Zur Konstruktion von Zerrbildern über Feind und Freund

In aller Freiheit – wir sind schließlich nicht in Russland – übernimmt die ‚vierte Gewalt‘ die Perspektive des regierungsamtlichen Kriegskurses. Nach dem Motto, endlich die offizielle Bestätigung für ihre Sicht auf Russland zu erhalten, sieht sie sich zu der Mission herausgefordert, ihren Lesern und Zuschauern das Bild von Freund und Feind vor Augen zu stellen, das ihnen klarmacht, wer unsere Feindschaft verdient und wer unsere Solidarität.

Vom „Angriffskrieg“ zum „Despoten“

Kaum kommt die militärische Auseinandersetzung zwischen dem russischen und ukrainischen Staat in die Gänge, wirft die Presse sich geschlossen in die Pose eines Anklägers und Richters für Fragen gerechter Gewalt:

„Nun ist der Krieg zurück, der Angriffskrieg, der Krieg der Wahl, ein Überfall, ein Landraub, ein schreiendes, nie zu entschuldigendes Unrecht.“ (SZ, 25.2.22)

Ihr Urteilsspruch qualifiziert die kriegerische Auseinandersetzung zwischen Russland, dem Westen und der Ukraine als völlig einseitiges Verbrechen, aus dem die staatlichen Opponenten Russlands, die mit ihrer Gegenwehr aus der russischen Invasion überhaupt erst einen Krieg im eigentlichen Sinne machen, gänzlich herausgekürzt werden. Der Verweis auf die getroffene „Wahl“ erklärt den Krieg zum Resultat eines freien und berechnenden Willens zu einer grundlosen und unverzeihlichen Schandtat, bei der die Seite des Angegriffenen von vornherein entfällt und die rechtlich-moralische Verurteilung sich voll auf den Angreifer konzentriert. Von der Verurteilung des Kriegs schreitet die Öffentlichkeit zum Kriegsherrn und der Ungeheuerlichkeit seiner Schuld voran:

„Wladimir Putin wird in die Geschichte eingehen, als jener Despot, der Europa zu den Abgründen treibt, die der Kontinent ein für alle Mal hinter sich zu lassen gehofft hatte. Wladimir Putin ist ein Besessener, ein außer Kontrolle agierender Diktator.“ (Ebd.)

Im Gestus der rückblickenden Einordnung von Putins Krieg wird dessen moralische Disqualifizierung zu einer geschichtsträchtigen Angelegenheit aufgeblasen. Wie einschneidend der Ukraine-Krieg für den europäischen Kontinent wirklich sein wird, zu welchen Eskalationen die am Krieg beteiligten Weltmächte sich noch herausgefordert sehen werden – es geht sowieso um etwas anderes, wenn der SZ-Historiker mit den Schlagworten ‚Geschichte‘ und ‚Abgründe‘ aufwartet, nämlich um die schlichte Beschwörung der Monstrosität des einseitigen Verbrechens und des völlig unzurechnungsfähigen Verbrechers. Von da aus landet das Schwadronieren über „die Geschichte“ in aller Regel bei einer Analogie zum historischen Bösewicht schlechthin:

„Der letzte Angriffskrieg auf europäischem Kontinent ging 1939 von deutschem Boden aus. Seit heute Morgen folgt Putin jenem infamen Sündenfall der Geschichte.“ (tagesschau.de, 24.2.22)

„Europa hat diesen Augenblick seit dem Naziterror vor 80 Jahren zu fürchten und zu vermeiden gelernt.“ (SZ, 25.2.22)

„Der russische Präsident hat getan, was im Westen als undenkbar galt. Das darf auch Deutschland nie mehr vergessen... Putin hat einen Angriffs- und Eroberungskrieg gegen die Ukraine geplant, propagandistisch vorbereitet und begonnen, der Europa erschüttert und verändert wie kein anderer Gewaltakt seit Hitlers Überfällen.“ (FAZ, 25.2.22)

Aufgerufen wird der Konsens, auf den sich die Sieger- und Verlierermächte nach dem Zweiten Weltkrieg geeinigt haben: Die nationalsozialistische Staatsräson und das politische Vernichtungsprogramm der damaligen Regierung sind vom Standpunkt des westlichen Wertehimmels aus betrachtet ein nicht zu überbietendes Un-Recht bar jeder politischen Qualität, das insbesondere die Figur Hitler als der Goldstandard des einseitigen Verbrechens und absolut Bösen verkörpert. Dieses fertig abgreifbare Verdikt soll der verständige Mensch nun auf Putin und den Ukraine-Krieg übertragen. Moralisch ist es kein Problem, gänzlich unterschiedliche Kriege, Staaten und Führer einfach gleichzusetzen, schließlich sind solche sachlichen Unterschiede zugunsten derselben Deutung getilgt, auf die es bei beiden einzig ankommt: Die Regierungschefs sind Exemplare „infamer Sündenfälle“. Um das zu untermalen, sind sich die Geschichtskenner auch nicht zu schade, ein eigentümliches Bild vom Europa des letzten Jahrhunderts zu zeichnen: Nicht ganz unbekannt dürfte ihnen das unter dem Namen ‚Kalter Krieg‘ figurierende Patt in einer atomkriegsträchtigen Auseinandersetzung oder der NATO-Krieg in Jugoslawien zwecks gerechter Sortierung von Völkern und Staatsgebieten sein. Aber egal – jedenfalls für eine Geschichtsklitterung aus moralisch einwandfreien Motiven, die das mit dem Stichwort „undenkbar“ längst abgeräumt hat, um den Idealismus vom guten und friedlichen Europa dem „Naziterror“ und „Putins Angriffskrieg“ als Kontrastfolie gegenüberzustellen. „Europa“, das abstrakte Gegenteil des abstrakten Bösen, wird „erschüttert“.

Wenn dann Putin sich haargenau derselben Dämonisierung des Feindes zur Rechtfertigung seines Krieges bedient, in der Ukraine „Nazis“ bekämpft und einen „Genozid“ an ukrainischen Russen verhindert, zeigt er nur, dass er sich nicht scheut, seine „Sünden“ auch noch mit „Lügen“ zu bemänteln.

Das absolute Unrecht im „Faktencheck“

Die „Lügen“ sind einerseits hinreichend dadurch entlarvt, dass man sie einer Befassung und Widerlegung ausdrücklich nicht wert befindet:

„Der schrillen, jeder Fakten baren Rechtfertigung Putins darf man nicht zu viel Beachtung schenken, sie ist es kaum wert, dass man sie zu widerlegen versucht. Sie ist Teil eines Gespinsts, das der Kreml-Herrscher über Europa legt und zu dessen Lähmung nutzt. Nein, die Ukraine ist nicht faschistisch, es gibt dort keinen Genozid, die NATO bedroht Russland nicht, und das Recht auf Staatlichkeit für die Ukraine ist historisch unumstößlich.“ (SZ, 25.2.22)

Andererseits beweist die Presse ihre hohen Standards und ihre Objektivität, indem sie die „Lügen“ dann doch nicht einfach übergeht, sondern einem „Faktencheck“ unterzieht:

„Putins Kriegsgründe im Faktencheck. Während seine Truppen die Ukraine angreifen, versucht Wladimir Putin die Invasion zu begründen: Russland müsse sich ‚verteidigen‘, einen ‚Genozid‘ stoppen und die Ukraine ‚entnazifizieren‘. Vieles davon ist falsch... Kurz vor dem Angriff wendete sich Präsident Wladimir Putin mit einer TV-Ansprache an sein Volk und nannte seine Gründe für den Angriff – der in seinen Augen ein Akt der Verteidigung ist. Wir haben einige zentrale Begründungen Putins für die Invasion überprüft.

Behauptung: Putin spricht von der ‚Ausdehnung des NATO-Blocks nach Osten, die Annäherung seiner militärischen Infrastruktur an die Grenze Russlands‘. Die NATO habe sich ‚immer weiter ausgedehnt. Die Kriegsmaschinerie ist in Bewegung, und, ich wiederhole, sie nähert sich unseren Grenzen.‘ DW Faktencheck: Irreführend. Richtig an dieser Aussage ist: Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurden 14 osteuropäische Staaten in die NATO aufgenommen. Vier von ihnen grenzen an Russland. Auch der Ukraine wurde 2008 eine NATO-Beitrittsperspektive gegeben, allerdings liegt der NATO-Beitritt des Landes seither auf Eis. Und wie unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz bei seinem Besuch in Moskau Mitte Februar betonte, steht dieser Schritt auf absehbare Zeit nicht auf der Tagesordnung. Richtig ist auch: Die NATO hat in ihren osteuropäischen Mitgliedsstaaten logistische Vorbereitungen getroffen und auch Flugplätze vorbereitet für die schnelle Verstärkung von Truppen. Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Sie hat das nach 2014 getan, als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Die NATO respektiert weiter die NATO-Russland-Grundakte von 1997. Die untersagt die zusätzliche dauerhafte Stationierung von substantiellen Kampftruppen in den NATO-Beitrittsstaaten. In Reaktion auf die Verschlechterung der Ost-West-Beziehungen begann die NATO zwar 2016 damit, vier Bataillonskampfgruppen in den baltischen Staaten und Polen zu rotieren. Diese Kampfgruppen mit einer Stärke von insgesamt 5000 Soldaten sind allerdings viel zu klein, um eine realistische Bedrohung für Russland mit geschätzt 850 000 aktiven Soldaten zu sein. Außerhalb des Nordatlantik-Bündnisses arbeiten einzelne NATO-Mitgliedsländer auch bilateral zusammen. Mit großem Misstrauen verfolgte Moskau die Stationierung von Raketenabwehrsystemen des Typs Aegis Ashore. In Rumänien ist sie bereits erfolgt; in Polen steht sie bevor. Diese Systeme sind ursprünglich für Kriegsschiffe entwickelt. Und sie können auch Marschflugkörper abschießen, die in kurzer Zeit Russland erreichen könnten, wie der ehemalige Bundeswehroberst Wolfgang Richter im DW-Interview erläutert. Das wäre allerdings kein unlösbares Problem, so Richter, der inzwischen für den Berliner Think-Tank Stiftung Wissenschaft Politik (SWP) arbeitet: ‚Das könnte man über konkrete Verifikation lösen.‘ Soll heißen: Russland könnte die Möglichkeit erhalten, zu überprüfen, dass in den Aegis Ashore Silos eben keine Marschflugkörper auf ihren Abschuss warten. Das Angebot aber in einen Dialog zur Rüstungskontrolle einzutreten, habe Moskau zurückgewiesen, sagt Richter: ‚Moskau hat stattdessen den Krieg gewählt und die Aussichten auf eine Verhandlungslösung zerstört.‘ Russische Verbände auf dem Vormarsch – die Gründe für den Krieg sind nicht plausibel.“ (DW, 25.2.22)

Man kann Putin ruhig in allen angesprochenen Punkten zustimmen, sogar an die Fakten erinnern, die darin implizit enthalten sind, aber als Begründung seines Einmarschs wollen die professionellen „Faktenchecker“ ihm die nicht durchgehen lassen. Sie bestreiten ihm nicht die Tatsachen, sondern deren Deutung – mit dem schlagenden ‚Argument‘, dass sie dieselben Fakten anders deuten: Man sollte nämlich bei deren Auflistung an der richtigen Stelle möglichst im Hinterkopf behalten, dass die Aufrüstung der NATO an Russlands Grenze „als Reaktion“ auf längst verurteilte Militäraktionen Russlands einzustufen, also berechtigt ist. In dem Sinne ‚Fakt‘ sind auch Einschätzungen all der ideellen Strategen, die einfach besser als die russische Staatsführung selbst einschätzen können, wann Russland wirklich „realistisch“ bedroht ist. Sie haben schließlich Zahlen verglichen. Deren Differenz bezeugt ebenso wie „Marschflugkörper ... die in kurzer Zeit Russland erreichen könnten“, was aus ihnen nie und nimmer folgt: wo Anwälte gerechter Gewalt keine „realistische Bedrohung“ und „kein unlösbares Problem“ vorliegen sehen, liegt auf der Hand, dass Putin uns in die Irre führt und nur auf Krieg und sonst nichts aus ist.

Das Nützliche am „Faktencheck“ als Instrument der schein-sachlichen Verurteilung, dass Putin in absolut keiner Hinsicht irgendein von vernünftigen Menschen nachvollziehbarer Grund für den Einmarsch zuzugestehen ist, besteht in der Funktion der herbeizitierten Tatsachen. Deren unbestreitbare Objektivität untermauert die Gültigkeit ihrer parteilichen und als Fakt ausgegebenen Interpretation – freilich, weil und solange die auf der richtigen Seite zum ‚Argument‘ gemacht wird. Wegen der Botschaft, auf die es einzig und von vornherein ankommt, finden auch „Faktenchecker“ ohne Probleme zum Ausgangspunkt zurück, dass Putins Begründungen des Kriegs ein einziger Anschlag auf den ‚gesunden Menschenverstand‘ sind. Sich weiter ausgiebig und derart ‚sachlich‘ mit ‚pathologischem Wahnsinn‘ zu befassen, das geht einerseits dann doch zu weit, stachelt andererseits die nächste Abteilung Expertentum an, das Bild von Putin weiter auszupinseln.

Die Personalisierung des Kriegs zum Psychogramm des Bösen

Die entschiedene Verurteilung von „Putins Krieg“ als die einzig vernünftige Weise, sich die Konfrontation zwischen Russland und ‚dem Westen‘ anzuschauen, kommt gut ohne, aber auch problemlos mit Zitaten von der russischen Regierung aus, in denen die ihre Position begründet. Zugleich ist die seriöse Öffentlichkeit sich nicht zu blöd, zu wiederholen, man wisse ja nicht, was in Putins Kopf vorgehe, um das als Steilvorlage zu nutzen, aller Welt mitzuteilen, was in seinem Kopf vorgeht.

„Putins Krieg – ein zwanghafter Irrglaube... Putins Kriegserklärung sagt – wie schon die Reden der vergangenen Tage – viel über ihn aus; über seine fast wahnhaften Verschwörungstheorien, seine notorischen Umzingelungsängste, seinen zynischen Umgang mit der Geschichte, die tiefe Verachtung für die Kultur der Ukrainer und vor allem seine manische Angst vor einem Volk, das vor allem seine Unabhängigkeit wollte und weiter will. Nichts wäre dem früheren KGB-Agenten fremder... Putin weiß sehr wohl, dass seine Macht nur geliehen und sein Herrschaftsmodell auf wackeligen Füßen steht – und wie schnell selbst große Imperien in sich zusammensacken können, hat er 1989 als einsame Stallwache in Dresden selbst erlebt. Dieses Trauma und diese gefühlte Demütigung stecken Wladimir Putin bis heute in den Knochen. Warum es zum Auseinanderbrechen der Sowjetunion kam, hat Putin bis heute nicht verstanden. Stattdessen will er die post-sowjetische Ordnung zerstören... Bis dahin wird die Bevölkerung der Ukraine den Preis für Putins Zwangsvorstellungen zahlen.“ (tagesschau.de, 24.2.22)

„Psychologen und Historiker haben die Welt schon vor Kriegsbeginn gewarnt: Wladimir Putin zeigt Anzeichen eines Realitätsverlusts. Dies sei nicht ungewöhnlich bei einer so langen Kombination aus extremer Einsamkeit und extremer Macht, sagen Experten. Wer zu Wladimir Putin will, muss erst mal durch einen zischenden High-Tech-Tunnel. Händewaschen, Impfung und negativer Test genügen nicht. Der russische Präsident besteht zusätzlich auf einer maschinellen Desinfektion der Köpfe... Cäsarenwahn: So beschrieben Historiker und Psychologen schon immer die in hohen Machtpositionen drohenden Deformationen.“ (rnd.de, 24.2.22)

„Wladimir Putin – ein ‚wahnsinnig gewordener Zar‘. Wladimir Putin galt immer als kühler und berechnender Stratege. Doch im Ukraine-Konflikt scheint der russische Präsident völlig verändert. Immer mehr Fachleute treibt deshalb die Frage um, wie es eigentlich um Putins psychische Verfassung bestellt ist.“ (FR.de, 2.3.22)

„Psychologen und Historiker“, aber auch die CIA, Merkel, Macron, westliche Diplomaten und europäische Parlamentarier – von „uns“ anerkannte Figuren können kraft ihrer wissenschaftlichen oder politischen Autorität ausdrücklich bezeugen, dass es völlig in Ordnung geht, dem Konflikt zwischen dem russischen Staat, der NATO und der Ukraine an der geistigen Verfassung des russischen Regierungschefs auf den Grund zu gehen, nämlich deren Gegensatz in die Probleme aufzulösen, die Putin mit sich selber hat. Die Verurteilung Russlands als einen „Angriffskrieg“ führenden „Aggressor“ wird psychologisch betrachtet: Innere „Deformationen“ determinieren „Wesensveränderungen“, die wiederum „untypische Verhaltensweisen“ hervorbringen, die „wir“ als „realitätsuntüchtig“ und damit „gefährlich“ identifiziert haben. Von dem Standpunkt aus wird frei und doch recht stereotyp zu den Indizien und Gründen von Putins psychischer „Deformation“ assoziiert: Glasklar, wer aus seiner eigenen Thermoskanne trinkt, an langen Tischen sitzt und Vorsichtsmaßnahmen gegen Infektionskrankheiten ergreift, die „wir“ völlig übertrieben finden, der muss einfach „paranoid“ sein und unter „Verfolgungswahn“ leiden. Wer in der Ukraine Krieg führt und sein Land mit den Mitteln staatlicher Gewalt auf Linie bringt, der macht das aus „manischer Angst“ vor ukrainischen Lebensverhältnissen – bzw. dem Bild, das die Presse in ihrer Begeisterung für die Ideale einer freiheitlich-demokratischen Konkurrenzgesellschaft von Putins angeblichem Angstgegner zeichnet. Das trübt seine „geistige Verfassung“ ein. Er will die „post-sowjetische Ordnung zerstören“, die „wir“ als „unsere“ europäische Friedensordnung kennengelernt und lieb gewonnen haben, und ganz im Ernst die „Zeit zurückdrehen“. Dass der Mann an „Zwangsvorstellungen“ leidet, sieht man daran, dass er mit seinen „Großmachtphantasien“ einfach keinen Erfolg hat; Realität ist nämlich die durchgesetzte europäische Staatenordnung, an der Putin sich vergreift, „irre“ also derjenige, der das einfach nicht versteht.