politische Kultur

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US-Bürger sind ein Musterbeispiel patriotischer Parteilichkeit für den Imperialismus ihres Vaterlandes. Der amerikanische Bürger sieht sich persönlich als Opfer der Anschläge auf Symbole amerikanischer Macht und betrachtet Kriege und interne Überwachung als Maßnahmen zum Schutz seiner Person und Freiheit. Er kann sich nichts anderes vorstellen, als dass jeder Erdenbürger eigentlich so leben will wie er – im privaten Konkurrenzkampf ums Überleben sein Glück zu machen – und deshalb von bösen Staatsmächten befreit werden muss, die ihn daran hindern.

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Die SPD verabschiedet sich mit der Agenda 2010 endgültig von ihrem Gründungsauftrag „Sozialstaat“, erklärt die von ihm abhängig Gemachten zum „strukturellen Krisengrund“ und damit den Sozialstaat als systemwidrig. Der Abbau des „Reformstaus“ erfordert Rücksicht auf immanente Hindernisse: – auf der Armut beruhende Geschäftssphären und Standesinteressen; – föderalistische Konkurrenz zwischen Bundes-, Länder- und kommunalen Institutionen; – gewerkschaftlicher Mitspracheanspruch beim Verarmen.

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Jetzt ist sie also endlich gehalten worden, die „Ruck-“, „Blut-, Schweiß- und Tränen-“ oder auch „Reformrede“ des Kanzlers, auf die die Nation so lange gewartet hat und mit der es in Deutschland „wieder aufwärts“ gehen soll. Das Ganze hat aber ganz nebenbei auch einen Inhalt. Der kritische Führerkult dreht sich um nichts Geringeres als einen entschiedenen Fortschritt in der Sozialstaatsräson der Republik.

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Der politischen Weisheit erster und letzter Schluss aus der Krise: mehr Klassenkampf von oben tut Not, denn: Der Materialismus der besitzenden Klasse gibt die Maßstäbe guten Regierens vor. Deshalb buchstabiert die demokratische Öffentlichkeit dem gemeinen Volk unter Berufung auf die Zumutungen, die ihm die Regierung auferlegt, sein Recht auf eine Regierung vor, die es mehr rannimmt.

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Ist, wenn ein Präsident das Wort Zivilgesellschaft in die Zirkulation wirft, eine „Vokabel“ für die Wissenschaft schon ein Begriff? Wovon denn überhaupt? Von Wesenheiten, die zwischen „Idee“ und „Gestalt“ oszillieren? Spukt es da in den Köpfen? Aber womöglich werden solche Fragen Denkern gar nicht gerecht, die nach – immerhin: zehn! – Jahren der Forschung Rückblick auf ihr eigenes Tun halten, einfach nur zufrieden mit sich sind und konstatieren, dass ihnen ‚Bürgergesellschaft‘ zu einem Sympathiebegriff“ geworden ist.

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Das Telefonunternehmen Mobilcom ist pleite. Mit Staatskredit stellt die Regierung die vorläufige Zahlungsfähigkeit des kreditunwürdigen Unternehmens wieder her. Die politische Rettungsaktion wird unter Anleitung der Opposition zum nationalen Streitfall um die Methoden erfolgreicher kapitalistischer Wirtschaftspolitik. An den „Nöten“ des „Mittelstands“, dieser heimatverbundenen Sorte Kapital, wird die Beseitigung von Hindernissen für eine rücksichtslose Mobilisierung unbezahlter Arbeit zum nationalen Auftrag erklärt.

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Unter Berufung auf die Arbeitslosenzahlen wird der Standort auf Vordermann gebracht. „Reform“ steht für den Willen der Politik, alle Schranken für den Konkurrenzerfolg des Kapitals einzureißen. Die Untertanen übersetzen ihre Schädigung in Pflichtvergessenheit und Unfähigkeit der Regierenden bei der Beförderung des nationalen Wohls. Statt tatsächlicher Kritik pflegt die Nation eine Streitkultur – dargestellt an den Themen Bundespräsidentenrede „Aufbruch ins 21. Jh.“, „Beutekunst“, Klon-Schaf „Dolly“ und Wehrmachtsausstellung.

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Die deutsche Nation feiert ihre „Befreiung“ vom Nationalsozialismus und verschafft sich ein Stück Freiheit für die Ansprüche eines „neuen“ Deutschlands im Kreis der imperialistischen Mächte. Die deutschen Intellektuellen und ihre Interpretation des neuen „Zeitgeistes“.

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Alle „Sorgen und Nöte des kleinen Mannes“ kommen vor, um sie 1. in lauter Problemlagen des Staates zu übersetzen und 2. als überzogenes Anspruchsdenken zurückzuweisen: Nationales Denken und machtvolles Regieren sind angesagt. Die Themen: Kohls Come-back; Außen- und Sicherheitspolitik; Nation als Höchstwert; Ausländer raus; Rechtsradikale überflüssig; Jobs oder Lohn; die Armutslüge; totale Kontrolle nach innen… Die Konkurrenten wollen dasselbe und beleben vor allem die Orgie des Personenkults.

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Die deutschnationale Elite doziert über die gefühlsmäßige Bindung an das Vaterland: Einen gewöhnlichen Hurra-Patriotismus ohne die üblichen Bedenken halten viele nach dem Anschluss der DDR für überfällig; die Basis denkt mit und Aktivisten vergehen sich an Ausländern und an Symbolen der Erinnerungskultur. Andererseits läuft die Debatte über die angemessene Hauptstadt, über Denkmäler und andere Symbole unrund, und der personifizierte „Schlussstrich“ Heitmann scheitert als Präsidentenanwärter.

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