Flüchtlingskatastrophe in Dover – Ein erschüttertes Europa sucht nach Schuldigen

58 Chinesen ersticken in einem „hermetisch verschlossenen Tomatenlaster“ bei dem Versuch, an den Grenzkontrollen vorbei nach England zu kommen. Eine Flüchtlingskatastrophe, wie man sie in diesem Teil der Welt noch nicht erlebt hat. (SZ 20.6.) Den Opfern, die man selbstverständlich abgeschoben hätte, wäre man ihrer lebend habhaft geworden, gilt Europas ganzes Mitleid. Der britische Innenminister ist …empört über dieses scheußliche Ereignis und über diesen Verlust an menschlichem Leben. (FR 20.6.) Kanzler Schröder zeigt sich entsetzt über die Tragödie.

Dabei bleibt es nicht. Angesichts der großen Zahl der Opfer gibt sich das humanistische Selbstverständnis des alten Kontinents erschüttert und sucht nach Ursachen für das Unfassbare, die abgestellt werden müssen. Und siehe da, schon die ersten Nachforschungen ergeben, dass die Katastrophe so unerwartet nun auch wieder nicht gekommen ist. Man hat damit rechnen müssen und muss es weiterhin! Die Frankfurter Rundschau ist …über das Ausmaß des Unglücks erschrocken, von seinem Eintreffen aber kaum überrascht. (20.6.) 20000 illegal angereiste Asylbewerbern wurden allein im vergangenen Jahr im Hafen von Dover aufgelesen; dazu kommt die hohe Dunkelziffer: In Frankreich schätzt man, dass allein in Calais jeden Monat etwa 10000 Asylsuchende nach Großbritannien zu kommen versuchen. (SZ, 20.6.) Wenn man dann noch die mörderischen Transport-Umstände bedenkt – lange Transporte vor der Überfahrt, Sauerstoff-Mangel, Hitze, üble Zustände in versiegelten Wagen fordern den blinden Passagieren das Äußerste ab –, dann ist es kein Wunder, dass viele der Geschmuggelten nur äußerst erschöpft, am Ende ihrer Kräfte, die Insel erreichten, oder in einzelnen Fällen auch umkamen, bevor sie ihr Ziel erreichten. (FR, 20.6.) Auf einmal erinnert man sich an überhörte Warnungen der einschlägigen Branche: Wir alle haben damit gerechnet. Luftdicht abgeschlossene Container, so viel Platz wie für Sardinen in der Büchse… (R. King, Verband britischer Transportunternehmer, SZ 20.6.) So hat Europa bis jetzt eigentlich viel Glück gehabt: Im April 1999 waren 45 rumänische Flüchtlinge auf dem Bahnhof der nordfranzösischen Stadt Amiens kurz vor dem Erstickungstod entdeckt worden… Im Oktober 1998 befreite die bayerische Polizei 75 Kosovaren aus einem fast luftdicht verschlossenen Transporter. (HB 20.6.)

Wenn die Sache System hat und womöglich morgen schon wieder Trauerarbeit ansteht, kommt es um so mehr darauf an, eine verantwortbare Stellung dazu einzunehmen; denn sich einfach mit dem bedauerlichen Zustand abzufinden, mit dem wir offenbar leben müssen, wäre ja zynisch. Die öffentliche Verarbeitung wendet sich den Ursachen der Katastrophe zu und sucht, Schuldige zu identifizieren. Dabei macht man es sich nicht einfach, sondern bemüht sich sehr um ein sittlich tragfähiges Bild der katastrophalen Lage.

1.

Wenn Flüchtlinge an den Grenzen sterben, mit denen wir unser Europa gegen sie abschotten, dann sind an der Kollision erst einmal sie selber schuld. Wären sie daheim geblieben, die 5 Dutzend Chinesen, dann wären sie auch nicht im Tomatenlaster nach Dover erstickt. Ihr Anteil an der Herbeiführung des Unglücks liegt insoweit auf der Hand. Und erste Recherchen ergeben überdies, dass es sich bei den umgekommenen jungen Leuten eigentlich weniger um demokratische Freiheitskämpfer gegen eine grausame kommunistische Parteidiktatur handelt, eher schon um Musterfälle dessen, was unsere regierenden Migrations-Experten „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu nennen pflegen. Man kennt die Verhältnisse, denen diese Leute entfliehen wollen: Nirgendwo in China verlassen so viele Menschen ihre Heimat wie in Fujian; Doch Fujian ist vergleichsweise alles andere als arm… gehört zu den wirtschaftlich erfolgreichsten Regionen des Landes. (FR 29.6.) Man weiß auch und führt es im Fernsehen vor, dass dort die heimgeschickten Devisen von Leuten, die es ins kapitalistische Ausland geschafft haben, als Anreiz wirken, illegal hinterher zu wandern, und dass ein eigentlich verbotener rudimentärer Englisch-Unterricht die „Flucht“-Willigen für ihr Unternehmen fit machen soll. Dass die Flucht eine Geldfrage ist, ist ebenso bekannt wie die Methode der Bezahlung: Familien legen zusammen; erfolgreich Ausgewanderte haben erst einmal ihre Schulden bei ihren „Fluchthelfern“ abzuzahlen. All das begründet aber auffällig wenig Kritik an den Leuten, die mit allen Mitteln dorthin streben, wo es echtes, gutes Geld – wie wenig und wie mühselig auch immer – zu verdienen gibt. Statt sie als „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu ächten, bringt man ihnen viel Verständnis entgegen – und unterstellt ihnen sogar aus purem Wohlwollen einigen politischen Freiheitsdurst: Amerika und Europa sind wirtschaftlich und politisch so attraktiv, dass Menschen selbst um das Risiko ihres Lebens dorthin streben (FR, 20.6.). Einfühlsam wird die klägliche Berechnung nachvollzogen, die die vergleichsweise besser gestellte südchinesische Jugend da anstellt, so als würden da marktwirtschaftlich kalkulierende Subjekte einen internationalen Vergleich der Rendite auf ihr ‚human capital‘ vornehmen und per Auswanderung in die Tat umsetzen: mit vielen „Zwar’s“, letztlich aber einem eindeutigen „Aber“: Wer schließlich den ersehnten Boden betritt, für den geht die Fron erst los. Das Ticket ins Gelobte Land war teuer. Wirklich bezahlt hat kaum einer – statt dessen haben sie ihre Zukunft verpfändet. … Für Jahre werden sie schuften müssen, in einem China-Restaurant, in einem Bordell. 13 Stunden am Tag, sechs Tage in der Woche. Mag der Lohn als Tellerwäscher in London noch so mickrig sein – in China verdienen die meisten im ganzen Jahr nicht so viel (SZ 21.6.). Die kritischen Berichterstatter können nicht umhin, die riskante und kostspielige Wanderlust chinesischer Dienstleistungskleinstunternehmer marktwirtschaftlich logisch und vernünftig zu befinden: Die Leute folgen einfach dem globalen Wohlstandsgefälle – und dass es sich dabei um eine unverrückbare Konstante handelt, das steht für demokratisch-marktwirtschaftliche Ostasienkenner mindestens genau so unverrückbar fest wie für junge Chinesen, denen ihre Führung erfolgreich beigebracht hat, dass Devisen der einzige Reichtum sind, der auf diesem Globus zählt. Da macht es gar nichts, wenn diese Gleichung für den einzelnen nie und nimmer richtig aufgeht – was sie wirklich vor sich haben, ist ein Schicksal als Küchenarbeiter und Tagelöhner, die in Londons Chinatown ein Leben als Sklave führen (FAZ, 21.6.): Dass in London richtiges Weltgeld verdient wird, in ganz China hingegen nicht, das steht fest und erstickt jeden Zweifel an der Grundlage der Berechnung, mit der da fleißige Chinesen in eine Karriere als kapitalistische Kulis hineinstreben.

Denen selbst kommt es anscheinend überhaupt nicht im Entferntesten in den Sinn, dass sie ihren Fleiß, ihre Umtriebigkeit, ihre Sehnsucht nach einem besseren Leben und die Zähigkeit, mit der sie eine Odyssee um die halbe Welt auf sich nehmen, auch anders „investieren“ könnten: in so etwas wie ein kollektives Unternehmen, ihre Lebensbedingungen selber in die Hand zu nehmen und sich in China ein insgesamt und für alle bequemeres Dasein zu schaffen. Sie sind eben offenkundig gelehrige Gefolgsleute ihres Meisters Deng und Charaktermasken des kapitalistischen Wegs, den ihre „kommunistische“ Obrigkeit eingeschlagen hat: Die will keinen anderen Reichtum und keinen anderen Weg zu nationalem Reichtum – mehr – kennen als richtiges, in Weltgeld nachgezähltes Kapital und die Gnade ausländischer Kapitalbesitzer, in China zu „investieren“, also chinesische Arbeitskräfte für sich arbeiten zu lassen. Die Regierung verpflichtet ihre ganze Nation darauf, dem Kapital nachzulaufen – das nehmen Südchinas „Wirtschaftsflüchtlinge“ auf ihre Weise wörtlich. Und westliche Globalisierungs-Theoretiker wären die letzten, denen daran: am Weg der chinesischen Nation – endgültig weg von allen kommunistisch-maoistischen Phantastereien des „Selber-Machens“, hin zur Unterwerfung ihrer 1 Milliarde Insassen unter die Regeln globalisierter Ausbeutung – auch nur das geringste Bedenken käme – selbst dann nicht, wenn es dutzendweise menschliches Strandgut dieses Regelwerks in Dover zu beklagen gibt. Mit der Gleichung, dass der Namen jeglichen Wohlstands auf der Welt Dollar, Pfund oder Euro ist, steht für die marktwirtschaftlichen Anhänger dieser Gleichung das globale „Wohlstandsgefälle“ als Naturkonstante der Weltwirtschaft fest; folgerichtig erkennen sie darin auch ein Naturgesetz der weltweiten Arbeitskräfte-Migration und kommen nicht umhin, das „Wirtschaftsflüchtlings“-Wesen als ebenso natürliche Konsequenz anzuerkennen, es quasi zum Naturphänomen der modernen Weltgesellschaft zu erklären. In diesem Sinne jedenfalls ersparen sie den 58 toten Chinesen den eigentlich fälligen Vorwurf unbedachter Raffgier, mit der sie „uns“ bloß „ausnutzen“ wollten – statt „uns zu nützen“…: „Die Lage“ ist es, die diese braven Leutchen um- und angetrieben hat. Ein schöner Fortschritt des moralisch verbrämten Ausländerhasses – hin zum zynischen Realismus einer Weltwirtschafts-„Ordnung“, die Armut und Reichtum eindeutig und unverrückbar nach Nationen verteilt und zuteilt.

2.

Damit fällt dann auch ein klares, zynisch nüchternes Licht auf das Grenzregime, an dem die südchinesische Migrantengruppe so tödlich gescheitert ist. Man braucht es gar nicht zu beschönigen, und man braucht es schon gar nicht mit ausländerfeindlichem Fanatismus zu rechtfertigen: Natürlich ist Europas Abschottung für das Massensterben im Tomatenlaster mit verantwortlich. Aber was will man machen, wenn Flüchtlinge aus aller Welt, und gar noch aus China, mit der Naturnotwendigkeit einer Flutwelle nach Europa schwappen?! Natürlich kann man auch die ‚Festung Europa‘ anprangern, die sich schuldig gemacht hat, durch das Schließen ihrer Pforten die Risiken für die illegalen Einwanderer erhöht zu haben (Libération 20.6.). Schon wieder kennt man einen gesetzmäßigen Zusammenhang: Je rigoroser die Abschottung, desto näher liegen solche Tragödien (SZ 21.6.). Natürlich kann man Europa anprangern – aber was dann? Man muss jedoch wissen, was die Aufhebung nach sich ziehen würde, vor allem im Falle Chinas, wo die Kandidaten für die Auswanderung zweifellos in Millionen zählen. (Libération 20.6.) Der Autor muss die Konsequenzen einer Lockerung der Abschottung gar nicht ausführen. Sie stehen jedermann vor Augen: Diese Millionen können wir einfach nicht gebrauchen. Also wollen wir sie nicht. Also verstärken wir lieber die „Festung Europa“, anstatt ihr Vorwürfe zu machen: So erschütternd der Tod der 58 Menschen…auch ist, so sehr sollten wir uns vor eiligen Schlüssen über Mängel im Asylrecht oder der Flüchtlingspolitik in Europa hüten. (FR 20.6.)

Wieder ist alles klar und vernünftig. Auch bei uns herrscht Marktwirtschaft. Leute, die arbeiten können und wollen und für den Profit nicht gebraucht werden, gibt es hier schon mehr als genug. Sie sind eine Belastung des Gemeinwesens, mehr davon schaden nur. Unter den Bedingungen der Marktwirtschaft können eben nicht alle leben. Unsere Grenzen trennen die einen von den anderen. Nur Ausländer, die Deutschland und Europa nützen, lassen wir rein. Das Lebensrecht der Immigranten hängt vom Nutzen ab, den sie ihrem Gastland stiften, das ihnen gegenüber ganz offen als Ausbeuter kalkuliert. Wir brauchen unsere Abschottung – auch das ist angesichts der viel zu vielen Menschen, die vom Kapitalismus leben wollen, eine gesellschaftliche Naturnotwendigkeit.

3.

Unsere Dämme gegen die Flüchtlingsflut sind also ebenso sachlich geboten, wie die Migrantenflut selber sachnotwendig entsteht; insofern verbieten sich Schuldzuweisungen, die Schuldfrage bleibt offen, und dabei kann es angesichts von 5 Dutzend Leichen keinesfalls bleiben. Die Antwort ist ja auch einfach zu haben: Wenn Flüchtlinge mit Grenzen kollidieren und weder Flüchtlinge noch Grenzen schuld sind, dann sind es diejenigen, die die Kollision herbeiführen: die chinesischen Menschenhändler, die das Angebot für die Nachfrage organisieren und preislich von der Härte unserer menschenrechtlichen Abschottungsmaßnahmen profitieren: „…skrupellose Geschäftemacher, die mit Flüchtlingen wie mit einer Ware handeln, die Menschenwürde mit Füßen treten und sogar den Tod von Flüchtlingen in Kauf nehmen“ (FR, 29.6.). Auf die entlädt sich die gesammelte demokratische Entrüstung aller guten Menschen, die ein Grenzregime ohne Leichen haben wollen. Und, was noch besser ist: Hier findet der menschenrechtliche und humanitäre Besserungswille handfeste Ansatzpunkte. Denn wie hilft man armen Flüchtlingen am besten? Klar: Indem man ihren Fluchthelfern das Handwerk legt! Seiner eigenen abendländischen Gesittung und den 58 Toten von Dover ist Europa es einfach schuldig, …den inhumanen Handel mit Flüchtlingen und illegalen Immigranten ein und für alle mal auszutreten (Tony Blair, FR, 20.6.). Drakonische Strafen sind in diesem Fall jedenfalls absolut gerechtfertigt: Lastkraftwagen, die illegale Immigranten befördern, werden enteignet, pro illegalem Passagier werden dem Fahrer zur Strafe 2000 Pfund abgenommen und am Chauffeur des Unglücks-LKW wird ein Exempel statuiert: Man klagt ihn des Totschlags in 58 Fällen an.

Über den tragischen Einzelfall hinaus gibt es aber noch viel mehr zu tun: Von der „Tragödie“ der toten Chinesen lassen die Chefs der Schengen-Staaten sich die grundsätzlichen Defizite der EU-Asylpolitik aufzeigen (HB 20.6.). Woran es fehlt, ist überhaupt eine wirksamere Kontrolle der Außengrenzen. Nur so könnte den Schleppern und Schleusern ein Riegel vorgeschoben werden.(HB 20.6.) Aus kontinentaleuropäischer Sicht muss sich vor allem Großbritannien vorhalten lassen, dass es mit seinem Laissez-faire bei der Bevölkerungskontrolle dem Verbrechen Tür und Tor öffnet: Außerdem kennt Großbritannien kein Einwohnermeldeamt und keinen Personalausweis… Kurz, wenn ein Illegaler einmal durch die Grenzkontrolle geschlüpft ist, kann er in Großbritannien wahrscheinlich leichter untertauchen als anderswo. (FAZ 20.6.) Allgemein gilt aber: Zum Schutz der gefährdeten illegalen Immigranten darf man sie erst gar nicht „durchschlüpfen“ lassen. Grenzkontrollen mit Spürhunden, Infrarot-Körperwärme-und-Kohlenstoff-Atemluft-Detektoren, erkennungsdienstliche Behandlung aufgegriffener Illegaler und unbürokratischer Datenabgleich: All das kann freilich nur die letzte Auffanglinie sein. Um „Flüchtlingstragödien“ wirklich durchgreifend zu verhindern, muss Europa dem ganzen Rest der Welt klar machen, dass es sich nicht als Transitgebiet für Schleuserbanden zur Verfügung stellen darf. Und die Herkunftsländer der Immigrantenflut müssen dazu angehalten werden, gleich bei sich zu Hause mit einem gescheiten Grenzregime die „Fluchtursachen zu bekämpfen“. Denn …ungenügende Kontrollen in den Ausgangs- und Transitländern des Menschenschmuggels sind, wo sie den Transit nicht verhindern, seine Ermöglichung; die …internationale Zusammenarbeit der Behörden muss weiter verbessert werden. (NZZ, 20.6.) China hat inzwischen versprochen, es werde illegale Ausreisen verstärkt unterbinden. Das ist – anders als bei Honecker – ein echter Beitrag zur Förderung der Menschenrechte.

Der Schutz, den die EU den Flüchtlingen, die nach Europa wollen, bieten kann, besteht darin, ihr Unternehmen so chancenlos zu machen, dass es schon weit vor Europas Grenzen scheitert. Wenn ihr Heimatland sie nicht rauslässt, Transitländer sie nicht durchlassen, Schleuser ausgeschaltet und unsere Grenzsicherungen endlich undurchdringlich sind – dann können uns diese Kreaturen nicht mehr den Tort antun, in unseren Häfen zu verrecken. Wir sind zivilisiert und mögen keine Leichen!