Nach der Sommerpause hat es die Regierung Merkel satt: Die ewigen Vorwürfe, die schwarz-gelbe Koalition verweigere der Nation die politische Führung und beschäftige sich nur mit ihren internen Streitigkeiten, sollen endlich zum Schweigen gebracht, die negativen Umfragetrends gedreht und das von einer ungeduldigen Öffentlichkeit geltend gemachte Bedürfnis des Volkes nach entschlossener Regierung gestillt werden.

Ein deutscher Offizier lässt Tanklastzüge bombardieren, 140 Afghanen sterben, darunter viele Zivilisten. Das ist natürlich ein ernstes Problem für eine Republik, die vor Ort unterwegs ist, um den Frieden einer afghanischen Zivilgesellschaft zu sichern. Dass es dabei ab und an etwas robust zugeht, weiß man zwar, aber bei so vielen Toten liegt der Verdacht mangelnder Professionalität schon nahe. Also ist in einer Demokratie, die handwerkliche Fehler absolut nicht leiden kann, „schonungslose Aufarbeitung“ angesagt.

In Berlin gehen 50 000 unter der Parole: „Mal richtig abschalten. Stilllegung aller Atomkraftwerke weltweit“ auf die Straße. Politikern erteilen die Veranstalter Redeverbot. Nur Vertreter der Atom- und Umweltbewegung, der Kirchen und Gewerkschaften dürfen reden, nicht aber Vertreter der politischen Parteien, noch nicht einmal die Spitzen der Grünen. Mit Politikern und Wahlversprechen hat die Bewegung nämlich bereits schlechte Erfahrungen gemacht und zeigt sich belehrt: „Wir haben unsere Lektion gelernt: Traut der politischen Klasse nicht.

In Frankfurt a. M. bei den Redakteuren, die das korrekte Weltbild der Stützen der Gesellschaft betreuen, wie in Zürich, wo sie dasselbe supranational machen, ist man genervt von der Debatte anlässlich der Veröffentlichung des dritten Armuts- und Reichtumsberichtes der Bundesregierung: In der Öffentlichkeit und auch von Politikern wird nämlich unverständlicherweise „großes Aufheben um die neue Armutsstatistik der Regierung“ gemacht; „Skandalisierer“ erzeugen den schiefen „Eindruck, Armut sei im heutigen Deutschland weit verbreitet“, wodurch das „Zerrbild eines verarmten Landes“ entsteht.

„Es ist was faul im Staate Deutschland, und zwar ganz gehörig“, beginnt Anne Will, „wenn immer mehr Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft haben“. Besonders die „Preisentwicklung“ ist es, die „85% der deutschen Bürger Angst macht“, wie eine von der ARD in Auftrag gegebene Umfrage ermittelt hat. Kein Wunder, sollte man meinen, dass sich eine Bevölkerungsmehrheit Sorgen macht, wie sie künftig zurechtkommen soll, wenn die Kosten explodieren, allenthalben die Einkommen sinken und viele gleich gar keine Aussicht auf ein geregeltes Einkommen mehr haben.

Auch zur Weihnachtszeit und um die Jahreswende geht das mediale Berichtswesen seinen Informationspflichten nach und berichtet getreulich selbst noch darüber, was zu nachtschlafender Zeit in den U-Bahnhöfen der Republik los ist: Ein deutscher Rentner weist zwei Knaben mit empfindlicher Ehre und „Migrationshintergrund“ auf ein deutsches Rauchverbot im Zug hin und macht dabei einen ernsten Fehler. Er bedenkt nicht, dass er es mit „jungen Männern“, also „der gefährlichsten Spezies der Welt“ zu tun hat.

„Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht.“ (K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 46) So ist es, und den Beweis dafür haben Marx und andere früher ein ums andere Mal an den herrschenden Gedanken geführt. Derartige Mühen sind in der Epoche, in der Demokratie herrscht, entbehrlich. In dieser Form von Herrschaft herrscht, wie ihr Name sagt, ja das Volk, also sind auch die Gedanken des Volks die in ihr herrschende geistige Macht.

Ende November 2006, zwei Jahre nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform mit ihrem Kernstück, der Neuschaffung eines Arbeitslosengeld II mit einer Regelleistung von monatlich 345 Euro, beurteilt das Bundessozialgericht, oberste Instanz in Sozialdingen, dessen Verfassungsmäßigkeit und befindet „in einem Grundsatzurteil, dass der Regelsatz das zum menschenwürdigen Leben notwendige Existenzminimum nicht unterschreite.“

Nach seiner Befragung im BND-Untersuchungsausschuss im Januar 2007 lösen „die Leiden des Murat Kurnaz“ auf einmal einen „politisch-publizistischen Orkan“ aus. Parlamentarier aller Fraktionen zeigen sich von seinen Aussagen „tief beeindruckt“, als ob sie noch nie etwas von den Methoden der Amis, verdächtige Muslime etwas härter anzufassen, gehört hätten. Presse und TV befördern den Umschwung der öffentlichen Meinung durch bohrende Fragen: „Was bleibt, sind viele Fragen.“

„Reform“ steht für das Programm, diesen unhaltbaren Zustand gründlich zu ändern: den Zugriff der Herrschaft aufs Volk effektiver und dessen träge Masse mobil zu machen.