt entstanden sind. Selbst bei der Bewältigung der Finanzkrise kommt das Land relativ gut zurecht und zählt zum erlauchten Kreis derjenigen EU-Staaten, die Aufsicht über die weniger erfolgreichen Pleitestaaten im Süden führen und ihnen die Krisenpolitik diktieren. Insgesamt überwiegen in der Bilanz der Altparteien die Vorteile der EU klar ihre Nachteile; der Beitritt hat sich ausgezahlt.

Das sieht die FPÖ anders: Nicht nur, dass sie manche Rechnung der ewigen großen Koalition bestreitet oder den Preis, nämlich die durch die EU erzwungene Einwanderung, dagegen rechnet. Sie bilanziert grundsätzlich aus einer anderen Perspektive. Die absolute Handlungsfreiheit Österreichs in einer feindlichen Umwelt anderer Gewaltmonopole ist für sie nicht nur das höchste, sondern das einzige Ziel der Außenpolitik und die einzige Messlatte ihres Erfolgs. Wo die herrschenden Nationalisten in Europa sich auf europäische Institutionen und Abhängigkeiten einlassen, um die materiellen Quellen ihrer Macht zu mehren, sieht die FPÖ nur Abhängigkeit und Verrat. Wer zulässt, dass außerhalb Österreichs entschieden wird, was für das österreichische Volk gut ist, kann kein Patriot sein. Was sind schon ein paar hunderttausend Arbeitsplätze, Löhne und Einkommen, was ist ein relativ zum Rest der Staatenwelt beachtlicher nationaler Wohlstand schon wert, wenn Österreich dafür seine Selbstbestimmung opfert, wenn über die ganze wachstumsfördernde internationale Kooperation das nationale Ego und darüber das Weiß-Warum verlorengeht, für das sie allenfalls ein Mittel sein könnte. Vor lauter euro-kapitalistischem Materialismus verliert die Nation sich, und das Volk seine Seele. Die Volkstumskatastrophe der europäischen Integration kann gar nicht schwarz genug ausgemalt werden:

„Die Europäische Union setzt jedoch nach freiheitlicher Auffassung vielfach falsche Schwerpunkte, was zu einer zunehmenden Ablehnung durch die Bürger führt. Gerade unsere aufgeschlossene Weltoffenheit zeigt die tiefe Krise unserer Kultur und unseres Kontinents: den Verlust der Weltgeltung Europas und das Absinken zu einem Protektorat Amerikas; die demographische Katastrophe; die Immigrationsproblematik und die Auflösung der verbindlichen Werte. In dieser, an den Untergang Roms erinnernden Epoche, ist jeder Tag ohne Lösungsansatz ein verlorener Tag. Eine freiheitliche Erneuerung tut not.“ (S. 275)

Starke Völker leben nicht von den Ergebnissen der Wirtschaft, sondern aus ihren Tugenden, ihrer kulturellen Identität, ihrem ideellen Zusammenhalt und ihrer Abgrenzung gegen andere. „Unsere“ Weltoffenheit ist eine tödliche Krankheit; der Verlust der völkischen Identität zieht den Niedergang des Selbstbehauptungswillens nach sich, das Sterben des Volkes, das keine Kinder mehr heckt, Dekadenz und Versklavung sind weit fortgeschritten.[3]

Ausgestattet mit diesem klaren Kompass geht das Handbuch die Elemente der selbstverständlich auch in Österreich weithin europäisch bestimmten und geregelten Felder der Ökonomie durch und entdeckt mit unüberbietbarer Eintönigkeit überall dasselbe Übel:

Markt, Kapitalismus, Nährstand – durch Internationalisierung verdorben und für die Heimat verloren.

„Wir wollen keine marktkonforme Demokratie, sondern eine volkskonforme Demokratie.“ (S. 24)

Den „Markt“, die Sphäre, wo gegensätzliche Privatinteressen ihren Kampf ums Geld ausfechten, sieht die Volksgemeinschaftspartei generell kritisch. Als potenzielle Bedrohung der Gemeinschaft braucht diese Sphäre jedenfalls strenge staatliche Aufsicht, die zwischen verdienter, also volksgemäßer Bereicherung der Reichen und volksschädlichem Egoismus scheidet. Der Verdacht, dass dieser die Oberhand gewinnt, wird zur Gewissheit, wenn der Markt übernational, europäisch oder global organisiert ist und der eigene Nationalstaat nicht die ausschließliche Kontrolle über ihn ausübt: Dann „herrschen die Märkte“ und statt des Volkswohls kommen die Interessen heimatloser Global Player zum Zug.

Natürlich soll Kapitalismus mit seinen Konzernen, dem Mittelstand und dem proletarischen Fußvolk schon sein, aber eben als Projekt und Mittel des österreichischen Staates, der die private Profitmacherei in ein Lebensmittel des Volkes umbiegt – und nicht umgekehrt. Frage nur keiner, wie die FPÖ den Unterschied zwischen diesen Alternativen ermittelt: Sie kann!

„Die europäischen Volkswirtschaften konzentrieren sich zunehmend auf den Dienstleistungssektor und eine ausufernde, sich zusehends von den Bedingungen der Realwirtschaft abkoppelnde Finanzspekulation an den Börsen, während die produktive landwirtschaftliche, gewerbliche und industrielle Basis unter den unfairen globalen Wettbewerbsbedingungen zusammenzubrechen droht. Durch die Marktkonzentration bekommen immer größere Konzerne immer mehr Einfluss auf die Politik, was sich in Form des verbreiteten Lobbyismus und der unverblümten, demokratiewidrigen Einflussnahme auf die Gesetzgebung, besonders auf unionseuropäischer Ebene, beobachten lässt.“ (S. 174)

Dass in diesem System gewirtschaftet wird allein zu dem Zweck, um aus Geld mehr Geld zu machen, das hält die FPÖ für vernünftig und gesund, solange sich das Geld-Machen erstens auf heimischem Boden abspielt und zweitens unterwegs der Herstellung kerniger industrieller und agrarischer Produkte dient. Kein Verständnis hat sie für die Betätigung desselben Zwecks, wenn er – abgekoppelt von der Realwirtschaft – ohne diesen Zwischenschritt auskommt und dann auch noch von internationalen Finanzhäusern betätigt wird, die sich keiner Nation mehr eindeutig zuordnen lassen. So richtig gefährlich findet die FPÖ diesen Inbegriff der vaterlandslosen Geldmacht freilich erst, wenn sie ihn auf ihren einzigen und Zentralgedanken bezieht: Die Machtkonzentration großer Finanzhäuser droht die Souveränität des dem Volk verpflichteten Gesetzgebers auszuhebeln. Schlimmer wird das Ganze noch, wenn das vaterlandslose Geldkapital doch ein Vaterland hat:

„Durch ihre Bewertung der Bonität sowohl von privaten Unternehmen als auch von Staaten und staatlichen Institutionen nehmen als ‚Ratingagenturen‘ bezeichnete private Bewertungsagenturen besonderen Einfluss auf die Möglichkeit der Refinanzierung der von ihnen bewerteten Einrichtungen. Herausragend unter den Ratingagenturen sind die US-amerikanischen Unternehmen Standard & Poor’s, Moody’s und Fitch Ratings, da eine Bewertung durch zumindest zwei dieser drei Agenturen Voraussetzung für die Zulassung am Kapitalmarkt der Vereinigten Staaten – dem größten Kapitalmarkt der Welt – ist und ihnen damit eine Monopolstellung zukommt. Bei Staaten wirken sich Bewertungen direkt auf die Höhe der Zinsen für Staatsanleihen aus, wodurch diese direkt den Staatshaushalt mitbeeinflussen. So kommt es zu der paradoxen Situation, dass ein Staat oder ein Unternehmen eine Dienstleistung in Anspruch nehmen muss, die im Extremfall über Sein oder nicht Sein entscheiden kann.“ (S. 190)

Dass souveräne Staaten als Schuldner ihre Kreditwürdigkeit durch private Finanzakteure bewerten lassen müssen, die so über seine Haushaltsfreiheiten, ja über Sein oder Nichtsein des Souveräns entscheiden, ist schon unerträglich genug. Die entscheidenden Bewertungsagenturen sind aber gar nicht privat, sondern amerikanisch; der Souveränitätsverlust kommt der Unterwerfung unter einen anderen Souverän gleich, nämlich den Staat, der als Heimat und Schutzmacht des anglo-amerikanischen Kapitalismus allen anderen Völkern das vaterländische Wirtschaften verunmöglicht.

Ein Gegenideal zum wurzellosen Geldmaterialismus der US-Banken hat die FPÖ auch im Angebot: die kleingewerbliche bäuerliche Landwirtschaft, die Nahrungsmittel produziert, von denen das Volk lebt. Aber die gibt es in Österreich dank der EU-Agrarpolitik schon fast nicht mehr.

„Das Schicksal unserer Heimat ist eng mit unserer Landwirtschaft verbunden. Österreich kann nur frei sein, wenn seine Landwirtschaft imstande ist, die Bevölkerung mit einem Selbstversorgungsgrad von 100 % mit gesunden Lebensmitteln zu versorgen. Die FPÖ bekennt sich zu einer bäuerlichen und dezentral strukturierten Landwirtschaft abseits von Agrarfabriken.“ (S. 68)
„Die FPÖ wird nicht zulassen, dass unsere Selbstversorgungsfähigkeit auf diese Art und Weise untergraben wird und man unseren Bauern vorschreibt, was in Österreich angebaut werden darf und was nicht. 45 % der EU-Beiträge Österreichs oder rund 400 Millionen Euro fließen in die europäische Agrarpolitik. Diese Mittel sind in Österreich besser aufgehoben.
Es liegt auf der Hand, dass unsere Souveränität und Selbstversorgungsfähigkeit mit hochwertigen Nahrungsmitteln auch einen forcierten, heimischen Futtermittelanbau voraussetzt.“ (S. 71)

Die Schönfärberei des „Feinkostladens“ Österreich und das Ausmalen einer vorkapitalistischen völkischen Idylle des mit der Scholle verwurzelten Bauern, der mit seiner Hände Arbeit das Volk ernährt, haben einen klaren, gleich dreimal ausgedrückten Bezugspunkt: das geradezu kriegsmäßige Ideal der Nahrungsmittelautarkie. Österreich kann nur frei und souverän sein, wenn seine Ernährungsbasis mit keinem Ausland verknüpft ist und es in dieser fundamentalen Frage keine Abhängigkeit eingehen, keinerlei Rücksichten üben muss. Die EU-Agrarpolitik verbucht die FPÖ als gezielten Angriff auf die Freiheit des Vaterlands.

Krise und Wende: Raus aus dem Euro! Wieder Herr im eigenen Haus werden!

Standpunkt und Diagnose der FPÖ sind kein Resultat der Finanz- und Euro-Krise des letzten Jahrzehnts. Ihre Argumente gegen den europäischen Supranationalismus und die österreichische Integration in ihn sind viel prinzipieller, als dass sie durch relative Erfolge oder zeitweilige Schäden entkräftet oder begründet werden könnten. Die Krise taugt ihr allerdings als nachgereichter Beweis für ihre Ablehnung der EU. Die Bilanz der Altparteien, die das Mitmachen in Brüssel zu verantworten haben, sieht nicht mehr so gut aus; der einstige Aktivposten, dass Österreich Hauptnutznießer der finanzkapitalistischen Eroberung des ehemaligen Ostblocks ist, erscheint inzwischen als schwer beherrschbares Risiko. Überhaupt aber beweist der FPÖ die europäische Krise, in der die Mitgliedsländer nicht mehr um die Teilhabe an allgemeinen Zuwächsen konkurrieren, sondern um die Abwehr von Rezession und Kapitalentwertung bzw. um deren Abladen auf die Partner, dass Nationalinteressen sowieso und immer unverträglich sind und der ganze Kurs der Integration einem Verrat am heiligsten Recht des Volkes gleichkommt: dem auf nationalen Egoismus.

„Entscheidungen werden abseits des Subsidiaritätsprinzips nach Brüssel delegiert, unser Staatsvermögen auf dem Altar falsch verstandener Solidarität mit verantwortungslosen Regierungen von Pleitestaaten und mit spekulierenden Finanzinstituten angegriffen.“ (S. 25)

Wenn Österreich irgendwelche Lasten im Zug der Eurorettung mit übernehmen muss – und seien es nur Kreditgarantien, die bisher nichts kosten –, dann wird Solidarität falsch verstanden, nämlich Unwürdigen gewährt, die unwürdig – verantwortungslose Pleiteregierungen – deshalb sind, weil sie Hilfen brauchen. Solidarität mit weniger erfolgreichen Partnerstaaten ist Verschleuderung von österreichischem Staatsvermögen nicht nur, wenn Rettungsfonds dotiert werden, sondern überhaupt, wenn das Land zusammen mit schwächeren Kapitalstandorten die Währung teilt. Das zieht das eigene Standing nur herunter:

„Die weitere Mitgliedschaft Österreichs im Euroverbund erweitert die Schäden und Nachteile stetig ins Unermessliche. Der Euro ist gescheitert und die Versuche, ihn als Gemeinschaftswährung zu erhalten, sind vergeblich.“ „Die Republik Österreich wäre durch das Ausscheiden aus dem Euroverbund nicht mehr an die Einlagezusagen aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und auch nicht mehr durch die Gewährleistungen aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) gebunden. Das würde die Verpflichtungen der Republik Österreich um 43,3 Milliarden Euro mindern, abgesehen von Kosten und Zinsen.“

Und überhaupt!

„Mit dem Austritt aus dem Währungsverbund würde die Republik Österreich wieder einen wesentlichen Teil der Souveränität seiner Bürgerschaft, nämlich mit der Währungshoheit die Wirtschafts- und letztlich die Sozialhoheit, verwirklichen. Das ist ein Gebot der Freiheit.“
„Österreichs Zukunft liegt im Schilling
Entgegen vielfachen Warnungen sind wirtschaftliche Nachteile für Österreich aus einem Ausscheiden aus dem Euroverbund nicht zu befürchten. Im Gegenteil würde der Wohlstand Österreichs, insbesondere der der Bevölkerung, steigen. Es würden Arbeitsplätze (zurück)-gewonnen werden. Belastet werden könnten einige international agierende Unternehmen, deren globale Wettbewerbsfähigkeit von dem Preisdumping abhängt, welches mit der unterbewerteten Währung Österreichs, dem Euro, verbunden ist. Das naheliegende Szenario ist, dass die Republik Österreich allein oder mit anderen Eurostaaten, etwa Deutschland, zu einer nationalen Währung zurückkehrt und deren Anfangskurs zum Euro mit 1 zu 1 festlegt. Die Schulden der Republik Österreich und der Banken Österreichs usw. würden durch die Aufwertung nicht nominell, aber wertmäßig gemindert.“ (S. 276ff)

Es ist schön zu sehen, wie schnell aus den volksnützlichen Leistungen der Realwirtschaft im Lichte einer neuen, in nationaler Regie geführten, also todsicher dem Vaterland förderlichen superstabilen Währung künstliche, also ungerechte und leicht verzichtbare Geschäfte internationaler Unternehmen werden, die aus einer Unterbewertung der österreichischen Währung Profit schlagen; einer Unterbewertung wohlgemerkt, die es erst im Rückblick geben würde, wenn eine neue Nationalwährung gegen die Nachbargelder erst mal aufgewertet hätte. Die befürchtete Wirkung einer Aufwertung auf die Exportwirtschaft interessiert sie nicht; sie kennt nur den Standpunkt der Staatskasse: Eine zukünftige Aufwertung begrüßt sie als relative Entwertung der österreichischen Euroschulden und somit als Reichtumsgewinn für den Staatssäckel. Zu all den fantastischen Rechnungen tritt dann noch weltwirtschaftlicher Realismus: Für die Nationalisten der FPÖ ist es keine Option, sich beim Geld von anderen Nationen abhängig zu machen und deren wirtschaftliches Schicksal zu teilen; die Gründung einer Währung ohne das ökonomische und politische Gewicht des deutschen Nachbarn ist aber offenbar auch keine.

Freiheitliche Verwendung für die Trümmer der EU: Ein Schutz- und Trutzbund europäischer Vaterländer gegen den Rest der Welt

Mit Blick auf ihresgleichen ist niemandem so klar wie diesen nationalen Egoisten, dass das Leben der Völker ein nie endender Kampf ist, der mit ihrem halben Anklang an ökonomische Konkurrenzen noch zurückhaltend beschrieben ist. Auch das finden sie schlicht natürlich. Den „Verteilungskämpfen“ in einer von größeren Mächten beherrschten Welt möchten sie gewachsen sein – und das trauen sie ihrem Kleinstaat alleine dann doch nicht zu.

„Wir bekennen uns zur europäischen Integration, damit sich Europa im Zeitalter der Globalisierung in den weltweiten Verteilungskämpfen, insbesondere gegenüber den USA, gegenüber China, Russland, der islamischen Welt und anderen Teilen der Dritten Welt behaupten kann. Allerdings ist unser Bekenntnis ein Bekenntnis zu einem völlig anderen, als dem von Brüssel propagierten Europa. Zu einem Europa, das im Inneren möglichst föderativ und dezentral organisiert ist, das die Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Völker nicht nur bewahrt, sondern bewusst weiterentwickelt – also zu einem Europa der sich ihrer Identität gewissen Völker und der miteinander verbündeten Nationalstaaten, einem Europa, das sich gegen unlebbaren Multikulturalismus, gegen Massenzuwanderung und gegen einen ‚melting pot‘ wendet.“ (S. 277)

Den Schutz, den ihr kleines Land vor anderen, außereuropäischen Großmächten braucht, kann nur die europäische Union liefern; so weit bekennt sich die FPÖ zur Integration. Dass es diesen Schutz aber auch nur um den Preis der Integration, der Unterordnung der Mitgliedsländer unter die europäische Wirtschaftspolitik, die Währung mitsamt den Erfordernissen ihrer Bewahrung und schließlich unter europäische Außenpolitik gibt, erklärt die FPÖ zugleich für unverträglich mit der unbedingten Souveränität des Alpenlands. Das Bündnis, das sie nötig findet, muss jederzeit in der vollen Disposition Österreichs bleiben. Es darf keine Bindungen und Verpflichtungen enthalten, die nicht in jedem Punkt vom nationalen Interesse aus frei eingegangen und widerrufen werden können.[4] Vor allem darf das Abwehrbündnis nicht in die Vaterländer hineinwirken, die inneren Gesetze und Verkehrsformen, die Aufenthalts- und Staatsbürgerschaftsrechte mitbestimmen wollen.

„Ein europäischer Staatenbund kann nur bei gleichzeitiger Renationalisierung verwirklicht werden. Diese Renationalisierung würde die nationalen Parlamente und damit die Demokratie insgesamt stärken. Der europäische Staatenbund soll insbesondere der Verteidigung der europäischen Staaten und Bürger – nach außen und zur Bewahrung ihrer kulturellen Identität – dienen.“ (S. 279)

Das ist ein bisschen viel verlangt: Die anderen Staaten Europas sollen für Österreich, seine Interessen und seine Stellung in der Welt eintreten und Schutz bieten; dass Österreich umgekehrt in Anspruch genommen wird und sich für fremde Interessen hergibt, soll ebenso wenig in Frage kommen, wie dass es sich einer gemeinsamen europäischen Sache unterwirft, die das supranationale Schutzobjekt und damit überhaupt erst der Grund gegenseitigen Beistands wäre. Die FPÖ versorgt ihre Anhänger mit der Lüge, sie könne dem Vaterland die einseitige Instrumentalisierung der europäischen Nachbarn sichern, umgekehrt aber jedes Instrumentalisiertwerden Österreichs ausschließen. Das Aushalten dieses Widerspruchs erklärt sie zur Haltungs- und Gesinnungsfrage, Zweifel damit zum Ausdruck unpatriotischen Denkens:

„Es bedarf allerdings der Bereitschaft, ... in Gesinnungsfragen Haltung zu bewahren und nicht, wie schon mehrmals in der bewegten Geschichte unserer Heimat, ihre Souveränität ‚größeren Ideen und Reichen‘ zu opfern.“ (S. 18)

[1] Quelle aller Zitate: „Handbuch freiheitlicher Politik“, 4. Auflage 2013, http://www.fpoe.at

[2] Ebenso, wie sie den liberalen Slogan Freiheit in sein Gegenteil übersetzt, verfährt sie mit dem höchsten Gebot der Christenheit: Im Nationalrats-Wahlkampf 2013 wirbt die FPÖ auf Plakaten für ihre Version der Nächstenliebe „LIEBE deinen NÄCHSTEN – ‚Für mich sind das unsere Österreicher‘“. Das christliche Gebot der Menschenliebe hat für sie einen nationalen und ausschließenden Sinn – oder gar keinen.

[3] Bisweilen verpacken FPÖ-Politiker ihre Verzweiflung darüber, dass es das Volk, für das sie Politik machen wollen, kaum mehr gibt, in Sarkasmus. Parteiideologe Mölzer jedenfalls macht aus seinem rassistischen Herzen keine Mördergrube und gibt sich angesichts des prominenten schwarzen Fußballstars Alaba trübsinnig: So sehen die echten Wiener unserer Tage aus. Nur noch ein Blick in die Altersheime lässt erahnen, was wirkliche Österreicher und echte Wiener dereinst waren. (Nach: Kurier, 1.4.14.) Routiniert macht die Parteiführung mit solcherart unkorrekten Äußerungen Politik: Deren Skandalisierung durch Gegner wehrt sie mit der Bemerkung ab, sie seien gewiss „überspitzt“ formuliert. Das darin eingeschlossene Bekenntnis, dass sie in der Sache schon irgendwie treffen, unterstreicht sie damit, dass sie Forderungen nach disziplinarischen Konsequenzen oder Rücktritten zurückweist.

[4] Unter diesem Gesichtspunkt hat die FPÖ einiges übrig für das Russland Putins: Vielleicht weil dort ein Nationalismus und eine konservative Moral herrschen, die sie gesund findet, mehr noch, weil Russland der amerikanischen Supermacht Paroli bietet und sich als Bündnispartner für die Abwehr der größten Bedrohung österreichischer Souveränität – der durch den anglo-amerikanischen Kapitalismus und seine Militärmacht – anbietet. Drittens schließlich, weil Russland Angriffsobjekt des unsinnigen Expansionsdrangs der EU nach Osten geworden ist, der zu gar nichts anderem führen kann, als dass die EU sich erst recht zum Vasallen und zur Hilfstruppe der US-Vorherrschaft über die europäischen Vaterländer macht. Im Verhältnis zur Großmacht im Osten mahnen die österreichischen Nationalisten an, was sich in der Internationale der Nationalisten gehört: Respekt. Die FPÖ anerkennt Russland als wichtigen geostrategischen Partner der EU. Russland hat aufgrund seiner Geschichte ein entscheidendes Gewicht bei der Gestaltung der Weltfriedensordnung. Die russische Interessenssphäre ist in dem Maße zu respektieren und zu achten, wie Russland die Interessenssphäre Europas respektiert. (S. 270)


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