Der Machtkampf, den die Unternehmen unter- und gegeneinander führen, ist eigener Art. Er wird „Wettbewerb“ genannt, der auf „freien Märkten“ stattfindet, und gilt als Inbegriff wirtschaftlicher Effizienz und größtmöglicher Befriedigung von Bedürfnissen. Die Praxis sieht bekanntlich anders aus: In der wird viel Aufwand dafür getrieben, die lieben Mitbewerber so in die Enge zu treiben, dass sie möglichst vom freien Markt verschwinden.
Ende des letzten Jahres einigte sich der EU-Ministerrat auf eine Reform des „Stabilitäts- und Wachstumspakts“, dem seit Jahrzehnten geltenden supranationalen Kreditregime über die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten. Spätestens mit dem Ukraine-Krieg steht fest, dass die EU auf die bisher gültigen, für Europa günstigen und geklärten Gewalt- und Geschäftsbedingungen nicht mehr bauen kann.
Wenn ein bürgerlicher Staat seinen Haushalt macht, dann geht es immer um alles. In ihm kommt nämlich alles vor: Auf der einen Seite steht das Geld, mit dem im Kapitalismus auch die Herrschaft wirtschaftet; auf der anderen Seite steht alles, was sie mit ihrem steuerlich abgeknöpften und geliehenen Geld anfangen will: alle Vorhaben der Staatsgewalt, auf die das Geld gemäß den von der Regierung gesetzten Prioritäten verteilt wird.
Amerikas Geld beherrscht die Weltmärkte für Waren und Kapital. Amerikas Cyber-Industrien dominieren die globale Kommunikation. Amerikas Kriegsflotten kontrollieren die Weltmeere. Amerikas strategische Waffen zerlegen bei Bedarf jedes feindliche strategische Potenzial. An der weltweiten Ächtung und praktischen Zerstörung der russischen Macht wird gearbeitet. Chinas Bemühungen um eine Revision der herrschenden Weltordnung kontert Amerika mit einer kalten Kriegserklärung der Demokratien – der Guten – gegen die Autokraten – die Bösen.
So wenig dem Staat der flächendeckende Einbruch des Wachstums gelegen kommt, um die Verhinderung dieses GAU der Marktwirtschaft kümmert er sich nicht. Er hat genug damit zu tun, ihn herbeizuführen.
In den letzten zwei Jahren ist es zu ein paar einschneidenden Störungen des üblichen Gangs der globalisierten marktwirtschaftlichen Dinge gekommen: Vor allem die wegen der Pandemie staatlich verordneten Lockdowns unterschiedlicher Strenge, zusammen mit der durch einen großen Frachter erzeugten Verstopfung einer der Hauptschlagadern des globalen Schiffsverkehrs und schließlich noch havarierte Halbleiterwerke ergeben einen umfassenden „Stresstest für die weltweiten Lieferketten“. Den bestehen diese im Urteil derer, auf deren Urteil es in solchen Fragen ankommt, in aller Regel nicht g
Wenn eine Pandemie in Europa Hunderttausende tötet und Millionen krank macht, und wenn die staatlichen Gegenmaßnahmen ungezählte ökonomische Existenzen ruinieren – ist das dann nur schlecht? Nein! Vor allem wenn sie zu einer Zeit grassiert, in der die andere Großkatastrophe „Klimakrise“ schon längst ausgerufen ist.
Gibt es in den schweren Zeiten von Klima- und Corona-Krise wenigstens Pioniere mit Zukunftsvisionen, die anpacken und damit Erfolg haben, weil sie an sich und ihre gute Mission glauben? Auf jeden Fall! Elon Musk ist momentan der größte von ihnen. An ihn glaubt nämlich einstweilen das Finanzkapital und macht ihn zum reichsten Mann der Welt. Warum? Weil er sich die profitträchtige Elektrifizierung des globalen Auto-Wahnsinns vornimmt. Mit Auto-Fabriken, die er selber als „Hölle der Produktion“ bezeichnet. Von uns gibts das polit-ökonomische Porträt dieses kapitalistischen Helden.
Vor ein paar Jahren ist im „Silicon Valley“ in Kalifornien der Kapitalismus neu erfunden worden. Das macht die VR China seither nach und im Geschäft mit der „künstlichen Intelligenz“ mittlerweile einiges vor. Um von diesem epochalen Fortschritt nicht abgehängt zu werden, betreibt die Berliner Politik mit großem Nachdruck die „Digitalisierung der Wirtschaft“. Die paar sachlichen Fortschritte in der kapitalistischen Konkurrenz, um die es tatsächlich geht, werden dabei leicht übersehen.
Kaufleute aus anderen Ländern sind aus den Rechtsverhältnissen, die jeder Staat intern, verbindlich für seine Bürger, stiftet, und folglich aus dem nationalen Gang der Geschäfte, die allesamt der Vertragsform bedürfen, ausgeschlossen; den eigenen Kaufleuten kann der Staat außerhalb seiner Zuständigkeit nichts garantieren, weder Rechtssicherheit fürs Eigentum noch die Geltung des gesetzlichen Zahlungsmittels als Repräsentant kapitalistischer Zugriffsmacht.