Trumps Zolloffensive
Eine „Common Sense Revolution“ auf dem Weltmarkt
Das größte Opfer der amerikanischen Weltordnung sind laut Donald Trump die USA selbst. Kann das wirklich sein? Natürlich nicht. Die USA sind und bleiben die reichste und mächtigste Nation der Welt, der größte Profiteur der nach ihnen getauften Weltordnung. Das versichern jedenfalls glaubwürdige Zeugen: Wirtschaftskapitäne und die Fachleute, denen erfolgreiche Kapitalakkumulation als Maßstab aller ökonomischen Vernunft am Herzen liegt; Militärführungen und die Experten, die überwältigende Zerstörungskraft in Ehren halten, weil sie nicht oft genug sagen können, dass der friedensstiftende Welthandel zwischen kapitalistischen Nationen ohne überzeugende Machtprojektion keinen Frieden zwischen ihnen stiftet; Staatsmänner und -frauen in der ganzen Welt und erst recht in Amerika selbst, für die die Anwendung staatlicher Macht Beruf und Berufung zugleich ist. Alle bescheinigen Amerika eine beeindruckende Erfolgsbilanz an allen entscheidenden Fronten. Doch Trump macht sich darüber nichts vor: Wer die Lage der Nation derart schönredet, entlarvt sich selbst als Globalist, der an das Schicksal des – echten – amerikanischen Volks im ‚rust belt‘ und darüber hinaus jedenfalls nicht denkt. Trump tut es aber – und zwar entschieden anders als alle anderen amerikanischen Politiker, die schon seit Jahrzehnten den Abstieg eines Menschenschlags demonstrativ bedauern, dessen harte Arbeit sie nicht genug loben können.
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Vortrag zum Thema
Dass „wir“ Trump nicht leiden können, ist in Deutschland und Europa ausgemachte Sache in den etablierten Kreisen von Politik und Öffentlichkeit.
Systematischer Katalog
Länder & Abkommen
Gliederung
- I. Die Diagnose: eine amerikanisch gegründete Handelsordnung, die Amerika nicht mehr dient
- II. Die Therapie: ein „Reset amerikanischer Macht“ durch eine weltweite Zolloffensive
Trumps Zolloffensive
Eine „Common Sense Revolution“ auf dem Weltmarkt
Das größte Opfer der amerikanischen Weltordnung sind laut Donald Trump die USA selbst:
„Jahrzehntelang wurde unser Land geplündert, gebrandschatzt, vergewaltigt und ausgeraubt, von nahen und fernen Nationen, von Freunden und Feinden gleichermaßen.“ (Trump, 2.4.25)
Kann das wirklich sein?
Natürlich nicht. Die USA sind und bleiben die reichste und mächtigste Nation der Welt, der größte Profiteur der nach ihnen getauften Weltordnung. Das versichern jedenfalls glaubwürdige Zeugen: Wirtschaftskapitäne und die Fachleute, denen erfolgreiche Kapitalakkumulation als Maßstab aller ökonomischen Vernunft am Herzen liegt; Militärführungen und die Experten, die überwältigende Zerstörungskraft in Ehren halten, weil sie nicht oft genug sagen können, dass der friedensstiftende Welthandel zwischen kapitalistischen Nationen ohne überzeugende Machtprojektion keinen Frieden zwischen ihnen stiftet; Staatsmänner und -frauen in der ganzen Welt und erst recht in Amerika selbst, für die die Anwendung staatlicher Macht Beruf und Berufung zugleich ist. Alle bescheinigen Amerika eine beeindruckende Erfolgsbilanz an allen entscheidenden Fronten: Es ist die Heimat von Menschen, die zu einem erstaunlich hohen Prozentsatz mit Jobs gesegnet sind, durch die sie ihre hart arbeitende Natur zeigen. Das können sie, weil Amerika auch sehr viele erfolgreiche Unternehmen beheimatet, sogar die Mehrheit der weltgrößten; die verdienen daheim und in aller Welt unheimlich viel Geld, konzentrieren unheimlich viel Kapital auf sich, auch noch in den fortschrittlichsten Industrien. Es beherbergt außerdem den weltgrößten Markt mit einer Masse an Kaufkraft, die ihresgleichen sucht; daher suchen sich amerikanische und nicht-amerikanische Unternehmen arbeitshungrige Massen auf dem ganzen Globus zusammen, um amerikanischen Firmen und Endkonsumenten wunderbar preiswerte Vor- und Endprodukte zu liefern. Speziell an Apple-Geräten und Nike-Schuhwerk aus den Sweatshops des globalen Dorfs wird das Privileg besungen, das gerade der Durchschnittsamerikaner wegen der Wirtschaftskraft seiner Nation genießt. Wer in dieser gerade für amerikanisches Kapital weit aufgesperrten Welt ordentlich Geld besitzt und es ordentlich vermehren will, tut das in Boom- wie in Krisenzeiten am liebsten an der Wall Street und im Dollar; das macht amerikanische Geldhäuser und -hüter außerordentlich stark. Auch und gerade das ist für die Amerikaner von der Main Street ein Segen; das wird gerne mit ihrem beeindruckenden Verschuldungsgrad illustriert: In ihre schuldenfinanzierten Privathaushalte passen nicht nur allerlei Billiggüter aus dem Ausland, sondern auch noch Eigenheime und Autos hinein, die sie sich bei noch so viel harter Arbeit sonst nie leisten könnten – als lebenslange Schuldner der weltbesten Finanzdienstleister geht das aber ziemlich oft. Der amerikanische Staat kann sich aus demselben Grund einen Haushalt leisten, der weit mehr unterbringt als einen – in seinen Dimensionen parteiübergreifend bedauerten – Sozialstaat und die fristgerechte Bedienung eines – parteiübergreifend akkumulierten – staatlichen Schuldenbergs, dessen absolute und prozentuale Höhe für jedes andere Land den Ruin, für die Kreditwürdigkeit des US-Staats aber überhaupt keine akute Gefahr bedeutet. Er kann sich nämlich auch einen militärisch-industriellen Komplex leisten, bei dem Trumps notorischer Hang zu übertriebenen Superlativen ausnahmsweise für angemessen befunden wird. Und die ohnehin welthistorische Schlagkraft des amerikanischen Militärs wird durch eine US-geführte NATO-Allianz und weitere weltweite Bündnispartner noch potenziert. Diese einzigartige ökonomische und politische Mächtigkeit der USA macht sie schließlich zu einem Magnet für das weltweit verstreute und mobile Humankapital, das sich auf allen Ebenen der amerikanischen Wohlstandsgesellschaft einfindet: Es erledigt Drecksarbeiten, von denen es auch im reichen Amerika mehr als genug gibt, besiedelt Führungsetagen und belebt Innovationszentren, in denen es zum amerikanischen Konkurrenzvorsprung beiträgt.
Die maßgebliche Kritik an „America first!“ lautet also: Amerika kommt doch längst zuerst! Die Offenheit seiner Ökonomie für einen Weltmarkt, den es sich wie kein anderes Land zunutze macht, und die globale Reichweite seiner Macht machen die zentralen Eigenschaften einer Weltordnung aus, die sich allenfalls dann als Imperialismus beschimpfen lassen muss, wenn Amerika sich nicht an seine eigenen Regeln hält. Wenn, dann ist es Trump, der doch mit seiner engstirnig nationalistischen Rachsucht Amerika ärmer und schwächer macht, das gute Empire womöglich auch zu Fall bringt, dessen Ertrag den aller bisherigen Imperien in den Schatten stellt.
Das alles ist lieb gemeint, auf jeden Fall extrem affirmativ, was Macht und Reichtum dieser Nation betrifft. Doch Trump macht sich darüber nichts vor: Wer die Lage der Nation derart schönredet, entlarvt sich selbst als Globalist, der an das Schicksal des – echten – amerikanischen Volks im ‚rust belt‘ und darüber hinaus jedenfalls nicht denkt. Trump tut es aber – und zwar entschieden anders als alle anderen amerikanischen Politiker, die schon seit Jahrzehnten den Abstieg eines Menschenschlags demonstrativ bedauern, dessen harte Arbeit sie nicht genug loben können: echt vorbildlich, was diese Leute für Amerika alles gegeben haben! Leere Worte sind das nie gewesen. Mit ihrem Bedauern haben amerikanische Politiker stets Ernst gemacht, indem sie umso beherzter ihren Job gemacht haben: Sie haben sich nämlich um die Mehrung der Macht und des Reichtums der Weltmacht gekümmert, für die die Bedauerten dankenswerterweise so viel gegeben haben; für etwas anderes als die Notwendigkeit, diesen Erfolg umso entschiedener voranzutreiben, stand ihr Mitleid sowieso nie, genau deswegen haben sie es so tief verspürt. Was aber weder der hart arbeitenden und bemitleideten Berufungsinstanz noch Trump je entgangen ist, das ist die eintönige Konsequenz, mit der solche Politiker ihre „Ich spüre euren Schmerz!“-Bekundungen in ein dickes Selbstlob überführt haben: Das Schicksal dieser Menschen ist bei einer regierenden Mannschaft in besten Händen, die weiß, dass es keine Alternative gibt – weder zu der wunderbar offenen globalen Weltwirtschaft noch zu der amerikanischen, weltmächtigen Zuständigkeit dafür, noch zu dem Preis, den manche Amerikaner mit einem Abschied von ihrem bisherigen Besitzstandsdenken eben zahlen müssen.
Mit dieser Lüge räumt Trump nun auf – diesmal erst recht. Gemäß dem Diktum „Euer Hass ist mein Ansporn“ entschließt er sich in seiner zweiten Amtszeit zu einer umso entschiedeneren Fortsetzung seines Kampfs gegen das amerikanische Establishment. In dem so ehrlich geteilten wie berechnend geschürten Hass seiner Anhänger sieht Trump die Notwendigkeit einer „Common Sense Revolution“, die den einzigen Bedarf befriedigt, zu dem hart arbeitende, konkurrenzfreudige Amerikaner als einiges Volk fähig sind: nach einer nicht nur starken, sondern allmächtigen Führung mit der Bestimmung, den Volksverrat zu beenden. Das läuft im Innern auf die Beseitigung von allem hinaus, was von dem einzig beglaubigten, also durch Trump selbst verkörperten Volkswillen abweicht. Nach außen bedeutet das einen Kampf um die Wiederherstellung der einzig logischen Bedeutung von „amerikanischer Weltordnung“. Das ist eine, die Amerika nützt und seinen Konkurrenten schadet, weil „Weltordnung“ schließlich nichts als eine Konkurrenz der Nationen um den Reichtum der Welt ist.
Was Letzteres betrifft – auch darin geben Trump ganz vertrauenswürdige Quellen recht, nämlich die mächtigeren unter Amerikas auswärtigen Konkurrenten. Sie verkünden neue, machtvolle Aufbrüche zu mehr Konkurrenzwillen und mehr Konkurrenzfähigkeit, die sie bisweilen selbst „längst überfällig!“ nennen; gegen und mit Trump gründen sie eine neue Ära der globalen Konkurrenz. Daher: Anstelle unsachlicher Beschwerden über Trumps angebliche Ignoranz gegen die Funktionsweise einer globalisierten Welt hier ein Blick auf die Diagnose und die Therapie, mit denen Trump diese Ära von ganz weit oben eröffnet.
I. Die Diagnose: eine amerikanisch gegründete Handelsordnung, die Amerika nicht mehr dient
Die ärmlichen Bewohner der abgestiegenen Industrieregionen der USA sind für Trump auf keinen Fall Loser. Ihre jahrelange Inanspruchnahme durch erfolgreiche US-Industrieunternehmen hat zweifelsfrei bewiesen, dass sie echte Amerikaner sind. Auch wenn sie gar nicht mehr danach aussehen, so wie sie in Regionen hausen, die ebenfalls nicht mehr an den amerikanischen Traum erinnern, sind sie keine „vulnerable Bevölkerungsgruppe“ wie die anderen, die bloß die Verachtung des Präsidenten verdienen; sie verdienen vielmehr die Ehre, für die Vulnerabilität der Nation selbst zu stehen: Sie sind Opfer wie Zeugen eines Weltmarkts, der die amerikanische Weltmacht selbst arm und schwach, eigentlich zum größten Loser der Welt gemacht hat. Ein nationaler Notstand also.
1. Eine Lerneinheit über den Zusammenhang zwischen Wohlstand und Sicherheit der Nation: Ohne echt einheimische, flächendeckende, profitträchtige Ausbeutung geht es nicht
Wenn ausgerechnet Amerika arm und schwach sein soll, was macht für die Trump-Regierung eine Nation denn eigentlich reich und stark?
Die erste und elementare Antwort der Trump-Regierung ist eine, die in der modernen Staatenwelt definitiv keine abweichende ist – eher eine vorbildliche: Gerade in einem Land, das sich als Heimat hart arbeitender Menschen versteht, die die Segnungen des freien Unternehmertums genießen, gibt es kein Vertun: Ein reiches Land ist nicht eines, in dem bloß viel verbraucht wird, sondern eines, in dem nicht nur viele, sondern möglichst alle menschlichen und sachlichen Ressourcen für wachsenden Geldreichtum gebraucht werden. Von diesem Grundsatz marktwirtschaftlicher Nationen sind Trump und seine Mannschaft Extremisten – aber eben so extremistisch, wie es sich für die reichste Marktwirtschaft unter den reichen gehört: Amerika braucht eine entsprechend überlegene Masse und Produktivität von Kapital in der gesamten industriellen Bandbreite – von den ökonomischen und strategischen Zukunftsindustrien bis hin zur Textilproduktion. Es ist insofern für die Trump-Regierung überhaupt kein Trost, dass der wachsende Geldreichtum, in dem die Arbeit eines marktwirtschaftlichen Musterlands allemal ihren Wert beweist, überhaupt keinen Schaden nimmt, wenn US-Industrielle weniger Amerikaner brauchen, weil sie deren Arbeit weitaus produktiver für sich gemacht haben, oder wenn sie auf dem US-Standort so gut gewachsen sind, dass sie für ihre Gewinne auf Land und Leute in der ganzen Welt zugreifen und von dort aus amerikanische Verbraucher mit billigen Produkten versorgen. Es hilft auch nichts, dass das notleidende „middle America“ an der Westküste von einem Silicon Valley und an der Ostküste von einer Wall Street eingerahmt wird, von wo aus das Geld und die Geldquellen der ganzen Welt in Anspruch genommen werden. Solche Erfolgszentren unterstreichen nur, wie unnötig die Vergeudung von Ressourcen ist, die im Rest des Landes ungenutzt bleiben, und wie skandalös die Verarmung der Bevölkerung ist, die sich für diesen Reichtum allenfalls als Kaufkraft und Kreditkunde statt als industriell angewandte Arbeitskraft nützlich machen kann. Und das ist nicht nur für die betroffenen Leute ein Problem, sondern auch und gerade für die Unternehmen selbst: Der erfinderische amerikanische Unternehmergeist droht auf lange Sicht abzustumpfen, wenn er sich für seine Bereicherung an billige, ausländische Arbeit gewöhnt. [1] Beruhigt sieht sich die Regierung auch nicht durch die Erfolgsmeldung von ökonomischen Experten und sonstigen Freunden einer ausgiebig ausgenutzten Arbeiterklasse, dass dort, wo früher z.B. wunderschöne Kohleminen und Fabriken standen – sowie eine Bevölkerung, deren industrielle Nützlichkeit ihr anzusehen war –, nun überall Walmarts, Amazon-Lager, Fast-Food-Ketten und überhaupt das weltgrößte Heer an „Dienstleistungsunternehmen“ stehen, die die nicht mehr industriell gebrauchten Amerikaner gleich doppelt und dreifach beschäftigen. Das bleibt offenbar ein unzureichender Ersatz für den Verlust von dem, was Trump und seine Mannschaft gelegentlich humorvoll als „good paying manufacturing jobs“ etikettieren. Nach deren Rückkehr sehnen sich regierende Parteigänger der amerikanischen Arbeiterklasse wohl mehr als diese selbst, tun sie mit ihrer demonstrativen Entkrustung der nationalen Arbeitsgesetzgebung doch genug für die Klarstellung, dass mit „guter Bezahlung“ eine gemeint ist, die überhaupt in einem reindustrialisierten Amerika stattfindet. Was auch immer die Beschäftigten von dieser Reindustrialisierung hätten – vor allem in solchen Industriejobs kommt alles zusammen, was Amerika unbedingt braucht: nicht nur der maximale Gebrauch von Land und Leuten für nationale Bereicherung, sondern auch die gesicherte Produktion eines noch höheren Guts. Zu letzterem liefert der Handelsminister eine Klarstellung in der gebotenen Polemik gegen die begriffsstutzigen kosmopolitischen Medien des Landes:
„Sie müssen begreifen, dass dies eine Frage der nationalen Sicherheit ist, OK? Ich meine, wir stellen in diesem Land keine Medikamente mehr her. Wir stellen keine Schiffe her. Wir haben nicht genug Stahl und Aluminium, um in den Krieg zu ziehen, OK? Alle unsere Halbleiter werden im Ausland hergestellt. Jeder Knopf, den wir drücken, wenn wir versuchen, unser Auto zu starten oder unsere Mikrowelle zu benutzen, das sind alles Halbleiter. Sie werden alle anderswo hergestellt. Wir müssen endlich anfangen, uns zu schützen.“ (Handelsminister Howard Lutnick im Interview mit CBS, 6.4.25)
Das ist also die zweite Antwort der Trump-Regierung auf die Frage, was ein Land reich und stark macht: eine Ökonomie, die es frei und unabhängig von einer Welt voller Konkurrenten macht. Eine nationale Industrie muss wieder her, die der Nation die autonome Verfügung über alles sichert, was sie für ihren Reichtum und ihre Macht braucht, sie also von der Notwendigkeit befreit, das alles aus dem Ausland zu beziehen – und zwar nicht nur die paar strategischen Güter, die der Handelsminister auflistet. Eine Politik, die sich damit zufriedengibt, dass Amerika mit seinem Dollar das Benötigte auf dem Weltmarkt kauft, macht das eigene Land nicht nur ärmer, sondern auch den Welthandel zu einer unerträglichen Gefahr für die „nationale Sicherheit“.
Dass es Trump dabei um Sicherheit mit dem Inhalt geht, dass der Welthandel die Nation garantiert stärkt, statt sie abhängig von Konkurrenten zu machen, wird durch die prominente Rolle klar, die die Trump-Regierung der Handelsbilanz zumisst.
2. „Fair Trade“ – das amerikanische Vorrecht auf Erfolg
In der jahrzehntelangen negativen Handelsbilanz der Nation hat Trump es schwarz auf weiß, was Amerikas Haupt- und Generalproblem ist. In einer Welt, die die Trump-Regierung im Unterschied zum Common Sense der beruflichen Apologeten des freien Welthandels als die internationale Konkurrenzveranstaltung kennt, die er ist, zieht Amerika dauernd den Kürzeren. Und das heißt, dass die Nation nicht nur Reichtum verliert, sondern ihren Reichtum zum Mittel anderer gegen Amerika werden lässt; deren Stärke nährt Amerika durch seine Schwäche.
Vielstimmige Klagen einer beleidigten Weltmacht
Womit auch bewiesen ist, dass der Welthandel unfair ist – sonst hätte Amerika ja kein Defizit. Bisweilen leisten sich Regierungsmitglieder den Scherz, sich dabei auf den Ausgleichsmechanismus zu berufen, den zwar nicht die Weltwirtschaft selbst, aber die offizielle volkswirtschaftliche Apologetik für solche Fälle vorsieht. Demnach müsste die aus dem Handelsdefizit resultierende Schwächung der Währung des Landes seine Exportpreise senken, also seine Exportmenge steigern, also bald sein Defizit wieder ausgleichen. Wenn der Ausgleich aber jahrzehntelang ausbleibt, dann ist das internationale Handelssystem offensichtlich „kaputt“, definitiv „korrumpiert“ (Handelsbeauftragter Peter Navarro). Die Beweisführung geht aber auch ohne solche vulgärwissenschaftlichen Verrenkungen:
„Wir haben ein Handelsdefizit von 1,2 Billionen Dollar, und der Rest der Welt hat einen Überschuss gegenüber uns... Der Rest der Welt hat uns all die vielen Jahre lang abgezockt... Warum hat Europa einen Handelsüberschuss? Was ist denn an Europa so besonders? Mal im Ernst, sind sie in einer anderen Welt als wir? Warum verkaufen sie uns jedes Jahr 200 Milliarden mehr? Weil es nicht fair zugeht. Die Regeln sind nicht fair.“ (Handelsminister Lutnick, a.a.O.)
Überhaupt bieten Trumps diverse Verantwortliche fürs Handelsdossier eine Reihe von Variationen dieser einen Systemkritik, die Trump seit jeher pflegt: Amerika ist dem Missbrauch seiner eigenen Weltordnung zum Opfer gefallen.
„In den letzten Monaten des Zweiten Weltkriegs versammelten die westlichen Staats- und Regierungschefs die größten Wirtschaftsexperten ihrer Generation. In einem ruhigen Ferienort hoch oben in den Bergen von New Hampshire legten sie den Grundstein für die Pax Americana. Die Architekten von Bretton Woods erkannten, dass eine globale Wirtschaft eine globale Koordination erfordert. Um diese Koordination zu fördern, schufen sie den Internationalen Währungsfonds (IWF) und die Weltbank. Ihr Zweck bestand darin, die Interessen der einzelnen Nationen besser mit der internationalen Ordnung in Einklang zu bringen und so Stabilität in eine instabile Welt zu bringen. Kurz gesagt, sie sollten das Gleichgewicht wiederherstellen und bewahren. Dies ist auch heute noch der Zweck der Bretton-Woods-Institutionen. Doch im internationalen Wirtschaftssystem sehen wir überall Ungleichgewichte... Nirgendwo ist das so offensichtlich wie in der Welt des Handels. Jahrzehntelang haben sich amerikanische Regierungen fälschlicherweise darauf verlassen, dass unsere Handelspartner eine ausgeglichene Weltwirtschaft fördern würden. Stattdessen sind wir mit der harten Realität großer und anhaltender US-Defizite konfrontiert, die das Ergebnis eines unfairen Handelssystems sind. Die vorsätzlichen politischen Entscheidungen anderer Länder haben den amerikanischen Industriestandort ausgehöhlt, die Sicherheit unserer kritischen Lieferketten untergraben und dadurch unsere nationale und wirtschaftliche Sicherheit gefährdet.“ (Finanzminister Scott Bessent beim Institute of International Finance, 23.4.25)
Zu den angedeuteten unfairen Handelsmanövern gehört laut dem Handelsbeauftragten der Regierung auch und gerade
„das Arsenal an nichttarifären Instrumenten, die ausländische Staaten einsetzen, um amerikanische Exporte zu ersticken, ihre Lieferungen in die USA auf unfaire Weise zu steigern und ihre eigenen Märkte abzuschotten. Zu diesen Instrumenten gehören Währungsmanipulationen, Mehrwertsteuerverzerrungen, Dumping, Exportsubventionen, staatseigene Unternehmen, Diebstahl von geistigem Eigentum, diskriminierende Produktstandards, Quoten, Verbote, undurchsichtige Lizenzregelungen, aufwändige Zollverfahren, Local-Content-Auflagen und der Versuch z.B. von der EU, Amerikas größte Technologieunternehmen ins Visier zu nehmen. Hinzu kommt, dass viele ausländische Konkurrenten in Sweatshops und Umweltverschmutzungsparadiesen arbeiten, die die globale Landschaft von Asien und Afrika bis Lateinamerika moralisch und ökologisch ruinieren.“ (Handelsbeauftragter Peter Navarro in der Financial Times, 7.4.25)
Das Problem liegt freilich nicht bloß an den Regelverstößen der Partner, sondern am multilateralen, gleichmacherischen Kernprinzip der weltwirtschaftlichen Nachkriegsordnung selbst. Das verhindert die bilaterale Aushandlung der positiven Diskriminierung, die Amerika verdient:
„Ein zentraler Faktor für diesen einseitigen Handel [d.h. amerikanische Handelsdefizite, d.V.] ist die WTO-Regel der ‚Meistbegünstigung‘ (MFN), die die Mitgliedsländer dazu verpflichtet, das niedrigste Zollniveau, das sie einem Land anbieten, auf alle WTO-Mitglieder anzuwenden. Amerikas Handelspartner können also hohe, einheitliche Zölle aufrechterhalten, ohne dass sie einen Anreiz haben, mit den USA fairere Bedingungen auszuhandeln.“ (Ebd.)
Diese Diagnose einer systematischen Ungerechtigkeit gegen den amerikanischen Gründer des wunderbaren Weltmarkts und den stärksten Konkurrenten treibt der Vorsitzende von Trumps wirtschaftspolitischem Beratergremium Stephen Miran ins Grundsätzliche. Ihm zufolge hat Amerika der Welt seine Gewalt und sein Geld geschenkt, die Kosten werden ihm aber nicht erstattet:
„Heute möchte ich über das sprechen, was Ökonomen die Bereitstellung von ‚globalen öffentlichen Gütern‘ bezeichnen. Erstens bieten die USA einen Sicherheitsschirm, der für die großartigste Ära von Frieden gesorgt hat, die die Menschheit je erlebt hat. Zweitens stellen die USA den Dollar und ihre Staatsanleihen zur Verfügung, die das globale Handels- und Finanzsystem ermöglichen, das wiederum die größte Ära des Wohlstands ermöglicht hat, die die Menschheit je erlebt hat. Beides ist für uns mit hohen Kosten verbunden. Was die Verteidigung betrifft, so gehen unsere Männer und Frauen in Uniform heldenhafte Risiken ein, um unser Land und die Welt sicherer zu machen und unsere Freiheiten für unsere Kinder und Kindeskinder zu bewahren. Und wir besteuern hart arbeitende Amerikaner kräftig, um die globale Sicherheit zu finanzieren. Was unsere Finanzen betrifft, so hat die Reservefunktion des Dollars zu anhaltenden Verzerrungen der Wechselkurse geführt und – zusammen mit den unfairen Handelshemmnissen, die andere Länder schaffen – zu unhaltbaren Handelsdefiziten beigetragen. Diese Handelsdefizite haben unser verarbeitendes Gewerbe und viele Arbeiterfamilien und ihre Gemeinden dezimiert, bloß um den Handel zwischen Nicht-Amerikanern zu erleichtern.“ (Stephen Miran beim Hudson Institute, 7.4.25)
So viel ist bei alledem überdeutlich: Die amerikanische Seele ist unter Trump II immer noch intakt. Amerika hat das Selbstvertrauen nicht verloren, dass seine Konkurrenten unter fairen Konkurrenzbedingungen keine Chance haben. Es hat immer noch genug kosmopolitisches Verantwortungsbewusstsein, seine Konkurrenzprobleme zum Problem für die ganze Weltgemeinschaft zu erklären – und dafür auch praktisch zu sorgen. Es hat erst recht nicht die Kunst verlernt, sein Bestehen auf monopolistischer Kontrolle über den Gewalthaushalt der Welt – dem von Miran erwähnten „Sicherheitsschirm“, dessen globale Reichweite den USA zur Not auch einen atomaren Weltkrieg wert gewesen wäre – als Gunst für die schutzbedürftigen Konkurrenten und als Bürde für Amerika selbst zu präsentieren, die ihm nicht gedankt wird. Gleiches gilt für die überwältigende Dominanz des Dollars: eine gute Tat, für die Amerika bestraft wird. Kurz: Das einzig nachhaltige und faire Gleichgewicht im Handelsuniversum ist eines, bei dem der Erfolg und die Sicherheit der USA auf der einen Seite, die Nützlichkeit und Dienstbarkeit aller anderen dafür auf der anderen Seite stehen.
Der historische Grund des beleidigten US-Rechtsbewusstseins und seine Folgen [2]
Mit dem durchsichtigen Gejammer eines schlechten Verlierers haben solche Beschwerden also ersichtlich nichts zu tun. Das ist eher die unerschütterliche Gewissheit einer Regierung, die das Welthandelssystem als amerikanisches Werk kennt. Ihre selbstherrliche Forderung nach einer Konkurrenz, die den Vorteil des einen Konkurrenten garantiert und alle anderen Konkurrenten dafür in Haftung nimmt, verrät die prinzipienfeste Sehnsucht amerikanischer Nationalisten nach dem historisch verbürgten Ausgangspunkt des herrschenden Welthandelssystems. Der war für amerikanische Liebhaber übersichtlicher Kräfteverhältnisse in der Tat wunderschön: Der konkurrenzlos überlegenen amerikanischen Wirtschaftsmacht steht eine kriegerisch beschädigte bis ruinierte Staatenwelt gegenüber, hungrig nicht nur nach amerikanischen Gütern, sondern vor allem nach dem Geldkapital, das nur Amerika in der benötigten Größenordnung zu bieten hat. Da findet Welthandel insofern nur aufgrund dessen und nur so statt, dass Amerika die Welt für die Expansion seines Reichtums und die Stärkung seiner Macht aus eigener Freiheit und fragloser Überlegenheit heraus erschließt – die einzig sichere Grundlage für einen wirklich amerikanischen Frieden. Doch schon dieser wunderschöne Gründungsmoment enthält einen Widerspruch, mit dem die professionellen Vertreter des angeborenen Rechts der USA auf Erfolg nicht immer klarkommen.
Denn Amerika macht sich die kriegerisch ruinierte Welt durch die Inszenierung eines Weltmarkts zurecht – durch die Verpflichtung der anderen Staaten nicht auf quasi-koloniale Dienste, sondern auf gleichberechtigte Teilhabe an einer freien kapitalistischen Konkurrenz mit Amerika als eigenen nationalen Erfolgsweg. Von Anfang an wollte Amerika es nämlich nicht darunter tun und hat im Rahmen seiner selbst erklärten Zuständigkeit für den Weltfrieden und die Herrschaft des Rechts gewaltsam durchgesetzt, dass die ganze Staatenwelt der Akkumulation von Kapital hinterher ist und die einzelnen Nationen es genau so weit bringen, wie ihnen ebendas in der Konkurrenz der Nationen gelingt. Alle Staaten sollten sich zu Unterabteilungen eines Weltmarkts herrichten; dort sollten sie alles kaufen und verkaufen, was sich für Kapitalakkumulation nutzen lässt: von Rohstoffen und Maschinen über Arbeitskräfte bis hin zu Wertpapieren. Damit das ordentlich in Gang kommt und in Schwung bleibt, greift Amerika zu exakt den (in Bretton Woods entwickelten) Instrumenten, in denen Trumps Mitarbeiter nun einen amerikanischen Nachteil sehen – einen Schwachpunkt amerikanischer Weltherrschaft, der auf allgemeine Funktionsstörungen des Weltsystems schließen lässt. Es beglückt die Konkurrenten erstens mit massenhaftem Dollarkredit, der sie zum tüchtigen Verdienen von den Dollars befähigen soll, die Amerika – damals aufgrund seines Quasimonopols auf das Gold der Welt – als das Weltgeld schlicht gesetzt hat. Zweitens schreibt es der freien Staatenwelt mit der von Navarro verunglimpften „Meistbegünstigungsklausel“ – zunächst im GATT-Vertrag und ein halbes Jahrhundert später als Kernprinzip der Welthandelsorganisation (WTO) – die Gleichbehandlung aller Konkurrenten vor, sorgt so für die Beseitigung handelsmäßiger Reservate und für die Verallgemeinerung jeder bilateralen Handelsbeziehung. Drittens hat Amerika der Gefahr Rechnung getragen, die aus den Verlierern der freien und gleichen Konkurrenz – mit denen wurde von vornherein fest gerechnet – für den Weltmarkt selbst erwächst, und zwar durch genau die von Bessent erwähnte, institutionalisierte „globale Koordination“: Amerika stellt sein Geld und seinen Kredit hinter einen Internationalen Währungsfonds, eine kollektive Kreditinstanz, um tatsächlich „die Interessen der einzelnen Nationen besser mit der internationalen Ordnung in Einklang und so Stabilität in eine instabile Welt zu bringen“. Multilateraler Kredit für die Verlierer soll dafür sorgen, dass die für die Gewinner so nützliche Freiheit der Weltmarktkonkurrenz nicht durch staatliche Zahlungsunfähigkeit oder unilateral errichtete Schutzwälle ausgebremst wird... So stellt sich Amerika, um sich alle Nationen dauerhaft für die Benutzung durch amerikanisches Kapital zu öffnen, auf den Standpunkt des Welthandels. Seinen Erfolg verfolgt es nicht nur als Konkurrent auf dem Weltmarkt, sondern als dessen Macher und Garant.
Eigene Konkurrenzniederlagen für die USA selbst bzw. auch nur spürbare Relativierungen ihrer ökonomischen Dominanz sind offenbar weder im System noch im nationalen Selbstbewusstsein dieser Nation vorgesehen. Im Konstruktionsprinzip der Weltmarktkonkurrenz ist so etwas aber auch nicht ausgeschlossen. Am Weltmarkt, als dessen Architekt, militärischer und monetärer Garant Amerika sich betätigt, beteiligt es sich zugleich ja selbst als Konkurrent. Der Unterschied zwischen der Etablierung amerikanützlicher Bedingungen auf dem Weltmarkt und dem damit bezweckten amerikanischen Erfolg war mit der Etablierung dieser freien Konkurrenz nicht beseitigt, sondern in der Welt. Kaputt ist das System also überhaupt nicht, wenn Konkurrenten entstehen, die Amerika seine absolute Überlegenheit bestreiten. Und es sind gerade die nützlichsten Adressen für den vielfältigen Bedarf amerikanischer Kapitale nach ‚Werkbänken‘, Anlagesphären, Quellen von billigen Vor- und Fertigprodukten etc., die es zum Status ernstzunehmender Konkurrenten bringen. Diese Länder nehmen das Konstruktionsprinzip des amerikanischen Imperialismus genau so in Anspruch, wie es ihnen angeboten wird, und bringen es zu Ergebnissen, die dem Gründungszweck dieses Imperialismus dennoch und gerade dadurch widersprechen, dass sie die totale Überlegenheit der USA als Konkurrenten bestreiten. Ge- und Missbrauch der amerikanischen Weltordnung fallen da in eins.
Es kann also auch nicht ausbleiben, dass die jahrzehntelangen Klagen der USA über den Verlauf der Weltmarktkonkurrenz zu Klagen über grobes Foulspiel werden. Seit Amerika hartnäckige Handelsdefizite und erste Anzeichen eines verrostenden Industriesektors aufweist, weil etliche US-Kapitale lieber auf Land und Leute anderswo in der ihnen eröffneten Welt zugreifen und weil auswärtige Konkurrenten ihnen glatt Marktanteile abjagen – auch und gerade auf dem heimischen Markt –, gibt es stets denselben Befund: Der Respekt vor der einzigartigen Macht der USA und ihrem entsprechend absoluten Recht auf Erfolg ist verloren gegangen. Immer wieder hat sich Amerika in diesem Sinn auf Korrekturen besonnen. [3] Die Hartnäckigkeit der Negativbilanzen sorgt freilich bald dafür, dass die Schuld nicht nur bei den ausländischen Konkurrenten, sondern vor allem in der eigenen politischen Elite gefunden wird; die hat die Defizite sowie Anzeichen eines allgemeinen industriellen Niedergangs gegenüber aufsteigenden Konkurrenten glatt zugelassen, fühlt sich also offenbar nicht zum Gebrauch der Macht verpflichtet, über die sie verfügt. Umso schärfer werden die Klagen in dem Moment, wo Amerika sich nach dem Selbstmord der Sowjetunion zur alleinigen Supermacht und zum Schöpfer und Garanten einer „neuen Weltordnung“ beruft. Weil die „Friedensdividende“ des amerikanischen Siegs im Kalten Krieg auf dem amerikanischen Standort lächerlich klein ausfällt, erst recht im Vergleich zu der des gewonnenen heißen Weltkriegs, gilt sie als die freche Lüge einer volksfernen Elite. Handelsdefizite, ‚rust belt‘, auch die zunehmende Anzahl an illegalen, also unerwünschten Immigranten und ausgerechnet in dieser Lage auch noch Bemühungen um noch mehr Freihandel mit Kanada und Mexiko: das alles beweist, dass der amerikanische Nationalismus, der doch durch den Sieg über den Endgegner in das ultimative Stadium seiner Befriedigung eintreten sollte, nicht nur nicht auf seine Kosten kommt, sondern von einer kosmopolitischen Elite unterdrückt wird. Die nimmt den Sieg über die Sowjetunion offensichtlich nicht zum Auftakt dazu, alle im Kalten Krieg gerade noch nachvollziehbaren Rücksichten auf stabil und verlässlich funktionierende Bündnispartner endlich fallen zu lassen und ausschließlich Amerika zu dienen. Umgekehrt entschließt sie sich dazu, nur noch einer globalisierten Welt und deren Nutznießern zu dienen – im Ausland und in der eigenen, vaterlandsvergessenen Elite. Die endgültige Bestätigung des Verdachts erfolgt mit der immer weiteren Erschließung von China als Werkbank und Anlageparadies für amerikanisches Kapital; mit seiner immer weitergehenden Integration in den Weltmarkt und mit seinem Aufstieg zum ernsthaften Rivalen der USA als Wirtschafts- und als Weltmacht wird deutlich: Gerade durch den Nutzen, den das US-Kapital sich darüber erschließt, wird die Nation in eine Abhängigkeit verstrickt, die den verlorenen Wohlstand der Nation mit ihrer verlorenen Sicherheit verbindet.
Der „globale Dollar“: ein „exorbitanter Nachteil“ für die Supermacht
Gerade diese Wirkung des erfolgreichen Ausgreifens amerikanischen Kapitals lässt eingefleischte Nationalisten am weltweiten Siegeszug des amerikanischen ‚way of life‘ zweifeln – an der Freiheit des Kapitals, sich die Welt zurechtzumachen. Die Inanspruchnahme der Welt für Amerika ist ein Recht der Nation, dem das amerikanische Kapital und alle Konkurrenten zu dienen haben. Unter der Trump-Regierung machen sich dieses Lamento und dieser Anspruch interessanterweise auch an der alle sonstigen Negativbilanzen überragenden Erfolgsmeldung des amerikanischen Kapitalismus fest, die für diese Politiker eben keine ist: an der fortbestehenden, nach der großen Finanzkrise sogar kräftig ausgebauten, weltweiten Dominanz des Dollars. Ausgerechnet die wird als Problem für amerikanische Konkurrenzstärke ins Auge gefasst. Was Trumps – oben zitierter – wirtschaftspolitischer Chefberater Miran mit der für Amerika problematischen „Reservefunktion des Dollars“ meint, ist immerhin der Umstand, dass gut die Hälfte aller globalen Devisenreserven in Dollarschuldpapieren gehalten werden; die einschlägige Nachfrage nach Dollars – negative Handelsbilanz hin oder her – verhindert ihm zufolge eine wohltuende Senkung des Dollarwechselkurses, was das amerikanische Exportgeschäft ausbremst und die Deindustrialisierung des Landes beschleunigt. „Reservefunktion“ ist schon ein sehr zurückhaltender Ausdruck dafür, dass der Dollar eben weitaus mehr ist als eine Währung, die ihren Wert durch die Handelserfolge der Nation beweisen muss; das wird gerade daran deutlich, dass jahrzehntelange Handelsdefizite – sowie ein enormer staatlicher Schuldenberg – seiner Stärke nichts anhaben können. Die Schulden, die der amerikanische Staat, seine geschäftstüchtigen Bürger und ihre hart arbeitenden Belegschaften hemmungslos in Dollar aufnehmen, sind das Vermögen, mit dem die Staaten der Welt ihre Zahlungsfähigkeit maßgeblich beweisen. Und damit geht der besondere Status des Dollars erst los. Auch Jahrzehnte nach der Aufgabe der Goldbindung und trotz der Entstehung einiger anderer Währungen, die es zu einer gewissen Prominenz im weltweiten Handel und Kapitalverkehr gebracht haben, bleibt der Dollar die erste Währung, für ziemlich große Abteilungen des Weltgeschäfts beinahe das einzige Geld, das infrage kommt. Ein Fachblatt fasst die Zahlen zusammen:
„Heutzutage machen die USA nur noch etwa ein Viertel der Weltwirtschaft aus, doch laut IWF sind mehr als 57 % der offiziellen Währungsreserven der Welt in Dollar angelegt. Auch wenn in den letzten Jahrzehnten viel über den relativen Rückgang der Zentralbankreserven gesprochen wurde, wird die zentrale Bedeutung des Dollars in solchen Statistiken wohl unterschätzt. Es gibt viele andere Töpfe mit staatlichen und quasi-staatlichen Geldern, die in den Daten des IWF als Devisenreserven nicht erfasst werden, und egal, ob es sich um eine Bank in der Mongolei, einen Pensionsfonds in Chile, eine europäische Versicherungsgruppe oder einen Hedge-Fonds in Singapur handelt, der Dollar ist die ultimative Reservewährung. Genauso zentral ist der Dollar im weltweiten Handel: 54 Prozent aller Exportrechnungen lauten auf Dollar. Im Finanzwesen ist die Dominanz des Dollars sogar noch ausgeprägter. Etwa 60 Prozent aller internationalen Kredite und Einlagen lauten auf Dollar, und 70 Prozent der internationalen Anleiheemissionen sind in Dollar denominiert. Im Devisenhandel werden 88 Prozent aller Transaktionen in Dollar getätigt.“ (Financial Times, 18.4.25)
Was aus den Zahlen spricht: Der Dollar ist das Mittel, mit dem die ganze Welt ihre Geschäfte abwickelt. Mit ihm wird das globale Wachstum vom internationalen Finanzkapital angefeuert; in ihm wird der gewachsene Reichtum beziffert, auf weiteres Wachstum spekuliert, die Spekulation auch abgesichert, also abermals darauf spekuliert. Und wenn das weltweite Finanzkapital sich und die Welt beim dollargetriebenen globalen Dollarverdienen in eine Krise hineinwirtschaftet, dann sucht und findet es in Dollarschulden auch einen „sicheren Hafen“, sodass Aufschwung und Abschwung gleichermaßen einen Bedarf nach Dollars und Dollarschulden stiften. Für diesen außerordentlichen Wert des nationalen Kreditgelds wird die ganze Welt in Anspruch genommen, auch dort, wo US-Kapitalisten gar nicht beteiligt sind. Die Kapitalakkumulation in den Ländern der Welt macht aus den Schulden der USA Kapital und aus der nationalen Währung Weltgeld. Für den staatlichen Schöpfer des Dollars selbst ist das ein doppelter Segen: Er verfügt damit über eine Finanzmacht, die sich nicht daran zu stören braucht, dass sie durch amerikanische Handelserfolge nicht gedeckt wird; er genießt beinahe unbedingte Kreditwürdigkeit, unbegrenzte Verschuldungsfreiheit – was gern Amerikas „exorbitantes Privileg“ genannt wird. Und er verfügt damit über eine Erpressungsmacht, die er in Gestalt von Finanzsanktionen zunehmend gern zum Einsatz bringt; deren außerordentliche Schlagkraft fußt eben darauf, dass weltweites Geschäft und Dollarbedarf einigermaßen synonym sind. Genau diesen Konkurrenzerfolg des Dollars fasst Miran als Konkurrenzschwäche der Nation ins Auge: Er sieht in ihrem „exorbitanten Privileg“, also ihrer außerordentlichen Finanzmacht, die trügerische Sonnenseite ihrer Ohnmacht, die Konkurrenzstärke des amerikanischen Industriestandorts hoheitlich zu fördern, insofern eine exorbitante Benachteiligung. Wo ein US-Finanzminister einmal verkündet hat: „Unsere Währung, euer Problem“, gilt für Miran: „Eure Weltwährung, unser Problem.“ Spinnt der Mann?
Eindeutig – sagen jedenfalls amerikanische Politiker und Ökonomen mit Verweis auf die Errungenschaften und Vorzüge des bisherigen Dollarimperialismus, die sie auf keinen Fall missen wollen. Worauf sich Miran dabei bezieht, ist dennoch ein wirklicher Widerspruch der besonderen Macht, über die Amerika mit seinem „globalen Dollar“ verfügt: Mit seinen ausgegebenen Dollars, seinem auswärts verliehenen Dollarkredit und seinen auswärts gemachten Dollarschulden bedient sich Amerika – Konsumenten, Kapitalisten und Staat – des Geld-, Kredit- und Kapitalbedarfs der Geschäftemacher und Staaten der ganzen Welt; die Ausnahmestellung seines Geldes, damit der eigenen Finanzmacht, wird dadurch geschaffen und dauerhaft bestätigt. Dieses Benutzungsverhältnis hat freilich die Kehrseite: Für diese global-ökonomische Ausnahmestellung ist der amerikanische Staat tatsächlich von den Erfolgen seiner konkurrierenden Handelspartner beim Dollarverdienen, von deren erfolgreichem Zugriff auf amerikanische Schulden in allen Formen abhängig. Dass die Geschäftemacher und Staaten der Welt Amerikas Schulden als ihr Vermögen brauchen, heißt eben umgekehrt, dass sie Amerika als willigen Schuldner brauchen. Es braucht die Bereitschaft dieser einzigartigen Wirtschaftsmacht, eine Welt von Konkurrenten an sich verdienen zu lassen, sich die Defizite zu leisten, mit denen sie den Weltkapitalismus mit den Schulden versorgt, die dessen konkurrierende Geschäftemacher wiederum kollektiv in Wert setzen und so durch eigene Erfolge dabei die unübertreffliche Finanzmacht der USA bestätigen und perpetuieren. Dieser Widerspruch des einzigartigen ökonomischen Erfolgs der USA ist unerträglich für eine US-Regierung, die darauf besteht, dass der weltweite Gebrauch des Dollars unbedingt die Expansion eines amerikanischen Regimes über die Staatenwelt darstellen muss, ohne dass damit irgendeine Abhängigkeit vom beanspruchten Ausland fühlbar wird. Der Weltmarkt lohnt sich also nur dann für Amerika, wenn es ihn eigentlich nicht braucht, ihn also stets als frei kalkulierbares Mittel seiner Expansion benutzen kann.
Erst dann gilt die dritte Antwort darauf, was eine marktwirtschaftliche Nation reich und stark macht: die erfolgreiche Benutzung des Reichtums der ganzen Welt. Sonst gilt Trumps einmal verfasstes Kürzel: „Trade is bad.“
II. Die Therapie: ein „Reset amerikanischer Macht“ durch eine weltweite Zolloffensive
Was der Chef aus all diesen Diagnosen macht, sind auf jeden Fall Zölle. Die sind bekanntlich nicht nur sein Lieblingswort, sondern der wichtigste wirtschaftspolitische Hebel in seinem Arsenal. So setzt Trump seine Gewissheit in die Tat um, über einen für die Welt absolut unverzichtbaren Markt zu verfügen, also über eine Marktmacht, die sich zu einer unschlagbaren und – genauso wichtig – vom Präsidentenamt aus souverän handhabbaren politischen Waffe schmieden lässt. [4] Was er mit dem Einsatz dieses Hebels wirtschaftspolitisch bezweckt, ist seltsamerweise Gegenstand von extrem viel Rätselraten unter den Fachleuten; die Regierung selbst ist nämlich denkbar transparent: Sie will alles erreichen, was eine moderne Nation reich und stark macht.
1. Die wunderschöne Vielseitigkeit von Zöllen
- Mit der Zahlung von Zöllen, die Trump sich als Eintrittsgebühr zum US-Markt vorstellt, die fremde Unternehmen zahlen, [5] sollen diese Amerikas ungeheure Staatsschuld zum Verschwinden bringen und seine Staatskasse auffüllen – so schnell und so dauerhaft, dass Trump sogar ein Konzept zur Abschaffung der nationalen Steuerbehörde zugunsten einer entsprechend ausgebauten Zollbehörde entwerfen lässt. [6]
- Die Bevorteilung der Unternehmen, die ihre Bereicherung brav per Gebrauch der menschlichen und sachlichen Ressourcen auf dem US-Standort betreiben, durch die Verteuerung von Importen wird – jedenfalls erst einmal – explizit nicht als Zweck der Angelegenheit verkündet. Die Regierung besteht nämlich – jedenfalls erst einmal – darauf, dass Zölle definitiv nicht bzw. allenfalls kurzfristig zu Preissteigerungen am Standort führen werden; die Gier auswärtiger Produzenten auf die unverzichtbare Kaufkraft am US-Markt werde schon dafür sorgen, dass sie die Zollkosten selbst schlucken. Und wenn die Preissteigerungen doch etwas dauerhafter ausfallen, dann sind sie allemal den Nutzen wert: Das Bedürfnis, dieselben Zölle zu umgehen, durch deren Zahlung auswärts produzierende Unternehmen den amerikanischen Staatssäckel verlässlich und hinreichend finanzieren werden, wird sie schon zur Umsiedlung ihrer Fabriken und möglichst ihrer gesamten Lieferketten nach Amerika drängen. Dann verfügt Amerika über alle nötigen Mittel zur Sicherung seiner ökonomischen Überlegenheit und seiner nationalen Sicherheit; dann wird der Weltmarkt zu einem Ort der sicheren amerikanischen Bereicherung. Das ist ein Vorteil, der den schalen Genuss von preiswerten Waren für US-Konsumenten weit überwiegt. [7]
- Fremde Länder werden zwecks Vermeidung des zollbedingten Schadens für ihre eigenen Exporteure die Handelspraktiken einstellen, deren betrügerische Natur durch Amerikas Handelsdefizite zweifelsfrei belegt ist. Endlich werden wirklich faire Handelsbedingungen herrschen; das sind diejenigen, unter denen US-Exporteure nicht verlieren können. Solange die einschlägige nationale Bilanz stimmt, können die Unternehmen anderer Länder noch so viel nach Amerika exportieren, wie sie wollen.
Chefberater Miran geht noch einen Schritt weiter. Er sieht in der Erhebung von Zöllen einen effektiven Hebel zur Verwandlung aller amerikanischen Handelsbeziehungen in ein übersichtliches Tributverhältnis, das unweigerlich für Fairness gegenüber der amerikanischen Weltmacht sorgt. Anfang April präsentiert er der Welt ein Buffet an Möglichkeiten, Amerika die Lasten für seine ökonomischen und militärischen Dienstleistungen an ihr abzunehmen:
Wir werden von feindlichen Gegnern belagert, die versuchen, unsere Produktions- und Verteidigungsindustrie auszuhöhlen und unser Finanzsystem zu stören; wir werden weder in der Lage sein, Verteidigung noch Reserven bereitzustellen, wenn unsere Produktionskapazitäten ausgehöhlt werden. Der Präsident hat deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten weiterhin Reserven bereitstellen wollen, dass das System aber fairer gestaltet werden muss. Welche Formen kann diese Lastenteilung annehmen? Es gibt viele Möglichkeiten, hier sind ein paar Ideen: Erstens können andere Länder Zölle auf ihre Ausfuhren in die Vereinigten Staaten ohne Vergeltungsmaßnahmen akzeptieren, wodurch dem US-Finanzministerium Einnahmen zur Finanzierung der Bereitstellung öffentlicher Güter zufließen. Entscheidend ist, dass Vergeltungsmaßnahmen die Lastenverteilung eher verschärfen als verbessern und die Finanzierung globaler öffentlicher Güter weiter erschweren. Zweitens können sie unfaire und schädliche Handelspraktiken beenden, indem sie ihre Märkte öffnen und mehr von Amerika kaufen. Drittens können sie die Verteidigungsausgaben und die Beschaffung in den USA erhöhen, indem sie mehr in den USA hergestellte Waren kaufen und so unsere Soldaten entlasten und hier Arbeitsplätze schaffen; viertens können sie in Fabriken in Amerika investieren und diese errichten. Sie werden nicht mit Zöllen konfrontiert, wenn sie ihre Waren in diesem Land herstellen. Fünftens könnten sie einfach Schecks an das Finanzministerium ausstellen, die uns helfen, globale öffentliche Güter zu finanzieren.“ (Miran beim Hudson Institute, 7.4.25) [8]
Der wissenschaftliche Sachverstand ergeht sich in Verwunderung über Sinn und Logik von Trumps Vorliebe für Zölle: Das Zollaufkommen soll dauerhaft sprudeln, die zollmäßige Abschreckung vor dem Produzieren im Ausland aber zweifelsfrei funktionieren? Will Trump denn mehr Protektionismus für Amerika oder eher andere Länder zu mehr Freihandel drängen? Hat Trump die Wahl nicht vor allem damit gewonnen, dass er die Inflation stoppt, nun sollen die Preise ruhig steigen? Macht Trump nicht gerade mit den Zöllen auf importierte Industriegüter – z.B. auf Stahl und Aluminium – die Gewinnrechnungen von amerikanischen Industriefirmen kaputt? Der investigative Journalismus wälzt die Frage, welcher geheime Plan dahinter stecken könnte, um selbst vor der Suche danach zu warnen; er geht akribisch der Frage nach, welcher Trump-Einflüsterer gerade die Nase vorn hat, um selbst die Nachricht hinterherzuschicken, dass der US-Präsident auf seine Berater sowieso nicht hört. [9] Dabei könnte Trump deutlicher nicht sein: Er zeichnet sich gerade durch die radikale Konsequenz aus, mit der er sämtlichen Negativposten in der ökonomischen Bilanz der Nation – Standort & Handel – eine vernichtende politische Bilanz entnimmt. Die Negativbilanzen zeugen gewiss vom Betrug der Handelspartner, aber gerade wenn ein Land mit dem immer noch größten Reichtum und den größten Machtpotenzen der Menschheitsgeschichte einem solchen Betrug zum Opfer fällt, dann kann man diese Peinlichkeit unmöglich anderen Ländern übel nehmen. [10] Dann ist Amerika selbst daran schuld. Es hat sich ausnutzen und zum Opfer machen lassen, weil es am politischen Willen hat fehlen lassen, Amerikas ökonomische Interessen als das zu behandeln, was sie sind: lauter unbedingt gültige Rechte auf Erfolg, für deren Einlösung die amerikanische Staatsmacht selbst unmittelbar zuständig ist. Aus diesem politischen Versagen leiten sich all die negativen Folgen – für den Standort, die nationale Sicherheit, den sozialen und sittlichen Zustand des Volkes – ab, die er und seine Berater bzw. Dolmetscher so gerne und so drastisch ausmalen. Amerika ist – nur – deswegen nicht länger Herr über seine eigenen Lebens- und Erfolgsbedingungen, weil es sich nicht als solcher aufführt. Dieses Machtverhältnis gehört korrigiert, nämlich umgedreht; das mag Amerikas Wirtschaft einiges kosten, aber nur dann lohnt sich die Wirtschaft für Amerika.
2. „Liberation Day“: Trump fordert die Kapitulation aller Handelspartner
Aus dieser Diagnose eines politischen Versagens leitet sich die Lösung ab, die Trump der Welt am „Liberation Day“ präsentiert. Sämtliche handelspolitischen Ziele bricht er auf eine einfache Formel für die jeweilige Bezollung der Handelspartner herunter: Erstens wird ein universeller „Basiszollsatz“ von 10 % erhoben, zweitens ein länderspezifischer, „reziproker“ Zollsatz. Bei letzterem wird das jeweilige US-Handelsdefizit durch die Gesamtexporte des jeweiligen Partnerlandes in die USA geteilt und unter Berufung auf „Währungsmanipulation und Handelsbarrieren“ zu einem „eigentlichen“ Zollsatz aufgerechnet, der jeweils gegen Amerika erhoben wird; der wird dann – „weil wir gute Menschen sind“ (Trump) – halbiert, um den „reziproken“ Zollsatz zu bestimmen, den Amerika nun gegen das jeweilige Land erheben wird. Schon nach einer Woche werden die reziproken Zölle zeitweise ausgesetzt und in einen 90-tägigen Verhandlungsmarathon mit knapp zweihundert Ländern überführt. Für die plötzlich ausgerufene Pause nennt die Regierung einen negativen und einen positiven Grund: Zum einen entnimmt Trump dem unmittelbar nach dem „Liberation Day“ einsetzenden Absturz an den weltweiten Börsen, am Markt für US-Staatsanleihen und auch im Wert des Dollars selbst, dass die weltweiten Herren des Geldes von unberechtigten Ängsten geplagt sind und nicht ganz bei der Stange bleiben. Wo die Fachwelt eine großangelegte Spekulation gegen Amerika, seine Schulden und sein Geld entdeckt, da reagiert Trump sehr souverän, sehr gütig: „Naja, ich dachte, die Leute springen ein bisschen aus der Reihe, sie sind ein bisschen ängstlich geworden.“ Zum anderen hat laut Trump die explizit als „shock and awe“ angelegte Zollverkündung als geniale und extrem erfolgreiche Verhandlungsfinte ihren Dienst schon getan. Er berichtet begeistert und aus erster Hand von den Unterwerfungsgesten der Opfer: „They’re kissing my ass!“ und „Please, please, sir, make a deal, I’ll do anything. I’ll do anything, sir!“ Das sind schon mal die partnerschaftlichen Töne, die Amerika hören will.
Was Trump mit seiner Offensive will, ist also klar: Um die von den Experten verlangte wirtschaftspolitische Kohärenz und Verlässlichkeit schert sich Trump deswegen nicht, weil es ihm gar nicht um ein bestimmtes wirtschaftspolitisches Ziel geht, sondern um die Grundlage von allen Zielen, auf denen er allesamt gleichermaßen besteht: Es geht ihm um nicht weniger als die Kapitulation aller Konkurrenten vor dem Recht der USA, die Bedingungen des Handels allein nach eigenem Ermessen zu diktieren. Insofern zielt die Anwendung der Zollwaffe zwar allemal auf eine Modifikation der ökonomischen Bedingungen des Handels zugunsten der USA ab, zugleich wird dabei aber eindeutig ein amerikanisches Recht auf allumfassenden Erfolg in Zollsätze gegossen. Die regierungsseitige Beteuerung, der Zugang zum US-Markt sei „kein Recht, sondern eine Gunst“, bedeutet eben, dass die Grundlage sämtlicher Deals mit Amerika dessen Vorrecht auf Erfolg ist. Trump verlangt von allen Handelspartnern die Anerkennung, dass sie in einem Schuldverhältnis zu den USA stehen: Ihr Handelserfolg gegenüber Amerika gibt ihnen per se Unrecht, also werden sie im selben Maße zur Kasse gebeten, wie sie dem US-Markt Reichtum entziehen. [11] Die negative US-Handelsbilanz begründet also zwar Schulden, aber keine Schuldigkeit der USA gegenüber dem Ausland, vielmehr das genaue Gegenteil: Wer an Amerika unterm Strich verdient, schuldet Amerika die Garantie, dass Amerika mindestens genau so viel an ihm verdient, auf jeden Fall der zweifellose Nutznießer der Beziehung bleibt. Das müssen nun alle Staaten und alle weltweit tätigen Kapitale jeglicher Provenienz als Geschäftsbedingung anerkennen. Den Nutzen, auf den Amerika ein Recht hat, müssen sie in jeder Hinsicht liefern: durch Füllung der amerikanischen Staatskassen, durch Beiträge zur Reindustrialisierung des US-Standorts, durch Beseitigung eigener Hemmnisse für US-Exporte in ihre eigenen Märkte, damit auch bei ihnen das amerikanische Bereicherungsinteresse die Prämisse ihres Staatsmaterialismus wird. Oder durch irgendeine Kombination aus allem: Trump selbst – passend zur Souveränität, die er für Amerika durch diese Aktion zurückgewinnen will – bestimmt nach eigenem Ermessen, wann die Lage ihn zufriedenstellt.
Das ist der Gehalt des „Resets amerikanischer Macht“, den Handelsminister Lutnick als Ziel der Zolloffensive verkündet. Und das ist der Sinn des „Chaos“, aus dem der beobachtende Sachverstand schließt, dass er es mit einem Verrückten zu tun hat: Trump drücke der Welt nämlich nicht nur eine für alle Länder – auch und insbesondere für die importabhängigen USA – katastrophale Zollformel aufs Auge, sondern gebe denen mit seiner plötzlichen Zollpause für Verhandlungen nicht einmal die Chance, sich darauf einzustellen und wenigstens die „Investitionssicherheit“ zu genießen, von der das weltweite Geschäft angeblich vor allem lebt. Genau darum geht es aber: Niemand auf dem Weltmarkt darf sich sicher fühlen, solange Amerika sich seiner Übermacht nicht sicher ist.
Die Trump-Regierung nimmt damit einerseits einen radikalen Konkurrenzstandpunkt ein: Sie verkündet eine explizite Absage an amerikanische „Hegemonie“, weil sie ausgerechnet daraus eine opferträchtige Verantwortung Amerikas für seine Konkurrenten heraushört, ausgerechnet aus dem Standpunkt einer Weltordnungsmacht einen Verzicht auf das Eigeninteresse der USA. [12] Unter Trump soll also endlich auch Amerika konkurrieren; seine einzigartige Machtfülle soll es endlich voll ausnutzen, um sich unmittelbar auf Kosten anderer zu stärken. [13] Andererseits legt Trump dabei ein Rechtsbewusstsein an den Tag, das wirklich nur ein US-Präsident des 21. Jahrhunderts pflegen kann: als Präsident eines Landes, das gerade vermittels des Imperialismus des Weltordnens – der „Hegemonie“, die Trump als gutmenschenartige Selbstbeschädigung verachtet – die Konkurrenz der Nationen doch längst gewonnen hat und sich um den dazugehörigen Nutzen betrogen sieht. Trump vertritt insofern – typisch amerikanisch – den Standpunkt eines Konkurrenten jenseits der Konkurrenz, dessen Reichtum und Militärmacht alle anderen Konkurrenten ihren jeweiligen Wohlstand und überhaupt ihren ‚way of life‘ verdanken. Das aber gerade nicht, um die Mittel und Methoden seines einzigartigen Erfolgs in ihrer Wirksamkeit wiederherzustellen, sondern um den Amerika zustehenden Nutzen ein für allemal und rücksichtslos gegen diese Mittel und Methoden politisch einzufordern – sei es durch Tribut, die Gewährung von mehr Freihandel oder, wenn es sein muss, bis hin zur Annektierung neuer Territorien, sofern Amerika sie für seine „nationale und auch internationale Sicherheit braucht“ (Trump). Unter Trump hat Amerika also seine Suprematie in der Staatenwelt dadurch wiederherzustellen, dass es sich als diese fraglos überlegene Macht aufführt.
An diesem Haupt- und Generalziel ändert auch die zeitweilige Rücknahme der länderspezifischen Zölle nichts, nicht einmal der Abschluss von Deals, die sich im Verhältnis zu Gehalt und Ton von Trumps ursprünglicher Forderung für die Beobachter eher klein ausnehmen. [14] Das Hin und Her von handelskriegerischen Forderungen und deren „PAUSE!“ (Trump auf X, 9.4.25) bei dauerhafter Beibehaltung des Damoklesschwerts ihrer Wiedererhebung ist die passende Form zum Gehalt von Trumps „Befreiungsaktion“: Das bringt die Kombination aus Gnadenlosigkeit und Gönnerhaftigkeit eines wahrhaften Souveräns gegenüber einer Welt von Vasallen zum Ausdruck – die einzig sichere Grundlage dafür, dass sich der Weltmarkt für Amerika lohnt. Daher: „I will never change my policies!!“ und „I am a very flexible person. I don’t change my mind, but I am flexible.“ [15]
3. Die Hauptadressaten der amerikanischen Befreiungsoffensive
Von Anfang an hat Amerikas handelspolitische Befreiungsaktion zur Wiedereroberung seiner Suprematie in der Staatenwelt zwei besondere Adressen, die sich folglich ganz oben auf der Tafel der Sünder finden, die Trump der Welt am „Liberation Day“ stolz präsentiert: die EU und China. Ihr besonders schuldhaftes Vergehen wird gemäß Trumps Logik durch ihren besonders großen Erfolg bei der Benutzung der Pax Americana offenbart. Mehr als alle anderen Konkurrenten verkörpern sie den unmöglichen Zustand, dass die durch amerikanische Gewalt garantierte und durch amerikanisches Geld betriebene Konkurrenzordnung den einzigartigen amerikanischen Nutzen überhaupt nicht reproduziert – also kaputt sein muss. Für die Trump-Regierung zeigt sich also gerade in diesen Fällen, dass Amerika seiner eigenen Weltordnung zum Opfer gefallen ist.
Daran ist zumindest so viel dran: Gerade die zwei Konkurrenten, die die größten historischen Beiträge zur erfolgreichen amerikanischen Instrumentalisierung einer ganzen Welt von kapitalistischen Konkurrenten geliefert haben, sind genau darüber zu Subjekten herangewachsen, die den Zweck dieser Ordnung – gesicherte, absolute amerikanische Überlegenheit – durchkreuzen. Entsprechend werden sie nun auch behandelt.
China
Gemäß Trumps Zollformel ergibt der besonders große chinesische Handelserfolg gegenüber Amerika einen besonders großen Strafzoll: 34 % auf alle chinesischen Waren – zusätzlich zu den schon bestehenden 20 %. Darüber beschwert sich China nicht nur, dagegen wehrt es sich auch: mit Maßnahmen, die vorführen sollen, dass die von Trump bekämpfte Abhängigkeit der USA – von dem Markt, dem Standort und den Exporten Chinas – alternativlos ist. Es verkündet sofort Vergeltungszölle von 34 %, wodurch Trump sich wiederum herausgefordert sieht, China vorzuführen, dass Amerika China allemal mehr schädigen kann als umgekehrt: „China played it wrong, they panicked – the one thing they cannot afford to do!“ (Trump, 4.4.25) Trump beschließt daraufhin die Erhöhung der Zölle auf 104 %, worauf China wiederum mit einer abermaligen Erhöhung auf 84 % reagiert, drei Tage später landet Trump schließlich bei 125 bis 145 %, je nach Produktgruppe, was laut Finanzminister Bessent „einem Embargo gleichkommt“ (24.4.25). Auch da hält China mit Amerika weitgehend Schritt, erhöht seine Zölle auf 125 % und macht damit US-Waren in China „nicht länger marktfähig“ (Bloomberg, 12.4.25); es führt außerdem Exportkontrollen für die seltenen Erden ein, von denen Amerika alternativlos abhängig bleibt, reduziert seine Importe von amerikanischem Rohöl um 90 % und setzt mehrere US-Unternehmen auf seine Liste von „unzuverlässigen Entitäten“, was ihnen den Handel und Investitionen in China verunmöglicht. Die kämpferische Reaktion kombiniert China mit demonstrativem Widerstandsgeist, sogar mit Aufbruchsstimmung: Dem von Trump ausgerufenen Handelskrieg stellt sich China, um ihn zu gewinnen. Einen Monat nach dieser mehrfachen Eskalation – und im Anschluss an eine weltweit einsetzende Spekulation der finanzkapitalistischen Internationale gegen amerikanische Aktien, amerikanische Staatsschulden und den Dollar selbst – einigen sich Trump und Xi auf eine neunzigtägige Verhandlungspause. Für die Zeit werden amerikanische Zölle auf chinesische Waren auf 30 %, chinesische Zölle auf amerikanische Waren auf 10 % zurückgefahren.
Was die Trump-Mannschaft betrifft, ist das schon eine beeindruckende Kombination aus Eskalationsfreude und Deeskalationsbereitschaft. Was sich darin zeigt, ist einerseits das Selbstbewusstsein, dass Amerika einen Handelskrieg gegen China allemal gewinnt, wenn es nur den nötigen Kampfeswillen an den Tag legt. Der Mut hat eine reale Grundlage. Der chinesische Kapitalismus im Allgemeinen und der chinesische Erfolg auf dem Weltmarkt im Besonderen sind ein Zeugnis von der Produktivkraft amerikanischer Schulden: eingerichtet als Anlagesphäre amerikanischen Kapitals, das seit mehreren Jahrzehnten dort ein riesiges und unverzichtbares Geschäftsfeld findet; ausgerichtet aufs weltweite Verdienen von Dollars – insbesondere in der amerikanischen Dollarheimat –, was deren Qualität als zweifellos wertvolles Geschäftsmittel befördert; zur endlosen Expansion seiner kapitalistischen Exportindustrie befähigt durch endlos expandierende amerikanische Staatsschulden, in die die chinesischen Dollarverdienste gesteckt werden. Andererseits wird darin ein großes Moment von praktischer Anerkennung für die chinesische Verhandlungsmacht kenntlich – für den Status, zu dem China es als dieses Produkt des globalen Dollarkapitalismus gebracht hat. Das Land hat sich zwar keineswegs von Markt, Geld und Schulden der USA emanzipiert, kann einer heftigen Schädigung durch die Erpressungsmanöver des amerikanischen Staats also auch nicht entgehen; doch China hat es durchaus zu einer Leistung für den globalen Dollarkapitalismus gebracht, auf die Amerika nicht verzichten kann: weder für die Stärke seines heimischen Kapitalismus noch für die Stärke seiner Dollar-Finanzmacht. Amerika braucht denselben chinesischen Exporterfolg, zu dem es die Volksrepublik mit seiner Finanzmacht befähigt, damit der beglaubigt, dass amerikanische Schulden wirkliche Finanzmacht darstellen.
Das ist ein Problem, auf dessen Unerträglichkeit sich die notorisch gespaltenen amerikanischen Parteien schon seit längerem bestens einigen können; auch darauf, dass es mit dem ganzen Weltmarkt gerade wegen des chinesischen Erfolgs auf ihm so nicht weitergehen kann. Um das übergeordnete Recht auf Überlegenheit zu sichern, ohne das Amerika sich als Nation nicht sicher fühlt, muss der chinesische Fortschritt bekämpft werden.
Was Trump I in diesem Sinne anleiert, wird unter seinem verhassten Nachfolger fortgesetzt und systematisiert: Strafzölle auf chinesische Waren; Exportverbote für Hochleistungschips und Chip-Fertigungsanlagen, um Chinas Zugang zur einschlägigen Technologie zu blockieren; Verbote, die nicht nur für amerikanische, sondern auch für ausländische Unternehmen gelten, sofern sie amerikanische Technologie nutzen; verschärfte Maßnahmen zur Verhinderung bis Zerstörung der Geschäfte von ZTE, Huawei und anderen chinesischen Tech-Unternehmen; diverse Investitionsbeschränkungen in der amerikanischen Heimat, damit sich chinesisches Kapital da nicht breitmachen kann. Demokraten und Republikaner reichen einander sogar die Hand, um unter Biden einen „CHIPS and Science Act“ ins Leben zu rufen, der Milliarden in den Wiederaufbau einer heimischen Halbleiterindustrie und in die Sicherung eines amerikanischen Vorsprungs in KI, Quanten- und Biotechnologie etc. hineinpumpt. Mit der Errichtung eines „hohen Zauns um einen kleinen Hof“ soll die autonome Verfügung über all die strategischen Güter gesichert werden, die Amerika für seinen Überlegenheitsanspruch gegenüber China und allen anderen braucht. [16] Schließlich betreibt die Biden-Regierung mit dem – unvollendet gebliebenen – Projekt namens „Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity“ (IPEF) in der näheren und ferneren chinesischen Nachbarschaft eine innovative Handelspolitik – kein klassisches Freihandelsabkommen, das den Partnern erleichterten Zugang zum begehrten US-Markt bietet, stattdessen ein Stück Außenpolitik für die hart arbeitende amerikanische Arbeiterklasse: Den asiatischen Partnern bietet Amerika die Aussicht darauf, sich zu Empfängern amerikanischer Technologie und zu Mosaiksteinen in der Brandmauer gegen die ökonomischen und militärischen Fortschritte Chinas zu machen. Diesen Korrekturbedarf hat die Biden-Regierung zwar nicht als allgemeinen Einspruch gegen den freien und offenen Welthandel präsentiert. Aber immerhin hat sie sich an die Umsetzung von so etwas wie einem ökonomischen Abstandsgebot zu den USA gemacht – die Sicherung eines amerikanischen Vorsprungs insbesondere bei strategischen Gütern als allgemeine Konkurrenzbedingung auf einem Weltmarkt, als Gemeinschaftswerk von Staaten, die den Weltmarkt weiterhin als ihr freies, offenes Mittel begreifen sollen. Kurz: eine „regelbasierte Weltordnung“, deren erste Regel die Überlegenheit Amerikas ist.
Mit seiner aktuellen handelspolitischen Offensive verpasst Trump diesem Konsens ein widersprüchliches Update:
Einerseits wird Amerikas Problem mit China ab sofort – vorbildlich direkt und transparent – als die ultimative politische Machtfrage behandelt, die es ist: eine Machtfrage, bei der es keine Unentschiedenheit mehr geben darf. Auch und gerade China muss spüren, dass es keine Alternative zu einem handelspolitischen Unterwerfungsakt gegenüber Amerika hat. Die Weltwirtschaft, die zum erklecklichen Teil von dem Handel zwischen diesen zwei Ländern lebt, kann nicht weitergehen, ohne dass diese Machtfrage geklärt wird. Andererseits ist dieser Kampf offenbar so gerade nicht zu entscheiden – auch Trump stellt sich dagegen nicht ignorant. Mit seinem Latein ist er damit freilich gar nicht am Ende, als größter Dealmaker aller Zeiten vielmehr in seinem Element: Das Unverhandelbare – die Kapitulation Chinas vor dem amerikanischen Anspruch auf Suprematie als Prämisse der Weltwirtschaft – drängt er China als Verhandlungsgegenstand auf. Mit seiner Zolloffensive veranstaltet Trump insofern – der Sache nach – einen groß angelegten, mit einer beeindruckenden Kombination aus Brinkmanship und Flexibilität durchgeführten Test darauf, was die erreichten Kräfteverhältnisse bzw. Abhängigkeiten – bis hin zur Frage, ob chinesische Studenten sich an amerikanischen Unis aufhalten dürfen – für den Zweck hergeben, China zu einem für Amerika nützlichen Deal zu erpressen. Trump tritt dabei mit der politischen Verfügung über entscheidende Technologien und über den Markt an, ohne den China nicht die Wirtschaftsmacht sein kann, die es ist; China begegnet ihm mit der politischen Verfügung über entscheidende Rohstoffe, Lieferketten, einen Markt und eine Anlagesphäre, ohne die Amerika nicht die kapitalistische Supermacht sein kann, die es ist. So wird das wechselseitige Benutzungsverhältnis, das in der Konkurrenz zwischen Amerika und China allemal enthalten ist, in die zwischen den Chefs am Verhandlungstisch zu entscheidende Grundsatzfrage überführt, wer wen dabei mehr braucht, wer wem damit also mehr schaden kann.
Europa
Auch die EU stellt klar, dass sie durchaus willens und fähig ist, einen Handelskrieg mit Amerika aufzunehmen, falls Trump nicht mit sich reden lässt; dass sie sich Trumps Angriff nicht gefallen lassen wird und das auch nicht muss. Sie sieht sich durchaus dazu in der Lage, den USA einen handelspolitischen Schaden zuzufügen, der Trump nicht kaltlassen kann. Doch zugleich legt sie Wert darauf, diesen Handelskrieg überhaupt nicht zu wollen, ihn vielmehr durch die Androhung eigener Strafmaßnahmen zu vermeiden. Sie will Amerika von einem Kampf abschrecken, den sie selbst nicht führen will. Die Bereitschaft der Europäer, bei allem Kampfeswillen auf einen direkten Gegenschlag gegen Trumps Offensive zu verzichten, wird ihnen durchaus zugutegehalten: „Sehr klug!“, befindet der Dealmaker im Weißen Haus. Wenn aber die Verhandlungen mit der EU über ihre Unterschrift unter eine Garantie amerikanischer Überlegenheit nicht im amerikanischen Sinne vorankommen, dann wird sie umso heftiger bestraft: z.B. mit der Androhung von sofort eintretenden Zöllen von 50 % auf alle EU-Waren, damit die EU die Verhandlungen mit Amerika nicht damit verwechselt, dass sie selbst Ansprüche stellen darf. Wenn aber die EU-Kommissionschefin Trump anruft und versichert, die EU wolle sich auf keinen Fall stur stellen, bräuchte nur noch etwas Zeit, dann kehrt Trump zur Verhandlungspause zurück und lobt sich selbst für die Klugheit, die Zölle noch eine Weile aufzuschieben. Derweil verdoppelt er den vorgesehenen Zollsatz auf Stahl und Aluminium auf 50 %, den er die Woche darauf einführt...
Auch hier also: ein auffälliges Wechselspiel aus Aggressivität und Verhandlungsbereitschaft, das von einem doppelten Standpunkt zeugt. Einerseits ist die EU für die Trump-Regierung ein mehrfacher Verstoß gegen den „Common Sense“: Schlimm genug, dass sie ein Haufen von Konkurrenten ist, der es auf Amerikas Suprematie als größte Wirtschafts- und Währungsmacht der Welt abgesehen hat; noch schlimmer ist, dass die EU sich dazu nicht einmal bekennt. Sie beschwört nämlich eine unverbrüchliche transatlantische Freundschaft, das aber ganz offensichtlich bloß als Tour, mit der sie Amerikas Macht und Reichtum gegen es ausnutzen will. [17] Ein weltmächtiger Schmarotzer also, dessen Sonderbeziehung zu Amerika nun gekündigt wird. Überhaupt sieht die Trump-Regierung in der EU ein unhandliches Monstrum, einen kollektiven Verstoß gegen Fairness im Handel: Sie verfälscht die eigentliche Eindeutigkeit der Kräfteverhältnisse zwischen Amerika und den einzelnen europäischen Staaten, nämlich die zweifellose Unterlegenheit jedes einzelnen europäischen Landes gegenüber der amerikanischen Wirtschaftsmacht. Als Wirtschaftsblock mit einem gemeinsamen Markt von amerikanischer Größe; noch dazu mit einer – großteils – gemeinsamen Währung, die zwar keine gleichwertige, dennoch eine wuchtige Alternative zum Weltgeld Dollar darstellt; schließlich mit einer supranationalen handelspolitischen Instanz in Brüssel, die über das alles als Erpressungsmittel verfügt: mit alledem hindert die EU die USA daran, ihre Überlegenheit in der Weise auszuspielen, wie es vom Standpunkt der Trump-Regierung unbedingt nötig ist. Die demonstrative handelspolitische Unterwerfung der EU als Kollektiv ist nicht zu haben, aber gerade deswegen umso dringlicher. Beim abtrünnig gewordenen Großbritannien hat Amerika zwar auch nicht einfach Grund zur Freude, aber zumindest einen Kontrahenten ohne künstlich vergrößerte Verhandlungsmacht; einem guten Deal steht da insoweit nichts im Weg. Die EU dagegen hat – in den höflichen Worten des US-Finanzministers ausgedrückt – ein „kollektives Handlungsproblem“ (Bessent bei Fox News, 23.5.25), das sie daran hindert, die haushohe Überlegenheit der USA praktisch anzuerkennen.
Einen gewissen Hoffnungsschimmer für die amerikanische Wirtschaftsmacht gibt es dennoch. Der liegt darin, dass das europäische Kollektiv nicht nur für Amerikas Anspruch auf Unterordnung, sondern auch für die Mitglieder des Kollektivs selbst ein Widerspruch ist. Ihr Beschluss, als die gemeinsamen Besitzer eines europaweiten Marktes und – zum großen Teil – eines europäischen Geldes weitaus mächtiger zu sein, als sie es je für sich sein könnten, schließt die Preisgabe der Fähigkeit jedes Einzelnen ein, über diese Macht für sich zu verfügen. Der imperialistische Nutzen dieses Zusammenschlusses, den sich jede einzelne Nation für sich verspricht, ist zugleich ein Widerspruch zum Nationalismus, der darüber auf seine Kosten kommen will. Von daher trifft der MAGA-Einspruch gegen die Brüsseler Handelsinstanz auf Nationalismen im europäischen Innern, die sich um den nationalen Ertrag des europäischen Imperialismus betrogen sehen – eine willkommene amerikanische Einmischung in innere Angelegenheiten.
[1] „Billige Arbeitskraft ist im Grunde eine Krücke, und sie ist eine Krücke, die Innovation hemmt. Ich würde sogar sagen, dass sie eine Droge ist, von der zu viele amerikanische Unternehmen abhängig geworden sind... Ob wir nun Fabriken in Länder mit billiger Arbeitskraft verlagerten oder billige Arbeitskräfte durch unser Einwanderungssystem importierten – billige Arbeitskraft ist zur Droge der westlichen Volkswirtschaften geworden.“ (Vizepräsident JD Vance beim „American Dynamism Summit“, 18.3.25)
[2] Vgl. zu diesem Abschnitt ‚Groß-‘, ‚Welt-‘, ‚Super-‘ ... Die Macht der USA und ihr Gebrauch, darin Punkt B: „Der globale Kapitalismus“ in GegenStandpunkt 3-97.
[3] Zum Beispiel haben die USA ihre wichtigsten Handelspartner – insbesondere Japan, Deutschland, Frankreich und Großbritannien – Mitte der 1980er Jahre erst mit einem „Plaza Accord“ zu einer gezielten Abwertung des Dollars zwecks Verbesserung der US-Handelsbilanz ihnen gegenüber gedrängt, dann mit einem „Louvre Accord“ zu einem Stopp der Abwertung, als sie für den amerikanischen Geschmack zu weit gegangen ist. An solche Sternstunden internationaler Kooperation knüpft Stephen Miran mit seinem inzwischen berühmt gewordenen Vorschlag eines „Mar-a-Lago Accord“ an, mit dem er sich in der Folge einen Posten im Weißen Haus verdient hat. Vgl. Fußnote 8.
[4] Trump sagt es natürlich schöner: „Ich bin dieser riesige Laden. Es ist ein riesiger, wunderschöner Laden, und jeder will dort einkaufen. Mir gehört der Laden im Namen des amerikanischen Volkes. Ich lege die Preise fest und ich sage: Wenn ihr hier einkaufen wollt, müsst ihr das bezahlen.“ (Trump im Interview mit Time, 25.4.25) Die Kaufhaus-Metapher stellt die Sache zwar ökonomisch auf den Kopf – er meint ja eigentlich verkaufen –, aber man muss zugeben, dass die politische Botschaft auch so unmissverständlich ist. Die Nützlichkeit dieser Waffe verwendet Trump II nicht nur zur ökonomischen Stärkung der Nation, sondern auch – chronologisch gesehen sogar zuerst – zur Erzwingung von politischen Dienstleistungen von fremden Staatsgewalten. Mit Zolldrohungen zwingt er den großen Nachbarn im Norden und die großen und kleinen Nachbarn im südlichen Hinterhof zur Beihilfe bei der Entsorgung von Flüchtlingen und illegalen Einwanderern sowie bei der Bekämpfung von Drogenschmuggel, oder er verwendet diese Waffe schlicht zur Klarstellung des allgemeinen Dienstverhältnisses, in dem andere Länder zu Amerika stehen. Der vorliegende Artikel behandelt die Weise, wie Trump den Welthandel als solchen für Amerika neu in den Griff bekommen will.
Eine andere Frage ist, ob Trump seine Zollwaffe so selbstständig anwenden darf, wie er es tut. Der US Court of International Trade stellt Ende Mai fest, dass Trump mit dem Großteil seiner Zölle seine Kompetenzen überschritten hat, weil die Notstandsregelung, auf die er sich beruft, in den meisten Fällen eben nicht gilt, und hebt die meisten beschlossenen Zölle umgehend auf. Tags darauf erlässt ein Berufungsgericht eine einstweilige Verfügung gegen die Aufhebung der Zölle. Neuer Stoff also für den Kampf der Trump-Regierung mit einem Justizsystem, bei dem Trump sich immer sicherer wird, dass auch die konservativen Richter „auf ihre eigene Weise Amerika hassen“, wenn sie ihm Steine in den Weg legen. Der Stand Anfang Juni: Die Zölle dürfen vorläufig in Kraft treten, der Streit vor den Gerichten geht parallel weiter.
[5] Handelszölle werden gerade nicht von Exporteuren, sondern von Importeuren gezahlt; die halten sich in der Regel darüber schadlos, dass sie ihre eigenen Verkaufspreise steigern, die Zölle auf die Art an die Konsumenten „weiterreichen“. Dass aber im vorliegenden Fall nicht Amerikaner, sondern Ausländer zur Kasse gebeten werden – darin ist sich Trump angesichts der Marktmacht Amerikas einfach sicher. Sein wirtschaftspolitischer Chefberater hat das neulich so verdolmetscht: „Die Analyse dessen, was Ökonomen als ‚Inzidenz‘ von Zöllen bezeichnen, zeigt, dass ein großer Teil und eine große Last der Zölle von dem Land ‚bezahlt‘ wird, auf das wir die Zölle anwenden. Länder, die große Handelsüberschüsse erzielen, sind ziemlich unflexibel – sie können keine anderen Nachfragequellen finden, um die amerikanische zu ersetzen... Amerika ist der größte Verbrauchermarkt der Welt. Im Gegensatz dazu verfügt Amerika über eine Vielzahl von Substitutionsmöglichkeiten: Wir können Dinge im eigenen Land herstellen, oder wir können von Ländern kaufen, die uns fair behandeln, anstatt von Ländern, die uns ausnutzen. Dieser Unterschied in der Hebelwirkung bedeutet, dass andere Länder am Ende die Kosten der Zölle tragen müssen.“ (Stephen Miran beim Hudson Institute, 7.4.25)
[6] „Viel zu lange haben wir uns darauf verlassen, unser großartiges Volk über die Steuerbehörde (IRS) zu besteuern. Durch weiche und erbärmlich schwache Handelsabkommen hat die amerikanische Wirtschaft der Welt Wachstum und Wohlstand gebracht, während wir uns selbst besteuert haben. Es ist Zeit, dass sich das ändert. Ich gebe heute bekannt, dass ich den EXTERNAL REVENUE SERVICE einrichten werde, um unsere Zölle, Abgaben und alle Einnahmen aus ausländischen Quellen einzutreiben. Wir werden damit beginnen, diejenigen, die mit uns Handel treiben und daran verdienen, zur Kasse zu bitten, und sie werden ENDLICH ihren gerechten Anteil zahlen. Der 20. Januar 2025 wird der Geburtstag des External Revenue Service sein. MAKE AMERICA GREAT AGAIN!“ (Trump auf X, 14.1.25)
[7] „Der Zugang zu billigen Waren ist nicht die Essenz des amerikanischen Traums.“ (Bessent, 6.3.25) „Ich glaube nicht, dass ein hübsches kleines Mädchen, das 11 Jahre alt ist, 30 Puppen braucht. Ich denke, es kann drei oder vier Puppen haben... Es braucht keine 250 Stifte. Es kann fünf haben.“ Eine sittliche Verbesserung des Volkes ist also auch in der Planung.
[8] Seinen Job in der Regierung verdient Miran mit seiner Idee für ein sogenanntes „Mar-a-Lago“-Abkommen: Um einerseits den Wert des Dollars zwecks Förderung der Handelsbilanz und Reduzierung der US-Staatsschuld kräftig nach unten zu drücken, andererseits die Unverzichtbarkeit des Dollars als globaler Reservewährung zu bewahren, sollen staatliche Besitzer von US-Schuldtiteln diese massenhaft verkaufen und im Gegenzug fünfzig- bis hundertjährige Staatstitel kaufen oder sonst eine Nutzungsgebühr für die Staatstitel zahlen, die sie schon halten:
„Wie können die USA ihre Handels- und Sicherheitspartner dazu bringen, einem solchen Abkommen zuzustimmen? Erstens gibt es die Peitsche der Zölle. Zweitens gibt es das Zuckerbrot des militärischen Schutzschirms der USA und das Risiko, ihn zu verlieren.“ (Miran)
[9] Damit findet der Begriff „sane-washing“ Eingang in den Sprachgebrauch der Analysten, die stets davor warnen, was sie selbst betreiben. Ein Journalist stellt in diesem Sinne abschließend klar:
„Nach Angaben der Washington Post entschied Trump erst weniger als drei Stunden vor seiner aufsehenerregenden Verkündung über den endgültigen Plan [für die verkündeten Zollsätze], genoss dabei aber stets den Respekt von Vizepräsident JD Vance und anderen Mitarbeitern. Die WP zitierte eine Person, die dem inneren Kreis des Präsidenten nahe steht, mit den Worten: ‚He’s at the peak of just not giving a fuck anymore. Bad news stories? Doesn’t give a fuck. He’s going to do what he’s going to do. He’s going to do what he promised to do on the campaign trail.‘“ (The Guardian, 12.4.25)
[10] „Schädliche wirtschaftspolitische Maßnahmen unserer Handelspartner untergraben unsere Fähigkeit, lebenswichtige Güter für die Menschen und das Militär herzustellen, und sie bedrohen die nationale Sicherheit.“ (Fact Sheet, The White House, 2.4.25) Aber: „Ich gebe den anderen Ländern überhaupt keine Schuld an diesem Unglück. Ich beschuldige frühere Präsidenten und andere Verantwortliche im Staat, die ihre Arbeit nicht gemacht haben.“ (Trump, 2.4.25)
[11] Darin ist Trump so konsequent, dass er die numerisch höchsten Zölle auf Exporte aus Lesotho verhängt: 50 %. Von dem Land erfährt man in der Folge, dass seine Exportökonomie hauptsächlich darin besteht, im Dienste von amerikanischen Textilunternehmen Kleider für den Export zu nähen; und dass es für den Import der nötigen Menge an Gütern schlicht zu arm ist, um auf die geforderte ausgeglichene Handelsbilanz mit Amerika zu kommen. Ähnliches gilt für Kambodscha (49 %) und Sri Lanka (44 %). Wofür das steht? Nach Ansicht aller namhaften Ökonomen für die denkbar schlagendste, weil affirmativste Kritik an der Trump-Regierung: Sie schießt ein riesiges Eigentor, macht Handelsbeziehungen kaputt, denen das Gegenteil von einem Schaden für Amerika, nämlich die absolut erfolgreiche Zurichtung ganzer Länder für amerikanische Unternehmen und amerikanische Konsumenten zu entnehmen ist. Deren Armut war doch so schön nützlich!
[12] „Die Aufgabe der amerikanischen Außenpolitik ist es, das nationale Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika zu fördern. Das mag sich selbstverständlich anhören, aber ich glaube, diese Selbstverständlichkeit ist verloren gegangen... Die Welt hat immer so funktioniert, dass die Chinesen tun, was im besten Interesse Chinas ist, die Russen tun, was im besten Interesse Russlands ist, die Chilenen werden tun, was im besten Interesse Chiles ist, und die Vereinigten Staaten müssen tun, was im besten Interesse der Vereinigten Staaten ist... Und ich glaube, das ist am Ende des Kalten Krieges verloren gegangen, weil wir die einzige Macht in der Welt waren, und so haben wir die Verantwortung übernommen, in vielen Fällen zur Weltregierung zu werden und zu versuchen, jedes Problem zu lösen.“ (Außenminister Marco Rubio im Interview mit Megyn Kelly, 30.1.25)
[13] Dieser Standpunkt der unrelativierten Konkurrenz ist es, was Trump am alten Präsidenten McKinley gefällt, der Amerika auf die Art als Weltmacht etabliert hat, dass er die territoriale Expansion der Nation mit einer Handelspolitik verknüpft hat, die auf die feindliche Übernahme fremder Märkte abzielt.
[14] Die Einigung mit Großbritannien sieht eine Reduzierung der von Trump erhobenen Zölle auf britische Autoexporte auf den Basiszollsatz von 10 % für die ersten 100 000 Fahrzeuge pro Jahr vor; die zuvor eingeführten Zölle von 25 % auf britische Stahl- und Aluminiumexporte, auch Flugzeugtriebwerke, werden vollständig aufgehoben; Großbritannien wird auch eine bevorzugte Behandlung des UK bei zukünftigen Handelsentscheidungen im Pharmasektor versprochen. Im Gegenzug sichert das UK den USA den zollfreien – reziproken – Import von bis zu 13 000 Tonnen Rindfleisch im Jahr zu, außerdem eine Aufhebung der Zölle von 19 % auf US-Ethanol, einige milliardenschwere Boeing-Bestellungen sowie eine Vorzugsbehandlung US-amerikanischer Pharmaunternehmen bei Zulassungen und Handelsverfahren.
[15] Der langjährige Trump-Freund und in Amerika als „Mr. Wonderful“ bekannte Investor Kevin O’Leary drückt das in einem Interview mit der BBC so aus: „Ich glaube, die ganze Welt muss sich daran gewöhnen. Wir werden zuschauen, wie die Wurst gemacht wird.“ (BBC, 9.4.25)
[16] Vgl. Die Sachthemen des amerikanischen Wahlkampfs in GegenStandpunkt 4-24, S. 44 f. inkl. Fußnote 4; auch Sachdienliche Auskünfte zur Modernisierung des amerikanischen Imperialismus, GegenStandpunkt 1-23.
[17] Auch das sagt Trump viel schöner: „Seien wir ehrlich: Die EU wurde gegründet, um die USA zu bescheißen. Darum geht’s. Und das haben sie sehr gut hingekriegt. Aber jetzt bin ich Präsident.“ (Trump, 27.2.25)