Korrespondenz

Zu den Gretchenfragen im Ukraine-Krieg

Zu unserem Artikel „Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht – Amerika um deren Erledigung“ haben uns einige Zuschriften von Lesern erreicht, die sich an unserer Erläuterung der russischen Bilanz im ersten Teil des Artikels stören. Wo wir Russlands Sicherheitsinteressen anhand von Verlautbarungen der russischen Staatsführung, deren Blick auf den Stand der Konfrontation mit der NATO und den Status der Ukraine darin darstellen, wollen die Einsender unser tiefes Verständnis für Russlands Kriegseintritt und eine Billigung des Angriffs auf die Ukraine ausgemacht haben, die sie sich verbitten.

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Korrespondenz
Zu den Gretchenfragen im Ukraine-Krieg

Zum Hauptartikel aus unserer letzten Nummer, Russland ringt um seine Behauptung als strategische Macht – Amerika um deren Erledigung, haben uns einige Zuschriften von Lesern erreicht, die sich an unserer Erläuterung der russischen Bilanz im ersten Teil des Artikels („I. Russland vollzieht eine Wende“) stören. Wo wir Russlands Sicherheitsinteressen anhand von Verlautbarungen der russischen Staatsführung, deren Blick auf den Stand der Konfrontation mit der NATO und den Status der Ukraine darin darstellen, wollen die Einsender unser tiefes Verständnis für Russlands Kriegseintritt und eine Billigung des Angriffs auf die Ukraine ausgemacht haben, die sie sich verbitten.

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„Seit wann ist es von den ehemals ‚marxistischen Gruppen‘ zu viel verlangt, eine Klassenanalyse fertig zu bringen und zwischen ‚Putin‘, ‚Russland‘, der ‚russischen Bevölkerung‘ und der ‚russischen Arbeiterklasse‘ zu unterscheiden? Der obige Artikel nimmt die Kreml-Propaganda – die mit ellenlangen Putin- und Lawrow-Zitaten wiedergegeben wird – beim Wort, dass Putin und seine Oligarchenbande für ‚die Russen‘ und deren Interessen überhaupt sprächen. So viel Verständnis und Einfühlungsvermögen gegenüber einer kleptokratischen Mörderbande kennt man sonst nur von den übelsten linken Antiimperialisten, die ihre ‚Kritik‘ stets nach dem Schema formulieren, dass noch den reaktionärsten nationalistischen Regimes und Diktaturen Solidarität gebührt, solange sie nur gegen die USA und die NATO sind.

Seit wann zeigt sich der Gegenstandpunkt so besorgt um die ‚russischen Sicherheitsinteressen‘ und wie sind diese vermittelt zu den Interessen der russischen Arbeiterklasse? Darüber würde man als Leser des GSP doch gerne mehr erfahren. Stattdessen kein Wort über die Antikriegsproteste in Russland. Man hat sich anscheinend jahrzehntelang so arg in das rationale Nutzenkalkül politischer Staatenlenker hineingedacht, dass man dieses nun für bare Münze nimmt – sofern sie nicht zur NATO gehören.“

Zur Vermittlung der russischen Sicherheitsinteressen mit den Interessen der russischen Arbeiterklasse: Wenn der russische Staat sich bedroht sieht, sein geschädigtes Sicherheitsinteresse entsprechend definiert und dafür letztlich kriegerisch zur Tat schreitet, dann nimmt er seine Bevölkerung dafür umfassend in Haftung. Dann darf die Arbeiterklasse die Erfahrung machen, dass sie nicht nur Diener an der Akkumulation des Reichtums ihrer Anwender, sondern auch die abhängige Variable und Manövriermasse ihrer Staatsgewalt ist, hinter deren Selbstbehauptung alles andere zurückzutreten hat. Der russische Staat kommt auf sie sowie auf alle übrigen Landesbewohner als seinen Besitzstand zurück und spannt sie für sich und seinen Machterhalt ein: Von seinen Berufssoldaten und wehrpflichtigen Männern verlangt er im ganz unmittelbar brachialen Sinne, ihr Opfer für die Nation zu bringen; an der Heimatfront ist die Bevölkerung mit ihren partikularen Klasseninteressen als tätige Basis der russischen Staatsmacht gefordert, im Krieg auch insbesondere in der negativen Hinsicht, dass sie die mit dem Wirtschaftskrieg verbundenen Schäden und Härten zu ertragen hat. [1] Die umfassende Inanspruchnahme schließt ein, dass die Bevölkerung auch geistig-moralisch unbedingt auf Linie zu sein hat: Die russischen Arbeiter sind wie alle übrigen Landsleute als gute Patrioten gefordert, die nicht nur für ihre Nation praktisch in Haftung genommen werden, sondern Partei für sie nehmen und die Selbstbehauptung ihres Staates als Prämisse ihrer sämtlichen Lebensinteressen anerkennen sollen. Gerade im Krieg, wo der Gegensatz privater Lebensinteressen zur staatlichen Inanspruchnahme seines Menschenmaterials total wird, kommt es auf den unbedingten Zusammenschluss von unten und oben umso mehr an. Die Maßnahmen der russischen Staatsführung im Inneren sehen entsprechend aus: Die russische Bevölkerung wird mit den einschlägigen Erzählungen zur guten Sache der Spezialoperation gegen Faschismus und Genozid versorgt, komplementär zu der hierzulande beliebten Story über die tapferen Ukrainer, die ihr Land und unsere Freiheit gegen den verbrecherischen Aggressor und dessen Wehrmachtmethoden verteidigen; die Öffentlichkeit als Transmissionsriemen der Vereinnahmung der Bürger für das Kriegsprogramm ihres Staates wird mit Gesetzen und Verboten auf Linie gebracht, wo sie es nicht bereits von sich aus ist; und abweichend politisierte Gemüter, die entgegen der Linie der Staatsführung und der Bevölkerungsmehrheit ihren Protest öffentlich machen, werden mit Repressionen mund- oder auch mal ganz tot gemacht... Man kann also auch an Russland zur Genüge studieren, was es bedeutet, wenn ein Staat seine Bevölkerung für seine Selbstbehauptung in Anspruch nimmt. [2]

Was die herrschende Klasse der Staatsmacht angeht: Die ist mit den denunziatorischen Stichworten kleptokratische Mörderbande bzw. Putin und seine Oligarchenbande überhaupt nicht gut erwischt. Denn das Interesse, das die herrschende Klasse in Russland in ihren politischen Ämtern exekutiert, ist keineswegs eine Ansammlung von selbstherrlichen Partikularinteressen; da ist weder die private Bereicherung noch die unterdrückerische Absicherung der eigenen Pfründe der Witz. Es ist schlimmer: Diese Politiker vertreten tatsächlich, das ist gerade die Härte, die Sicherheitsinteressen eines Staates, eben des russischen hoheitlichen Gewaltsubjekts, das als militärische Weltmacht seine Ansprüche in der großen weiten Welt der Staatsgewalten hegt und geltend macht und das unter Verweis auf seine Vernichtungspotenzen auf den Respekt von seinesgleichen dringt. Das geht aus der ellenlangen Kreml-Propaganda in aller Deutlichkeit hervor – und insofern erfährt man darin, wofür die russische Bevölkerung, nicht zuletzt die werktätige Klasse, eingespannt wird und im Krieg ihr Opfer zu bringen hat. Wenn man den Propagandisten ihre Redeweise, sie sprächen für die Russen und deren Interessen überhaupt, nicht einfach abnehmen will, sollte man das dennoch nicht als unwahre Anmaßung abtun, sondern zur Kenntnis nehmen, dass die politische Führung der Staatsgewalt diese Abstraktion von allen Klasseninteressen praktisch geltend macht. Was die Russen dann brauchen und wollen, das kann überhaupt nur die Staatsführung aussprechen, weil in dieser Ausdrucksweise nichts anderes als die Subsumtion sämtlicher Privatinteressen unter das Regime des Staates zur Durchsetzung von dessen Selbstbehauptungswillen zum Ausdruck kommt.

Dieses praktisch gültige Nutzenkalkül politischer Staatenlenker zur Kenntnis zu nehmen und die darin liegende Rationalität der staatlichen Gewalt zu ermitteln, hat mit Gutgläubigkeit oder gar Verständnis nichts zu tun; das ist im Gegenteil gerade die Kritik dieses Kalküls. Die Verlautbarungen der herrschenden Politiker sind insofern nicht mehr und nicht weniger als der Stoff, den man zwar nicht für bare Münze, aber gefälligst ernst nehmen muss, wenn man die Räson Russlands und anderer Imperialisten, für die sie ihr Zerstörungswerk in der Ukraine anrichten, kritisieren will. Und umgekehrt: Wenn die Imperialismuskritik darin aufgehen soll, im Krieg einer Seite die geistige Gefolgschaft zu verweigern und der anderen die Daumen zu drücken – was der Leserbriefschreiber uns und den Antiimperialisten vorwirft –, dann kann man sich dieses jahrzehntelange Hineindenken getrost sparen; dann braucht man über Russlands Kalkulationen nämlich nicht mehr zu wissen bzw. zur Kenntnis zu nehmen, als dass sie (un)berechtigt sind. Um dafür ein Beispiel zu finden, muss man nicht einmal in üble linke Ecken schielen, Deutschlands stinknormale Öffentlichkeit führt das zur Genüge vor: Sie braucht die Verlautbarungen – immerhin die erklärten Kriegsgründe des Angreifers –, die wir im ersten Teil unseres Artikels präsentiert haben, nicht groß bekannt zu machen, um sich und ihrem Publikum zu versichern, gegen und für wen man in diesem Krieg zu sein hat.

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Der folgende Leserbrief knüpft auf seine Art an die Auffassung an, dass die von der russischen Staatsführung genannten Sicherheitsinteressen nicht die wirklichen Gründe für den Krieg sein können:

„Im Beitrag zum Krieg in der Ukraine erkenne ich nicht, worin denn das Verlangen Russlands nach finaler Sicherheit begründet sein soll. Ich sehe nicht, warum es ausschließlich an der Konfrontation mit der NATO liegen kann. Wenn ihr euch darauf beschränkt, im Russland-Abschnitt die Äußerungen von Lawrow und Co zu referieren, dann ist das Bild so vollständig wie der Eindruck, den man beim Lesen der päpstlichen Enzykliken aus den letzten Jahren erhält und diese als Standortbeschreibung der katholischen Kirche deutet.

Kurz zusammengefasst schreibt ihr, Russland verlangt seit Jahren eine Respektierung seiner Sicherheitsinteressen durch den Westen, was dieser nicht tut. Was wie eine objektive Feststellung klingt, berücksichtigt nicht, wie einige Subjekte dieses Verlangen verstehen. Die große Mehrheit der Bürger gerade in den östlichen Neo-NATO-Staaten sieht Russland nicht als einen Ort der Sehnsucht, wo sich ein wohlfeiles Leben führen lässt, sei es in Armut oder Reichtum. Offenbar sind ihnen dort die immateriellen und materiellen Kosten der Freiheit zu hoch, die sie aus dem Vergleich von Macht und Herrschaft ‚errechnen‘. (Natürlich fällt die Akzeptanz der NATO nicht vom Himmel.) Möglicherweise hat sich auch in der Ukraine die Meinung ausgebreitet, dass Putins Modell der Herrschaft, so wie er es in seinem Herrschaftsgebiet durchsetzt, nicht anziehend wirkt. Ähnliches denken wohl die russischen Kapitalisten und Banken, die den im Land erwirtschafteten Reichtum vorwiegend in westlichen Ländern in ‚Sicherheit‘ bringen. Dort lassen sie sich mit entsprechenden Staatsbürgerschaften nieder und bringen dort ihr Vermögen unter, um es wohl auch vor den Begehrlichkeiten des Landes zu schützen, woher das Geld kommt. Aber diese Flucht ist für Putin offenbar kein Kriegsgrund. Wie groß kann die Furcht Russlands vor dem Westen sein, wenn es in Kooperation mit westlichen Firmen Rohstoffe fördert und diese zu Weltmarktbedingungen verkaufen kann und dabei einen Erlös für den Staat kassiert, dessen Größe nicht zu vernachlässigen ist. Der Krieg zeigt auch, dass ausländische Investoren in Russland, von Ausnahmen abgesehen, nur so viel eigenes Geld investieren, damit sie im Binnenmarkt mitspielen können, aber nach der Maßgabe, dass in Krisen nicht mehr als ein gewöhnlich kalkulierter Vermögensverlust entsteht, der ihre Gesamtbilanz nicht verhagelt. Reicht das als Kriegsgrund?

Wodurch wurde die Zuneigung zum Westen so getrübt? Es ist wohl das Bedürfnis nach Sicherheit, aber anders gelagert. Wahrscheinlich will Russland an seiner Grenze keinen Staat haben, der mit einer demokratisch formatierten Gesellschaft dem widerspricht, wie Putin und seine Mitstreiter sich eine funktionierende Herrschaft über ein Volk vorstellen und vollziehen. Und dieser Staat, so ihre Logik, darf deshalb nicht zum Westen ‚gehören‘.

Die Scharmützel, die sich die USA mit der NATO im Schlepptau in ‚Friedenszeiten‘ gegenüber Russland leisten, beruhen auf Gegenseitigkeit. Auch der mehrmals zitierte Lawrow weiß, dass die Beteiligung Russlands an Ereignissen aus der jüngeren Geschichte wie in der Ukraine (Ost-Ukraine, Krim) oder in Belarus oder in Syrien den Westen davon abhält, weiter auf eine vertragsbasierte Konkurrenz zu setzen. Der Westen will in der Ukraine keine weitere Niederlage oder ein Zurückweichen von Russlands Herrschaftsanspruch hinnehmen. Wie selbstständig darf die Ukraine als Staat sein, wenn Russland verlangt, dass niemand dort etwas tun darf, was auf Kosten von Russlands Sicherheit geht? Das ist sehr dehnbar. Alle wechselseitigen Begebenheiten gegeneinander aufrechnen zu wollen, führen weder zu einem validen Saldo noch zu einem Ergebnis, aus dem sich zwangsläufig ein Grund für einen Krieg ableiten lässt.

Dass die Gefahr für die Sicherheit seines Landes außerhalb seines Herrschaftsgebietes lauert und man sie nur beheben kann, wenn man gegen dieses Land einen Krieg führt, haben sich jetzt Putin und Co ausgedacht. Die Ukraine soll nach Regeln funktionieren, die er mitbestimmt. Reicht dies als Grund, um ihm für die Kriegsführung mildernde Umstände zu attestieren?

Wer als Meinungsabweichler und zugleich als Trittbrettfahrer des bürgerlichen Staates und seiner Gesellschaft lebt, dem bleibt als intellektueller Halt wohl nur noch ein Dasein als Stoiker oder Zyniker. Beiden geht bekanntlich alles am Allerwertesten vorbei, letzterer gibt noch zu allem seinen Senf dazu. Nur so kann ich mir erklären, wenn ihr im Editorial die Humanität, zu der neben Mitgefühl auch Liebe gehören, als geistigen Missgriff abtut. Demzufolge ist dann das Umsorgen von Flüchtlingen der vollzogene, praktische Missgriff. Die Menschlichkeit spielt im Krieg keine Rolle, Menschen werden als Soldaten gebraucht und als geistige Parteigänger. Geistiger Brandbeschleuniger oder geistiger Feuerlöscher sein, das ist hier die Frage. Die meisten fügen sich in die erste Rolle. Aber als Meinungsabweichler das Feuer nur anschauen zu wollen und dabei kritisch zu betrachten, welches Holzscheit denn gut und welches nicht so gut oder gar nicht brennt, das kann eine hohe politische Kunst sein, der ihr aber nicht gewachsen seid. Deshalb mag ich nicht bewerten, ob ich den Schluss-Satz als Imperativ oder Prophetie verstehen soll: ‚Die Ukraine ist dafür (die Machtfrage mit Militär-Krieg lösen) nur das erste Schlachtfeld.‘ “

Der Autor dieser Zuschrift drückt zu Beginn sein Unverständnis aus, worin Russlands Sicherheitsinteresse besteht; das bei uns ausgeführte erscheint ihm zumindest nicht hinreichend: Ich sehe nicht, warum es ausschließlich in der Konfrontation mit der NATO liegen kann. Im Folgenden elaboriert er sein Unverständnis gegenüber unserer Erläuterung, indem er ganz neue mögliche Inhalte eines russischen Sicherheitsinteresses ins Spiel bringt, um sie anschließend als nicht einleuchtend abzutun. Diese Mutmaßungen brauchen wir wohl nicht zu kritisieren, sie leuchten dem Autor ja selbst nicht ein. Jedenfalls hält er sie allesamt nicht für hinreichende Kriegsgründe. Einen möglichen weiteren Grund, den er schon eher plausibel fände, reicht er dann noch nach: Wenn schon das schnöde Geld offenbar kein Kriegsgrund für Putin sein kann, dann geht es vielleicht eher um so etwas wie die Unterdrückung des fortschrittlichen Gesellschaftsmodells beim Nachbarn, während man selbst nur ein nicht anziehend wirkendes Herrschaftsmodell im Angebot hat. Doch auch dabei bleibt der Autor nicht. Dass es im Verkehr zwischen Russland und dem verbündeten Westen, der in Gestalt demokratieaffiner Ex-Sowjetrepubliken bis an dessen Grenze reicht, um mehr als um staatstheoretische Alternativen geht, ist ihm im nächsten Atemzug unter dem Stichwort Scharmützel wieder durchaus bekannt. Aber dass diese Souveräne selbst und sonst niemand darüber entscheiden, wann es ihnen mit den Friedenszeiten reicht und sie zu den Waffen greifen, lässt er einfach nicht gelten, wenn er seine ideelle Aufrechnung präsentiert, die Russlands eigenen Sicherheitserklärungen einige frei erfundene anbei stellt und sie in der Summe für nicht valide befindet. Für ihn folgt aus dem, worum es den Beteiligten geht und was er so verniedlichend bezeichnet, jedenfalls nicht zwangsläufig der Krieg, den sie jetzt führen.

Die russische Kriegsbegründung einer Landesverteidigung außerhalb des Homelands ist für ihn entsprechend nichts als eine offenkundig absurde Rechtfertigung:

„Dass die Gefahr für die Sicherheit seines Landes außerhalb seines Herrschaftsgebietes lauert und man sie nur beheben kann, wenn man gegen dieses Land einen Krieg führt, haben sich jetzt Putin und Co ausgedacht. Die Ukraine soll nach Regeln funktionieren, die er mitbestimmt. Reicht dies als Grund, um ihm für die Kriegsführung mildernde Umstände zu attestieren?“

Mit seiner letzten rhetorischen Frage gibt der Autor schließlich zu erkennen, worauf sein Hin und Her abzielt, dass nämlich seine Frage nach hinreichenden Gründen letztlich nichts anderes als die Frage nach mildernden oder erschwerenden Umständen ist. In unserem Artikel hat er nach Material für diese richterliche Abwägung gesucht, mit der er sich in die alberne Pose begibt, über den Atommächten und den Ansprüchen der Kriegsparteien zu thronen, von deren Abwägungen man als Mensch in Wahrheit bloß ohnmächtig betroffen ist. Weil er uns scheinbar genauso in dieser größenwahnsinnigen Rolle sieht, sollen wir uns wohl ebenfalls fragen: Wenn wir Russlands Standpunkt und das, was es mit Verweis auf sein Dasein als unhintergehbare Macht für sich in Anspruch nimmt, erläutern – haben wir Putin dann mit ausreichend guten Gründen mildernde Umstände attestiert? Wer sind wir denn?!

In der Frage weiß der Autor Bescheid. Im letzten Absatz seiner Zuschrift kehrt er den Kriegsgründen endgültig den Rücken und rechnet damit ab, was wir für welche sind: Meinungsabweichler mit moralischem Handicap, die letztlich als Trittbrettfahrer doch bloß an der Gesellschaft und ihrer Freiheit schmarotzen, wenn sie zu allem ihren Senf abgeben. Na gut. Bloß: Zu einer Position der Humanität haben wir uns im Editorial der letzten Nummer einfach deshalb nicht bekannt, weil sie ein Fehler ist. Gerade, weil der Krieg die brutale Angelegenheit von Staaten ist, in der gilt, was der Autor schreibt – die Menschlichkeit spielt im Krieg keine Rolle, Menschen werden als Soldaten gebraucht und als geistige Parteigänger –, ist es verkehrt, im Krieg das Ideal des Humanismus hochzuhalten, von dem man selbst weiß, dass keine einzige Kriegsentscheidung von ihm abhängt. So zu tun, als sei die Frage: Geistiger Brandbeschleuniger oder geistiger Feuerlöscher? für irgendetwas anderes als das eigene Gewissen entscheidend, ist gegenüber der so beurteilten Sache absolut unangemessen, weil die staatlichen Gewaltsubjekte sich an nichts anderem messen lassen als an dem Recht, das sie sich kraft ihrer Gewalt selbst zuschreiben und das sie im Krieg gegen ihresgleichen durchsetzen. Dass der Autor uns die geistige Größe abspricht, anstelle einer Beteiligung an diesen Gewissensfragen wahrhaft souverän über dem Weltlauf zu thronen und ihn ins Feuer glotzend vorausschauend einzuordnen – zu diesem intellektuellen Triumph können wir ihn nur beglückwünschen. Aber sollte er dann dem letzten Satz unseres Artikels tatsächlich grammatisch nicht gewachsen sein?

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Über die kritischen Zuschriften hinaus hat unser Artikel, der sich einer unerwartet hohen Nachfrage erfreut hat, auch eine Sorte von Zustimmung erfahren, die wir ebenfalls so nicht stehen lassen wollen. Insbesondere in den Kommentarsektionen in den paar Ecken des Internets und der alternativen Öffentlichkeit, in denen unser Artikel weiterverbreitet und gegen manche Beschimpfung in Schutz genommen wurde, haben wohlmeinende Kommentatoren unseren Artikel nach einem Muster goutiert – das hat die NATO jetzt davon und endlich sagt’s mal einer –, das oftmals einer Parteinahme für die vom Mainstream als böse angefeindete Kriegspartei gleichkommt. Die entsprechenden Passagen haben sie ebenfalls, wie unsere Kritiker, als eine zustimmende Darlegung guter Gründe für Russlands berechtigte Selbstverteidigung aufgefasst.

Auch diese Leser müssen übersehen haben, dass unser Artikel darauf abzielt, was in seiner Hauptüberschrift angekündigt wird: Aus den erläuterten Standpunkten der zuständigen Politiker wird im letzten Abschnitt (III. Der Machtkampf eskaliert) explizit der Schluss darauf gezogen, worum die Weltmächte Russland und Amerika in und an der Ukraine kämpfen. Es geht beiden Seiten um ihren Status als Weltmacht, den sie sich gegenseitig bestreiten. In diesem sich wechselseitig ausschließenden Anspruch liegt der wirkliche Grund ihres Konfliktes und insofern auch die Notwendigkeit des Krieges, den die Staatsführungen nun beschlossen haben, gegeneinander auszufechten. In diesem Sinne war der Schlusssatz Die Ukraine ist dafür nur das erste Schlachtfeld. eigentlich unmissverständlich. Die Notwendigkeit dieser Konfrontation zweier Supermächte reicht über den Ukraine-Konflikt weit hinaus und liegt jenseits der Kalkulationen und Abwägungen der amtierenden Kriegstreiber. Und sie liegt jenseits aller guten Gründe und ideologischen Rechtfertigungen, die diese dafür anzubringen wissen.

[1] Die Subsumtion der Privatperson unter ihre Funktion als Besitzstand ihrer Staatsgewalt wird im Krieg auch von der gegnerischen Staatsgewalt vollzogen: Deren Soldaten töten im Kampf Repräsentanten und Vollstrecker des gegnerischen staatlichen Willens; und die Wirtschaftssanktionen sollen, gerade indem sie die russische Bevölkerung empfindlich treffen, den gegnerischen Staatswillen schwächen.

[2] Für eine Fallstudie anhand der anderen Kriegspartei siehe Unpassende Klarstellungen zum Mythos des einig-geschlossen-heldenhaft-kämpfenden ukrainischen Volks in dieser Nummer.