Armut – kein Skandal

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Die Aufregung um Hartz IV: ein Lehrstück über die Produktivkraft demokratischer Kritik
Armut – kein Skandal

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Doch kaum ist Hartz IV verabschiedet, will einfach keine Zufriedenheit aufkommen im Lande; „Hartz IV“ droht zum Unwort des Jahres 2004 zu werden. Die versammelte bundesdeutsche Öffentlichkeit tut plötzlich so, als würde sie erst jetzt erschreckt registrieren, wie ernst der Staat die Pflege seines Kapitalstandorts tatsächlich nimmt und wie rigoros er die Forderungen nach einem grundsätzlichen Umbau der deutschen Sozialsysteme, die sie selbst jahrelang erhoben hat, in Angriff nimmt. Seit sie sich keine Sorgen mehr um das Zustandekommen des Gesetzes machen muss, macht die 4. Gewalt der Republik sich nörgelnd über dessen Inhalt her.

Die Aufregung um Hartz IV: ein Lehrstück über die Produktivkraft demokratischer Kritik
Armut – kein Skandal

Ende Juni ist es soweit: „Die größte Arbeitsmarktreform in der Geschichte der BRD“, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II, das „Großprojekt Hartz IV“ hat – wie es sich in solchen Fragen gehört: nach langen und zähen Verhandlungen – den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat passiert. Regierung und Opposition haben in einem Gemeinschaftsakt der Nation endlich den Ruck auf dem Arbeitslosenmarkt beschert, nach dem alle maßgeblichen Instanzen seit Jahr und Tag seufzen.

Bis zur endgültigen Verabschiedung des Reformwerks war denn auch die gesamte bundesrepublikanische Öffentlichkeit vor allem mit der Verbreitung sorgenvoller Zweifel beschäftigt, ob der Regierung der Kompromiss im Vermittlungsausschuss noch gelingen kann, ob die Zeit noch reichen wird, um das Gesetzgebungsverfahren vor der Sommerpause abzuschließen, damit dann die Angelegenheit auch wirklich zum Januar 2005 in Kraft treten kann, ob die Aufteilung der Verantwortung für die Umsetzung des Gesetzes zwischen Bundesanstalt für Arbeit und Kommunen einvernehmlich geregelt wird, damit zum Jahresbeginn 2005 die Organisation für die Umsetzung der neuen Regelungen überall steht. Vom Inhalt des Gesetzesvorhabens war also nicht groß die Rede bei all den schweren Sorgen, die man sich um dessen erfolgreichen Abschluss und seine technische Umsetzung machen musste. Dass der Inhalt von Hartz IV – die zielstrebige umfassende Verschlechterung der Lebensverhältnisse von Langzeitarbeitslosen – angesichts unaufhaltsam zunehmender Massenarbeitslosigkeit das ökonomisch einzig Sinnvolle ist und deshalb in Ordnung geht, das stand nie in Frage: Das ist ganz einfach unterstellt, wenn die gesamte „4. Gewalt“ tagaus tagein in flammenden Leitartikeln an die nationale Verantwortung von Regierung und Opposition appelliert und sie auffordert, über ihren parteipolitischen Schatten zu springen und den Standort Deutschland endlich mit einem „großen gesetzgeberischen Wurf“ von seinen unerträglichen Verkrustungen und den längst unbezahlbaren Sozialleistungen zu befreien.

Doch kaum ist dieser große Wurf gelungen, will einfach keine Zufriedenheit aufkommen im Lande; „Hartz IV“ droht zum Unwort des Jahres 2004 zu werden. Die versammelte bundesdeutsche Öffentlichkeit tut plötzlich so, als würde sie erst jetzt erschreckt registrieren, wie ernst der Staat die Pflege seines Kapitalstandorts tatsächlich nimmt und wie rigoros er die Forderungen nach einem grundsätzlichen Umbau der deutschen Sozialsysteme, die sie selbst jahrelang erhoben hat, in Angriff nimmt. Seit sie sich keine Sorgen mehr um das Zustandekommen des Gesetzes machen muss, macht die 4. Gewalt der Republik sich nörgelnd über dessen Inhalt her. Alle seine Einzelheiten werden sachverständig und akribisch durchgekaut. Alles, was sich skandalisieren lässt, wird von den Profis der Öffentlichkeitsarbeit gnadenlos ans Licht und dem Publikum zur Kenntnis gebracht. Das erschrickt angesichts all dieser angekündigten „Sozialraub“-Skandale dann tatsächlich doch ein wenig – was sich wieder für eine weitere öffentlichkeitswirksame Schlagzeile eignet: „Hartz IV-Debatte verunsichert die Bürger!“

Der Reihe nach.

Skandal Nr. 1: Schlechte Organisation!

Erhebliche Bedenken werden vermeldet, dass auch dieses Reformwerk – wie schon die Gesundheitsreform, die Autobahnmaut, das Dosenpfand… – mal wieder „mit der heißen Nadel gestrickt“ ist, also „schwere handwerkliche Mängel“ aufweist. Das fängt schon mit dem Fragebogen an, der ab Mitte Juli an die Betroffen verschickt wird: Eine einzige Zumutung. 16 Seiten, viel zu lang; zu kompliziert, kein Schwein blickt durch! Selbst ausgewählte Politiker, ja sogar studierte Journalisten scheitern daran im Selbstversuch, vor allem an den „Seiten 5 und 6 zu Einkommen und Vermögen“ – was ja vielleicht auch daran liegen könnte, dass sich deren Vermögensverhältnisse im Vergleich zu denen eines durchschnittlichen Arbeitslosen- oder Sozialhilfebeziehers eher etwas verschachtelt darstellen. Aber wie dem auch sei: Wenn schon unsere Eliten scheitern, was machen dann erst unsere Analphabeten und ausländischen Mitbürger, wenn sie demnächst über ihren Anträgen auf Stütze grübeln!? Droht nicht die ganze Reform ein Flop zu werden, wenn die zuständigen Behörden nicht mit korrekt ausgefüllten Anträgen rechnen können? Und schon dräut wieder die Grundsatzfrage: Ist dieser Staat, speziell unter dieser Regierung und angesichts des zu erwartenden organisatorischen Chaos, überhaupt reformfähig?

Das sind so die Probleme, mit denen in den ersten Juli-Wochen eine enorm kritische Öffentlichkeit ihr Publikum darüber aufklärt, dass sich „hinter dem Namen Hartz IV“ doch tatsächlich „völlig neue Zumutungen verbergen“. Dann erfährt man auch noch, dass bei der Erstellung des Fragebogens die Datenschutzbeauftragten nicht konsultiert wurden! Hier sind also erstens „Nachbesserungen!“ angebracht, zweitens aber brauchen die Betroffenen vor allem sachverständige Hilfestellung fürs Ausfüllen. Die wird auch prompt geleistet: Jede Tageszeitung, die auf sich hält, erklärt der Leserschaft Punkt für Punkt das 16-seitige Formular. Daneben werden bauernschlaue Tipps fürs Leben an der Armutsgrenze veröffentlicht – nach dem Motto: Wenn Ihre Ersparnisse die erlaubten Freibeträge übersteigen, geben Sie das Geld einfach vor Januar 2005 aus, dann kann es hinterher nicht mehr angerechnet werden.

Hilfe im bürokratischen Verfahren brauchen an vorderster Front die Bürger in den neuen Bundesländern. Bei der flächendeckenden Arbeitslosigkeit droht dort nämlich ein kaum zu bewältigender Verwaltungsaufwand. Verwaltungs- und Beratungspersonal, das den Ostbürgern sachverständig zur Hand geht, wenn sie demnächst millionenfach auf ein neues Armutsniveau geschleust werden, muss mobilisiert werden. Das ist klar – aber doch, um Gottes Willen, kein falsches Personal! Die sensible bundesdeutsche Öffentlichkeit entdeckt – assistiert von den ostdeutschen Ministerpräsidenten – eine „beispiellose Geschmacks-“ und „politische Instinktlosigkeit“: Ehemalige Postbeamte, die die Telekom bisher nicht entlassen durfte, sollen aus dem Westen(!) in den Osten(!) verschickt werden – und das auch noch mit „Buschzulage“! So geht das nicht, so wird aus Hartz IV noch ein Schlag ins Kontor der deutschen Einheit! Also alles zurück; auch die Würde des ostdeutschen Mitbürgers ist unantastbar; und das heißt konkret: Er hat ein Recht darauf, von seinesgleichen, am besten also von einem original Ost-Langzeitarbeitslosen, sozial abgewickelt zu werden. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten und die Verantwortlichen der Telekom versprechen, die Angelegenheit unbürokratisch zu überprüfen und alles dafür zu tun, dass der Ostdeutsche auch als Sozialfall als Deutscher erster Klasse gewürdigt wird.

So geht Skandal Nr. 1 gerade noch einmal halbwegs gut aus: Ein Unentschieden zwischen den Reformern und ihren Kritikern.

Skandal Nr. 2: Das Gleichgewicht zwischen Fordern und Fördern lässt zu wünschen übrig!

Einen Erfolg kann die Regierung immerhin von Anfang an für sich verbuchen. Ihre Haupt- und General-Sprachregelung in Sachen Arbeitslosigkeit ist angekommen: Arbeitslose müssen gefördert werden! Das unterschreibt jeder – und damit natürlich auch, was die Regierung unter „fördern“ versteht: Arbeit – und zwar überhaupt irgendeine, egal zu welchen Bedingungen – ist das höchste Gut für den, der keine hat; kein anderes Interesse steht dem Arbeitslosen zu als das, sich wieder nützlich machen zu können – egal, ob er selber irgendeinen nennenswerten Nutzen davon hat; dieses und kein anderes Interesse verspricht die Regierung mit ihrer Reform zu unterstützen. So viel Großzügigkeit verlangt natürlich eine Gegenleistung seitens der Geförderten: Zum Fördern – auch dazu kann die sozial eingestellte Öffentlichkeit nur nicken – gehört das Fordern; worunter alles zu verstehen ist, womit die Arbeitslosenverwaltung ihrer Klientel das Leben schwer macht: Lohnersatz nur noch für maximal ein Jahr; Kürzungen des Lebensunterhalts bei Pflichtversäumnissen; Erpressung zur Annahme jeder nicht gerade sittenwidrigen Tätigkeit – also alles, was im Grundsatz schon gebilligt ist, wenn dem Arbeitslosen Arbeit pur als sein einziges legitimes Lebensbedürfnis zuerkannt wird.

Bleibt die Frage, ob der Nötigung, jede Arbeit anzunehmen, – dem „Fordern“ – auch eine ernsthafte Bemühung des Sozialstaats gegenübersteht, die Betroffenen in irgendeine Arbeit hineinzubugsieren: Wie steht’s mit dem Fördern? Die Politik wird an ihrer Ideologie des „Gebens und Nehmens“ gemessen; und skeptisch wird darüber gefachsimpelt, ob die Sozialbürokratie nicht mal wieder schmählich versagt. Das fängt an mit dem Versprechen, die Leute in den neuen Job-Centern viel intensiver in die Mangel zu nehmen als in dem alten Arbeitsamt: Kann das überhaupt funktionieren? Muss die Vermittlungstätigkeit nicht zu kurz kommen vor lauter Verwaltungsarbeit – Stichwort: Fragebogen! – ? Vor allem aber: Gibt es die offenen Stellen denn überhaupt, in die man die vielen Arbeitslosen vermitteln möchte? Hier warten kritische Gemüter mit der Erkenntnis auf: Vermittlungstätigkeit hin, Vermittlungstätigkeit her, wahrscheinlich gibt es die Stellen gar nicht! Eine wahrhaft großartige Entdeckung angesichts einer sozialstaatlichen Reform, die von der Überflüssigkeit großer Bevölkerungsteile für die nationale Wirtschaft ausgeht und sich tatsächlich daranmacht, die dauerhafte Ausgrenzung von allen bisher als normal bekannten Beschäftigungsverhältnissen als neuen, ganz alltäglichen und gängigen Status von Millionen von Menschen herbeizuorganisieren. Aber gerade weil so klar ist, dass die künftigen Alg-II-Empfänger nach allen Regeln der gültigen wirtschaftlichen Vernunft längst für überflüssig erklärt worden sind, geht kritischen Journalisten mit sozialem Anspruch das lebende Material für ihre ergreifende Berichterstattung nicht aus. Jede Menge Arbeitslosenschicksale werden liebevoll ausgebreitet; alle nach dem Muster: Durchaus qualifiziert, anständig, ordentlich, flexibel, bereit umzuziehen, über 200 Bewerbungen, 2 Vorstellungsgespräche – und doch weit und breit kein Job in Sicht, nicht vermittelbar, überqualifiziert, ab 40 definitiv zu alt… Das hat man zwar alles irgendwie auch schon vorher gewusst. Aber wenn das stets von neuem hautnah illustriert wird, dann stellt sich allmählich wie von selbst die zu der Reform passende Einsicht ein: So geht es jetzt also zu im deutschen Sozialstaat; darauf hat man sich einzustellen; das mag man bedauern, aber – siehe die geschilderten Fälle! – zu ändern ist es nicht; wer sich von der regierungsamtlichen Gleichung zwischen „Fordern“ und „Fördern“ etwas anderes versprochen hat, ist selber schuld.

Ganz ungetröstet bleibt das betroffene Publikum jedoch nicht. Der desolate Befund ist nämlich andererseits zugleich der Auftakt zur Verkündung der tiefen Weisheit des gültigen wirtschaftspolitischen Sachverstands: Es gibt zwar keine offenen Stellen, aber ohne die Kürzungen und drastischen Einschnitte bei den bisherigen Sozialleistungen – Stichwort: unerträgliche Lohnnebenkosten – gibt es erst recht keine! Und wenn sich trotz umfassender Verbilligung des lohnabhängigen Volkes tatsächlich keinerlei „Entspannung“ auf dem Arbeitsmarkt abzeichnet, dann lässt das nur einen Schluss zu, nämlich den einen tief schürfenden Gedanken, der einem modernen Wirtschaftsjournalisten sowieso tagaus tagein durch den Kopf geht: Das liegt an den leider immer noch viel zu großen Beschäftigungshindernissen, die den überregulierten deutschen Arbeitsmarkt kennzeichnen. Damit ist man im richtigen Fahrwasser für konstruktive Kritik. Denn richtig verstanden ist die Allerwelts-Weisheit, dass „Hartz IV keine neuen Arbeitsplätze schafft“, ein einziger Beleg dafür, dass der Reformstau in diesem Lande noch lange nicht abgearbeitet ist: Immer noch gibt es viel zu viele überzogene, kontraproduktive Arbeitnehmerrechte. Alte Zöpfe wie Flächentarif und Kündigungsschutz müssen endlich abgeschnitten werden; nur so kann der frische Wind durch den deutschen Arbeitsmarkt wehen, den risikofreudige Unternehmer brauchen, um wieder Mut zu fassen und Leute einzustellen, die sie selbstverständlich rausschmeißen, weil und solange ihre unternehmerische Freiheit durch lauter scheußliche Reglementierungen beschränkt wird.

Der frische Wind, mit dem Hartz IV tatsächlich den Alltag der vom Kapital dauerhaft ausgemusterten Massen belebt, wird derweil durchaus begrüßt. Alles, was sich die Freunde der Marktwirtschaft je als dringend nötigen Billiglohnsektor ausgemalt hatten, wird durch den neu geschaffenen Arbeitsdienst – „Beschäftigung mit Mehraufwandsentschädigung“ nennt sich das heutzutage – deutlich unterboten. Für 1 bis 2 Euro die Stunde müssen sich Empfänger von Alg II künftig zu gemeinnütziger Arbeit abkommandieren lassen; bei Ablehnung droht die Kürzung bzw. der Verlust der Stütze. Das freut nicht nur die deutschen Wohlfahrtsverbände, denen die Zivis langsam ausgehen; das finden auch liberale Journalisten durchaus prima – eine unerträgliche staatliche Gängelung und Überregulierung können sie in solchen Maßnahmen jedenfalls nicht entdecken. Ein bisschen Arbeitszwang gilt heute als Chance für Menschen mit „Vermittlungshandicaps“. Für die sind zwar definitiv keine regulären Beschäftigungsverhältnisse mehr in Sicht; aber regelmäßig sauber gewaschen zum Dienst an der Allgemeinheit antreten, das ist doch mindestens eine Heranführung an den Arbeitsmarkt und erfüllt voll und ganz das Versprechen des „Förderns“ für Leute, die froh sein können, wenn sie für schlappe 8 Euro pro Tag diesen Tag auch noch „strukturiert“ kriegen. So kommt jedenfalls wieder Sinn ins Langzeitarbeitslosen-Dasein – und die Parks sind gefegt und die Alten billig abgefüttert. Eines allerdings – da sind sich alle Sachverständigen einig – darf man angesichts dieses wunderbaren „2. Arbeitsmarkts“ nie aus den Augen verlieren: Aus solchem gemeinnützlichen Arbeitseinsatz darf keine ernst zu nehmende Konkurrenz für den „1. Arbeitsmarkt“ werden. Nur allzu leicht kann das nämlich dem deutschen Handwerk und unseren mittelständischen Unternehmen, die bislang das Feld der billigen Dienstleistungen so erfolgreich beackern, das Wasser abgraben, womit ja auch keinem Arbeitslosen gedient wäre. Weshalb man letztendlich gar nicht oft genug wiederholen kann: Es müssen weitere Flexibilisierungen auf dem stark verkrusteten 1. Arbeitsmarkt folgen; sonst bleibt die Reform letztlich Stückwerk!

Mit derart konstruktiver Kritik geht Skandal Nr. 2 am Ende doch ganz gut aus: Ein Punktsieg für die Reformen!

Skandal Nr. 3: Geht es beim Verarmen gerecht zu?

Beschönigt wird nichts. Bei der Begutachtung der Lebenslagen, die Hartz IV herstellen wird, jagt ein Schreckensszenario das nächste: Die Freibeträge für dazuverdientes Geld sind extrem niedrig; die Lebensversicherungen müssen – eventuell mit erheblichen Verlusten – aufgelöst werden; das mühsam zusammengesparte Eigenheim steht auf dem Spiel, ebenso das Auto; die Leute müssen aus ihren zu großen Wohnungen ausziehen, womöglich drohen Massenumzüge in Plattenbau-Ghettos; der von der Oma vererbte Schmuck muss verkauft werden; auch die Datscha gehört zum anrechenbaren Vermögen; die Sparbücher der Kinder werden angerechnet; im Januar 2005 gibt es eine Auszahlunglücke; der Osten der Republik droht völlig zu verelenden … usw. usf.

Alle denkbaren Folgen der Reform werden ausgemalt und bebildert, ja in ins Groteske überzeichnet („Eichel nimmt unseren Kleinen ihre Sparschweine und Teddybären!“) – und nichts davon will die Notwendigkeit der Reform prinzipiell in Frage stellen. Dass „etwas“ passieren muss, dass es so nicht weitergehen kann mit dem deutschen Sozialsystem, das ist der feste Ausgangspunkt aller Sorgen, die ganz radikal sämtliche Einzelheiten problematisieren: Ist alles wirklich im Detail durchdacht? Wird nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet? Bestraft nicht der Angriff auf die Lebensversicherungen ausgerechnet diejenigen, die vernünftigerweise – wie es doch von der Politik immer propagiert wurde – privat fürs Alter vorgesorgt haben?! Ist es sinnvoll, wenn die Kommunen einen teuren Umzug in kleinere Wohnungen finanzieren, sollten sie nicht besser die Leute in ihrer gewohnten sozialen Umgebung lassen?! Droht nicht eine Ghettoisierung von sozial Schwachen und damit eine Störung der öffentlichen Ordnung?! Darf man den Ostdeutschen auch noch ihre vertraute Datscha wegnehmen?! Ist es überhaupt rechtlich zulässig, im Januar überhaupt keine Unterstützung auszuzahlen?! Und dann: die Kinder! Muss man ihnen nicht wenigstens ihre Ausbildungsversicherungen lassen, schon wegen der Pisa-Studie?! Ganz wichtig außerdem: die Bürger im Osten! Darf’s für die nicht ein bisschen mehr an Perspektive sein, schon wegen der deutschen Einheit!? Alles zusammengenommen: Man sieht ja ein, was sein muss, muss sein – aber muss denn wirklich alles sein?!

Keine dieser Fragen bleibt unbeantwortet. Den besonders übertriebenen Befürchtungen wird der Bescheid erteilt, dass es so schlimm schon nicht kommen wird – die zuständigen kommunalen Behörden z.B. werden niemanden wegen ein paar Quadratmetern zuviel zu einem Umzug zwingen, den sie dann nur auch noch zu bezahlen hätten. So wird die Übertreibung produktiv: Sie lässt die tatsächlich fälligen Maßnahmen, auch die kleinliche Bedarfsermittlung, schon ganz erträglich erscheinen. Wer ohne Übertreibung die wirklich programmierte Herabstufung bisheriger und zukünftiger Arbeitslosenhilfe-Bezieher für unzumutbar erklärt, der wird darüber aufgeklärt, dass der Staat seine Sozialfälle bisher schon genauso schlecht oder sogar noch deutlich schlechter behandelt hat; wer in den Status der Erwerbsfähigkeit „heraufgestuft“ wird und Alg II statt Stütze erhält, steht sich sogar besser als bisher, darf von seinem Vermögen z.B. einen deutlich größeren Teil behalten. Man muss nur den richtigen Vergleichspunkt wählen, schon sieht die neue Rechtslage ganz schön großzügig aus. Was speziell die Kinderfrage betrifft, so war es schon immer ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, dass zuerst das Familienvermögen aufgebraucht werden muss, bevor die staatliche Fürsorge einspringen kann; und das ist auch gut so – oder will man etwa die jedermann bekannte Sorte von Schlaumeiern belohnen, die ihr Vermögen auf die Sparbücher der Kinder verschieben und dann beim Sozialamt vorstellig werden?! Allen Beschwerden über die bevorstehende neue Armut wird endgültig das Maul gestopft mit dem zynischen Verweis auf die gar nicht neue Armut eines Großteils der Beitrags- und Steuerzahler, die für Hilfszahlungen in Anspruch genommen werden: Man denke an die redlich erwerbstätige schlecht bezahlte Verkäuferin, der von ihrem Wenigen auch noch Steuern abgeknöpft werden! Neben dieser Figur nimmt sich der Arbeitslose, der mit seinem bisherigen halben Lohnersatz noch besser dran ist als demnächst mit seinem Alg II, wie ein privilegierter Mittelständler, geradezu wie ein Schmarotzer aus, der ruhig einmal kleinere Brötchen backen sollte. Mit diesem Vergleich – er gefällt vor allem dem Bundeskanzler ausnehmend gut – ergeht zugleich die Einladung an alle demnächst oder vielleicht auch noch nicht Betroffenen, sich ihrerseits nach Zeitgenossen umzusehen, die an irgendeiner Stelle noch etwas haben oder behalten dürfen, wo man selber gar nichts hat. Wie steht’s etwa mit Vermögenswerten im Ausland, wie man sie doch zur Genüge von unseren ausländischen Mitbürgern kennt, die bekanntlich nicht nach Deutschland, sondern „in unsere Sozialsysteme eingewandert“ sind? Welche Möglichkeiten gibt es, z.B. Mieteinnahmen aus dem Kosovo zu erfassen? So wird aus dem ‚Nein‘ zur Verarmung ganz schnell ein ‚Ja, aber‘: Aber dann muss gerechterweise auch da und dort zugelangt werden! Sozialneid unter Paupers ist angesagt. Und ganz nebenher erledigt sich alles Genörgel über missachteten Datenschutz, das Gezeter über inquisitorische Fragebögen und jedes Gestänker über zuviel Bürokratie: Für das edle Ziel, beim Verarmen Gerechtigkeit walten zu lassen, kann gar nicht genug aufgepasst werden!

Wenn dann auch noch der aus seinem Urlaub zurückgekehrte Kanzler Hartz IV zur „Chefsache“ erklärt und seinem Wirtschafts- und Finanzminister Nachbesserungen abtrotzt – die leidige Zahlungslücke im Januar wird geschlossen, die Freibeträge für Kinder unter 15 Jahren werden erhöht, und ihre (in aller Regel gar nicht vorhandenen) Ausbildungsversicherungen dürfen sie auch behalten –, dann ist das „Skandal-Gesetz Hartz IV“ schon ziemlich entdramatisiert. Die Bild-Zeitung meldet jedenfalls am nächsten Tag: So schlimm wird Hartz IV nicht. An den Gesetzesmachern bleibt im Wesentlichen nur der Vorwurf kleben, dass sie diese frohe Botschaft ihrem geschädigten Volk nicht gleich erfolgreich eingehämmert haben: ein Kommunikationsdesaster, das müssen sie sich ankreiden lassen. In der Sache hingegen sind eher schon wieder die entgegengesetzten Bedenken angebracht. Journalisten aus der seriösen Presseabteilung sind schon wieder dabei, vor zuviel Nachgiebigkeit und Populismus zu warnen, was letztlich nur zu einer Verwässerung der dringend nötigen Kehrtwende der deutschen Sozialpolitik führen muss; der Leidtragende wäre – wie immer – der deutsche Arbeitsmarkt mit seinen unerträglichen Verkrustungen (siehe oben). Jetzt müssen eigentlich nur noch die deutschen Spitzen-Manager Solidarität zeigen und sich dazu entschließen, für mehr Transparenz bei ihren Bezügen zu sorgen – nicht, damit man ihnen anschließend etwas wegnimmt, sondern damit der Alg-II-Empfänger nicht allein dasteht mit seiner Pflicht, alle seine Vermögensverhältnisse offen zu legen: Gleichheit der Citoyens rechtfertigt jede Ungleichheit der Bourgeois! –, dann ist für den gerechten sozialen Ausgleich in der Republik das Menschenmögliche geleistet. Die Redakteure der Bild-Zeitung können sich wieder anderen Skandalen zuwenden. Vielleicht entdecken sie ja wieder einen Sozialhilfeempfänger in Florida! Vielleicht machen sie aber auch ihr Publikum Anfang nächsten Jahres mit einer Schlagzeile folgender Machart auf einen neuen Sozial-Skandal aufmerksam: Unglaublich: Uns wird das Weihnachtsgeld gestrichen – Sozialhilfeempfänger kassieren gleich doppelt!

Eines steht nach all der Elendsberichterstattung rund um Hartz IV immerhin fest: Das deutsche Volk ist nach Strich und Faden aufgeklärt und vorbereitet auf die neuen Zeiten, die ab Januar 2005 eintreten. Hartz IV ist noch gar nicht in Kraft, aber man hat sich schon richtig ein bisschen daran gewöhnen können, welche Lebensumstände in Zukunft zur ganz alltäglichen Normalität im Lande gehören werden. Keiner kann im Januar aus allen Wolken fallen, das neue Niveau der bundesdeutschen Armutsverwaltung ist umfassend durchgekaut und bebildert worden, einschließlich des allein zulässigen Maßstabs der Kritik an diesen neuen Zuständen: Wenn die rigorose Verschlechterung der Lebensumstände von Millionen Menschen, denen auch für die Zukunft keine Besserung mehr in Aussicht gestellt wird, schon sein muss, dann wird man wenigstens fragen dürfen, ob dabei auch alles mit rechten Dingen zugeht. Das soll man sogar. Denn erstens gewöhnen sich die Menschen auf die Art am allerbesten die Sittlichkeit an, die zu den neuen Sitten in Deutschlands blühender Klassengesellschaft passt und gehört: Sie müssen gar nicht alles gerecht finden, was ihnen und ihresgleichen zugemutet wird; sie müssen nur ihre moralische Messlatte an die Streitfragen anlegen, die mit den neuen Armutsverhältnissen aufgemacht sind – also nicht mehr wie in Zeiten des Auf- und Ausbaus staatlicher Sozialpolitik fragen, wie die sozialen Unterschiede zwischen arm und reich gerecht zu gestalten sind, sondern das zur Etablierung eines neuen Armutsniveaus gehörige Problem wälzen, ob alle Betroffenen auch wirklich gleichmäßig gerecht betroffen sind. Damit landen zweitens alle Bedenken wieder bei denjenigen, die das Ganze politisch ins Werk gesetzt und zur neuen Rechtslage gemacht haben. An „die da oben“ ergeht die Nachfrage von unten – und im Namen von ganz unten –, ob sie bei ihrem Verelendungsprogramm denn wohl mit der nötigen Umsicht, dem erforderlichen Fingerspitzengefühl, einem Vertrauen erweckenden Gerechtigkeitssinn, kurzum: als gute Herrschaft zu Werke gegangen sind.

Das ist das Gegenteil einer Aufkündigung des Gehorsams der Unteren gegen die Oberen: Es ist ja nicht mehr verlangt, als dass die Oberen sich den ohnehin geschuldeten Gehorsam der Betroffenen verdienen, indem sie deren moralische Empfindlichkeit würdigen. Mit dem Anspruch sind um die Macht konkurrierende Demokraten in ihrem Element: Die Kunst der politischen Imagepflege gehört fest zu ihrem Berufsbild. Insofern mündet Skandal Nr. 3 in einen moralischen k.o.-Sieg der Reformer über die Bedenkenträger. Im abschließenden Skandal der höheren demokratischen Machart sind die Fronten daher glatt vertauscht:

Skandal Nr. 4: Haben diejenigen, die den Skandal ausrufen, überhaupt das Recht dazu?

Da gibt es nämlich welche, die sich offensichtlich mit der Gewöhnung an die neuen deutschen Zustände noch etwas schwer tun. Leute, die den Unmut über Hartz IV tatsächlich zum Anlass für öffentlichen Protest nehmen. Die Gewerkschaften sind dabei noch das geringste Problem. Denen hat man nämlich schon x-mal die Quittung für ihren falschen Kampf um Arbeitsplätze präsentiert: „Arbeitsplätze lassen sich weder erstreiken noch herbeidemonstrieren, basta!“ Und wenn die das immer noch nicht eingesehen haben, dann beweisen sie nur einmal mehr, dass hier bei ihnen Betonköpfe am Werk sind, die noch nicht in diesem Jahrhundert angekommen sind. Außerdem, freundlicher Tipp unter „Genossen“, sollten sie sich lieber vor dem Gespann Merkel/Westerwelle in Acht nehmen, statt den Sozis, ihrem einzigen Verbündeten in der deutschen Parteienlandschaft, das Wasser abzugraben.

Weniger kalt lässt um Wählerstimmen besorgte Politiker die Tatsache, dass im Osten der Republik von der Politik enttäuschte Massen auf die Straße gehen. Wenn die ihren Protest dann auch noch in die Tradition ihrer sagenumwobenen Montagsdemonstrationen stellen, dann beweist das nämlich eines: Denen haben wir die Sache mit der Demokratie immer noch nicht richtig erklärt. Hier ist Nachhilfeunterricht nötig – und zwar im Schnelldurchgang: Erstens ist jeder Vergleich mit den Montagsdemonstrationen von 1989 eine Beleidigung der damaligen ostdeutschen Freiheitskämpfer. Denn die haben ihren Stammplatz in der nationalen Ruhmeshalle gefunden; die Erinnerung an sie darf keinesfalls für irdische politische Zwecke profaniert werden. Diese Erinnerungstechnik hat die westdeutsche Demokratie sich in langjähriger Aufarbeitung ihrer Vergangenheit samt Opfern und Freiheitshelden erarbeitet. Zweitens richtete sich der Protest damals gegen eine unmenschliche Diktatur, die gerechterweise prompt resigniert hat; heute dagegen trifft er auf eine frei gewählte demokratische Obrigkeit, die sich dem „Druck der Straße“ auf keinen Fall beugen darf. Insoweit hat ein demonstratives Aufbegehren also zu unterbleiben, weil sonst der fundamentale Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie eingeebnet wird; wer es trotzdem tut, beweist damit, dass er noch immer nicht in der Demokratie angekommen ist. Drittens ging es den Demonstranten damals nicht um Wohlstand, sondern um Freiheit – wir merken uns also die neueste Variante des alten Schlagers Freiheit statt Sozialismus: Hartz IV, das ist demokratische Freiheit in Aktion; die bundesdeutsche Armutsverwaltung mit Arbeitslosen- und Sozialhilfe bis Dezember 2004 dagegen, das ist ewiggestriger sozialistischer Wohlstand. Wer trotzdem protestiert, hängt einem rückwärtsgewandten Gedankengut an und darf deswegen zwar noch nicht als politische Ratte bezeichnet werden; ein Sumpf des Populismus ist er aber schon. Deshalb ist es viertens kein Wunder, dass lauter populistische Rattenfänger die Proteste für ihre finsteren Zwecke instrumentalisieren. Was fünftens deswegen umso schlimmer ist, weil ausgerechnet jetzt ausgerechnet im einstigen Heimatland der glorreichen Montagsdemonstrationen Wahlen anstehen, bei denen Trittbrettfahrer wie die PDS und die Rechten Stimmen abzusahnen drohen. Das darf schon deshalb nicht sein, weil die PDS – daran kann gar nicht oft genug erinnert werden – doch früher die SED war und deswegen bis heute dafür verantwortlich ist, dass westdeutsche Politiker die ganzen verdeckten Arbeitslosen des Realen Sozialismus, nämlich die Masse der ‚Werktätigen‘ der alten DDR, in ehrliche kapitalistische Arbeitslose transformieren müssen und damit bis heute noch nicht ans Ende gekommen sind. Und das darf auf der anderen Seite des politischen Spektrums deswegen erst recht nicht sein, weil bekanntlich rechts von der CDU in unserer demokratischen Parteienlandschaft einfach kein Platz ist. Fazit des Sozialkundeunterrichts: Lektion Nr. 1: Bei Kritik an den herrschenden Verhältnissen hat man sich immer zuerst zu fragen, ob sie auch legitim und von konstruktivem Geist geprägt ist, nur das zeugt vom rechter demokratischer Gesinnung. Lektion Nr. 2: Bei „Extremisten“, egal ob vom rechten oder vom linken Rand, ist davon auszugehen, dass sie nicht erlaubt ist, weil die nämlich immer unterwegs sind, um auf allem und jedem ihr Süppchen zu kochen.

Jetzt fehlt nur noch Lektion Nr. 3: Bei echten Demokraten – also solchen, die keine Rattenfänger sind, sondern redliche Wahlkämpfer – gilt es zu differenzieren. Denen ist Kritik erlaubt, soweit sie einer Partei angehören, die im Bund regiert oder als Opposition allzeit bereit steht, das umstrittene Reformwerk selber durchzudrücken. Diese ehrenwerten Herrschaften dürfen sogar Verständnis für lautstarke Proteste äußern – was allemal damit zusammenfällt, dass sie den Demonstranten erzählen, was die eigentlich meinen, wenn sie gegen Hartz IV meckern. In Wahrheit leiden die nämlich an mangelndem Vertrauen in ihre politische Führung, im Osten womöglich auch noch an dem Gefühl, noch immer nicht als vollwertige Bundesbürger anerkannt zu sein.[1] Gerade deswegen ist es sehr wichtig und aller Ehren wert, dass die jeweils zuständigen regierenden CDUler und SPDler der unbefriedigten Sehnsucht ihrer unzufriedenen Wählerschaft nach einer Vertrauen einflößenden Obrigkeit Recht geben – was natürlich nicht abgeht, ohne dass sie auch übereinander herfallen und sich wechselseitig Versagertum resp. populistische Berechnung vorwerfen. Denn damit empfehlen sie sich als ganz besonders Vertrauen einflößende Führungsmannschaft und graben denen das Wasser ab, die bloß Misstrauen in die herrschende politische Klasse schüren wollen. So bekommt der Protest die Chance, in das ruhige Fahrwasser einer konstruktiven Wahlentscheidung einzumünden.

Bei einer derart bedeutungsvollen Vertrauenswerbung heißt es freilich glaubwürdig bleiben, auch und gerade dann, wenn niemand sich etwas über die wahltaktischen Berechnungen der approbierten echt demokratischen Wahlkämpfer vormacht. Denn genau das wird in der Demokratie von einem mündigen Wahlvolk, dankenswerterweise unter kundiger Anleitung durch einen in dem Punkt unbestechlichen Journalismus, äußerst kritisch überprüft: wie gut den legitimen Machthabern, die kein „Süppchen kochen“, sondern ehrenhaft um Wahlstimmen kämpfen, ihre Taktik gelingt – was ist in einer lebendigen Demokratie schon der Verweis auf ein paar Millionen arme Leute neben der viel spannenderen Frage: Wer geht mit diesem Verweis in die Öffentlichkeit und warum, welche Wahl- oder Parteitaktik verfolgt er damit, hat er damit Erfolg? Wenn z.B. der sächsische Ministerpräsident Milbradt kolportieren lässt, dass er durchaus mit dem Gedanken spielt, an der Spitze der Montagsdemos mitzulaufen: Macht er dann eher Punkte in Sachen Glaubwürdigkeit in seiner Rolle als ostdeutscher Landeschef, der sich wegen der absehbaren Folgen von Hartz IV um das Wohl seiner Landeskinder sorgt? Oder entlarvt er sich eher als skrupel- und verantwortungsloser Taktierer, der zuerst im Bundesrat sämtlichen Gesetzen zustimmt, ja sogar noch härtere Einschnitte durchsetzen wollte, um dann hinterher, sobald er um seine absolute Mehrheit bei den anstehenden Landtagswahlen bangen muss, seine Hände in Unschuld zu waschen und die ganze Schuld der SPD zuzuschieben? Oder der Fall Lafontaine: Ist der Mann ein ernst zu nehmender Hoffnungsträger für eine neue Linkspartei, wenn er dem Kanzler die Ruinierung der SPD durch gebrochene Wahlversprechen vorwirft, oder ist er eher ein Egozentriker, dem es immer nur um persönliche Rache an seinem Erzfeind Schröder geht, und insofern ein Werbeargument für Münteferings brave SPD? An solchen Fragen entscheiden sich in einer gediegenen Demokratie Wahlen – und welcher Wähler könnte die schon beantworten ohne eine verantwortungsbewusste Öffentlichkeit, die ihm solche Fragen vorlegt und die Tendenz für ihre Beantwortung vorgibt?

So wird aus Hartz IV am Ende eine rundherum demokratische Affäre: Die Machthaber, die amtierenden wie die alternativen, werden einem Test auf ihre wichtigste Herrschaftstugend unterzogen. Die Entscheidungsfrage lautet: Schaffen sie es – wie auch immer –, bei der Schädigung ihres Volkes für sich Stimmung zu machen? Wenn ja – wenn sie es also hinkriegen, ihrem politischen Gegner den „schwarzen Peter“ zuzuspielen und selber das letzte Wort zu behalten –, dann haben sie damit bewiesen, dass es ihnen zusteht, ihr Gemeinwesen zu regieren und dessen Insassen ärmer zu machen; ihre Maßnahmen gehen damit auch gleich in Ordnung. Versagen sie vor dieser Aufgabe, dann – dann zieht die Demokratie nicht die ungeliebten Reformen, sondern über kurz oder lang die Mannschaft aus dem Verkehr, die es nicht geschafft hat, selbige zu „verkaufen“. Also muss die Regierung den rechten Weg finden, sowohl den Anwurf zurückzuweisen, sie wäre zu stur, als auch den Verdacht zu entkräften, sie wäre zu nachgiebig und wüsste gar nicht, was sie eigentlich will.[2] Die Opposition dagegen muss nicht mehr und nicht weniger als einen glaubwürdigen Ausgleich hinkriegen zwischen ihrer Regierungsschelte und der praktischen Befürwortung aller Maßnahmen, die die Regierung beschließt. So streiten die herrschenden Demokraten untereinander aus, wer sich als die Figur in Szene zu setzen vermag, von der die wahlberechtigten Massen sich die Neusortierung ihrer Armutsverhältnisse lieber gefallen lassen – und die Sache geht unangefochten ihren Gang.

Den krönenden Abschluss dieser Festlichkeit demokratischer Kritik bildet dann der auf das Ganze noch oben drauf gesetzte Vorwurf, den demokratische Wahlkämpfer gegeneinander zu erheben pflegen: Ganz und gar unerträglich sei es, wie hier auf dem Rücken der Arbeitslosen parteitaktische Manöver ausgefochten werden. Das haben die Arbeitslosen nämlich nicht verdient. Was sie stattdessen verdient haben, ist: umfassende Information und eine klare, offene Sprache der Politik, die den notwendigen Systemwechsel in der Sozialpolitik nicht beschönigt; da sind sich alle maßgeblichen Parteien im Prinzip einig. Denn nichts braucht der künftige Sozialfall dringender, als dass ihm klipp und klar gesagt wird, dass die Politik ihm keine andere Chance lässt als eben genau die Verelendungskarriere, vor der ihm graust.

[1] Dass die Milbradts und Platzecks damit Recht haben, macht die Sache nur schlimmer. Mehr dazu im Anschluss an diesen Artikel.

[2] Wie schwierig das ist, geht z.B. aus einem wohlmeinenden Bericht – siehe FR, 19.8. – über die Stimmungslage des Kanzlers bei einem Auftritt vor der Bundespressekonferenz hervor. Dieselben Journalisten, die von Schröder jahrelang geistige Wegweisung fürs Volk verlangt und ihm vorgeworfen haben, er würde seine Regierungstätigkeit kurzatmig und opportunistisch an dem herrschenden Meinungsbild der Massenpresse ausrichten, statt eine klare Linie zu halten, notieren nun halb sorgen-, halb vorwurfsvoll, dem „Medienkanzler“ drohe sein feines Gespür für die Stimmung im Land und damit seine wichtigste Qualifikation fürs Kanzleramt abhanden zu kommen. Das differenzierte Urteilsvermögen, das der Berichterstatter hier an den Tag legt, macht zugleich deutlich, wo die ganze Schwierigkeit liegt: Ob Populismus oder Linientreue und welche Mischung aus beidem das richtige Rezept ist, um Zumutungen durchzusetzen und trotzdem das freie Wählervolk hinter sich zu scharen, entscheidet der Erfolg. Was auch sonst!


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