Aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“

Die AfD im Höhenflug


Wie deutsche Populisten das Volk agitieren

Seit Monaten verbucht die AfD einen Umfrageerfolg nach dem anderen. Das reißt auch vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen 2024 nicht ab. Mit welchen Parolen?

Aus der Zeitschrift
Systematischer Katalog
Länder & Abkommen

Die AfD im Höhenflug

Wie deutsche Populisten das Volk agitieren

Seit Monaten verbucht die AfD einen Umfrageerfolg nach dem anderen. Das reißt auch vor den anstehenden Europa- und Landtagswahlen 2024 nicht ab. Mit welchen Parolen?

„Wir haben uns ganz klar positioniert als freiheitliche Partei, die die Freiheit der Menschen bewahren möchte, die unternehmerische Freiheit, die persönliche Freiheit. Und das, was hier gemacht wird, das ist ja eine reinste Verbotspolitik auf allen Politikfeldern. Fangen wir an mit dem Verbrennermotorverbot, mit dem Verbot von Kernkraft, dann mit dem Verbot von Heizungen, dass sich die Menschen nicht mehr frei aussuchen können, welche Heizung sie sich reinschrauben, ganz im Gegenteil, sie müssen sie rausreißen, sie haben Sanierungsbedarf, niemand will das. Dann will niemand diese Genderpolitik. Und die Leute haben die Nase voll von dieser völlig ungesteuerten, unverantwortlichen, unkontrollierten Migrationspolitik, die unverantwortlicherweise, ich will es nochmal betonen, jetzt seit einem Jahrzehnt betrieben wird ohne Lösung, ohne Fahrplan auf dem Tisch und das ist eines Industriestaates überhaupt nicht würdig. Und wir schmieren ja auch im internationalen Vergleich ab, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig, unter anderem auch aufgrund der horrenden Energiepreise.“ (Weidel, 8.10.23)

Weidel präsentiert eine lange Liste an Vergehen, die sich die Regierung leistet. Die haben zwar in der Sache überhaupt nichts miteinander zu tun – weder verdanken sie sich den gleichen politischen Zwecken noch betreffen sie die Bevölkerung in gleicher Weise –, sind für die AfD aber lauter Fälle des Gleichen: Die Regierung betreibt eine „Verbotspolitik auf allen Politikfeldern“, was bedeutet, dass alles, was bisher ganz normal war, grundlegend geändert werden soll. Dass die Leute in Zukunft keine Verbrenner mehr kaufen und fahren können, ist für diesen generellen und abstrakten Vorwurf ebenso ein Beispiel wie das Abschaffen der Kernkraft, die doch bis vor Kurzem noch als erzvernünftige nationale Energiequelle anerkannt war; das Umkrempeln der gewohnten Sittlichkeit in Sachen Geschlechtsidentität steht für das Gleiche wie der Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, die als die Basis „unseres“ Wohlstands fest zu Deutschland gehört. Und sogar die Migrationspolitik der Regierung, die sich nach dem Geschmack der AfD durch viel zu wenig Kontrolle auszeichnet, ist für Weidel ein Fall von Verbotspolitik. Eben weil die vom eigenen Staat laufend angegriffene „Freiheit der Menschen“ in gar nichts anderem besteht als im Recht des Volkes auf vertraute Verhältnisse. Deshalb lässt sich die gesamte Politik der Ampel-Regierung für Weidel so auf den Punkt bringen:

„Als würden die Bürger nicht merken, dass die roten und grünen Herrschaften auf uns herabschauen und uns alles verderben wollen. Sie wollen uns die Heimat kaputt machen. Sie wollen uns die Schweinshaxe, die Bratwurst, das Schnitzel verbieten. Und ich kann euch sagen, ich lasse mir nicht mein Schnitzel wegnehmen. Niemand nimmt mir mein Schnitzel weg!“ (Weidel beim Gillamoos, 4.9.23).

Wodurch die Regierung die Heimat der Leute zerstört, die Weidel im Schnitzel, das sie sich stellvertretend für die Bürger nicht verbieten lässt, so perfekt versinnbildlicht findet, teilt sie ihren potenziellen Wählern auch mit, zum Beispiel wenn sie ihre EU-Kritik erklärt:

„Moderator: Ein funktionierendes Europa ist mit starkem Binnenmarkt für die deutsche Wirtschaft von lebenswichtiger Bedeutung. Es hat vor wenigen Wochen eine viel beachtete Europaversammlung der AfD gegeben. Da haben Sie sich auf den Europawahlkampf eingestellt. Und Björn Höcke hat da gesagt: ‚Diese EU muss sterben‘. Das ist der Satz von der Europaversammlung, der hängen geblieben ist. Was sagen Sie zu diesem Satz?

Weidel: Die Menschen in diesem Land, und das bestätigt auch die Demoskopie, wollen diese EU nicht mehr haben. Es ist ein Konstrukt, das völlig aus der Zeit gefallen ist, es wird von oben herunter diktiert – Stichwort Verbrennermotorverbot 2018 – was nachhaltig und vor allen Dingen nur die deutsche Automobilindustrie schädigt, weil wir jetzt ja nicht mehr konkurrenzfähig sind. 

Muss die EU sterben?

Die Menschen wollen diese EU nicht.

Und Sie?

Ich möchte diese EU auch nicht und ich werde Ihnen sagen, was ich gerne möchte. Ich möchte eine europäische Wirtschaftsgemeinschaft haben. Ich möchte die EU und Europa auf den Feldern fördern, wo sie auch Sinn macht. Das ist natürlich ein gemeinsamer Binnenmarkt, das wäre dargestellt durch die europäische Wirtschaftsgemeinschaft, aber auch durch eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik und eine gemeinsame Grenzsicherung. In allen Bereichen, die ich zuletzt genannt habe, haben wir ein Versagen der europäischen Union und das nicht erst seit zehn, zwanzig, sondern auch seit dreißig Jahren schon. Schengen ist gescheitert, und wir sehen uns mit einer Migrationswelle immer noch konfrontiert, aber keine Lösungen sehe ich. Da fragen sich viele Menschen: Was hat das eigentlich alles für einen Sinn?“ (Weidel im ARD-Sommerinterview, 10.9.23)

Weidel will gar nicht bestreiten, dass eine „europäische Wirtschaftsgemeinschaft“ wichtig für Deutschland ist. Was sie fordert und in anderen Zusammenhängen „Kompetenzrückbau“ nennt, ist die Instrumentalisierung der EU für den Nutzen Deutschlands – Binnenmarkt, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Grenzsicherung – ohne die dazu nötige Vergemeinschaftung der Entscheidungsbefugnisse. Dass jene nicht mehr vollständig in nationaler Hand liegen, macht die EU für die AfD zu einer einzigen Zumutung. Solange EU-Recht über nationalem Recht steht, solange Deutschland nicht mehr frei über seine Grenzen verfügt, kann Weidel eben überhaupt keine Vorteile für Deutschland entdecken, sondern bloß Kosten und Schäden. Diese Kritik präsentiert Weidel als die Kritik „der Menschen“ im Land. Im Stichwort „Verbrennerverbot“, das die EU „von oben herunter diktiert“, lässt sie die „Fremdbestimmung“ des Staates, die sie so unaushaltbar findet, mit dem verletzten Recht des kleinen Mannes auf seinen Diesel zusammenfallen. Als wäre beides das Gleiche, drückt sie ihre Diagnose vom Verlust unbeschränkter staatlicher Machtausübung als Gängelung der kleinen Leute aus. Diesen „Volksverrat“ der Regierung – die Zerstörung aller gewohnten und normalen Lebensverhältnisse des Volks durch die Preisgabe staatlicher Handlungsfreiheit – sieht die AfD nicht nur am Fall der EU, sondern immer und überhaupt am Werk:

„Chrupalla: Wieso müssen wir das [CO2-Emissionen reduzieren]? Das sind genau die Sätze, die ich jetzt immer höre: Wir müssen, wir müssen, wir müssen. Wir müssen überhaupt nichts. Man kann auch die Klimaabkommen, die noch dazu falsch ausgerichtet sind, reduzieren bzw. kündigen. Sie werden auch nicht funktionieren.

Moderator: Also Sie wollen aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen?

Das ist mit eine Option, weil dieses Klimaabkommen wird die Industrie, wird Deutschland schwächen, wird unseren Wohlstand schwächen. Und das ist ja genau diese grüne Ideologie, wo wir das Gegenbeispiel sind. Wir sind das Gegenbeispiel. Wir wollen, dass Deutschland weiter prosperiert. Wir stehen für Wirtschaft. Wir stehen für Wohlstand. Wir wollen, dass die Bürger in Deutschland mit ihrem Einkommen auch leben können und die Energie bezahlen können. Wir haben die höchsten Energiepreise und die Haupttreiber sind diese Abkommen, die natürlich in anderen Ländern auch nicht so durchgesetzt werden wie in Deutschland.“ (Chrupalla im DLF, 6.6.23)

Chrupalla spricht die Betroffenheit der einfachen Leute an, die angesichts der gestiegenen Energiepreise mit ihren Einkommen nicht mehr zurechtkommen, und setzt sie mit den Konkurrenznöten „der Wirtschaft“ gleich – derselben Instanz also, die sowohl mit den gezahlten Löhnen als auch mit den gesteigerten Preisen überhaupt das Leben zum Problem für die arbeitende Bevölkerung macht. Für die AfD steht beides unterschiedslos für die Schwächung „unseres Wohlstands“, verursacht durch die Klimapolitik der Ampel-Regierung. An der hat die AfD etwas weitaus Prinzipielleres zu kritisieren als die eine oder andere Maßnahme, nämlich den grundverkehrten Geist, aus dem heraus die Regierung diese Politik überhaupt betreibt, ausgedrückt im Stichwort „grüne Ideologie“: Dass die Regierung die CO2-Reduktion als Verpflichtung auf einen außerhalb der Nation liegenden Zweck behandelt, anstatt, wie es sich nach Auffassung der AfD gehört, ihre Energiepolitik wie andere Nationen ganz frei danach auszurichten, was das eigene Land braucht, stellt für die AfD eine unzumutbare Pflichtvergessenheit gegenüber Deutschland dar, kurz: eine unnationale Gesinnung, die den Dienst an der Weltverbesserung über den Dienst an der Nation stellt. Zwar macht die Regierung gar kein Geheimnis daraus, dass sie im Namen der Klimarettung etwas ganz anderes betreibt als einen Akt der Selbstlosigkeit; dass die Klimaabkommen nämlich diplomatische Mittel sind, den Rest der Welt auf eine Wende hin zu einem neu definierten Weltenergiemarkt zu verpflichten, auf dem Deutschland eine führende Rolle erringen will. Aber in den damit verbundenen Selbstverpflichtungen und den moralischen Titeln dieser imperialistischen Offensive erkennt die AfD einen einzigen Verzicht auf die staatliche Freiheit bei der Bewirtschaftung des nationalen Standorts. Für diese Generalkritik an der Regierung lässt die AfD bei jeder Gelegenheit die Existenznöte der Leute sprechen:

„Überall, wo man hinschaut, kommen die Bürger an letzter Stelle. Grüne, SPD und FDP tun einfach alles, um den ganz normalen Leuten, die morgens aufstehen, zur Arbeit fahren, Steuern zahlen, Familien gründen, Kinder aufziehen und das Land am Laufen halten, das Leben so schwer wie möglich zu machen. Die Inflation frisst die Löhne und Renten auf, seit Jahren stagnieren die Reallöhne, der Bürger hat von dem, was er verdient, einfach zu wenig Netto. Millionen Menschen wissen nicht, wie sie jeden Tag ihre Rechnungen und Einkäufe zahlen sollen. Was tut die Ampel? Sie treibt die Steuern und Abgabenlast immer weiter höher. Und mitten in der Krise hat diese Bundesregierung noch die Unverschämtheit, bei diesen Rekordpreisen auf Energie und Sprit auch noch die Abzocksteuer CO2-Abgabe nochmal oben drauf zu setzen und mehr zu erhöhen als es ohnehin geplant war. Was ist das für eine Schande, wie hier mit uns umgegangen wird!“ (Weidel, 4.9.23)

Die AfD kann sich darauf verlassen, dass die Lebensverhältnisse der „ganz normalen Leute“ erbärmlich genug sind, um massig Unzufriedenheit hervorzurufen, die sie ganz einfach abrufen kann. Dass die arbeitende Bevölkerung von ihrer Arbeit immer zu wenig hat und sich mit Löhnen und Renten einteilen muss, die es nicht hergeben, eine Preissteigerung auszuhalten, spricht für die AfD aber keineswegs gegen die Lebenslage der Leute, im Gegenteil: Ihr Zurechtkommen mit all diesen beschissenen Existenzbedingungen, mit dem sie dazu noch „das Land am Laufen halten“, ist eine großartige Leistung fürs Gemeinwesen, auf die sie stolz sein können und für die sie Anerkennung verdienen. So lässt Weidel die Schäbigkeit der Lebensverhältnisse für ihre Generalabsage an die Ampel-Regierung sprechen: Diese will ihren Bürgern das Zurechtkommen schwer machen, hat also auch nichts als Verachtung für sie übrig. Was Weidel in Form des Lobs der „hart arbeitenden“ Bevölkerung geltend macht, ist die Rolle des Volkes als Ressource der Nation – als solche wird es von der Regierung behindert und beschädigt. Und was das Volk dem Staat an Geldmitteln erwirtschaftet, verteilt die Ampel-Regierung dann auch noch mit der Gießkanne an das Ausland, anstatt es für die Pflege ihrer materiellen Basis zu benutzen:

„Sie tun so, als hätte es das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgerichtes überhaupt gar nicht gegeben. Sie wollen auf diesen Verfassungsbruch gleich den nächsten folgen lassen. Aber Sie haben gar kein Milliardenloch; das ist lächerlich. Es ist absurd in Anbetracht einer Rekordgesamtsteuereinnahme von einer Billion Euro. Das muss man sich mal vorstellen: Eine Billion Euro. Das heißt, Sie haben nicht zu wenig. Sie haben Rekordgesamtsteuereinnahmen, mit denen Sie gar nicht umgehen können – wie alle Sozialisten. Der Weg aus der Krise führt über die Rückkehr zur Vernunft. Stoppen Sie die Massenmigration, indem Sie die Grenzen schließen und Einwanderungsmagneten wie ‚Bürgergeld‘, ‚Kindergrundsicherung‘, ‚Passverramschung‘ und ‚Aufenthalt für alle‘ abschalten. Lösen Sie die Klimafonds auf, und beenden Sie das Milliardengrab Energie- und Mobilitätswende. Es ist so einfach. Verzichten Sie darauf, zig Milliarden in alle Welt zu verteilen für ideologische Entwicklungshilfe, Klimaschutz in Indien und auch für die Ukraine. Reduzieren Sie die Zahlungen an die EU, und setzen Sie sich für eine freiheitliche Reform der europäischen Staatengemeinschaft ein. Dann bleibt auch Geld für die Lösung der dringenden Probleme in unserem Land.“ (Weidel, Rede zur Haushaltsdebatte, 28.11.23)

Die Einhaltung der Schuldenbremse wäre ganz einfach – wenn Deutschland bloß sein Geld nicht an lauter ausländische Interessen verschleudern würde! Und damit bringt sie den Kern des Volksverrats, den die Regierung ihrer Ansicht nach betreibt, auf den Punkt: Die Außenwelt ist für die AfD eine große Ansammlung unberechtigter Ansprüche auf den Reichtum und die Freiheit Deutschlands, die Weltpolitik ein einziger – und von dieser Regierung zugelassener, sogar begünstigter – Diebstahl am Geld und an der Macht der Nation. Die Souveränität des Staates resp. das Recht des Volkes auf seine Heimat verrät die Regierung dadurch, dass sie es am Egoismus der Nation prinzipiell fehlen lässt.

*

Womit die AfD gegen die etablierten Parteien antritt, ist jedenfalls kein alternatives Programm zum besseren Management der etablierten Erfolgswege Deutschlands; was sie ihren Konkurrenten und Gegnern entgegenhält, geht nicht in der Kritik an bestimmten Fehltritten auf, sondern ist eine Absage genereller Art. In der Sache richtet sie sich gegen die Art des Imperialismus der etablierten Politik, gegen die Internationalisierung der nationalen Erfolgsmittel und -wege. Deshalb profiliert sie sich vor allem mit hemmungsloser moralischer Zuspitzung ihrer Vorwürfe; nicht bloß mit Stichworten wie „Verrat“, sondern mit bewussten Verstößen gegen die gepflegten Sitten der deutschen demokratischen Politkultur und mit unentwegter Hetze gegen die „Etablierten“, die sich nicht ums Volk kümmern, dem sie alle seine lieben Lebensgewohnheiten wegnehmen und das sie womöglich am liebsten austauschen würden.

Die Stärke dieser Zuspitzung liegt darin, dass auf der einen Seite nichts davon die Sache trifft, um deren unendlich viel bessere Abwicklung die AfD sich als parlamentarische Partei bewirbt: Kein kritischer Blick fällt auf die notwendigen Härten bürgerlicher Politik, die zur staatsgewaltigen Durchsetzung des Systems kapitalistischen Geschäfts und souveräner Herrschaft gehören. Ihr ganzer Impetus zielt auf die Art und Weise, die liberal-demokratische Moralität, mit der „das Establishment“ die Politik rechtfertigt, die es betreibt. Und damit erwischt sie die feindlichen Parteistrategen auf der anderen Seite an einer Stelle, die bürgerlichen Moralisten leicht einleuchtet. An der C-Opposition entlarvt sie den albernen „Heimat“-Moralismus, zu dem sie wirklich wenig Alternatives zu bieten hat, als Heuchelei:

„Die CDU ist und bleibt eine vergrünte Partei der Massenmigration! ... Sie verhöhnt die Bürger, indem ihr Parteivorsitzender Friedrich Merz so tut, als würde seine Partei sich für Abschiebungen und strenge Migrationspolitik einsetzen. Was für eine kolossale, dreiste Wählertäuschung auf dem Rücken von Menschen, die auf dem Heimweg tägliche Angst vor Messerstechern haben! Niemals wieder darf man dieser Partei trauen, wenn sie es wagt, von einer Bekämpfung der illegalen Einwanderung zu reden. Keine andere Partei hat Scheinflüchtlingen und illegalen Einwanderern so unterwürfig den Teppich ausgerollt, wie es die CDU seit Jahrzehnten getan hat und auch in Zukunft immer und immer wieder tun wird. Wenn diese Partei nicht über einen Zeitraum von 16 Jahren untertänig Angela Merkel applaudiert hätte, dann würden die Deutschen sicherer leben und müssten nicht aufgrund von Migrantengewalt ihren Alltag einschränken.“ (AfD Kompakt – Mitglieder Magazin, 5.10.23)

Die konservative Härte, mit der Merz seine CDU bei jeder Gelegenheit ins rechte Licht rücken will, erklärt die AfD einerseits durch den bloßen Verweis auf Merkel, die wie keine andere politische Figur im Land für die viel zu gute Behandlung von Flüchtlingen steht, schlicht für unglaubwürdig; andererseits blamiert sie die Selbstdarstellung der CDU durch Überbietung, durch einen bildzeitungsmäßig durchstilisierten „Klartext“, der die C-Polemik als blasse Kopie der einzig wahren, auch von den Christdemokraten unterdrückten Volksstimme erscheinen lässt.

Noch schlimmer als die Heuchelei der C-ler ist für die AfD, wenn Grüne Strategen ihre Darstellung der menschenfreundlichen Alternativlosigkeit ihrer die Heimat anpassenden Welt- und Umweltpolitik ernst meinen:

[Das Heizungsgesetz] nützt den Klimaideologen, die ihre Träume von einer ökosozialistischen Plan- und Mangelwirtschaft mit Lastenfahrrädern und Kerzen realisieren wollen, in der Vorschriften und Zwänge an die Stelle von Privateigentum, von Wohlstand, Vernunft und fairem Wettbewerb treten.“ (Weidel, 7.7.23)

Dann ereifert die AfD sich über pure Ideologie und streitet sich mit CDU und FDP um die glaubwürdigste Berufung auf „Vernunft“, die alltägliche, und „Realismus“.

Zur weltweiten Konjunktur des radikalen Patriotismus: Populistischer Antiimperialismus. [1]

Die AfD steht mit ihrem polemischen Übermaß an Patriotismus nicht allein in der Welt. Überall haben Parteien ihrer Machart Erfolg: Parteien, die ihrem Land den ihm zustehenden Spitzenplatz, in welchem Vergleich auch immer, zu verschaffen versprechen; „wieder“, nämlich so, wie es ihrer Geschichtsphilosophie zufolge früher einmal war. Was für sie zusammenfällt mit dem Versprechen ans gute Volk, die Nation „endlich wieder“ auf den Spitzenplatz der regierungsamtlichen Agenda zu setzen, von dem ein dem Bösen verschworenes internationalisiertes Establishment sie verdrängt hat. Für manche solcher Fanclubs reicht es glatt zur demokratischen Machtübernahme oder jedenfalls zu guten Aussichten darauf.

Der liberale Sachverstand erkennt hier eine „Welle des rechten Populismus“, die er sich noch am ehesten mit einer soziologischen Verelendungstheorie erklären kann, wonach „Abstiegsängste“ infolge „krisenhafter Veränderungen“ eine Sehnsucht nach „einfachen Lösungen“ wecken, die von den Rechtsradikalen so einfühlsam bedient würde, wie es keine der etablierten Parteien schafft. Der Inhalt der weltweit so erfolgreichen patriotischen Super-Moral wird dabei ziemlich komplett ausgeblendet. Vielleicht deswegen, weil die Anhänger eines maßvollen Patriotismus selbst keine brauchbare Vorstellung von all den „Krisen“ haben, für die sie sich „komplexe Lösungen“ wünschen.

Die Sache, die die Rechts-Populisten vom Standpunkt der beleidigten Heimatliebe problematisieren, ist die imperialistische Verfassung der modernen Staatenwelt. Eine Welt, in der das Geld zwar nicht „die Welt regiert“, aber dasjenige der „reichen“ Länder als Kredit und Kapital weltweit aktiv ist; auch von Staats wegen, zwecks Welterfolg der heimischen Wirtschaft. In der es die meisten Länder der EU sogar zu einer gemeinsamen Währung gebracht haben und zu einem gemeinsamen Haushalt neben ihrem nationalen, der ganz dem exklusiv eigenen Nutzen gewidmet ist. In der die weltweite Konkurrenz der Staaten und ihrer Kapitalisten überhaupt Kreditverhältnisse einschließt, die auch anderswo Nutzen schaffen, um den wieder heftig konkurriert wird. Eine Welt, in der viele Nationen sich ökonomisch und politisch in katastrophale Krisenlagen hineinwirtschaften, um in der weltweiten Konkurrenz um Macht und Geld doch irgendwie zu bestehen. Und in der die wenigen mächtigen Staaten, die diese Idylle mit der Macht ihres Reichtums und mit dem überlegenen Instrumentarium ihrer Gewalt dominieren, das alles, das Werk ihrer Konkurrenzmacht, auf sich beziehen, auf ihre Interessen und ihre Herrschaftsansprüche; als Problemlagen, die sie mit Geld und Gewalt, mit der Schaffung, Verschärfung und Kontrolle von Konflikten aller Art zu bewältigen versuchen; gemeinsam und in Konkurrenz und Gegnerschaft gegeneinander. Und so weiter. Das ist das Erste.

Das Zweite, was die AfD und ihre politischen Verwandten auszeichnet: Wie sie diese imperialistische Sachlage problematisieren. Nämlich vom Standpunkt der puren Betroffenheit, per Selbstwahrnehmung als Opfer der Verhältnisse, die die eigene Staatsmacht gemäß den Erfordernissen ihres Reichtums und der Räson ihrer Macht autonom und gemeinsam mit ihresgleichen anrichtet. Dieser Blick auf die Welt ist vollständig ignorant gegen die Essentials des Imperialismus ihrer Nation, gegen die Berechnungen und Notwendigkeiten, denen die etablierten Regierungsparteien in ihren Außenbeziehungen folgen. Die Ergebnisse, soweit sie die eigene Nation wie auch immer belasten, werden gemessen am unbedingten Recht ihrer Heimat auf ungestörten Gesamterfolg, den die Regierung mit ihrer internationalistisch fehlgeleiteten Politik vergeigt. Den Inhalt des verfehlten Erfolgs definieren sie so, dass sie ihn unmittelbar in eins setzen mit einem abstrakten Ideal der Wohlfahrt des einfachen Volkes; das hat die Regierung mit ihrem antinationalen Engagement im Weltgeschehen nicht nur verpasst, sondern verraten; Beleg sind dümmste Theorien einer nationalen und internationalen Verschwörung gegen die heimischen Bürger. Die sind ihrerseits definiert durch die Tugend, für sich und ihr Gemeinwesen hart zu arbeiten, ohne viel davon zu haben; durch die Bereitschaft, Mühe und Entbehrungen tapfer auf sich zu nehmen; durch das Recht, dafür höchstes Lob und Anerkennung zu erfahren – und vor allem dadurch, dass sie von ihren volksfeindlichen Weltpolitikern verraten und verkauft, permanent enttäuscht und verhöhnt werden.

So sieht er also aus, der Imperialismus der eigenen Nation vom Standpunkt des modernen Populismus: ein einziger Diebstahl an Land und Volk, arrangiert durch ein falsches Establishment. Und das ist schon eine deutliche Auskunft über den sachlichen Grund des weltweit verbreiteten patriotischen Aufruhrs jenseits der Diagnose, dass hier die patriotische Moral über die Stränge schlägt.

Denn tatsächlich ist der moderne Imperialismus eine politische Enteignung von Staat und Volk, formell und was die Ansprüche und Notwendigkeiten des Regierungsgeschäfts betrifft – auch in den mächtigen Nationen, die sich mit der Aneignung fremder Potenzen und Leistungen vom Erfolg ihres Zugriffs auf ihre geschätzten Partnerländer abhängig machen. Überall leben politische Herrschaft und zivile Gesellschaft vom, weil für den Kapitalismus im Land. Das einheimische Volk „arbeitet hart“, nämlich ohne viel privaten Erfolg für das Wachstum des kapitalistischen Reichtums an dem nationalen Standort, an dem es stattfindet. Das Geld, das die „einfachen Leute“ verdienen, damit es die Firmenwelt bereichert und die Macht des Staates stärkt, ist und bleibt ihr alles entscheidendes Lebensmittel: die materielle Realität des „Gemeinwesens“, in dem sie arbeiten, um zu leben, und leben, um zu arbeiten. Die nationale Natur dieses Geldes – es ist ja, nach den Regeln des fortgeschrittenen Kapitalismus, das vom Staat als Zahlungsmittel verordnete nationale Kreditzeichen – begründet materiell, in lebenspraktischer Hinsicht, die Bindung der Bürger an ihren besonderen Staat, jenseits oder besser: diesseits aller patriotischen Narrative und der Einbildung einer „nationalen Identität“. Und zugleich – von seinem kapitalistischen Verwendungszweck her beurteilt: vor allem – ist eben dieses Geld, i.e. die ökonomische Macht des darin real existierenden nationalen Kredits, Stoff und Mittel des internationalen Kapitalismus, substanzieller Zweck und Instrument der Bewirtschaftung nicht bloß des heimischen, sondern aller Kapitalstandorte auf der Welt. Die globale, kritisch vergleichende Verwendung der nationalen Gelder als bzw. durch das Kapital ist beides: Erfolgsbedingung der nationalen Wirtschaft, also Bedingung für ein kapitalistisch sachgerechtes Überleben des Volkes; zugleich degradiert sie Volk und Heimat zu einem Standort unter vielen, unter denen der kapitalistische Reichtum für sein schranken- und daher grenzenloses Wachstum auswählen darf und soll. Auf dieser materiellen ökonomischen Grundlage verstrickt die zuständige Staatsmacht ihre Nation in einen permanenten Konkurrenzkampf um Reichweite und Respektierung nationaler Rechtsansprüche, der per Abschreckung, also auch mit brutalstmöglicher Anwendung von Gewalt ausgetragen wird; was den betroffenen Staatsbürgern die Ehre des sachgerechten Verschleißes für die globalen Belange ihrer Heimat einbringt. Resultat ist das alltägliche Weltgeschehen, in dem Zuständigkeiten und Abhängigkeiten der Höchsten Gewalten, Zugriffsmacht und Selbstbehauptungsbemühungen der politischen Herrschaft, relativer Nutzen und zusätzliche Drangsale der betroffenen Bürger sich überkreuzen. Im Endergebnis sind die Völkerschaften im modernen Imperialismus – dies der epochale Fortschritt einer fast 80-jährigen „Friedenszeit“ – nicht mehr bloß überhaupt Manövriermasse ihrer politischen Herrschaft und ökonomisch herrschenden Klasse: Diese Instanzen sind von vornherein in internationaler Mission unterwegs und nach Maßgabe der internationalen Kräfteverhältnisse aktiv. Deren Konkurrenz um Wachstum an Reichtum und Macht ist in gar keiner Weise mehr ein besonderer Bereich grenzüberschreitender kommerzieller und politischer Beziehungen, der vom normalen bürgerlichen Alltag zu trennen und gegen das nationale Binnenleben abzugrenzen wäre. Dieser Konkurrenzkampf bestimmt von vornherein Umstände, Bedingungen, Mittel, Schranken, überhaupt die Logik des gesellschaftlichen Lebensprozesses bis in das private Erwerbsleben und die Lebensführung der bürgerlichen Konkurrenzsubjekte hinein. Und was für die imperialistische Welt generell gilt, das hat in Europas €‑Ländern die denkbar drastischste Form angenommen: Die ökonomische Substanz der vielen nationalen Gemeinwesen ist supranational kollektiviert; die grenzüberschreitende Identität des kapitalistischen Lebensmittels Geld bleibt Gegenstand und Mittel der Konkurrenz der beteiligten Nationen. Mehr Widerspruch geht kaum.

Die rechtspopulistischen Parteien in Deutschland, Europa und anderswo sorgen dafür, dass die Verstrickung ihrer Nation in eine Welt der imperialistischen Konkurrenz den betroffenen Bürgern negativ auffällt und den dafür Zuständigen als verräterische Auslieferung der Volksgemeinschaft, mit dickem Gleichheitszeichen zwischen „hart arbeitendem“ Tugendvolk und nationalstaatlicher Souveränität, zur Last gelegt wird. Sie machen sich um ein zur Tugend imperialistischer Weltoffenheit komplementäres, zu exzessiver Heimatliebe aufgeregtes falsches Bürgerbewusstsein verdient.

[1] Siehe dazu auch den Artikel Der Populismus. Sechs Anmerkungen zu einer alternativen Form demokratischer Herrschaftsausübung in GegenStandpunkt 4-19.