Staatsgründung & Separation

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Amerika spendiert den Afghanen eine neue Regierung. Nach den amerikanischen Bomben tun sich insbesondere die Europäer mit guten Taten hervor, allen voran die Deutschen. Sie richten eine UNO-Konferenz in Bonn aus, auf der afghanischen Repräsentanten Nachhilfe bei der Wiedergeburt des afghanischen Staates zuteil wird.

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Während sich die Befreiungskrieger von der UCK und die mazedonischen Streitkräfte weiterhin bekämpfen, gibt die EU Anfang August bekannt, dass die slawischen und albanischen Parteien in Mazedonien endlich ein „Friedensabkommen“ unterschreiben wollen. Am vorgesehenen Datum erscheinen die Chefs der EU, Nato und OSZE zur feierlichen Unterzeichnung des Friedensvertrags; aus Respekt legen die Kriegsparteien sogar eine mehrstündige Kampfpause ein, bevor „die Gefechte weiter gehen“.

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Alles, was die politischen Parteien vor Ort und ihre Paten unter den Weltaufsichtsmächten in den letzten knapp zehn Jahren – seit der Konferenz von Madrid – unternommen haben, wird unter dem Etikett verhandelt, es handele sich um konstruktive oder destruktive Beiträge zum „Friedensprozess im Nahen Osten“. Barak und Arafat versündigen sich an ihrem eigentlichen Auftrag, wenn sie sich dieser Einsicht immer noch verschließen und den Friedensprozess boykottieren.

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Die militärische Aufgabe der Nato ist mit dem Sieg über Serbien erfüllt – doch der Westen ist mit der Bewältigung der Widersprüche seiner Mission unzufrieden, während er sie weiter forciert: Milosevics Herrschaft gehört „von innen heraus“ beendet, ohne dass der Westen eine alternative nationale Perspektive verspricht; Montenegro wird als Sprengsatz in Rest-Jugoslawien benutzt, ohne dessen Selbstständigkeitsstreben ins Recht zu setzen; im Kosovo sollen die verfeindeten Volksgruppen endlich Grund zum „friedlichen“ Zusammenleben haben, weil die Nato die serbische Hoheit beseitigt hat und auf d

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Die Abschaffung des jugoslawischen Dinar durch die UN-Verwaltung und das Bestehen auf Bezahlung in D-Mark bedeutet, dass das Kosovo keine eigene Währung bekommt, somit nicht über Kredithoheit wie andere Staaten verfügt.

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Der Chef der PKK – Öcalan – hat begriffen, dass seine Sache verloren ist, und den Schluss gezogen, sie verloren zu geben: die Arbeiterpartei Kurdistans will ihren Kampf mit politischen Mitteln weiterführen, will mit den Türken in einer demokratischen Republik zusammenleben. Doch der türkische Staat lässt sich durch die Kapitulation nichts abhandeln: Terroristen werden als solche behandelt.

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Um sich von Serbien zu separieren, das einer Autonomie nicht zustimmt, beschließt Montenegro, die deutsche Mark als Währung einzuführen.

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In der Vergangenheit war Indonesien mit seiner Militärherrschaft den westlichen Imperialisten recht, vor allem dadurch, dass Suharto die kommunistische Partei mit mehr als 3 Millionen Anhängern zerschlagen hatte: das internationale Finanzkapital behandelte es als „emerging market“. Seitdem das internationale Kapital abgezogen ist, was ökonomischen Zusammenbruch, wachsende Unzufriedenheit bei den Herrschenden und politische Unruhen in der Bevölkerung zur Folge hatte, entdeckt man überall nur ruinöse Vetternwirtschaft.

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Barak verspricht Friedensverhandlungen mit den arabischen Nachbarn aus der Position der Stärke heraus, d.h. er denkt an Friedensdiktate im israelischen Sinn, für die er militärische Unterstützung fordert und bekommt. Den Palästinensern wird ein von Israel getrenntes Territorium zugestanden, das sie selbst verwalten dürfen ohne das „Recht auf freie Selbstbestimmung“. Dorthin sollen alle in Israel verstreuten Palästinenser ausgelagert werden, damit Israel und seine Armee den ständigen Ärger mit ihnen los wird.

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Der Friedensprozess im Kosovo schreitet voran – bürgerkriegsmäßig unter Nato-Aufsicht. Der Westen ‚orientierungslos‘, ‚handlungsunfähig‘, die Lage ‚verworren‘, so die unzufriedenen Kommentare. Wie imperialistisches Weltordnen abläuft ist vor Ort zu besichtigen – und dass sich die Akteure da unten nicht sofort und reibungslos für das Ordnungsinteresse funktionalisieren lassen – diese Drangsal bringt den imperialistischen Mächten öffentlich schlechte Noten ein.

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