GegenStandpunkt 4-20
Politische Vierteljahreszeitschrift

Amerika im Wahljahr 2020

Ich wähle den Präsidenten, unter dem ich mehr Geld verdiene. (Ein namensloser hard-working Amerikaner im deutschen Fernsehen)

Das ist schon sehr nahe an der wahren Seele Amerikas: am falschen Materialismus kapitalistischer Konkurrenz, in der das Land der unbegrenzten Möglichkeiten sich nicht übertreffen lässt. Aber was die zweite Welle des Wahlkampfes des Donald Trump – nach 2016 – um „America first!“ betrifft, ist das noch nicht einmal die halbe Wahrheit. Im offiziell losgetretenen ‚clash of cultures‘ zwischen populistischen Lügen und demokratischer Heuchelei geht es um nichts Geringeres als die Moral der Nation – also den Gehorsam des Volkes, auf dem im Land der Freien die Weltmacht der Staatsgewalt beruht. Mehr dazu in unserer Chronik eines „Kampfs um die Seele Amerikas“.

Vom Grund für „Gewaltexzesse“ und „rechte Umtriebe“ bei den staatlichen Ordnungshütern

Seit dem Tod von George Floyd wacht die hiesige Öffentlichkeit besonders kritisch darüber, ob es nicht auch die hiesige Polizei in Sachen Gewalteinsatz gelegentlich übertreibt oder sich rassistischer Diskriminierung schuldig macht. Daneben sorgen rechtsradikale polizeiinterne Chatgruppen und eine offenbar recht verbreitete Vorliebe für Nazi-Devotionalien regelmäßig für den Verdacht, dass die bewaffneten Staatsbediensteten es an der rechten demokratischen Gesinnung fehlen lassen. So sieht sich die Politik genötigt, ihre Polizei gegen den Vergleich mit US-Cops zu verteidigen und darauf zu verweisen, dass deren rassistische Übergriffe und Gewaltexzesse hierzulande undenkbar seien, weil unsere Polizei fest auf dem Boden der Verfassung steht. Entsprechend schockiert zeigt sie sich angesichts „rechter Umtriebe“ einiger „Netzwerke“ und im Hinblick auf „Einzelfälle“ dokumentierter Polizeigewalt, die unberechtigterweise den guten Ruf der ganzen Truppe gefährden.

Lob und Tadel, Verdächtigung wie Freispruch der Polizei schwindeln sich allesamt um die Hauptsache herum: Wovon muss der gute Ruf der Polizei überhaupt rehabilitiert werden, und wofür? Worin besteht er, der Beruf des Polizisten?

Der Wettlauf um den Corona-Impfstoff

Da soll noch mal jemand sagen, die Reichen und Mächtigen würden sich nicht um die drängendsten Fragen der Menschheit kümmern! Die im globalen Kapitalismus für „Menschheitsprobleme“ tatsächlich Zuständigen haben sich schon an die Rettung der Menschheit gemacht, bevor die überhaupt so recht gemerkt hat, wie ihr geschieht: Früh genug blitzten die Dollarzeichen in den Augen der Pharmaunternehmer auf, wenn sie an das Ansteckungspotential der neuen Seuche denken; und alle Nationen, die etwas auf sich halten, mischen längst mit im Rennen um den Impfstoff. Sogar an die Armen und Elenden in der 3. Welt haben sie gedacht, wenn sie darum konkurrieren, wer die Welt als Erster mit dem ersehnten Impfstoff beglückt und sich so als Rettungsanker der weltweiten kapitalistischen Normalität von Armut und Wachstum unwiderstehlich macht.

Die Krise in Weißrussland und der Fall Nawalny

In der deutschen Politik zirkuliert die Auffassung, dass eine Revision der bisherigen Russlandpolitik ansteht. Die Rede ist von einem „Wendepunkt“, einer Verabschiedung von „verklärter Romantik und der Hoffnung, Wandel durch Handel zu erzeugen“. Ob für das Programm, den anderen Staat benutzen und zugleich so weit wie möglich unterordnen und entmachten zu wollen, die Charakterisierung „romantisch“ so ganz die passende ist, sei dahingestellt – für den anvisierten politischen „Strategiewechsel“ werden in Politik und Öffentlichkeit die Zusammenstöße in Weißrussland und die Vergiftung Alexei Nawalnys angeführt, berufen wird sich zudem auf eine lange Liste aus dem Vorrat älterer Vorwürfe. Zur Klärung der Frage, warum und wie das alles in einem großen Zusammenhang miteinander und im Weiteren auch mit Amerika und einer Pipeline in der Ostsee steht, empfiehlt sich eine nähere Besichtigung der beiden aktuellen Fälle. Die sollen ja schließlich als Beweismittel für den deutschen Standpunkt taugen, dass es mit Putins Russland auf dem gemeinsamen Kontinent kaum mehr auszuhalten ist…