Deutschland will die vom Westen arrangierte Kriegskonstellation, in der die NATO keine Kriegspartei ist und daher in keine direkte Konfrontation mit Russland gerät, nach wie vor aufrechterhalten. Es liefert zugleich Waffen, die diese Trennung zunehmend ad absurdum führen.

Am 3. Mai kursiert ein Video, das Rauchwolken über dem Kreml zeigt. Das russische Militär berichtet, dass es zwei Drohnen kurz vor dem Einschlag abgeschossen hat. Eine Aktion des ukrainischen Militärs, wie die Russen behaupten? Oder waren russische Kriegsgegner am Werk? Ukrainische Freiwilligenverbände mit selbst erteiltem Auftrag? Oder – „false flag“ – die russischen Kriegsherren selbst? Die allgegenwärtigen Russland-Experten wissen es auch nicht.

Während Mitte Mai die Weltöffentlichkeit noch gespannt rätselt, ob die ukrainische Gegenoffensive nun schon begonnen habe, und deren Erfolgsaussichten diskutiert, demonstriert die Ukraine mit ihrem Angriff auf die hundert Kilometer hinter der Frontlinie liegende Stadt Luhansk die neue Reichweite ihrer Verteidigungsfähigkeit.

Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und andere rufen zu einer Demonstration am 25. Februar 2023 in Berlin auf. Die Autorinnen verurteilen den Krieg in der Ukraine im Namen seiner Opfer. Sie fordern seine sofortige Beendigung, weil er immer mehr Leben und Lebensgrundlagen zerstört und womöglich noch weitere, ganz Europa erfassende Kreise zieht. Das ist menschlich gedacht. Politisch ist es gewollt blind.

Das Töten und Sterben in der Ukraine geht seinen Gang. Der Westen lässt mit zunehmender Waffenunterstützung seinen Stellvertreter vor Ort und der seine Bevölkerung gegen Russland kämpfen, das seinen Weltmachtstatus in und an der Ukraine durchfechten will und das Land dafür in Schutt und Asche legt. Deutschland betätigt sich als Waffenlieferant, um gemeinsam mit den NATO-Verbündeten der russischen Macht eine Niederlage beizubringen; es führt daneben einen Wirtschaftskrieg an, dessen Folgen nicht nur Russland, sondern auch die eigene Bevölkerung zu spüren bekommt.

Die Letzte Generation hat mit ihren diversen Störaktionen etwas erreicht, was sich hierzulande überhaupt nicht von selbst versteht: Sie hat Aufmerksamkeit erfahren, eine öffentliche Befassung mit ihr und ihrem Anliegen – bis hinein in die deutschen Leitmedien und sogar durch einige Parteifunktionäre von Rang und Namen.

Von einer werktätigen Klasse und ihrer Lage ist dieser Tage sicherlich nicht die Rede. Von den „Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen“ allerdings schon, und zwar ziemlich ausführlich.

Knapp zwanzig Jahre nach Einführung von Hartz IV wird der deutsche Sozial­­staat reformiert. Und zwar nicht nur ein bisschen. Darauf legt die SPD jedenfalls großen Wert.

Die Bildzeitung ist das Arbeiterblatt der Nation und will das auch sein. Zu der Verwandlung der ­­Klassenbrüder, die sie sind, in die respektablen kleinen Leute, als welche Bild sie anspricht, leistet die Zeitung täglich ihren Beitrag, indem sie sich ihrerseits programmatisch in den Dienst an ihren Adressaten stellt: „Weil ihr täglich euer Bestes gebt, tun wir es auch. Für euch.“

Die Tagesthemen lassen den türkischen Hoffnungsträger Kılıçdaroğlu den Wahlkampf machen, den Deutschland sich von Erdoğan verbittet, und der spult brav ab, was unsere wertegeleitete Moderatorin hören will. Und dann das. Erst gewinnt die AKP die Parlaments-, dann Erdoğan die Präsi­­dentenwahl. Wo doch unsere Journalisten den türkischen Massen mitfühlend nahegelegt hatten, was sie aus ihren Nöten folgen lassen sollen.