GegenStandpunkt 1-26
Politische Vierteljahreszeitschrift

Schlimme Zustände auf der Welt, schwere Zeiten für Deutschland

Weil der Ukraine-Krieg nicht aufhört? Nein. Der ist ganz im Sinne Deutschlands. Das Schlimme ist, dass die USA unter Trump mit ihrem Willen, dem Krieg ein MAGA-mäßiges Ende auch gegen deutsch-europäische Ansprüche zu setzen, unberechenbar geworden sind. Das Gute ist aber, dass Selenskij sein Volk für uns immer weiter opfert. Und das Allerbeste ist, dass unter deutscher Führung die Konfiszierung russischen Vermögens für ein Reparationsdarlehen der EU dafür sorgt, dass unserem Mann in Kiew für seine guten Werke nicht vor der Zeit das gute Geld ausgeht.

Weil im Nahen Osten schon wieder ein großer Krieg gegen den Iran tobt? Nein. Den begrüßt Merz wieder als gelungene ‚Drecksarbeit‘. Das Schlimme ist, dass Deutschland bisher komplett ausgemischt ist aus dem nahöstlichen Kriegsgeschehen und auch aus dem Frieden, den Trump als Chairman für das Heilige Land beschlossen hat und der Region aufs Auge drückt. Das Gute ist aber wenigstens, dass der deutsche Kanzler sich schon mal öffentlich mit der Idee eines deutschen Eingreifens auf Seiten der USA anfreundet; nur so – wenn überhaupt – qualifiziert man sich bei Trump für die Mitgestaltung des Friedens.

Weil Trump das Vorrecht seines weißen Herrenvolkes auf die amerikanische Hemisphäre propagiert und im Innern gegen Fremde vorgeht, wie man es sonst von Besatzungsmächten kennt? Nein. Daran findet Merz nichts auszusetzen – er bekämpft in Deutschland mit Verweis auf deutsche Stadtbilder, deutsche Töchter und ähnliches Kulturgut das Übel Migration ja auch. Das Schlimme ist, dass Trump seine regierungsamtliche Fremdenfeindlichkeit im Rahmen einer amerikanischen Erneuerungspolitik betreibt, die auch als Angriff auf die Politik gemeint ist, die in Europa unter deutscher Führung nach innen und außen gemacht wird. Gut also, dass Merz inzwischen neben seinem Opportunismus gegenüber Trump sich demonstrativ von ihm abgrenzt und versucht, mit genuin deutscher Stärke und nationalem Egoismus die neuartige Rivalität mit Amerika aufzunehmen.

Weil bei all den Sachen wie Aufrüstung, Ukraine-Krieg, Handelskrieg mit den USA … das Volk Abstriche vom Lebensstandard machen muss? Nein. Damit kann der Kanzler seines Volkes gut leben – er preist seine Verarmungspolitik, z.B. mit der x-ten Gesundheitsreform, geradezu an als das willkommene Ende von alten Zöpfen wie „Work-Life-Balance“, telefonischer Krankschreibung und ähnlichen Wirtschaftsstraftaten. All die Abstriche vom Sozialstaat braucht es nämlich, damit Deutschland keine Abstriche an seiner ökonomischen Stärke zu machen braucht und endlich die weltpolitische Rolle bekommt, die ihm zusteht. Das Schlimme ist, dass sein Volk einfach nicht über die Verarmungsagenda jubelt, sondern sich bloß wieder murrend in alles dreinschickt und – vor allem – dabei allzuoft falsch wählt. Insofern ist es gut, dass Merz sich seine antisoziale Zeitenwende nicht abknöpfen lässt – und sich ansonsten mit seinem Volk darüber einig sein kann, dass das größte Übel sowieso die Fremden sind.

Weil mit der AfD eine offen xenophobe Partei die inzwischen stärkste Opposition ist? Nein – darin sind Friedrich „Ich sag nur Stadtbild“-Merz samt Mit-Christen und die AfD so einig, dass es eigens eine Brandmauer braucht, damit seine Union weiß, dass die von der AfD die Falschen sind. Das Schlimme ist der Gegensatz der zwei nationalen Notstandsdefinitionen von CDU und immer stärkerer AfD. Sie treffen sich zwar im Hass auf alles Fremde, aber: Die CDU will die in die Krise geratene imperialistische Räson der alten BRD, den Aufwuchs zur Vormacht eines ‚Vereinten Europa‘ unter dem militärischen ‚Schutzschirm‘ der Nato, retten – die AfD sieht in dieser Krise die Gelegenheit dafür, endlich zu überwinden, was sie noch nie für guten deutschen Imperialismus, sondern immer schon für internationalistischen Volksverrat gehalten hat. Gut also, dass die Machtgeilheit der Christen einstweilen stärker ist als ihre Abneigung gegen die SPD, in der Merz den Helfer für alles hat, was in diesen Zeiten ansteht. Und schön nebenbei, dass auch der IG Metall zum militaristischen Aufbruch Deutschlands im Namen der Arbeiter nur Konstruktives einfällt.