Ein Vorposten westlicher Freiheit und Sicherheit schlägt gegen eine Welt von Feinden in einer Weise um sich, wie es sich für die Freiheit und Sicherheit einer respektablen Macht gehört: Israel lässt nun seit fast einem Jahr für seinen Vernichtungskrieg gegen die Hamas jeden Tag Palästinenser sterben und im Gaza keinen Stein auf dem anderen.
Nach einem Streitgespräch auf dem Kanal ‚99 ZU EINS‘ über den Gaza-Krieg haben deren Betreiber eine ausführliche Kritik an unseren Erläuterungen veröffentlicht. Die Kritik und die Antwort der Redaktion sind hier dokumentiert.
Israels Gaza-Krieg gegen den Staatsgründungsterrorismus der Hamas kommt voran. Also gehen immer mehr Lebensbedingungen der Bevölkerung und geht diese selbst immer mehr kaputt, weil sie von Israel mit diesem Krieg als Sumpf des Terrors definiert und behandelt wird. Immer mehr in Fahrt kommt parallel dazu das Gezerre um die Frage, welche der Grausamkeiten dieses Krieges notwendig sind – und welche eher überflüssig und Israel daher als Verstoß gegen die guten Sitten beim staatlichen Töten und Zerstören angelastet werden müssten.
Auf einen militärischen Sieg gegen Israel ist der Überfall der Hamas auf das israelische Umland des Gaza-Streifens nicht berechnet – mit ein paar Hundertschaften Bewaffneter und ein paar Tausend Raketen ist ein Krieg gegen Israel, die stärkste Militärmacht der Region, nicht zu gewinnen; ein regulärer Krieg ist von einer Truppe wie der Hamas noch nicht einmal zu führen.
Seit Monaten wälzt sich in Israel ein als nationale Spaltung und Staatskrise gewürdigter Streit fort, der sowohl die demokratisch in Parteien organisierte politische Klasse als auch große Teile des Volkes ergriffen hat. Vordergründig geht es dabei insbesondere um eine Reform bestimmter Aspekte des israelischen Justizwesens und vor allem des Verhältnisses der dritten zur ersten und zweiten Gewalt, insbesondere, was die wechselseitigen Einspruchsrechte von Parlament und Oberstem Gericht anbelangt.
Die Antworten auf russische Ankündigungen, taktische Atombomben in Belarus zu stationieren, lassen nicht lange auf sich warten. Selenskyj wirft Russland „Realitätsverlust“ vor, der nur als Resultat militärischer Misserfolge verstanden werden kann. Biden nennt die Ankündigung „besorgniserregend“, stellt dann fest: „Sie haben es noch nicht getan.“ Insgesamt scheiden die westlichen Großmächte zwischen Ankündigung und Tat.
Den Krieg in der Ukraine führen drei Beteiligte: Russland als Angreifer unter dem Titel einer „militärischen Spezialoperation“; die angegriffene Staatsgewalt in Kiew mit ihrem Kommando über eine von den USA und der NATO gedrillte und ausgerüstete Armee; der Westen nicht direkt als Kriegspartei, dafür doppelt: als Finanzier des ukrainischen Staates, als Organisator seiner Militärmacht; sowie, und das wiederum ganz direkt, mit einem Wirtschaftskrieg, der diesen Namen verdient, weil er auf die Zerstörung der kapitalistischen Grundlage der russischen Staatsmacht zielt.
Eine Abhandlung über die eigentümliche Staatsräson Israels, d.h. über seine Doppelnatur als Heimstatt aller Juden weltweit und als kapitalistische Nation mit gewaltigem imperialistischen Ehrgeiz.
Das Sezessions-Referendum der katalanischen Separatistenparteien ist nach den Bestimmungen der spanischen Verfassung rechtswidrig. Das lässt die spanische PP-Regierung hundertfach verkünden, ebenso wie ihre Absicht, eine solche Abstimmung nach Möglichkeit zu verhindern, jedenfalls aber, was immer ihr Ergebnis sein mag, nicht anzuerkennen. Ihren Rechtsstandpunkt wird sie, daran lässt die Zentralregierung keinen Zweifel, mit den verfügbaren Gewaltmitteln des Rechtsstaates durchsetzen. Darin wird sie von den staatstragenden, verfassungstreuen Parteien, v.a.
