Deutschland

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Die Staatenwelt im Allgemeinen, Europa im Besonderen und ganz besonders Deutschland sollen ohne eigenes Zutun und gegen alle Erwartungen in einer neuen Epoche aufgewacht sein. Die ist durch „Putins Krieg“ definiert. Der zerstört nämlich nicht nur die Ukraine in ihrer bisherigen Verfassung, sondern Europas Frieden und Friedensordnung und überhaupt den bisherigen gepflegten Umgang der Staaten miteinander.

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Die neue Regierung erbt von ihrer vierfachen Vorgängerin ein total einsatzbereites politisches Monstrum, das zugleich, Merkel und ihrer Regierungskunst sei Dank, als Inbegriff alternativloser Normalität auftritt und gilt.

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Zu der ewig jungen Frage des systemeigenen marktwirtschaftlichen Gerechtigkeitssinns haben 16 Jahre Merkel-Regierung zwei weit auseinanderliegende Antworten beigesteuert. Die eine gilt für Millionen arbeitsame Bundesbürger, lautet auf einen Betrag von rund 9,60 € die Stunde und überlässt dabei den Inhalt der bezahlten Stunde denen, die mit ihrer Verfügung über eine ganze Menge Geld nicht die Zeit, sondern den pro Zeiteinheit geleisteten Dienst bezahlen.
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Nach sechzehn Jahren Merkel lässt sich der Menschheit im Lande auf denkbar unaufgeregte Weise mitteilen, dass die nationalen Großvorhaben, allen voran der „tiefgreifende Transformationsprozess“ namens Energiewende zur Rettung des Weltklimas, für die ‚kleinen Leute‘, egal, was da im Einzelnen kommt, unausweichlich Zumutungen bedeuten.

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Die einzige Großtat ihrer Amtszeit, die nicht nüchternen Sachnotwendigkeiten folgen, sondern als „Akt der Humanität“ verstanden werden sollte, hat Merkel heftige Feindschaft besonders in der eigenen Partei eingetragen.

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Die nationale Protestkultur ist in 16 Merkeljahren an verschiedenen Stellen aufgeblüht, teils wieder dahingewelkt, teils zum festen Bestandteil des lebendigen demokratischen Meinungspluralismus geworden – freiheitlicher Geist in Aktion.

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Bei seinem Kampf um die Volksgesundheit in Pandemiezeiten trifft der bundesdeutsche Staat auf eine neue Art Gegnerschaft. Der Verfassungsschutz diagnostiziert einen neuen, „den Staat delegitimierenden Extremismus“, der natürlich nicht geduldet werden kann, weil die Staatsmacht schließlich ein Recht darauf hat, von den Bürgern als legitime Herrschaft anerkannt zu werden. Die andere Seite sieht sich ebenfalls im Recht, wenn sie gegen „Freiheitsberaubung“ und „Corona-Diktatur“ aufsteht.

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Am Ende der 16 Jahre Merkel-Regierungen findet sich die Republik in einer weltpolitischen Verlegenheit, zu der es eine Nation erst einmal bringen muss: Sie sieht sich in der Gefahr, zusammen mit ihrer Union souveräner Nachbarstaaten zwischen den Weltmächten USA und VR China und, womöglich, zwischen den Atom-Supermächten Russland und USA „zerrieben“ zu werden.

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Dem nach Deutschland geflohenen ehemaligen Offizier Anwar R., der im Rahmen der staatlichen Aufstandsbekämpfung in Syrien in einem Gefängnis tätig gewesen sein soll, wird vor einem deutschen Gericht der Prozess gemacht. Angeklagt wird er von der deutschen Staatsanwaltschaft wegen vielfacher Mord-, Folter- und Vergewaltigungstaten.

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