politische Kultur

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Zum Recht des Volkes auf gute Führung gehört in der Demokratie das Recht von Politikern auf Führung. Geschäftsgrundlage sind die nationalen Notwendigkeiten und das staatliche Gewaltmonopol. Sie ermöglichen den Charaktermasken von Staat und Kapital die Selbstdarstellung als Diener am Volkswillen. Die Exekution staatlicher Programme wird dabei übersetzt in persönliche Kompetenz und Glaubwürdigkeit bei der effektiven Durchsetzung von Staatsnotwendigkeiten.

Länder und Abkommen
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Wenn Demokraten Bedenken gegenüber der Demokratie äußern, dann bezüglich dessen, ob sie die geeignete Herrschaftsform im Sinne des Erfolgs der Nation ist: Nach außen hat sie die Nützlichkeit fremder Herrschaften für die Nation zu gewährleisten – nach innen die Emanzipation der Politik von ihren wahlberechtigten Bürgern: weswegen Demokraten auch „Umstände“ kennen, unter denen sie außer Kraft gesetzt werden muss.

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"Deutschland!" - das ist übriggeblieben von dem Aufruhr unzufriedener Bürger in der DDR gegen ihre Staatspartei und deren "realen Sozialismus". Die einen kennen gar keine andere Parteilichkeit mehr als die schwarz-rot-goldene; andere halten da vieles für übertrieben und kurzsichtig, ein vereinigtes Groß-Deutschland für problematisch und man­ches an der alten DDR für erhaltenswert.

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Das wäre vielleicht was, wenn plötzlich ostdeutsche Maßstäbe des Heuerns und Feuerns von Politikern in der demokratischen Polit-Kultur Einzug hielten! "Persönliche Bereicherung bei der Amtsführung"  da ginge ja ein Hauen und Stechen los, wenn das West ­ volk sich mit diesem Vorwurf bewaffnet und den Damen/Herren der politischen Elite an die Wäsche geht.

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Die radikale Opposition hat die "Wende" nicht aus ei­gener Kraft herbeigeführt. Sie hat ihre Gelegenheit  eine praktisch führungslose Nation  durch die außenpo­litische Schwächung der SED-Macht geboten bekom­men. Das kann kein Vorwurf sein. Wohl aber dies, daß sie sich über die Herkunft dieser politischen Chance keine Rechenschaft ablegt, sondern sehr selbstzufrieden wird im Stolz auf ihre "friedliche Revolution".

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Nationale Besonderheiten in der Abwicklung des täglichen Lebens, des privaten wie des öffentlichen, sind Konsequenzen der Art und Weise, wie die politische Herrschaft eines Landes ihren Bürgern gebietet und erlaubt, den Notwendigkeiten des von ihr verwalteten Produktionsverhältnisses zu genügen.

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