Staatsgründung & Separation

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Mit dem Segen Amerikas, das mit seiner Ankündigung, es werde das Kosovo notfalls einseitig anerkennen, schon länger die europäische Protektoratsverwaltung bedrängt, erklärt die kosovarische Regierung am 17.2.2008 Kosovo zum unabhängigen Staat.

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Zum Ende seiner Amtsführung als Präsident wird Putin noch zum Mann des Jahres 2007 ernannt, was, wie Time Magazine eigens betont, nicht als Kompliment zu verstehen ist; auch Hitler und Stalin hätte man zu ihrer Zeit auf diese Weise ausgezeichnet.

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In diesem Jahr häufen sich die Ereignisse, die westliche Politiker und Journalisten veranlassen, sich optimistisch über mögliche Fortschritte beim Friedensprozess im Nahen Osten zu äußern.

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Nachdem Arafat tot und Mahmud Abbas Präsident ist, hat Washington in Ramallah nun einen Partner, der sich im Gegensatz zu seinem Vorgänger glaubhaft darum bemüht, den militanten Gruppierungen Einhalt zu gebieten und die von den USA geforderten demokratischen Reformen in den palästinensischen Gebieten durchzusetzen. Auf der anderen Seite arbeitet Scharon konstruktiv bei Amerikas Neuordnung der Region mit: Er unterstützt Abbas im Kampf gegen die terroristischen Kräfte und bei den Reformbemühungen.

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Auch beim Ableben des „Führers der Palästinenser“ wird einem Staatsmann ‚die letzte Ehre‘ erwiesen, auch da wird an einer Herrscherperson die Rolle des Subjekts in der Weltgeschichte gewürdigt und für die interessierte Verwechslung von Person und politischer Sache der Herrschaft das fallbezogene Memorandum verfasst. Allerdings fällt bei diesem Politiker die Würdigung erheblich aus dem gewohnten Rahmen. Von maßgeblicher Seite wird sie demonstrativ abwertend vollzogen

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Geblieben ist der Batasuna der Ausgangspunkt und Kern des ganzen politischen Programms: die nationalistische Deutung aller Interessen und Gegensätze, der zufolge ein paar Millionen Leute in und um die westlichen Pyrenäen herum vor allem Basken sind und in dieser Eigenschaft ein Volk verkörpern, dessen erster und höchster Auftrag darin besteht, einen – ganz eigenen – Staat zu gründen, der es erst zu einem wirklichen, nämlich ihm dienstbaren Volk macht. Der Wille, diesen Auftrag zu vollstrecken, sieht sich, durchaus ‚sachgemäß´, von vornherein auf „die Gewaltfrage“ verwiesen.

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Die EU stiftet die nationalen Gegensätze zwischen den neu vereinten Restbeständen Jugoslawiens und nötigt ihnen Kompromisse auf. Sie beweist ihre Kompetenz als Ordnungsmacht, indem sie darüber rechtet, welcher und wie viel Nationalismus genehmigt wird.

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Amerika spendiert den Afghanen eine neue Regierung. Nach den amerikanischen Bomben tun sich insbesondere die Europäer mit guten Taten hervor, allen voran die Deutschen. Sie richten eine UNO-Konferenz in Bonn aus, auf der afghanischen Repräsentanten Nachhilfe bei der Wiedergeburt des afghanischen Staates zuteil wird.

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Während sich die Befreiungskrieger von der UCK und die mazedonischen Streitkräfte weiterhin bekämpfen, gibt die EU Anfang August bekannt, dass die slawischen und albanischen Parteien in Mazedonien endlich ein „Friedensabkommen“ unterschreiben wollen. Am vorgesehenen Datum erscheinen die Chefs der EU, Nato und OSZE zur feierlichen Unterzeichnung des Friedensvertrags; aus Respekt legen die Kriegsparteien sogar eine mehrstündige Kampfpause ein, bevor „die Gefechte weiter gehen“.

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Alles, was die politischen Parteien vor Ort und ihre Paten unter den Weltaufsichtsmächten in den letzten knapp zehn Jahren – seit der Konferenz von Madrid – unternommen haben, wird unter dem Etikett verhandelt, es handele sich um konstruktive oder destruktive Beiträge zum „Friedensprozess im Nahen Osten“. Barak und Arafat versündigen sich an ihrem eigentlichen Auftrag, wenn sie sich dieser Einsicht immer noch verschließen und den Friedensprozess boykottieren.

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