„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht.

Ende November 2006, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform mit ihrem Kernstück, der Neuschaffung eines Arbeitslosengeld II mit einer Regelleistung von monatlich 345 Euro, beurteilt das Bundessozialgericht, oberste Instanz in Sozialdingen, dessen Verfassungsmäßigkeit und befindet „in einem Grundsatzurteil, dass der Regelsatz das zum menschenwürdigen Leben notwendige Existenzminimum nicht unterschreite.“

Nach seiner Befragung im BND-Untersuchungsausschuss im Januar 2007 lösen „die Leiden des Murat Kurnaz“ auf einmal einen „politisch-publizistischen Orkan“ aus. Parlamentarier aller Fraktionen zeigen sich von seinen Aussagen „tief beeindruckt“, als ob sie noch nie etwas von den Methoden der Amis, verdächtige Muslime etwas härter anzufassen, gehört hätten. Presse und TV befördern den Umschwung der öffentlichen Meinung durch bohrende Fragen: „Was bleibt, sind viele Fragen.“

„Reform“ steht für das Programm, diesen unhaltbaren Zustand gründlich zu ändern: den Zugriff der Herrschaft aufs Volk effektiver und dessen träge Masse mobil zu machen.

Am 27.9.06 beginnt die erste „Deutsche Islamkonferenz“. Gastgeber ist der Bundesinnenminister. Er möchte auf alle muslimischen Organisationen als „Teil der Gesellschaft zugehen“ und erhält dafür von der Öffentlichkeit schon vorab Lob.

Mit größter Selbstverständlichkeit und unter Wahrung jeden Respekts vor der privaten Urteilsbildung vereinnahmt die „vierte Gewalt“ ihr Publikum für den Standpunkt, von dem aus hierzulande wichtig und unwichtig geschieden, sachgerecht kommentiert und vernünftig gemeint gehört. Für einen nationalistischen Blick aufs Weltgeschehen wirbt sie nicht – sie praktiziert ihn. Und macht zum Beispiel aus einer beliebigen Woche im März einen ziemlich kompletten Grundkurs in deutscher Welt-Anschauung. In „Süddeutscher“ in unserem Beispielsfall.

Die Nation blickt wieder froh in die Zukunft, seit die Wirtschaft „endlich, endlich wieder“ hoffnungsfroh in die Zukunft blickt und einen IFO-Geschäftsklimaindex nach dem andern in Höhe treibt: Sie rechnet mit einem „besseren Investitionsklima“, der Einzelhandel hofft, dass „der Verbraucher seine langjährige zähe Kaufzurückhaltung“ endlich ad acta legt.

Was diesen Wirbelsturm von anderen unterscheidet, liegt darin, was er aufgewirbelt hat: Das Vorhandensein von jeder Menge Elend und Verwahrlosung in New Orleans und die Art, wie die Zuständigen unter den Augen der eigenen Bürger wie der ganzen Welt damit umgegangen sind. „Man kommt sich vor, als wäre man in Haiti oder Angola und nicht in den Vereinigten Staaten!“

Müntefering „kritisiert die international wachsende Macht des Kapitals und die totale Ökonomisierung eines kurzatmigen Profithandelns“, bei dem „der Mensch“ ebenso wie „die Zukunft ganzer Unternehmen und Regionen“ „aus dem Blick geraten“. Außerdem würde, so der SPD-Chef, „durch international forcierte Profit-Maximierungs-Strategien die Handlungsfähigkeit von Staaten … rücksichtslos reduziert“ und „auf Dauer unsere Demokratie gefährdet“.

Der Regierung fehlt, hat die Opposition herausgefunden, die rechte vaterländische Gesinnung, und zusammen mit der „unserem Land“ auch der maßgebliche innere Kompass, der ihm die richtige politische Richtung weist. Denn Vaterlandslose können „es“ einfach nicht richtig machen.