Staatsgründung & Separation

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Die militärische Aufgabe der Nato ist mit dem Sieg über Serbien erfüllt – doch der Westen ist mit der Bewältigung der Widersprüche seiner Mission unzufrieden, während er sie weiter forciert: Milosevics Herrschaft gehört „von innen heraus“ beendet, ohne dass der Westen eine alternative nationale Perspektive verspricht; Montenegro wird als Sprengsatz in Rest-Jugoslawien benutzt, ohne dessen Selbstständigkeitsstreben ins Recht zu setzen; im Kosovo sollen die verfeindeten Volksgruppen endlich Grund zum „friedlichen“ Zusammenleben haben, weil die Nato die serbische Hoheit beseitigt hat und auf d

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Die Abschaffung des jugoslawischen Dinar durch die UN-Verwaltung und das Bestehen auf Bezahlung in D-Mark bedeutet, dass das Kosovo keine eigene Währung bekommt, somit nicht über Kredithoheit wie andere Staaten verfügt.

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Der Chef der PKK – Öcalan – hat begriffen, dass seine Sache verloren ist, und den Schluss gezogen, sie verloren zu geben: die Arbeiterpartei Kurdistans will ihren Kampf mit politischen Mitteln weiterführen, will mit den Türken in einer demokratischen Republik zusammenleben. Doch der türkische Staat lässt sich durch die Kapitulation nichts abhandeln: Terroristen werden als solche behandelt.

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Um sich von Serbien zu separieren, das einer Autonomie nicht zustimmt, beschließt Montenegro, die deutsche Mark als Währung einzuführen.

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In der Vergangenheit war Indonesien mit seiner Militärherrschaft den westlichen Imperialisten recht, vor allem dadurch, dass Suharto die kommunistische Partei mit mehr als 3 Millionen Anhängern zerschlagen hatte: das internationale Finanzkapital behandelte es als „emerging market“. Seitdem das internationale Kapital abgezogen ist, was ökonomischen Zusammenbruch, wachsende Unzufriedenheit bei den Herrschenden und politische Unruhen in der Bevölkerung zur Folge hatte, entdeckt man überall nur ruinöse Vetternwirtschaft.

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Barak verspricht Friedensverhandlungen mit den arabischen Nachbarn aus der Position der Stärke heraus, d.h. er denkt an Friedensdiktate im israelischen Sinn, für die er militärische Unterstützung fordert und bekommt. Den Palästinensern wird ein von Israel getrenntes Territorium zugestanden, das sie selbst verwalten dürfen ohne das „Recht auf freie Selbstbestimmung“. Dorthin sollen alle in Israel verstreuten Palästinenser ausgelagert werden, damit Israel und seine Armee den ständigen Ärger mit ihnen los wird.

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Der Friedensprozess im Kosovo schreitet voran – bürgerkriegsmäßig unter Nato-Aufsicht. Der Westen ‚orientierungslos‘, ‚handlungsunfähig‘, die Lage ‚verworren‘, so die unzufriedenen Kommentare. Wie imperialistisches Weltordnen abläuft ist vor Ort zu besichtigen – und dass sich die Akteure da unten nicht sofort und reibungslos für das Ordnungsinteresse funktionalisieren lassen – diese Drangsal bringt den imperialistischen Mächten öffentlich schlechte Noten ein.

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Vom Pech der Kurden, in ihrem Staatsgründungsstreben keinen imperialistischen Paten zu haben, dem ihr Anliegen in den Kram passt.

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Die USA als oberste Aufsichtsmacht im Nahen Osten sehen durch die Eskalation der Konfrontation zwischen Israel und Palästinensern ihre eigenen Interessen gefährdet und drängen auf die Wiederaufnahme des „Friedensprozesses“. Israel will gar nicht verhandeln, sieht sich dazu aber genötigt, während Arafat die für erfolgreiche Diplomatie notwendigen Gewaltmittel fehlen. Heraus kommt ein Abkommen, das seinem Inhalt nach mit einem gemeinsamen Willen nichts zu tun hat.

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Im Konflikt zwischen kosovo-albanischem Separatismus und jugoslawischem Staat setzt die Nato sich in die Rolle des Aufsehers und besteht gegenüber den unversöhnlichen Standpunkten auf „friedlicher Einigung“, während sie ein kriegerisches Eingreifen vorbereitet.

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