Vor dem Irak-Krieg: Letzte Anfragen und diplomatische Machtkämpfe. Der Krieg: Die Weltmacht kämpft und argumentiert mit „shock and awe“. Nach der Schlacht: Opfer, Sieger, Verlierer und ein neu eröffneter Streit zwischen den einen und den anderen Aufbauhelfern.
Wegen des Irak-Kriegs hebt eine engagierte Debatte über die alte und ewig neue Frage des gerechten Krieges an; schon wieder mit manch originellem Argument von Seiten der Befürworter. Auf der anderen Seite bricht ein größerer Protest los. Dessen Veranstalter machen sich zwar, ebenso wie ihre dementsprechend befragte Massenbasis, keine Illusionen über ihre „Chancen, den Krieg noch zu verhindern“. Das Eine haben sie aber erreicht: Auch dieser Krieg geht nicht über die Bühne ohne einen ganzen Haufen schlechter Einwände.
Der Präsident beglückwünscht seine Bürger zu ihrer großen Nation und diese zu ihren prachtvollen Bürgern und leugnet bzw. ignoriert den realen Niedergang von Volk und Nation.
Ehemalige deutsche Pazifisten propagieren heute deutsche Gewalt gegen Jugoslawien. Der Wert Gewaltfreiheit ist ersetzt durch den Glauben an die gute Gewalt Deutschlands, die Parteilichkeit für die eigene Nation ist stillschweigender Ausgangspunkt. Der Blick zurück zeigt: auch frühere Friedensbewegte waren keine bedingungslosen Anhänger ihrer Werte.
Die Anpassung der kritischen Politologie an die veränderte Weltlage anhand von Stellungnahmen einiger Protagonisten (Senghaas, Czempiel, Staack, Tetzlaff u.a.): Wo Demokratie und Menschenrechte nach Abtritt der SU endlich den Frieden verbürgen können, braucht die gute Politik keine „militärisch abgestützte Machtpolitik“ mehr zu sein. Sondern überparteiliche „Verantwortungspolitik“ für eine internationale Friedensordnung, die im Interesse Deutschlands als geborener Friedensmacht liegt und viel Einmischung in andere Staaten erforderlich macht.
Ein Staatsmann in dem Sinn soll der verflossene Führer aller Deutschen nicht gewesen sein; das ist demokratischer Konsens. Die Feststellung, daß er aber doch einer war, ist nicht banal, sondern verdächtig: Soll der große Politkriminelle als deutscher Politiker verharmlost, womöglich rehabilitiert werden? Wir haben doch gelernt, daß in Gestalt des Nazi-Chefs ein Verbrecher und Besessener die Staatsmacht usurpiert und mißbraucht hat!
Der Faschist verlangt seinem Staat mehr Erfolg ab, als dieser hat. Er führt die Ohnmacht der Nation auf schwerwiegende Versäumnisse der amtierenden Staatsmacht zurück. An deren Stelle will er treten, um durch den ordentlichen Gebrauch aller Instrumente der öffentlichen Gewalt das Volk zu mobilisieren – damit es wieder seiner eigentlichen Bestimmung nachkommt. Unter seiner ordentlichen Führung hat es sich an die Erledigung seiner inneren und äußeren Feinde zu machen, die ihm die faschistischen Staatsretter als Urheber sämtlicher Miß- und Notstände präsentieren.
Ein halbes Jahrhundert nach der Niederlage des Faschismus ist es auch mit dem Antifaschismus in Deutschland vorbei. Die Distanzierung vom nationalsozialistischen Massenmord an den Juden ist zum festen Bestandteil der nationalen Politkultur geworden wie der Kranz, den die Oberbefehlshaber bei passender Gelegenheit an den überall vorhandenen Grabmälern des unbekannten Soldaten niederzulegen pflegen, und enthält soviel Faschismuskritik wie ein solcher Kranz Kritik am Krieg. Die Betrübnis über den verlorenen Weltkrieg hat sich mit dem 50.
Nichts ist geeigneter zur Klarstellung der Herrschaftsverhältnisse in der vom Imperialismus eingerichteten Welt als die westlichen Klagen darüber, daß die Sowjets nichts unversucht lassen, strategische Stützpunkte in Afrika und Asien zu bekommen.
