Wechsel an der Spitze der SPD:
Zum Stand der Technik im Fach Willensbildung

Der Vorwurf der Manipulation von Wahlen und Wählern, den sich gelenkte – also unfertige und ein wenig unechte – Demokratien seitens ihrer in dieser Herrschaftsform seit langem geübten Zensoren so leicht zuziehen, ist innerhalb der imperialistischen Mutterländer der freiheitlichen Demokratie ziemlich ausgestorben. Die Methoden der Betörung des Wählerwillens treten hier selbst als Programm auf und reklamieren nicht ohne Aussicht auf Erfolg Anerkennung und Zustimmung. Das macht unsere Demokratie so echt.

1.  An der Maßnahme – Schröder gibt Parteivorsitz an Müntefering ab – und an ihrer Begründung ist deswegen auch nichts Rätselhaftes, eine verborgene Absicht oder gar versteckte Hinterhältigkeit ist nicht zu ermitteln.

• Die Verlegenheit der Regierungspartei stammt aus den objektiven Daten des Politbarometers. Wenn etwas glaubwürdig ist an Politikern, dann das, dass sie sich um ihre Glaubwürdigkeit Sorgen machen. Der schwindende Zuspruch muss neu erworben werden, sonst fehlt es im „Superwahljahr“ an den nötigen Wählerstimmen und die Regierung ist weg vom Fenster. Die Ermächtigung zum Regieren droht ihr entzogen zu werden.
• Dass die Anhänglichkeit der Wähler, die auch die „Basis“ heißen, schwindet, „hat zu tun mit“ den „Reformen“, welche die Regierung veranstaltet. Die Parteiführung ist nach reiflicher Überlegung zu einer Diagnose gelangt – darüber, wie beides miteinander zu tun hat. Die Basis hat nicht eingesehen, was die wichtigste und einzig respektable Eigenschaft der Reformen ist – sie sind notwendig. Ihr ist zu „vermitteln“, dass die Not des Gemeinwesens – und die seines Sozialstaats zumal – durch gewisse „harte Einschnitte“ gewendet werden muss, die kein Grund für einen Verlust von Vertrauen in die Regierenden sein dürfen, sondern für die sprechen, die sie „handwerklich sauber“ durchführen. Die Lagebeurteilung der Partei mündet deshalb nicht in eine Kritik an den grundsätzlich für gutartig gehaltenen Wählern, und schon gar nicht in Zweifel an der „alternativlosen“ Reformpolitik. Vielmehr in eine
• Selbstkritik der Partei, der postwendend Taten folgen. Sie hat versagt: beim „Rüberbringen“, zu Deutsch: „Kommunizieren“; hat also ihren Wahlverein nicht „zusammengehalten“, die „Basis nicht mitgenommen“. Das ist aber auch kein Wunder. Des Kanzlers Zeit und Kraft geht für die Notwendigkeiten des Gemeinwesens drauf, und für die demokratische Notwendigkeit durchschlagender Werbung für sich und die Partei, die sich so vorbildlich auf die Zukunft des Standortes versteht, war nichts mehr übrig. „Überlastet“ gibt er schweren Herzens „Macht ab“.

2. Das ist eine ernste Herausforderung an die Kompetenz der Presse, auch Öffentlichkeit genannt. Diese Wächter der demokratischen Sittlichkeit ersäufen noch jede politische Entscheidung in der Frage, ob sie „machbar“, „nachhaltig“, „durchsetzbar“ ist, ob sie ankommt und Mehrheiten findet, also gelingt – obwohl doch das demokratische Prozedere einen einzigen Hindernislauf für politische Tatkraft darstellt. Als Liebhaber der Lüge, die Politik ihrer Nation stecke dauernd in einer prekären Abhängigkeit von ihrer und des Publikums Gunst, erkennen sie sofort das Problem, das ihnen Gelegenheit gibt, ausführlich den Erfolg der lautstark angesagten Manipulation am Verhältnis von Führung und Gefolgschaft zu begutachten. Hier hat die Regierungspartei ihr Generalthema zur Hauptsache erklärt, zum Gegenstand einer Entscheidung gemacht, in der Hoffnung, dass ihr der „personelle Schachzug“ an der Spitze der SPD als Bemühung um die Wählerschaft positiv angerechnet werde. Sie hat beschlossen, einen Parteivorsitzenden ausdrücklich zur PR-Agentur der Partei zu ernennen, die ihre Regierungsfähigkeit, also ihre Macht über Deutschland behalten will.

Man weiß also, welche Fragen breitgetreten werden müssen.

• Ist Müntefering geeignet? Hat er genug „Stallgeruch“, kennt er die Seele der Partei in- und auswendig genug, um ihre Gefolgschaft herbei zu quatschen, ohne das Handeln der Regierung zur Disposition zu stellen?
• Oder folgt er besagter Seele wg. Verwandtschaft in die (falsche) Richtung von „Kritik und Aufweichung der Reformen“, mutiert er zum Anwalt der Unzufriedenheit? Wohnt seiner künftigen Amtsführung, trotz aller gegenteiligen Ansagen, da gäbe „es nichts zu korrigieren“ nicht doch etwas von „Kurswechsel“ inne, von Rücksichtnahme auf alte „sozialdemokratische Werte“? Ist der Schwindel des neuen Vorsitzenden wirklich ehrlich gemeint, das Sozialdemokratische an der Partei, das ihr Schröder gerade abgewöhnt hat, wieder hochleben zu lassen, aber mit der ausdrücklichen Prämisse, das dürfe keinesfalls praktisch und ernst genommen werden?
• Oder schafft er es, denen, die unzufrieden sind mit der Partei, beizubringen, dass die SPD bei der regierungsamtlichen Vollstreckung deutscher Notwendigkeiten immer noch am meisten Vertrauen verdient, weil sie ihr Werk nämlich ausdrücklich gegen Sozi-Ideale verrichtet – also wirklich nur so regiert, weil es nicht anders geht? Und: verdient der neue Parteichef dabei nicht besondere Glaubwürdigkeit wegen seines offen eingestandenen Opportunismus der Macht? Er, selbst einmal eher „reformskeptisch“, habe schließlich erkannt, dass „Regieren das Wichtigste“ sei in der Politik, habe sein „Damaskuserlebnis“ gehabt, als er gemerkt habe, dass der SPD die Wähler davon liefen, weshalb, wenn er die Notwendigkeit von Reformen eingesehen habe, sich alle anderen in und außerhalb der Partei doch auch dieser Einsicht anschließen müssten…

3. Ein spannendes Geschehen, fürwahr! Es lebt davon, dass das Volk – ganz gleich, ob es Münteferings oder Stoibers Überredungskunst mit seiner Gunst honoriert – seinen Willen bilden lässt. Ob es sich die Zumutungen der Reformen gefallen lässt, steht ja wirklich nicht auf der Tagesordnung. Die ist besetzt mit einer zusätzlichen Anforderung, der die Bürger zu entsprechen haben. Vom Schwachsinn umzingelt sind sie gehalten, ihre Verdopplung in Citoyen und Bourgeois bis hin zur kollektiven Schizophrenie auszuleben. Die Regierung bestätigt bedauernd ihre Kenntnis von den Opfern, die sie „den Leuten“ zumutet, ohne aber eine „Verlangsamung des Reformtempos“ oder gar Revision in Aussicht zu stellen. Sie ergänzt diese Zumutungen vielmehr durch eine weitere, indem sie fordert, nicht die geschädigten Interessen zum Beurteilungsmaßstab der Regierungspolitik zu machen, sondern davon ausdrücklich abzusehen. Für ihr Sozialsparprogramm im Dienst des Standortes verlangt sie umstandslos Anerkennung vom Citoyen im geschädigten Wähler und Lob für die tüchtige und furchtlose Verwirklichung des „unpopulären“ Notwendigen. Und wenn der diese Anforderung verstanden hat und die kostensparende Verwaltung seines eigenen Lebensunterhalts als „Problem“ der Regierung beurteilt, dann kann er von Reformen betroffen sein und zugleich doch Laune zum SPD-Wählen haben, wenn die Partei ihn mit ihrer „Überzeugungsarbeit“ dazu bringt, dass sie „es“ doch kann. Dafür soll jedenfalls der „Neustart“ der SPD mit Müntefering sprechen, und das Angebot ans Publikum, gut zu finden, was Münte sagt, auch wenn es das gleiche ist, was man bei Schröder nicht leiden konnte, weil Müntefering eben nicht Schröder ist. Diese Erwartung baut auf vorangegangene Erfolge demokratischer Willensbildung: Darauf, dass die Wahlbürger die ganze Welt, einschließlich ihrer eigenen Interessen als soziale Charaktere, aus der Perspektive der Regierenden betrachten, die ihnen all das antun, was sie alltäglich beschäftigt. Aus diesem Blickwinkel werden alle Ereignisse, mit denen sie beschäftigt werden, so disparat sie sein mögen, vergleichbar. Die Erinnerung an ein Interesse – gleichgültig, ob es ihr eigenes ist: „Praxisgebühr“, „Rentenkürzungen“, „LKW-Maut“ – fungiert dann nur mehr als Zitat für die ge- oder misslungene politische Organisation des ganzen Ladens und seiner Erfolgsaussichten: Bringt man in Deutschland endlich eine Gesundheitsreform ohne „Chaos“ hin? Lässt man hierzulande die Kultur verschlampen, wenn eine frühere Pornodarstellerin einen nationalen Filmpreis bekommt? Spricht es für oder gegen die deutsche Gerechtigkeitswirtschaft, wenn „Autobahnraser“ ins Gefängnis müssen? Wer so in die Rolle des ideell Mitregierenden geschlüpft ist, der ist reif für den Fortschritt, den ihm die Volkspartei SPD zutraut. Die ist schon seit längerem ihre Tour leid, ihre Wähler als „Arbeitnehmer“ anzusprechen und ihnen von da aus eine goldene Brücke zu verantwortlichen Bürgern eines demokratisch-kapitalistischen Gemeinwesens zu bauen. Die hat ja mit Schröder probiert, das pure ‚Wir-können-es-besser!‘ zum Argument für die SPD zu machen, und wenn das die „Parteibasis“ nicht versteht, ihre Wähler nicht erreicht, dann bekommt sie einen feuerroten Münte, der ihr wieder Laune macht.

So kommen dann die Unterordnung unter die nationalen Notwendigkeiten und die Freiheit der Kritik an ihrer organisatorischen Bewältigung durch die Politik schön zusammen und bezeugen die Leistungsfähigkeit der modernen Willensbildung in reifen Demokratien: Sie kann Unzufriedenheit evozieren in der Sicherheit, dass sie konstruktiv ist, und das staatsbürgerliche Interesse am Gelingen der Politik sogar noch auf den Erfolg oder Misserfolg von angesagten Tricks zur Wählerbetörung ausdehnen.

Diese Wähler, als zu kostspielige Zeitgenossen definiert und mehrheitlich einer Verarmungskur zum Wohle Deutschlands unterzogen, dürfen das Angebot wahrnehmen, als Mehrheit die Macht über das deutsche Allgemeinwohl zu vergeben. Wenn sie unter Anleitung von Sabine & Co. als mächtige Opfer in Aktion treten, womöglich sogar im Wirtshaus oder auf dem Heimweg die Frage aufwerfen, ob sich die Regierung hält, sind sie reif – nicht für die Klapsmühle, sondern für die Demokratie.