„Humanitäre Aktion“ für Libyen: Ein selten schöner Krieg!

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 2-11 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Volk, Presse und Regierung beschließen eine „humanitäre Aktion“ für Libyen:
Ein selten schöner Krieg!

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Mitte Februar ist das nächste Land Nordafrikas Schauplatz der „Aufstandswelle gegen Diktatoren“. Dass der Westen auch in Libyen nicht den Antrag gestellt hat, die Bevölkerung möge dem „Machthaber Gaddafi“ die Gefolgschaft aufkündigen, tut der Begeisterung für die Massenproteste in Bengasi keinen Abbruch: Kaum losgegangen, werden sie in Presse und Fernsehen als Ausdruck des unstillbaren Wunsches der arabischen Menschen nach Übernahme unserer Regierungsform begrüßt.

Allerdings nimmt der Aufstand in Libyen dann doch einen anderen Verlauf als in den Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten. Als „Sternstunde  des gewaltfreien Kampfes für Demokratie und freie Wahlen“ lässt sich der Protest in den Straßen von Tripolis und Bengasi nicht gut beklatschen. Der Machthaber gibt nicht auf, kann offenbar weiterhin  auf seine Armee und auf beträchtliche Teile seines Volkes setzen und lässt diese mit Waffengewalt gegen die Abtrünnigen aufmarschieren. Die wiederum beschränken sich überhaupt nicht auf demonstrative Aktionen in den Straßen, bewaffnen sich ihrerseits und eröffnen einen Bürgerkrieg gegen die Zentrale in Tripolis.

Volk, Presse und Regierung beschließen eine „humanitäre Aktion“ für Libyen: Ein selten schöner Krieg!

Mitte Februar ist das nächste Land Nordafrikas Schauplatz der Aufstandswelle gegen Diktatoren. Dass der Westen auch in Libyen nicht den Antrag gestellt hat, die Bevölkerung möge dem Machthaber Gaddafi die Gefolgschaft aufkündigen, tut der Begeisterung für die Massenproteste in Bengasi keinen Abbruch: Kaum losgegangen, werden sie in Presse und Fernsehen als Ausdruck des unstillbaren Wunsches der arabischen Menschen nach Übernahme unserer Regierungsform begrüßt.

Allerdings nimmt der Aufstand in Libyen dann doch einen anderen Verlauf als in den Nachbarstaaten Tunesien und Ägypten. Als Sternstunde  des gewaltfreien Kampfes für Demokratie und freie Wahlen lässt sich der Protest in den Straßen von Tripolis und Bengasi nicht gut beklatschen. Der Machthaber gibt nicht auf, kann offenbar weiterhin  auf seine Armee und auf beträchtliche Teile seines Volkes setzen und lässt diese mit Waffengewalt gegen die Abtrünnigen aufmarschieren. Die wiederum beschränken sich überhaupt nicht auf demonstrative Aktionen in den Straßen, bewaffnen sich ihrerseits und eröffnen einen Bürgerkrieg gegen die Zentrale in Tripolis.

Zwar schließen sich Obama, Sarkozy und Merkel eilig der in Libyen vernommenen Volksstimme an, fordern den Rücktritt Gaddafis und verhängen Sanktionen. Aber weitere Optionen reservieren sie sich vorerst noch, während man in Paris, London und Washington gleichzeitig alle notwendigen Vorbereitungen für den Krieg trifft. Das wird ihnen als Zögerlichkeit ausgelegt, und die hält man hierzulande schier nicht aus. Presse und Fernsehen gehen in die Offensive und fordern vehement und unmissverständlich, dem Vormarsch der Demokratie tätig nachzuhelfen. Frisch geföhnte Nachrichten-Moderatorinnen beharren darauf, dass wir uns jetzt internationalen Gewaltfragen ersten Kalibers stellen müssen, weil wir das nämlich unserem Gewissen schuldig sind: Zusammen mit allen anderen öffentlichen Meinungsbildnern machen sie sich daran, auf allerhöchstem Niveau Kriegsfragen als Gebot der Zwischenmenschlichkeit durchzudiskutieren.

I. Wir müssen eingreifen!

Am 17.2.11 gehen in Bengasi tausende von Menschen auf die Straße, später auch in Tripolis. Die westlichen Staatsmänner, allen voran Sarkozy, legen sich den Aufstand sofort als Bestätigung ihrer Zuständigkeit für Libyen zurecht – und in den Redaktionen hierzulande erkennt man gleichfalls aus dem Stand, dass es sich bei den von der libyschen Armee bekämpften Demonstrationen um eine Fortsetzung der nordafrikanischen Demokratiebewegung handelt, die Menschen da unten also für uns sprechen.

„Die Europäer müssen die Chance erkennen, dass die junge Generation an den Ufern Nordafrikas europäische Ideale einfordert.“ (Welt, 24.2.)
„Wieder eine Revolution in der arabischen Welt. Wieder wankt einer jener Diktatoren, deren Herrschaft Jahrzehnte lang als unwiderruflich galt.“ (SZ, 25.2)
„Die Menschen haben sich gegen ihren ‚Bruder Führer‘ aufgelehnt. Sie sind auf dem Weg, ihre Revolution zu gewinnen. Sie haben die Chance, eine demokratische Gesellschaft aufzubauen.“ (SZ, 28.2.)

Journalisten, die ansonsten ihren Regierungen eher nicht empfehlen, dem „Druck der Straße“ nachzugeben, und Demonstranten in Griechenland, Portugal oder Frankreich stets auf Friedfertigkeit und Respekt vor der Gesetzesmacht ihrer Obrigkeit verpflichten, zeigen sich vom Straßenkampf in Libyen begeistert: Da sind keine „Unruhestifter“, sondern Freiheitshelden unterwegs, deren Aufstand gegen die Staatsmacht absolut gerechtfertigt ist – die Gewalt des Staates gegen sie ist also umgekehrt allerhöchstes Unrecht, begangen an einer unschuldigen jungen Generation. Dass Politiker in den Heimatländern der europäischen Ideale an ähnliche „Unruhen“ gedacht haben, als sie vor langer Zeit ihre Notstandsgesetze verabschiedeten, hilft dem Machthaber in Libyen gar nichts. Wenn der sich auf einen Staatsnotstand beruft, weil Stammesleute und andere Bewaffnete die Kasernen abbrennen, diskreditiert ihn das nur: Der wahre Notstand in seinem Staat ist ja, dass die Freiheit fehlt, und dem wird nur abgeholfen, wenn er abtritt. Man entdeckt daher auch absolut keine Ähnlichkeiten der Politik Gaddafis mit den Taten befreundeter Staatsmänner in anderen Winkeln der Welt: In Afghanistan geht ganz in Ordnung, dass eine Regierung mit viel Gewalt, die der Westen bereitstellt, gegen Teile des eigenen Volkes vorgeht. Da wird ja unsere Freiheit verteidigt und dieser gute Grund heiligt alle Gewalt. In Libyen ist das genauso, nur eben andersherum:

„‚Wir können den Krieg des libyschen Diktators gegen sein Volk nicht akzeptieren‘, sagt Westerwelle. Das Regime dürfe das Volk nicht mit Gewalt von der Freiheit abhalten. Ein Wandel zu Freiheit und Demokratie muss möglich sein.“ (Welt, 25.2.)

Die Aufständischen in Bengasi werden offiziell zum „Volk“ ernannt, der höchsten Instanz, vor der sich die Staatsmacht bei der Ausübung ihrer Gewalt zu legitimieren hat – womit feststeht, worum es sich bei Gaddafis Kampf um die Selbstbehauptung des Staates in Wahrheit handelt: Der ist ein einziges Verbrechen am eigenen Volk, und weil das Volk in dem Fall den ‚Wandel zur Freiheit‘ repräsentiert, wird auch klar, was für ein Verbrecher in Libyen regiert. Einer, der nicht nur das Votum des Volkes missachtet, sondern seine nach Freiheit dürstenden Schutzbefohlenen auch noch Ratten und Drogensüchtige nennt, ist die personifizierte Menschenverachtung schlechthin und weist alle Züge von Psychopathen auf. (SZ, 28.2.)

Opfer klagen Gaddafi an

Allen Aufforderungen der mächtigen westlichen Staatsmänner und der gegen Libyen ausgesprochenen Drohungen zum Trotz gibt Gaddafi nicht auf. Er lässt die Demonstranten beschießen und mobilisiert die Armee. Die hiesige Presse antwortet mit einem Aufschrei des Entsetzens:

„M. el Gaddafi massakriert sein eigenes Volk!“ (Handelsblatt, 10.3.)
„Libyens Diktator lässt sein eigenes Volk abschlachten!“ (Bild, 7.3.)
„Die Menschen sind verzweifelt, fürchten Tag für Tag um ihr Leben. Gaddafi lässt ihre Häuser bombardieren. Libyen, ihre Heimat, ist für sie zur Falle geworden.“ (Bild, 8.3.)

Ein ums andere Mal inszenieren die Leute von Presse und Fernsehen ihr Erschrecken und eskalieren die Demonstration ihrer Betroffenheit in dem Maße, wie Gaddafi die Mittel des Staates gegen die Aufständischen in Anschlag bringt. Das Bild des menschenverachtenden Irren wird mit Bildern seiner Opfer beglaubigt, die dafür stehen, dass hier ein Liebhaber des Massakers am Werk ist: ein Unmensch, der bar jeder herrschaftlichen Rationalität Vergnügen daran findet, sein Volk zu dezimieren. Umgekehrt werden aus bewaffneten Kombattanten in einem Bürgerkrieg, die sich für ihren Marsch gegen Gaddafi und seine Truppen rüsten, rein passive Wesen: hilflose Opfer, die man wieder und wieder im Fernsehen als Zeugen für die irrationalen Gewaltorgien des Diktators begutachten kann – vorzugsweise dann, wenn sie als Verletzte von der Front zurückgebracht werden. Leichen oder Verwundete sehen allerdings nicht gleichermaßen schrecklich aus, man kann und muss sie vor allem sorgfältig auseinanderhalten. Wenn wir Opfer der Aufständischen zu Gesicht bekommen, ist Vorsicht geboten: Gaddafi hat sie wahrscheinlich selber umgebracht und vor den westlichen Kameras abgelegt, um die guten Leute von Bengasi in Misskredit zu bringen. Dank dieser Anleitung kann das Publikum Leichen richtig bewerten: In einem Fall dokumentieren sie die zynischen Manöver von Gaddafis Propagandamaschinerie, im anderen Fall erfüllen sie einen guten Zweck und sorgen für die aufrüttelnden und Betroffenheit erzeugenden Fotos der westlichen Berichterstatter.

Es ist das immer gleiche und jeden Krieg begleitende Muster, wie man nach allen Regeln der Kunst öffentlich-rechtlicher Fernsehregie ein Feindbild erzeugt. Das Verhältnis von Augenschein und Interpretation ist fix und fertig, nicht die Bilder erzeugen die Deutung, sondern mit ihnen liefert sich eine längst feststehende Sichtweise ihr Anschauungsmaterial. Das Publikum, das sich die richtige moralische Sortierung von Gut und Böse hat sagen lassen, wird mit Bildern von Opfern des Bösen solange betroffen gemacht, bis es es einfach nicht mehr aushält, weiter beim Morden zusehen zu müssen. So tun Zeitungen und Fernsehen alles, um zahlreiche Opfer Gaddafis vor die Kameras zu bekommen – und eröffnen mit den Toten und Verletzten auf allen Kanälen einen moralischen Grundsatzkonflikt:

Wir machen das Verbrechen möglich!

„Gaddafi mordet“ und „der Westen schaut zu!“ (SZ, 12.3.)
„Dank der Zögerlichkeit der Staatengemeinschaft bleibt dem Diktator Zeit, die Revolte niederzuschlagen.“ (SZ, 16.3.)
„Die Menschen dort unten wollen, dass sie Hilfe bekommen. Wir können nicht zusehen, wie die Leute vom eigenen Regimechef ermordet werden. Man kann nicht zusehen, wie ein Machthaber sein eigenes Volk abschlachtet.“ (Elmar Bork, EU-Parlament, Konservative, ZDF Morgenmagazin, 10.3.)
„Ob und wann Hilfe kommt, ist heute offen, und so bleiben die Menschen erstmal auf sich allein gestellt.“ (ZDF Morgenmagazin, 11.3.)

Offenbar können sich gute Deutsche noch so absurd konstruierte Zusammenhänge gut einleuchten lassen. Wer meint, dass wir nicht zulassen können, wie der Machthaber sein eigenes Volk abschlachtet, legt unser Zuschauen ziemlich offensiv als persönliche Erlaubnis aus, dass in fernen Ländern böse Dinge geschehen. Indem wir passiv bleiben, stellen wir Gaddafi einen Freibrief aus, sein Volk niederzumachen – mit dieser verlogenen moralischen Selbstanklage gehen die Meinungsmacher in Vorlage, fordern Leser und Zuschauer mit Umfragen und Interviews zielgerichtet heraus und inszenieren eine Empörungswelle, die dann prompt aus dem Volk zurückschallt. Das pausenlose Herzeigen von Gaddafis Opfern mobilisiert den gewünschten moralischen Aufschrei – dergleichen dürfen wir niemals zulassen!

„Wer stoppt den irren Gaddafi?“ (Bild, 9.3.)
„Wo bleiben die NATO-Bomber gegen Libyen?“ (Handelsblatt, 28.2.)

Dieses Ethos, aus guter Gesinnung einfach zur Tat schreiten zu müssen, ist deswegen so gut abrufbar, weil das Publikum sich ohnehin als Teil einer Verantwortungsgemeinschaft begreift, die für internationale Gewaltfragen zuständig ist. Und wenn Bürger, deren Wirkungskreis sich auf Betrieb, Familie und gelegentliche Urlaube beschränkt, sich dermaßen großzügig selbst der unterlassenen Hilfestellung im Kampf um den Sieg der Freiheit bezichtigen, ist das nur deshalb nicht lächerlich, weil es die mächtigen Herrschaften des Westens sind, mit denen sie sich derart in eins setzen.

Damit hat die Intervention der westlichen Mächte ihren allerhöchsten Rechtfertigungstitel, noch bevor sie stattfindet: Sie hat ihre vornehme Bestimmung darin, die verletzte moralische Gefühlswelt demokratischer Bürger wieder in Ordnung zu bringen. So führen sich diese guten Menschen in öffentlichen Diskussionen auf wie Auftraggeber ihrer politischen Herren und rufen nach dem Einsatz ihrer Gewaltmittel, aus denen sich die ganze Sicherheit speist, für die politische Ordnung in Nordafrika unbedingt zuständig zu sein. Das ist der widerliche Kern des Moralismus, aus dem heraus man sich als Teil einer verantwortlichen Hilfsgemeinschaft zur Rettung des libyschen Volkes versteht.

Gerne lassen sich dann auch die wirklichen Subjekte der Entscheidung über Krieg und Frieden dazu einladen, bei ihrem früheren Umgang mit Gaddafi rückblickend mangelnde moralische Wachsamkeit zu monieren. Geschäfte hätten sie glatt mit dem Diktator gemacht, den Mammon vor die Tugend gesetzt – ganz zu Recht bittet man sie daher jetzt darum, Versäumtes zu korrigieren und mit Waffen als Diener an der Menschlichkeit aktiv zu werden.

Leidende Zuschauer wollen Handeln sehen

Nahtlos geht die Berichterstattung über den Bürgerkrieg dazu über, im Publikum Stimmen für den Einsatz von NATO und Bundeswehr zu sammeln:

„Sollte Gaddafi mit Gewalt gestoppt werden?“ (Tagesschau, 28.2.)
„Kann man Gaddafi nicht einfach wegbomben?“ (Bild, 8.3.)
„Das Ziel heißt, Gaddafi muss weg. Die Rebellen rufen immer lauter um Hilfe. Wie viel ist uns die Freiheit Libyens wert? Ist sie uns einen Krieg wert?“
„Nun flehen die Menschen in Libyen um ihr Leben um direkte Hilfe, und Sie, Herr Westerwelle reden von ‚politischem Druck‘, der erhöht werden soll. Warum nicht von militärischem Druck?“ (M. Slomka, Heute-Journal, 11.3.)
„Ist ein Angriff auf Gaddafi wünschenswert? Muss es nicht einen Enthauptungsschlag gegen Gaddafi geben? … Das würde ich mir wünschen. Nach allem, was er seiner Bevölkerung angetan hat, wäre es gut, wenn sich einmal etwas persönlich gegen ihn richten würde.“ (ZDF Spezial, 19.3.)

Menschen, deren Handlungspotential sich darauf zusammenkürzt, alle vier Jahre wählen zu gehen, wollen ihren Herren diesmal das Entscheiden nicht überlassen und höchstpersönlich die Bundeswehr auf einen fremden Potentaten hetzen. Stellvertretend für uns alle fragen sich Journalisten, ob man Gaddafi davonkommen lassen darf, und nicht wenige unterstreichen ihr ‚NIEMALS!‘ mit der Vorstellung eines sauberen Enthauptungsschlags. Selbstbewusste Untertanen finden Gefallen an einer Gerechtigkeit, für die mit Bomben gesorgt wird, und wollen es dem Machthaber im fernen Libyen einmal ganz persönlich zeigen. Im Namen des Guten entschlossen Krieg führen – das ist der gemeine und verlogene Aufruf, den Presse und Fernsehen im mitfühlenden Deuten auf die „unschuldigen Opfer“ beim hiesigen Publikum herausfordern und an die zuständigen Inhaber der zum Weltordnen berechtigten Gewalt weiterleiten: Cruise Missiles auf Libyen als Caritas, damit wir kein Blut mehr sehen müssen!

Die Rigorosität dieser Aufforderung geht mit einer bemerkenswerten Allmachtsfantasie einher: Der Krieg ist immer schon gewonnen, wenn nach ihm verlangt wird; den geforderten Waffengang stellt man sich als Polizeimaßnahme vor, als gäbe es in Libyen weder Staatsmacht noch Armee. Verwöhnt durch die Selbstverständlichkeit, mit der Amerika überlegen Krieg führt, geht diese Kriegshetze davon aus, dass man Feinde einfach wegbomben kann – so etwa wie in einem sauberen Videospiel. Der mächtige Westen hat es nicht nötig, sich mit seinen militärischen Gegnern auf eine Stufe zu stellen. Aus dieser erwiesenen Potenz erwächst dann auch das Recht, einen Krieg zu führen, der gar keiner ist: Man muss ihn nicht erklären, weil vorab feststeht, dass der Staat Gaddafis keinen Respekt mehr verdient: Wenn ein Staat Gräueltaten begeht, verwirkt er seine Souveränität. (Joe Biden, SZ, 26.2.) Und damit steht auch völkerrechtlich betrachtet felsenfest, dass die herausgeforderte Macht des Westens mit ihren humanitären Bomben einfach nur das Gute gegen das personifizierte Böse zum Sieg führt.

II. Vorsicht beim Eingreifen!

Freilich, es melden sich auch andere zu Wort; Realisten teilen den Befund, dass aus den ja wohl offen zutage liegenden moralischen Gründen an sich am Krieg kein Weg vorbei führt, geben aber zu bedenken, dass die beste Absicht noch lange nicht den Erfolg der Tat garantiert:

„Ein Flugverbot von außen durchzusetzen, … ist kein Videospiel, sondern Parteinahme in einem Bürgerkrieg.“ (Welt-online, 7.3.)

Das ist Kritik der ganz erhabenen Art. Sie kommt ohne jeden Einwand gegen das Interesse aus, das Machthaber bei der Durchsetzung ihrer Ordnungsvorstellungen verfolgen, und auch das Mittel, das sie dabei in Anschlag bringen, wirft kein schlechtes Licht auf sie: Sich mit Gewalt die Luftherrschaft in Libyen zu erobern, ja, für sich genommen ginge das schon ganz in Ordnung! Nur, und das sollten die, die so etwas in Erwägung ziehen, bitte bedenken: Wer in einem Bürgerkrieg der einen Seite die Luftwaffe abschießt, ergreift damit für die andere Partei! Da wird den Mächten des Westens just das Interesse, das sie mit einer Militäraktion verfolgen, als bedenkenswertes Problem ans Herz gelegt, welches aus dem Umstand resultiere, dass ein echter Luftkampf kein Videospiel ist. Dieser großartige Einfall lässt sich kriegsstrategisch ausbauen:

„Ein Flugverbot über Libyen ist falsch, es könnte den Krieg eskalieren... Wenn EU und USA jetzt über eine Flugverbotszone diskutieren, dann beruhigen sie nur ihr eigenes Gewissen... Den Machtkampf in Libyen werden sie so nicht entscheiden... Wenn die Weltgemeinschaft gegen Gaddafi Partei ergreifen wollte, dann müsste sie Bodentruppen schicken. Das wird sie nicht tun... Ein Krieg wäre unkalkulierbar und unverhältnismäßig gefährlich. Nach der afghanischen Erfahrung sollte sich die NATO genau überlegen, ob und warum sie noch einmal in einen Bürgerkrieg eingreift. Wer aber einmal mitmacht, der gerät auf die schiefe Ebene, der wird sich nicht mehr entziehen können, sollte Gaddafi über Wochen und Monate Widerstand leisten oder ein Guerillakrieg ausbrechen. Dann würde der Druck steigen für einen Bodeneinsatz.“ (SZ, 1.3.)

Auch das ist sehr scharfsinnig: Mit der Verhängung eines Flugverbots gegen Gaddafi tut man genau das, was dieser Fachmann für so problematisch befindet, steigt man nämlich in der Tat in die Entscheidung eines Machtkampfs erst einmal nur ein. Und weil ein derartiger Einstieg in ihn den Machtkampf nicht auch schon entscheidet, wäre er für den Bedenkenträger aus München falsch: Wer A sagt, muss auch B sagen und dem Umstand Rechnung tragen, dass auch der allergerechteste Krieg sich hinzieht, wenn er nicht gleich gewonnen wird. Die wohlmeinenden Warner behandeln das Kriegführen bis zum totalen Sieg wie einen Sachzwang, dem man sich im Zweifelsfall nicht entziehen kann, und den erfolgreichen Einsatz der eigenen Militärmaschinerie daher wie eine Last, die man sich womöglich ungewollt aufbürdet. Kein Wort gegen das Interesse, das diese Emissäre der Weltgemeinschaft im Auge haben, wenn sie sich zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsbefugnis über Libyen ans Werk machen, auch kein Einwand gegen die Gewalt, zu der sie dabei greifen – allein der ungewisse Erfolg der Operation weckt Einwände gegen sie. Diesbezüglich haben andere noch ganz andere Vorstellungen:

„Dem Beseitigen einer Gewaltherrschaft folgen nicht automatisch demokratische Verhältnisse, wie der Westen im Irak und in Afghanistan gerade auf bittere Weise lernt... Es gibt keine geraden Linien zu stabilen Demokratien, die Europäer sollten das wissen.“ (SZ, 9.3.)
„Sich von Gaddafi zu befreien, ist ein Kinderspiel, doch das Problem liegt woanders. Denn in einem Gemeinwesen, in dem jede Spur eines organisierten Staatswesens fehlt, bedeutet eine Niederlage der einen Seite nicht automatisch den Sieg der anderen... Bei einem Sturz Gaddafis würde kein politisches Netz bereit stehen gegen die drohende Anarchie. Das heißt für den Westen: Entweder muss das Machtvakuum von außen gefüllt werden oder wir stehen vor einem großen Somalia – nur zwei Schritte von unserer Haustür entfernt.“ (La Repubblica, 9.3.)

Hier melden sich Leute mit ihrer realistischen Sicht der Dinge zu Wort, die sich offenbar an den höheren sittlichen Zweckwidmungen besoffen gedacht haben und ohne die westlichen Kriege jüngeren Datums einfach nicht mehr auskommen wollen. Die Rechtfertigungslügen der demokratischen Kriegsherren, mit ihren erlesenen Zerstörungswerken einer geknechteten Menschheit doch nur den Weg zum demokratisch-zivilgesellschaftlichen Neuaufbau bereiten zu wollen, behandeln sie allen Ernstes wie den wirklichen Zweck, für den Kriege geführt werden – und müssen betrübt vermelden, dass sich alle diese schönen politischen Ideale, die sie sich als den wahren höheren Sinn des Erledigens von Gewaltherrschaft ausmalen, überhaupt nicht automatisch einstellen. Das ist auch in dem Fall ihr Einwand gegen den Krieg, den sie abwechslungshalber mal nicht für ein Video-, sondern für ein Kinderspiel halten: Der bombt zwar einen Machthaber weg, aber nur eine Anarchie und ein Machtvakuum herbei. Beim vorausschauenden Blick in die Nachsiegszeit mutieren die Freiheitskämpfer von heue für die Fanatiker garantiert ordnungssstiftender westlicher Gewalt also zu veritablen Problemfällen verlässlicher Machtverhältnisse, so dass die Mächte des Guten glatt auch noch selbst die westlich genehme freiheitliche Ordnung importieren müssten, die die Massen vor Ort und ihre Führer nicht hinkriegen.

Einer für alle: Cohn Bendits imperialistische Herzensergießung

Wenn die Entscheidung über Krieg und Frieden unser aller Gewissen herausfordert, gibt es immer einen, der Zweiflern und Zauderern gerne ganz persönlich entgegentritt. Marietta Slomka lädt den Überzeugstäter Daniel Cohn-Bendit ins ZDF-Studio und gibt ihm Gelegenheit, die Bedenkenträger moralisch ins Abseits zu stellen.

Die Moderatorin stellt die Gretchenfrage: „Sie wären also auch bereit, Krieg in Libyen zu führen?“ Der Humanist: „Wir sind dafür, die Leute in Bengasi brauchen Hilfe... Im Moment werden Menschen in Libyen abgeschossen, im Moment sterben junge Menschen, die ganz friedlich auf die Straße gehen… Für die gab es nur eine Möglichkeit: Freiheit und kämpfen oder Unfreiheit und sterben... Jetzt sagen die Menschen: Helft uns! Ihre Realität ist Sterben für die Freiheit und wir können helfen... Entweder wir schauen zu, wie sie sterben, oder wir helfen ihnen; dazwischen gibt es nichts... Dass Gaddafi ein Diktator ist, den die EU unterstützt hat, müssen die Leute da unten jetzt mit ihrem Leben zahlen, Frau Slomka, nicht mit ihrem, nicht mit meinem... Wir alle müssen uns jetzt entscheiden: Wenn junge Menschen vor uns so beispielhaft für ihre Freiheit kämpfen, sie wollen nicht mehr unter einem Diktator leben, dann müssen wir uns den Kopf zerbrechen, wie wir ihnen helfen können... Wir können ihnen nicht nur humanitär helfen. Das ist traurig, das macht mir Angst. Aber der Sieg Gaddafis würde mir viel mehr Angst machen. Ich würde Albträume haben. Ich würde mich schämen für unsere Generation, wenn wieder ein Diktator gewonnen hätte.“ (ZDF, 9.3)

Das ist große Schauspielkunst, Empörung professionell dargeboten von einem, der sich als personifizierter Träger von Betroffenheit in Menschheitsfragen gibt und in der gekonnten Mobilisierung und Offenlegung seiner Gefühlswelt zeigt, wie sich internationale Machtfragen im Brennspiegel seiner Subjektivität bündeln. Wie er es da einfach nicht mehr aushält, Leute sterben zu sehen, und es ihn dazu treibt, ihnen zu helfen. Wie er unter der Tragik leidet, dass diese Hilfe ohne das Sterben anderer Leute nicht zu machen ist. Wie es ihn förmlich zerreißt in der Doppelbetroffenheit durch die Qual, unschuldige Opfer im Fernseher zu sehen, und der Scham, mit Nächten voller Albträume für unsere Untätigkeit zu büßen – und wie er sich als moralischer Generalvertreter gleich einer ganzen Generation zur Verantwortung verpflichteter Menschen Seelenfrieden einfach nur mehr davon versprechen kann, dass in Libyen hoffentlich bald die Richtigen niedergemacht werden: Ecce homo!

III. Ein guter Krieg duldet keine Zwietracht

Am 18.3. beschließt der UN-Sicherheitsrat den Einsatz militärischer Gewalt gegen Libyen, und in der Koalition bricht der Streit um die Führerschaft los. Da macht man sich Sorgen:

„Die internationale Koalition gegen Gaddafi weiß nicht, wer eigentlich das Kommando führt. Europa, die USA und die NATO bilden ein jämmerliches Bild. Egoismus, Eitelkeit und Zauderei dominieren die Politik. Der Begriff ‚Streitkräfte‘ erhält eine neue Bedeutung.“ (SZ, 23.3.)

Dass die Kriegsherren ihre offizielle Kriegsbegründung schon am ersten Tag des Einsatzes widerlegen, lässt die Journalisten an der nicht irre werden. Mit ihrem Streit um die Führung des Kommandos in der Koalition der Willigen legen die Beteiligten zwar unmissverständlich offen, dass sie überhaupt nicht gemeinsam im Einsatz fürs Gute, sondern unter diesem Titel allein im Namen ihrer gegensätzlichen, mit diesem Einsatz betriebenen Interessen unterwegs sind. Aber das nehmen die öffentlichen Berichterstatter eben nicht als Klarstellung über eine imperialistische Konkurrenzaffäre und ihren Fortgang. Eisern halten sie an ihrer parteilichen Verwechslung der Politik mit ihren schönen Rechtfertigungstiteln, zu deren Gelingen sie selbst ja so viel beigetragen haben, fest und stricken an ihr moralisches Weltbild einfach eine neue Masche: Höchst subjektive Verfehlungen auf Seiten der Verantwortlichen müssen für sie vorliegen, wenn ein Auftrag der Weltgemeinschaft am Egoismus der Auftragnehmer zuschanden zu werden droht. Nicht, dass Eigeninteressen von Nationen auch in diesen Angelegenheiten grundsätzlich zu verwerfen wären. Aber in manchen Fällen muss man aus deutsch-humanitärer Sicht schon mal kritisch nachfragen und Einigkeit einfordern dürfen:

„Natürlich verfolgen die kriegsführenden Mächte auch eigene Ziele. Der Franzose Sarkozy will als Kriegsherr sein Image aufpolieren. Aber der Möchte-gerne-Napoleon ist nicht Oberkommandierender. Seine Kollegen müssen ihn zügeln.“ (SZ, 21.3.)

Letztlich also dann doch kein großer Grund zur Aufregung: Sarkozy betreibt nur Imagepflege. Dieser Gernegroß, der uns nicht zum ersten Mal unangenehm aufstößt, zweckentfremdet den guten Krieg für seinen Wahlkampf daheim – aber insofern die Koalition ohne die Willigen im Auftrag des Guten, das der Franzosenchef da für sich zu missbrauchen sucht, gar keine wäre, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Kollegen ihn in seiner Anmaßung wieder zurückstutzen. Und so kommt es dann irgendwie doch wieder zu seinem guten Ende: Nichts zerstreut die journalistischen Bedenken in Bezug auf die Haltbarkeit der Koalition so gut wie die Überzeugungskraft der Bomben, die sie abwirft.

IV. Endlich ein ordentlicher Krieg: Bomben erleichtern das Weltgewissen

Innerhalb von ein paar Tagen schreitet die Koalition der Willigen unter Frankreichs, Amerikas und Englands Führung zur Tat und bombardiert Ziele in Libyen. Die feindliche Luftwaffe wird vernichtet, die Aufständischen in Bengasi und die hiesige Presse zeigen sich begeistert.

„Endlich eine herbeigesehnte Intervention!“ (Welt Online, 19.3.)
„Einmaliger Erfolg: Die Machtgeste der UN, die sensationelle Allianz zeigt Wirkung.“ (Welt Online, 19.3.) 
„Eine neue Richtung: Wiedergutmachung für die Schande der letzten Monate!“ (Frankfurter Rundschau, 22.3.)
„Militärisch kann die NATO diese Mission mit der linken Hand erledigen!“ (SZ, 30.3.)
„Die Allianz hat mit ihren Luftangriffen wahrscheinlich verhindert, das die libyschen Regierungsstreitkräfte Bengasi erobern und dort ein Blutbad anrichten. Damit war das dringlichste humanitäre Ziel der UNO-Resolution erreicht.“ (taz, 23.3.)

Endlich können Journalisten und Fernsehmoderatorinnen aufatmen, die es bis gestern nicht mehr aushielten, die Bilder der Opfer zu ertragen. Jetzt sorgen Bomben und Bilder von denen, die es zu Recht erwischt, für Jubelstimmung. Jetzt kann man das Zuschlagen der gerechten Gewalt auf allen Zeitungsseiten und Bildschirmen zum Genuss aufbereiten: In nicht ganz einer Woche ist die Luftwaffe des Bösen erledigt, wow! Dass man den Feind mit Bomben derart erfolgreich in Bedrängnis bringen kann, beweist endgültig das gute Recht der Allianz, die sie abwirft – und natürlich auch, wie gut die Öffentlichkeit daran tat, die Politik hartnäckig zum Handeln aufzufordern. Wir erleben einen Waffengang, der die moralische Güte der Gewalt unmittelbar zur Anschauung bringt: Die geretteten Leute von Bengasi singen und tanzen auf der Straße und halten die Fahne Frankreichs in die Kamera! Und der Führer von Freiheit, Demokratie und Menschenrecht vergoldet den Triumph der gerechten Sache mit seinen Worten:

„Ich weigerte mich, in Bengasi ein Massaker geschehen zu lassen, das weit über die Region hinaus gewirkt und die Welt in lähmendes Entsetzen geworfen hätte.“ (Obamas Remarks on Libya, 29.3.11)

Wie schön, wenn wir live dabei sein dürfen, wenn Gewalt und Zerstörung im Namen des Guten die Gewalt und Zerstörung verhindern, die dem Bösen innewohnen!

Freilich produzieren im Krieg auch Bomben, die zur Befreiung der Menschen fallen, Leichen. Aber auch das bekommt man über die gelernte Unterscheidung in solche und andere gut in den Griff. Gaddafis Opfer werden vorgezeigt als Beweis, dass der Westen nur bombt, um mehr von ihnen zu verhindern. Für die Opfer westlicher Bomben gilt der Grundsatz, dass die eigentlich gar keine Opfer, sondern ein Element der psychologischen Kriegführung Gaddafis und deshalb wahrscheinlich eine Fälschung sind. Und auf Propagandamaschen fallen aufmerksame Zuschauer natürlich nicht herein.

V. Feiges Deutschland will nicht helfen

Alle sind begeistert über den gelungenen Waffengang; von Anfang an aber ist der Hype überschattet vom unverständlichen Verhalten Deutschlands: Statt sich am guten Krieg zu beteiligen, enthält sich das Land bei der Abstimmung im Sicherheitsrat und tanzt völlig überraschend aus der Reihe des Bündnisses.

„Die deutsche Enthaltung ist unverantwortlich! Wo sind die Deutschen? Im Abseits!... Aus Angst vor Bombenkrieg, deutet Westerwelle an, solle jedes Land sich selber helfen.“ (Welt-online, 19.3.)
„Historische Fehlentscheidung... Deutschland sitzt zusammen mit den zynischen Nicht-Interventionisten Russland und China.“ (SZ, 19.3.)
„Mir bleibt nur die Scham für das Versagen unserer Regierung... Außenpolitik heißt doch nicht, vor allem bella figura auf dem internationalen Parkett zu machen und ansonsten auf Provinzwahlen zu starren.“ (Ex-Minister Fischer, SZ, 22.3.)
„Bei dieser Enthaltung Deutschlands wird mir einfach übel... Wie kann man nur mit ansehen, wie ein Mann sein Volk massakriert! Zerhackte Gesichter, aufgeschlitzte Leiber... Wenn man das sieht, hat man kein Verständnis mehr für das deutsche Hadern und Zögern.“ (WDR, 18.3.)

Bleibt man für einen Moment in der moralische Logik dieser Kritiker, würde es bei diesem Krieg also wirklich um praktizierte Nächstenliebe fürs libysche Volk gehen, so bräuchten sie sich wirklich nicht für Deutschland zu schämen: Wenn schon, denn schon; wenn nach Maßgabe der feststehenden Sprachregelung das viel gelobte Bündnis im Zuge einer humanitären Hilfsaktion Bomben auf Tripolis wirft, dann ist diese Hilfe mit Frankreich & Co ja gut unterwegs und nicht recht einsichtig, warum die Abwesenheit der Bundeswehr ein humanitäres Defizit begründen soll! Aber die Moral gehorcht ihrer eigenen, nämlich politischen Logik. Wer von liebevoll bebilderten Greueltaten den Schluss auf eine genuin deutsche Zuständigkeit dafür zieht, dem Treiben mit überlegener Gewalt ein Ende zu bereiten, bringt auf seine Weise zur Sprache, wofür die Moral in imperialistischen Gewaltaffären steht: generell für die Rechtfertigung derer, die solche Affären nach Maßgabe ihrer weltpolitischen Ansprüche für sich zu entscheiden suchen, im Speziellen daher für das nationale Interesse von ‚Weltordnungs‘mächten, sich in Konkurrenz zu anderen als führungsberechtigte und -fähige Entscheidungsinstanz zur Regelung der anstehenden Ordnungsfragen ins Spiel zu bringen und an die Spitze zu setzen. Genau das ist Leuten in Fleisch und Blut übergegangen, die demonstrativ mit körperlichem Unbehagen reagieren, wenn Deutschland in einem Krieg nicht mitmacht, mit dem in Nordafrika diese imperialistische Konkurrenz ausgetragen wird. Ihnen wird übel und einen Abgrund von Unverantwortlichkeit machen sie aus, weil ihr Vaterland sich den Krieg als Gelegenheit entgehen lässt, in Nordafrika sein Gewicht und seinen Einfluss zu mehren – und sich statt dessen bei den falschen Mächten – und damit am Ende ohne gewichtigen Einfluss – wiederfindet. Wer könnte diesen Zusammenhang von Moral und deutschen Führungsmachtinteressen besser verkörpern als der grüne deutsche Ex-Außenminister, der im NATO-Krieg gegen Jugoslawien Deutschlands Einstieg in die Konkurrenz der kriegführenden Weltordnungsmächte als Sühne für Hitler gerechtfertigt hat: Bomben auf Belgrad wegen Auschwitz! Ex-Außenminister Fischer schämt sich für uns alle wegen der Provinzialität deutscher Politiker, weil sie die ihnen so schön angebotene Gelegenheit, den auch noch völkerrechtlich sanktionierter Kriegsauftrag einfach nicht zur Mehrung deutscher Macht genutzt haben:

„Wie der Balkan gehört die südliche Gegenküste des Mittelmeeres zur unmittelbaren Sicherheitszone der EU. Es ist naiv zu meinen, der wirtschaftlich stärkste Staat der EU könne und dürfe sich da heraushalten. Wir reden ... über unmittelbare deutsche Sicherheitsinteressen.“ (Fischer, SZ, 22.3.)

Westerwelle verletzt die humanitäre Pflicht, der Bevölkerung in Libyen zu helfen – und damit den Anspruch der stärksten Macht Europas, dass sich Libyen deutschen Sicherheitsinteressen unterzuordnen hat. Das kommt beim amtierenden Außenminister dann auch an: Auch ohne deutsche Beteiligung am Krieg steht für ihn fest, dass Deutschland im libyschen Volk den Bündnispartner zur Wahrung seiner Sicherheits- und aller anderen Interessen gefunden hat: Unser wichtigster Verbündeter in Libyen ist der Freiheitswille der Menschen! (SZ, 16.4.) So befriedet man moralische Kritiker, die einem Untätigkeit vorwerfen: Jede kritisch vorgetragene Verpflichtung auf die moralischen Grundsätze ihrer Räson erledigen die angesprochenen Amtsinhaber mit der Versicherung, dass und wie sehr sie bei allen ihren Machenschaften derselben Verantwortung verpflichtet sind, die die Öffentlichkeitsanwälte deutsch gestalteter Humanität und Freiheit von ihnen einfordern. Und zugleich weisen sie die Kritiker darauf hin, dass die in ihrem Moralismus letztlich doch gar nichts anderes einfordern als den Erfolg der Nation, für den sie, die für das Vorankommen Deutschlands in der Staatenkonkurrenz Verantwortlichen, alles tun.


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