Failed States

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Im Jahr 2019 gewinnt Nayib Bukele die Präsidentschaftswahlen von El Salvador. Der 40-jährige politische Newcomer, der sich der Öffentlichkeit gerne mit verkehrt herum aufgesetzter Baseballmütze präsentiert, regiert das Land seither mit seiner neu gegründeten Partei „Nuevas Ideas“ auf Basis einer bequemen Zweidrittelmehrheit.

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Im Sommer 2021 passiert es: Was sein Vorvorgänger Obama schon als Projekt verkündet und beworben hatte, was sein unmittelbarer Vorgänger Trump unter der Parole „Bring our boys back home“ praktisch in die Wege leitete, das zieht der nun amtierende Präsident Biden durch – er befiehlt den Abzug der amerikanischen Truppen aus Afghanistan; sofort, bedingungslos, vollständig.

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Im Winter dieses Jahres beginnt die Ukraine mit umfassenden Kriegsvorbereitungen. Der ukrainische Armeechef Ruslan Chomtschak erklärt, „auf dem Ausbildungsprogramm der gesamten ukrainischen Armee stünden in diesem Frühjahr Straßen- und Häuserkämpfe in städtischer Umgebung“. Verletzungen der Waffenstillstandsabkommen an der Demarkationslinie finden ohnehin regelmäßig statt, dazu kommt laut einer Meldung der OSZE die zunehmende Vorverlegung schwerer Waffen, die gemäß einer Einigung im Minsk-Format zurückverlegt worden waren.

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Wenn das Thema Libyen in der deutschen Öffentlichkeit zum Gegenstand von Meldungen, Kommentaren, Hintergrundexpertisen wird, dann gibt es in aller Regel nichts Erfreuliches zu berichten: Seit nunmehr zehn Jahren tobt, auf- und abflauend, ein Krieg mit unübersichtlich vielen inneren Beteiligten und einer Reihe von auswärtigen – wie vermeldet wird, nicht nur befugten – Unterstützermächten.

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Im Artikel über die Ukraine wird erklärt, was die Karriere dieses Landes zum gigantischen ‚failed state‘ mit den Bemühungen zu tun hat, es zum kapitalistisch wirtschaftenden antirussischen Frontstaat zu machen – und warum die Folgen der Pandemie so katastrophal ausfallen, wie der Zustand des ganzen Landes längst ist.

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Seitdem der Nato-Bombenkrieg den Tito-Staat auf dem Balkan beseitigt hat, ist die Staatenwelt um eine Handvoll Kleinststaaten reicher, die die wohlwollende europäische Erziehungsdiktatur der „Heranführungs“-Methoden genießen. Angesichts der Aussicht auf eine neuerliche Osterweiterung um die Staaten des Westbalkan, denen die EU in Gestalt von Juncker seit neuestem eine glaubwürdige Beitrittsperspektive, dieses Mal sogar mit Datum, verspricht, lohnt sich ein Blick darauf, was das bekanntermaßen werte-beflissene, gutartig-zivile europäische Bündnis dort zustande gebracht hat.

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Das Bild, das die deutsche Öffentlichkeit von der Ukraine zeichnet, hat sich seit ihrer Verwandlung in einen Vorposten des Westens stark geändert.

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Anfang Januar gibt der französische Präsident François Hollande den Befehl zur „Operation Serval“.

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Von wegen „mission accomplished“ – wenn der Krieg kein Ende hat und ein Bürgerkrieg im Lande tobt. Das Urteil, im Irak herrsche „Chaos“ und die US-Mission der Demokratisierung des Landes sei gescheitert, erfreut sich in den USA zunehmender Beliebtheit; hierzulande ist die Häme nicht zu überhören.

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Die Anforderungen an Haiti: Der machtlose, einsortierte Hinterhof soll ordentlich regiert werden. Amis intervenieren gegen Putschisten und setzen den demokratisch gewählten Präsidenten Aristide wieder ein. Dazu braucht es US-Oberhoheit; die ist diesen lästig und zu teuer. Irak: Amis vereiteln jede nationale Berechnung des Irak (Aufhebung der UN-Sanktionen). Ziel ist eine unzweifelhaft und dauerhaft unterwürfige Souveränität, festgemacht am Sturz von Saddam Hussein.

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