Neonazis marschieren mal wieder auf. Antifaschisten demonstrieren dagegen, dass die Rechtsradikalen undemokratische, ausländerfeindliche, rassistische oder nationalistische Parolen grölen: „Ausländer raus!“, „Volksgemeinschaft statt Globalisierung!“ oder „Arbeitsplätze für Deutsche!“

Die „Protestwähler“ haben von ihrem guten demokratischen Recht Gebrauch gemacht, keiner der staatstragenden Parteien ihr Wahlkreuz zu schenken. Stattdessen haben sie weit oberhalb der 5-Prozent-Klausel DVU, NPD und PDS gewählt und damit ihre Unzufriedenheit mit dem Reformkurs, der so manchem an die Existenz geht, genau in der Weise zum Ausdruck gebracht, die in der besten aller möglichen Staatsformen für oppositionelles Sinnen und Trachten einzig vorgesehen ist

Schill macht mit Hetze gegen die Verlierer im kapitalistischen Geschäft und Ausländer Wahlkampf und verspricht, sozialstaatliche Ausgaben nicht weiter zur Förderung des „Sumpfes“ sondern für Recht und Ordnung einzusetzen. Der Sache nach gibt ihm jeder recht, doch im Amt kann er den von ihm angestachelten Ordnungsfanatismus nicht zufriedenstellen. Seine Erfolglosigkeit dient seiner Konkurrenz zur moralischen Demontage der Persönlichkeit Schill, womit der Außenseiter, der gegen den Konsens der politischen Elite verstoßen hat, auch politisch erledigt ist.

Mit dem gleichen Argument wie die europäischen Nachbarn, „demografische Schere“, und der gleichen Therapie geht Österreich gegen die Unfinanzierbarkeit seiner Pensionisten vor. Gewerkschaftlichen „Bremsern“ mit ihrem Pochen auf Gehör beim Sozialabbau werden die ihnen traditionell zustehenden Posten entzogen, der rechte „Bremser“ Haider, der durch die Sozialreformen den Patriotismus der kleinen Leute beschädigt sieht, lenkt angesichts von Machtentzug ein.

Die EU erklärt die Ermächtigung der FPÖ für unerträglich; die kursierenden Vorwürfe gegen Haider & Co sind sachlich eine Fiktion; kein Demokrat kann die darin behauptete Scheidelinie zwischen einem populären Politiker und einem Populisten, zwischen einem ehrenwerten Patrioten und einem schlimmen Nationalisten benennen. Gleichzeitig gibt sie einen Hinweis darauf, was die EU tatsächlich an Haider stört: Seine radikalen Tabubrüche nähren den Verdacht, dass er einen Nationalismus propagiert, der sich dem europäischen Willen als gültiger Richtschnur verwehrt.

Die für Österreich „wichtigste Frage des Wahljahres“ wurde im März entschieden: Jörg Haider „darf an die Macht“. …

Frankreichs bürgerliche Rechte spaltet sich in der Frage des zweckmäßigen Umgangs mit einer faschistischen Alternative, für deren Programm sie selbst die Vorlagen geliefert hat.

Das fundamentalistische Gegenprogramm einer konservativen „Wende“ in den USA feiert einen Wahlsieg.

„Populist und Demagoge“ Haider von der FPÖ stachelt den österreichischen Nationalismus an: als „Inländerfreund“ ist er unzufrieden mit dem „ausländerfreundlichen“ Österreich; als Vergangenheitsbewältiger will er das geheuchelte nationale Schämen über Österreichs faschistische Vergangenheit begraben; als Kritiker der Altparteien will er den Staat gegen Einzelinteressen schlagkräftiger machen; als politisch visionärer Weltpolitiker schließlich will er eine stärkere imperialistische Macht Österreich mit Deutschland in Europa.