Im Herbst 2025 kündigt Merz umfassende Reformen im gesamten Sozialstaat an, da dieser angesichts der aktuellen Wirtschaftslage „nicht mehr finanzierbar“ sei. Dass das auch für das Gesundheitswesen gilt, macht die zuständige Ministerin am prekären Verhältnis der Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen fest. Es folgt mal wieder eine Gesundheitsreform. Als „Stärkung der Eigenverantwortung“ angepriesen wird ein weiteres Stück Verarmungspolitik.
Nach einem Jahr MAGA und einem POTUS, der den Stellvertreterkrieg in der Ukraine für unamerikanisch und zur Sache der Europäer erklärt und einen MAGA-dienlichen Friedensdeal mit Russland anstrebt, steht für das vereinte Europa fest: Einen Frieden für die Ukraine, den die USA und Russland unter sich ausmachen und aus dem Europa nicht als Oberaufsichtsmacht über die europäische Nachkriegsordnung hervorgeht, darf es nicht geben. Es muss den Europäern endlich gelingen, sich in die Friedensverhandlungen, die Russland und die USA über ihre Köpfe hinweg führen, hineinzubugsieren.
Seit dem Amtsantritt von Trump sorgen dessen machtvolle Initiativen, den Ukraine-Krieg zu beenden und einen Waffenstillstand zu verfügen, für Alarmstimmung in Deutschland: Es droht ein Frieden, der an „uns“ vorbei verhandelt wird. Die politisch Verantwortlichen hierzulande lassen keinen Zweifel daran, dass ein möglicher Friedensdeal, der für Russland erträglich ist, für sie unerträglich ist, sie sich also von den Verhandlungen umso mehr herausgefordert fühlen, ihre Feindschaft voranzutreiben und dafür zu einer eigenständigen, abschreckungsfähigen Militärmacht aufzusteigen.
Der deutsche Kanzler ist unzufrieden mit denen, die er regiert: Von seinen Deutschen arbeiten zu viele nicht, sondern leben im Luxus des staatlich bereitgestellten Existenzminimums; diejenigen, die arbeiten, tun das viel zu kurz – pro Woche und überhaupt gemessen an ihrer überbordenden Lebensdauer; und sie bestehen unter dem Slogan ‚work-life-balance‘ auch noch darauf, dass ihre Arbeit sich irgendwie für sie lohnt. Des Kanzlers ‚Herbst der Reformen‘ soll ihnen solchen Unfug austreiben.
Aus der Essenslieferbranche, die für ihre irregulären Arbeitsverhältnisse mit scheinselbstständigen Fahrradkurieren als Schmuddelecke der deutschen Arbeitswelt bekannt geworden ist und die lange Zeit eine gewerkschaftsfreie Zone war, ist 2025 zu vernehmen, dass die Gewerkschaft um einen Sozialplan für von Massenentlassungen bedrohte Teile der Lieferando-Stammbelegschaft ringt. Wie ist es dazu gekommen?
Das ist er also, der Geist der demokratischen deutschen Republik 2025, verkündet von ihrem Chef an alle und für alle seine guten Deutschen und alle anderen gleich mit: Laut „Migration“ zu sagen, ist dasselbe, wie „bloß nicht!“ zu meinen, also „Ausländer raus!“ zu fordern. Und weil Merz nicht nur so ein guter, sondern auch noch allermächtigster Deutscher ist, braucht er nicht zu fordern, sondern kann zupacken.
Die Besetzung einiger Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht durch den Bundestag, sonst für kein Aufsehen gut, gerät im Sommer 2025 zu einer veritablen Staatsaffäre.
Das Ministerium ist bei K. Reiche mit ihrer Werbung für „Wachstum“ auf jeden Fall in guten Händen. Es mag zwar den Anschein haben, dass die neue Chefin ihr Publikum für bescheuert hält: Ihr ist offenbar keine Analogie zu albern oder abseitig, um als Werbeargument dafür zu taugen, dass es bei Wirtschaft um Wachstum gehen muss und der Staat seinen Beitrag zu leisten hat. Womöglich lässt sich dem Bemühen der Fachfrau entnehmen, dass es gar nicht geht, für einen Wirtschaftserfolg namens Wachstum vernünftig zu argumentieren. Wie auch?
Dass die AfD in ihrem Herumreiten auf dem durchaus widersprüchlichen Dogma des Staats, dass er zuallererst dem deutschen Volk verpflichtet ist, die Menschenwürde erst mit der biologisch verbürgten Nationalität beginnen lassen will, geht gar nicht: Wenn eine Partei im Falle einer Regierungsübernahme eingebürgerte oder qua Geburt in Deutschland vom deutschen Staat zu seinen Bürgern gemachte Leute als unechte Deutsche entfernen und Ausländer über die rechtlich festgelegte Diskriminierung hinaus prinzipiell fernhalten, schikanieren und entgegen staatlich festgeschriebenen Schutzansprü
Es hat etwas Lächerliches an sich, wenn der Kanzler eines Staates, dem der Chef der einen großen Weltmacht wiederholt seine Irrelevanz in Kriegsfragen bescheinigt, auf Nachfrage so antwortet, als wäre Israels Überfall auf den Iran so etwas wie eine tapfere Dienstleistung an einem überragenden strategischen Interesse der deutschen Nation. Aber wenn es nur das wäre.
