Kaspisches Öl

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Wem gehört das Kaspische Öl?
Der Imperialismus mischt eine Region neu auf

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Länder & Abkommen: 
Überblick

Der Ölreichtum ehemaliger Staaten der Sowjetunion macht die USA zuständig, dort Ordnung zu stiften und Aufsicht auszuüben. Rechnen muss sich das Ganze auch noch – so sehen es die Amis. Die anderen imperialistischen Staaten, Russland, China und schließlich die betroffenen Staaten sehen das anders. So eröffnet die neue Freiheit in einer noch vor 10 Jahren ruhigen Weltecke lauter erlesene Fragen von Diplomatie und Gewalt.

Wem gehört das Kaspische Öl?
Der Imperialismus mischt eine Region neu auf

Das Kaspische Meer „mit seinen riesigen Öl- und Gasvorkommen war bis vor 10 Jahren nicht mehr als der Hinterhof der Sowjetunion, ist jetzt aber in das Blickfeld der anderen Regionalmächte und des Westens gerückt. Die Vereinigten Staaten haben die Region zu einer ‚Hauptrichtung‘ ihrer Außenpolitik erklärt; auch die Europäer haben durchaus Anliegen zu vertreten“ (FAZ). Der ‚reale Sozialismus‘ ist gegangen; der demokratische Imperialismus rückt nach, okkupiert eine interessante Ölregion, belegt die dort in Gründung befindlichen neuen Staatswesen mit Beschlag und exportiert als Erstes eine große Menge Stabilitäts-Bedarf.

1. Die imperialistische Perspektive: Öl – ein strategischer Grundstoff, der nach Aufsicht ruft

„Warum sind diese Länder an der alten und exotischen Seidenstraße wichtig für die Vereinigten Staaten? Warum sollten wir sie nicht Russland überlassen, wie manche außenpolitischen Experten empfehlen? …
Wir haben wichtige Interessen in dieser Region. Erstens erreichen die Öl- und Erdgasreserven im kaspischen Becken die Größe derer im persischen Golf. Zweitens wird der Zugang dieser Energieträger zum Weltmarkt durch militärische und politische Bedingungen im Transkaukasus und Zentralasien behindert. Drittens sind beide Regionen Objekt der Einflussnahme durch andere Staaten. Nicht nur Russland, sondern auch China, Türkei, Iran, Pakistan und Saudi-Arabien sind jeweils konkurrierend engagiert, häufig nicht unbedingt auf konstruktive Weise. …
Wenn wir und unsere Verbündeten letztere Fragen nicht managen können, werden wir auch die wirtschaftlichen Vorteile nicht nutzen können. Öl und Gas werden nur sporadisch auf die Weltmärkte fließen, oder gar nicht oder zu höheren Preisen. Gleichzeitig wird die entstehende politische Unsicherheit beide Regionen in einen Hexenkessel von Bürgerkriegen und politischer Gewalt stürzen, in den die umliegenden Staaten unvermeidlich hineingezogen werden. Dieses Muster haben wir schon am persischen Golf, das den Militäreinsatz der USA erfordert, und wir könnten, selbst wenn wir uns militärisch so verhielten, kaum politischen Beistand leisten, wenn Russland, China, Iran, Türkei, Pakistan und einige arabische Staaten in Konflikte im Transkaukasus oder Zentralasien verstrickt sind.“ (W.E. Odom von der National Security Agency, US-Policy toward Central Asia and the South Caucasus).

Ein Fachmann geht an die Öffentlichkeit, greift gegebene oder vorgestellte Bedenken bezüglich einer amerikanischen Intervention auf, versteht sie, um sie zu verwerfen. Müssen wir unbedingt schon wieder zu solchen Hinterwäldlern hin? Können wir nicht mal ein paar Staaten mit sich und ihren Problemen allein lassen? Verstricken wir uns nicht in unwägbare und unnütze Abenteuer, verheizen am Ende eigene Jungs (wie einst im fernen Somalia)? Können wir die Länder nicht schadlos „Russland überlassen“? Auf all diese patriotischen Fragen, die den nationalen Ertrag eines Engagements in der Region bezweifeln, gibt es nur eine Antwort: Nein, können wir nicht; ja, wir müssen da hin! Warum? Weil sonst die andern unsere Interessen schädigen, Unordnung stiften und uns zu Eingriffen zwingen, die schwieriger sind und teurer kommen als ein rechtzeitiges entschlossenes ‚Management‘.

Was da wie eine Diagnose der problematischen Verhältnisse rund ums kaspische Meer daherkommt, ist nichts als die empfehlende Darlegung eines bemerkenswerten politischen Standpunkts. Der lautet kurz gefasst: Wir Amerikaner sind interessiert, folglich zuständig und dadurch verpflichtet, Ordnung zu stiften und Aufsicht zu üben; deswegen müssen wir schauen, dass sich das wenigstens rechnet. Mit den USA in der 1. Person Plural ist schon alles entschieden; die Lagebeschreibung folgt aus dem Blickwinkel wie von selbst. Nämlich so:

Wo die Welt ökonomisch Wertvolles zu bieten hat, ist sie Streitobjekt nationaler Interessen, denen dasjenige der einzigen Macht, die in Mr. Odoms Aufzählung Einfluss nehmender politischer Subjekte nicht vorkommt – weil der Autor in ihrem Namen spricht –, als das einzig legitime Interesse gegenübersteht. Legitimiert ist es durch die Allgemeinheit und Sachlichkeit, mit der es sich von vornherein gar nicht aufs national Besondere, sondern aufs weltwirtschaftlich Allgemeine richtet: Der amerikanischen Nation geht es – im Gegensatz zu allen anderen – um den „Zugang dieser Energieträger zum Weltmarkt“, also um das unbestreitbare Recht des kaspischen Öls und Erdgases darauf, weltweit verkauft zu werden. Es mag zwar sein, dass das auch schon ohne die USA geschieht; zur Welt in ihrer Eigenschaft als Markt gehören Länder wie Pakistan oder mittlerweile auch Russland ohne Zweifel hinzu. Für ein „wir“ jedoch, das sich als das wahre Subjekt des Weltgeschäftslebens begreift, ist alles, was mit einem so bedeutenden Geschäftsartikel angestellt wird, ohne dass die USA maßgeblich beteiligt sind, per definitionem kein „Zugang zum Weltmarkt“, sondern dessen drohende oder schon eingetretene Behinderung. Die Heimatländer der „Energieträger“, sofern und so lange sie dem Management durch die unter US-Kommando vereinigte alliierte Weltmacht entzogen sind, rangieren als höchst problematische „militärische und politische“ Randbedingungen für den zweckmäßigen Gebrauch ihrer Ressourcen; alle anderweitigen Interessenten sind als selbstsüchtige Konkurrenten definiert, deren Einmischungsversuche erst recht „gemanagt“ werden müssen. Und zwar von Amerika und Amerikas Verbündeten als den einzigen interessierten Mächten, die selber, weil Macher und Manager des Konkurrenzgeschehens namens Weltmarkt, nicht in dem Sinn „konkurrierend engagiert“ sind, sondern außer Konkurrenz für die Beurteilung, Beaufsichtigung, Einhegung, notfalls Unterbindung des allgemeinen Gerangels zuständig. Die „Ableitung“ dieser Zuständigkeit aus dem „Hexenkessel“, auf den sie sich erstreckt, ist ein logischer Scherz, ein Quid-pro-quo der Parteilichkeit; tatsächlich folgt das Weltszenario, dem zu Folge lauter Problemfälle unter Kontrolle gehalten werden müssen und lauter Spielverderbern das Handwerk zu legen ist, aus dem dicken „wir“ der Macht, die sich selbst zu weltweiter Ordnungsstiftung beauftragt. Deren – „unser“ – Kontrollbedürfnis stellt sich an dessen Objekten dar: als objektiver Kontrollbedarf, der von den politischen Verhältnissen ausgeht und von der Weltmacht mehr nolens als volens gedeckt werden muss. So kommt der eigene Imperialismus dem imperialistischen Blick auf die Welt am Ende als Last vor, die dann am leichtesten zu tragen ist, wenn man sie, d.h. die Unordnung stiftenden Ambitionen anderer Mächte, erst gar nicht groß werden lässt.

Mit seiner Werbung für US-imperialistische Einmischung im kaspischen „Bassin“ gelingt dem Mann von der National Security Agency fast so etwas wie eine kurzgefasste Ableitung des Imperialismus aus einem seiner aktuellen Sujets. Deshalb ohne Parteilichkeit – und ohne das amerikanische „wir“ durch eine antiamerikanische Alternative, durch die Parteinahme für Europa oder Deutschland womöglich als die besseren Aufsichtsmächte, zu ersetzen –, dafür mit den paar nötigen Ergänzungen noch einmal von vorn:

Am Anfang der neuesten Geschichte des westlichen Zentralasien stehen fossile Energieträger, über deren Lagerstätten das kaspische Binnenmeer zurückgeblieben ist. Das Interesse, das sich auf sie richtet, ist dann schon auf der ersten Stufe eines nicht an bloßer Energie, sondern am Geschäft damit. Konzerne des größeren Kalibers haben dieses Interesse und melden es an; in Konkurrenz gegeneinander, so dass mit dem bloßen Naturstoff bereits Gegensätze und kämpferische Auseinandersetzungen zwischen freiheitlichen Großkapitalisten um eine möglichst weit gehende Monopolisierung des Zugriffs darauf programmiert sind. Die zahlungsfähige Nachfrage, die die engagierten Multis auf sich konzentrieren wollen, ist insofern von besonderer Art, als die nachgefragte Ware einen praktisch unentbehrlichen Grundstoff jeder Nationalökonomie darstellt und mit ihrem Preis in sämtliche kapitalistischen Rechnungen als mehr oder weniger bedeutender Kostenfaktor eingeht. Damit kommt die um ihr Land als erfolgreichen Kapital- und Wachstumsstandort besorgte Staatsgewalt ins Spiel. Die erkennt in den fossilen Brennstoffen, d.h. in deren Verfügbarkeit in jeder benötigten Menge sowie in deren Preis „volkswirtschaftlich“ entscheidende Größen. Sie begreift die Sicherung der Zufuhr als eine ihrer zentralen politischen Aufgaben, entwickelt daher ein besonderes nationales Interesse an der Geschäftspolitik der Ölfirmen, kümmert sich aber vor allem um die politischen Besitzverhältnisse, was Lagerstätten und Zufuhrwege angeht. Auf die zuständigen fremden Regierungen wirkt sie nach Kräften ein, damit diese die Deckung des nationalen Bedarfs gewährleisten. Dabei stößt sie auf andere Mächte, die das gleiche Interesse verfolgen, als Konkurrenten um Zugriffsrechte sowie um Einfluss auf die Herrschaften, die jede kapitalistische Nation für sich zu funktionalisieren sucht. Damit gelangt der Naturstoff zu der hohen Ehre, dass alle Staaten ein ihrer Größe, ihrem Bedarf und ihrer Macht entsprechendes strategisches Interesse auf die geologische Landkarte richten und dabei in praktischer Absicht Verhältnisse entdecken, die mit Kohlenwasserstoffchemie endgültig nichts mehr zu tun haben. Sie unterscheiden befreundete Staatsgewalten und solche, die eher zu Sorgen Anlass geben; sie beobachten günstige und problematische Gewaltverhältnisse innerhalb und zwischen Staaten der einen wie der anderen Kategorie; sie stoßen auf Chancen und Hindernisse dafür, die existierenden Gewalten auf Dienste für sich festzunageln; sie sind mit dem eventuell guten, meist schlechten Einfluss gleichgesinnter Konkurrenten auf die Machthaber „vor Ort“ sowie auf den Gewalthaushalt ganzer Regionen konfrontiert. Das alles setzen sie ins Verhältnis zu ihren Mitteln und Fähigkeiten, Sicherheit für das Recht ihrer Nation auf „Versorgung“ zu erkaufen, zu erpressen oder nötigenfalls zu erzwingen, und leiten aus dem Ergebnis wichtige Imperative ihrer Außenpolitik ab. Bei alledem unterscheidet sich eine – die – Weltmacht von den übrigen souveränen Staaten nicht bloß in der Quantität ihrer nationalen Bedürfnisse und entsprechenden Rechtsansprüche sowie der dafür einsetzbaren Mittel: Sie kalkuliert anders. Ein Rohstoff von so elementarer Bedeutung für jeden nationalen Kapitalismus mobilisiert keineswegs bloß ihr beschränktes Interesse, sich das Nötige zu sichern. Sie macht den Bedarf der ganzen Welt zu ihrer Sache. Nämlich erstens zur Geschäftsangelegenheit der Energie-Multis, die sie betreut. Denen verschafft sie das Recht und die Freiheit, sich global in das Verhältnis zwischen Nachfrage nach und Zufuhr von Energie einzuschalten, sich darüber an der kapitalistischen Akkumulation sämtlicher Nationen zu bereichern und diese wunderbare Geldquelle zu monopolisieren, so gut sie es vermögen. Darüber verschafft die Chefnation der „unipolaren“ kapitalistischen Welt zweitens sich einen gewissen Zugriff auf die kapitalistische Entwicklung der restlichen Staaten auf dem Globus. Freilich reicht dieser Einfluss nur so weit, wie sie es drittens schafft, sich über sämtlichen Öl- und Erdgasquellen bzw. deren nominellen politischen Besitzern als respektierte Kontrollmacht zu etablieren. Deswegen ist völlig unabhängig von ihrem nationalen Bedarf jede Energieressource auf der Welt Objekt ihrer Aufmerksamkeit. Sie betreibt Energiepolitik global, kümmert sich um gewaltsam garantierte „Versorgungssicherheit“ rund um den Erdball und macht sich deswegen viertens nicht bloß um die Dienstbarkeit und Funktionstüchtigkeit der Erdöl fördernden Staatsgewalten verdient, sondern oberhoheitlich für die strategischen Sicherheitsinteressen zuständig, die die übrigen Nationen aus ihrem nationalen Energiebedarf heraus entwickeln. Mit denen setzt die Weltmacht sich auseinander – gestützt auf ihre überlegenen Machtmittel von oben herab: Sie prüft sie und ordnet sie sich nach Kräften unter. Praktisch sieht das so aus, dass sie konkurrierende Verbündete und „Partner“ vor Ort für die Herstellung von strategischen Sicherheitssystemen in Anspruch nimmt, nämlich darauf drängt, dass diese Mächte zweiten und niedereren Grades die Ordnungsvorstellungen der Weltmacht zum Bestandteil ihrer eigenen Staatsräson machen. Die Alternative besteht in der Ausgrenzung untauglicher und widerspenstiger Kandidaten; notfalls werden sie kriegerisch zerstört. Zu dieser Sorte global-strategischen Zugriffs gehört schließlich noch, als stilechter Überbau, die Manier hinzu, die eigenen weltherrschaftlichen Bemühungen als Antwort auf Anforderungen einer vorgefundenen Weltlage zu interpretieren, den in diese Politik eingebauten Nationen zu den Chancen zu gratulieren, die der von ihnen beanspruchte Dienst für ihre weitere Entwicklung bedeutet, dabei umgekehrt aber auch gar nicht zu verschweigen, dass man an allerhöchster Stelle die Wohlfahrt fremder Nationen nur und genau deswegen begrüßt, weil man sie als Instrument zur Sicherstellung ihrer Dienstbarkeit und Tauglichkeit schätzt.

Das alles spielt sich also nun zwischen dem Kaukasus und der Wüste Gobi ab.

2. Der amerikanische Anspruch auf Herrichtung der kaspischen Ölregion zur exklusiven Interessensphäre der USA. Wie man mit einer Pipeline Landkarten verändert

Die US-Regierung betreibt seit längerem das Projekt, die post-sowjetischen Anrainerstaaten des kaspischen Meeres ohne Russland sowie die Türkei dazu zu bringen, dass sie den Bau einer Gas- und Öl-Pipeline von den asiatischen Feldern durch Georgien und die Türkei ans östliche Mittelmeer vereinbaren und in Angriff nehmen. Nicht, weil es noch keine Pipelines gäbe, die den Brennstoff in die Reichweite von interessierten Abnehmern wo auch immer auf der Welt transportieren würden; die Gegend ist von jeder Menge Leitungen durchzogen und mit dem westeuropäischen Netz längst verknüpft. Das ist aber nicht das, was die US-Regierung haben will. Ihr Interesse an einer Röhre, die auf ganz neuer Trasse in einen sicheren südtürkischen Hafen führt, umschreibt sie in einem besonderen Kapitel ihrer „National Security Strategy for a New Century“ folgendermaßen:

„Wir richten ein besonderes Augenmerk auf die kaspischen Energieressourcen und deren Export auf den Weltmarkt, um dadurch die Weltenergievorräte zu vergrößern und zu diversifizieren und Wohlstand in der Region zu befördern. Ein stabiler und wirtschaftlich erfolgreicher Kaukasus und ein ebenso stabiles und blühendes Zentralasien wird die rasche Ausbeutung und den Transport der riesigen Öl- und Gasreserven am Kaspischen Meer auf die internationalen Märkte erleichtern unter führender amerikanischer Wirtschaftsbeteiligung. …
Am 18. November 1999 war Präsident Clinton in Istanbul, um die Vereinbarung über die Baku-Tbilisi-Ceyhan-Pipeline und die Transkaspische Gaspipeline-Erklärung zu unterschreiben. Wir haben die Verhandlungen aktiv unterstützt und werden in beiden Projekten aktiv engagiert bleiben. Banken stehen bereit, die nötige Finanzierung und Versicherung auf einer geschäftlichen Basis zu beschaffen, die diesen Projekten zur Fruchtbarkeit verhilft. Der Beginn der Lieferung von Gas ist für 2002 geplant, der Start der Lieferung von Öl für 2004. Länder auf beiden Seiten des Kaspischen Meers – Aserbaidschan, Türkei, Georgien, Kasachstan und Turkmenistan – werden zusammenarbeiten, vereint durch eine einzige Vision. Die Entwicklung der kaspischen Energieressourcen wird die Sicherheit unserer Energie verbessern, genau so die der Türkei und der anderen Alliierten. Das wird geschäftliche Möglichkeiten für US-Firmen wie für andere Unternehmen rund um den Globus schaffen.“ (Das Weiße Haus, Eine nationale Sicherheitsstrategie für das neue Jahrhundert, Dezember 99)

Was die transatlantische Weltmacht in der ölreichen Region zwischen Kaukasus und Zentralasien vorfindet, ist nach ihrem Urteil bislang weder ein Beitrag zu den „Weltenergievorräten“ noch für die politische Ökonomie der dortigen Länder förderlich, weder ein Geschäft für „Unternehmen rund um den Globus“ noch energiepolitisch ein sicherer Posten. An der Förderung und dem Abtransport fossiler Brennstoffe aus dem Umkreis des kaspischen Meeres, die längst im Gange sind und auf Amerikas Pipeline-Initiative nicht gewartet haben, passt dem Weißen Haus also nicht,

– dass das einschlägige Geschäft, jedenfalls noch viel zu sehr, an Amerikas nationalen Konzernen vorbei läuft!

– dass die Einnahmen, die die Staaten der Region derzeit daraus beziehen, nichts mit „Wohlstand“ in dem Sinn zu tun haben, wie er dann und nur dann entsteht, wenn Amerika ihn „fördert“;

– dass die Maßnahmen, die durchaus auch heute schon – vor allem von russischer Seite! – zur Sicherung von Rohstoffquellen und Transportwegen ergriffen werden, nicht eindeutig und vorrangig dem Ziel gewidmet sind, die Energieversorgung Amerikas und seiner Verbündeten sicherzustellen; und

– dass das Ganze bislang überhaupt noch dem „Augenmerk“ entzogen ist, das die Weltmacht auf die politökonomischen Ressourcen der Welt richtet.

Umgekehrt werden die Zwecke daraus, die die US-Regierung mit ihrem Pipeline-Projekt voranzutreiben gedenkt – übrigens ohne sich darauf zu verlassen, dass eine neu verlegte Röhre allein schon politökonomisch und strategisch Wunder wirkt.

„Förderung der neuen unabhängigen Staaten“: Dollars und NATO diktieren die Staatsräson

„Die Unterstützung der USA für die verschiedenen Pipelines und für den Ost-West-Energietransport-Korridor ist Teil unserer breiter angelegten Interessen in dieser Region. Unsere Caspian Energy Policy verfolgt die Ziele: Stärkung von Unabhängigkeit, Souveränität und Wohlstand der neuen kaspischen Staaten; Abmilderung regionaler Konflikte durch den Aufbau ökonomischer Beziehungen zwischen diesen Staaten; Abstützung der sicheren Energieversorgung für die USA und unsere Alliierten durch Sicherstellung eines freien Flusses von Öl und Erdgas auf den Weltmarkt. Das grundlegende Ziel der US-Politik im kaspischen Bereich besteht also nicht einfach darin, Öl- und Gaspipelines zu bauen. Es geht vielmehr darum, diese Pipelines, die sich wirtschaftlich rechnen und umweltverträglich sein müssen, als Werkzeuge zu benutzen, um die Souveränität der neuen unabhängigen Staaten für die nächsten Jahrzehnte zu fördern. …
Baku-Ceyhan und die Transkaspische Gaspipeline werden eine robuste Wirtschaftsbeziehung zwischen Zentralasien, dem Kaukasus und der Türkei herstellen.“ (R.L. Morningstar, außenpolitischer Berater der US-Regierung, zuständig für die Caspian Basin Policy)
„Das Außenministerium versichert, dass es den Vereinigten Staaten in der Region nicht nur um die ‚riesigen Energieressourcen‘ gehe, sondern vor allem um ‚Markt und Demokratie‘.“ (FAZ)

Die Verheißung, vermittels der neuen Pipeline würden die USA sich um „Unabhängigkeit, Souveränität und Wohlstand der neuen Kaspischen Staaten“ verdient machen, enthält eine klare und nicht zu überhörende Ansage: Es sind die USA, die fortan das politische und ökonomische Schicksal der Brennstoff-Förder- und -Durchleitungsländer in der einst sowjetischen Region in die Hand nehmen. Ökonomisch bekommen diese Länder ihr Verhältnis zum Ölgeschäft auf dem amerikanisch betreuten Weltmarkt als ihre erschöpfende Bestimmung aufgedrückt. Dass das einen neuen nationalen Wohlstand begründen würde, ist angesichts der Qualität der zugewiesenen Einnahmequelle wie der Quantität der in Aussicht gestellten Einnahmen ein zweifach schlechter Witz: Ganze Nationen sollen von den Lizenzgebühren leben, die westliche Konzerne ihnen für den Zugriff auf ihre Energieressourcen bzw. für deren bloße Durchschleusung zugestehen. In der entscheidenden Hinsicht ist das aber bitter ernst zu nehmen: Einen anderen „Wohlstand“, eine andere nationale Einnahmequelle also und überhaupt ein anderes volkswirtschaftliches Lebensmittel als diese Tantiemen hält Amerikas Weltmarktwirtschaft für sie nicht bereit; damit müssen sie auskommen. Die USA bieten ihnen eben nicht einfach ein mehr oder weniger gutes Geschäft an, sondern weisen ihnen Dienste bzw. abgeleitete Hilfsdienste für das Geschäft ihrer Energie-Multis zu und gehen mit der größten Selbstverständlichkeit davon aus, muten den betroffenen Ländern also ohne jede Rückfrage zu, dass damit auch schon deren ökonomische Staatsräson vollständig und alternativlos definiert ist. Alles, wovon und womit Land und Leute dort bislang existiert haben mögen, ist damit als unbeachtliche Restgröße eingestuft. Das US-Projekt richtet sich ganz unbefangen und ganz entschieden gegen sämtliche ökonomischen Mittel und vor allem gegen alle Wirtschaftsbeziehungen, über die die Länder in Nachwirkung ihrer sowjet-unierten Vergangenheit bislang noch verfügt und sich ein Volkseinkommen und Staatseinnahmen verschafft haben mögen oder auf die sie jetzt neu setzen könnten. Der Stellenwert, den sie für Amerikas neue Röhre besitzen, ersetzt das alles und legt auch ihren zukünftig gültigen Zusammenhang untereinander fest. „Robust“ soll der sein – also das stabile Element in allen ihren ökonomischen Verhältnissen, neben welchem aller sonstige Handel und Wandel über ihre neuen Grenzen hinweg nichts zählt. Projektiert ist damit nichts Geringeres als die Umorientierung der Ökonomie und der ökonomischen Beziehungen der gesamten Region: weg von allen bisherigen und früheren Transaktionen, hin zu einer alles andere „robust“ überlagernden Ausrichtung auf das Geld, das es von Amerikas Gnaden, nach dessen Lizenz, auf den von Washington vorgezeichneten Wegen des Ölgeschäfts zu verdienen gibt.

Dass damit zugleich die Grundlage geschaffen sein soll für „Unabhängigkeit“ und „Souveränität“ der neuen Staaten, ist einerseits ein genau so zynischer Witz wie die Sache mit dem nationalen Wohlstand, andererseits in dem gleichen Sinn ernst gemeint: Eine andere Autonomie als die, sich als Staatsräson zu Eigen zu machen, was die US-Regierung ihnen als ihre Funktion innerhalb des großen energiewirtschaftlichen Arrangements zuschreibt, kommt für sie nicht in Frage. Diese „Unabhängigkeit“ bringt im Übrigen sowieso schon genügend Verpflichtungen mit sich. Ihre neue ölförder- bzw. -transport-staatliche Souveränität haben die kaspischen Staaten auf der einen Seite nach innen zu beweisen: mit der Herstellung geordneter Gewaltverhältnisse, die Sicherheit für den geographischen Anfang des Öl- und Gasgeschäfts gewährleisten. Als passender Maßstab dafür wird von der US-Administration der Anspruch geltend gemacht, vor Ort auf Staatswesen zu treffen, deren politische Ausrichtung auf den Weltmarkt und Amerika nicht von der Willkür der jeweils herrschenden Führerfigur abhängt, sondern allen zugelassenen politischen Alternativen im Land zu Grunde liegt und deswegen auch jeden Personalwechsel an der Staatsspitze unbeschadet übersteht, so wie man das als guter Demokrat von seiner Staatsform kennt. Auf Demokratie lautet daher sehr passenderweise die Forderung nach innerer Stabilität, die die Souveräne der neuen Staaten Amerika schulden, wenn sie wahrhaft „unabhängig“ sein wollen. Auf der anderen Seite – die in vieler Hinsicht gar keine andere Seite ist[1] – zielt der Anspruch auf verlässlich gesicherte Gewaltverhältnisse in der Region darauf ab, dass alle zwischenstaatlichen Streitigkeiten eingestellt werden, die die Aufsichtsmacht sich weder bestellt hat noch politisch zu Nutze machen kann bzw. will.[2] Dass damit die nationalen Interessen selber negiert sind, die die Staaten der Region mit ihrer „Befreiung vom Sowjetjoch“ neu entdeckt haben und militant gegen einander verfolgen, versteht sich von selbst: Genau die sollen sie aufgeben, so als bedürfte es dazu nur eines Quentchens guten Willens – zu Gunsten einvernehmlicher Bedienung des Sicherheitsbedarfs, der mit der neuen Pipeline auf sie zukommt. Denn dass es hier größere Risiken gibt und Sicherheitsprobleme entstehen, ignorieren die USA überhaupt nicht. Als Bedrohung ihrer Wohlstand und Souveränität stiftenden Trasse ziehen sie die inneren Verhältnisse und die Konflikte der kaspisch-kaukasischen Länder, von denen sie einerseits nichts wissen und vor allem nicht behelligt werden wollen, andererseits nämlich durchaus in Betracht und ge-bieten ihren Ansprechpartnern deswegen doch noch etwas mehr als eine Pipeline und das Diktat, an deren Trasse entlang „robuste Wirtschaftsbeziehungen“ zu entwickeln und sich ansonsten zu vertragen. Gemeinsame Manöver zum Schutz der Pipeline Baku-Supsa im Rahmen des NATO-Programms ‚Partnerschaft für den Frieden‘ werden veranstaltet; Aserbaidschan, Georgien, Ukraine, Moldawien, Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Kirgisistan nehmen als NATO-Partnerschaftsländer am Jubiläumsgipfel der Allianz teil, was nicht bloß eine Ehre, sondern ein Stück strategischer Festlegung ist; die zwei ersten werden ausdrücklich zum strategischen Partner bzw. assoziierten Mitglied befördert, Georgiens Armee wird von NATO-Generälen ausgebildet; die GUUAM-Staaten – Georgien, Ukraine, Usbekistan, Aserbaidschan, Moldawien – bekommen diplomatische Unterstützung für ihren Austritt aus dem Kollektiven Sicherheitsvertrag der GUS usw. (alles aus: Das Parlament, B 42/99). Für die Umrüstung der Landschaft in einen Ballungsraum prowestlicher Satellitenstaaten hat die Neue Weltordnung einigen politischen Kredit übrig. Und der gilt, wie leicht zu sehen ist, nicht bloß der Abwehr denkbarer Übergriffe von wem auch immer auf das geplante Röhrensystem. Das Ziel, die Region zu einem verlässlich geordneten politökonomischen wie sicherheitsstrategischen Umfeld globaler amerikanischer Benutzungs- und Kontrollbedürfnisse herzurichten, hat eine eindeutige Stoßrichtung: Die USA verfolgen mit ihrem Projekt zugleich den negativen zweiten Hauptzweck, jeden Einfluss Russlands zu eliminieren.

Die Ausschaltung Russlands: Die Weltmacht besteht auf der Exklusivität ihres Zugriffs auf die staatlichen Quellen des Weltenergiegeschäfts und deren strategische Zuordnung

Dass die projektierte neue Pipeline dazu dient, Russland vom Geschäft mit den Energieträgern der kaspischen Region, und sei es nur als Durchleitungsland, auszuschließen, steht zwar nicht wörtlich so in der Agenda des Weißen Hauses, gehört aber zu den offensten Geheimnissen der amerikanischen Politik. Das ist ja überhaupt der entscheidende Mangel des bestehenden Leitungsnetzes und der Nachteil seiner tatkräftigen Benutzung, dass es auf Russland hin orientiert ist und kein Transportweg bislang daran vorbei zu westlichen Abnahmestellen oder in Häfen des gesicherten amerikanischen Zugriffsbereichs führt.

Warum und inwiefern das schlecht und auf Dauer nicht tragbar ist, drückt ein US-Stratege mit der folgenden viel sagenden Schein-Alternative aus:

„Überall stehen die USA vor einer einfachen Frage: Wird ein neoimperialistisches Russland (unterstützt durch den Iran) versuchen, die Entwicklung der eurasischen Ölproduktion und des Transports zu dominieren, oder wird es unter gleichen und fairen Bedingungen als Partner in der Region mitwirken?“ (A. Cohen, „The New Great Game“: Pipeline Politics in Eurasia).

Russland ist kein Staat, den die USA – so wie Kasachstan oder Georgien – auf Dienste am westlichen Ölbedarf herunterdefinieren und festlegen könnten. Wo dieser Staat am Energiegeschäft der post-sowjetischen Länder ums Kaspische Meer mitwirkt, droht er zu dominieren. Das betrifft nicht bloß den geschäftlichen Nutzen, sondern die politische Ausrichtung und Zuordnung der beteiligten Nationen: Russland steht im Verdacht des „Neo-Imperialismus“, soweit und so lange es mit seinen Pipelines Ähnliches versuchen kann, wie die USA es mit ihrem Projekt versuchen. Auf Russland beziehen die USA sich also als auf eine Macht, die noch immer – noch gar nicht viel anders als zu alten Sowjetzeiten – extern zu dem System kapitalistischen Konkurrierens und politischer Einflussnahme steht, das Amerika gemeinsam mit seinen Verbündeten auf die Beine gestellt hat. Russland ist noch überhaupt nicht als legitimer Konkurrent unter Konkurrenten in den Weltmarkt und in die Welt der im richtigen Sinn „unabhängigen“ und „souveränen“ Staaten eingemeindet, sondern steht nach amerikanischem Urteil dazu in Konkurrenz. Anders als durch alle ihre konkurrierenden Verbündeten finden die USA daher durch jeden Einfluss, den die Moskauer Regierung in der Region zwischen Kaukasus und Zentralasien noch hat bzw. neu entfalten könnte, ihr Monopol auf das Management des globalen Energiegeschäfts wie auf die politökonomische und strategische Zurichtung der vor Ort damit befassten und davon existierenden Staatsgewalten in Frage gestellt.

Gegen diese von ihnen so gesehene Beschränkung ihrer Weltmacht an empfindlichster Stelle gehen die USA mit dem Pipeline-Projekt Baku-Ceyhan vor, und zwar doppelt:

– Indem sie die geschäftliche Ausbeutung der Region an Russland vorbeilenken, wollen sie dieses Stück Weltenergiegeschäft mitsamt den Staaten, die sie darin involvieren, dem ökonomischen und darauf gegründeten politischen Zugriff eines potentiell „neo-imperialistischen“ Russland entziehen, ihren Einfluss als den allein wirksamen etablieren, also in Bezug auf diese Länder in die Tat umsetzen, was allemal zu Amerikas „vitalen Interessen“ gehört: ihre exklusive Definitionshoheit über die Staatsräson von Nationen, die fürs Weltgeschäft wichtig sind.

– Zugleich schädigen sie damit den russischen Staat; ökonomisch, indem sie ihm den Nutzen aus dem kaspischen Ölgeschäft streitig machen, wie politisch dadurch, dass sie seinen Einfluss auf seine bis neulich noch von Russland aus regierten südlichen Nachbarn zurückdrängen und zunichte zu machen suchen, und sogar militärisch durch Unterbindung der Dienste, die diese Nachbarstaaten in der einen oder anderen Weise für Russlands nationale Sicherheit in seiner alles andere als wohl geordneten Südregion geleistet haben oder leisten könnten. Jeder Schaden, den die USA auf diese Weise der russischen Macht zufügen, bringt das Land nach amerikanischer Rechnung einem Zustand näher, in dem ihm am Ende doch gar nichts anderes übrig bleiben soll als die Bereitschaft – genauer: die Kapitulation vor der Zumutung, sich von der Weltmacht in deren – dann endlich wirklich globales! – Weltsystem ordentlich zugerichteter und eingebundener Nationen einfügen zu lassen und definiert zu kriegen, woher sein „Wohlstand“ kommt und worin seine „Unabhängigkeit“ besteht. Doch auch wenn es nicht so kommt, Russlands Abwärts-Karriere nicht zu diesem optimalen Schlusspunkt führt, schwindet mit seiner Schwächung auf jeden Fall die „neo-imperialistische“ Gefahr, die man in Washington von Moskau ausgehen sieht; und am Ende schwindet überhaupt die Ausnahme von der amerikanischen Regel dahin, als welche die russische Macht einstweilen noch immer verbucht wird.

Ausgrenzung des Iran und Aufsicht über China: Strategische Nebenabsichten der ‚Caspian Basin Policy‘

Für einen Öl- und Gastransportweg, der Russland umgeht, gäbe es verschiedene Alternativen, darunter mindestens eine sehr viel billigere als die Baku-Ceyhan-Variante, die für die US-Regierung aber gleichfalls nicht in Frage kommt: Man könnte den Rohstoff auf kürzestem Weg zu den Raffinerien des Nordiran schaffen und dadurch frei werdende Kontingente vom Südiran aus verschiffen. Gespräche zwischen westlichen Multis und iranischen Stellen über eine solche Option gab es bereits; aber sie haben keine Chance:

„Der Privatsektor hat zur Kenntnis genommen, dass hohe US-Regierungsvertreter in bisher nicht dagewesener Art und Weise Partei für bestimmte unternehmerische Projekte ergreifen, am deutlichsten für Pipelines, insbesondere für eine bestimmte Strecke – die von Baku nach Ceyhan. Die meisten in der kaspischen Ostregion tätigen Energiegesellschaften halten eine Transportroute durch den Iran dagegen für äußerst konkurrenzfähig und wahrscheinlich mit dem geringsten Kapitaleinsatz machbar.“ (Stellungnahme des Vizepräsidenten der Conoco-Inc. M. Stinson bei einem Hearing des US-Kongresses)

Sie wird nicht gemacht, weil damit iranische Ambitionen gefördert würden –

„Der Iran sieht sich als natürliche islamische Vormacht in der Region und bietet sein gut ausgebautes Pipelinenetz als ideales Transportmittel an. Die kürzeste und sicherste Route führt tatsächlich von Baku nach Täbris im Iran und von dort zum Persischen Golf.“ (D. Bimboes, Der Kaukasus und Mittelasien – zwischen Erdöl, Krieg und Krisen, FAZ, 4.12.99) –,

denen die USA gerade Einhalt gebieten wollen:

„Washington betreibt eine Politik der Eindämmung iranischen Einflusses und will Teheran auf keinen Fall in die Routen zum Abtransport des kaspischen Öls und Gases einbeziehen.“ (FAZ)

Solange im Iran antiamerikanische Mullahs noch das Geringste zu melden haben, betreiben die USA die Ächtung und Isolierung des Landes. Die Chance, ökonomisch und womöglich sogar politisch, als erfolgreiches Vorbild in Sachen islamischer Staatlichkeit, vom Energiereservoir an seiner Nordgrenze zu profitieren – selbst wenn es westliche und sogar amerikanische Ölkonzerne sind, in deren Geschäft es damit eingebunden wäre –, muss ihm daher um jeden Preis verwehrt werden. Da das feststeht, kommt sogar noch ein weiterer Gesichtspunkt zu seinem Recht, der gegen den bloß scheinbar so bequemen Deal eines Abtransports via Golf spricht und der immerhin verdeutlicht, auf welche Art und mit welcher Souveränität eine kapitalistische Weltmacht strategisch über die Energieressourcen des Globus disponiert:

„Eine weitere Konzentration von Energieträgern im Persischen Golf soll verhindert werden.“ (Bimboes)

So beugt man nämlich denkbaren Erpressungsversuchen regionaler Mächte wirksam vor, und außerdem erleichtert man sich das Management der weltweiten Energieversorgung im Krisen- und Kriegsfall…

Das bedeutet selbstverständlich überhaupt nicht, dass der Aufsicht führenden Weltmacht eine krisenfeste Diversifizierung der Öl- und Gastransportwege, speziell von Zentralasien in die Welt hinaus, per se recht wäre. Der Vorstoß Chinas jedenfalls, sich in Konkurrenz zu US-Firmen in einen kasachischen Ölfund einzukaufen und mit dem Land den Bau einer – auf 9,5 Mrd. Dollar veranschlagten – Pipeline vom Usen-Ölfeld nach Xinjiang bis zum Jahr 2005 zu vereinbaren, stößt auf größte Vorbehalte. Eine proamerikanische deutsche Tageszeitung gibt den skeptischen Blick der Weltmacht auf die unerbetene Einmischung aus Ostasien wieder:

„Im Verlauf der vergangenen ein, zwei Jahre hat sich indes auch China zu einem Hauptakteur im neuen ‚great game‘ gemausert. Vor allen in Kasachstan hat Peking seinen Fuß ganz weit in der Tür. Die Beziehungen zu Usbekistan, Kirgisistan, Tadschikistan und Turkmenistan wurden dramatisch ausgeweitet. China hat Grenzverträge mit zentralasiatischen Staaten gesichert, Handels- und Investitionsbeziehungen ausgebaut.“ (Die Welt, 28.12.99)

Als „Markt der Zukunft“ möchte man China haben. Als autonomen Teilnehmer einer Konkurrenz um die Energiereserven der Welt, der seinen Bedarf womöglich am Energiegeschäft amerikanischer Multis und an der entsprechenden regierungsamtlichen Kontrolle vorbei direkt befriedigt, hat man sich die Volksrepublik jedoch weder bestellt noch vorgestellt. Und wenn Grenzsicherungsverträge und friedenssichernde Beziehungen zu zentralasiatischen Republiken von der falschen Regierung ausgehen, merkt der aufmerksame Imperialist daran sogleich den berechnenden Versuch, sich auf Kosten der allein dazu befugten Mächte Einfluss zu sichern.

Ziemlich viel Ausschluss bezwecken die USA also mit ihrem Pipeline-Projekt: die Ausgrenzung von Mächten, deren sie sich nicht völlig sicher sind oder die sie sogar als Außenseiter und Feinde ihrer Weltordnung einstufen, vom Geschäft mit den kaspischen Energiequellen wie erst recht vom politökonomischen und – ihrem kompetenten Urteil zu Folge – unweigerlich daraus folgenden strategischen Zugriff auf die neuen Staaten der Region. Die genau umgekehrte positive Zielsetzung verfolgen sie in einem Fall schließlich aber doch auch noch: Ökonomisch und politisch soll ihr NATO-Partner Türkei profitieren.

Ein unwiderstehliches Angebot an die Türkei: Aufwertung per Funktionalisierung zum „regionalen Stabilitätsanker“ (Clinton)

„Baku-Ceyhan wird sicherstellen, dass die Türkei ein wesentlicher Mitspieler bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Region bleibt, was dabei helfen wird, die Souveränität der neuen Staaten in der Region zu gewährleisten.“ (R. Morningstar)

Ob die Türkei sich von sich aus ausschließlich diese Trasse – mitsamt den damit verbundenen nicht unbeträchtlichen Unkosten – und ausgerechnet die von den USA in ihrem Projekt zusammengespannten Pipeline-Partner ausgesucht hätte, um an der „wirtschaftlichen Entwicklung“ der Region zum Energie liefernden Anhängsel des amerikanisch administrierten Weltmarkts mitzuverdienen und sich in die „Souveränität“ der neu entstehenden Staatsgebilde einzuklinken: das interessiert die USA nicht übermäßig. Die Regierung in Washington ist sich sicher, dass ihr Partner in Ankara genau solche Ambitionen hegt; und sie gönnt ihm nicht bloß, sondern verlangt ihm genau das geradewegs ab, was sie dem Iran mit allen Mitteln verwehrt: Geschäft und Einflussnahme. Wie beides aussehen soll, gibt sie dem türkischen Verbündeten vor und erkennt ihm und seinen eigenen imperialistischen Interessen dabei ein hohes Maß an Berechtigung und Wichtigkeit zu. Mit der Erfüllung der ihm zugeschobenen Funktion soll er durchaus auch selber mit seinem selbstdefinierten nationalen Eigennutz zum Zuge kommen – umgekehrt versteht es sich für die transatlantische Führungsmacht von selbst, besteht sie also darauf, dass die Türkei sich mit ihrer nationalen Ostpolitik in der Rolle einer Brücke zum Kaukasus und nach Asien, eines regionalen Stabilitätsankers sowie einer – etwas gewundenen – Achse Washington-Baku-Ankara-Tel Aviv bewährt.

‚Baku-Ceyhan‘: Ein neues Projekt für den strategisch-kommerziellen Gesamtnutzen der Weltmacht Amerika

Was die USA für die Region im Osten und Westen des kaspischen Meers projektieren und politisch in Angriff nehmen, ist – der Absicht nach – nichts Geringeres als die monopolistische strategische Inbesitznahme eines von der Sowjetmacht geräumten, in aller Form gegen Moskau verselbständigten, als Energiereservoir weltwirtschaftlich bedeutenden und deswegen weltpolitisch interessanten Teils der eurasischen Landmasse. Als Instrument für diesen komplexen Zweck ist eine Pipeline mit sachgerechter Trassenführung freilich einigermaßen überfordert. Dass es mit ein paar Verträgen und einer Handvoll Dollars denn auch nicht getan ist,[3] das ist der US-Regierung selber klar. Je nach Reaktion der in Anspruch genommenen Adressaten nimmt ihr großherziges Angebot, für „Souveränität“ und „Wohlstand“ zu sorgen, eher erpresserischen Charakter an; und bloß ziviler Natur ist es sowieso nicht, schließt vielmehr eine ziemlich umfängliche Aufgabenstellung für die bewaffnete Macht der regionalen Souveräne ein. Erst recht bleibt die absichtsvolle Schädigung der russischen Macht nicht auf ein groß angelegtes Umleitungsmanöver beschränkt: An den Sicherheitsproblemen, mit denen Moskau sich in seinem so plötzlich zum Ausland gewordenen Süden wie auch im angrenzenden eigenen kaukasischen Besitzstand konfrontiert sieht, sind die USA wenn schon nicht ursächlich beteiligt, so doch sehr praktisch und aktiv interessiert. Mit der „Partnerschaft für den Frieden“ treiben sie außerdem gerade in dieser Region die Ausdehnung der NATO voran – ganz im Sinne der schon vor Jahren ergangenen Warnung ihres ehemaligen Verteidigungsministers C. Weinberger:

„Sollte es Moskau gelingen, die Oberherrschaft am Kaspischen Meer zu erlangen, so wäre dieser Sieg bedeutsamer als die NATO-Erweiterung für den Westen.“

Was wohl umgekehrt so zu verstehen ist, dass die NATO sich mit ihrer informellen Ausdehnung nach Osten daran zu bewähren hat, dass sie den Moskauer Machthabern die Oberherrschaft am Kaspischen Meer entwindet.

Bei alledem gehen die USA nach ihrer bewährten Methode vor, die Souveräne vor Ort bei einem Eigeninteresse zu packen, das sie ihnen höchst praktisch vorbuchstabieren. Sie geben ihnen eine Staatsräson vor, um deren Realisierung die dementsprechend geforderten, notfalls auch geförderten Machthaber sich selber unter Anspannung aller eigenen Kräfte zu kümmern haben. Auf ihre Funktion für Amerikas Zugriffsinteresse sollen die Staaten vor Ort ihre nationale Nutzenkalkulation gründen und selber die Lasten übernehmen, die damit auf sie zukommen – von der Verabschiedung ihrer herkömmlichen nationalen Lebensmittel über den Aufwand für den Erwerb neuer Machtmittel oder auch nur die Aussicht darauf bis hin zu den faux frais gewaltsamer Ruhestiftung zwischen und in ihren Staatsgebieten. Der Hebel für alles das ist der Wink mit echtem Weltgeld sowie mit dem unschätzbaren Vorteil, auf der Seite des weltpolitischen Siegers zu stehen – auch wenn sich das durchaus nicht in eigenen nationalen Siegen auszahlt.

Insofern ist das Pipeline-Projekt mit seinen verschiedenen Aspekten eben doch ein sehr wuchtiges und vor allem: sehr amerikanisches Instrument imperialistischer Machtentfaltung – und das auch noch in der ganz banalen geschäftlichen Hinsicht: Eine Geldquelle für Amerika soll die strategische Trasse am Ende auch noch sein. Multis aus den USA sollen daran verdienen; andere Konzerne ebenfalls, sofern sie kapitalistisch mithalten können, was ein amerikanischer Patriot sich sowieso kaum oder höchstens bei ganz guten Verbündeten vorstellen kann. Selbst zwischen Tschetschenien und Afghanistan besteht die Weltmacht auf der welthistorischen Gleichung, mit der sie groß geworden ist: Weltherrschaft muss sich lohnen!

Ob das alles gelingt, ist eine ganz andere Frage. So jedenfalls gehen die USA auf die kaspische Ölregion los – und bekommen prompt, noch vor und neben allen unausbleiblichen Schwierigkeiten, kongeniale, freilich etwas epigonenhafte und deutlich abgeschwächte Konkurrenz: aus dem Westen des Alten Kontinents, von der EU.

3. „Transport Corridor Europe Caucasus Central Asia“: Europa baut an einem antiamerikanischen Konkurrenzprojekt

„Wie die USA so hat sich auch die EU verpflichtet, bei der Transformation zur Marktwirtschaft und Demokratie und der Stärkung der Unabhängigkeit unterstützend zu wirken. Im Gegensatz zu den USA zeichnet die EU-Politik dabei aus, dass sie keine strategischen Interessen äußert.“ (Rainer Freitag-Wirminghaus, „Politische Konstellationen im Südkaukasus“, 1999)

Im Gegensatz zu ihren Ideologen wissen die Macher Europas, dass ‚Hilfe‘ bei der ‚Transformation‘ einer ganzen Staatenregion zu Marktwirtschaft & Demokratie ein strategisches Programm ist und dass ‚Unabhängigkeit‘ gleichbedeutend ist mit der Stiftung von neuen Abhängigkeitsverhältnissen – von der richtigen, der eigenen Seite nämlich. Die EU denkt nämlich ganz wie Amerika an Beherrschung einer Region durch deren praktische Unterordnung unter die eigenen Interessen und ist längst entsprechend tätig geworden:

„Das TRACECA-Programm (TRAnsport Corridor Europe Caucasus Central Asia) startete im Mai 1993 auf einer Konferenz in Brüssel, die Handels- und Transportminister aus 8 Original-TRACECA-Ländern (5 zentralasiatische, 3 kaukasische Republiken) zusammen brachte. Man kam überein, ein Programm der EU zu implementieren, das gründend auf technischer Assistenz einen Transportkorridor entwickelt, der auf einer West-Ost-Achse von Europa quer durch das Schwarze Meer durch den Kaukasus und das Kaspische Meer nach Zentralasien verläuft.“ (EU-Erklärung).

Was für Amerika die Öl-Pipeline, das soll für Europa ein ‚Transportkorridor‘ leisten, der als eine neue Lebensader des Weltmarkts vorgestellt wird, über die sich Europa mit den Ländern Asiens in Verbindung setzt. Wie es sich für solch ein Projekt gehört, kommt es in der höheren Gestalt einer politisch-historischen Idee daher: Europa sorgt damit nach eigenen Aussagen für die „Wiederbelebung der Historischen Seidenstraße“. Bei diesem Vorhaben handelt es sich allerdings nicht um eine Verkehrsverbindung im landläufigen Sinne, sondern wie bei dem US-Pipeline-Projekt um das Substrat eines umfassenden Zugriffsprogramms auf diese Region. Von Interesse ist gar nicht, was denn eigentlich durch diesen ‚Korridor‘ an Handel und Wandel stattfinden soll, sondern dass er den Raum bis nach Zentralasien mit Europa verbindet, also die Staaten, die diese Achse bilden, an Europa anbindet. Sie haben die Rolle eines für europäischen Handel verfügbaren Raums bis in den fernen Osten hinein und sollen sich entsprechend politisch sortieren. Genau wie die USA will die EU den betreffenden Ländern, denen sie die Funktion einer Durchgangsstraße europäischer Weltmarktinteressen zuschreibt, damit ihre ökonomischen Lebensmittel und politischen Aufgaben zudiktieren.

Die Propagandisten dieses europäischen Projekts lassen an ihrem Willen zur umfassenden Konkurrenz mit Amerikas Geschäfts- und Machtinteressen auch gar keinen Zweifel. Sie stellen mit Verweis auf eben diese Interessen die Kompetenz der USA in Sachen regionale Ordnungsstiftung in Frage und erheben sogar den Vorwurf amerikanischer Kriegstreiberei: Willy Wimmer, CDU, Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, sieht in dem Krieg in Tschetschenien das Resultat des ‚Strebens nach Supreme Superpower‘ der einzigen Großmacht. ‚Wir haben es in Europa und in den südlichen Regionen der Russischen Föderation mit einem globalstrategischen Spiel zu tun, wo es um Rohstoffe wie Öl und Gas geht.‘ Deshalb macht er die USA für den Krieg in Tschetschenien mitverantwortlich. Es gäbe massive Versuche bestimmter Kräfte, die Russische Föderation von Süden aus zu spalten. (junge-Welt-Interview, 8.1.00) Diese Diagnose ist selbstverständlich kein Plädoyer für europäische Zurückhaltung, sondern sie mündet folgerichtig in den Aufruf, sich nach Kräften in dieses ‚Spiel‘ einzumischen. Das eigene Bemühen um Zugriff auf die Rohstoffe ist natürlich kein irgendwie geartetes ‚Streben‘, sondern, wie könnte es anders sein, ein Dienst an der Freiheit des Weltmarkts, die Amerika verletzt: Das Geschäft mit den Energierohstoffen im Transkaukausus und Zentralasien wird zum Türöffner für weitere Aufträge im Infrastrukturbereich. Die deutsche Politik muss hier besondere Anstrengungen unternehmen, um auf faire Bedingungen zu drängen und einen Ausgleich für die so bestehenden Wettbewerbsverzerrungen zu schaffen. (Positionspapier der SPD) Die Anwälte der deutsch-europäischen Durchsetzung fairer Konkurrenzverhältnisse in Sachen Öl und Nachfolgegeschäfte machen auch kein Geheimnis daraus, dass dieses Ansinnen auf einen Wettbewerb anderer Natur hinausläuft: auf die Auseinandersetzung nämlich, wer das politische Kommando über die ‚Ordnung‘ in der ganzen Region auszuüben imstande ist. Auch auf diesem Feld fordern sie Europa zu wirksamen Anstrengungen auf, die Amerika den Rang ablaufen sollen:

„Die EU sollte verstärkt ihre Rolle als Ordnungsmacht ohne Dominanzanspruch ausbauen und ihre komparativen Vorteile gegenüber den anderen Akteuren wie geographische und kulturelle Nähe, Energie- und Infrastrukturinteressen und vertraglich begründete Partnerschaft mit regionalem politischem Dialog voll zum Tragen bringen.“ (Detlev Wolter, Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes: „Die Kaukasus-Politik der Europäischen Union“, 1999).

Weil Europa nicht gleich als Weltmacht unterwegs ist, soll sein Machtanspruch also im Grunde ein einziges Angebot an die Objekte seiner regionalen ‚Ordnungsstiftung‘ sein, sich Dominanz zu ersparen. Wie könnte man besser ausdrücken, dass man für sich selbstverständlich das Recht reklamiert, den USA die dominierende Stellung der Ordnungsmacht streitig zu machen, als dass man sich als besseres Subjekt für eben diese Rolle ins Spiel bringt und sich auf seine besonderen Mittel und Möglichkeiten beruft. Das Aufführen von Vorzügen wie ‚Nähe‘ zu den Anrainern des Kaspischen Meeres verweist dabei auf den Horizont der EU-Projektemacher: Sie denken längst vorausschauend in Kategorien eines europäischen Hinterhofs.

Entsprechend umfassend betätigen sie denn auch ihr konkurrierendes Ordnungsprogramm einer neuen „West-Ost-Achse“, die Europa raumgreifend um die kaspischen Energieträger herum definiert. Mit einem Budget von 400 Millionen Euro für Hafen-, Eisenbahn-, Straßen- und Telefonprojekte, für die Sicherung der geschäftlichen Seefahrt und die Schaffung eines Luftkorridors zur Harmonisierung von Transportpolitik, ist die TRACECA-‚Restoration of the Historic-Silk-Route‘-Conference im September 1998 in Baku, an der 32 Staaten teilnahmen, ein Meilenstein. (EU-Bulletin) Die erlesene Versammlung zur Gründung der neuen europäischen ‚Seidenstraße‘ weist die Stoßrichtung. Neben den 15 EU-Mitgliedern sind alle Zerfallsprodukte des Ostblocks vertreten; die zur NATO umgedrehten Polen, Tschechien, Ungarn; GUS-Staaten von Armenien bis Usbekistan; das neutrale Turkmenistan, Ukraine, die Mongolei; das Baltikum, die Türkei; dazu der Balkan mit seinen Schwarzmeeranrainern Bulgarien und Rumänien, den ex-jugoslawischen Republiken Kroatien und Bosnien-Herzegowina sowie Albanien – nur Russland ist nicht beteiligt. Gleichzeitig fördern die europäischen Mitspieler im ‚globalstrategischen Spiel‘ nach Kräften den konkurrierenden Zugriff auf die Ölquellen selber: Europas Ölmultis von BP bis Shell beteiligen sich an entsprechend engagierten Energiekonsortien; Frankreichs und Italiens Ölkonzerne kaufen sich ein in einen riesigen Ölfund in Kasachstan, der den Kampf um Einfluss auf die Regionalexporte neu anheizen wird. (RFE/RL newsline, 20.4.00) Und auch was die strategisch wichtigen Ölversorgungslinien angeht, hat Europa alternative Trassen in Planung genommen – die Verlängerung von Baku-Supsa nach Griechenland oder eine Trans-Balkan-Pipeline vom bulgarischen Schwarzmeer in die Ägäis (Alexandroupolis) bzw. in die albanische Adria (Vlora oder Durres). Auch nach den von den USA abgeschlossenen Verträgen für die von Amerika projektierte Trasse in die Türkei werden diese Alternativvorhaben nicht einfach zu den Akten gelegt.

Mit dem geplanten transkontinentalen Gesamtkunstwerk aus Röhren, Verkehrswegen und Kommunikationsnetzen fasst Europa zugleich explizit die Aufgaben und Probleme einer Ordnungsmacht ins Auge, die sich für die „Unabhängigkeit“ der Region stark macht. Das betrifft zuallererst einmal Russland. Für dessen Einordnung in eine künftige regionale Ordnung bietet sich Europa mit seinen Pipeline-Projekten als bessere Alternative zum amerikanischen Ausschlussprogramm an: „Europa befürwortet die stärkere Einbeziehung, nicht die Ausgrenzung Russlands bei der Festlegung der Transportrouten für das kaspische Öl“ (FAZ, 1998). Dabei ist in keinem einzigen TRACECA-Projekt Russland bisher eingeschlossen. Aber das ist auch kein Wunder. Vom Interesse, Russlands Anspruch auf eine entscheidende Rolle in der Region und bei der Verfügung über den interessanten strategischen Rohstoff möglichst weitgehend zu erledigen, lebt nämlich das europäische „Einbeziehen“ so sehr wie das amerikanische „Ausgrenzen“. Europa wetteifert um die effizientere Einhegungsstrategie. Darin, und nur darin, sind die Europäer eine Alternative, wenn sie ihren Anspruch auf Kontrolle des Ölflusses im kaspischen Raum in der Form eines Angebots präsentieren, das im Unterschied zur diskriminierenden „Supreme Superpower“ USA Russland Platz für nationale Rechnungen lässt: als Durchleitungs- und Förderland, mit dem man in Form von Lieferverträgen und Beteiligungen an Exploration und Förderung von Öl und Erdgas kooperiert und sich gut noch viel mehr eigene Geschäfte vorstellen kann; aber selbstverständlich nicht als anerkannte Kontrollmacht. Prompt regt sich denn auch europäische Kritik am russischen Machtgebrauch in der Region. – vorgetragen als Sorge um die Stabilität der Region, die Russland nicht wahren kann bzw. will: Wir sind in großer Sorge, dass Russland keine politische Lösung für den Nordkaukasus anbietet – einen russischen Stabilitätspakt etwa. Der südliche Kaukasus, die Öl- und Gasreserven Zentralasiens – das alles bedarf der regionalen Stabilisierung und friedlichen Lösung. (Außenminister Fischer im SZ-Interview, Juli 2000). Da Moskaus „Lösungen“, also die Wahrnehmung seiner nationalen Interessen, nicht die ‚Stabilität‘ stiften, auf die Europa ein Anrecht hat, bleibt jede Menge ‚Bedarf‘ nach einem anderen Subjekt, das diesen Auftrag erledigt. Also ist Europa in der Pflicht, sich als dafür Zuständiger dort bemerkbar zu machen.

Der Ordnungsbedarf betrifft damit zweitens die Aufsichtsobjekte vor Ort, denen die passende nationale Ausrichtung klargemacht werden muss; denn die wollen von sich aus so gar nicht zu der ihnen von Europa zugeschriebenen Funktion passen: Den Kaukasusländern muss noch deutlicher als bisher vor Augen geführt werden, dass sie einen nicht unerheblichen Anteil der EU-Gelder einbüßen werden, wenn sie keine Fortschritte bei der Konfliktbeilegung machen. Sie sollen also gefälligst die vom Standpunkt Europas aus unnützen Streitigkeiten einstellen, d.h. auf die für sie entscheidenden nationalen Ambitionen verzichten, um die sie sich mit all ihrer Macht streiten. Und Europa weiß dafür auch ein Mittel: den Entzug seines Kredits.

Freilich wird dieses Vorgehen nach dem Geschmack der europäischen Verantwortlichen der großen Aufgabe nur bedingt gerecht. Der halbe Kontinente benötigt ja Stabilitätsexport, wie studierte Imperialisten vom Auswärtigen Amt das nennen. Und dafür reicht die Drohung mit dem Entzug der ökonomischen Mittel nicht aus. Wenn es um die Festlegung der Herrschaftsverhältnisse auf europäische Interessen geht, dann muss Europa auch die Machtverhältnisse vor Ort in seinem Sinn bestimmen, also auch die Machthändel entscheiden können. So kommt ein neuer Auftrag für Europas Macher in den Blick – man muss dort in Zukunft militärisch eingreifen! – und damit ein nicht ganz neuer Fortschrittsbedarf, was Europas Fähigkeiten zur Erledigung dieser Pflicht betrifft: Mit der Perspektive einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik könnte die EU eines Tages sogar über die nötigen militärischen Mittel verfügen, um erforderlichenfalls friedenserhaltende Maßnahmen in der Region zu ergreifen. Ein flotter Übergang von der historischen Wiederbelebung der ‚Seidenstraße‘ zur Zukunftsaufgabe einer einheitlichen schlagkräftigen europäischen Militärmacht: Wer im eigenen Interesse für ‚fairen Wettbewerb‘ sorgen will, der muss auch in der Lage sein, ‚Frieden‘ zu stiften; der muss also auch die entscheidenden Mittel besitzen, um mit den USA auf diesem Feld zu konkurrieren sowie Russlands Machtansprüche möglichst weitgehend aus eigner Kraft eingrenzen und ausschalten zu können. Natürlich ganz ohne Dominanzanspruch!

4. Russlands Reaktion: Ein verstärkter Kampf um die Selbstbehauptung als Ordnungsmacht in einer russischen Krisenzone

Das amerikanische Ansinnen, die Region um das kaspische Meer ein für alle Mal russischem Einfluss zu entziehen und in eine von den USA dominierte Region zu verwandeln, wird von Moskau als eine existentielle Herausforderung begriffen. Das schon deshalb, weil es sich gegen eine russische Macht richtet, die selber nicht mehr intakt und mit dem elementaren Problem konfrontiert ist, mit den von ihrem Standpunkt aus katastrophalen Folgen der Auflösung der Sowjetunion in dieser Region fertig zu werden. Seit dem Übergang der ehemaligen Unterrepubliken des Sowjetreichs in die Unabhängigkeit steht das, was einmal zum festen ökonomischen und politischen Bestand der sowjetischen Herrschaft gehört hat, den neuen Herren im Kreml als Ausland gegenüber, und zwar als ein gegen russische Interessen entschieden skeptisches bzw. feindliches Ausland. In die Verhältnisse dieser neuen Staaten ist Russland ökonomisch, politisch und militärisch zwar involviert, freilich nicht in Gestalt ‚guter Beziehungen‘, aufgrund gesicherter und Moskau dienlicher Abhängigkeitsverhältnisse, sondern genau umgekehrt: weil alle überkommenen Beziehungen und Abhängigkeiten unsicher und unbrauchbar geworden sind. Wenn die russische Regierung verlauten lässt:

„Russlands Interessen an dieser Region sind selbstverständlich und dürfen nicht beschädigt werden.“ (Vize-Präsident Christenko, Radio Free Europe / Radio Liberty – RFE/RL 10.4.00),

dann stimmt genau das Gegenteil. Russlands Interessen sind alles andere als von den neuen Staaten selbstverständlich anerkannt; sie sind allenthalben beschädigt und bestritten. Es ist vollständig unsicher, was in dieser Region Russland noch zur Verfügung steht, wer zu welchen Konditionen mit ihm geschäftlich verkehrt, welche Regierung seinen Interessen Raum gibt und welches bzw. ob überhaupt noch eines der neuen Staatengebilde verlässlich auf die Wünsche des Kreml hört. Moskau kann bei seinen neuen Rechnungen mit den Ländern im Kaukasus und am kaspischen Meer überhaupt nicht verlässlich kalkulieren. Die forsche Äußerung formuliert nur das russische Ideal gedeihlicher Verhältnisse und verweist damit auf die wirkliche staatliche Problemlage, an deren Bewältigung sich die russische Regierung unter Putin programmatisch abarbeitet: Sie kämpft darum, den entscheidenden Einfluss in und Nutzen aus einer für Russland lebenswichtigen Region nicht vollständig zu verlieren.

Das betrifft zunächst einmal die ökonomischen Perspektiven, die das neue Weltmarktmitglied Russland mit dem dort lagernden Öl- und Erdgas verbindet. Bis gestern war Moskau in jeder Hinsicht Herr über diese begehrten Güter; es war ihr Eigentümer und es gebot über eine leistungsfähige Öl- und Gasproduktion in eigener nationaler Regie von der Förderung über den Transport bis zur Verarbeitung und industriellen Nutzung. Daran knüpfte das neue Russland die Hoffnung, diese Potenzen unter den neuen Verhältnissen zur Grundlage einer weiterhin und noch viel besser funktionierenden nationalen Energieversorgung, zu einem marktwirtschaftlich erfolgreichen Industriezweig und vor allem zu einem international lohnenden Geschäft zu machen. Diese Hoffnung beruhte nicht zuletzt auf der Erwartung, den alten Besitzstand am kaspischen Meer unter den neuen Herrschafts- und Wirtschaftsverhältnissen in ein neues Förder- und Leitungsmonopol überführen zu können und sich so die Position des ökonomischen Subjekts zu sichern, das diesen begehrten Rohstoff verfügbar macht, auf den Weltmarkt bringt und von diesem Geschäft in besonderer Weise profitiert. Diese Erwartung ist gründlich enttäuscht worden. Russland fehlt nicht nur notwendiges Kapital, sondern auch die Verfügungsgewalt, die aus den Ölquellen und den vorhandenen Pipelines und den an ihnen hängenden Industrien sichere Versorgungslinien und damit gesicherte Einnahmequellen macht. Zwar bemüht sich die Putin-Regierung verstärkt darum, die verbliebenen Abhängigkeiten bei Förderung und Transport dafür zu nutzen, die neuen staatlichen Teilhaber an den Ölquellen auf Russland hin zu orientieren: An die Länder ergeht das Angebot, größere Kontingente abzunehmen, und Verträge über Planung und Bau zusätzlicher Leitungen sind unterschrieben. Aber es mangelt an gutem Geld – Russland zahlt nur einen Teil in Devisen, wegen Geldmangel bleiben von allen Seiten laufend Zahlungen aus, ein großer Teil wird über Bartergeschäfte abgewickelt. Und es mangelt an Sicherheit – die im Tschetschenienkrieg zerstörte Pipeline ist erst jetzt durch eine neue ersetzt, die den Unruheherd umgeht. Schon aus ökonomischer Unzufriedenheit schauen sich die neuen Besitzer der Öl- und Gasquellen daher nach Alternativen beim Westen um. Dagegen besteht die russische Seite darauf, dass neben und alternativ zu den Westkonzernen die russischen Energiekonzerne Lukoil und Gazprom verstärkt an der Prospektion und Förderung neuer Vorkommen beteiligt werden. Darüber hinaus drängt Putin darauf, die Eigentumsfrage an den Ölvorkommen im Kaspischen Meer neu aufzuwerfen, nachdem Jelzin das Vorgehen Aserbaidschans hingenommen hatte, das Kaspische Meer in nationale Zonen aufzuteilen, so dass Russland sich auf einen schmalen Küstenstreifen beschränkt sieht. Das will der Jelzin-Nachfolger jetzt mit Unterstützung anderer Anrainer rückgängig machen und stellt damit die elementare Geschäftsvoraussetzung, die Einigkeit über die Besitzrechte, selber politisch in Frage. Das neu in die Wege geleitete Ölgeschäft hat also nicht den Charakter garantierter und allseits akzeptierter Geschäftsbeziehungen; die Förderbedingungen, Durchleitungs- und Gebührenregelungen sind ebenso strittig wie die Territorial- und damit die Besitzverhältnisse, und die Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen Beteiligten um grundlegende Rechte und materielle Erträge durchkreuzt laufend den ohnehin begrenzten Willen zur Kooperation.

Die russische Regierung arbeitet sich darüber hinaus an der politischen Notlage ab, dass die neuen Staatengebilde an der Südgrenze mit ihrer nationalen Selbständigkeit für Moskau zu unberechenbaren, teils feindseligen, teils unzuverlässigen Problemfällen geworden sind:

„Es ist Hauptzweck russischer Politik, einen Gürtel der guten Nachbarschaft entlang der Grenzen Russlands zu bilden, zur Ausrottung existierender Krisen beizutragen und dem möglichen Ausbruch von Spannungen und Konflikten in den der Russischen Föderation benachbarten Regionen vorzubeugen… Priorität in Russlands Außenpolitik genießt die Sicherung von bilateraler und multilateraler Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der GUS wegen der Aufgabe, Russlands Sicherheit zu gewährleisten.“ (Die außenpolitische Doktrin der Russischen Föderation, 28.6.00)

Die Mitglieder der von Moskau aus geführten ‚Gemeinschaft unabhängiger Staaten‘ stellen, das ist dieser besorgten Stellungnahme über die Ziele und Aufgaben russischer Außenpolitik unschwer zu entnehmen, den Kreml vor lauter Sicherheitsprobleme. Von guter Nachbarschaft an seiner Grenze kann ja auch ebenso wenig die Rede sein, wie von Ausrottung von Krisen oder gar Vorbeugung gegen Spannungen und Konflikte. Im Gegenteil: Die neuen Herrschaften sind alles andere als gefestigte und mit ihren Interessen an Moskau orientierte verlässliche ‚Partner‘. Sie bieten für russische Einflussnahme keine zuverlässige Handhabe und suchen sich ihr mehrheitlich entschieden zu entziehen. Dabei ist Russland nach wie vor von den inneren und äußeren Auseinandersetzungen dieser Länder laufend betroffen – nicht zuletzt in Gestalt einer großen Zahl russischer Staatsbürger, die jetzt zu einer ausländischen Minderheit geworden sind und entsprechend behandelt werden. Die jeweiligen Machtanwärter oder -inhaber fechten innerhalb dieser Länder und unter ihnen und mit Moskau lauter nationale Streitigkeiten um Gebiets- und andere Rechte aus und verletzen damit Russlands Sicherheitsinteressen. So sah sich schon die Jelzin-Regierung dazu genötigt, politisch und militärisch auf die mannigfachen Gewalthändel zwischen den Staaten in der Region in ihrem Sinne einzuwirken. Russische Truppen sichern in Tadschikistan die Grenze gegen Überfälle der Taliban-Krieger aus Afghanistan; Armenien gewährt Moskau militärische Rückendeckung für seine Besetzung eines Teils von Aserbaidschan; im von Georgien abgefallenen Abchasien verhindern russische Truppen den Versuch der georgischen Regierung, diesen Staatsteil zurückzuerobern. Vom Ideal, die verbliebenen Beziehungen auf Grundlage der eigenen Überlegenheit in eine dominierende Sonderstellung Russlands im Verhältnis zu diesen Anrainern zu verwandeln, sie also mit ihren nationalen Interessen ‚bi-‘ und ‚multilateral‘ an Moskau auszurichten, ist die russische Regierung aber nach wie vor weit entfernt. Sie kämpft vielmehr darum, überhaupt noch als zuständige Adresse anerkannt zu werden – und auf der anderen Seite Adressaten vorzufinden, die willens und fähig sind, auf ihr Kommando zu hören und das auch im eigenen Land durchzusetzen.

Der Kreml will und muss die Position einer Vormacht, die den Staatengürtel an ihrer Südgrenze beherrscht, ganz neu gewinnen – und das umso mehr, als die russische Macht gar nicht bloß mit antirussischem Nationalismus und innerem Zerfall in den neuen Staaten zu rechnen hat, sondern sich durch separatistische Bestrebungen, die sich in Tschetschenien zu einer ernsthaften Bedrohung ausgewachsen haben, auch in ihrem eigenen Hoheitsgebiet bestritten sieht. Aus russischer Sicht sind die Anrainerstaaten mit ihren unsicheren inneren Verhältnissen statt Bremse ein potentielles Hinterland und Einfallstor dieses antirussischen ‚Terrorismus‘. Deshalb bemüht sich Putin mit demonstrativen Gewalteinsätzen in Tschetschenien darum, den eigenen Herrschaftsbereich wieder in den Griff zu bekommen und dabei zugleich die kaukasischen Nachbarn mit einer Mischung aus Drohungen und erpresserischen Angeboten auf eine russischen Sicherheitsinteressen entsprechende Linie festzulegen. Georgien wird der Unterstützung der islamischen Abfallbewegung in Tschetschenien bezichtigt und im Zuge des Kriegs auch schon einmal demonstrativ in die Kriegshandlungen miteinbezogen. Mit solchen ‚Demonstrationen der Stärke‘ stellt der neue Präsident klar, dass sich Russland die strategische Kontrolle über den Kaukasus nicht nehmen lassen will. Anderen bietet sich Russland als die Macht an, die sie in ihrem eigenen Vorgehen gegen militante islamische Fundamentalisten unterstützt, die in einigen Ländern unterwegs und zu einer inneren Gefahr angewachsen sind, mit der die Regierungen von sich aus nicht fertig werden. Putin hat den Kampf gegen diesen ‚internationalen Terrorismus‘ offiziell zu einer entscheidenden Aufgabe russischer Außenpolitik und zum gemeinsamen Interesse Russlands sowie seiner südlichen Nachbarn erklärt und auf einer Rundreise durch die zentralasiatischen Staaten verkündet, „bei einer realen Bedrohung der nationalen Interessen Russlands und seiner Verbündeten“ gegebenenfalls auch Afghanistan zu bombardieren. Damit unterstellt er die Region unabhängig davon, ob die betroffenen Staaten das genauso sehen und um Hilfe nachsuchen, der russischen Schutzmacht und reklamiert die ganze Region als einen von Moskau zu verteidigenden politischen Besitzstand.

Russland ist also mannigfach eingemischt, entdeckt unter Putin die Notwendigkeit und nimmt für sich das Recht in Anspruch, in die regionalen Konflikte einzugreifen – und kämpft sich jetzt mit neuem Nachdruck daran ab, sie zu entscheiden, die Streitparteien verbindlich auf Russland genehme Lösungen festzulegen und so eine dauerhafte ‚Friedensordnung‘ in der Region zu stiften. Bei all diesen Bemühungen um ‚Sicherheit‘ stößt die russische Seite darauf, dass es ohne militärische Drohung und laufenden Gewalteinsatz nicht geht, weil die Adressaten russischen Interesses zu einer verlässlichen Ausrichtung ihres Nationalismus an russischen Belangen weder willens noch fähig sind. Sie schlägt sich damit herum, dass durch die Bemühungen um Konsolidierung der Verhältnisse statt ‚guter Beziehungen‘ laufend neue Gegnerschaft, innere Opposition und antirussischer Unabhängigkeitsdrang gefördert werden. Und sie macht deswegen die Erfahrung, dass der notwendige Kontrollaufwand ständig die beschädigten militärischen Fähigkeiten Russlands überfordert.

In diesen russischen Kampf um die strategische Kontrolle über eine entscheidende russische ‚Interessensphäre‘ greifen die USA also mit ihren Initiativen ein und werfen damit für Moskau erst recht staatliche Selbstbehauptungsprobleme auf. Sie durchkreuzen mit ihrem Pipeline-Projekt die russischen Anstrengungen, sich als Subjekt des kaspischen Ölgeschäfts neu zu etablieren, statten die gegen Moskau gerichteten politischen Bestrebungen mit neuen Perspektiven aus und beflügeln dadurch alle nationale Ambitionen, die auf eine Befreiung von russischer ‚Dominanz‘ aus sind. Mit all dem bestreiten sie Russland generell die Zuständigkeit für diese Region. und verlangen statt dessen, es solle im Interesse seines Einvernehmens mit dem Westen seine ökonomische und politische Ausmischung aus dieser für Russlands Macht lebenswichtigen Region gefälligst hinnehmen – eben jedem ‚Neoimperialismus‘ entsagen. Die USA wollen also genau den strategischen Verlust herbeiführen und besiegeln, gegen den Russland mit seinen verbliebenen Macht- und Einflussmitteln ankämpft – und machen damit den Kampf für Russland endgültig zu einer weltpolitischen Überlebensfrage. Moskau muss sich nicht nur gegen die lokalen Gegner durchsetzen, sondern sich gegen umfassende, mit Kapital und amerikanischer Macht ausgestattete Angebote und Ansprüche behaupten und den USA die Anerkennung elementarer russischer Interessen an dieser Region abzunötigen suchen. Und Putin hat sich offensichtlich entschlossen, Russlands Ausschluss aus einer in seinen Augen ureigenen ‚Interessensphäre‘ mit neuer Entschiedenheit zu bekämpfen. Er macht sich dabei auch die bei einigen beteiligten Staaten bereits eingetretene Enttäuschung über die für sie nicht zufriedenstellenden amerikanischen Angebote zur Beteiligung an Ölförderung und -transport zunutze. Und er nutzt politisch die wachsende Gefährdung durch islamische Bewegungen in diesen Ländern für neue Angebote an die betroffenen Staaten, in die militärische Kooperation der GUS zurückzukehren, was die zum Teil auch angenommen haben. Diese Anstrengungen, die ziemlich unbeherrschbaren Unruheherde wieder an Moskau anzubinden, werden ergänzt durch den Versuch, weitergehende ökonomische und politische Bündnispartnerschaften zu stiften, die das amerikanische Vorhaben durchkreuzen. Was das Öl betrifft, bietet sich Moskau China im Gegensatz zu den USA als verlässlicher Lieferant an; zusammen mit Kasachstan und Kirgistan verständigt es sich mit China über die Sicherung von dessen Energieversorgung. Und selbst mit der Türkei einigt man sich über eine Gaspipeline durch das Schwarze Meer zur Versorgung des Landes.

Auch politisch und militärisch führt Russland seine verbliebenen Machtmittel ausdrücklich gegen die strategischen Ansprüche der Nato samt ihrer Führungsmacht sowie gegen deren Hauptadressaten vor Ort ins Feld: Georgien und Aserbaidschan werden vor allem deshalb nachdrücklich in die Schranken gewiesen, weil sie mehr als alle anderen auf Nato-Anschluss drängen; an ihnen will der Kreml exemplarisch klarstellen, dass es sich nicht auszahlt, sich gegen russische Interessen zu stellen. Und auch die anderen asiatischen Randstaaten weist Moskau nachdrücklich darauf hin, von wem sie ‚Schutz‘ zu erwarten haben und von wem nicht, wohin sie sich also ausrichten sollen:

„Die Nato wird keine Truppen schicken, um auch nur einen zentralasiatischen Staat zu verteidigen, Russland dagegen verspricht diesen Ländern Hilfe zur Selbstverteidigung.“ (RFE/RL 29.3.00)

Über die engeren Grenzen der Region hinaus sucht und unterstützt der Kreml außerdem Partner, die sich mit ihm gegen amerikanische Dominanz und für eine ‚multipolare Welt‘ stark machen – und findet sie dort, wo sich aufstrebende Mächte durch die USA angefeindet oder zu wenig unterstützt sehen. Gegen amerikanischen Einspruch beliefert die russische Regierung den Iran mit ‚dual-use‘-Gütern, und die neue Atommacht Indien empfängt nicht bloß russische Rüstungsgüter, sondern ist als wichtiger Pfeiler in Moskaus Konzept einer ‚multipolaren Welt‘ ins Auge gefasst. Den Kampf um die strategische Oberhoheit über die Region um das Kaspische Meer verknüpft Russland nämlich mit der weiterreichenden Perspektive einer eigenen, von Russland ausgehenden ‚asiatisch-pazifischen‘ Achse:

„Russland wird großes Gewicht auf die Stärkung seiner Teilnahme an der Integration der asiatisch-pazifischen Region legen – dem Forum zur asiatisch pazifischen Kooperation, dem Sicherheitsforum der ASEAN-Staaten und dem Bündnis der Shanghaier Gruppe (Russland, China, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan), an deren Gründung Russland entscheidenden Anteil hatte.“ (Putin: Die außenpolitische Doktrin der Russischen Föderation)

So haben auch für Russland die Bemühungen, die Kontrolle über die umstrittene Öl-Region nicht vollständig zu verlieren, sondern wieder eine beherrschende Position zu erobern, den Charakter einer globalen strategischen Auseinandersetzung. Mit dem Kampf um seine ureigene ökonomische und politische ‚Interessensphäre‘ bestreitet Moskau den amerikanischen Monopolanspruch auf Weltkontrolle und ringt um seine Existenz als Großmacht.

5. Die Staaten vor Ort – formell unabhängig, ökonomisch desolat und eine Karikatur von staatlicher Ordnung – stellen ihre auch „nicht unbedingt konstruktiven“ Rechnungen an

Der Zugriff des Westens trifft auf Kandidaten vor Ort, die neuerdings auch gerne nach dem Muster ‚durchs wilde Kurdistan‘ oder ‚rätselhafter Orient‘ besprochen werden. Die romantische Befassung mit dem ortsüblichen Banden- und Nomadenwesen wie auch die in der anderen Rubrik, die dasselbe Gebiet als international ernstzunehmende Problemzone mit wachsender Drogen- und anderer Kriminalität vorstellt, zeugen auf ihre Weise davon, wie weit es diese ehemaligen Bestandteile einer Weltmacht inzwischen gebracht haben und welch gediegener Verwahrlosung das Interesse der konkurrierenden Weltordner gilt.

Dazu haben die Objekte des Great Game drei wesentliche Leistungen beigetragen: Sie haben erstens ihre Unabhängigkeit von Moskau – nach anfänglichen Wirren, sie hatten die wirklich nicht bestellt – voll als ihre neue staatliche Existenzbedingung akzeptiert. Auch bei ihnen hat sich der per Perestrojka hoffähig gemachte Antikommunismus als Geburtshelfer eines neuen Nationalismus bewährt. Nun agieren sie allesamt als Souveräne. Und d.h. in erster Linie, nachdem sie sich ihre frühere Unionsexistenz als Opfer russischer Hegemonie zurechtdefiniert haben, dass sie darum bemüht sind, ihre neue kostbare Souveränität durch die größtmögliche Distanz zu Moskau zu sichern. Aus diesem Grund und andererseits auch deshalb, weil sie in zahlreichen Fragen gar nicht so einfach auf Distanz gehen können, stehen sie allen Angeboten, mit den westlichen Mächten ins Geschäft zu kommen, prinzipiell offen gegenüber: nämlich sehr daran interessiert, gewichtige Freundschaften zu erwerben, die es ihnen erlauben, russische Ansprüche auf Unterordnung zurückzuweisen.

Zweitens ist mit ihrer Unabhängigkeit zugleich die materielle Grundlage ihrer – angestrebten – staatlichen Existenz kaputtgegangen: Die nationale Inbesitznahme des ökonomischen Erbes, seine Subsumtion unter die Zweckbestimmung, Geld für die neue Souveränität abzuwerfen, hat die bis dahin als Element einer gesamtsowjetischen Arbeitsteilung organisierte Produktion außer Funktion gesetzt. Die neuen Unabhängigen machen ihren Anspruch auf Geldreichtum streng souverän gegeneinander geltend, stellen bei Nichtbezahlung traditionelle Lieferungen ein und verallgemeinern darüber das Zerstörungswerk zum allseitigen Geldmangel. Gelegentlich erzwingen nationale Versorgungsnotlagen die Kompensation per Bartergeschäften, aber die tragen wiederum zur Minderung der Geldnot gar nichts bei. Dank dieser nationalen Emanzipation haben sich die betreffenden Gebiete tatkräftig von ihrem Anteil an realsozialistischer Entwicklung auf den Status von Rohstoffländern heruntergewirtschaftet, verfügen im günstigen Fall über 1 bis 2 Stoffe von elementarer Bedeutung fürs Weltmarktgeschäft, sind aber nicht dazu in der Lage, selber das Kapital für Bohrinseln, Förderinstrumente und Transport aufzubringen – während das Instrumentarium aus den Zeiten der sowjetischen Hegemonie noch reichlich auf ihrem Territorium herumsteht und -rostet. Heute scheitert eben fast alles vom projektierten Wirtschafts- und Staatsleben am Geld. Das wird privat und staatlich nicht verdient, jedenfalls nicht genügend und nicht das richtige, um sich das nötige Gerät zu kaufen, und vieles scheitert an den Nachbarn, die nun ja auch souverän rechnen. Vor lauter Unabhängigkeit sind die neuen Staatsgebilde nicht einmal so richtig Herr ihrer Rohstoffvorkommen und deswegen um so mehr scharf darauf, sich Devisenerlöse aus Rohstoffverkäufen bzw. Durchleitungstantiemen zu beschaffen. Das macht sie für jeden Wink mit Weltgeld empfänglich.

Mit ihrer Unabhängigkeit, die gleich zum Ruin geraten ist, haben die kaukasischen und kaspischen Herrschaften drittens die Grundlage für politische Stabilität zerstört. Auf der einen Seite haben sie ihre innere Ordnung gründlich kaputtgemacht. Wo jede geregelte Benützung des Volks entfällt und wo umgekehrt dem Staatsapparat die Finanzierung durch so etwas wie eine Volkswirtschaft abgeht, ist es auch mit einem durchgreifenden und fraglos anerkannten Gewaltmonopol nicht weit her. Geschäfte mit Entführungen, Waffen und Drogen, die mangels anderer lohnender Artikel um sich greifen, stellen das behauptete Gewaltmonopol in Frage oder werden von Staatspersonal betrieben. Was sich in der Region Staat nennt, ist Schauplatz militanter, sich akut austobender bzw. vorläufig entschiedener Machtkämpfe – durch eine an der Person und ihren Durchsetzungsmitteln hängende Präsidialherrschaft, die gerade deshalb vom Verfahrenskodex etablierter demokratischer Staaten im Umgang mit der politischen Konkurrenz einigermaßen abweicht. Auf der anderen Seite sind diese Staatsgebilde nach außen mit lauter Staatsgründungsfragen befaßt, weil die ad-hoc-Verteilung von Land und Leuten anhand der alten sowjetischen Verwaltungsgrenzen ihren nationalen Ansprüchen Hohn spricht und sie etliche ethnische Konflikte und Grenzstreitigkeiten auszutragen haben. Das ist wiederum der inneren Ordnung wenig förderlich, belastet sie vielmehr zusätzlich mit nationalistischen Enttäuschungen, mit Scharen von Flüchtlingen oder mit solchen Bevölkerungsteilen, die sich wegen der nationalen Emanzipation auf einmal als unerwünschte, eigentlich ausländische Minder- oder Mehrheiten entpuppen. Die machen sich dann manchmal, wiederum im Namen einer eigenen Herrschaft, auf die Socken und machen ihrerseits ein Stück Staatsgebiet unsicher.

Die Staatsgebilde der Region haben also Formen eines ökonomischen Notstands und dementsprechender politischer Herrschaft entwickelt, eine nationale Interessenlage, die mit lauter Drangsalen bestückt ist, was einerseits – imperialistisch betrachtet – den Vorteil ihrer Käuflichkeit begründet: Von ein paar Bündeln Weltgeld, politischem Hofieren und einer gewissen militärischen Unterstützung läßt sich diese Klientel beeindrucken und für die imperialistischen Programme einnehmen. Allerdings weisen die Herrschaften wegen derselben nationalen Interessenlage samt ihren Drangsalen ebensogut den Nachteil der Instabilität auf, die Haltbarkeit der Regierungen und ihrer politischen Entscheidungen ist fraglich, sie sind also eventuell den Preis gar nicht wert. Oder sie stellen sich als unberechenbare Partner heraus: Das Programm der imperialistischen Inbeschlagnahme der Region trifft nämlich auf eine Sorte von Souveränen, die zwar reichlich mittellos dastehen, nichtsdestotrotz bzw. gerade deshalb aber über einen Fundus nationaler Ansprüche gebieten und angesichts konkurrierender Interessen an ihnen ihr Recht auf nationales Abwägen wahrnehmen – politologisch-linientreu ausgedrückt: Schaukelpolitik betreiben. Sie beziehen die imperialistischen Geschäftsangebote mit ihren jeweiligen Erträgen, Kosten und politischen Auflagen glatt auf die eigenen ökonomischen und politischen Anliegen inkl. ihrer Interessengegensätze zu den Nachbarn – und daraus ergeben sich wechselnde Berechnungen, auf Grund derer sie jedenfalls dem Westen den Dienst zuverlässiger politischer Kreaturen schuldig bleiben. Einige der auf westlicher Seite als Geschäftspartner/-objekt fest verbuchten Staaten zeigen sich auch immer wieder zu Deals mit der russischen Seite bzw. den anderen missliebigen Interessenten Iran und China bereit. Die Gegensätze, die sie untereinander betreiben, ebenso wie die staatsinternen bringen eine der Konfliktparteien regelmäßig auf die Idee, Russland um Hilfe anzugehen bzw. einschlägige russische Angebote neu zu besichtigen, Russland also ein- statt auszumischen.

Vom Wohlstand und der politischen Stabilität, die sich die Staaten der Region dank des Projekts erwerben

Die Ernennung zu westlichen Öl- bzw. Transitstaaten haben die lokalen Potentaten zum Anlaß genommen, zusätzlich zu den Händeln, die sie seit der Errungenschaft der Unabhängigkeit miteinander auszumachen haben, ein paar weitere zu eröffnen. Die elementare Frage der Staatsgründung, wem welcher Landstrich gehört, fällt schließlich dann noch einmal extra spannend aus, wenn sich darunter mutmaßlich Öl oder Gas befinden. Seitdem Aserbeidschan den Rechtsstatus des Kaspischen Meers als Meer definiert hat, um sich mit dieser Definition sein Recht auf nationale Nutzung zu bescheinigen und mit dem freihändigen Verkauf von Konzessionen ans westliche Ausland dessen Protektion zu verschaffen, sind alle Anrainer lebhaft mit ihrer Klärung der Rechtsfrage befaßt: Damit nämlich, welche Grenzziehung in einem „Meer“ den eigenen Interessen am besten dient bzw. ob man sich durch die Behandlung des Gewässers als See ein Recht auf Beteiligung und Mitsprache an sämtlichen Geschäftsangelegenheiten verschaffen kann. Die Streitfragen sind vielversprechend, da sich zum einen die prospektierten Gas- und Ölfelder nicht unbedingt an die vorläufig nach internationalem Seerecht veranschlagten Grenzen der Küstenzonen halten und Turkmenistan und Aserbeidschan zum Teil Ansprüche auf dieselben Felder erheben. Zum anderen bilden sich je nach erwartetem Geschäft oder Ausschluß davon Koalitionen der Anrainer in der Frage „See“ oder „Meer“, die wiederum mit neu entdeckten Vorkommen wechseln. Ebenso vielversprechend ist die Konkurrenz darum, wer welche Kontingente in die geplanten Pipelines einspeist. Nach der Entdeckung eines neuen Gasfelds beansprucht Aserbeidschan die Hälfte der Lieferungen für sich und dezimiert damit die Geschäftsaussichten Turkmenistans.

Auch solche Fragen, welche Hoheit über die Transitroute wacht, wieviel sie daran verdient und welche Rechte gegen andere ihr daraus erwachsen, stiften herzliches Einvernehmen unter den Völkern. Wie ein Praktiker des Ölgeschäfts in einem US-Hearing im Hinblick auf die nötige Kooperationsbereitschaft der Transitländer zu bedenken gibt, steht in Anbetracht des gigantischen wirtschaftlichen Verfalls, den Turkmenistan, Aserbeidschan und Georgien seit dem Zusammenbrechen der Sowjetunion durchgemacht haben, jedes der Länder unter großem Druck, aus dem Deal soviel wie möglich für sich herauszuquetschen. Der Wohlstand, den die USA der Region versprechen, mag angesichts der Abwesenheit von nennenswerten Volkswirtschaften zwar für alle Beteiligten unwidersprechlich sein; die auszuhandelnde Aufteilung ist es aber gar nicht. Aserbeidschan und Georgien behindern mit ihrem Streit um die Anteile an den Durchleitungsgebühren das Vorankommen des Projekts solange, bis die USA Aserbeidschan zum Verzicht zugunsten von Georgien nötigen. Turkmenistan wiederum ist angesichts der Geschäftskonditionen, die ihm Aserbeidschan aufmacht, aus dem Deal erst einmal ganz ausgestiegen. Der Ober-Turkmene Nijasow hat ausgerechnet, dass die Kosten des Projekts kombiniert mit dem Anspruch Aserbeidschans, die Hälfte der Pipeline-Kapazität für seine Lieferungen zu beanspruchen, garantieren, dass Turkmenistan für die nächsten 7 bis 8 Jahre nicht das Geringste daran verdient.

Dass die Staaten die ihnen jeweils zugedachte Rolle im westlichen Öl-Geschäft wegen ihres radikalen wirtschaftlichen Verfalls freudig als beste Gelegenheit, die sie bekommen können, ergreifen, kann also, muß aber nicht der Fall sein. Wo nirgendwo Alternativen in Sicht sind, wie im Fall Georgien, wird auf das Projekt als die entscheidende Chance der Nation gesetzt. Dass die 52,5 Millionen $ erwarteter jährlicher Durchleitungsgebühren dann 10% des gesamten Staatshaushalts ausmachen, sagt allerdings mehr über den georgischen „Haushalt“ aus als über die glänzenden Aussichten der Nation. (Dass deren Haushalt dann im übrigen auch vorwiegend der Verpflichtung auf die Herstellung eines sicheren Umfelds für die Trasse nachzukommen hat, bevor andere Belange der Nation bedacht werden können, und dass unser Freund Schewardnadse in Anbetracht seiner vielen anderen „Sicherheits“fragen damit nicht ganz glücklich sein kann, gehört in ein anderes Kapitel, das der verlangten politischen Stabilität, dazu weiter unten.)

Der wirtschaftliche Notstand, den die Bewohner der Region anstelle einer nationalen Ökonomie zu verzeichnen haben, bringt andere der bereits verplanten Regionalfürsten auch gegen das Projekt auf – sie haben nämlich Alternativen, ihren Rohstoff zu versilbern, und stoßen sich daher an den mit dem Projekt verbundenen politischen Geschäftsverboten. Kasachstan und Turkmenistan haben zwar die Angebote von seiten der Weltmarktsmacht USA an ihre Adresse begrüßt und mehrfach ewige Freundschaft zugesichert. Nachdem das Projekt aber gar nicht auf ihren Geldbedarf zugeschnitten ist, die Linien erst einmal gebaut werden wollen, während einige Geschäfte mit faktischen oder potentiellen Schurkenstaaten aktuell machbar wären, will z.B. Turkmenistan nicht länger einsehen, warum es auf Gaskontrakte mit Russland und dem Iran verzichten soll. Angesichts der alternativen Angebote gerät die verlangte Linientreue zum bloßen Verlustgeschäft. Und die weltordnerische Vernunft der Ächtung von Schurkenstaaten ist für einen Turkmenen auch nur schwerlich nachzuvollziehen, nachdem der Iran im Namen seiner islamischen Einflusspolitik und Konkurrenz mit der Vereinnahmung der Turk-Völker durch die Türkei glatt auch ohne Gegenleistungen Lebensmittel und Koranschulen liefert. In diesem Sinne hat sich Turkmenistan neulich entschieden zu einer Neutralität bekannt, die darin bestehen soll, ganz frei an alle Welt zu verkaufen:

„Neutralität ist das Mittel Turkmenistans, dem Land die Fähigkeit zu sichern, sein Naturgas in alle Himmelsrichtungen zu verkaufen – eine Pipeline durch Afghanistan zu bauen, es über den Iran zu verkaufen, aber auch in die Türkei und nach der Ukraine und schließlich auf alle westlichen Märkte.“ (RFE/RL 31.3.)

Kasachstan besteht seit ein paar Jahren beharrlich gegen Wünsche der USA und unter Inkaufnahme von sich deutlich verschlechternden Beziehungen auf dem Bau einer Pipeline nach China. Und nachdem Aserbeidschan aus seiner hervorragenden Rolle bei der projektierten Türkei-Linie das Recht dazu ableitet, selber erpresserisch gegen die weiteren Partner zu Werke zu gehen und deren Verdienstaussichten im Rahmen der Projekte zu schmälern, hat sich Nasarbajew neulich einfallen lassen, dass es auch andere Routen nach Westen gibt. Trotz Freundschaftsbekundungen stellt Kasachstan im April auf dem Gipfel der Turkvölker klar, dass es sich in erster Linie den russischen Exportrouten verpflichtet sieht. (RFE/RL 13.4.) Mit ihren alternativen Kalkulationen stellen die „Stabilitätspartner“ in der Region dann gleich auch die nationalen Rechnungen ihrer Nachbarn in Frage. Die geplante Rentabilität der Öl-Pipeline leidet bislang immer noch unter zu geringen verfügbaren Kontingenten und Kasachstan nimmt einen neuen größeren Ölfund zum Anlass, sich als neues Saudi-Arabien auszurufen, dem das Recht zusteht, alle Rechnungen, wohin überhaupt und zu welchem Preis es zu liefern gedenkt, ganz neu aufzumachen.

Auch mit der zweiten Geschäftsbedingung, dem imperialistischen Gebot, untereinander Frieden zu schließen oder zu halten, um den Ölrouten ein „sicheres Umfeld“ zu garantieren und Moskau die Gelegenheit zu nehmen, sich in Regionalkonflikte einzuschalten, tun sich die lokalen Volksführer nicht ganz leicht.

Die Notwendigkeit, eine Friedensregelung für Berg-Karabach zu erreichen, leuchtet den Chefs von Aserbeidschan und Armenien im Prinzip ein – bloß geht es bei dem aus imperialistischer Optik störenden Regionalkonflikt für die Beteiligten um nicht weniger als um ein Stück Vaterland. Für Armenien wäre ein solcher Friedensschluß der politische Preis für die Chance, der Wirtschaftsblockade zu entkommen, die von Aserbeidschan, der Türkei und partiell auch von Georgien aufrechterhalten wird. Um sich die Gelegenheit zu verschaffen, überhaupt irgendwie am Weltmarkt teilnehmen und sich Weltgeld verdienen zu können, wird der partielle Verzicht auf den Erfolg im vaterländischen Eroberungskrieg in Betracht gezogen und darüber verhandelt, wie weit das gerade erst von aserbeidschanischer Fremdherrschaft befreite Volk und Gebiet wieder aserbeidschanischer Autorität unterstellt werden soll. Die aserbeidschanische Führung ihrerseits ist, um sich weiterhin die westliche Protektion für ihre herausragende Stellung im Umkreis der kaspischen Öl- und Gasstaaten zu sichern, zu Verhandlungen bereit, bei denen es darum geht, sich mit dem faktischen Verlust eines Fünftel ihres Staatsgebiets und einer Million Flüchtlingen abzufinden und sich mit dem OSZE-Konstrukt eines „gemeinsamen Staats“ mit dem ziemlich autonomen Berg-Karabach zu arrangieren. Welche Güter die Nationen da gegeneinander abzuwägen haben – Volk und Grenzen gegen nationale Geldquellen –, wirft ein Schlaglicht auf deren wenig stabile Verfassung.

Die Führungen zeigen, wie gesagt, ihre Bereitschaft, diese Güterabwägung im Sinne des westlichen Friedensdiktats zu vollziehen. Das rührt dann aber im Inneren ihres Landes einiges auf; solche Friedensbemühungen werden von den jeweiligen Nationen, bzw. der politischen Konkurrenz leider allzuschnell als Vaterlandsverrat identifiziert. Ein armenischer Präsident ist wegen dieser Geheimverhandlungen schon mit der Wahlniederlage abgestraft worden; sein Hauptkonkurrent und Nachfolger setzt seinen Nimbus als Kriegsheld aus Berg-Karabach für dieselbe Linie ein und wird – was für ein Zufall – durch eine Schießerei im Parlament, deren „Hintergrund“ bis heute nicht aufgeklärt ist, von seinen Hauptkonkurrenten in der Regierung und an der Parlamentsspitze befreit. Dem aserbeidschanischen Präsidenten ist es bisher immer noch gelungen, den in der Regierung permanent präsenten Streit durch die Entlassung seiner jeweiligen Gegner zu entscheiden, und diverse Staatsstreiche im Vorfeld abzuwürgen. Wie weit die armenische und aserbeidschanische Staatsführung einen solchen Zwangsfrieden gegenüber ihrem hauseigenen Nationalismus durchhalten und durchsetzen können, ist noch nicht ausgemacht; einer Konsolidierung ihrer Staatsmacht, die ja auch mit der Aufgabe der Herstellung politischer Stabilität betraut ist, ist der jedenfalls nicht besonders zuträglich.

Georgien möchte einerseits nichts lieber als ein „sicheres Umfeld“ für die Baku-Ceyhan-Linie bilden. Mit seinen desolaten inneren Verhältnissen, die allmählich eher schon äußere sind, setzt es seine Hoffnungen darauf, daß ihm diese Rolle die militärische Unterstützung durch die Sponsoren des Projekts einbringt. Militärhilfe hätte Schewardnadse auch dringend nötig, denn andererseits ist sein Staatsgebiet alles andere als ein sicheres Umfeld. Es befindet sich in einem sistierten Sezessionskrieg – der Landesteil Abchasien ist von Georgien durch russische Friedenstruppen getrennt, weitere Gebiete wollen weg von Georgien –, und sein Rest-Staat besteht auch nur aus einer mühsam entschiedenen Konkurrenz zwischen den Milizen des alten und neuen Präsidenten sowie denen eines abgesetzten Geheimdienstchefs. An den Zustand erinnern regelmäßige Attentate. Und die landeskundlichen Auskünfte, nach denen in diesem idyllischen Landstrich die Herrschaft durch verschiedene Clans „geregelt“ wird, sprechen auch nicht gerade für die Solidität des Staatsapparats. Allerdings ist die westliche Militärhilfe, die Georgien zuteil wird, gar nicht auf die Entscheidung dieser Konflikte zugunsten eines georgischen Staats berechnet, so dass die Aussichten auch eher undeutlich sind, wieweit Schewardnadse unter den Bedingungen ein befriedetes und stabiles Georgien hinbekommen kann.

Die georgischen und aserbeidschanischen Führer pflegen zwar die Hoffnung, sich durch tadellose Pflichterfüllung unersetzlich zu machen und auf dem Weg die imperialistische Unterstützung für ihre weitergehenden nationalen Ziele zu sichern, vorerst aber erhalten sie ablehnende Bescheide. Sich wegen Abchasien mit Russland anzulegen, darin kann die Nato bislang keinen Sinn entdecken, und auch das Geschenk einer kompletten Militärbasis in Aserbeidschan wird dankend abgelehnt. Bei ihren elementaren Bestandsfragen können die Nationen nicht auf den Beistand ihrer imperialistischen Geschäftspartner hoffen, sondern sehen sich darauf verwiesen, sie selber und das auch noch friedlich zu regeln bzw. in ihrer ganzen Ungeregeltheit auf sich beruhen zu lassen.

Auf die dritte Geschäftsbedingung schließlich, mit der die kaspischen Partner des Westens konfrontiert werden, das Gebot, Stabilität im Inneren per Demokratie herzustellen, reagieren einige zunehmend verärgert.

In Gegenden, wo der Pomp des Staatszeremoniells und das überall ausgestellte Großbild des nationalen Führers die mangelnde Festigkeit des Staatsapparats dokumentieren, wo staatliche „Stabilität“ ganz an der höchsten Person hängt und deren Mitteln, sich die Loyalität des verbliebenen Gewaltapparats zu sichern, wo deshalb die mehrmalige Verlängerung der verfassungsmäßig vorgesehenen Dauer der Präsidentschaft üblich ist, in zwei Fällen sogar auf Lebenszeit, begründet mit einer gewissen Nähe zum Gottesgnadentum, in solchen Gegenden reagieren die Herrscher empfindlich auf die gutgemeinte Kritik ihrer imperialistischen Gönner. Deren Anträge, sie möchten doch bitte ihre Herrschaft an den im Westen gültigen demokratischen Grundsätzen ausrichten, durch die Verankerung im Volkswillen stabil, durch das Erlauben von Kritik wasserdicht machen und durch die Zulassung von politischer Konkurrenz endgültig erweisen, dass sie dazu imstande sind, die Zustimmung ihres Volks solide auf sich zu vereinigen, und sich dabei auch noch von Scharen auswärtiger Beobachter kontrollieren lassen, nehmen sie als das, was sie sind, nämlich als Angriff auf die Techniken, mit denen sie ihre gefährdete Herrschaft sichern. Früher habe sich Moskau in alles eingemischt, heute sei es die OSZE, die dem Land vorschreiben wolle, was es zu tun und zu lassen habe, zitiert die Neue Zürcher verbohrte nationale Stimmen und kann sich nicht fassen, dass der nationale Präsident ausgerechnet wegen der undemokratischen Techniken, mit denen er den inneren Frieden verteidigt, auch noch beliebt ist: Alle einheimischen Gesprächspartner begrüssen denn auch das 93 erfolgte Verbot der beiden damaligen Oppositionsparteien Erk und Birlik mit der Begründung, diese hätten mit ihrem usbekischen Nationalismus das multi-ethnische Land an den Rand des Bürgerkriegs gebracht. (NZZ 26.6.) [4]

Richtig schlechte Stimmung zwischen den Nasarbajews und ihren Partnern in der freien Welt kommt schließlich dann auf, wenn die USA ihre Unzufriedenheit mit der handelspolitischen Unzuverlässigkeit in Richtung Schurkenstaaten nicht nur verstärkt als Genörgel an fehlenden demokratischen Praktiken austragen, sondern auch den Staaten selbst mehr oder weniger deutlich zu verstehen geben, dass sie sie selber fast schon als Sicherheitsproblem betrachten. Dann sehen sich diverse Staatschefs genötigt, im Namen ihrer nationalen Würde auch gegen die USA aufzumucken. Im Frühjahr verspricht Außenministerin Albright bei ihrer Rundreise durch die zentralasiatischen Staaten Hilfen – Die Unterstützung erfolgt durch die Programme des State Departments zum Kampf gegen den Terrorismus, zur Kontrolle der Nichtweiterverbreitung von Waffen, zum Schutz der Grenzen gegen Drogenhandel und zur Einführung von Demokratie (RFE/RL 20.4.) –, die sich unübersehbar gegen die Figuren selbst richten, denen sie ihre Aufwartung macht. U.a. rügt Albright den Verkauf von Mig-Flugzeugen aus kasachischem Besitz an Nordkorea und verlangt die Absetzung der zuständigen Minister. Nach ihrer Abreise setzt Nasarbajew die postwendend wieder in ihre Ämter ein. Es kommt der amerikanischen Außenministerin nicht zu, über die Besetzung von Ministerposten im souveränen Kasachstan zu entscheiden. (RFE/RL 28.4.) Und ob die betreffenden Länder die US-Hilfe zur Bekämpfung des Drogenhandels dankbar entgegennehmen, ist sehr die Frage, nachdem sich das Drogengeschäft im Unterschied zu den projektierten legalen Geschäften in reellen Geldflüssen niederschlägt.

Wo die Staaten der Region schließlich einen dringlichen Sicherheitsbedarf – nicht der Ölgeschäfte, sondern ihrer eigenen Staatlichkeit – entdecken, nämlich feststellen müssen, dass sie mit tausend in ihr Land eingefallenen islamischen Kämpfern gar nicht einfach fertig werden, wissen sie auf Anhieb, dass sie nicht mit soviel Anerkennung von seiten ihrer westlichen Partner rechnen können, als daß die Nato ihnen Beistand leisten würde. Aus purer Unfähigkeit entscheiden sie sich dann wieder für die falsche Seite und vereinbaren mit Russland militärische Hilfe.

Die Staatsgeschöpfe in der Region tun also das, wozu sie allein in der Lage sind: Sie lavieren zwischen den Angeboten, die von den Konkurrenten um die Region ausgehen, nehmen Drohungen der einen Seite zum Anlass, Freundschaften in der anderen Richtung zu rekultivieren, deren Beständigkeit wiederum fraglich ist. Die Reaktionen sind davon gekennzeichnet, dass ihnen jede staatliche Festigkeit, die Zuverlässigkeit einer ökonomischen Grundlage und darauf gegründeten Staatsraison abgeht. Und dazu sind auch weder die amerikanischen noch die russischen Angebote angetan, ihnen eine autonome Reichtumsgrundlage zu verschaffen, die ihnen die Handlungsfreiheit für eine souveräne Betätigung von Interessen eröffnen würde. Ihre vorherrschende Eignung ist die zum Konfliktpotential Dritter.

[1] Dazu unten Kapitel 5.

[2] Die Lösung regionaler Konflikte wie die um Nagorny-Karabach oder um Abchasien ist entscheidend, um die Stabilität zu schaffen, die für die Erschließung und für den Transport der kaukasischen Ressourcen nötig ist. (Das Weiße Haus, Eine nationale Sicherheitsstrategie…)

[3] Auch wenn die FAZ schwärmt: Damit (gemeint ist die Baku-Ceyhan-Pipeline) machten die USA deutlich, dass sie im Kaukasus ihre Interessen ebenfalls durchsetzen können – effizienter sogar, nämlich nicht mit der rohen Gewalt der Waffen, sondern durch die sanfte Überzeugungskraft des Geldes. (20.11.99)

[4] Der Turkmene berichtet seinem Kabinett vom letzten Zerwürfnis mit der Europäischen Entwicklungsbank: Die Europäische Bank will uns lauter Probleme machen: ‚Ihr sollt die Benzinpreise anheben, um sie auf europäisches Niveau zu bringen.‘ Oder: ‚Ihr müsst ein Mehrparteiensystem in eurem Staat einrichten. Das ist auch eine Bedingung‘, haben sie gesagt. Ha! Ihr Bankleute! Sagt ihnen, habe ich gesagt, dass ich diese Bedingungen nicht akzeptiere, ich werde nicht weiter darüber reden. Mehrparteiensysteme entwickeln sich von selbst in der Gesellschaft. Es ist unmöglich, sie künstlich einzuführen. (RFE/RL 21.4.)


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