An Griechenland wird ein Exempel statuiert

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Neues aus der europäischen Völkerfamilie
An Griechenland wird ein Exempel statuiert

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Die griechische Linksregierung arbeitet sich daran ab, mit ihrem bankrotten Staat den harten Konsequenzen eines Euro-Regimes auszukommen, ohne aus dem gemeinsamen Geldverbund auszuscheiden, zu dem Athen keine national brauchbare Alternative sieht. Vergeblich, dank einer deutschen Regierung, die Griechenland vor die Alternative stellt: Euro-Kredit nur gegen ein rigoroses auswärtiges Kommando über den Staatshaushalt, also Geld gegen Souveränitätsverzicht oder bankrott. Damit ist nicht nur Griechenland gemeint: Mit Griechenland als Exempel wollen Schäuble & Co Euro-Europa insgesamt auf die Erfordernisse eines weltweit geschäftsfähigen Euro, auf ein dementsprechend rigoroses nationales Haushaltsregime festlegen.

Neues aus der europäischen Völkerfamilie
An Griechenland wird ein Exempel statuiert

Seit Jahresbeginn ist in Griechenland eine neue, widerspenstige Regierung an der Macht. Die bettelt ihre Euro-Partner nicht um Rücksichtnahme an, sondern kündigt erst einmal die Abmachungen, die die Vorgängerregierung mit der ‚Troika‘ geschlossen hat. Sie verlangt – in der Person ihres Finanzministers betont selbstbewusst – eine grundlegende Neuverhandlung erstens der gelaufenen wie künftigen Kreditierung Griechenlands durch die politischen Instanzen, die als Gläubiger der griechischen Staatsschulden fungieren, sowie zweitens der Haushaltsvorschriften, von denen die EZB, der Euro-Rettungsfonds und der IWF die Bereitstellung und Freigabe von Krediten abhängig machen: Kredite, auf die der griechische Staat für die Bedienung seiner Verbindlichkeiten und die Aufrechterhaltung seiner unerlässlichen nationalen Zahlungen angewiesen ist.

Ein von der Krise und den politischen Vorgaben zur Krisenbewältigung ruiniertes Mitgliedsland verweigert die Unterwerfung unter die Sanierungsimperative aus Brüssel und Berlin und fordert ein ‚solidarisches Europa‘

Die griechische Regierung beruft sich dabei auf den Auftrag, den ihr das griechische Volk mit ihrer Wahl erteilt habe, verlangt also von den Euro-Partnern Respekt vor dem ‚Willen des Volkes‘, den die Partei Syriza („Koalition der radikalen Linken“) mit ihren Wahlversprechen definiert hat: Keinesfalls nämlich will sie mit dem auf Druck der Euro-Instanzen eingeschlagenen Weg einer rücksichtslosen ‚Austeritätspolitik‘ bei ihrer staatlichen Haushaltsführung fortfahren – der Streichung für unverzichtbar erachteter staatlicher Ausgaben, des radikalen sozialen Kahlschlags bei Staatsbediensteten, Renten, Löhnen, Kündigungsschutzbestimmungen etc., der Mobilisierung von Einnahmequellen durch Privatisierungen, Steuererhöhungen für die Massen unbeschadet der verheerenden Folgen. Stattdessen kündigt sie an, beschlossene und schon umgesetzte Sparmaßnahmen, Haushaltseinschnitte und Privatisierungsprojekte zurückzunehmen. Das alles hat sie ihrem Volk vor der Wahl versprochen, dafür ist sie gewählt, das ist sie deshalb, so ihr Standpunkt, ihrem Volk und ihrem Land schuldig.

Die Regierung in Athen gibt damit auf ihre Weise erstens Auskunft über die Notlage, in der sich der griechische Staat als Euro-Mitglied befindet. Der Staat ist hoffnungslos überschuldet, seine Gesellschaft erwirtschaftet das Wachstum und damit das Geld nicht, das der Staat für die Aufrechterhaltung seines kapitalistischen Standorts, seines entsprechenden Herrschaftsbedarfs und für die Rechtfertigung des Kredits, den er sich verschafft hat, braucht. Der Staat verdient sich nicht mehr mit den ökonomischen Leistungen seiner Gesellschaft den Zuspruch des Finanzkapitals, an dessen Berechnungen die geschäftliche Benutzung des Volkes hängt, ist folglich unfähig, sich die Kreditwürdigkeit zu sichern, auf die er angewiesen ist. Er ist bankrott – und das heißt nicht nur, dass er seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen und laufenden Zahlungen nicht mehr leisten kann; die für einen kapitalistischen Staat unerlässliche Grundlage seiner Herrschaft ist zusammengebrochen: Die staatlich organisierte Klassengesellschaft, eine von Unternehmen lohnend angewandte Arbeiterklasse sowie die soziale Betreuung, mit der der Staat das Volk als einträgliche Basis der Herrschaft erhält, funktionieren nicht mehr. Das Volk taugt als solche Basis nicht – es lebt nicht von rentabler Arbeit und für sie, es fungiert nicht als Quelle nationalen Wachstums, sondern fällt dem Staat als unproduktive Kost zur Last; umgekehrt fällt der Staat als Instanz, auf die sich das Volk mangels Einkommensquellen verwiesen sieht, aus. Das Volk wird doppelt verarmt, durch den Mangel an lohnender Beschäftigung und wegen der Unfähigkeit des Staats, die wachsenden sozialen Lasten zu bewältigen, die ja nicht er trägt, sondern die er aus der geschäftsdienlichen Anwendung der nationalen Arbeitskraft finanziert.

Aufrechterhalten wird die Zahlungsfähigkeit des griechischen Staates von außen, mit auswärtigem Euro-Kredit. Wozu und wohin der fließt, ist keine Frage. Mit ihm wird vornehmlich der Schuldendienst für die Kredite gesichert, die das Land als Euro-Mitglied vormals genossen hat, aber längst nicht mehr bedienen kann.

Zugleich mit der Zurückweisung der ‚Diktate der Troika‘ gibt die neue griechische Regierung zu Protokoll, welchen Auftrag des Volkes sie der unhaltbaren Lage der Nation entnimmt. Sie begreift die Krisenlage, in die die kapitalistischen Rechnungen das Land gestürzt haben, als elementare nationale Notlage und damit als Imperativ, mit lauter Notmaßnahmen das Leben im Land in Gang zu halten und sich um die Rückgewinnung der finanziellen Handlungsfähigkeit des Staats zu kümmern. In dem Bemühen, die sozialen Einrichtungen ihrer Klassengesellschaft notdürftig zu gewährleisten, setzen sich die neuen Volksvertreter über die kapitalistischen Rechnungen politisch hinweg, um den nationalen Bestand, der denen nicht genügt und deshalb verkommt, und ein Staatsleben, das sich aus dem verbliebenen Geschäftsleben nicht trägt, aufrechtzuerhalten – und um damit, so die eisern festgehaltene Perspektive, die Voraussetzungen für einen ökonomischen Aufschwung auf dem griechischen Standort zu sichern. Dieses Notprogramm hält die Syriza-Mannschaft für ein Gebot der ökonomischen und vor allem politischen Vernunft und dringt auf entsprechende Einsicht bei ihren auswärtigen Gläubigern.

Dafür braucht und will sie nämlich den Euro. Sie verlangt – mit dem Verweis auf ihren Willen, im Euro-Verbund zu bleiben – deswegen mehr nationale Kreditverfügung, also eine entsprechende Mobilisierung von Gemeinschaftskredit. Ihr Ansinnen trägt sie vor als solide durchkalkuliertes Haushaltsprogramm; der einschlägigen Rechnung ist allerdings unschwer anzusehen, dass es sich in Wahrheit um nichts anders handelt als einen mit fiktiven Haushaltsbilanzen verbrämten Antrag auf eine ökonomische Rettung Griechenlands durch den Kredit der Euro-Staatengemeinschaft. Das gesteht die griechische Regierung auch ausdrücklich ein, wenn sie die Neuorganisation ihrer Schuldenverhältnisse bei den Gläubigern beantragt: einen umfassenden Schuldenschnitt und Hilfskredite aus den diversen Fonds – alles mit dem Versprechen an die Kreditgeber, damit ein ordentliches Wirtschaftsleben wieder in Gang zu bringen und so überhaupt nur die Fähigkeit zu erlangen, den Rechnungen ihrer Gläubiger künftig wieder zu genügen.

Sie weist auf die ökonomische Absurdität des Vorgehens ihrer Kreditgeber hin: dass die laufende Aufrechterhaltung der Zahlungsfähigkeit mit Notkrediten, die nur uneinbringliche Schulden in Wert halten, die griechische Staatsschuld bloß immer weiter vergrößert; dass die daran geknüpften Reformvorschriften gleichzeitig jede produktive Nutzung des Volks, jedes Wiederaufleben der Wirtschaft, das den Staat ökonomisch wieder geschäftsfähig macht und zur Schuldenbedienung befähigt, nur noch weiter untergraben. Das könne doch nicht im Interesse der politischen Gläubiger sein. In diesem Sinne appelliert sie an deren ökonomische Vernunft und deren ‚wohlverstandenes‘ Eigeninteresse.

Diese Einsicht und Anerkennung durch die maßgeblichen Hüter des Euro fordert die Syriza-Regierung zugleich jenseits aller ökonomischen Hin- und Herrechnereien als politisches Anrecht Griechenlands ein. Sie dringt auf Respekt vor dem griechischen Staat als einem gleichberechtigten Mitglied der Euro-Staatengemeinschaft, das sich mit Fug und Recht gegen die Zumutung zur Wehr setzt, dass seine politischen Kreditgeber sich über griechische Staatsbedürfnisse umstandslos hinwegsetzen, der Regierung untragbare Haushaltsvorschriften abzupressen suchen und mit ihrer Politik des ‚financal waterboarding‘, der ständigen Drohung, den Staat bankrott gehen zu lassen, die Kreditnot als ökonomisches Erpressungsmittel missbrauchen. Sie erklärt es für untragbar, dass sich die Euro-Instanzen in Gestalt der ‚Troika‘ die lückenlose Aufsicht über die griechischen Haushaltsentscheidungen anmaßen und der Regierung die Rolle eines subalternen Befehlsempfängers aufnötigen wollen. Noch vor allen inhaltlichen Streitfragen verlangt sie deshalb die Beseitigung der ‚Troika‘, gibt sich dann mit deren formeller Umbenennung auch keineswegs zufrieden, sondern sperrt sich weiterhin dagegen, sich zum puren Aufsichtsobjekt auswärtiger Haushaltsprüfung degradieren zu lassen. Varoufakis und Tsipras klagen ein ums andere Mal die Missachtung der griechischen Souveränität, die ständige ‚Demütigung‘ des griechischen Volks, d.h. seiner politischen Repräsentanten, an. Sie beschwören die nationale ‚Ehre‘, die auch einem kleinen Land in der Staatengemeinschaft selbstverständlich gebührt, und demonstrieren in den Formen ihres diplomatischen Auftretens ihr nationales Selbstbewusstsein als keinesfalls unterwürfige Chefs eines „armen, aber stolzen“ Landes, die als Verhandlungspartner auf Augenhöhe von ihren Kontrahenten aus den Euro-Zentralen Respekt verlangen. Darauf bestehen sie auch in ihren außenpolitischen Bemühungen um Unterstützung: Mit ihrer Reise nach Moskau führen sie nachdrücklich vor, dass sich ihr Griechenland als souveräner Staat das Recht auf eine eigene abweichende Außenpolitik auch gegenüber einem von der EU sanktionierten Russland nicht nehmen lässt und sich die Freiheit nimmt, sich angesichts der verweigerten EU-Hilfen um national taugliche alternative Mittel und Kooperationsperspektiven zu kümmern.

Für das Anrecht auf Widerstand beruft sich die linke griechische Regierung ferner auf das gemeinsame Projekt Europa. Staatsbankrott, der ständige Kampf eines ganzen Landes ums ökonomische Überleben, die dauerhafte Zerstörung seiner nationalen Basis, der Ruin und die Demoralisierung des Volks, die Kujonierung des nationalen Souveräns: All das könne doch nie und nimmer das europäische Programm für eine bessere Zukunft der Staatengemeinschaft sein. Wie soll das eigene Land dann noch ein Beitrag zu Europa sein? Wie sollen es die Völker der krisengeschädigten Länder und ihre Führungen dann noch in diesem Europa aushalten, wenn sie die Gemeinschaft nicht mehr als Chance und Perspektive ihres eigenen Vorankommens begreifen können? Und wie soll Europa ohne gemeinsamen europäischen Willen insgesamt vorankommen? Syriza wehrt sich dagegen, dass Griechenland als isolierter nationaler Krisenfall behandelt wird: Griechenland, so der national gefärbte Blick auf die Krise, ist nur der schwächste, zuerst fallende Dominostein, aber als solcher eben nur Teil einer gesamteuropäischen Krisenlage, die andere, im Grunde alle gleichermaßen betrifft, die also auch nur ‚solidarisch‘ zu bewältigen ist – letztlich zum Nutzen aller und der Integration Europas. Frisch gewählt, machen sich die obersten Repräsentanten der Syriza-Regierung daher als erstes auf, an die nationale Betroffenheit und die Interessen anderer geschädigter Euro-Länder als ihre gemeinsame Notlage zu appellieren, für die der vom Bankrott bedrohte griechische Staat stellvertretend steht. Die sollen für einen gemeinsamen Vorstoß zur Beendigung der strikten ‚Austeritätspolitik‘ und für eine alternative Gemeinschaftspolitik gewonnen werden, die die Finanz- und Wachstumsnöte mit ihren sozialen Folgen in diesen Ländern beheben soll.

In diesem Geist fordert Athen einen neuen europäischen Willen, eine umfassende Revision der sozial-, wirtschafts- und integrationspolitischen Generallinie der EU. Als eurokritische Opposition angetreten, im Vorhinein mit dem Verdacht eines Ausstiegs belegt, bekundet Syriza mit all dem ihre feste Absicht, im Euro zu bleiben, weil sie offensichtlich keine nationale Alternative zu einer Pro-Euro-Staatsräson sieht. Zugleich kämpft sie aber um national verträgliche Bedingungen und Perspektiven Euro-Europas. Das kommt einem Aufstand gleich.

Die maßgeblichen Hüter des Euro und seiner Stabilität erteilen Lektionen über die Unvereinbarkeit des Euro-Regimes mit den Souveränitätsansprüchen derer, die vom Gemeinschaftsgeld und -kredit leben

Das jedenfalls wird ihr vom Hauptadressaten ihrer Anträge, Deutschland, vorgehalten und entsprechend strikt zurückgewiesen. Griechenlands einschlägige Forderungen, Anträge und die Weigerung, sich die Sicht der Gegenseite umstandslos zu eigen zu machen, nimmt die Berliner Führungsmacht – geradezu wie bestellt! – als Gelegenheit, einige Dinge klarzustellen. Sie dekretiert ein paar elementare Richtlinien bezüglich des Gemeinschaftsgelds und des staatlichen Umgangs mit ihm – nicht nur für die Griechen, sondern ausdrücklich im Namen und an die Adresse aller Euro-Staaten.

Was den beschworenen ‚Volkswillen‘ angeht, sind es nicht nur die versammelte Öffentlichkeit und der als weltpolitisch versierter Begutachter europäischer Machtambitionen und Kräfteverhältnisse tätige Joschka Fischer, sondern auch diverse Politiker der Regierungskoalition, Schäuble allen voran, die die linke griechische Führung über die Rolle des Volks in einer ordentlichen Demokratie überhaupt und im gemeinsamen Europa insbesondere aufklären müssen. Wahlversprechen, so die einhellige Klarstellung, sind dazu da, eine Partei an die Macht zu bringen, die anschließend die feststehende Agenda der kapitalistischen Staatsräson des Landes abzuarbeiten hat; nicht aber dazu, entgegen allen herrschenden Programmpunkten dieser Agenda wahrgemacht zu werden. Und im Europa des Euro bedeutet das, dass die Verpflichtungen, die für eine griechische Regierung einschlägig und verbindlich sind, die des Euro und seines ordentlichen gemeinschaftlichen Gebrauchs sind. Die Euro-Verpflichtungen sind so wenig wählbar wie abwählbar, sondern – so Schäuble wahlweise – einfach die Gebote der ‚ökonomischen Vernunft‘ oder ‚die Notwendigkeiten‘ oder schlicht „die Realität“. In jedem Fall definiert nicht das Volk mit seinem Wählerwillen diese Belange, sondern haftet für die unverrückbar geltenden Belange seiner Herrschaft – und im gemeinsamen Europa heißt das: für die gültige (Euro-)Räson, welche die nationale Regierung zu vollstrecken hat. Die neu gewählte Mannschaft muss folglich nicht nur den einmal beschlossenen „Notwendigkeiten“ genügen, über die ganz woanders als in Athen entschieden wird, sondern ihrem Volk gefälligst den prinzipiellen Unterschied klar machen zwischen schönen Wahlversprechungen einer Opposition und der längst feststehenden Verantwortung, die sie, an die Regierung gewählt, wahrnimmt. Unvermeidliche Enttäuschungen gehen auf ihr Konto als ‚linke‘ Regierung; umso mehr hat sie die Pflicht, damit fertig zu werden und ihr Volk zu disziplinieren.

Welchen näheren Inhalt die Räson hat und wer ihre politischen Konsequenzen für Griechenland definiert, was also einzig gültige „Vernunft“ im gemeinsamen Europa ist – das steht für Schäuble so selbstverständlich fest, dass er bzw. ‚man‘ den griechischen Finanzminister mit seinen alternativen politökonomischen Anträgen und Rechnungen „einfach nicht versteht“, also der griechischen Regierung mit ihren Einwänden und Forderungen in gebührend klarer diplomatischer Form jeden Respekt verweigert. Das ist die zweite ständig wiederholte Klarstellung von deutscher Seite: Ein EU-Mitglied vom Kaliber Griechenlands hat seine Souveränität darauf zu verwenden, sich zwischen vorgegebenen Alternativen zu entscheiden: Entweder es passt sich mit seinen Vorstellungen dem an, was die Euro-Agenturen und Deutschland als oberster Richtliniengeber ihm vorgeben, oder es verweigert sich, weil ihm keine Alternativen geboten werden, dann allerdings auf eigene Rechnung, d.h. um den Preis einer Stornierung der Hilfsprogramme. Wenn sich Varoufakis und Konsorten gegen diese Einsicht sperren, dann werden sie von Schäuble mit der Drohung des endgültigen Kreditentzugs in bestem Englisch an ihre praktische Alternativlosigkeit erinnert: „Am 28. Februar 24 Uhr is over!“ Eigene Alternativen mögen sie unverbindlich zur Diskussion stellen, aber vor allem anderen hat sich die Regierung an das ‚einmal Ausgemachte‘, also die radikale Reformagenda zu halten, die die auswärtigen Kreditinstanzen der Vorgängerregierung aufgenötigt haben, zu deren Korrektur aber Syriza sich gerade hat wählen lassen. Wenn die griechische Regierung angesichts dieser Pressionen erwägt, ihr Volk zu befragen, bitte, nur zu – dann wird man ja sehen, ob das Volk Einsicht ins ‚Notwendige‘ zeigt, oder sich mit einem falschen Votum samt seiner Regierung eben selber für den Euro disqualifiziert. Beeindrucken lässt sich der deutsche Finanzminister und Oberwächter über Griechenlands Pflichten gegenüber dem Euro davon jedenfalls nicht.

In jedem Fall, das ist die dritte Klarstellung, geht eine Alternative in Europa gar nicht, eben die, auf die die griechische Regierung mit ihren Anträgen aus ist. Ein volksfreundlicheres Geldregime, das die Solidität staatlicher Schulden, die finanzkapitalistischen Rechnungen, vor denen der griechische Staat versagt, und die Ansprüche seiner politischen Euro-Gläubiger geringer bewertet als das Lebensniveau der Massen und die sozialen Gesichtspunkte des Staats, eine Politik, die den Kredit der Gemeinschaft dafür gebrauchen will – das ist in Europa nicht zu haben, denn das ist Missbrauch des Gemeinschaftsgeldes. Schließlich ist man ja den Völkern ganz Europas verpflichtet; und denen kann man so etwas nicht zumuten, weil sie, so die perfide Begründung, von ihren Regierungen ebenfalls kompromisslos, den Kriterien eines soliden Geldes entsprechend, verarmt werden. Das verordnete Elend im Gefolge eines Euro-Regimes, das Deutschland durchgesetzt hat und auf das sich andere Regierungen haben festlegen lassen, macht es denen, die es verordnen, zur moralischen Pflicht, jeden griechischen Antrag auf soziale Rücksichtnahme eisern zurückzuweisen.

Und wenn Griechenland meint, ‚zur Unzeit‘, d.h. mitten in der Konfrontation der EU mit Russland nach Moskau fahren und auf gute Partnerschaft sowie den Ausbau der ökonomischen Beziehungen mit dem Aggressor setzen zu können, dann ist das – schon wieder – ein Verstoß gegen die ‚gemeinsame europäische Politik‘ und nicht hinnehmbar, da ist sich Schäuble mit den außenpolitisch Verantwortlichen der deutschen Führungsmacht einig. Schließlich ist Griechenland ‚unsere (Nato-)Südostflanke‘ und hat demzufolge seine Politik an dieser strategischen Rolle auszurichten und basta. So ergibt sich eine vierte grundsätzliche Wegweisung: Mitglied in der Europäischen Union zu sein bedeutet, dass die imperialistischen Richtlinien in den Angelegenheiten von Krieg und Frieden, die Deutschland zusammen mit Frankreich allen anderen Mitgliedern vorbuchstabiert, auch von allen mitgetragen und exekutiert werden. Nationale ‚Alleingänge‘ gefährden die Sicherheit der Gemeinschaft.

Der politökonomische Gehalt der deutschen Sanierungsimperative: Der Euro ist ein erfolgreiches Kommandomittel über die globalen Reichtumsquellen und damit eine echte Waffe in der Konkurrenz mit dem Dollar – oder er hat seinen Zweck verfehlt!

Wenn der deutsche Finanzminister seinen „lieben griechischen Kollegen“ wahlweise auf die ökonomische ‚Vernunft‘, das einmal verbindlich ‚Ausgemachte‘ und die ‚Verantwortung‘ für alle schwer geprüften Völker Europas hinweist, dann geht es in der Sache jenseits all dieser Begründungen um ein europapolitisches Kampfprogramm, das Deutschland an Griechenland durchficht. Schäuble besteht gegen alle griechischen Versuche, sich von den Euro-Instanzen mit der weiteren Kreditierung auch ein Stück nationaler Handlungsfreiheit konzedieren zu lassen, auf dem Gegenteil: Griechenland muss einsehen und akzeptieren, dass es kein Geld hat und dass es damit auch die eingeforderte Handlungsfreiheit verloren hat. Wenn unter deutscher Anleitung die Kreditgeber von EZB, Euro-Group und IWF darauf bestehen, dass die griechische Regierung von ihnen nur zahlungsfähig gehalten wird, wenn sie sich allen daran geknüpften Sanierungs- und Haushaltsvorschriften beugt, dann stellen sie die widerspenstige griechische Führung vor die unmögliche Alternative: Euro oder Souveränität; Verfügung über Geld und Kredit, Abwendung des Bankrotts nur gegen Unterwerfung unter ein Haushaltsregime, das der griechische Staat nicht bestimmt, sondern mit seiner Hoheit über Land und Leute eisern zu exekutieren hat. Mit ihrem doppelten Programm – Kredithilfen für die Aufrechterhaltung des Schuldendienstes und der elementarsten Staatsfunktionen, im Gegenzug Aufsicht über ein Austeritätsprogramm, mit dem der griechische Staat an Volk, Land und sich selber das Urteil vollzieht, nach Euro-Maßstäben nicht mehr geschäftsfähig zu sein – konfrontieren sie das Land mit der letzten Konsequenz des Undings einer Gemeinschaftswährung autonomer Staaten.

Griechenland hat als Folge der Krise nicht nur seinen Kredit auf den Finanzmärkten verloren, es hat mit dem Beitritt zum Euro, wie alle anderen Mitgliedsstaaten auch, die Geldhoheit und damit die Verfügung über ein eigenes nationales Kreditgeld an die Gemeinschaft abgetreten, in dem Interesse und mit dem jahrelangen Erfolg, statt der ewig schwachen Drachme über ein schlagkräftiges, durch die Wirtschaftsmacht ganz Europas geschäftlich fundiertes Kreditgeld und damit mehr staatliche Kreditfreiheit zu verfügen. Das ist in der Krise, mit der Sortierung des Finanzkapitals zwischen den unterschiedlich erfolgreichen Euro-Nationen nämlich, ins Gegenteil umgeschlagen. Griechenland als zwar nicht erstes und einziges, aber am schlimmsten betroffenes Euro-Land hat nicht nur seinen Kredit verloren, sondern damit auch buchstäblich seine staatliche Zahlungsfähigkeit. Es hat kein eigenes und damit jetzt überhaupt kein Geld mehr. Die Möglichkeit, die Staaten immer und in der Krise erst recht zu Gebote steht, die politische Wahrnehmung ihrer Geldhoheit, mit der sie sich – wenn auch am Ende zu Lasten des Werts ihres Geldes – die Zahlungsfähigkeit hoheitlich verschaffen, die ihnen die Finanzwelt nicht mehr verleiht und das Geschäftsleben im Land nicht mehr wie in Zeiten des Wachstums ausschwitzt, steht Griechenland nicht länger zur Verfügung. Seine Euro-Teilhabe besteht nur noch in der Prolongierung seiner Schuldenposten und der notdürftigen Sicherung seiner Zahlungsfähigkeit durch die kreditfähigen auswärtigen Euro-Instanzen sowie in den politischen Konditionen und Forderungen, die in erster Linie von dem zur eigentlichen Garantiemacht des Euro aufgestiegenen Konkurrenzgewinner Deutschland vorgegeben werden. Griechenland, dessen neue Regierung auf mehr wirtschaftspolitische Freiheit dringt, wird das praktische Eingeständnis abverlangt, dass es mit seiner Geldhoheit als Konkurrenzverlierer jetzt auch seine Haushaltshoheit verloren hat.

Um der widerstrebenden Athener Führung die Unterordnung unter das beschlossene Haushaltsregime aufzunötigen, nutzen die zuständigen Euro-Instanzen ihre eigene Kreditmacht als Hebel. Der Euro-Kredit, über den Griechenland nicht mehr verfügt, fungiert als machtvolles Instrument, dem griechischen Staat das entscheidende Element nationaler Souveränität, die nationale Haushaltsführung und damit die Organisation der Gesellschaft und des herrschaftlichen Machtgebrauchs aus der Hand zu nehmen und ihn auf die Rolle des Erfüllungsgehilfen der Gemeinschaftsvorgaben festzulegen. Zu diesem Zweck verknüpfen die politischen Kredithelfer jeden Kredit mit entsprechenden ‚Gegenleistungen‘ Griechenlands im Sinne der von ihnen beschlossenen Reformagenda: Kredit nur gegen den Nachweis, dass Griechenland die geforderten Haushaltseinschnitte und -maßnahmen beschließt und umsetzt – und zwar unter Aufsicht der nun nicht mehr ‚Troika‘, sondern ‚Euro-Group‘ genannten, ansonsten aber nach wie vor unerbittlich auf Erledigung der ‚Hausaufgaben‘ bestehenden auswärtigen Kontrolleure. Sie stornieren die Freigabe von ausgehandelten Hilfskrediten mangels griechischer ‚Bereitwilligkeit‘ zur Umsetzung der Sparmaßnahmen. Sie verweigern eine Schuldenentlastung mit der Begründung, dann würde der ‚Reformdruck‘ auf die griechische Regierung nachlassen. Mit all dem manövrieren sie Griechenland laufend an den Rand des Bankrotts – kurz: Sie erpressen den Staat mit ihrer Kreditpolitik zur Unterwerfung unter das von Berlin und Brüssel verhängte Haushaltsregime. Das muss Griechenland zugestehen bei Strafe des definitiven Kreditentzugs, des damit unausweichlichen Bankrotts, des Ausschlusses aus der Euro-Zone und damit von internationalem Kredit, des Verlusts jeder Mitbestimmungsmacht in der EU und seiner absehbaren Degradierung zum hoffnungslosen europäischen Armenhaus – mit einem eigenen, aber untauglichen Geld und einem gründlich ruinierten Land. Diese unmögliche Alternative Geld oder Souveränität wird Griechenland von Schäuble mit gebührendem Zynismus als letztendlich Griechenlands ureigene Entscheidung vorgelegt: Wenn sein „lieber Kollege Varoufakis“ das so will, bitte ...

Das Haushaltsregime, das Griechenland exekutieren soll, führt zwar noch das Ziel einer ‚Sanierung‘ und der Wiederherstellung der ‚Schuldentragfähigkeit‘ Griechenlands im Titel, folgt aber einer ganz anderen inhaltlichen Zielsetzung und Logik. Es ist ja nicht nur die betroffene Syriza-Regierung, die darauf hinweist, dass mit dem verlangten Kahlschlag bei einer gleichzeitig ständig wachsenden und auf alle Zeiten nicht mehr ordentlich zu bewirtschaftenden griechischen Staatsschuldenquote ein haltbares Verhältnis von ökonomischem Wachstum, Staatseinnahmen und staatlicher Schuldenbedienung nie und nimmer zu erreichen ist. Das rechnen auch die Experten vor, und davon gehen stillschweigend oder ausdrücklich auch die politischen Akteure in den Euro-Zentralen aus. Die aber bestehen darauf, dass über einen womöglich irgendwann fälligen Schuldenschnitt jedenfalls nicht jetzt und nicht nach griechischen Vorstellungen, sondern erst dann ‚nachgedacht‘ werden kann, wenn Griechenland die geforderten Beweise ‚wirklicher‘ Reformbereitschaft und vor allem die verlangten ‚sichtbaren‘, von den Aufsehern für ausreichend erachteten Erfolge der Haushaltskonsolidierung vorweisen kann. Um eine Sanierung in dem Sinne geht es also nicht. Der Auftrag, die griechische Schuldentragfähigkeit wiederherzustellen, ist anders gemeint.

Griechenlands Führung soll unter der Regie der zur eigentlichen Garantiemacht des Euro aufgestiegenen Hauptgewinnernation durch eine entsprechend rigorose Haushaltspolitik an sich selber das Urteil vollstrecken, dass es keinen Beitrag zur Stärke des europäischen Geldes leistet, dass der Euro sich diesen Staat so nicht leisten kann und die entscheidenden Euro-Subjekte ihn sich deswegen so auch nicht weiter leisten wollen. Nach den Erfolgsmaßstäben, die Deutschland an dieses Geld anlegt, hat Griechenland den Euro nicht verdient; es stellt eine einzige Belastung dar – und damit eine Gefährdung der Stabilität dieses Geldes. Deshalb, so die eingeforderte politische Konsequenz, hat die griechische Regierung ihren Standort und den Staat als solche Belastung zu begreifen und dementsprechend zusammenzustreichen.

Deutschland als die ökonomische Vormacht in Europa nötigt Griechenland damit ein Kreditregime auf, das sich an den Kriterien des finanzkapitalistischen Vertrauens in den Euro ausrichtet, also dem Urteil der Finanzwelt über Griechenlands geschäftliche Untauglichkeit Rechnung trägt. Als die bestimmende Euro-Macht unterbindet die deutsche Regierung mit ihrem Einfluss auf die gemeinschaftlichen Kreditinstanzen alle griechischen Anträge, sich aus Gründen des nationalen Erhalts mit Gemeinschaftskredit über das negative finanzkapitalistische Urteil hinwegsetzen zu dürfen. Der Euro soll kein Geld sein, dessen sich eine notleidende Nation wie Griechenland nach ihrem Bedarf bedienen kann. Nur soweit der Euro sich als geschäftliches Zugriffsmittel auf den ganzen Euroraum bewährt, also – unbeschadet der krisenbedingten Staatskreditierung durch die EZB – im Prinzip erfolgreiches kapitalistisches Wachstum und damit die Potenz seiner verlässlichen weiteren Vermehrung repräsentiert, genügt das Gemeinschaftsgeld den Ansprüchen seines politischen Hauptnutznießers. Es soll sich als Repräsentant eines kapitalistisch erfolgreichen riesigen Wirtschaftsraums, eines im Weltmaßstab konkurrenzfähigen Kapitals, damit auch bevorzugtes Anlageobjekt des globalen Finanzkapitals bewähren – und dementprechend auch als jederzeit erfolgreich zu mobilisierender Kredit, als Zugriffsmittel auf die Reichtumsquellen in aller Welt taugen: als ökonomisches Mittel zur Funktionalisierung nicht nur Europas, sondern der Weltwirtschaft für das kapitalistische Wachstum der führenden Euro-Nationen. Die werden als politische Subjekte eines in aller Welt gefragten Euro mit einer Finanzmacht, also auch Bestimmungsmacht über die globalen Geschäftsbedingungen ausgestattet, die sich im Prinzip mit der des Dollar-Herrn messen kann.

Um die Erhaltung und Stabilisierung des Kredits der Euro-Staaten als imperialistisches Machtmittel ‚auf Augenhöhe‘ mit den USA, d.h. in Konkurrenz zum Weltgeld Nr. 1, geht es Deutschland. Diese Potenz sieht die deutsche Regierung nämlich durch die Krise gefährdet und macht das an den Verlierernationen fest, die von den finanzkapitalistischen Agenturen als am wenigsten wachstumstauglich eingeschätzt werden. Am Fall Griechenland liefert sie den praktischen Beweis, dass sich die geschäftlich erfolgreiche und fraglos kreditwürdige Führungsmacht durch den Ruin Griechenlands nicht davon abhalten lässt, den Maßstab eines solchen schlagkräftigen Geldes und eines allein dieser Schlagkraft dienenden politischen Kreditgebrauchs durchzusetzen. Diesem Maßstab soll sich Griechenland unterwerfen; darauf besteht Schäuble, macht diesen Standpunkt auch zur Vorgabe für die EZB und die Euro-Kontrolleure Griechenlands und hat dabei den IWF auf seiner Seite, der als internationale Kreditagentur für zahlungsunfähig gewordene Staaten ohnehin auf strikter Aufsicht und ‚Haushaltsdisziplin‘ besteht. Das ist der politökonomische Gehalt der dekretierten Alternative Geld oder Souveränität.

Deutschlands Kampf um seine Durchsetzung als politische Garantiemacht des Gemeinschaftsgelds und der unauflöslichen Einheit des europäischen Staatenclubs

Dass ein solches Weltgeldprogramm auch ohne Griechenland zu machen ist und ein Ausschluss oder Austritt am Ende sogar die bessere Lösung wäre, da das Land als Standort kaum ins Gewicht fällt, zum Euro-Wachstum ökonomisch wenig beiträgt, eher als wachsende Last zu Buche schlägt, diesen Standpunkt vertritt der deutsche Finanzminister ziemlich offen und umso entschiedener, je länger sich die griechische Regierung gegen die verlangten Konsequenzen sperrt. Schäuble lässt von Anfang an wenig Zweifel daran, dass er einen Verbleib Griechenlands im Euro-Verbund nur unter der Bedingung befürwortet, dass Athen endlich kapituliert und dass deren hartnäckige Weigerung ihn zunehmend ‚nervt‘. Von einem ‚Grexit‘, der Drohung mit einem Ausstieg Griechenlands, und auch einem ‚Graccident‘, einem unfreiwilligen Bankrott des Staates, lässt er sich jedenfalls nicht beeindrucken und schon gar nicht zu irgendwelchen Abstrichen bewegen – nicht ‚erpressen‘, wie er und die Mehrheit der Öffentlichkeit es gerne ausdrücken. Er unterstreicht seine Unnachgiebigkeit mit Hinweisen, dass inzwischen, nachdem die meisten griechischen Schulden längst nicht mehr bei Banken und Investoren, sondern in Hand der öffentlichen Euro-Institutionen liegen, das europäische Kreditsystem hinreichend stabil sei, also die Gefahr einer ‚Ansteckung‘, d.h. einer neuerlichen finanzkapitalistischen Infragestellung der Kreditwürdigkeit anderer Euro-Nationen, im Prinzip gebannt oder jedenfalls sicher beherrschbar sei. Dieses Dementi ist zwar ein unfreiwilliges Eingeständnis, dass Griechenland keineswegs ein Einzel- und Ausnahmefall ist; es enthält aber zugleich die politische Botschaft, dass die möglichen Kosten eines Ausfalls aller Forderungen an Griechenland wie auch die drohende Weiterung einer neuerlichen europäischen Staatskreditkrise Schäuble nicht zu irgendeinem Entgegenkommen gegenüber Griechenland veranlassen. Verbleib im Euro nur dann, wenn Griechenland nachweisbar die ‚Hausaufgaben‘ erledigt, die ihm die aufsichtführenden Kreditgeber nach Maßgabe des deutschen Finanzministers aufgeben. Und da ist es mit zögerlichem Nachgeben Griechenlands, bloßen Versprechungen, der Auswechslung von Varoufakis als Verhandlungspartner, nicht getan. Das ist der mit allem Nachdruck festgehaltene Standpunkt des ‚guten Geldes‘, von dem die deutsche Regierung nicht abrückt – weswegen sie auch einen ultimativen Schadensfall Griechenland nicht fürchtet. Einerseits.

Andererseits – da agiert die deutsche Politik arbeitsteilig – betont die Kanzlerin, dass Griechenland unbedingt im Euro gehalten werden soll; denn, so lässt sie in Varianten immer wieder verlauten, der Euro ist „weit mehr als eine Währung“, nämlich „stärkster Ausdruck unseres Willens, die Völker Europas wirklich im Guten und Friedlichen zu vereinen“: Wenn auch nicht unter engeren ökonomischen, so doch unter den weiteren politischen Gesichtspunkten des Zusammenhalts der europäischem Gemeinschaft wäre das Ausscheiden Griechenlands allemal ein schwerer Schaden. Im hohen Ton verweist sie damit auf einen höheren, die pure Machtentfaltung der Europäischen Staatenunion betreffenden Zweck der Auseinandersetzung um Griechenlands Verbleib im Euro, der in Schäubles Beharren auf der ökonomischen Leistungsfähigkeit des Euro als ein weltweit gefragtes kapitalistisches Geschäftsmittel nicht aufgeht, sondern auf die politische Voraussetzung eines schlagkräftigen Weltgelds abzielt. Gemeint ist mit Merkels Plädoyer für eine Euro-Willensgemeinschaft der Völker in Wahrheit ziemlich das Gegenteil einer Anerkennung des Willens der betreffenden und betroffenen Nationen: Griechenland soll und muss im Euro bleiben. Die Euro-Zugehörigkeit, der entscheidende Zusammenhalt der Gemeinschaft, darf und soll keine freiwillige, d.h. nach nationalen Berechnungen zu entscheidende Sache mehr sein. Wer einmal mit dem Euro eine elementare Grundlage seiner Souveränität vergemeinschaftet, also Souveränität abgegeben hat, der soll sie auch nicht wieder zurückkriegen: einmal Euro – immer Euro, mag die nationale Lage noch so schwierig sein; so das Prinzip, das die Kanzlerin zur deutschen Leitlinie in den aktuellen Auseinandersetzungen erklärt und mit dem sie allen kleinkrämerischen Rechnungen mit und Forderungen nach einem für Deutschland ökonomisch angeblich viel nützlicheren Ausstieg oder Rauswurf Griechenlands eine Absage erteilt. Es geht Deutschland in den Auseinandersetzungen mit Griechenland jenseits aller Streitfragen um den Beweis der Unauflöslichkeit des Euro-Staatenverbunds, um die prinzipielle Klarstellung, dass der Euro für die beteiligten Nationen ‚alternativlos‘ ist und damit eine Verpflichtung auf all die Konsequenzen, die er nach deutscher Lesart einschließt. Nationale Schädigung hebt die Irreversibilität des Euro nicht auf, sondern umgekehrt: die Irreversibilität der Euro-Zugehörigkeit nötigt zur Unterordnung unter die politisch dekretierten Haushaltsvorgaben, unter ein von Berlin angeführtes Ordnungsregime. So der deutsche Standpunkt.

Das wäre dann ein Fortschritt zu einer neuen Qualität der Union: Die Unumkehrbarkeit der Souveränitätsabgabe Griechenlands, das wäre, so das deutsche Programm, gleichbedeutend mit dem Machtbeweis eines Souveräns, den es zwar als förmlich ermächtigte Herrschaftsexekutive nach wie vor nicht gibt, der aber in Gestalt der Instanzen, die für Verbindlichkeit der Euro-Gemeinschaft sorgen, dann doch existiert. Die zuständigen Euro-Aufsichtsagenturen, die – unter der formell gleichberechtigten Mitbeteiligung und der informell unbezweifelbaren Oberleitung Deutschlands – Griechenland auf die politische Unterwerfung unter supranationale Entscheidungen festlegen, fungieren als der Ersatz für einen solchen gesamteuropäischen Souverän, für eine hoheitliche Macht, die als politischer Garant des Euro für verlässliche Vorgaben des Wirtschaftens und verbindliche Richtlinien des politischen Kreditgebrauchs einsteht.

Das wäre dann die Beantwortung der Frage, wer eigentlich und letztlich in Europa das politische Subjekt ist, das den Euro und seinen politischen Gebrauch verantwortet; wer also und ob überhaupt jemand in dem Staatenkollektiv als verlässliche politische Instanz, als politischer Herr dieses kollektiven Geldes fungiert; eine Frage, die sich so nur bei Europa stellt und zu deren Beantwortung sich Deutschland jetzt in der Krise gedrängt sieht. Diese Frage ist bei der Gründung der Währungsunion so nicht aufgekommen, von den Akteuren mit ihren nationalen Berechnungen, wonach ein auf gesamteuropäisches Wachstum gegründetes Gemeinschaftsgeld in jedem Fall ihrem ökonomischen Vorankommen diene, so jedenfalls nicht gestellt worden. Sie kommt auf die Tagesordnung, nachdem in der Krise diese nationalen Rechnungen insgesamt nicht mehr aufgehen und die unterschiedlich erfolgreichen Euro-Staaten jetzt vom Finanzkapital kritisch hinsichtlich ihrer eigenen Wachstumsgrundlagen beurteilt werden: Den einen wird der Kredit entzogen, den anderen, insbesondere der erfolgreichsten und größten Euro-Nation Deutschland umso mehr Wachstum und Finanzmacht zugetraut, also verschafft; und im Gefolge davon stellen Konkurrenzgewinner- und Verlierernationen ganz gegensätzliche Ansprüche an eine national dienliche Geld- und Kreditpolitik der Gemeinschaft. Die Finanzmärkte, für deren Bewertung eines Geldes ohnehin immer und in der Krise schon gleich die Verlässlichkeit der politischen Kommandomacht über das jeweilige Geschäftsmittel und die Konditionen seiner geschäftlichen Verwendung ein entscheidendes Argument ist, stehen damit nicht nur vor der Frage, welche ökonomische Macht der Euro eigentlich repräsentiert, sondern auch vor derjenigen nach dem politischen Kommando: welche bzw. ob überhaupt eine Macht glaubwürdig für das Gemeinschaftsgeld einsteht, die Richtlinien seines Gebrauchs bestimmt und erfolgreich durchsetzt.

Die von Politik und Öffentlichkeit geäußerte Sorge, im Falle eines griechischen Ausstiegs oder ungewollten Ausscheidens könnten dann doch auch Zweifel der Finanzwelt an der Kreditwürdigkeit anderer Euro-Nationen wieder aufkommen, zeugt nicht zuletzt von der einschlägigen Sorge der deutschen Regierung, sie könnte mit Griechenlands Ausscheiden das Vertrauen des Finanzkapitals in ihre Macht verlieren, ganz Euro-Europa zusammenzuhalten. Deutschland sieht sich deshalb aufgerufen, an Griechenland solche Zweifel zu zerschlagen. Denn davon geht die politische Führung des Krisengewinners wie selbstverständlich aus, dass einem Deutschland, das mit seiner gewachsenen ökonomischen Potenz als letzter Garant des Euro-Kredits fungiert, auch die Rolle des politischen Garanten zukommt. Wenn sie die Rolle beansprucht, dafür zu sorgen, dass hinter diesem Kreditgeld ein einheitliches machtvolles politisches Kommando steht, dann stellt sie sich nur ‚ihrer Verantwortung für Europa und den Euro‘. Erst das garantiert nämlich den Zweck, den Deutschland als Vorreiternation des Euro am entschiedensten zu seiner Sache gemacht hat: Der Euro ist als Weltgeld nur so gut wie das Subjekt, das politisch für ihn bürgt. Erst das verleiht dem Euro die Qualität einer imperialistischen, wirklich weltmarkttauglichen Währung, nachdem die Krise die ökonomische Rechtfertigung, ein Wachstum auf der Basis von Euro-Kredit, zunichte gemacht hat: eine Garantie per Staatsgewalt, möglichst auf dem Niveau, auf welchem die amerikanische Weltmacht das bislang dominierende Weltgeld Dollar garantiert.

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So münzt Deutschland seine ökonomische Macht in einen Machtbeweis anderer Art um: Berlin etabliert sich als die tatsächlich entscheidende Garantiemacht nicht bloß der Gemeinschaftswährung, sondern der – unauflöslichen – Einheit der Gemeinschaft selber. In den Gremien, die als formeller Ersatz-Souverän des europäischen Geldes und damit der europäischen Sache überhaupt fungieren, EU-Kommission, EZB und Rat der Staatschefs, liegt die Richtlinienkompetenz ganz klar in Berlin: Es übt sie mit den ihm zur Verfügung stehenden ökonomischen Machtmitteln aus und handhabt seine Euro-Finanzmacht als Instrument zur Disziplinierung widerstreitender nationaler Ansprüche. Deutschland kämpft also mit dem Gemeinschaftskredit als Waffe um die Durchsetzung einer neuen Geschäftsordnung in Europa, die auf die endgültige Trennung der politischen Euro-Bewirtschaftung von allen störenden nationalen Nutzenberechnungen und -Ansprüchen abzielt. Ohne die Unterordnung der nationalen Haushaltspolitiken unter die Anforderungen eines schlagkräftigen Weltgelds geht Europa nicht mehr.

Dafür ist Griechenland das Exempel. Denn Adressat dieser praktischen ‚Lektion‘ ist ja keineswegs bloß Griechenland selbst. Das sind erstens die Finanzmärkte. Denen soll der Machtbeweis der deutschen Regierung die Sicherheit bieten, dass sie im Euro mit einem Geld wirtschaften, das unter der verbindlichen, strikt an ihrem Geschäftsbedarf orientierten Regie der potentesten Euro-Macht steht, also so verlässlich wie der Dollar ist. Adressat sind ferner die anderen Weltgeldmächte, an denen Deutschland mit seinem Kampf um ein verbindliches Euro-Regime Maß nimmt und mit denen es um die Verfügung über ein erfolgreiches Weltgeld konkurriert. Adressat sind aber vor allem die Euro- und EU-Partner. Die werden am Fall Griechenland mit dem Fortschritt der Union und dem Preis eines Ausscheidens konfrontiert und damit auf die Fortführung ihrer nationalen Sanierungsanstrengungen verpflichtet, auf die sie sich zur Rettung ihrer nationalen Kreditwürdigkeit im Sinne der deutschen Vorgaben widerstrebend eingelassen haben. Zugleich werden sie mit der Fokussierung auf den Problemfall Griechenland als Partner vereinnahmt, die es braucht, um Griechenland zu isolieren und den Beweis zu führen, dass das Kreditregime, dem Athen unterworfen wird, kein Oktroi Deutschlands, sondern die gemeinsame Linie Euro-Europas ist, die alle anderen Staaten mittragen und zu ihrer nationalen Leitlinie gemacht haben. Das ist dann auch die diplomatische Bedeutung der Moral der erbrachten nationalen Opfer, die jede Konzession an Griechenland verbieten. Dieser Beweis gelingt Berlin im Fall Griechenlands. Die einschlägigen Staaten demonstrieren ihre Selbstdisziplinierung durch die empörte Distanzierung von Griechenlands Versuchen, sie in eine Front notleidender Staaten einzureihen und damit – so ihre schäbige Konkurrenzsicht – ihre mit nationalen Härten mühsam erkämpfte Kreditwürdigkeit zu torpedieren und ihre schwer geprüften Völker gegen den schwierigen Weg wirtschaftlicher Erholung aufzuwiegeln.

Der Fortschritt, auf den Deutschland dringt, ist unübersehbar: Deutschlands Aufstieg zum ökonomischen und politischen Subjekt des Euro, Schäuble ganz ohne formellen Beschluss in der Rolle des finanzpolitischen Supervisors über den Kredit der Gemeinschaft und über den Haushalt der ‚Krisenländer‘ – das ist ein imperialistischer Krisengewinn Deutschlands weit über seine ‚schwarze Null‘ und ‚Exportweltmeisterschaft‘ hinaus und ein neuer Schritt in Richtung Einheit Europas, ein Stück friedlicher Eroberung und Unterordnung bis an die Schmerzgrenze.


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