Knapp zwanzig Jahre nach Einführung von Hartz IV wird der deutsche Sozialstaat reformiert. Und zwar nicht nur ein bisschen. Darauf legt die SPD jedenfalls großen Wert.
Die Bildzeitung ist das Arbeiterblatt der Nation und will das auch sein. Zu der Verwandlung der Klassenbrüder, die sie sind, in die respektablen kleinen Leute, als welche Bild sie anspricht, leistet die Zeitung täglich ihren Beitrag, indem sie sich ihrerseits programmatisch in den Dienst an ihren Adressaten stellt: „Weil ihr täglich euer Bestes gebt, tun wir es auch. Für euch.“
Die Tagesthemen lassen den türkischen Hoffnungsträger Kılıçdaroğlu den Wahlkampf machen, den Deutschland sich von Erdoğan verbittet, und der spult brav ab, was unsere wertegeleitete Moderatorin hören will. Und dann das. Erst gewinnt die AKP die Parlaments-, dann Erdoğan die Präsidentenwahl. Wo doch unsere Journalisten den türkischen Massen mitfühlend nahegelegt hatten, was sie aus ihren Nöten folgen lassen sollen.
Nach einem Jahr Krieg in der Ukraine sieht das Land entsprechend aus.
Zu Beginn des letzten Quartals sind zum bisherigen Zerstörungswerk der beiden Seiten flächendeckende russische Raketen- und Drohnenangriffe auf die ukrainische Infrastruktur dazugekommen. Sie zielen auf die Kampf- und Widerstandsfähigkeit der Ukraine und treffen oft genug, um die Bewohnbarkeit etlicher Teile des Landes, die Funktionsfähigkeit seiner Ökonomie wie seiner Herrschaft infrage zu stellen.
Die Regierung dekretiert eine „Zeitenwende“ hin zu einer militärischen Konfrontation mit Russland und vollstreckt, was sie ansagt: seit einem Jahr Schritt für Schritt ein zunehmend intensives Engagement im Ukraine-Krieg als Finanzier, militärischer Ausstatter, weltpolitisch aktiver, moralisch hyperaktiver Unterstützer des rücksichtslosen ukrainischen Verteidigungskriegs. Und sie versieht dies mit der zusätzlichen Perspektive, Deutschland überhaupt ganz neu zu einer großen militärischen Macht in Europa aufwachsen zu lassen.
Der Westen führt einen Wirtschaftskrieg gegen Russland, die führenden westeuropäischen Demokratien setzen ihre bisherigen Wirtschaftsbeziehungen als Waffe gegen die Energiegroßmacht ein – und die angekündigten „schweren Zeiten“ an der Heimatfront stellen sich prompt ein. Wie umfassend dies geschieht, bekommt die Sorte Marktteilnehmer, die am Ende aller marktwirtschaftlichen Ketten die Preise nur zahlt, um das Erworbene zu konsumieren, in aller Härte zu spüren; zuerst an der Tankstelle, dann im ganzen Supermarkt und schließlich über die Abschlagsrechnungen der Energieversorger.
Hat die Letzte Generation recht, wenn sie auf die Klimakatastrophe hinweist, auf deren dramatische Konsequenzen und die Dringlichkeit ihrer Bekämpfung? Hat sie recht damit, dass die Regierung nicht entsprechend handelt; dass der ganze unter „Klimapolitik“ laufende Umbau der Wirtschaft nicht geeignet ist, das Überschreiten von Kipppunkten zu verhindern; dass die Regierung vielmehr mit ihrer Förderung des nationalen Geschäftswachstums laufend zur Zerstörung der globalen materiellen Lebensgrundlagen ihren gewichtigen Teil beiträgt?
Oder wie soll man das sonst verstehen, wenn täglich von Mitgliedern der regierenden Koalition der Krieg in der Ukraine zu unserer, also Deutschlands Sache erklärt wird? Wenn zu jeder Gelegenheit die Entsendung von mehr und schwereren Waffen gefordert wird und das auch in steigendem Umfang stattfindet? Wenn es regierungsamtliche Linie ist, die Ukraine in ihrer Kriegsführung dauerhaft zu unterstützen, solange sie das braucht?
Deutschlands offizielle Antwort besteht in der Zurückweisung der Frage. Mit der Benennung der Sache – „Putins grausamer Angriffskrieg“ – ist die Sache fertig: Wo DAS BÖSE zuschlägt, können DIE GUTEN nicht abseitsstehen. Für eine aufgeklärte Öffentlichkeit, die „einfache Antworten“ überhaupt nicht leiden kann, langt das. Nicht nur als Antwort, sondern für ein demonstratives, gerne aggressives Unverständnis, wie jemand da noch Fragen haben kann.
Was hat man eigentlich zu halten von dem „Überraschungsangriff, der Putins Armee kalt erwischt hat“? Von dem „atemberaubenden Tempo des Vormarschs und des überstürzten russischen Rückzugs“, der „militärisch hochbedeutsamen Befreiung von 454 Städten und Erbeutung Hunderter Panzer“ sowie von vielen Toten auf beiden Seiten und an zwei Fronten?
