Deutschland

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Im öffentlichen Streit um die deutsche Kriegsbeteiligung bleiben die vielen Patrioten, die den Krieg zum Gebot aller nationalen deutschen Werte erklären, und die Minderheit derjenigen, die die Beteiligung daran für einen Verrat an eben jenen Werten halten, nicht unter sich. Mit Wolfgang Thierse meldet sich jemand zu Wort, der als Verkörperung des sozialdemokratischen und nationalen Gewissenshaushalts gilt und sich selbst so versteht und der von der Höhe dieses Standpunkts aus beide Seiten zurechtweist – echt nachdenklich und ehrlich zerknirscht.

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Die deutsche Öffentlichkeit steht eindeutig zum russisch-ukrainischen Krieg. Sie teilt ihrem Publikum tagtäglich mit, was in der Ukraine vor sich geht und „uns“ aufregen muss. Dabei ist eins klar: Um Krieg geht es bei allen Bildern und Be­­richten aus dem Krieg nicht.

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Im April 2021 legt Sahra Wagenknecht ihr Buch „Die Selbstgerechten. Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt“ vor, das zum Bestseller avanciert. Die Kandidatin der Linken präsentiert eine grundlegende Abrechnung mit ihrer eigenen erfolglosen Partei sowie dem „linksliberalen“ Milieu im Allgemeinen.

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Auch die andere Seite des Krieges erfährt in der öffentlichen Berichterstattung ausgiebig ihre Würdigung. Am laufenden Band werden dem hiesigen Publikum Ukrainer präsentiert, für die man einfach Partei ergreifen muss. In der Vielzahl ihrer recht stereotypen Einzelschicksale als Opfer oder Held ‚unseres Krieges‘ ist für jeden Geschmack etwas dabei.

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Von den vielen menschlichen Opfern, die der Waffengang im Osten produziert, suchen und finden etliche als Flüchtlinge den Weg durch den Osten der EU bis nach Deutschland. Dort werden sie auch reingelassen; die deutsche Regierung öffnet ihnen die Grenzen und Sozialsysteme, um sich um die menschlichen Opfer des Kriegs zu kümmern, den Deutschland auf der richtigen Seite betreut.

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Das gründliche Vorgehen von Putins Propagandamaschine in Russland ist hierzulande längst bestens dokumentiert; über die neuesten Lügengebäude und Repressionsmaßnahmen wird man auch stets und umfassend auf dem Laufenden gehalten – auch über die tragische Wirkung der Repression, dass die freie Rede, die ungehinderte Zirkulation von Informationen und Meinungen ihre störende bis umstürzlerische Potenz ausgerechnet dort nicht entfalten können, wo es sie am dringendsten bräuchte. Aber wenn es bloß das wäre!

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Unter dem Titel „Krieg sofort beenden! Waffenstillstand jetzt!“, unter dem Logo einer Friedenstaube und in gleich fünf Sprachen veröffentlicht der DGB-Bundesausschuss eine Woche nach Kriegsbeginn eine Resolution zum Krieg in der Ukraine.

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Die Diskrepanz von militanter, quasi Kriegsmoral und dem Umstand, dass Deutschland diesen Krieg dann doch nur führen lässt, haben alle regierenden Funktionäre der imperialistischen Macht Deutschland, die sich zusammen mit ihren Kollegen aus den diversen westlichen Clubs die Dezimierung russischer Macht an und in der Ukraine „from behind“ zum Zweck gesetzt haben, öffentlich zu verarbeiten. Schließlich sind sie allesamt demokratische Politiker, die ihr Volk – wie sonst auch bei allem – ‚mitnehmen‘, d.h.

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In seiner das In- und Ausland beeindruckenden Regierungserklärung zur „Zeitenwende“ verkündet der Bundeskanzler eine neue, absolut drängende Aufgabe für die Nation, deren Erledigung keinen Aufschub duldet: „Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen.

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