Wie die öffentliche Debatte um die ‚bewaffnete Drohne‘ lehrt, kann man zu dieser ganz unterschiedliche Ansichten vertreten ... Die Frage ist nur, wer hat sich diese Debatte eigentlich bestellt?
In der öffentlichen Wahrnehmung hierzulande finden die strategischen Planungen der USA eher wenig Beachtung. Als Trump den INF-Vertrag kündigt, werden kurzzeitig Befürchtungen laut, es könnte da etwas außer Kontrolle geraten und ein neues Wettrüsten beginnen – so als hätten die USA in ihren Rüstungsanstrengungen jemals nachgelassen. Dabei ist allgemein bekannt, dass sie Jahr für Jahr astronomische Summen für ihre Verteidigung ausgeben. Man registriert auch Trumps Botschaft an Putin, dass er gar nicht erst zu versuchen brauche, mit Amerikas Aufrüstung mitzuhalten.
Für Frieden sind hierzulande alle. Der gehört bewahrt, geschützt, wiederhergestellt. Darin sind sich Regierung und Opposition, der Verteidigungsminister und seine Bundeswehr, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften, die schreibende, moderierende und show-talkende Öffentlichkeit, das arbeitende Volk und die lehrende und studierende Geisteselite der Nation prinzipiell einig. Gerade Vertreter aus letzterer sehen den hohen Wert, um den es allen geht, aktuell in Gefahr, auch und vor allem an den Hochschulen.
Die deutsche Regierung beantwortet die Anfragen des saudischen Königreiches wegen der Lieferung von 200 deutschen Kampfpanzern der Marke Leopard 2 und der Technologie zur Lizenzproduktion deutscher Sturmgewehre positiv und hält den Deal unter der Decke regierungsamtlicher Verschwiegenheit. Irgendwie kommt’s doch heraus, die Opposition ist demonstrativ empört und eine Weile lang diskutiert die Öffentlichkeit an- bis aufgeregt über Pro und Contra von Waffenexporten und -lizenzen für die arabische Welt.
Mitte Februar ist das nächste Land Nordafrikas Schauplatz der „Aufstandswelle gegen Diktatoren“. Dass der Westen auch in Libyen nicht den Antrag gestellt hat, die Bevölkerung möge dem „Machthaber Gaddafi“ die Gefolgschaft aufkündigen, tut der Begeisterung für die Massenproteste in Bengasi keinen Abbruch: Kaum losgegangen, werden sie in Presse und Fernsehen als Ausdruck des unstillbaren Wunsches der arabischen Menschen nach Übernahme unserer Regierungsform begrüßt.
Die Nato ist ja eine Einrichtung von monströser Gewaltbereitschaft, die jede Gegnerschaft verdient. Aber dass sie sich über unschuldige abendländische Demokratien hermacht und ihnen eine wesensfremde Politik nach innen und außen, vom Klima über das Soziale bis zur Ausländerpolitik aufzwingt – wollt ihr das im Ernst behaupten? Die Nato ist schließlich ein Bündnis, das die Heimatländer der nordatlantischen Demokratie gegründet haben; und das nicht aus Versehen, sondern als Instrument ihrer zivilen und militärischen Zwecke.
Mit ihrem Dauerbombardement des Gazastreifens bereitet die israelische Luftwaffe eine 14-tägige Bodenoffensive vor, die sie dann mit ihren Einsätzen weiter begleitet. Alle Waffenstillstands-Appelle der Internationalen Gemeinschaft weist Israel als „unzulässige Einmischung in seine Sicherheitsbelange“ zurück und beschließt nach drei Wochen einseitig die Einstellung der Kampfhandlungen, weil es seine Ziele erreicht habe – nicht ohne sich ausdrücklich vorzubehalten, auf künftige Angriffe der Hamas mit noch größerer Härte zu reagieren.
Wenn Israels Sicherheitsinteressen die Isolierung des Gaza-Streifens gebieten, das Aushungern der Bevölkerung und auch den einen oder anderen militärischen Einsatz zur Zerschlagung der Hamas und Brechung der letzten Reste eines palästinensischen Widerstands, reichern Deutschlands große Tageszeitungen ihre idiotische Rede vom „Friedensprozess“, der in der Region zugange sei, gerne um eine Metapher an: Von einem „Knoten“ sprechen sie dann, der sich – vorübergehend, versteht sich – verwickelt habe.
„Seit Ende 2001 sind westliche Truppen nun schon in Afghanistan im Einsatz. Sie kamen, um dem Terror Einhalt zu gebieten, und versprachen, beim Wiederaufbau des Landes zu helfen. Doch richtig gelungen ist weder das eine noch das andere. Vor allem scheint es an Geld und Soldaten zu fehlen. Umso mehr richten sich die Hoffnungen jetzt auf die Afghanistan-Konferenz, die an diesem Donnerstag in Paris stattfindet.“ (SZ)
Was fehlt in einer demokratischen Öffentlichkeit, die in ihrem Pluralismus den Sprachregelungen der Politik aufs Wort glaubt, nichts von dem in Frage stellt, worüber die Machthaber mit Gesetzeskraft verfügen? Richtig, da fehlt eine Alternative, und in Gestalt des alternativen Journalismus einer taz gibt es die auch: „Die Grundsätze, die ich in der taz gelernt habe, lauten: Nichts und niemandem glauben, Macht und Herrschaft immer in Frage stellen, sich auf die Seite der Unterprivilegierten stellen, Streitlust und Humor nicht verlieren.“
