Anfang November versammeln sich lokale und überregionale Aktionsbündnisse zu Demonstrationen gegen den Aufmarsch diverser Neonazis in einigen Städten. Folgendes Flugblatt des GegenStandpunkts richtet sich an die antifaschistischen Demonstranten:

Die Nazis passen nicht zu Deutschland – ihre Parolen schon

Neonazis marschieren mal wieder auf. Ihr demonstriert dagegen, dass die Rechtsradikalen undemokratische, ausländerfeindliche, rassistische oder nationalistische Parolen grölen: Ausländer raus!, Volksgemeinschaft statt Globalisierung! oder Arbeitsplätze für Deutsche!

Einige von euch finden das öffentliche Auftreten von Neonazis mindestens unwürdig für Stadt und Land. Ein „brauner Aufmarsch“ hätte in München, Dresden oder Hamburg nichts verloren, er würde zu dem demokratischen Deutschland von heute nicht passen, weshalb ihr den Nazis ein „buntes Bündnis“ entgegenstellt. Nur: Habt ihr euch eigentlich schon mal ernsthaft gefragt, was da nicht passen soll? Habt ihr euch wirklich schon mal Rechenschaft darüber abgelegt, was an dem politischen Programm von Rechtsradikalen, denen ihr die „rote Karte“ zeigen wollt, so grundsätzlich unverträglich mit dem offiziellen deutschen Staatsprogramm der Regierung Merkel sein soll?

Andere von euch sind dagegen der Meinung, dass sich die Neonazis gar nicht, wie so oft behauptet, am Rande der Gesellschaft befinden, sondern mit ihren Ideologien die herrschenden Verhältnisse nur auf die Spitze treiben. Faschisten kommen nach euren Worten aus der Mitte der Gesellschaft. Bloß: Wie kommt ihr dann auf die Idee, ausgerechnet die rechte Splitterguppe, die von der Mitte der Gesellschaft geächtet und ausgegrenzt wird, zu eurem Hauptgegner zu erklären? Nehmt ihr eure eigene Kritik an dem ausbeuterischen und nationalistischen Normalzustand dieser Gesellschaft überhaupt ernst, wenn ihr ihn vordringlich und zu allererst bei den Faschisten kritisieren und bekämpfen wollt?

Schaut man sich die Parolen der Braunen einmal an, fragt man sich schon: Gegen welchen demokratischen Konsens verstoßen die eigentlich?

„Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“

Klar, sagen tut das so niemand unter den gewählten Politikern, sie haben es sogar verboten. Schließlich haben sie ja auch Millionen ausländischer Arbeitskräfte nach Deutschland karren lassen, damit sie ihren billigen Dienst an der deutschen Nation verrichten. Zahllose unter ihnen dürfen das nicht mehr, sie sind überflüssig gemacht worden, weshalb alle regierenden Demokraten heute ein Ausländerproblem haben. Tagtäglich verkünden sie, dass wir Ausländer brauchen, die uns nützen, und keine, die uns ausnützen. Der Bundespräsident heißt am Nationalfeiertag Ausländer willkommen, wenn und nur wenn sie sich in Deutschland nützlich machen. Sind das keine klaren Ansagen, nach welchen Maßstäben die deutsche Obrigkeit von heute die Menschen sortiert? Denn die Umkehrung, dass zigtausende arbeitslos gemachte Ausländer hier eigentlich nichts mehr verloren haben, weil sie tendenziell in unsere Sozialsysteme einwandern, ist in dieser großherzigen Einladung ja mit enthalten. Eine schöne Lebensperspektive für Ausländer – unter den Generalverdacht des Schmarotzers am deutschen Sozialstaat gestellt zu werden! Und einige Tausend fliegen jedes Jahr sowieso raus, weil sie den politischen Opportunitäten des Asylrechts oder den Bestimmungen des Ausländerrechts nicht genügen.

Echten Deutschen kann das nun tatsächlich nicht passieren; die genießen das Privileg, garantiert bis zur Bahre von der deutschen Herrschaft regiert zu werden, einer Herrschaft, die am eigenen Volk seine verlässliche Staatstreue, seine unerschütterliche Parteilichkeit für die deutsche Nation schätzt – weil sie eine überaus positive Bedingung zum Regieren ist, gerade wenn sich im Volk die Gründe für Unzufriedenheit durch Armut und Elend häufen.

Die deutschen Bürger danken dieses großartige Privileg ihrer Obrigkeit zutiefst, indem sie ungefähr so patriotisch denken, wie es die Nazi-Parole sagt – und zwar im Regelfall umso radikaler, je beschissener ihre soziale Lage ist. Sie haben, arbeitslos oder nicht, die Lektion gelernt, die Unzufriedenheit mit ihrer Lage – und davon künden die zahllosen Beschwerden über ebenso zahllose Ungerechtigkeiten – in eine patriotische Anspruchshaltung an ihre Obrigkeit münden zu lassen: Ihr Staat soll ihnen beistehen in ihrem Elend! Als Deutsche verlangen sie von ihren politischen Herren Besserstellung – und das heißt immer, die oberste Gewalt soll mit den anderen, in diesem Fall den Ausländern, härter umspringen, auch wenn die die gleiche marktwirtschaftliche Not leiden wie sie selbst.

Aus diesem allgegenwärtigen staatsbürgerlichen Sumpf erwachsen Rechtsradikale: Die nehmen die Erwartung, dass die politischen Herren exklusiv für sie zuständig sind, bitter ernst und sind von den Taten ihrer demokratischen Regierung tief enttäuscht. Die Kalkulationen demokratischer Ausländerpolitik deuten sie sich als Schwäche und Verrat an den berechtigten Ansprüchen des deutschen Volkes, so dass sie von eben dieser Staatsgewalt ohne Umschweife und direkt fordern: „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“

„Arbeitsplätze zuerst für Deutsche – sozial geht nur national!“

Was stört euch an dieser Forderung der Braunen nach Arbeitsplätzen? Ist es vor allem das zuerst für Deutsche? Dieser ausländerfeindliche Zusatz ist der Mitte dieser Gesellschaft doch gar nicht so fremd. Die Mehrheit aller Deutschen, die auf Arbeit angewiesen sind, hat ihn im Kopf, wenn sie „3 Millionen Arbeitslose“ und „3 Millionen Ausländer in Deutschland“ gegeneinander aufrechnen: Deutsche verlangen vom Staat eine Vorzugsbehandlung, damit sie und nicht die Falschen mit einem Arbeitsplatz über die Runden kommen. Es geht um ihren Lebensunterhalt, und da schauen sie als Erstes zugleich demutsvoll und fordernd nach oben, zur Obrigkeit, von der sie Hilfe erwarten, ausgerechnet von der Herrschaft, die den ganzen kapitalistischen Laden eingerichtet hat, ihn zusammenhält und ihnen all dieses kapitalistische Elend eingebrockt hat! Hilfe verlangen sie ausgerechnet gegen ihre ausländischen Klassenbrüder: Denen soll der Staat ihre schäbigen Arbeits- und Lebensverhältnisse in diesem Land verwehren. Die sind ein deutsches Privileg: eine ebenso bescheidene wie gemeine Forderung.

Aber wer hat schon was gegen die Forderung nach Arbeitsplätzen, diesem hohen, nationalen Gut? Gegen diese Forderung ist man nur, wenn man weiß, was Arbeitsplätze wirklich sind: nämlich das marktwirtschaftliche Elend, dass die Lebensinteressen der Mehrzahl der Leute von kapitalistischen Geldinteressen abhängig gemacht sind. Leute, die kein nennenswertes Geldeigentum haben, müssen für Lohn arbeiten. Und dieser Zwang, sich fremden Interessen dienstbar machen zu müssen, schließt noch nicht einmal ein, dass man dann auch die Gelegenheit dazu erhält – die stiftet nämlich streng marktwirtschaftlich die unternehmerische Kalkulation mit der Arbeit: diese Kalkulation entscheidet allein darüber, ob man überhaupt und wer sich an einem Arbeitsplatz nützlich machen kann. Wenn diese das ganze Leben bestimmende Abhängigkeit durchgesetzt und anerkannt ist, dann haben Arbeitnehmer dieses grundverkehrte, systemnützliche und von der Politik deshalb auch anerkannte Bedürfnis nach Beschäftigung: Sie betteln um Arbeitsplätze – haargenau so wie NPDler sie als Erfüllung deutscher Arbeiterträume fordern! Und wenn man sich das Bedürfnis nach Beschäftigung und Hilfe vom Staat zur schlechten Gewohnheit gemacht hat, dann leuchtet es einem auch ein, wenn Merkel oder Gabriel ausrufen: Sozial ist, was Arbeit schafft! Wenn die deutsche Politik einen deutschen Baukonzern vor der Übernahme durch einen spanischen schützt, wenn sie Niedriglöhne durchsetzt, damit in Deutschland rentabel gearbeitet wird, dann rettet sie deutsche Arbeitsplätze! – und bedient das Bewusstsein systemtreuer Arbeiter mit der volksfreundlich-verlogenen Formulierung für Standortpolitik, die die Förderung der deutschen Wirtschaft mit einem nationalen Sozialdienst gleichsetzt. Ist da noch ein Unterschied auszumachen zu der Parole Sozial geht nur national!?

„Ich bin stolz ein Deutscher zu sein!“

Dass Rechtsradikale mit ihrem Nationalstolz sich selbst feiern, um Fremde auszugrenzen, das ist euch klar, und das könnt ihr nicht leiden. Aber was sagt ihr, wenn sich die Kanzlerin oder der Präsident aufbaut und Fremden, die in Deutschland vielleicht arbeiten und leben wollen, zuruft: Wir sind eine Wertegemeinschaft! Fällt euch da auch auf, dass hier ein Anführer seiner Gemeinschaft ein penetrantes Selbstlob zuspricht? Dieses Selbstlob ist zugleich eine Drohung: Da wird nämlich den Fremden, die sich hier aufhalten wollen, der Maßstab aufgemacht, dem sie sich bedingungslos anzupassen haben. Ein Lob an die eigene Adresse, das schon überhaupt keine Begründung mehr braucht, was an dieser deutschen Gemeinschaft so toll sein soll, weil der Begriff der „abendländischen“, „westlichen“ oder eben: „deutschen Werte“ für sich schon sagt, dass alle Mitglieder den höchsten und besten Prinzipien dienen? Genau so, als spitzenmäßige Wertegemeinschaft, wollen demokratische Politiker ihre Nation verstanden wissen und ermuntern auf diese Art ihre deutschen Bürger, auf sich als Deutsche stolz zu sein!

Diese Ermunterung findet beim angesprochenen Volk ein bombiges Echo, das wisst ihr auch: Erstens in der soliden, politisch stets abrufbaren Abneigung gegen Fremde. Zweitens lässt sich das Volk keine noch so blöde Gelegenheit, die ihm von oben geboten wird, entgehen, sein verkehrtes Bedürfnis nach einer höheren verschworenen Gemeinschaft, die einen stolz macht, zu befriedigen: unsere Lena, unser Aufschwung, die Fußball-Nationalmannschaft, wir sind Papst! usw. usf. – Verkehrt schon deswegen, weil es im marktwirtschaftlichen Alltag dieser deutschen Gemeinschaft von beinharten Gegensätzen nur so wimmelt. Gegensätze, die übrigens gerade das sogenannte „einfache Volk“, Arbeitnehmer, Arbeitslose, Mieter usw. sehr genau kennt und jeden Tag sehr unangenehm zu spüren bekommt. Für gute Patrioten sind das jedoch nur Widrigkeiten, die unbeachtlich sind, wenn man einem so großartigen nationalen Kollektiv angehören darf. Das bietet mit viel Einbildung eine gemütliche Heimat, wichtiger aber noch: Der Stolz auf dieses vorzügliche Kollektiv erlaubt, die Fremden, die der Glanz der Zugehörigkeit zu diesem Kollektiv nicht veredelt, von oben herab anzuschauen, ja zu verachten.

Was unterscheidet eigentlich diese allseits praktizierte und anerkannte Unsitte von den Rechtsradikalen? Ist es am Ende nur die rohe, ungehobelte, mit Knobelbechern und Braunhemd demonstrativ vorgetragene Art, die anständige Deutsche stört? Die Nazis nehmen sich heraus, ihren nationalistischen Stolz ungebremst zur Schau zu stellen. Aber sind denn Fahnenschwenken, Grölen und Gesichter-Anmalen beim Public-Viewing ganz was anderes und haben mit diesem nationalistischen Stolz nichts zu tun?

„Die globale Krise zerstört unsere Wirtschaft – kauft deutsche Produkte!“ – „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“

So tönen Neonazis zur Weltwirtschaftskrise. Auf die Tour, Deutschland als Opfer auszugeben – unverantwortliche Geldhäuser in Amerika waren die Haupttäter – haben sich auch Merkel, Steinbrück, Schäuble usw. verstanden. Aber das war nur der Auftakt zum Angriff auf andere Staaten: Jetzt werden „wir“ die niederkonkurrieren. Deutschland soll stärker aus der Krise hinausgehen als …; Frankreich geht es nichts an, wenn wir durch Lohnsenkungsrunden den Rest von Europa niederkonkurrieren; die Griechen sollen für ihre Erfolgslosigkeit zahlen, damit unser Euro nicht kaputt geht. Das sind nichts anderes als die gar nicht „gestrigen“, sondern demokratisch-aktuellen Ansprüche und Zurechtweisungen, mit denen die deutsche Regierung mit all ihrer Macht Schaden von der deutschen Nation abwendet und anderen Nationen aufhalst: Ein verdienendes Bankenwesen, wachsende Unternehmensbilanzen und eine erfolgreiche Währung für den deutschen Standort – das sind die Sorgeobjekte der Politiker, denen sie alle anderen Lebensinteressen, sei es in Deutschland oder anderswo, bedingungslos unterordnen. Eine nationale Öffentlichkeit verdolmetscht mit einem gigantischen Propagandaaufwand diese Staatssorgen den Leuten, die von ihrer Hände Arbeit leben müssen, als ihre eigenen Interessen: Unsere Wirtschaft muss gut durch die Krise kommen.

Dass deutsche Produkte von den Deutschen gekauft werden sollen, damit unsere Wirtschaft nicht an der Krise leidet, diese Parole der Neonazis ist den regierenden Standortpolitikern allerdings wirklich zu bescheiden – die senken mit Leih-, Kurzarbeit, ihrer Niedriglohn- und Armenpolitik dermaßen den Preis der Arbeit, dass die ganze Welt an deutschen Produkten als unwiderstehlichem kapitalistischem Angebot nicht vorbeikommt. Dass sie anderen Staatsführern da und dort auch mal Zugeständnisse machen, das ist deswegen auch alles andere als eine nationale Schwäche, wie die Rechtsradikalen meinen, wenn sie Merkel, Westerwelle und Co die „Globalisierung“ als Verrat an der deutschen Volksgemeinschaft vorwerfen. Das gehört vielmehr mit zu dem Instrumentarium, mit dem moderne Weltmarktstrategen kühl kalkulierend der deutschen Wirtschaft den globalisierten Markt erschließen und sichern.

„Raus aus Afghanistan – kein Blut für die USA!“

Da haben die Nazis doch wirklich „in die Mitte der Gesellschaft“ getroffen. Wer ist, die Regierenden eingeschlossen, mit diesem Krieg schon zufrieden? Längst werden Abzugspläne geschmiedet, seit Kriegsbeginn wird mit den USA um die Kriegslasten gestritten, weil Verlauf und Ergebnis für die Nation zu wünschen übrig lassen. Diese Skepsis verwechselt auch niemand mit einer Gegnerschaft gegen Krieg überhaupt: Dass der Einsatz von Waffen und Volk ein legitimes Mittel demokratischer Politik ist, daran haben sich längst alle gewöhnt, bis auf eine als weltfremd verschriene kleine Minderheit bei den Linken vielleicht.

Nur: Ein Krieg muss sich eben lohnen, für die Nation, und da beschleicht mit jedem aus Afghanistan heimkehrenden Zinksarg Rechtsradikale ein besonders starker Zweifel, weil sie der offiziellen Kriegslegende, wie jeder andere gestandene Nationalist auch, misstrauen: Dass deutsche Soldaten sterben bloß für „Brunnenbau“, „Mädchenschulen“ und „Demokratie“ „dort hinten“, das ist für jeden national denkenden Deutschen sowieso eine Zumutung. Wenn Krieg geführt wird, dann für die machtvolle Durchsetzung deutscher Staatsinteressen gegen alle anderen. Eine Regierung, die mit – in den Augen der Neo-Nazis – so windelweichen Begründungen daherkommt, will damit vertuschen, dass sie sich in Wahrheit als Lakai fremder Interessen betätigt, wenn sie ihre Truppen nach Afghanistan schickt. Sie lässt sich einspannen für einen „US-Krieg“, weswegen die Neonazis die Behauptung, dass Deutschland am Hindukusch verteidigt wird, nur für eine Ausrede einer schwachen Regierung halten, die Deutschland an die USA verkauft. So vermögen sie überhaupt keinen deutschen Ertrag mehr zu erkennen, weil sie die übergeordneten Kalkulationen der deutschen Kriegsherren mit NATO, UN und USA verpassen: Deutschland kämpft in Afghanistan eben um seine Rolle in seinen Bündnissen, es setzt auf sein Gewicht in der UN als Instrument deutscher Weltpolitik und kalkuliert bis auf Weiteres mit den USA. Die schöne Problemlage einer modernen Mittelmacht, deretwegen sich aber eben eindeutige Parolen gegen die Führungsmacht verbieten!

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Eine ordentliche Auseinandersetzung zwischen Demokraten und Rechtsradikalen um all diese Parolen findet nicht statt. Von den Rechten ohnehin nicht: Rechtsradikale sind Gegner der Demokratie, weil sie ihre nationalen Anliegen von der schlecht bedient, ja verraten sehen, und sie greifen diesen Staat an. Aber auch gute Demokraten führen diese Auseinandersetzung nicht: Was die Sorge um und die Begeisterung für die nationale Sache angeht, unterscheiden sie sich ja gar nicht von den Rechtsradikalen, können sie also auch gar nicht kritisieren. Eins können sie aber schon: Die Neonazis mit dem Hinweis auf die Verbrechen, die ihre Vorläufer in Deutschland und der Welt angerichtet haben, ächten, und – wenn es regierende Demokraten für opportun halten – mit den Mitteln der staatlichen Gewalt verfolgen. Den Beweis für die Güte und Überlegenheit der Demokratie führt die demokratische Herrschaft also ausschließlich so, dass sie ihr Gewaltmonopol gegen eine unliebsame Konkurrenz ins Feld führt und durchsetzt. Da findet eine Konkurrenz um die Herrschaft statt. Die Konkurrenten sind sich spinnefeind, das ist oberdeutlich. Aber ist es deswegen richtig, in dieser Konkurrenz Partei zu ergreifen und sich am Ende auch noch mit dem Zuschlagen der Staatsgewalt gemein zu machen, es sogar zu fordern? Irgendwie konsequent ist das offensichtlich schon, wenn man alles, was man an der bundesdeutschen Demokratie für kritikabel hält, zurückstellt hinter das alles überragende Anliegen, die Demokratie zu verteidigen.