Deutschland

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Anfang August macht die Lufthansa-Tochtergesellschaft Discover mit Tarifabschlüssen von sich reden – es sind „die ersten für die 2020 gegründete und bislang ohne Tarifvertrag fliegende Airline“. Für Aufregung sorgen dabei nicht die eigentlichen Tarifbestimmungen, sondern Verdi als Tarifpartner eines Tarifwerks.

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Wenn ein deutscher Industriekonzern vom Schlage VW erklärt, sich in einer Krise zu befinden, dann gibt das interessierten Wirtschaftsexperten viel Gelegenheit, sich über die Versäumnisse zu verbreiten, aufgrund derer unser einstiger Vorzeigeautobauer den Anschluss im internationalen Wettbewerb zu verlieren droht: Er hat eine falsche Modellpolitik betrieben, zu einseitig auf den chinesischen Markt gesetzt, die Transformation zur E-Mobilität verschlafen usw. Darüber lässt sich offenbar trefflich streiten.

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Die NATO feiert ihr 75-jähriges Bestehen als Kriegsbündnis und findet, dass sie notwendiger und lebendiger ist als je zuvor. Sie befindet sich zwar gar nicht unmittelbar im Krieg, bezieht aber den Krieg in der Ukraine als „größte Sicherheitskrise seit Generationen“ auf sich. Der gewaltsam geltend gemachte Einspruch Russlands gegen die NATO-Ostausdehnung hat dem Bündnis wieder die einende Feindschaft zurückgegeben, die ihm mit dem Abdanken seines Systemrivalen abhandengekommen war.

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Kaum eine Zehnteldekade nach Umsetzung ihrer „Jahrhundertreform“ verspürt die sozialdemokratische Regierungspartei dringenden Korrekturbedarf am Bürgergeld. Da muss zunächst die Frage erlaubt sein, welche ökonomischen Charaktere in diesem sozialpolitischen Nest eigentlich sitzen, das erst neulich von der bürgerfreundlichen Partei neu zurechtgemacht worden ist und das jetzt abermals reformiert gehört.

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Wann immer Weselsky und seine Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer in den vergangenen zwei Jahrzehnten mit Ausständen gedroht, sie vorbereitet und schließlich durchgeführt haben, ist von Deutschlands Öffentlichkeit infrage gestellt worden, ob das denn so in Ordnung sei. Weselsky selbst hat auf diese „Frage“ immer eine rechtsbewusste Antwort gehabt.

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Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung und geht diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr in Fahrt kommt parallel dazu das Gezerre um die Frage, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören angelastet werden müssten.

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Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, ist – und will sein – die Frontfrau der Zeitenwende. In Talkshows und Interviews betätigt sie sich als „unbequeme“ Scharfmacherin und fordert unablässig mehr Entschlossenheit bei der Eskalation der deutschen Beteiligung am Ukraine-Krieg. Boris Pistorius, der neue Verteidigungsminister, kämpft, dem Amt entsprechend mehr praktisch, an derselben Front.

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Bei den diesjährigen Wahlen des Europaparlaments geht es nach Auskunft der Veranstalter wieder einmal um nichts Geringeres als das Schicksal Europas, um die Rettung der Union vor den rechtsradikalen Populisten, die laut Prognosen dieses Mal europaweit so viel Zustimmung ernten könnten wie nie zuvor.

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Anfang des Jahres ist ausnahmsweise Streik ein großes Thema in Deutschland, von „französischen Verhältnissen“ ist gar die Rede. Mit ihren Streiks befeuert die GDL eine Debatte, die ganz schnell bei Forderungen nach Modifikationen des Streikrechts landet.

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Zu Beginn des 3. Ukrainekriegsjahres wird die – längst bekannte – Begründung des deutschen Bundeskanzlers für seine Absage an die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine öffentlich: Deren zweckmäßiger Einsatz wäre ohne Mitwirkung deutscher Soldaten vor Ort nicht zu machen; das käme einer Verwicklung direkter Art in den Ukraine-Krieg gleich. Die menschlichen Opfer und fälligen Verwüstungen sollen weiterhin ausgelagert bleiben. Sofort hagelt es die ebenfalls längst bekannte Kritik.

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