Aus der Reihe „Was Deutschland bewegt“
Anlässlich der Bild-Hetze zum Krieg zwischen Hamas und Israel
Anmerkungen zum allgemeinen Verhältnis von Krieg, Kriegsmoral und Kriegsöffentlichkeit sowie zu einer deutschen Besonderheit
Die Neuauflage des Krieges zwischen Israel und der Hamas ist eine Herausforderung an unseren deutschen Anti-Antisemitismus und dessen nationale Sittenwächter von der Bild-Zeitung.
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Systematischer Katalog
Länder & Abkommen
Gliederung
- 1. Die Auseinandersetzung zwischen Hamas und Israel: Zum Verhältnis von Krieg und Kriegsmoral
- 2. Die Bild-Zeitung und ihr Gaza-Krieg (I): Kriterien und Techniken parteilicher Kriegsberichterstattung
- 3. Die Bild-Zeitung und ihr Gaza-Krieg (II): Bedingungslose „Solidarität mit Israel“: Eine Kampagne für die Säuberung des deutschen Patriotismus
- 4. Der nationale Kern der Sache: Vom Stellenwert israelischer Militanz für den deutschen Imperialismus und sein selbstgerechtes Ethos
Anlässlich der Bild-Hetze zum Krieg zwischen Hamas und Israel
Anmerkungen zum allgemeinen Verhältnis von Krieg, Kriegsmoral und Kriegsöffentlichkeit sowie zu einer deutschen Besonderheit
1. Die Auseinandersetzung zwischen Hamas und Israel: Zum Verhältnis von Krieg und Kriegsmoral
Im Frühjahr 2021 ist es wieder einmal so weit: Die Hamas bekundet mit der Gewalt ihrer Raketen den Standpunkt, der einzige Anspruchsberechtigte auf die staatliche Herrschaft über den zwischen Mittelmeer und Jordan lebenden arabischen Menschenschlag zu sein. Der auf diesem Territorium schon fertig etablierte Staat Israel, dem dieser Angriff gilt, antwortet entsprechend seinen viel größeren Potenzen mit Militärschlägen auf den Gazastreifen im Sinne seines Anspruchs: Auf diesem Stück Land duldet er keine zweite Staatlichkeit neben sich, auch und gerade wenn er einen Großteil der dort lebenden Menschen nicht als sein Volk definiert. [1]
Denjenigen, die die menschliche Basis dieser unversöhnlichen politischen Standpunkte sind, fällt, wie in jedem Krieg, die Rolle zu, das Totschlagen und Zerstören an sich und ihresgleichen zu vollziehen, das die politischen Befehlshaber für fällig halten und die militärischen Befehlshaber organisieren. Sie werden zu allen Formen organisierter Gewalt abgeordnet bzw. denen ausgesetzt, die ansonsten im zivilen Alltag mit seinen rechtlichen Vorschriften und sittlichen Geboten verboten sind. An der eigenen Person und an anderen haben sie den härtestmöglichen Gegensatz zu vollstrecken – aus Gründen, die unpersönlicher, von ihnen als menschlichen Individuen nicht weiter entfernt sein könnten. Als Kanonenfutter
fungieren sie in ihrer gesamten wirklichen Existenz als das Material einer gewaltsamen Auseinandersetzung unvereinbarer politischer Herrschaftsansprüche.
Deren Repräsentanten und Funktionäre stellen sich darum der Herausforderung, ihre hohen politischen Ansprüche und alles, was sie für die an Gewalt für nötig erachten, in die Kategorien des Dürfens und Sollens zu übersetzen, die den dafür verplanten Menschen vertraut sind; Kriege sind Hochzeiten der Moral. Mit der wird plausibel gemacht, dass das ansonsten streng verbotene Töten nicht nur in Ordnung geht, sondern dass die Auslöschung der Existenz von Leuten, mit denen man persönlich überhaupt nichts zu tun hat, geboten ist; und dass jedem Schaden, den man selbst auszuhalten hat, ein höherer Sinn innewohnt, dem gegenüber das individuelle und im zivilen Leben mit Lizenzen und Schranken versehene Streben nach einem auskömmlichen Leben oder überhaupt bloß Überleben einen kleinlichen Gesichtspunkt darstellt, der nichts gilt. Der Inhalt der jeweiligen Kriegsmoral ist im Prinzip beliebig – letztlich greift sie immer die ortsüblichen Maßstäbe auf, an denen Gut von Böse geschieden und das staatlich verwaltete nationale Menschenkollektiv als Sittengemeinschaft mit oder ohne Draht ins Jenseits gefeiert wird –, solange sie die entscheidende Leistung erbringt: die unpersönliche Brutalität des Krieges als persönliche Sache der von ihm Betroffenen zu (v)erklären. Bewohner des Gaza-Streifens, die gar nicht in Ost-Jerusalem wohnen, sollen dort von israelischen Behörden angedrohte Zwangsräumungen so auffassen, als sollten sie höchstpersönlich aus den Häusern vertrieben werden; Israelis und überhaupt alle Juden auf der Welt wiederum sollen sich auf den Standpunkt stellen, dass sie sich die Gewalt der Palästinenser nicht gefallen lassen dürfen und nicht gefallen lassen müssen. Und so weiter...
Daran docken die Darstellungen dieses wie aller anderen Kriege an, die dem Publikum in unserem demokratischen Gemeinwesen von einer professionell damit befassten Öffentlichkeit geboten werden. In der Gewissheit, einem international wichtigen Land anzugehören, nehmen deren Organe – im Prinzip und mit Abstufungen – alle Gewaltaffären auf der Welt wichtig; den Standpunkt, dass Kriege weit hinten in der Türkei
uns nichts angehen, lassen sie nicht gelten. Sie greifen dafür die von den kriegführenden Parteien immer schon betriebene Verwandlung ihrer Gewaltauseinandersetzung in eine moralische Affäre auf und gehen der Frage nach, welcher Seite das Recht zuzusprechen sei, die eigene Gewalt mit den aus der Welt des menschlichen Anstands herrührenden Kategorien zu legitimieren, und welcher nicht. Naiv ist das freilich nicht, denn auch hier ist die Moral die Methode, dem Publikum zur Einsicht in die Vernunft einer politischen Parteinahme zu verhelfen. Die hat ihren harten Kern im unmittelbaren oder über irgendwelche weltpolitischen Konstellationen vermittelten Interesse der Nation an der jeweiligen Weltgegend und den dortigen Machtverhältnissen. Dieses staatliche Interesse wird, wenn der Lernerfolg sich einstellt, zu einem Gebot menschlicher Moral, auf die sich ein anständiger Mensch gerade angesichts des in Kriegen notwendigerweise und massenhaft produzierten menschlichen Elends bereitwillig ansprechen lässt.
2. Die Bild-Zeitung und ihr Gaza-Krieg (I): Kriterien und Techniken parteilicher Kriegsberichterstattung
Dieses allgemeine Prinzip verfolgt Bild im konkreten Fall als entschiedene, offen einseitige Parteinahme für Israel und ebenso entschiedene Gegnerschaft gegenüber der Hamas. Diesem feststehenden Standpunkt folgend konstruiert sie die Unterschiede zwischen den Kriegsbeteiligten und führt dabei exemplarisch den theoretischen Irrsinn und die moralische Produktivkraft der einschlägigen, stereotypen Kategorien und Techniken vor, mit denen eine professionelle demokratische Journalistengemeinde auswärtige Kriege für das Gemüt eines menschlich mitfühlenden und politisch mitdenkenden Deutschen aufbereitet.
a)
Am Anfang steht die Frage, wer angefangen hat, denn dem bürgerlichen Verstand sind Gegensätze als Problem des Umschlagens in offene Gewalt vertraut, das sich lösen ließe, wenn alle sich zurückhielten, weshalb diejenigen, die dies als Erste nicht mehr tun, schuld daran sind, dass aus zivilen Verhältnissen unzivile werden. Ganz in diesem Sinne weiß Bild Bescheid und befolgt das logisch absurde Prinzip, dass derjenige, der zuerst zugeschlagen hat, der gute Grund dafür sein soll, dass dann der Gegner zurückschlägt, also die Gewalt, die von beiden ausgeht, eigentlich nur von einem ausgeht. Daran, wer das im Falle von Hamas und Israel ist, besteht für Bild kein Zweifel, und entsprechend werden die für sich genommen völlig außermoralischen militärischen Kategorien von Angriff und Verteidigung zu Tode geritten, in Dutzenden Abwandlungen der Aussage:
„Hamas-Terroristen beschießen Israel, das Land verteidigt sich.“
Dabei, auch das wird an diesem Fall so kenntlich, stellt es die Unsachlichkeit dieses Kriteriums ins Belieben des ideellen Schiedsrichters, jedweden Gewaltakt als Reaktion auf Gemeinheiten, welche auch immer, der anderen Seite zu rubrizieren – finden lassen die sich nach Lage der Dinge zwischen den Streitenden allemal. Genauso ist es ins logische Belieben des moralisch ganz und gar nicht beliebigen Denkens gestellt, irgendeine Handlung einer Seite als nicht hinnehmbares Unrecht zu verurteilen oder auch jeden Zusammenhang mit dem nachfolgenden Zuschlagen der anderen Seite schlicht zu dementieren: Wer will, kann die ersten Raketen der Hamas als Anfang, daher grundlos, daher rechtlos, etikettieren, der die Schläge der IDF (Israel Defense Forces) auf den Gazastreifen nicht nur rechtfertigt, sondern gleichsam erzwingt. Wer will – es gibt ja genügend, die das tun –, kann nach der gleichen Un-Logik aber auch die angedrohten Hausräumungen als antiarabische Gewalt auffassen, die den Raketenbeschuss der Hamas als Reaktion darauf legitimiert. Weshalb Bild genau diesen Zusammenhang, den die Hamas und ihre Anhänger beschwören und den auch ‚ausgewogene‘ Beobachter immerhin als irgendwie ungute israelische Zutat zum Gewaltgeschehen gelten lassen, prompt dementiert:
„Anlass: Ein Streit um Wohnungen in Jerusalem. ‚Dort leben seit einigen Jahrzehnten palästinensische Familien‘, sagt Michael Oren, Israels Ex-Botschafter in den USA. ‚Die Familien weigern sich, Miete an die israelischen Eigentümer zu zahlen, der Fall liegt jetzt vor Gericht.‘“
Das kennt der Bild-Leser von daheim: Wer die Miete nicht zahlt, wird gekündigt und fliegt raus; eine Erlaubnis für Krieg erwirbt er damit – streng mietrechtlich gesehen – nicht. Mit den Fein- und Gemeinheiten des israelischen Grundbesitz- und Besatzungsrechts, das die fortgesetzte Landnahme zuungunsten der Araber begleitet und sanktioniert, auf die sich die Hamas für ihre autonome Gewalt beruft, behelligt Bild ihre Leser nicht; zu Recht. Denn der ‚Zusammenhang‘ zwischen den Landstreitereien in Ost-Jerusalem und den Raketen der Hamas ist genauso eng, lose oder schlicht nicht vorhanden, wie er ideell bzw. praktisch hergestellt oder dementiert bzw. bekämpft wird.
b)
Bild reitet darauf denn auch gar nicht weiter herum, sondern begründet ihre Parteilichkeit für den israelischen Krieg gegen die Hamas noch ganz anders und ebenfalls entlang üblicher Topoi national parteilicher Kriegsaufbereitung. Deren prominentester ist die Figur des menschlichen Opfers. Diese Figur ist mit den Menschen, die von dem Krieg betroffen gemacht werden, den die sie befehligenden politischen Subjekte gegeneinander führen, nicht zu verwechseln: Zwar sind es immer die betroffenen Leute, auf deren Tod und Leid Bezug genommen wird, aber ob sie sich bloß damit, dass sie im Krieg sterben, verletzt, für den Rest ihres Lebens traumatisiert oder ihrer materiellen Habe beraubt werden, schon die moralische Qualität Opfer verdienen, ist eine zweite Sache. Denn deren eigentlicher Gehalt besteht darin, die Gegenseite als Täter ins Unrecht, also die Gewalt der Gegner der Täter ins Recht zu setzen. Diese moralische Einordnung ersetzt jegliche Reflexion darauf, für welche politischen Zwecke beide Seiten ihre Gewaltmittel gegeneinander einsetzen, also die eigene menschliche Basis als Kanonenfutter benutzen, um die des Gegners zu erledigen.
Wegen dieses Quidproquo bleibt es auch nie dabei, Opfer ausfindig zu machen und zu bedauern. Wenn das zu einer moralischen Disqualifizierung des Täters taugen soll, dann braucht es dafür mindestens noch die Versicherung, dass da aufseiten des Opfers Unschuld vorliegt. Dem einerseits mitleidigen bürgerlichen Gemüt ist nämlich andererseits durchaus geläufig, dass man sich gewisse Formen von Gewalt manchmal auch selbst einbrockt, was dann allenfalls noch für bedauerndes Schulterzucken und jedenfalls nicht mehr für eine Verurteilung desjenigen reicht, dessen Gewalt da gewirkt hat. ‚Zivil‘ und ‚uniformiert‘ bzw. ‚unbewaffnet‘ und ‚bewaffnet‘ sind hier ebenso wie Lebensalter oder Geschlecht einschlägige Eigenschaften, an denen Opfer und Täter unterschieden, Unschuld oder Schuld oder bei Belieben auch Grade davon festgemacht werden.
In diesem Sinn macht sich Bild ans Werk:
- Das menschliche Leid auf israelischer Seite wird intensiv mit großformatigen Fotos, mit Reporter-Berichten und Interviews mit Betroffenen und Augenzeugen in Szene gesetzt. So wird der Bild-Leser und -Betrachter ganz nah an das herangeführt, was ein Raketenalarm oder erst recht ein gelungener Raketentreffer aufs israelische Zivilleben für die dort Wohnenden bedeutet. Er wird dazu angeleitet, sich in Mütter, die ihre Kinder in den Kindergarten bringen, Väter, die ihr Neugeborenes auf einer Frühchenstation in den Arm nehmen, Leute, die am Strand liegen oder zur Arbeit gehen, Familien, die vor dem Fernseher sitzen ... , hineinzuversetzen – lauter menschliche Charaktere in lauter Situationen eines zivil-bürgerlichen Arbeits-, Freizeit- und Familienlebens, die ihm vertraut sind –, damit er diese Vertrautheit in menschliche Empathie mit ihnen übersetzt und sogleich verwechselt mit der Parteinahme für den Staat Israel. Der fungiert dementsprechend auch ausschließlich als der starke Arm ihrer Schutzgemeinschaft, der mit seiner Gewalt gegen die Gegner per se nichts als die zutiefst berechtigte Verteidigung des friedlichen Alltags seiner Bürger praktiziert, den die Gegenseite stören und zerstören will. Wo festzuhalten ist,
Ganz Israel weint um den kleinen Ido
oder einfach nurDas Land weint
,gibt es eben keine Staatsgewalt, die in ihren Bürgern die menschliche Basis und Einsatzmasse ihrer Ansprüche und Gegnerschaften bis hin zum Krieg hat, sondern nur ein menschliches Kollektiv, das mit seiner Trauer um einen Kleinen der Ihren mitten im Krieg seine Menschlichkeit und damit die Unmenschlichkeit der Gegner beweist. Dem Leid der unschuldigen Opfer und der Abwesenheit irgendeines politischen Zwecks aufseiten der sie regierenden Staatsgewalt entspricht die Schuld- und Boshaftigkeit der Gewalt der anderen Seite, die offenbar genau das will, nämlich Leid über unschuldige Opfer bringen:
Terror-Krieg gegen Zivilisten
–Terroristen feuern mehr als 400 Raketen auf Israel
–Terror-Angriff auf Tel Aviv
–Terror-Tragödie
usw. usf. - Weil für Bild die abwechselnd an den menschlichen Individuen und am staatsbürgerlichen Kollektiv festgehaltene Unschuld der Israelis und damit das Recht des israelischen Staates auf seine Gewalt zweifelsfrei gegeben sind, überträgt sich die Qualität des unschuldigen Opfers auch auf die uniformierten Funktionäre der Militärmacht. Mit Fotos panischer Polizistinnen im Moment eines Angriffs und weinender israelischer Soldatinnen, die um einen Kameraden trauern, führt Bild vor, dass, wenn es zum ideologischen Zweck passt, sich die Frage der Unschuld des Opfers von der Frage ‚Zivilist oder Kombattant‘, mit der sie in aller Regel verbunden wird, auch genauso gut trennen lässt. Nichts ist einfacher, als im Uniformträger ganz den Menschen zu entdecken, der ja tatsächlich darin steckt und – Uniform hin, Waffen her – als solcher ganz so unter Tod und Zerstörung leidet wie alle anderen Menschen auch.
- Komplementär dazu sieht die Darstellung und Kommentierung der menschlich Betroffenen im Gaza-Streifen aus. Die werden eher am Rande erwähnt, größeren Raum für die Darstellung ihres Leids und ihrer Klagen räumt die Bild ihnen gar nicht erst ein. Ganz verschweigen muss und will Bild sie aber auch nicht. Denn wer wie Bild über einen moralisch fest ausgerichteten Kompass verfügt, der ist nicht Knecht irgendwelcher Fakten und Opfer-Täter- bzw. Schuld-Unschuld-Kategorien, sondern vermag diese Maßstäbe ganz frei und zielgerichtet so anzulegen, dass sich genau das Urteil ergibt, das die feststehende Parteilichkeit fordert. Gezieltes Kleinreden ist dabei noch die defensivste Variante, aber auch die tut ihren Dienst: Weil an der Boshaftigkeit der Hamas kein Zweifel besteht, ist jeder Zweifel an den von ihr verbreiteten Zahlen über palästinensische Opfer umso mehr am Platz:
200 TOTE PALÄSTINENSER – Was steckt hinter dieser Zahl?
– so darf, nein, muss Bild fragen, weil sie weiß, dass tote Palästinenser von den Bösen genauso als Rechtstitel gebraucht werden, wie sie es mit toten Israelis im Namen des Guten tut. Und siehe da:„Die offiziellen Zahlen, die das Gesundheitsministerium in Gaza meldet, werden von der Hamas zensiert.“
Alle getöteten Palästinenser lassen sich natürlich nicht wegzweifeln – da müssten dem Bild-Leser ja auch glatt Zweifel an der Durchschlagskraft der israelischen Armee kommen. Den moralischen Status, auf den es schließlich bei den Toten einzig und allein ankommt, attestiert ihnen die Bild damit aber noch lange nicht. Denn so, wie sie bei einem israelischen Soldaten ganz den Menschen herausstreichen kann, kann Bild bei palästinensischen Youngstern, die von der Hamas rekrutiert worden sind, hinter dem Rekruten die ansonsten für Unschuld stehende Jugend zum Verschwinden bringen:
„Die israelische Armee weist darauf hin, dass die meisten Hamas-Kämpfer zwischen 16 und 30 Jahren alt sind. Und warnt: Jeder getötete Kämpfer unter 18 Jahren wird vom Gesundheitsministerium in Gaza als getötetes Kind ausgewiesen“,
um das der Bild-Zeitungsleser darum besser nicht trauert. Was auch bei richtig echten Kindern gilt,
„denn Fakt ist: Die Palästinenser-Kinder, mit denen sich auch der deutsche Nachwuchs gern identifiziert, werden seit Jahrzehnten zum Hass erzogen, zum erbitterten Kampf gegen Israel. Schon in Schulbüchern (finanziert von UN-Flüchtlingshilfe und EU-Geld) wird gelehrt: Israel ist der Feind und muss vernichtet werden.“
Darum verbietet es sich, bzw. verbietet Bild, sich mit palästinensischen Kindern als Kindern zu identifizieren, weil nach allseits geteilter Logik damit zumindest potenziell ein Schatten auf der moralischen Unanfechtbarkeit israelischer Gewalt läge. Wobei Bild auch hier noch nicht am Ende ist: Denn das Quidproquo zwischen gutem Opfer und bösem Täter folgt auch in diesem Falle der vorgängigen Parteilichkeit und nicht umgekehrt, sodass es auch bei zweifelsfrei bedauernswerten palästinensischen Opfern vollständig in die Freiheit des Betrachters gelegt ist, auf wessen moralisches Konto die diesbezügliche Lastschrift lautet. Bei Bild keinesfalls das der israelischen Armee:
„Obwohl die israelische Armee große Anstrengungen unternimmt, um zivile Opfer zu vermeiden, sterben bei den Luftangriffen auch Unschuldige – Frauen und Kinder.“
Merke: Wenn die israelische Armee Luftangriffe fliegt, sterben die Opfer dieser Angriffe nicht wegen der Angriffe, sondern trotz der Bemühungen, Opfer zu vermeiden, weshalb logischerweise die palästinensischen Opfer, die nicht vermieden, sondern produziert werden, keinesfalls den Angreifern zur Last zu legen sind.
*
Die Gewalt der Guten ist gute Gewalt – das stimmt für den Standpunkt entschiedener Parteinahme also völlig unbenommen der Tatsache, dass ihre historisch-juristischen Begründungen der Abteilung ‚Wer hat angefangen?‘ genauso fadenscheinig funktionieren wie die der Gegenseite und ihre menschlich bemitleidenswerten Opfer noch so unübersehbar sind. Gerade darum kommt ein weiteres bewährtes Argumentationsmuster für die Rechtfertigung kriegerischer Gewalt in der Bild-Agitation zur Geltung, welches der ordinären Gewalt Israels ein echtes Plus bezüglich ihrer Moralität, also bezüglich der Glaubwürdigkeit aller darauf geschlüsselten verlogenen Begründungen verschafft, die Bild so beflissen ventiliert.
c)
Moralische Stellungnahmen zum Krieg sind mit der Frage von Recht oder Unrecht der stattfindenden Gewalt, das heißt in dieser Sicht: mit der gewaltsamen Behauptung und Durchsetzung von Recht gegen Unrecht befasst. Darum besitzt die unterschiedliche Wucht der jeweils in Anschlag gebrachten Gewaltmittel – je mehr sie in ein eindeutiges Verhältnis von Überlegenheit und Unterlegenheit mündet, desto mehr – selber eine moralische Qualität. Die überlegene Kriegspartei hat – setzt nämlich – mit ihrer siegreichen Gewalt Recht in jeder Hinsicht. Ihre politischen Interessen und Ansprüche muss sich der Gegner und – je nachdem – der Rest der Welt gefallen lassen. Und damit siegen dann eben auch ihre Begründungen; die moralischen Titel, welche ihre Gewalt legitimieren, werden dann ihrerseits durch die überlegene Gewalt beglaubigt, schlicht dadurch, dass der Gegner mitsamt seinen Begründungen in die Niederlage getrieben worden ist.
Natürlich kann man es auch mit der unterlegenen Seite halten; dann ist es nicht schwer, auch noch aus ihrer Unterlegenheit einen Beweis ihrer moralischen Güte zu zimmern. [2] In solchen Fällen wird aber allemal deutlich, dass die Parteilichkeit – die ja definitiv kein subjektives Geschmacksurteil sein will, sondern allgemeine Geltung beansprucht und Zustimmung einklagt – den Widerspruch zwischen den hohen Werten, die sie für ihre Seite reklamiert, und deren praktischer Ungültigkeit, d.h. der Machtlosigkeit des einschlägigen Gewaltakteurs, zu verarbeiten hat. Und umgekehrt: Beim Überlegenen, erst recht beim eindeutigen Gewinner bestätigt die Durchsetzung auf dem Schlachtfeld alle höheren Begründungen für die Güte und das Recht seiner Brutalitäten, bestätigen sich Moralität und faktischer Sieg wechselseitig: Kriegsmoral ist Siegermoral.
Mit diesem Prinzip wirtschaftet die programmatisch proisraelische Bild. Sie hat der Sache nach das Verhältnis wuchtiger israelischer Gewaltüberlegenheit gegenüber der Hamas und ihren Kampftruppen vor sich. Das stilisiert sie zu einem erfolgreichen Kampf des Rechts gegen Unrecht. „Iron Dome“, die nahezu perfekt funktionierende Raketenabwehr etwa, die Israel aufgrund seiner materiellen Überlegenheit entwickelt und produziert hat und sich auch finanziell leisten kann, macht darum für Bild
„deutlich, wo der größte Unterschied zwischen Israel und seinen Terror-Feinden ist: Während Israel in das Abwehrsystem investierte, um seine Bürger zu schützen, haben die Menschen in Gaza nicht einmal Bunker.“
So wird der ganz der strategischen Logik einer Militärmacht folgende Einsatz einer hochgerüsteten Abwehr, die die Angriffspotenzen des Gegners paralysiert und damit sich die Freiheit zu jeder eigenen Offensive gegen ihn eröffnet, zum Beweis der Fürsorglichkeit des Staates für seine Menschen. Das auf Basis erdrückender Überlegenheit gegenüber seiner staatlichen Umwelt aufrechterhaltene Nebeneinander von erfolgreichem, glatt mit deutschen Verhältnissen vergleichbarem und darum dem Bild-Leser so wunderbar vertrautem kapitalistischem Zivilleben und einem permanenten Kriegs- oder Vorkriegszustand wird nach derselben Logik zum Ausweis dafür, dass Israel nur Frieden, Freude, Strandleben will, was ihm von seinen Feinden immer nicht gestattet wird. Und die jedem Militär, das dazu in der Lage ist, vertraute Praxis, die eigenen Mittel möglichst effizient, d.h. ganz gezielt und ‚chirurgisch‘ selektiv einzusetzen, verwandelt sich durch diese Brille betrachtet in den Humanismus einer Armee, die Opfer nach Kräften vermeidet, die zu produzieren sie dann aber doch immer von ihren Gegnern gezwungen wird.
Umgekehrt: In den Händen der Hamas lernt der Bild-Leser zum einen die eigenartige Waffengattung der „Terror-Raketen“ kennen. Zum anderen ist die Abwesenheit auch nur annähernd vergleichbarer Abwehr- und Zivilschutzeinrichtungen im Gazastreifen kein Ausweis dafür, wie hoffnungslos unterlegen die Hamas in ihrem verbissen und gegen die eigene Basis rücksichtslos festgehaltenen Standpunkt autonomer Gewalt ist, sondern für ihren durchgehend bösen Willen:
„... nicht einmal Bunker. Die Hamas will, dass so viele unbeteiligte Menschen wie nur möglich sterben. Dann können sie der Welt diese Bilder zeigen und Israel die Schuld zuweisen.“
Der palästinensische Anspruch auf Eigenstaatlichkeit, auf Gewalt aus eigenem Recht, lässt sich angesichts der Unterlegenheit des ökonomisch ausgehungerten Landstreifens gegenüber der veritablen kapitalistischen Staatsmacht Israel, die diesen Anspruch mit aller überlegenen Macht verweigert, überhaupt nur durch die totale Subsumtion des gesamten Lebens im Gaza-Streifen unter diesen Anspruch und den Fanatismus sich aufopfernder Aktivisten aufrechterhalten. Das wird der Hamas als Zynismus vorgerechnet, mit dem sie sich hinter ihrer eigenen Bevölkerung verschanzt und diese aus lauter zweckfreiem purem Hass
gegen Israel mutwillig zum Opfer macht. So wird aus ihrer gewaltmäßigen Unterlegenheit Niedertracht. In dieses Urteil werden dann auch die Massen eingeschlossen, soweit Bild sie einmal nicht als unschuldige Opfer, sondern als aktive Basis palästinensischen Terrors ins Auge fasst – beides macht sie abwechselnd und gleichzeitig. Die mit israelischer Militärgewalt her- und sichergestellte praktische Aussichtslosigkeit des Kampfes der anderen Seite wird ihr – Volk wie Führung – moralisch als Sinnlosigkeit und Bosheit nachgereicht: Das ist der harte semantische Kern der Vokabel Terror
, ohne die es die Bild-Zeitung in ihrer Kommentierung des Krieges keine drei Sätze lang aushält.
*
So weit, so schlecht, so stinknormal.
3. Die Bild-Zeitung und ihr Gaza-Krieg (II): Bedingungslose „Solidarität mit Israel“: Eine Kampagne für die Säuberung des deutschen Patriotismus
Eine gewisse Besonderheit ist dieser Bild-Agitation pro Israel contra Hamas allerdings auch zu entnehmen. Die wird zunächst daran kenntlich, dass Bild in Bezug auf diesen Konflikt jeden Anflug von Ausgewogenheit beim Verteilen moralischer Plus- und Minuspunkte verweigert.
a)
Ein Abwägen, wie sich Schuld und Recht auf beiden Seiten verteilen, gehört ja durchaus auch ins Repertoire demokratischer Auslands- und Kriegsberichterstattung. Insbesondere dann, wenn die Damen und Herren Kommentatoren an einem gewaltsam ausgetragenen Gegensatz irgendwo auf der Welt partout keinen Sinn für Deutschland entdecken können, wenn ihnen nicht einfällt, was der Sieg einer über die andere Partei an Nutzen für ihre Nation stiften könnte, deren Recht auf Erfolg ihr Wahrnehmen und Urteilen bestimmt, plädieren sie gern auf moralische Äquidistanz. Dann entdecken sie, dass der Krieg bei allen Tod und Zerstörung anrichtet, dass der Gegensatz zwischen politischen Führungen und menschlichem Kanonenfutter überall einer ist und dass keine Seite wegen der Rechtstitel Krieg führt, die darum leicht bei allen als Vorwände
durchschaut werden. Die halbwegs gleichmäßige Verwendung der Kategorien und Techniken des moralischen Rechtens macht diese freilich nicht vernünftiger, sodass brauchbare Auskünfte über die Gewaltaffären auch in solchen Fällen eher nicht zu haben sind.
Aber auch dann, wenn der nationale Standpunkt durchaus deutliche Parteinahme erfordert – wie eben im Falle Israels –, gefallen sich demokratische Medien der Kategorie ‚Qualitätspresse‘ darin, nicht einseitig
oder zu simpel
zu argumentieren oder blauäugig
auf die Verlautbarungen auch der favorisierten Seite hereinzufallen. Gemeinhin dienen das dann fällige Problematisieren der Verlässlichkeit der Quellen – die abgedroschene Spruchweisheit, dass im Krieg immer die Wahrheit das erste Opfer ist, muss dann zitiert werden – und die Betonung der Tatsache, dass auch bei den Guten nicht alles nur gut ist, dazu, mit demonstrativer Distanz die eigene Glaubwürdigkeit zu beweisen und damit die Parteilichkeit, auf die sie dann doch plädieren, methodisch unangreifbar zu machen. Gerade im Falle Israels hat sich in den seriösen deutschen Leitmedien diesbezüglich vor allem der Brauch festgesetzt, gewisse israelische Übergriffigkeiten und nicht zu leugnende Rücksichtslosigkeiten als ernstes Hindernis dafür zu bedauern, so umstandslos für das Land und sein Existenzrecht Partei zu ergreifen, wie man das eigentlich will und wie es Israel ja eigentlich auch verdient. Aber wenn das Land dann doch ein bisschen zu häufig haargenau das tut, was seine Gegner dauernd lügnerischerweise über es behaupten, dann fällt es auch den wohlmeinendsten Beobachtern ein bisschen schwer, diese Wahrheiten als reine Lügen notorischer Israel-Hasser abzutun. Indem sie Beschwerden in dieser Weise bedingt nachgehen, lassen sie sie als Kritik an Israel, gar als Berechtigung für Sympathien mit der Gegenseite, ins Leere laufen und behalten sich bei aller Parteilichkeit zugleich das Maß an Distanz vor, das sie sich als ideellen Sittenwächtern über die zwischenstaatlichen Brutalitäten dieser Welt schuldig sind, wenn der israelische Staat für ihren gehobenen deutschnational weltpolitischen Geschmack eigenmächtiger agiert, als sie es ihm zugestehen wollen.
b)
Jegliche Konzessionen und Relativierungen dieser Art, die – wie gesagt – in aller Regel nicht das Abrücken von Parteinahme, sondern ihre Form darstellen, sind Bild nicht nur fremd. Sie bekämpft sie mit allem Furor und widmet diesem Kampf im Laufe ihrer mehrtägigen Agitationskampagne immer größeren Raum. In Bezug auf dieses Thema ist ihr jeder Anflug von Pluralismus zuwider; sie besteht darauf, dass die moralische Stellung zu diesem Krieg genau so einseitig und kompromisslos zu sein hat, wie sie es für sich als Pflicht hochhält und offensiv vorführt. Jede andere Äußerung ist für sie untragbar und entweder direkt Antisemitismus oder mindestens dessen schweigende Duldung; sich selbst macht sie zur Richt- und Durchsetzungsinstanz im Sinne des einzig möglichen korrekten Denkens über Israel, Juden und ihre arabischen Gegner – des bedingungslos parteilichen Bekenntnisses zur einen Seite.
Mit diesem Anspruch und Maßstab bewaffnet betreibt die Zeitung folgerichtig eine Dauerpresse- und Medienschau, in deren Verlauf sie täglich die Entgleisungen nicht nur ihrer Kollegen entlarvt. Alle Exponenten des öffentlichen Lebens – Medienschaffende, Politiker, Prominente welcher Art auch immer – werden daran gemessen, ob sie den Kampfauftrag, den Bild sich und ihnen erteilt, pflichtgemäß erfüllen. Womit schon klar ist, dass es da viele Verfehlungen aufzudecken und anzuprangern gibt:
- Völlig verfehlt ist es für Bild, Hamas- oder Palästinenser-Standpunkte in Sachen Besatzung usw. auch nur zu zitieren, womöglich sogar mit Andeutungen von Verständnis. In solchen Fällen reicht es der Bild als Zurückweisung, ihrerseits wiederum bloß entrüstet solche Stellungnahmen zu zitieren, weil sie sich in ihren Augen von selbst entlarven.
- Aber auch jede Form einer nüchtern und neutral gemeinten Berichterstattung im Unterschied zur Kommentierung des Geschehens ist vom Bild-Standpunkt aus nicht hinnehmbar. Die ARD z.B. zeigt ein Foto, auf dem zu sehen ist, dass von Gaza nach Israel und in umgekehrter Richtung Raketen fliegen, und kommentiert diese Aufnahmen mit einer schlichten Feststellung, was da zu sehen ist – für die Bild unerträglich:
„Am Montagabend veröffentlichte sie auf Instagram ein Foto des von Raketen durchkreuzten Nachthimmels über Israel, dazu die Überschrift: ‚Israel und Gaza beschießen sich‘. VÖLLIG FALSCHE DARSTELLUNG! Richtig ist: Hamas-Terroristen beschießen Israel, das Land verteidigt sich.“
Wo in die ‚Beschreibung‘ nicht schon die kompromisslose Parteinahme ausdrücklich eingeht, wo nicht eindeutig und fürs schlichteste Gemüt sprachlich kenntlich wird, dass zitierte ‚Fakten‘ ausschließlich der von Bild geforderten Beurteilung dienen, da sieht das seiner proisraelischen Wahrheit verpflichtete Blatt nichts als
Peinlichkeiten, Pannen und absurde Kommentare
. - Und schließlich ist auch klar: Weil Bild lediglich die Parteilichkeit verlangt, die die Sache Israels allen Anständigen gebietet, ist Zurückhaltung dasselbe wie Verweigerung der gebotenen Solidarität, also unanständig und letztlich Solidarität mit dem Feind. Das produziert dann im Laufe der Tage eine Reihe von Überschriften der Art
EU-Kommission schweigt tagelang zu Terror-Attacken
. Wenn die Welt sich in Freund und Feind teilt, gibt es eben kein Dazwischen. Wer sich nicht äußert, macht gemeinsame Sache mit dem Feind. Auftrag der Bild ist es, nötigenfalls selbst das Gretchen zu sein, das allen, bei denen ihr das passend und nötig erscheint, die heiße Frage stellt:Wie halten sie es mit Israels Sicherheit, Frau Baerbock?
Und wenn sich Springers Speerspitze für Solidarität mit Israel zu der Frage genötigt sieht:Hat die SPD ein Problem mit Israel?
, dann weiß jeder, dass ab diesem Moment die SPD ganz fraglos ein Problem mit der Bild bekommt.
c)
Bild reicht an vielen Stellen das Fehlen von ausdrücklichen, ihrem Anspruch genügenden proisraelischen Stellungnahmen, um öffentlich den Verdacht auf das Vorhandensein der gegenteiligen, antiisraelischen Gesinnung zu lancieren – pars pro toto: Noch immer hat Greta NICHT ausdrücklich gesagt, dass sie den Terror der Hamas gegen israelische Zivilisten verurteilt.
Die Penetranz, mit der die Bild-Macher auf der öffentlichen Pflicht zum eindeutigen Bekenntnis zu Israel bestehen, zeigt allerdings, dass der Standpunkt, den sie als einzig anständigen und deutscher Gesinnung gemäßen einfordern und in ihrem Blatt vorführen, keineswegs allseits geteilt ist, schon gar nicht in der radikalen Form, in der sie ihn vertreten.
Auf ihre Weise liegen sie damit auch ganz richtig. Denn wofür sie so kämpferisch einstehen, wenn es um Israel geht, das ist nach den Maßstäben der Gesinnung, zu der Bild ihre Leserschaft sieben Tage in der Woche anleitet, tatsächlich eine Zumutung: Die soll sich die Geschicke eines fremden Staates ganz so als eigene Sache einbilden, wie es die Bild ihr in Bezug auf das Wohl der eigenen Nation als Gewohnheit und Gesinnung unterstellt. Das, was Patrioten überhaupt zu solchen macht: ihre feste Überzeugung vom Recht der Nation auf machtvolle Durchsetzung in der Staatenkonkurrenz zur Prämisse und zum Leitfaden ihres Denkens und Dafürhaltens zu machen, sollen sie hier auf die fremde israelische Nation ausweiten. Die ‚historische Begründung‘ dafür macht diese Zumutung ans patriotische Gemüt nicht geringer, sondern ist selber eine: Verlangt ist ja, die Identifizierung mit der eigenen Nation als Wertegemeinschaft und als Ausweis der eigenen Güte als Mitglied des Volkskollektivs, diese quasi gefühlsmäßige Parteilichkeit für den eigenen Staat als Exekutor und Repräsentant der Größe der Nation, untrennbar mit der Anerkennung einer unauslöschlichen nationalen Schuld an einer Gewaltorgie zu verbinden, die offiziell als größtes singuläres Verbrechen der Menschheitsgeschichte gilt. Die lesenden Deutschen dazu anzuleiten ist der Auftrag, dem sich Bild als auflagenstärkster Vorreiter des Springer-Nationalismus verschrieben hat. Dem deutschen Patrioten das Bekenntnis zur demokratischen, transatlantischen, proisraelischen Verfassung seiner Nation anzuschaffen ist der Erziehungsauftrag, für den der Konzerngründer Axel seinem Springer-Imperium eigens eine verbindliche Satzung gegeben hat.
Dieses Anliegen, das patriotische Volksempfinden der Deutschen auf das denen per se kein bisschen selbstverständliche vorbehaltlos proisraelische Gleis zu setzen, verfolgt Bild anlässlich der nahöstlichen Gewaltaffäre darum vor allem in der Weise, die üblichen Zielscheiben ihrer werktäglichen Hetze als notorische Israel-Feinde oder jedenfalls notorisch unzuverlässige, falsche Israel-Freunde zu entlarven: die vom deutschen Autofahrer und Ölheizungsbesitzer verachtete Greta Thunberg, die lästigen grünen Verbotspolitiker, vor allem Fremde im schönen Deutschland, vor allem die richtig fremden. Mit Vorliebe erklärt Bild ihrem Leservolk an den gemeinsamen Hassobjekten, dass es zu deren ohnehin von ihr verächtlich gemachten Positionen und Charakteren passt und gehört, dass sie gegen das Gebot unbedingter Israel-Treue und -Solidarität verstoßen, das Bild für alle anständigen Menschen, also alle Deutschen, ausgegeben hat.
Ihren Kulminationspunkt erreicht die Bild-Kampagne angesichts der israelkritischen bis -feindlichen und propalästinensischen Demonstrationen, zu denen es im Laufe des Kriegsgeschehens auch in Deutschland in zahlreichen Städten kommt. Die zeichnen sich mehrheitlich dadurch aus, dass deren zumeist arabischstämmige bzw. muslimische Beteiligte ihrerseits kein besseres, jedenfalls kein schärferes Argument gegen die staatliche Gewalt Israels kennen als ihre Parteinahme für die Gegenseite und deren ‚gerechte Gegenwehr‘. Den propalästinensisch und islamisch aufgestachelten Protestierern ist nichts selbstverständlicher, als vor Synagogen in deutschen Innenstädten oder sonst wo die jüdischen Menschen, derer sie ansichtig oder habhaft werden oder auch nicht, persönlich für eine Gewalt haftbar zu machen, mit der die nichts weiter zu tun haben, als dass sie – ob sie dem zustimmen mögen oder nicht – dafür zur Berufungsinstanz gemacht werden. So führen sie mit umgekehrten moralischen Vorzeichen die Verrücktheit und Gemeinheit genau der Identität vor, die Israel mit aller realen Gewalt und aller moralischen Schärfe für sich beansprucht und die Bild fanatisch hochhält: Letztere beharrt darauf, dass unbedingt nötiger und berechtigter Schutz jüdischen Lebens, überhaupt die Existenz von Juden egal wo auf der Welt, und die Freiheit israelischer Kriege dasselbe sein sollen; die Demonstranten nehmen alle Juden als Repräsentanten der unrechtmäßigen Besatzergewalt des israelischen Staats.
In dieser Konfrontation auf deutschem Boden ist Bild endlich ganz bei dem, was ihren Furor dem Inhalt nach überhaupt ausmacht. Ihre ideologische Begleitung des Kriegsgeschehens hat letztlich den Charakter einer Begleitmusik zum Kampf um die Botschaft, die mit dem wirklichen Staat Israel, dessen wirklichen Gegnern im Nahen Osten und deren wirklichen Auseinandersetzungen nicht sehr viel, eigentlich gar nichts, zu tun hat. Sie kämpft um unser Land
, das sie allen Ernstes vor dem Abgrund sieht: Unser Land ist in Gefahr!
Muslimischer Antisemitismus tobt sich auf deutschen Straßen aus, Fremde, die froh sein sollen, wenn sie hier sein dürfen, vergehen sich an der 5-Punkte-Werteordnung des Springer-Konzerns, also an dem, was sich für Deutschland gehört, also steht das Land vor dem Untergang. Diese Gleichung von undeutsch und israel- bzw. judenfeindlich führt Bild dann auch noch an in Deutschland lebenden Juden vor, die sie dafür selbst zur Sprache kommen lässt. Die dürfen, wenn sie jung sind, schildern, in welche Ecken migrantisch dominierter Stadtteile sie sich nicht mehr mit offen getragenen Zeichen ihrer jüdischen Religions- bzw. Volkszugehörigkeit trauen. Wenn sie alt genug sind, erinnern sie sich an die Ähnlichkeiten zu den Ausschreitungen des antisemitischen Mobs in den 1930er Jahren. Alle zusammen schildern also genau das, was das echte Deutschland und die guten Deutschen nach Auffassung der Bild ganz entschieden nicht mehr sind.
Das: die Erinnerung an das anerkanntermaßen monströseste Verbrechen der modernen Geschichte als kollektiver Verantwortungsbesitzstand und dessen Verknüpfung mit der Existenz und Politik des Staates Israel zu einer gemeinsamen Schicksalsgemeinschaft, verficht die Bild als deutsche Sache. Dafür lässt sie die so angesprochenen Juden bürgen, und darin weiß sie sich bei allem Radikalismus, der so ja tatsächlich in Deutschland nicht durchgängig üblich ist, einig mit der offiziellen Politik und der herrschenden politischen Kultur des Landes. Fragt sich also, worin diese Sache besteht – und worin definitiv nicht.
4. Der nationale Kern der Sache: Vom Stellenwert israelischer Militanz für den deutschen Imperialismus und sein selbstgerechtes Ethos
Beschworen wird dieses deutsch-israelische Sonderverhältnis von offiziell politischer Seite als Teil der Staatsräson meines Landes
(Merkel). Das heißt immerhin so viel, dass die prämissenhafte und in diesem Sinne bedingungslose Parteilichkeit für Israel angesichts und in Bezug auf seine fortdauernd gewaltträchtige und gewalttätige staatliche Existenz und permanent nicht abgeschlossene Arrondierung seines Machtbereichs nicht einfach ein Spleen der Nachfahren des seligen Axel Springer und ihrer Lohnschreiber ist. Das ist insofern bemerkenswert, als ja nicht nur – siehe oben – regierte Patrioten in ihrer Gesinnung normalerweise nur zur eigenen Nation ein unbedingtes Parteilichkeits- und Treueverhältnis einnehmen. Auch die wirklich regierende Politik macht in ihren Taten im Verhältnis zu anderen staatlichen Gewalten strikt den souveränen Bestand und Erfolg der eigenen Nation in der Konkurrenz der Staaten um Geld und Macht zur Richtschnur ihres internationalen Verkehrs – das macht ja die ‚internationalen Beziehungen‘ so ungemütlich, wie man sie kennt. Moralische Treue- und Beistandspflichten regieren ihr außenpolitisches Handeln nicht, sondern tun allenfalls ihren Dienst als beschönigende und legitimierende Begleitmusik.
Begründet wird diese Sonderbeziehung zu Israel mit dem großen Verbrechen des deutschen Staates, den der gegenwärtige offiziell als seinen Rechtsvorgänger anerkennt, in dessen Kontinuität als politisches Gebilde er sich also in dieser Hinsicht ausdrücklich stellt: Der hat auf Beschluss der damaligen politischen Führung und unter verlässlichem Mittun des patriotischen Volkes die Vernichtung des europäischen Judentums auf die Tagesordnung gesetzt und auf deutschem Boden und in allen von Deutschland nach 1938 eroberten Gebieten die gigantische Ausrottungsaktion generalstabsmäßig ins Werk gesetzt, die sechs Millionen Juden das Leben gekostet hat. Die über jeder Kalkulation stehende staatliche Sonderbeziehung zwischen dem nach dem Krieg fortexistierenden, nunmehr demokratisch verfassten Kriegsverlierer und dem nach dem Krieg ganz neu gegründeten israelischen Staat sollte und soll die tätige Wiedergutmachung
sein für die vom Vorgängerstaat umgebrachten Millionen jüdischer Menschen und für die vielen anderen Juden, die um Hab und Gut und Heimat gebracht worden sind, und ihre Nachfahren. Die Wahrheit über die deutsch-israelische Sonderbeziehung ist das nicht und war das nie – auch zwischen diesen beiden politischen Subjekten der Weltgeschichte steht das Verhältnis von Politik und Moral nicht auf dem Kopf. Wie auch.
a)
Für Deutschland war der Ausgangspunkt dieses offiziell anerkannten und zur politischen Leitlinie erhobenen staatlichen Schuldverhältnisses die Niederlage, die alle seine im Krieg begangenen Zerstörungs- und Mordtaten praktisch nutzlos und rechtlich-moralisch im Nachhinein zu einer einzigen großen Schuld gemacht hatte. Die weltpolitische Konstellation nach dem Krieg ergab dann, dass die gütliche Einigung zwischen den beiden Staaten für Deutschland in mehrfacher Hinsicht Bedingung für den Wiederaufstieg, nämlich für den Einstieg als anerkanntes Mitglied in die Koalition westlicher kapitalistischer Nationen unter der Führung Amerikas war: Die drei Westalliierten machten eine entsprechende Einigung zwischen Westdeutschland und Israel allen Ernstes zur politischen Vorbedingung für die Perspektive der Aufhebung des Besatzungsstatus. Dabei war auch ihnen nicht an der Anspruchs- und Interessenlage Israels oder gar der in Europa verbliebenen oder nach Israel ausgewanderten Juden gelegen. Anträge Israels, sie mögen kraft ihrer alliierten Besatzungsmacht Deutschland auf entsprechende Leistungen verpflichten, lehnten sie entschieden ab; zu Boten oder gar Eintreibern von finanziellen Forderungen des neuen Kleinstaates im Nahen Osten wollten sich diese honorigen Mächte – Humanismus hin, Antifaschismus her – definitiv nicht degradieren. Ihnen ging es darum, dass der Kriegsverlierer anhand der vertraglichen Einigung mit Israel seine Kriegsschuld, damit die Rechtmäßigkeit ihres Sieges und damit ihr generelles Recht anerkennt, ihm die Bedingungen für seinen Wiedereinstieg in die Konkurrenz der Nationen im Rahmen der westlichen Front gegen den Sozialismus zu diktieren. Daran – und nur daran – kam der neue demokratisch-antikommunistische Staat nicht vorbei. Ein in Milliarden umgemünztes moralisches Verhältnis zu den Opfern lag zu keinem Moment vor – wie hätte das auch aussehen sollen? Wie und für wen sollte der Zahlungsverkehr zwischen deutscher Nationalbank und israelischen Beschaffungsinstitutionen ‚wieder(!)gut(!!)machen‘, was der deutsche Gewaltapparat unter Führung Hitlers im Zuge seines kriegerischen Welteroberungsprogramms angerichtet hatte? Die Toten waren schließlich tot, für die wurde nichts ‚wieder gut‘; auch für die Überlebenden – vertrieben, geflüchtet oder dageblieben – wurde nichts von dem ‚wieder gut‘, was ihnen zuvor angetan worden war. Es war, ist und bleibt ein für alle Mal absurd, dieses – wie jedes andere – zwischenstaatliche Verhältnis als moralisches Verhältnis zu menschlichen Individuen vorzustellen, deren Tod oder Leid es gebiete. Opfer, zur Abwechslung einmal nicht moralisch überhöht, sondern sachlich genommen, ‚gebieten‘ überhaupt nie und nirgendwo etwas, schon gar nicht staatlichen Mächten – eben weil sie gerade ausweislich ihrer elenden Lagen und Schicksale genau dies sind: die Manövriermasse dieser Mächte für deren ordentliche zivile und außerordentliche militärische Großtaten, die Glück hat, wenn sie darin irgendwie ein auskömmliches Dasein oder auch nur überhaupt irgendeines fristen kann. Dass Adenauer darauf bestand, die Luxemburger Vereinbarung von 1952 Wiedergutmachungsabkommen
zu nennen, verdankte sich darum auch nicht irgendwelchen Irrtümern bezüglich der Natur und Rangfolge zwischenstaatlicher Beziehungen und moralischer Begründungslyrik, sondern der offen so geäußerten und später immer weiter gepflegten Linie, dass Deutschland mit seinen Zahlungen definitiv keinen völkerrechtlich verbindlichen Reparationsansprüchen Genüge leistet, vielmehr in aller Freiheit sich verpflichtet, nur der eigenen Moral folgend ein eingesehenes Unrecht zu sühnen.
Für Israel war der Ausgangspunkt komplementär elementar – als Staatsmacht, und nicht als Vollzugsorgan menschlich-jüdischer Bedürfnisse oder Ansprüche: Der neue Staat brauchte und wollte die Wiedergutmachung
für sich, und dass dies per se etwas anderes ist als Leben, Leib und Existenz einer jüdischen Bevölkerung, haben beide Seiten schon in der Präambel ihres großartigen Abkommens vermerkt, in der es heißt, dass für die neue Staatsmacht Israel die vielen ins Land strömenden jüdischen Menschen vor allem eines seien: eine große Last
. Getaugt haben ihr die Milliarden aus Deutschland dafür, sich relevante Teile der Erstausrüstung als Industriestaat und Militärmacht zu verschaffen und gar nicht nur nebenbei die innerisraelische Konkurrenz über ein paar entscheidende Fragen der Ausgestaltung der Räson des neuen Staats zugunsten von Ben Gurions nach innen sozialdemokratischer und nach außen kompromisslos antiarabischer Linie zu entscheiden. Auch für Israel war die moralische Verknüpfung der nazideutschen Gewaltorgie gegen die Juden mit dem zwischenstaatlichen Verhältnis zum Rechtsnachfolger des faschistischen Staates nicht die Wahrheit der Sache, sondern das legitimatorische Mittel für Zwecke, die prinzipiell woanders angesiedelt sind als auf der Ebene zwischenmenschlicher Gemeinheiten, Nettigkeiten und Gewissensfragen: eben auf der einer staatlichen Gewalt, die ihre Notwendigkeiten, Mittel und Kalkulationen hat, in denen ‚die Menschen‘ als Basis und Verfügungsmasse oder als Hindernis vorkommen; oder gar nicht, und auch das ist in der heutigen staatlich durchzivilisierten Welt alles andere als ein Glück.
Dementsprechend heftig umstritten war die vertraglich vereinbarte anti-antisemitische Völkerfreundschaft in beiden Staaten von Beginn an. Die Grundsätzlichkeit des nationalen Schuldeingeständnisses und die mit ihm verbundenen ökonomischen und außenpolitischen Kosten waren insbesondere für viele politisch verantwortliche Vertreter des deutschen Sprengels des christlich-jüdischen Abendlandes aus den Reihen der CDU und der FDP schlichtweg untragbar; ohne die Zustimmung der Sozialdemokraten hätte Adenauer die Ratifikation im Bundestag nicht durchbekommen. Dass die staatlich gezahlten Milliarden sich als auch in den handfesten Kategorien kapitalistischer Gewinnmacherei lohnende Anschubfinanzierung erweisen sollten, die Israel zwischenzeitlich zum größten Exportmarkt und Hilfsmotor des deutschen Wirtschaftswunder-Standorts machten, konnte zum Zeitpunkt der Vereinbarung über die – für damalige Verhältnisse durchaus happigen – Summen ja wirklich niemand ahnen. Die zahlreichen Gegner der deutschen Blut-
bzw. Sühnegelder
innerhalb Israels störten sich ihrerseits ebenso wenig an der Verlogenheit der moralischen Begründung, sondern fanden es eine Zumutung für ihren israelischen Nationalstolz, dem Rechtsnachfolger sein Verbrechen so billig als wiedergutgemacht
abzunehmen nur wegen ein paar Waffen, Maschinen und Lokomotiven. Offiziell aber war das neue Narrativ: Der deutsche Staat sühnt namens seines Volkes dessen Schuld gegenüber dem israelischen Volk durch sein positives Verhältnis zu dessen Staat, fertig in der Welt, und exakt so passte das radikal reuevolle Eingeständnis des großen Verbrechens zu den großen Aufstiegsambitionen, die beide Staaten jeweils mit ihren Beziehungen verbanden.
b)
Von diesen Anfängen haben sich beide Nationen in der Folge schnell und gründlich emanzipiert. [3] Für Deutschland lässt sich im Resultat so viel festhalten: Diese Nation hat es schon vor vielen Jahrzehnten vom beargwöhnten und unter Kautelen zugelassenen, weil im Systemgegensatz gegen den Kommunismus gebrauchten Frontstaat zur anerkannten westlichen Mit- und inzwischen europäischen Führungsmacht gebracht. Der in kürzester Zeit wiederbewaffnete
und auf Wiedervereinigung
abonnierte Revanchismus des Bonner Nachkriegsstaats war in der NATO-Weltkriegsfront gut aufgehoben, bis die Teilung Deutschlands
glücklich überwunden war. Seither pflegt Deutschland auf Basis seiner in wachsendem Geldreichtum materialisierten zivilen Macht das Image einer humanistischen Vorbildnation, die nationalistischer Eigensucht und Gewalt ein für alle Mal abgeschworen hat und zum eigenen wie zum allgemeinen Weltwohl für Zivilismus, zwischenstaatlichen Kollektivismus und das Prinzip der Vereinbarkeit der Interessen aller Völker und Staaten im Rahmen von gemeinsam vereinbarten Regelwerken steht und wirkt. Diese Identität von ziviler deutscher Macht und Segen für die Welt demonstriert sie mit Vorliebe an ihrer praktisch wahrgenommenen Verantwortung und Fürsorge für die menschlichen Opfer der global herrschenden Verhältnisse, ihrer regelmäßigen ökonomischen Katastrophen und ihrer ebenso regelmäßigen Gewaltexzesse.
Daneben – und in gewissem Kontrast dazu – hält sich die deutsche Groß- und Schutzmacht des Humanismus nach wie vor ihre Sonderbeziehung zu Israel, das so ganz anders auftritt als Deutschland. Den Charakter einer – womöglich gar existenziell entscheidenden – Kriegsallianz besitzt das gepflegte und gefeierte Sonderverhältnis freilich für keine der beiden Seiten. Die zur deutschen Staatsräson
erhobene Solidarität hat ihre Praxis in guten Handelsbeziehungen, die für deutsche Unternehmen lukrative und für Israel militärisch nützliche Waffengeschäfte einschließen – abhängig ist Israel davon nicht, und darauf besteht es in aller offensiven Deutlichkeit: Die verlässlich guten praktischen Beziehungen nimmt es in Anspruch, die bedingungslos solidarische Diplomatie erst recht, ohne Deutschland im Gegenzug das Recht auf konstruktiv-kritische Einsprüche einzuräumen. Die ignoriert Israel schließlich sogar nach Kräften, wenn sie aus den USA kommen, die heutzutage mit ihrer strategischen Partnerschaft der wirkliche, existenziell entscheidende Garant dafür sind, dass Israel seine immer noch und immer neu offenen Gewaltfragen in Sachen Land und Volk mit aller Überlegenheit austragen kann. Darum sehen sich die Führer in Washington periodisch dazu herausgefordert, ihre alliierten Kollegen in Jerusalem daran zu erinnern, wie sehr Israel von Amerika abhängt, das darum auch die Berücksichtigung seiner strategischen Kalkulationen durch den kleineren Partner einfordern darf. Solche Töne sind von deutschen Außenpolitikern nicht zu hören: Die halten diplomatisch das Existenzrecht
Israels hoch, bestehen auf dessen legitimem Recht auf Selbstverteidigung
, und jeder weiß, wie unernst die von ihnen daneben routiniert abgespulten Bekenntnisse zur Zweistaatenlösung als einzig legitimer und realistischer Perspektive
gemeint und zu nehmen sind. So akzeptieren sie, dass Israel diese ostentativ bedingungslose Solidaritätsdiplomatie als Bestätigung seiner Staatsräson handhabt, die offensichtlich mit keiner zügelnden Bündnisverpflichtung verträglich ist, weil sie lauter kriegerisch ausgetragene Feindschaften einschließt und Kompromisse mit Gegnern nur als unbedingt zu vermeidende Niederlagen kennt.
Gerade darin passt die unverbrüchliche Solidarität des zivilen Deutschland mit dem militant agierenden Israel ins deutsche Selbstbild als Nation, die aus der eigenen Vergangenheit vorbildlich geläutert hervorgegangen ist. Denn die Gleichung zwischen jeder Form von Gewalt nach außen, dem eigenen Existenzrecht und dem Überleben von Juden auf der ganzen Welt, die Israel für sich und aus eigenen Gründen vertritt und verficht, heißt in der Fassung, in der Deutschland sie aufgreift und hochhält: Der Staat Israel mit seiner kriegerischen Neu- und Dauergründung ist die nationalstaatliche Heimstatt und heutige Schutzgewalt für die Juden der Welt, die den Juden vor 80 Jahren gefehlt hat, deren Abwesenheit sie also zum Opfer gefallen sind. Weil so das Verbrechen, zu welchem das heutige Deutschland sich offensiv als seiner historischen Schuld bekennt, seinen Grund im Fehlen einer wirksamen Gegengewalt verpasst bekommt, ist jeder militante Akt Israels heute dasselbe wie die Verhinderung der Wiederholung der deutschen Untat von gestern. Dass Israel seine Existenz schon frühzeitig nach seiner Gründung aus der Position der Stärke definiert und verteidigt und seither kontinuierlich ausweitet, tut dieser Logik keinen Abbruch, sondern verschafft ihr umgekehrt ihr volles Recht: Mit der apodiktischen Parteinahme für jede siegreiche Kriegsaktion Israels gegen seine staatlichen und nichtstaatlichen Feinde siegt Deutschland – ideell – gegen die mit und macht damit wieder gut
, was es neulich an den Juden verbrochen hat. Die arabischen Staaten bzw. Möchtegern-Staaten, die wegen ihrer eigenen, ganz und gar heutigen Territorial- und regionalen Machtfragen mit Israel im Clinch liegen, liefern folgerichtig den komplementären Beweis: Sie werden zu Wiedergängern des deutschen Vernichtungswillens und -feldzugs, die – zum leider nicht zu vermeidenden Leidwesen ihrer menschlichen Manövriermasse – mit jedem Recht daran gehindert werden dürfen und um jeden Preis daran gehindert werden müssen, das judenmörderische Anliegen zu verfolgen, das Deutschland ihnen mit der unbezweifelbaren Kompetenz des bekennenden Hauptschuldigen am Holocaust attestiert. So und dafür deklariert Deutschland in seinem offensiven Schuldbewusstsein jedes Stück überlegener Gewalt Israels gegen die benachbarten Araber zum Vollzug der Sühne des eigenen Verbrechens an den Juden, ohne dass es für dieses mit der israelischen Kriegsgewalt durchschlagend praktizierte moralische Vierecksverhältnis einen nennenswerten Preis zahlen müsste.
c)
Darum hat dieser Bestandteil der deutschen Nationalmoral, der eben alles andere als bloß ein Stück Erinnerungskultur
ist, den überragenden Stellenwert und verabsolutierten Rang, den rechte Zeitgenossen sich nur als Schuldkult
erklären können. Keine sonstige beklagte Untat deutscher oder auch anderer Täter darf auf eine Stufe mit dem Judenmord gestellt werden. Die Hüter dieses Selbstbilds der Nation bestehen auf der Einzigartigkeit dieses Verbrechens des ehemaligen Deutschland, weil nur so die moralische Exklusivität des heutigen Deutschland zur Geltung kommt, an der sie so einen Gefallen gefunden haben. Das gilt schon für den ganzen historischen Kontext, innerhalb dessen das Massaker an den europäischen Juden stattgefunden hat: Dass Deutschland nebenher u.a. auch 20 Millionen Sowjetbürger umgebracht hat, wird zwar nicht gleich vergessen, aber die sind ja Kriegstote gewesen; dann gab es ja auch irgendwie noch den Großverbrecher Stalin; und wenn Russlands Putin heutzutage die Erinnerung an die menschlichen und materiellen Schäden des Krieges pflegt, dann wissen kluge Deutsche, die sich in Geschichts- und Morddingen auskennen, dass der die Historie zum Zwecke ihrer Instrumentalisierung inszeniert und verfälscht... Das gilt aber auch für sonstige Gewalttaten und Gemeinheiten aus anderer Zeit oder an anderen Orten: Die dürfen keinesfalls auch nur in die Nähe des Holocaust gerückt werden; und wenn das doch jemand tut, dann reicht zur Begründung dafür, dass man das nicht darf, dass so das einzigartige Verbrechen relativiert
werde. Deutsche Neubürger müssen lernen, dass es zur Grundausstattung des politischen Anstands in Deutschland gehört, sich für den Holocaust zu schämen und das für dasselbe wie eine Beistandspflicht für Israel zu nehmen; und wenn Grüne und Linkspartei es mit ihrem Anspruch auf Regierungsfähigkeit auf Bundesebene ernst meinen, dann müssen sie eben auch den Test bestehen, den keinesfalls nur Bild veranstaltet: Wie halten Sie es mit der Sicherheit Israels ...?
Die Judenfrage
Deutschlands in diesem modernen Sinn hat darum gerade in ihrem verabsolutierten Status eine für die deutsche Demokratie nicht unerhebliche Funktion: als Kriterium, an dem die etablierten Demokraten sortieren, wen sie als Beitrag zur politischen Willensbildung des Volkes und damit als Konkurrenten um die Macht gelten und gewähren lassen wollen und wen nicht. Seine aktuelle Bedeutung besitzt das vor allem im Verhältnis zum rechten Zeit- und Volksgeist, der in der AfD inzwischen auch einen parlamentarischen Vertreter besitzt. Wo rechte Volksgenossen und Parteifunktionäre sich mit radikalen Positionen und Themen von der Ausländer- bis zur Europafrage nicht mehr so schnell blamieren können, da ist, wenn sie offen, angedeutet oder heimlich, den herrschenden Konsens in dieser Frage herausfordern, ganz schnell Schluss mit Toleranz. Ein Hakenkreuz-Tattoo unter dem Hemdsärmel, eine einpeitscherische Rede über das Mahnmal der Schande
, eine verschwörungstheoretische und damit nach herrschender Lehrmeinung strukturell antisemitische
Vermutung in der Coronafrage: Daran bemerkt der deutsche Demokrat heutzutage, welche Konkurrenten um Volkes Meinung und Stimme sich für die Konkurrenz um die Macht übers Land komplett diskreditieren, weil sie tendenziell oder akut ein Fall für Verfassungsschutz oder Justiz sind.
Das macht durchschlagenden Eindruck auch auf die Vorbeter und Anhänger der rechtsradikalen Variante des deutschen Patriotismus. Die heftigste Form der geistigen Abwehr, zu der sie sich aufgestachelt sehen – und die inzwischen sogar einen kriminalrechtlichen Tatbestand darstellt –, ist schlicht die Leugnung des großen Verbrechens an dem Menschenschlag, den sie zugleich unverdrossen allerlei Verschwörungen gegen das deutsche Volk bezichtigen. Und auch der parlamentarische Repräsentant des rechten deutschen Volksgeists erkennt auf seine Weise die Gültigkeit dieses zentralen Bestandteils der nationalen Moral an, die regelmäßig zu patriotischen Seufzern über die Auschwitzkeule
Anlass bietet. Die Opposition der AfD in diesem Punkt besteht zum einen in der offensiven Uneindeutigkeit, die sie in Form des innerparteilichen Pluralismus pflegt: Nach Hetzreden über das Mahnmal der Schande im Herzen der Hauptstadt
und gesitteteren Vogelschiss
-Referaten folgen auf die Wellen öffentlicher Empörung, die durch solche Einlassungen bewusst provoziert werden, die pflichtgemäß abgelieferten Dementis. Zum andern aber und vor allem versteht sich diese Partei darauf, ihren vor allem gegen Ausländer gerichteten Rechtsradikalismus als einzig konsequente Praxis der vom „Mainstream“ verlangten Dauerabsage an den Antisemitismus darzustellen, mit dem der Rechtsradikalismus der 1930er und -40er Jahre heutzutage gemeinhin gleichgesetzt wird: Wer wirklich die entscheidende anti-antisemitische Lektion aus der deutschen Vergangenheit gelernt hat, der muss heute gegen die in Berlin regierende Politik sein, die unser Land
dem importierten
Antisemitismus arabisch-islamischer Barbaren opfert.
[1] Dass sich Hamas und Israel in einem dauerhaften Gegensatz befinden, ist ebenso bekannt wie die Tatsache, dass der sich periodisch in veritablen Kriegen austobt. Wer eine andere Auskunft über Grund und Gehalt dieser unversöhnlichen Feindschaft bekommen möchte als den Kalauer, dass da ein ‚Konflikt‘ fortexistiere, weil seine ‚Lösung‘ verhindert werde – durch eine der beiden Seiten oder durch beide und womöglich unter Duldung oder Förderung durch Dritte –, der findet sie in dem Artikel Gaza-Krieg 2014: Israels Kampf um die Einstaatenlösung in Heft 3-14 dieser Zeitschrift.
[2] Das führte die deutsche Öffentlichkeit u.a. jahrelang an einem Krieg vor, der in direkter Nachbarschaft zu Israel-Palästina tobte: Dem syrischen Herrscher Assad wurde seine überlegene Gewalt als Mischung aus Feigheit
und Unbarmherzigkeit
vorgeworfen, als Gemeinheit gegen Schwächere, zu der er noch nicht einmal selbst in der Lage war, sondern nur mit massiver fremder Schützenhilfe
– die in diesem Fall, weil russisch, keine Solidarität
war, sondern Einmischung
. An den Rebellen durfte man deren Entschlossenheit
und Mut
bewundern, und die zunehmende Aussichtslosigkeit ihres Kampfes sprach nur für eines: dafür, wie schlimm das Leben unter dem Assad-Regime sein muss, wenn vormals anständig friedliche Menschen – Ärzte, Klempner, Bauern, Studenten – keinen anderen Ausweg sehen als bewaffneten Widerstand
und lieber den Tod in Kauf nehmen als Unterwerfung. Im Übrigen aber ist die moralische Kraft der wirklichen Gewaltverhältnisse auch in diesem Fall zu begutachten: Mit dem durch russische Hilfe bewirkten, halbwegs endgültigen Sieg von Assads Truppen haben sich die öffentliche Aufregung über seine Opfer und das Mitfiebern mit seinen Gegnern – schlicht erledigt.
[3] Die Karriere Israels, das es von einem nur durch die politischen Kalkulationen und Konstellationen fremder Mächte lebensfähigen Siedlerprojekt zu einer veritablen staatlichen Regionalmacht gebracht hat, ohne die Praxis und Ideologie eines in Gründung befindlichen Gemeinwesens einer vorstaatlichen, weltweit verstreuten Judenheit aufzugeben, behandelt der Artikel Israel 2019 – Imperialistische Musterdemokratie in zionistischer Mission in GegenStandpunkt 4-19.