Die Zivilgesellschaft

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Die Klassengesellschaft bespiegelt sich selbst und geht mit ihrem Zerrbild kritisieren:
Die Zivilgesellschaft – Karriere eines national wie international extrem unpassenden, ideologisch daher äußerst fruchtbaren Einfalls

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Ist, wenn ein Präsident das Wort Zivilgesellschaft in die Zirkulation wirft, eine „Vokabel“ für die Wissenschaft schon ein Begriff? Wovon denn überhaupt? Von Wesenheiten, die zwischen „Idee“ und „Gestalt“ oszillieren? Spukt es da in den Köpfen? Aber womöglich werden solche Fragen Denkern gar nicht gerecht, die nach – immerhin: zehn! – Jahren der Forschung Rückblick auf ihr eigenes Tun halten, einfach nur zufrieden mit sich sind und konstatieren, dass ihnen ‚Bürgergesellschaft‘ zu einem Sympathiebegriff“ geworden ist.

Die Klassengesellschaft bespiegelt sich selbst und geht mit ihrem Zerrbild kritisieren:
Die Zivilgesellschaft – Karriere eines national wie international extrem unpassenden, ideologisch daher äußerst fruchtbaren Einfalls

I. Die Zivilgesellschaft zu Hause

Ein wissenschaftliches Modell für den Fortschritt der politischen Kultur

Um festzustellen, was in der Republik gerade Hochkonjunktur hat, bedarf es wahrlich keiner großen wissenschaftlichen Vorbildung. Die Krise beschert der lebendigen Manövriermasse des kapitalistischen Wachstums, dem ‚Humankapital‘, das vom Lohn für seinen Dienst am Profit leben muss, haufenweise Notlagen; die politischen Regenten des Standorts stellen ihren marktwirtschaftlichen Sachverstand unter Beweis, indem sie auf dem Gesetzesweg für die weitere Verarmung der arbeitenden wie der außer Dienst gestellten Volksteile sorgen; die von der privaten Macht des Eigentums wie von der öffentlichen des Staates Betroffenen fügen sich den herrschenden Interessen, als ob Armut wirklich ein ‚Schicksalsschlag‘ wäre – und der kritischen öffentlichen Meinung geht alles, was da an ‚Reformierung‘ des Standorts auf Kosten seiner Insassen unterwegs ist, nur immer nicht weit genug: Wenigstens eine kleine Einsicht darüber, wie in der bürgerlichen Welt Macht und Ohnmacht verteilt sind, welche Interessen zählen und welche nicht, wäre also so schwer nicht zu erlangen. Doch die Wissenschaften, die sich von Berufs wegen über das Treiben in der bürgerlichen Gesellschaft Gedanken machen, warten da mit ganz anderen Erkenntnissen auf. So wie sie die Welt besehen, nimmt in der überhaupt nicht der Klassenkampf von oben, sondern etwas sehr Luftiges Aufschwung – da hat der Begriff ‚Bürgergesellschaft‘ zurzeit Hochkonjunktur! (L. Probst, Vortrag zur ‚Sommerakademie des Sekretariats für Zukunftsforschung‘, 23.9.99) Wie dies? Was bringt die professionellen Denker dazu, sich über eine Idee und Gestalt der Bürgergesellschaft zu verbreiten, nur weil 1992 Richard v. Weizsäcker die Vokabel ‚Bürgergesellschaft‘ in den öffentlichen Sprachgebrauch einführte? Ist, wenn ein Präsident sie in die Zirkulation wirft, eine Vokabel für die Wissenschaft schon ein Begriff? Wovon denn überhaupt? Von Wesenheiten, die zwischen Idee und Gestalt oszillieren? Spukt es da in den Köpfen? Aber womöglich werden solche Fragen Denkern gar nicht gerecht, die nach – immerhin: zehn! – Jahren der Forschung Rückblick auf ihr eigenes Tun halten, einfach nur zufrieden mit sich sind und konstatieren, dass ihnen ‚Bürgergesellschaft‘ zu einem Sympathiebegriff geworden ist. (T. Evers, Bürgergesellschaft, Ideengeschichtliche Irritationen eines Sympathiebegriffs, www.reformwerkstattruhr.de). Vielleicht haben sie ja ihre Gründe, weswegen ihnen ein Begriff derart sympathisch ist, dass sie ihm in ihren eigenen Reihen gegen alle wirklichen Konjunkturen eine eigene Hochkonjunktur verpassen, und in der Tat:

„Das Wort klingt wie ein Versprechen: Engagement statt Apathie, Gemeinwohl statt Eigennutz, Solidarität statt Macht. Überhaupt ein Zugang zur Politik, der sich eher an Werten als an Interessen, an Menschen statt Strukturen orientiert“. (Evers, ebd.)

Der Klang eines Versprechens also ist des Wortes tiefere Bedeutung und Grund der Sympathieerklärung. Allerdings: was da versprochen wird, ist nicht gerade sensationell. Die Niederungen des bürgerlichen Erwerbslebens moralisch ins Abseits zu rücken und für manch unerfreuliche Konsequenzen der Konkurrenz ums Eigentum dementsprechend wahlweise ‚Eigennutz‘ und ähnlich verwerfliche ‚Interessen‘, die Herzlosigkeit einer ‚Macht‘ und die Intoleranz irgendwelcher anonymer ‚Strukturen‘ verantwortlich zu machen: Darauf versteht sich so oder anders ja nun wirklich jeder gute Bürger. Der pflegt regelmäßig die Tugend der Selbstbeschränkung, die er an den Tag legt, bei allen anderen zu vermissen und ist damit schon am Ende der Ursachenforschung für alles angelangt, was ihn bei der Verteilung von Erfolg und Misserfolg, Macht und Ohnmacht bedenklich bis unbehaglich stimmt. Und was dieses die Wissenschaft so anheimelnde Gegenbild betrifft, welches statt der gesamtgesellschaftlichen Unmoral von einer Bürger- oder Zivilgesellschaft versprochen wird: Auch da ist noch der drittklassigste Sonntagsredner um ein Zitat aus dem Schatz von schönen Bildern nicht verlegen, in denen die staatsbürgerliche Sehnsucht nach der Herrschaft des Anstands gerne Zuflucht nimmt, und weiß vorwärts wie rückwärts herzusagen, wie der Weg vom ‚Menschen‘, der das Tun des Rechten zum ‚Wert‘ verinnerlicht hat und entsprechend ‚Engagement‘ an den Tag legt, schnurstracks zum höchsten aller Güter, dem ‚Gemeinwohl‘, führt. In dieser furchtbar banalen moralischen Dummheit liegt offenbar beschlossen, was diesen Begriff für die Wissenschaft so sympathisch macht, und das ist allerhand: An alle gängigen Deutungen, mit denen sich der gemeine staatsbürgerliche Verstand das recht magere Ergebnis seiner Bemühungen, in der Welt der Konkurrenz für sein Interesse zu sorgen, als Verstoß gegen moralische Pflichten zurechtlegt, den andere sich zuschulden kommen lassen, knüpfen diese Theoretiker in denkbar affirmativer Weise an. Dem gigantischen Fehler, den Bürger durch die Bank machen, wenn sie die Gesetze ihrer Obrigkeit nicht nur willig als den ‚Rahmen‘ hinnehmen, in dem sie sich um ihren privaten Erfolg kümmern können, sondern dazu auch noch das ihnen von Rechts wegen Gebotene so zum eigenen Anliegen verinnerlichen, dass sie sich zu Privatrichtern in Sachen Anständigkeit auch aller anderen aufschwingen, haben sie nur eines hinzuzufügen: Genau auf dieses Ideal einer gesamtgesellschaftlich praktizierten Sittlichkeit, die einfach keinen Gegensatz mehr kennt, weder zwischen den Interessen der Bürger noch zwischen ihnen und der staatlichen Obrigkeit, von der sie regiert werden, kommt es nach ihrem Dafürhalten im Leben wirklich an – und sie gehen in ihrer Parteilichkeit für das Ideal einer wirklich gelebten Moralität gleich so weit, dass sie es in der Welt ihrer Wissenschaft schon einmal wahr werden lassen:

„Mit Zivilgesellschaft bezeichnet die Politikforschung eine spezifische Form politischer Kultur: Verschiedene Kräfte aus Staat, Markt, bürgerlicher Öffentlichkeit und bürgerlicher Privatheit agieren in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander. Diese Balance entspricht der idealen Vorstellung einer demokratischen, diskutierenden und partizipierenden Bürgergesellschaft.“ (M. und S. Greiffenhagen, i.d. Zeitschrift ‚Auf dem Wege zur Zivilgesellschaft‘, 3/99)

Dem Vernehmen nach ist diese Politikforschung so frei, die Welt, wie sie geht und steht, im Lichte einer Vorstellung zu beleuchten, von der sie bereitwillig zugibt, dass die auf nichts Objektives, sondern allein auf eine Einbildung zurückgeht, die sie sich ersonnen hat: Die bürgerliche Gesellschaft liefert in Gestalt von ‚Staat‘, ‚Markt‘ usw. nur die Zutaten ins Haus, mit denen diese Forscher sich eine spezifische Form politischer Kultur hinkonstruieren können, die sich vornehmlich dadurch auszeichnet, dass sie ihrer moralischen Vorstellung entspricht. Deren Inhalt fasst das, was es an demokratischen Realitäten gibt, in dem sehr frommen Gedanken einer Harmonie zwischen oben und unten, allem und jedem zusammen, lässt sich daher gut mit einer Balance von Kräften bebildern, deren höchst spezifische Bestimmung darin besteht, das sie verschieden sind – wahrscheinlich sind sie zusammen mit ‚Staat‘ und ‚Markt‘ vom Himmel gefallen. Und wenn man diesem Bild dann noch eine eigene Bezeichnung verpasst, haben diese ‚Forscher‘ ein erstes Etappenziel erreicht und können mit ihrem zur Zivilgesellschaft umgetauften Ideal immerhin eine Wesenheit nennen, welche bezeugt, dass ihren idealen Vorstellungswelten ein ganz reales Forschungsobjekt korrespondiert. Insofern ist es für diese Denker auch gar keine Frage, ob die Welt draußen auch wirklich derjenigen entspricht, die sie sich im Kopf gebaut haben: Das kann die gar nicht vermeiden, und nichts haben diese Forscher lieber, als sich dem kritischen Test auf den Realismus ihrer Ideen zu unterziehen – und die schnöde gesellschaftliche Prosa gründlich gegen ihre moralische Phantasie abstinken zu lassen. Entweder so, dass man sich schlicht und ergreifend dazu bekennt, ein freihändig konstruiertes Prinzip von gesellschaftlicher Ordnung zu vertreten und gegen alle Wirklichkeit geltend zu machen – selbstverständlich mit der Versicherung, dass der Gang der wirklichen Dinge sich demnächst schon an dasselbe Leitbild orientieren wird müssen, das sich der wissenschaftliche Fachmann für normatives Denken ausgeheckt hat:

„Dabei kann man, wie Jürgen Habermas, Zivilgesellschaft eher als ein normatives Leitbild auffassen, das heißt als eine bisher nirgends erreichte, sondern künftig erst herzustellende Ordnung“ (ebd.). Wenn man das schon kann, kann man selbstverständlich auch eine zweite Variante probieren und die Wirklichkeit solange geistig verfremden, bis man in ihr die Leitidee „erkennen“ kann, die man in sie hineingedacht hat, zumindest in Spurenelementen – „andere Politologen erkennen dagegen schon in gegenwärtigen Gesellschaften Züge einer zivilen Gesellschaft“ (ebd.).

In der Nachbardisziplin Soziologie versteht man sich perfekt auf die Kombination beider Varianten. Man erklärt offen heraus, mit theoretischen Erörterungen aufzuwarten, die ausdrücklich einem Hirngespinst gelten – freilich nicht, ohne das Recht zum weiteren Ausbau der eigenen Phantasie auch noch zu begründen, und zwar mit einem Menschenbild, das allein schon deswegen so unglaublich originell ist, weil es das andere, gegen das es sich stolz abhebt, nicht einmal in den dümmsten bürgerlichen Köpfen gibt: „Das Gegenmodell einer Gesprächsdemokratie (im Unterschied zur herkömmlichen liberalen Demokratie, d.Verf.) sieht den Menschen nicht als isoliertes Individuum.“ Steht so fest, dass auch Soziologen gerne modellieren und deswegen Individuen keinesfalls isolieren, kann damit auch als gesichert gelten, dass es die ‚Gesprächsdemokratie‘ gibt, die sie als ‚Grundform‘ aller Demokratie gleich als Gegenentwurf zur wirklichen postulieren. Also geht es auch bei der Ausmalung dieser irrealen Welt im Indikativ Präsens weiter und wird ein weiteres Mal bewiesen, wie sich hinter dem Rücken aller Beteiligten das bürgerliche Treiben zur ‚Zivilgesellschaft‘ arrondiert. In einem riesigen Dauer-Palaver ermitteln die Menschen Normen, damit sie dann endlich wissen, was für sie verpflichtend gilt und woran sie sich zu orientieren haben:

„Die Grundform politischen Handelns ist demnach die diskursive Beratung, (…) nicht primär um wirtschaftliche Interessen gestritten, sondern um politisch-normative Bewertungen, die sich argumentativ an gemeinsamen Kulturnormen bewähren müssen. (…) Entscheidungen (…) nicht als deal, sondern als vorläufig mehrheitliche Vermutung des Richtigen. (…) Der Staat erscheint nicht als gesonderter Apparat, sondern als Zusammenfassung der Sozialbezüge seiner Bürgerinnen und Bürger.“ (T. Evers, ebd.)

Immerhin deutet sich am Schluss der Konstruktion ein wenig der Sinn an, auf den die polit-soziologische Interpretation des Tummelns der Bürger in der bürgerlichen Rechtsordnung hinauswill. Wenn die nur einfach den Bourgeois vergessen, der in ihnen steckt; wenn sie ihre bürgerlich-ökonomische Haut von sich abstreifen, sich nicht mehr in der Konkurrenz um so profanes Zeug wie deals und wirtschaftliche Interessen in ihren Gegensätzen verstricken; wenn sie sich vielmehr ihrer staatsbürgerlichen Natur als wahrer und höherer innewerden; wenn sie ihr ganzes Treiben und Trachten auf die Gestaltung des Miteinander verlegen, das sie zu Citoyen vereint, nur noch um politisch-normative Bewertungen ringen, auch dabei extreme Zurückhaltung walten und so, wie die Wissenschaft von Sir Popper es ihnen vormacht, auch im Leben jede vorläufig mehrheitliche Vermutung gelten lassen, bis der erste schwarze Schwan um die Ecke biegt: Dann könnte ein Traum der bürgerlichen Menschheit endlich wahr werden. Dann hätten die Bürger sich der Herrschaft über sich selbst, die sie für ihr eigenes Fortkommen in der Welt des Eigentums brauchen und wollen, glatt dadurch entledigt, dass sie sie einfach – überflüssig machen! Ihr ewiges Leiden an dem Widerspruch, die Beschränkungen, die ein herrschaftlich erlassenes Rechtswesen ihren privaten Interessen auferlegt, exakt andersherum, nämlich als positive und nützliche Bedingung ihres privaten Erfolgs zu nehmen, hätte schlagartig ein Ende, weil dieser gesonderte Apparat, den man gemeinhin so als Staat kennt, weder gesondert noch ein Apparat mehr wäre. Der wäre dann so etwas von einer ultralight-Version von Obrigkeit, dass man ihn glatt vergessen könnte: ein Stück von dir und mir und wir von ihm, Zusammenfassung der Sozialbezüge der Bürger, wir alle eben.

Doch noch ist es nicht ganz so weit. Noch sind die Konstrukteure dieses schönen, neuen gewaltfreien, selbstorganisierten Gesellschaftslebens mehrheitlich der Überzeugung, dass sie zwar die Haupttendenz haargenau erfasst haben, auf die das Treiben der bürgerlichen Gesellschaft hinausläuft, dafür aber, dass endlich ‚Zivilgesellschaft‘ herrscht, schon noch einiges zu tun ist.

Bürgerliche Gesellschaft minus Klassen und Klassenstaat plus machtvolle Sinnquellen = Zivilgesellschaft

So reifen Vorschläge heran, wie man den Citoyens schon einmal den nötigen Freiraum für eine mit der etablierten Staatsmacht ums Gemeinwohl wetteifernde Staatenbildung von unten schaffen könnte: Die Bürger könnten bei der Obrigkeit doch höflich um gesetzlich geschützte Räume für eine konkurrierende politische Gestaltungsmacht einkommen, damit sie dann zusammen mit den staatlichen Behörden gesellschaftliche Kreativität und Selbstverantwortung entfalten können. (U. Beck, Die Zeit, 25.5.00) Andere wollen ihr Gegenmodell mindestens genau so praxisnah verstanden wissen, legen aber Wert darauf, das ‚Gegen‘ von dem Modell theoretisch deutlich heraus zu präparieren, das sie im Kopf haben. Dazu entschließen sie sich erst einmal zu einer Umtaufung der Gesellschaft, die sie vor sich haben:

„‚Bürgergesellschaft‘ und ‚Zivilgesellschaft‘ haben inzwischen die ältere deutsche Übersetzung für ‚civil society‘, also ‚bürgerliche Gesellschaft‘, fast komplett ersetzt, wo es um die Beschreibung und normative Bestimmung des Gemeinwesens geht.“ (Ch. Liermann, Auf der Suche nach der Bürgergesellschaft, www.oeko-net.de)

Welchen Namen man dem bürgerlichen Scheißladen verpasst, könnte einem ja egal sein. Es ist nur so, das der Name, den diese Denker sich fürs kapitalistische Gemeinwesen ausgesucht haben, eben ihr verkehrtes Denkprogramm zusammenfasst, sie – wie das schöne Kombinat von ‚Beschreibung‘ und ‚normative Bestimmung‘ verrät – im Staat nur Bürger und in den Bürgern nur den Staat sehen, weil sie die Gesellschaft durch die Brille ihrer normativen Leitidee betrachten. Und so sieht die bürgerliche Gesellschaft dann auch aus: Was den bürgerlichen Staat betrifft, so hat er – das hatten wir schon – in seiner Rolle als gewaltmonopolistisches Aufsichtsorgan über die Konkurrenz der Eigentümer im Grunde ausgedient: was es an ‚Normen‘ so braucht, würfeln die Citoyens unter sich aus. Was den Kapitalismus betrifft, so ist gleichfalls klar, dass er dann, wenn freie Bürgerpersonen die Mehrung ihres Eigentums als Gemeinschaftswerk betreiben, nur eine durch und durch herrschaftsfreie Angelegenheit sein kann. Klassen jedenfalls, die bei den einen in ihrer Verfügungsmacht über Eigentum, bei den anderen in ihrer Eigentumslosigkeit gründen, gibt es da nicht, ebenso wenig wie einen Gegensatz zwischen den einen, die gegen Lohn den Reichtum schaffen, und den anderen, die ihn sich aneignen. Und so lässt sich zusammen mit der älteren deutschen Übersetzung auch gleich das Objekt der Bezeichnung gründlich mit entsorgen – und mit dem zusammen alles, was an die recht unterschiedlichen sozialen Charaktere erinnern könnte, die sich in der bürgerlichen Gesellschaft herumtreiben. Zugute kommt diesen fortschrittlichen Spracherneuerern dabei, dass in der Welt, in der sie leben, die ‚Rationalität‘ des kapitalistischen Wirtschaftens keineswegs nur deren praktischen Nutznießern allergrößte Selbstverständlichkeit ist. Sogar die, die ihr Lebtag lang nur ihren Schaden davon haben, sich für den Dienst am Wachstum zur Verfügung zu stellen, sind geschlossen dazu übergegangen, sich in der alternativlosen Abhängigkeit von den Konjunkturen der kapitalistischen Rentabilitätsrechnung einzuteilen und eben aus ihrer Ohnmacht das Beste für sich zu machen. Und wenn sich die proletarischen Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft schon nicht mehr als Klasse verstehen und betätigen, sich auch in ihnen die Auffassung festgesetzt hat, dass sie als Mitglieder eines nationalen Kollektivs allenfalls noch darauf Anspruch hätten, dass ihre arbeitsamen Dienste, die sie anbieten, auch abgerufen werden – dann liefern sie damit der Wissenschaft glatt einen Beweis: Den nämlich, dass dann wohl die Mitglieder der bürgerlichen Gesellschaft endlich wirklich alle gleich geworden, sich traditionale Sozialformen und -ordnungen, wie sie durch soziale Klassen (…) vorgegeben wurden, in Luft aufgelöst haben und verfallen sind. (U. Beck, Wie wird eine postnationale und zugleich politische Bürgergesellschaft möglich?, www.heise.de, 25.4.99) Und wo es zwischen ihnen nichts mehr gibt, das sie in Gegensatz zueinander bringen könnte, hat sich dann auch die gewaltsame Klammer in Nichts verflüchtigt, die den bürgerlichen Laden zusammenzwingt – so besoffen macht die Idee vom Volksganzen, das keine Klassen mehr kennt, diese Denker, dass sie auch keinen Staat mehr kennen wollen und ganz vergessen, dass der es ist, der Citoyens überhaupt erst zu solchen macht: Auch die deutsche, hegelgeprägte Tradition, in der die bürgerliche Gesellschaft … dem Staat gegenübertrat (Ch. Liermann, ebd.), könne man ihnen zufolge getrost aufgeben, und zwar zugunsten eines bemerkenswerten ‚Paradigmenwechsels‘ hin zur ‚Zivilgesellschaft‘. Die unterscheidet nämlich gar nicht mehr zwischen Staat und Gesellschaft, sondern umfasst beide … idealerweise als jenen Raum, in dem sich die Individuen in freier Konkurrenz entfalten… (Ch. Liermann, ebd.) Es ist zwar nur ein ‚Paradigmenwechsel‘, ein einfaches Um- und anders-als-Hegel-denken, wozu der Mann sich entschlossen hat. Aber dieser Mut zum Denken irrealer Welten geht zweifellos in Ordnung, wenn ein so bemerkenswert schöner „Raum“ dabei herauskommt: Der Staat tritt uns Bürgern nicht mehr gegenüber, nein, wir umfassen ihn gleich! Und was sonst noch zum Kapitalismus gehört, umfassen wir gleich mit: Vormittags selbstverwirklichen wir uns in Gesetzen, um uns nachmittags beim Konkurrieren erst recht frei zu entfalten!

So zieht die Wissenschaft der bürgerlichen Gesellschaft die ‚verhimmelte Existenz‘ (Marx), die der Bourgeois, dieser Privatmensch und ‚egoistische homme‘, als Citoyen, als ‚imaginäre(s) Glied einer eingebildeten Souveränität‘ zugleich führt, in den Himmel ihrer Ideenbildung hinein – und emanzipiert den Menschen ziemlich gründlich vom Leiden an seiner ‚Doppelexistenz‘: Sie konstruiert sich ein ganzes gesellschaftliches Leben zurecht, in dem der Bürger als Privatmensch nur die Pflichten seiner im Staat inkorporierten Allgemeinheit exekutiert. Sie erfindet sich die Lichtgestalt einer moraldurchtränkten Kreatur, die gleichsam von Natur aus – selbstreguliert, also irgendwie aus angeborener höherer Verantwortung gegenüber dem Großen & Ganzen – alle ihre Bourgeois-Interessen so gründlich an ihren Pflichten als Citoyen relativiert, dass von ersteren einfach nichts mehr übrig bleibt – und statt dessen aus Zauberhand so etwas wie Gemeinwohl entsteht, und zwar endlich ohne dass Politik als machtvolle, überlegene Leitungsinstanz (Ch. Liermann, ebd.) auftreten müsste. Wissenschaftlich gesehen ist also Kommunismus im Prinzip doch relativ einfach zu haben. Er geht ganz ohne Revolution und funktioniert mitten im schönsten Kapitalismus – vorausgesetzt, man denkt sich eben die Welt radikal weg, in der man gerade lebt, und konzentriert sich ganz darauf, wie in der eigenen, imaginierten Welt der Citoyens an einem Gemeinwohl gestrickt wird, das dem, das es gibt, dann doch wieder so unähnlich nicht ist. So kleinliche Fragen, wer inmitten all der feinen Diskurse, in denen die Bürger das Richtige ermitteln, die Drecksarbeit macht, also arbeitet und die Ausbeutung organisiert, Leute entlässt und an der Wohlfahrt spart, innen auf die Verbrecher aufpasst und draußen die nötigen Kriege führt, dürfen dabei allerdings keine Rolle spielen; wenigstens ist von ihnen in den wissenschaftlichen Bebilderungen der bürgergesellschaftlichen Idylle nichts überliefert. Wichtiger ist festzuhalten, dass bei dieser Sorte eines Absterbens des Staates durch sein Aufgehen im Verantwortungsgefühl bürgerlicher Diskussionsrunden die Ordnung und ihr Sinn keinesfalls zu kurz kommen. Da kann die brave Bürgerseele schon ganz beruhigt sein, denn in der ‚Zivilgesellschaft‘ werden keineswegs notwendigerweise Desintegration und Anomie um sich greifen. Vielmehr entsteht eine Ethik individueller Selbstentfaltung und Selbstverantwortung, die zu den machtvollsten Errungenschaften und Sinnquellen moderner Gesellschaften gehören. (U. Beck, ebd.)

Die Ethik des Zusammenhaltens ersetzt das Gewaltmonopol, Sinn ist die Quelle, aus der der Reichtum sprudelt und die Macht des Gemeinwesens obendrein. Staatliche Restposten, die es noch gibt, beteiligen sich rege an der Sinnstiftung und mischen dabei mit, wenn die Bürger

„gewaltfrei, selbstorganisiert, selbstreflexiv und in dauernder Spannung miteinander und mit den staatlichen Behörden gesellschaftliche Kreativität und Selbstverantwortung entfalten.“ (derselbe, Die Zeit, 25.5.00)

Und so geht es dahin in der Werkstatt der Wissenschaft und ihren idealen Gegen-Welten zur wirklichen, die so vortrefflich sind, weil sich in ihnen nur die Phantasie durchgeknallter Staatsbürger freien Lauf nimmt und ihrer eigenen Vortrefflichkeit Denkmäler setzt. Doch dann erinnern sich diese Denker, die ‚l’etat c’est moi!‘ einfach mal andersherum buchstabieren, problemlos zwischen Ich und Staat ein Gleichheitszeichen setzen und damit nichts weniger als die Demokratie auf ihren – ansatzweise schon oder aber demnächst ganz bestimmt wirklichen – Begriff gebracht haben wollen, glatt daran, dass sie bloß Idealisten einer Welt sind, die es außerhalb ihrer Köpfe schon auch noch gibt. Und dann ergeht ein kleiner, aber doch vernehmbarer Rückruf an die Adresse der eigenen Spinnerei:

„Die Wirklichkeiten von Macht, Interesse und Gewalt lassen sich nicht vollends in Verständigungsprozessen bändigen. Es ist weder möglich noch wünschenswert, dass ein soziomoralisch gefärbtes Beteiligungsmodell die repräsentative Wahldemokratie schlankweg ersetzt.“ (T. Evers, ebd.)

 Interessant: Dieselben Denker, die ihr soziomoralisches Beteiligungsmodell nicht nur als das Allerwünschenswerteste auszupinseln verstehen, was Staatsbürger sich nur denken können, sondern auch ein ums andere Mal versichern, dass der Wunsch längst unterwegs ist, wahr zu werden, halten ihre ideale Welt mit einmal für weder möglich noch wünschenswert. Kaum sind sie fertig mit dem Auspinseln ihrer Gegen-Welt zur wirklichen, müssen sie unbedingt die Versicherung hinterher reichen, damit der Demokratie, die es gibt, auf gar keinen Fall zu nahe treten zu wollen. Als irgendwie geartete Kritik an den Realitäten der Demokratie möchte der gedankliche Absprung zur Vorstellung von Gemeinwesen, in denen ‚Partizipation‘ und ‚Verständigung‘ regieren, bitte nicht verstanden werden. Eher als deren Negation, als Anti-Kritik, die der für wünschenswert befundenen repräsentativen Wahldemokratie auch mitsamt ihren Wirklichkeiten von Macht, Interesse und Gewalt die Erfüllung aller sozio- oder sonstwie moralisch gefärbten Drangsale zu entnehmen vermag. Also soll man die Einbildungen von einem Allgemeinwohl, das als herrschaftsfreies Werk initiativ gewordener Bürger zustande kommt, wohl als wertvollen Zusatz zur Demokratie würdigen. Und siehe da: Sympathischer werden sie mit ihrem Begriff darüber zwar auch nicht; aber etwas besser in die Welt, in der wir leben, passen sie dann schon.

Noch ein Ideal der Zivilgesellschaft: Der Staat engagiert sich für mehr Wohlfahrtspluralismus!

Dankenswerterweise lassen die theoretisierenden Freunde der ‚Zivilgesellschaft‘ bei passender Gelegenheit selbst durchblicken, von welchem demokratischem Sumpf ihre hypertrophe staatsbürgerliche Phantasie die Blüte ist: Bürgerschaftliches Engagement, Individualismus in der Gestalt der Selbstorganisation, der Eigeninitiativen und experimenteller Politik… (U. Beck, Telepolis.de) und das Modell Bürgerarbeit (ebd.) insgesamt sind Antworten auf Probleme, die von nichts Geringerem als der herrschenden weltweiten Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden „Krise der Sozialsysteme“ in den kapitalistischen Staaten aufgeworfen werden. Die sind es, die der ‚Zivilgesellschaft‘ und ihren engagierten Bürgern alle Chancen eröffnen:

„Die Diskussion um das bürgerschaftliche Engagement ist zuerst eine Diskussion über die fehlenden finanziellen Gestaltungsräume unserer Gesellschaft… (aber) Gesellschaften gestalten sich um in Krisenzeiten. Neue Entwicklungen können aus Mangel entstehen. Die fehlende Quantität der Mittel kann in eine neue Qualität des Miteinander umschlagen.“ (H. G. Ruhe und A. Fritzsche, Das Prinzip Gegenseitigkeit – Kommunitarismus in der Bildungsarbeit: Idee und Wirklichkeit)

So also passen sie zusammen, die Hochkonjunktur der Notlagen, die Kapital und Staat den lieben Bürgern bescheren, und die des Sympathiebegriffs Zivilgesellschaft. Der Staat spart am sozialen Unterhalt seiner Gesellschaft – und die Wissenschaft erobert sich die soziale Not als Terrain, neue und vor allem extrem preiswerte Qualitäten des Miteinander zu ersinnen. Für die praktische Seite des Umschlags in diese neue Qualität der Abteilung Sozialstaat sorgen schon seit längerer Zeit die verantwortlichen Politiker, indem sie in Anbetracht der sinkenden Zahl von Beitragszahlern und wachsender Ausgaben für immer mehr Arbeitslose und Rentner an den Einnahmen der Sozialkassen und deren Ausgaben für Leistungen drehen. Für die passende theoretische Interpretation stehen dann Fachleute – die gar nicht einmal Soziales studiert haben müssen – bereit, die das dem betroffenen Publikum genau andersherum verdolmetschen. Nach ihrem Dafürhalten war gar nicht der Sozialstaat mit seinen schäbigen Aufwendungen zur Verwahrung der vorübergehend oder dauerhaft aus ihren produktiv-kapitalistischen Diensten Entlassenen das Residuum aller ‚Solidarität‘, zu denen es eine soziale Marktwirtschaft bestenfalls bringt. Vielmehr ist der Staat in absoluter Verkennung aller solidarischen Potenzen, die in seinem Volk schlummern, mit seinem sozialfürsorgerischen Aktivismus den bürgerlichen Drangsalen nur immer im Wege gestanden, Notlagen auch ohne Mittel, einfach nur mit der unbegrenzten „Antriebskraft“ des solidarischen Zusammenhaltens durchzustehen:

„Für viele ist es komfortabler, sich vom Staat aushalten zu lassen, als sich anzustrengen und etwas zu leisten … Der Staat soll erst einmal aufhören, die Menschen zu entmündigen. Der übertriebene Staat gründet auf einer Lüge: Angeblich hilft er den Menschen. Aber in Wirklichkeit macht er sie abhängig von Versorgung und erstickt ihre Antriebskräfte.“ (Ex-Bundespräsident Roman Herzog: So viel Sozialstaat ist unsozial, Der Spiegel, 47/01)

So erfährt der Bürger endlich die Wahrheit über sich: ‚Versorgung‘ ist nichts, was er mangels eigener Mittel braucht, sondern so etwas wie Valium, das der übertriebene Staat ihm einträufelt, um ihn von sich abhängig und damit faul, antriebsschwach und konkurrenzuntüchtig zu machen. Ehrliche Armut in Freiheit hat dem Individuum schon immer am wirksamsten Beine gemacht, und was im Kleinen gilt, gilt im Großen erst recht – zuviel Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit dem Staat zu überantworten, tut der Gesellschaft insgesamt nicht gut: Angesichts der vielfältigen Veränderungen im sozialstaatlichen Bereich, der drängenden Probleme auf dem Arbeitsmarkt und der vielfach konstatierten ‚Demokratieverdrossenheit‘ hat der Deutsche Bundestag eine passende Enquete-Kommission eingerichtet, die die Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland untersuchen, die vielfältigen Forschungen der letzten Jahre zu dem Thema ‚Bürgergesellschaft‘ bündeln und richtungsweisend würdigen soll. Die Kommission ist schon vorab davon ausgegangen, dass es für eine demokratische Bürgergesellschaft nicht angemessen ist, alle Verantwortung für soziale Sicherheit und Gerechtigkeit dem Staat zu überantworten. Man dürfe nicht länger das enorme Potential an ‚wohlfahrtsrelevanten Gütern‘ ausblenden, die u.a. durch bürgerschaftliches Engagement in unterschiedlichen Bereichen produziert werden, sondern müsse einen echten Wohlfahrtspluralismus entwickeln. Die Kommission hat sich vorgenommen, begründete Empfehlungen zur Förderung und Ausgestaltung des bürgerschaftlichen Engagements in Deutschland zu entwickeln… (MdB Bürsch, Vorsitzender der Kommission, Homepage des Bundestages, Link: Gremien)

Die wichtigste Empfehlung der Staatskommission steht schon mit ihrer Gründung und Aufgabenstellung fest: Die demokratische Gesellschaft soll sich endlich selbst um die Sozialfälle kümmern, die sie notorisch produziert, und sie nicht alle bei der Instanz abladen, deren machtvollem Wirken sie sie zu verdanken hat. Angesichts der drängenden Probleme, die die ‚Bürgergesellschaft‘ dem Staat dadurch beschert, dass sie ihm in der Krise nicht mehr so problemlos die finanzielle Ausstattung liefert wie in besseren Zeiten, macht der Staat sie dafür haftbar – und befindet es für angemessen, wenn sie sich selbst mehr für die Wohlfahrt der Armen im Lande engagiert. Anders als noch in den Zeiten einer ‚realsozialistischen Alternative‘ und eines ‚Wettstreits der Systeme‘ ist die staatlich organisierte Armenpflege für die materiell Minderbemittelten mit und ohne Lohn heute eben kein Ausweis mehr für eine gelungene, kapitalistisch-soziale Marktwirtschaft. Damals wurde noch die Vorsorge für die industrielle Reservearmee des wachsenden Nachkriegskapitalismus propagandistisch als Fürsorge für die Arbeiterklasse verkauft; in Zeiten, in denen Millionen von arbeitsfähigen Leuten für dauerhaft überflüssig befunden werden und die ideologische Konkurrenz mit dem abweichenden System beendet ist, kann auch das grundgesetzliche Sozialstaatsgebot neu interpretiert werden: Sozial ist, wenn die Gesellschaft selbst sich ohne staatliche Vormundschaft um ihr Elend kümmert und im Zuge einer freiheitlich organisierten Almosenwirtschaft ihre wohlfahrtsrelevanten Güter vermehrt in eigener Regie produziert. Die zu vielen Kosten, die Arbeitslose und sonstige Arme verursachen, sind heute unter dem kritischen Titel zuviel Staat einziger Ausweis eines Defektes im Leben der Nation – und den soll das Volk mit bürgerschaftlichem Engagement heilen helfen.

Dieser Zynismus ist politische Praxis. Aus deren Maßstäben extrahieren die einen Fachexperten für politische Ideologie die Richtlinien des Zeitgeistes, wie er sich zum Thema ‚Sozialstaat heute‘ in Spiegel-Serien und Feuilletonspalten ausbreitet, und die anderen, wissenschaftlich „forschenden“ Ideologen finden im Zynismus von Politik und Zeitgeist eben ihren Stoff, den sie zu ganzen Modellwelten verfremden. Und das ist sie dann, real und in ihrer ganzen Schönheit, die Gesprächsdemokratie, die der Wissenschaft als Ideal vor Augen steht: Der Staat verarmt sein Volk – und intellektuelle Arschlöcher quatschen sich hemmungslos die Idee einer großräumigen, auf Vereinen und Verbänden aufbauenden, debattierenden Öffentlichkeit von der Seele, in der die Bürger sich über Regeln und Sinn des am Gemeinwohl orientierten politischen Handelns verständigen, mit dem Resultat der Stabilisierung und Selbstkorrektur der liberalen Gesellschaft (SZ, in der Besprechung eines neuen Buches zum Thema „Zivilgesellschaft“). Beamte auf Lebenszeit halten Zuwendungen durch den Staat für eine einzige Zumutung und verbreiten sich mit ihrer Entdeckung, dass überhaupt nicht nur sie selbst von Philosophie und moralischer Sinnstiftung gut leben können. Solches nährt den Mann, auch wenn er nicht Professor ist – Selbstvertrauen heißt für sie das Leistungspaket nicht nur für die Wohlfahrt der Obdachlosen im Winter: „In diesen Modellen (der Bürgerarbeit) wird Wohlfahrt nicht mehr länger in einer Geldsumme gemessen oder als ein Leistungspaket angeboten. Stattdessen wird hier eine Philosophie erprobt, in der Wohlfahrt unauflöslich verbunden, gedacht und praktiziert wird mit der Erweiterung von Selbstkontrolle und Selbstvertrauen derjenigen, die diese Wohlfahrt empfangen. Auf diese Weise kann die individualistische Kultur ihre eigene Sozialethik entwickeln und erproben.“ (U. Beck, Wie wird eine postnationale und zugleich politische Bürgergesellschaft möglich? Telepolis.de, 25.4.99) Denn auch das haben sie herausgefunden und können es zum Wohle der gesprächsdemokratischen Kultur einfach nicht verschweigen: Wie im Krieg der Schützengraben, so macht im zivilen Leben erst die Not den wahren Menschen. Human wird die Ökonomie, wenn man sich aus ihr ausgeklinkt hat, die kreisende Rotweinbombe unter der Brücke ist die echte ökonomische Handlungskompetenz, und in den Flüchtlingsghettos wohnen die NachfragerInnen, die der Nation aus der Krise helfen und als soziales Kapital allen anderen ein Vorbild sind:

„Die sozialproduktiven Handlungsvollzüge … der Armut bergen Aspekte einer humaneren Ökonomie … In Armutsmilieus finden sich Formen der Selbsthilfe und der Hilfe auf Gegenseitigkeit, die für neue gemeinwesenorientierte Formen kultiviert werden können. Auch die Menschen, die es gelernt haben unter Verhältnissen absoluter Armut ihr Leben zu organisieren, bringen wertvolle Besitzstände sozialen Kapitals und ökonomischer Handlungskompetenz … ein. MigrantInnenökonomien sind heute in europäischen Großstädten bedeutende ökonomische Faktoren.“ (Susanne Elsen: Gemeinwesenökonomie – eine Antwort auf Arbeitslosigkeit, Armut und soziale Ausgrenzung? Neuwied / Berlin 1998, S. 21-22)

In dieser dummen und gemeinen Manier betätigen sich die Fans der ‚Zivilgesellschaft‘ als freie Zulieferer für den ideologischen Überbau der aktuellen Sozialpolitik – und dass sie den Begriff, mit dem sie auch noch das Elend als Gelegenheit für die Stabilisierung und Selbstkorrektur der liberalen Gesellschaft zu feiern verstehen, ausgesprochen sympathisch finden, glauben wir ihnen bei der Geistesverfassung gerne.

II. Die Zivilgesellschaft unterwegs

Eine erschütternde Bilanz: Außer im Westen weltweit „keine Zivilgesellschaften“!

Obwohl sie selbst deutlich durchblicken lassen, dass ihr Ideal einer durch bürgerliches Engagement privatisierten Staatlichkeit wirklich nur auf dem Mist ihrer demokratisch-kapitalistischen, westlichen Heimatländer gewachsen ist: Von ihrer normativen Leitidee abbringen lassen sich die theoretisierenden Freunde der „Zivilgesellschaft“ selbstverständlich auch beim Blick über deren Grenzen hinaus nicht. Und warum denn auch: Wer sich mit seinen kontrafaktischen politischen Ideenwelten so gründlich von jedem Urteil über die Wirklichkeit freigedacht hat, in der er selbst lebt, weiß sich in seiner Urteilsbildung im Prinzip selbstverständlich auch in Bezug auf ganz andere politische Kulturen kompetent. Er muss dazu nur seinem Blickwinkel treu bleiben, so, wie er es bei der eigenen tut, auch diese ‚Kulturen‘ einfach an seinem Ideal messen – und schon ist er auch in ihrem Fall darüber im Bilde, wie es um ihren Begriff bestellt ist. Doch wo die Deutung ihrer eigenen demokratischen Welt im Lichte einer vorgestellten bürgergesellschaftlichen Idealität die Denker der ‚Zivilgesellschaft‘ regelmäßig – im Großen und Ganzen wenigstens – zufrieden stimmt – im Prinzip ist die Sittlichkeit, von der sie schwärmen, immer unterwegs, manchmal sogar, zumindest in Ansätzen, schon da –, ist es diesbezüglich um den Rest der Welt nicht gut bestellt – und darüber gelingt diesen Idealisten ihr nächstes Kunstwerk: Sie werden zu Kritikern der imperialistischen Welt, ohne dass sie sich dazu jemals Rechenschaft darüber ablegen müssten, was das überhaupt für eine Welt ist, in der sie leben.

Was da beispielsweise aus Afrika an Nachrichten an ihr Ohr dringt, stimmt sie sehr bedenklich – schlicht und ergreifend deswegen, weil es einfach nicht in die von ihnen gepflegten Modellwelten einer staatsbürgerlichen Zivilisiertheit hineinpassen will. Wo ganze Gesellschaften ihrer Subsistenzmittel beraubt sind, in Elend versinken und massenweise an Hunger und Krankheit gestorben wird, wollen jedenfalls auch sie nicht von einem geregelten bürgerlichen Erwerbsleben reden, in dem Gesellschaftsmitglieder sich prima in freier Konkurrenz entfalten könnten, wenn sie sich nur staatsbürgerlich ein wenig veredeln. Und wo die staatlichen Herrschaften, die es dort gibt, in ihrem Verfall begriffen sind, wo sich ein halber Kontinent im Kriegs- oder Bürgerkriegszustand befindet und auch in dessen Rest von konsolidierten Souveränen, die in der flächendeckenden Ausübung ihrer hoheitlichen Rechtsgewalt Völker überhaupt erst zu solchen machen, nur höchst bedingt die Rede sein kann: Da traut sich auch der schärfste Idealist der ‚Bürgergesellschaft‘ nicht so recht vom Staat als einer Zusammenfassung der Sozialbezüge seiner Bürger zu reden. Dort jedenfalls gibt es die Ingredienzien nicht, aus denen er und seinesgleichen in zivilisierteren Breiten die Idee der ‚Bürgergesellschaft‘ zusammen zu stricken gewohnt sind – und genau das: Dass die Welt in Afrika so ganz und gar nicht der Idealität von Welt entspricht, die sie im Kopf haben, ist dann für diese Denker schon ihr fertiger Begriff. Kein einziges der Phänomene gesellschaftlicher Erosion und politischer Zersetzung, die sie zur Kenntnis nehmen und unter der Rubrik ‚failed states‘ abspeichern, veranlasst sie dazu, ein wenig an der geistigen Brille irre zu werden, durch die sie die politische Welt betrachten. Sie konstatieren, dass der Entwicklungsstaat, besonders in Afrika schon seit einigen Jahren gescheitert ist (J. Bossuyt, Entwicklungshilfe für die Demokratie, 1997), interessieren sich aber weder für die seltsame Natur dieses Projektes ‚Entwicklung‘, noch für die Gründe seines Scheiterns und auch nicht dafür, was diese Staaten nach dem Scheitern ihrer nationalen Ambitionen dann noch sind: Mit dem Befund, dass in Sachen ‚Zivilgesellschaft‘ in ihrem Fall wohl Fehlanzeige zu verbuchen ist, sind sie mit ihnen theoretisch fertig. Und auf diese Manier findet auch so ziemlich der ganze Rest außerhalb der marktwirtschaftlich-demokratischen Zivilisation des Westens seine sozio-politologische Begriffsbestimmung. Was immer da in Russland im Einzelnen vor sich gehen mag, welche Formen die mit einigem Gewaltaufwand betriebene Etablierung kapitalistischer Verhältnisse in den Trümmern des realen Sozialismus annimmt und was es mit dem Krieg und seinen Gründen auf sich hat, den die Staatsmacht gegen ihre Terroristen aus Tschetschenien führt: Gemessen am Ideal staatlicher Sittlichkeit, das diese Experten im Kopf haben, stellt sich eindeutig heraus, dass in Sachen Zivilgesellschaft eine gewaltige Kluft zwischen Anspruch und Realität (…) herrscht. Auch in Russland gibt es diesen Begriff, aber die Realität dahinter muss erst aufgebaut werden. Während der westliche Besucher die Zivilgesellschaft als eine Grundform des politischen Lebens kennt, als ein Netz von freien und unabhängigen Bürgervereinigungen, ist in Russland für den Aufbau einer Zivilgesellschaft die Administration des Präsidenten Putin zuständig. (V. Agaev, DW-radio, 5.9.2002) Wer in China – ein ganz anderes Land mit ganz anderen politischen Sitten, Erfolgen und Drangsalen – dafür zuständig ist, ein Netz von freien und unabhängigen Bürgern einzurichten, ist gleichfalls keine Frage; dass auch die dortige Obrigkeit diesbezüglich alle erforderlichen Dienstleistungen an der Verwirklichung eines Anspruchs schuldig bleibt, den es in hiesigen Denkstuben nun einmal gibt, ebenfalls nicht: Allein schon Falun Gong und eine Staatspartei, die den Bürgern den freien Zugang zum Internet verwehrt, beweisen dem demokratischen Verstand eindeutig, dass von einer chinesischen ‚Zivilgesellschaft‘ einfach nicht die Rede sein kann. Und was von China gilt, gilt so gut wie für den ganzen Rest der ‚Dritten Welt‘. Auch da müssen sich die Experten der ‚Zivilgesellschaft‘ mit Einzelheiten nicht groß abgeben, die den Machtgebrauch in diesen Ländern betreffen. Was es mit einer Staatsräson auf sich hat, die in der Aufrechterhaltung von Restbeständen einer politischen Ordnung besteht, an der das Handel treibende Ausland noch Interesse nimmt, ist ihnen mit einem einzigen Blick auf die vom demokratischen Regelfall abweichenden Wege sonnenklar, die das ins Land kommende Geld nimmt: Wenn die Inhaber der örtlichen Gewalt Exporterlöse wie das gute Geld internationaler Kreditgeber für sich privatisieren, anstatt damit die gemeinwohldienliche Interessenskonkurrenz einer ‚Bürgergesellschaft‘ ins Werk zu setzen, dann liegt es diesmal an korrupten Politikern, die ganze Kontinente als Geiseln nehmen (E. Karnowsky, SZ). Korruption, Ausrufezeichen: Fertig ist der Begriff ganzer Kontinente, weil damit ja wohl klar ist, weshalb sich die Realität einer ‚Zivilgesellschaft‘ auf ihnen einfach nicht einfinden will.

Mit demselben Denkverfahren, mit dem sie die Demokratie als Hort der Verwirklichung all ihrer vorgestellten staatlichen Idealitäten feiern, lassen die Freunde der ‚Zivilgesellschaft‘ so den Rest der staatlichen Welt am selben Telos gründlich scheitern. Und so perfekt, wie sie sich bei ihrer Abstraktion von der Wirklichkeit ihrer heimatlichen Demokratien gegen den Einwand zu immunisieren verstehen, neben der Sache zu liegen, und sich einfach frei dazu bekennen, in die Welt die Teleologie hineinzusehen, die ihnen am Herzen liegt, so ist auch ihr internationaler Rundblick in jeder Hinsicht davor gefeit, in eine Blamage seiner Urheber auszuarten. Auf den zarten Hinweis hin, sie möchten mit ihrem ideellen Prüfkriterium für eine politische Herrschaft, die ihrem sittlichen Geschmack entspricht, vielleicht allzu verwegen sein, weil ihre Auffassung, die Herrscher und Völker auf dem Globus hätten nichts anderes im Sinn und wären mit nichts anderem befasst, als es ihren schönen Vorstellungen Recht zu machen, womöglich doch etwas weltfremd wäre, würden sie vermutlich verständnislos mit den Achseln zucken: Für sie beweist ja jeder staatliche Flecken, auf dem sie ihre ‚Zivilgesellschaft‘ nicht vorfinden, nur immer von neuem, dass sie deswegen dort genau hingehört, wo sie nicht ist; und alles, was es an deren Stelle gibt, beweist schon wieder dasselbe – dass da nämlich böse Mächte am Walten sind und den unaufhaltsamen Fortschritt der Zivilisation hintertreiben.

Die Konsequenz: „Zivilgesellschaftliches Engagement“ global

Radikal kritisch ist der Maßstab also durchaus, mit dem diese Schwärmer in der imperialistischen Welt Rundblick halten und ein ums andere Mal konstatieren, wie schlecht es in der um die Staatenbildung von unten bestellt ist. Nur ist es eben keine Kritik an nichts und niemandem, die auf diesem Wege lanciert wird. In seiner absurden Weltfremdheit ist das kritische Prüfkriterium ‚Zivilgesellschaft‘ über alle Objektivität des imperialistischen Weltzustandes hinaus, nimmt gar nicht erst Bezug auf die unterschiedlich verfassten und bemittelten Subjekte der politischen und wirtschaftlichen Konkurrenz auf dem Globus, und auch nicht auf die Werke, die sie in der zustandebringen: Einer kritischen Prüfung unterzogen werden die Staaten nicht in Hinblick auf das, was sie im Zuge ihrer wechselseitigen Benutzung und Ausnutzung tun und ihren Völkern antun, sondern allein unter der Perspektive dessen, was sie fürs Zustandekommen des Ideals von ‚Zivilgesellschaft‘ alles nicht tun. Und diese Nicht-Kritik an den staatlichen Subjekten der imperialistischen Welt verrät dann schon auch, dass der ganze kritische Impuls dieser Denker auf einer bedingungslosen Affirmation der kleinen, aber gewichtigen Auswahl dieser Subjekte beruht, die ihnen am nächsten stehen. Insofern nämlich mit der Idee der bürgergesellschaftlichen Engagiertheit exakt das Prinzip gefasst sein will, nach dem die bürgerlich-marktwirtschaftlichen Demokratien zum höchsten Stadium ihrer Perfektibilität vorstoßen bzw. dort schon angelangt sind, erklären sich diese Denker mit ihrem Ideal schon zu eindeutig parteilichen Anwälten der fälligen Weltverbesserung: Etwas Schöneres als die Realinszenierung der Vorstellung, mit der ihnen das staatsbürgerliche Leben in ihrer Demokratie so überaus schätzenswert erscheint, können sie sich auch für den Rest der Welt einfach nicht vorstellen! Wenn etwas, dann fehlt dem nur eines: Genau das bürgergesellschaftliche Ensemble, mit dem sie die demokratischen Mutterländer des Imperialismus mitsamt ihren Institutionen vom Geld bis zur Friedhofsordnung zu absolut herrschaftsfreien Räumen zu verfremden belieben, in denen alle am Wohle aller wirken. Sicher: In ihren eigenen Ländern mag für ihren Geschmack in Sachen ‚Zivilgesellschaft‘ auch nicht immer und überall alles zum Besten bestellt sein. Im Prinzip aber ist es das eben schon, und das ist die Pointe dieser Apologie, mit der sie nicht nur ihre demokratische Heimat zum El Dorado der bürgerlichen Freiheit verfabeln, sondern das auch noch in alle Welt hinaus exportiert sehen wollen: Wie die Demokratie in ihrem Inneren im Grunde stets der vorgestellten Idealität von gesamtgesellschaftlich-herrschaftlicher Sittlichkeit entspricht, die sie in ihr entdeckt haben, so kann auch der Fortschritt der Menschheit außerhalb der westlichen Wiege aller Zivilisation nur darin bestehen, derselben Idealität zu entsprechen. Oder, um den Zusammenhang von verkehrter Abstraktion und Parteilichkeit im Denken anders auszudrücken: Je weltfremder die Teleologie ist, die man in die Demokratie hineinlegt, desto grundsätzlicher fällt nicht nur deren Affirmation, sondern auch noch die eines ganzen imperialistischen Weltzustandes mit aus.

Doch bis es so weit ist, dass die Welt auch am westlich-demokratischen Wesen genesen kann, gibt es auch da noch zu tun für die Fans des zivilgesellschaftlichen Fortschritts, die es – wie daheim – beileibe nicht bei einer nur theoretischen Zuständigkeitserklärung für das Glück der Menschheit bewenden lassen wollen. Und wie die mannigfachen Notlagen des bürgerlichen Lebens im Inneren ihrer demokratischen Nationen, so ist für sie auch der Zustand der globalisierten Weltwirtschaft wie eigens dazu geschaffen, mit Dokumentationen ihrer praktischen Engagiertheit der ‚Zivilgesellschaft‘ zum Durchbruch zu verhelfen. In diesem Sinne erfreuen sich schon einmal die Maßnahmen einer kleinen Umdeutung, welche die Ministerien „für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ in Deutschland und anderswo im Rahmen ihrer „Entwicklungspolitik“ für angebracht halten. Die sperren ja auch nach dem „Scheitern“ des Projektes namens ‚Entwicklung‘ nicht einfach zu, überlassen auch ‚failed states‘ keineswegs sich selbst, sondern stehen ihnen mit „Hilfsprogrammen“ zur Seite: Sie wenden sich, an der örtlichen Staatsautorität bzw. ihren Resten vorbei, unmittelbar an Dorfgemeinschaften, lokale Vereine oder Genossenschaften oder an vor Ort schon tätige karitative ausländische Nichtregierungsorganisationen als „Subunternehmer“, wenn sie im Zuge ihrer praktizierten Nächstenliebe ein paar Dieselmotoren oder Impfampullen springen lassen – und da macht es bei den Freunden des bürgergesellschaftlichen Fortschritts ‚Klick!‘. Schlagartig erkennen sie auch in dieser politischen Kultur des Elends die hoffnungsvolle zivilgesellschaftliche Perspektive wieder, die sie auch schon für die Notleidenden daheim geistig bereitgestellt haben. Einwände, mit Initiativen für eine Hilfe zur Selbsthilfe – Hacken und Brunnenbohrung inklusive – doch nur in absurd-lächerlicher Manier an Symptomen herumzudoktern, die der erfolgreiche Gang des imperialistischen Weltgeschäfts bei seinen Opfern hinterlässt, halten sie für absurd: Sie gehen davon aus, mit dieser Sorte basisnaher Betreuung absoluter Mittellosigkeit die Substanz aller Übel zu kurieren, an denen die Welt laboriert. Die letzten Überreste einer familiären oder stammesmäßigen Notorganisation himmeln sie allen Ernstes als ersten Schritt hin zu einer besseren staatlichen Welt an, und kommen sich überhaupt nicht zynisch dabei vor, wenn sie Solidargemeinschaften von Siechen und Hungerleidern als Urform des zivilgesellschaftlichen Miteinander anlachen, von dem sie träumen, und entsprechend machen sie weiter: Dort, wo ansprechbare Regierungen noch vorzufinden sind, werden diese dazu gedrängt, sich im Sinne ihres Idealbildes von ‚Miteinander‘ möglichst selbst aus dem Wege zu räumen,

„die Lokalbehörden sowie die Zivilgesellschaft schon an der Planung von Entwicklungsvorhaben zu beteiligen und durch die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft eine dezentralisierte Zusammenarbeit zu forcieren.“ (J. Bossuyt, ebd)

Den betroffenen havarierten Staatswesen irgendwelche Hoffnungen auf eine weitere „Förderung“ zu machen, hat man damit selbstverständlich nicht vor. Dieser etwas „andere Ansatz“ der Entwicklungspolitik hat ein etwas anders gelagertes Ersatzprogramm im Auge:

„Erstens ist das Konzept der dezentralisierten Zusammenarbeit nicht so sehr ein neues Förderinstrument und keine weitere Kreditlinie … als vielmehr ein anderer politischer Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit… Die EU versucht so, mit Mitteln der Entwicklungspolitik Demokratisierungsprozesse anzustoßen“ (J. Bossuyt, ebd.),

und wenn die EU das schon tut, wissen auch die Freunde des zivilgesellschaftlichen Fortschritts, dass ihre Sache gut unterwegs ist. So firmieren die Reste nichtstaatlicher Organisiertheit in südlichen Katastrophenstaaten, die als Ersatzadressaten internationaler Sozialhilfe fungieren, mit ihrer ideellen Ernennung zur ‚Zivilgesellschaft‘ als Hoffnungsträger der imperialistisch verwüsteten Staatenwelt. All denen, die irgendwie den Zerfall ihrer laut UN-Staatenverzeichnis zuständigen regionalen Gewaltorganisation überlebt haben, kommt die Bestimmung zu, die etwas abseitigen Bedürfnisse demokratisch-westlicher Sozialromantiker zu bedienen – und von unten in das gescheiterte Gemeinwesen die Formen einer neuen demokratischen Machtausübung hinein zu tragen. An diesen Demokratisierungsprozessen sollen Afrikas Elendsregionen genesen, für Staaten, denen man die Entwicklungshilfe zusammenkürzt, neue Kreditlinien verweigert und nicht einmal mehr das Geld für einen Dorfbrunnen oder eine Impfaktion in die Hand geben will, soll das Hirngespinst einer Demokratisierung auf zivilgesellschaftlicher Grundlage eine Art neue Ressource werden. Und dadurch, dass man NGOs von außen die Organisation der Armenpflege mit westlichen Almosen in Zusammenarbeit mit Privatvereinen im Inneren abwickeln lässt und sie damit ausdrücklich zum politischen Akteur namens ‚Zivilgesellschaft‘ ernennt, sollen diese Staaten auch noch stabiler werden: Dadurch, dass man den konkurrierenden Mächtigen im Lande eine vom westlichen Ausland unterstützte und ins Recht gesetzte Konkurrenz im Inneren vor die Nase setzt, die die demokratische Basis ohnehin bedrängter Machthaber und zugleich ihr Gegenpart, Kontrolleur und Anstoßgeber für die fällige Läuterung von korrupten Regenten sein soll!

In gleichem Sinne erstrecken diese Graswurzel-Theoretiker der demokratisch-zivilgesellschaftlichen Staatenbildung ihre ideelle Zuständigkeit für den Fortschritt der Freiheit auf den Rest des Globus und sind – dies zumindest – stets darüber im Bilde, wie und von wem und vor allem gegen wen sich für den engagiert gehört. Freunde der Zivilgesellschaft sind es, die die zweite Säule der deutsch-russischen Beziehungen abgeben und den „Petersburger Dialog“ bevölkern, ein Forum, das wichtige Repräsentanten aus allen Sparten der Zivilgesellschaft beider Staaten zu Kontakten und freimütigen Gesprächen zusammenführen soll (Stiftung Wissenschaft und Politik, SWP-aktuell, März 02). Da dürfen sie dann freimütig die demokratisch-zivilisatorische Legitimation der russischen Politik nach Strich und Faden durchprüfen und am Umgang mit Menschenrechtsgruppen, Tschetschenienkriegs-Kritikern, Frauengruppen, Umwelt- und Verbraucherschützern ermitteln, wie weit der Weg vom autoritären innenpolitischen Kurs (FAZ, 10.4.02) zur Zivilgesellschaft in Russland noch ist. Dabei finden sich freilich nicht nur in Russland beklagenswerte Zustände: Da fehlt es ihrem Verständnis nach afghanischen Stammeskriegern an sittlich-staatsbürgerlicher Reife, die sie sich schnellstmöglich aneignen sollten, um aus ihrem großflächig zwar nicht terroristen-, aber lebensmittelfrei gebombten Land endlich einen Ort zivilgesellschaftlicher Ruhe und Ordnung zu machen; kolumbianischen Para-Militärs und Guerillas wird die Übernahme zivilgesellschaftlicher Standards zur Konfliktbewältigung in ihrem heillosen Land nahe gelegt, damit sie endlich ihren jahrzehntelangen Bürgerkrieg beenden könnten; und den Angolanern wird nach dem x-ten Friedensschluss mit den einst vom Westen gesponsorten Killern der UNITA mitten in einer Hungerkatastrophe empfohlen, jetzt aber endlich eine offene Zivilgesellschaft (ein EU-Sprecher, 5.4.02, euronews) zu gründen.

„Offene Zivilgesellschaft“: Der aktuelle Berufungstitel für das Recht auf weltweite imperialistische Einmischung

Der Anspruch, mit einer Kombination von grenzenlosem Wohlwollen gegenüber den Opfern des Imperialismus, absoluter Nicht-Kritik an dessen tätigen Subjekten und gnadenloser Fundamentalkritik an allen Herrschern, die das eigene Ideal untergraben, die Welt aufzumischen, wäre ein einziger Witz – hätte er nicht sein Vorbild in wirklichen Mächten, die auf der Welt zugange sind und die das Stichwort, mit dem er sich vorträgt, auch wunderbar für ihre Zwecke verwenden können. Was den idealistischen Wächtern der imperialistischen Zivilisation ganz lässig von der Hand geht, wenn sie mit ihrer Forderung nach einer weltweiten ‚Bürgergesellschaft‘ das abstrakte Idealbild überall friedfertig funktionierender Gemeinwesen als Erziehungs- und Entwicklungsziel auf die disparatesten Normal- und Katastrophenfälle der Weltpolitik übertragen: Das hat seine höchst reale politische Grundlage in dem Selbstverständnis, mit dem einige wenige imperialistische Nationen davon ausgehen, dass alle anderen ihnen gegenüber ohnehin weisungsgebunden sind. Und wo die Moralisten des zivilgesellschaftlichen Lebens bei ihrer Durchmusterung der Staatenwelt an allem, was sie vorfinden, stets nur das eine, nämlich deren grundlegend mangelhafte Verfassung in sittlicher Hinsicht entdecken: Da haben die Realisten der imperialistischen Politik in dieser Entdeckung einen wunderbaren Titel zur Rechtfertigung für alles, was sie im Umgang mit diesen defekten Gebilden betreiben oder unterlassen, was sie ihnen an Rechten zubilligen können, verwehren müssen oder einfach zumuten wollen. Und damit, dass sich neben wissenschaftlichen Irrköpfen und sozial engagierten Zynikern auch noch Staaten für die Erreichung zivilgesellschaftlicher Standards stark machen, überschreitet dieser Sympathiebegriff endgültig die Ekelschwelle. Die wissen nämlich im Unterschied zu ihrem moralisierenden staatsbürgerlichen Propagandatrupp, der einfach alles über den einen Leisten seines Ideals schlägt, bei der Handhabung dieses Begriffs nicht nur sehr fein zu differenzieren und ihn je nach dem Interesse, das sie dabei im Auge haben, passend in Anschlag zu bringen: Die Interessen, die sie so fein vorzubringen verstehen, sind nicht besonders fein.

Denn selbstverständlich ist es einem deutschen Kanzler scheißegal, wie die neuen Herren Russlands ihr Volk kujonieren, und für das Elend von Tschetschenen hat er gleichfalls nichts übrig. Wenn einer wie er das Wort von der ‚Zivilgesellschaft‘ in den Mund nimmt – er soll bei einem Treffen mit Putin im Herbst des Jahres 2000 … dem Kremlherrn gesagt haben, man müsse ‚was zur Zivilgesellschaft machen‘. Putin war sofort einverstanden, obwohl er sich bis dahin um diesen Begriff nicht gekümmert hatte (FAZ, 10.4.02) –, dann trägt er mit dieser Kritik die praktisch-politische Anspruchshaltung seiner Politik gegenüber dem ehemaligen Hauptfeind vor. Der geht es um die Kontrolle der alten Supermacht, deren Restaurierung und Rückkehr zum Status einer konsolidierten Macht von Weltrang möglichst verhindert, zumindest behindert werden soll. Diese Bemühungen werden ideologisch begleitet und unterstützt von der Entdeckung, dass es sich bei der russischen Bürgergesellschaft um das fehlende Lebensmittel der russischen Nation handeln soll. Deswegen wird nach Kräften danach gesucht, wie Putins Regime ausgiebig in einen internen demokratischen Kleinkrieg mit den vielfältigen, zum puren Machtinteresse der Regierung querliegenden, Sonderinteressen seiner Zivilgesellschaft verstrickt werden könnte. Dafür muss man der, die es ja noch gar nicht gibt, erst einmal auf die Beine helfen, also Kritiker des Regimes aller Couleur unter eigenen Einfluss bringen und die russische Regierung auf den anerkennenden Umgang mit ihnen verpflichten. So kann die ein wenig den fortwirkenden Verdacht ausräumen, in Sachen Herrschafts- und Regierungstechnik weiterhin jenen autoritären, altrussisch-kommunistischen Gewohnheiten anzuhängen, in denen bekanntlich das Bürgerliche zugunsten des Staatlichen so arg zu kurz kam.

Was den Umgang mit den Armenhäusern in Afrika und der ‚Dritten Welt‘ insgesamt betrifft, so hat sich die Politik der maßgeblichen Gestalter der kapitalistischen Weltordnung praktisch und ideologisch vom Programm der „Entwicklung“ dieser Staaten verabschiedet. Für das, was die dann noch sind und sein sollen, wird ihnen dann von zuständiger Seite mit der Idee der ‚Zivilgesellschaft‘, die sie dringend bräuchten, der passende Titel verpasst, der Interesse und Wertorientierung imperialistischer Drittweltpolitik aufs Glücklichste zusammenführt: Der zynische Einfall, in hungernden afrikanischen Dörflern den Citoyen zu entdecken, ihnen aufzugeben, eine neue „Bürgergesellschaft“ und aus der einen gesunden neuen Negerstaat zu gründen, ist das genau passende Ersatzprojekt dafür, dass den Betreibern und Nutznießern des kapitalistischen Weltgeschäfts der weitere Unterhalt dieser Staaten zu kostspielig ist, die nur auf Rohstoffen sitzen, die sie nicht brauchen, für die man selbst aber dringende Verwendung hat. Dieses ‚Disengagement‘ bedeutet freilich nicht, dass man diese Länder, soweit sie noch auf politische Drohungen und die Erpressung sogar noch mit Almosen reagieren, aus den Pflichten kapitalistisch-demokratischer Sittlichkeit entlassen würde. Man will eben immer noch etwas von ihnen, auch wenn man kaum mehr etwas von ihnen wollen kann – neben ihren stofflichen Reichtümern eine gültige Adresse für zwischenstaatliche Mitteilungen beispielsweise; oder die Rücknahme von Bevölkerungsteilen, die es nicht lassen können, als Armutsflüchtlinge die kapitalistischen Metropolen heim zu suchen; oder die Unterlassung von Kriegen mit den Nachbarn, weil die beim Abtransport von Natur- und Bodenschätzen oft recht lästig sind. Also – und dafür steht hier ‚Zivilgesellschaft‘ – haben sie sich auf die Ansprüche des imperialistischen Erziehungswerkes in Sachen freedom & democracy einzulassen und ihre Bemühungen unter Beweis zu stellen, erstens ‚governance‘ auszuüben und zweitens so, dass „wir“ sie einigermaßen ‚good‘ finden können. Manchmal schließen sich Politiker da auch ganz der Leitidee ihrer intellektuellen Avantgarde an – und wollen mit dem Begriff die Politik eines Staates buchstäblich in wörtlichem Sinn als Hindernis fürs Zustandekommen von ‚Zivilgesellschaft‘ identifiziert haben. Aus dem Verkehr zu ziehen hat sich dann zum Beispiel der Regent Zimbabwes nicht deswegen, weil er dem imperialistischen Zugriff auf die Reichtümer seines Landes im Wege steht. Sondern selbstverständlich nur deswegen, weil er mit seinen marodierenden Banden ein Hohn auf die – Bürgergesellschaft ist!

Weil dieser politmoralische Dauertest auswärtige Herrschaften als potentielle Störquellen für die eigenen Anliegen – und umgekehrt die Einflussmöglichkeiten der eigenen Politik auf deren Vorhaben – im Visier hat, geraten mit dem anspruchsvolle Prüfkriterium ‚Zivilgesellschaft‘ prinzipiell alle Staaten weltweit kritisch ins Blickfeld. Es bewährt sich als universell brauchbarer Maßstab zur Beurteilung fremdstaatlicher Positionen und Interessen, der, je nach der Kompatibilität ausländischer Machenschaften mit „unseren“ weltpolitischen Vorhaben, Aufschluss über die zivilisatorische Entwicklungsstufe der Geprüften gibt. So zum Beispiel auch über die der politischen Parteien des EU-Anwärters Tschechien. Die weigern sich, die Bene-Dekrete aufzuheben, auf deren Grundlage nach dem Krieg in Tschechien lebende Deutsche und Ungarn vertrieben und enteignet wurden; sie befürchten, mit der Aufhebung der alten Rechtsgrundlage den damals Vertriebenen heute neue und von Tschechien unerwünschte Rechtspositionen einzuräumen, und verdächtigen die tschechischen Zeitungen, die in der Hand deutscher Verleger sind und das Thema offener und selbstkritisch diskutieren, der antitschechischen Kollaboration. Das ist nicht in deutschem Interesse – und sie müssen sich deshalb von einer großen deutschen Zeitung sagen lassen, dass offenbar der zivilgesellschaftliche Wertekanon den Prager Parteien noch ziemlich fremd ist (SZ, 25.4.02). Es steht nämlich tschechischen Politikern – in ihrer nationalistischen Schlichtheit – und ihren verschwörungssüchtigen Landsleuten nicht zu, deutsche Politik des Revisionismus zu verdächtigen, geschweige denn, dass Deutschland tschechische Journalisten als Lohnlakaien (ebd.) zur Geltendmachung seiner Ansprüche gegen Tschechien nötig hätte. Die Prager Parteien werden also in der EU und auf ihrem Weg dorthin noch einiges zu lernen haben, in Sachen zivilgesellschaftlicher Wertekanon, und es ist selbstverständlich Aufgabe der Deutschen, ihnen das dazu Nötige beizubringen.

Aber auch der Nation gegenüber, die sich politische Lektionen von Seiten der Europäer und der Deutschen im Speziellen nicht gefallen lässt, will man – bei allem Respekt – doch gesagt haben, worauf es ankommt: Die europäische Zivilgesellschaft hält den Ansatz der Amerikaner, alle Probleme der Welt auf den Kampf gegen den Terror zu reduzieren, für absolut und simplizistisch (der französische Ex-Außenminister Védrine). Ein dermaßen auf das Militärische verengter Sicherheitsbegriff ist jedenfalls nicht die Art und Weise, wie wir Politik anlegen (Außenminister Fischer). Der in solchen Sprüchen zum Ausdruck kommende europäische „Ansatz“ zur Lösung der Weltprobleme ist einerseits anmaßend und von der üblichen imperialistischen Großspurigkeit: Dass man für alle Probleme der Welt mitzuständig sei und dafür die Politik anzulegen habe, ist der selbstverständliche Ausgangspunkt. Andererseits drückt die Redeweise die europäische Frustration gegenüber dem militärisch verengtem Sicherheitsbegriff der USA aus: Den denunziert man ja gerade deswegen, weil die eigenen Machtmittel in den entscheidenden Fragen der Weltordnung eben nur für die Praktizierung eines zivilgesellschaftlich erweiterten Sicherheitsbegriffs reichen. Deshalb kann Europa gegen die amerikanische „Verengung“ einfach nichts ausrichten, obwohl die Amerikaner manche Berechnung, die Deutschland und seine europäischen Kumpane in aller Welt verfolgen, mit ihren absoluten und simplizistischen, radikalamerikanischen Maßstäben versauen. Und das begründet drittens einen ebenso verlogenen wie hochmoralischen Auftrag der Europäer an sich selbst: Den Auftrag zur Lösung aus der Abhängigkeit von der amerikanischen Militärmacht zu Gunsten einer perspektivischen Gleichrangigkeit in Militärfragen, um die Welt endlich mit einem nicht auf Antiterrorkampf reduzierten, simplizistischen oder militärisch verengten, sondern mit einem alternativen, nämlich rundum zivilgesellschaftlich angelegten Imperialismus Europas zu beglücken.

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So passt die weltfremde Spinnerei von Intellektuellen in jeder Hinsicht wunderbar zu der Politik, deren idealisierende Verfremdung diese sich auch gerne angelegen sein lässt. Der Ansatz engagierter Staatsbürger, sich weltweit mit der Forderung nach dezentralisierter Zusammenarbeit und Mobilisierung der Bürgergesellschaft einzumischen, um genehme politische Prozesse anzustoßen, ist für sich genommen nicht mehr als ein trostlos affirmativer und entsprechend einfältiger Idealismus. Seinen gedanklichen Urhebern sind sittliche Verantwortlichkeit und praktische Zuständigkeit demokratischer Herrschaftsprinzipien für den Rest der Welt so selbstverständlich wie den Vertretern ihrer Staatsgewalt, deren globale Drangsale sie sich auf ihre gelehrte Weise zum Gegenstand ihrer theoretischen Sorge machen – eben so, dass von denen absolut nichts mehr vorkommt. In der Hand der wirklichen Machthaber und Gestalter der internationalen Politik bewährt sich diese inhaltlich bescheidene Ideenwelt als wertorientierte, ideelle Begleitveranstaltung der weltweiten zwischenstaatlichen Gewaltwirtschaft – und darüber verliert sie schon ein wenig ihren luftigen Charakter. Da steht dann demokratische Zivilgesellschaft als Signum eines imperialistischen Erziehungswerkes, und wo diesem moralischen Postulat nicht entsprochen wird, taugt die ‚Bürgergesellschaft‘ sehr gut als Maßstab eines Verdikts, das sich mit wuchtigen Werten, völkerrechtlichen Ansprüchen, diplomatischen Erpressungen und – wenn nötig – auch mit „Präventivkriegen“ gegen Mitglieder der Völkergemeinschaft wendet, die sich weigern, die alternativlos gültigen Anstandsregeln unserer „One World“ ohne nationalen Vorbehalt anzuerkennen. Völker und Staaten, die immer wieder nicht so funktionieren, wie es die Verwalter der Weltordnung von ihnen erwarten, sollen sich dem jeweils gültigen imperialistischen Oktroy fügen, auch und gerade dann, wenn sie glauben, Grund zur „Unruhe“ zu haben. Wo – wie auf dem Balkan – alte staatliche Klammern diverser Völkerschaften im Zuge einer Neuordnung der Region von außen zerschlagen werden; oder wo – wie in Afrika, Südamerika und Asien – Staaten in Bürgerkriegen oder „Schuldenkrisen“ die Grundlagen ihrer souveränen Macht einbüßen: Da hat die herrschende politische Moralität der Weltordnung in der ‚Zivilgesellschaft‘ den aktuellen Titel, Besserung in praktischer Hinsicht anzumahnen. Die Unordnung, die Gewalt und die Bürgerkriege, die die maßgeblichen Mächte des Imperialismus als unerwünscht, weil dysfunktional für ihre Ordnungsgesichtspunkte bewerten, werden als Verstöße gegen den verbindlichen Maßstab eines sittlichen Zusammenlebens von Volk und Führung gebrandmarkt, und die Angesprochenen wissen damit, was sie zu tun haben: Als Störer der imperialistischen Ordnung sollen sie ablassen von einem politischen Benehmen, das einer eigenen nationalen Berechnung entstammt und eben deswegen – so sehen das die politischen Herren der Welt – zwangsläufig zu Unordnung, Unruhe und Konflikten mit der überlegenen Räson der Weltordner führen muss. Wie eine schlechte Gewohnheit sollen sie das Laster eines „falschen“ Nationalismus ablegen, nicht länger auf dem eingebildeten Recht eines „eigenen staatlichen Weges“ bestehen, sich läutern und selbst überwinden, um in den Schoß der sittlichen Weltgemeinschaft heim zu finden – wie ein kolonisierter Heide, der von seinen Naturgöttern ablässt, in den der Mutter Kirche.

Dieses wunderbare Zusammenspiel mit der politischen Moralität, auf die sich Staatenlenker auch dann noch – und dann erst recht – berufen, wenn sie in den Krieg ziehen, beschert einem moralischen Spleen demokratischer Wissenschaftler seine Karriere zum gewichtigen Pfeiler des Zeitgeists, nach dessen Richtlinien die Beurteilung der Politik nach Innen wie nach Außen vonstatten geht. Und dort endlich angekommen, nivelliert der Begriff Zivilgesellschaft endgültig alle Unterschiede zwischen denen, die ihn aus ziemlich unterschiedlichen Gründen so sympathisch finden: In dem interessanten Streit, ob die irakische Zivilgesellschaft besser mit Krieg oder ohne Krieg zustande kommen soll, könnten sich die zivilen Freunde der ‚Zivilgesellschaft‘ von ihrem Außenminister mindestens so viele bedenkenswerte „Aspekte“ abholen wie der von ihnen. Und alle zusammen hätten sich im gesprächsdemokratischen Diskurs auch mit Gelehrten und politischen Praktikern aus den USA sehr viel zu sagen.


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