Die französische Militärintervention in Mali

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Die französische Militärintervention in Mali
Ein Blitzkrieg für die Sicherheit des Westens

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Anfang Januar gibt der französische Präsident François Hollande den Befehl zur „Operation Serval“. Mit ein paar tausend Soldaten, mit gnadenlos überlegener Feuerkraft über die mit Maschinengewehren bestückten Pick-ups der Rebellen und mit der Fähigkeit, den Krieg gegenüber einem in dieser Hinsicht wehrlosen Feind aus der Luft zu führen, erobert Frankreich in weniger als zwei Wochen ganz Mali von den Aufständischen zurück, „befreit“ dort einige Städte von der falschen Obrigkeit, zerschlägt die Koalition zwischen Tuareg und einheimischen wie ausländischen Islamisten, verfolgt die fliehenden Rebellen noch auf ihrem Rückzug in die Wüste und tötet viele von ihnen.

Damit ist der Präsident sehr zufrieden und lässt sich in Timbuktu als Sieger und Befreier feiern: Sein Feldzug ist vorbei, seine Soldaten will er schnell zurückziehen. Nun könnten die Afrikaner selbst die Kontrolle übernehmen und den Rest erledigen. Hollande besteht darauf, dass Frankreich in Mali keine eigennützigen Interessen verfolgt, sondern nur die Wiederherstellung der „territorialen Integrität Malis“ bezweckt. Deren Verlust können Frankreich, Europa und die Welt nicht hinnehmen.

Dass sich anti-westliche Dschihadisten in der Wüste ein Rückzugsgebiet schaffen, nachdem sie überall in Nordafrika und Arabien bekämpft und verjagt werden, wo sie islamische Umstürze west-orientierter Regierungen betreiben; dass sie sich da in Sicherheit bringen, reorganisieren, womöglich Ausbildungslager betreiben können, – das erklärt Präsident Hollande vor der UNO für unerträglich, unzulässig und inakzeptabel nicht nur für Mali, sondern für alle Länder der Region und darüber hinaus alle Staaten, die Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus zeigen.

Die französische Militärintervention in Mali
Ein Blitzkrieg für die Sicherheit des Westens

Anfang Januar gibt der französische Präsident François Hollande den Befehl zur „Operation Serval“. Mit ein paar tausend Soldaten, mit gnadenlos überlegener Feuerkraft über die mit Maschinengewehren bestückten Pick-ups der Rebellen und mit der Fähigkeit, den Krieg gegenüber einem in dieser Hinsicht wehrlosen Feind aus der Luft zu führen, erobert Frankreich in weniger als zwei Wochen ganz Mali von den Aufständischen zurück, „befreit“ dort einige Städte von der falschen Obrigkeit, zerschlägt die Koalition zwischen Tuareg und einheimischen wie ausländischen Islamisten, verfolgt die fliehenden Rebellen noch auf ihrem Rückzug in die Wüste und tötet viele von ihnen.

Damit ist der Präsident sehr zufrieden und lässt sich in Timbuktu als Sieger und Befreier feiern: Sein Feldzug ist vorbei, seine Soldaten will er schnell zurückziehen. Nun könnten die Afrikaner selbst die Kontrolle übernehmen und den Rest erledigen. Hollande besteht darauf, dass Frankreich in Mali keine eigennützigen Interessen verfolgt, sondern nur die Wiederherstellung der „territorialen Integrität Malis“ bezweckt. Deren Verlust können Frankreich, Europa und die Welt aus einem einzigen Grund nicht hinnehmen:

„Die Angriffe der Terroristen, die einen Teil des Landes erobert haben, haben den malischen Staat tiefgreifend destabilisiert, seine Souveränität in inakzeptabler Weise beeinträchtigt und fast 2500 Kilometer vom französischen Staatsgebiet entfernt zur Entstehung eines Schutzraums für Terroristen geführt. Eine ganze Region, die vorher schon anfällig war, in der die Sicherheit und die Stabilität in Gefahr sind. Eine Bedrohung, die auf Frankreich und Europa lastet.“ (Laurent Fabius, französischer Außenminister im Senat, 16.1.2013)

Dass sich anti-westliche Dschihadisten in der Wüste ein Rückzugsgebiet schaffen, nachdem sie überall in Nordafrika und Arabien bekämpft und verjagt werden, wo sie islamische Umstürze west-orientierter Regierungen betreiben; dass sie sich da in Sicherheit bringen, reorganisieren, womöglich Ausbildungslager betreiben können, – das erklärt Präsident Hollande vor der UNO für

„unerträglich, unzulässig und inakzeptabel nicht nur für Mali, sondern für alle Länder der Region und darüber hinaus alle Staaten, die Entschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus zeigen.“

Das Ordnungsinteresse der Großmächte an der Sahelzone: Rein negativ!

Weniger unerträglich und unzulässig ist der Umstand, dass der Staat Mali auch schon vor der Revolte im „freien Azawad“ mit seinen etwa 7000 Soldaten die 7000 Kilometer Grenze nie hat sichern können und nie ein flächendeckendes Gewaltmonopol über ein Staatsgebiet ausgeübt hat, das um einiges größer ist als Frankreich. Autonome regionale Gewalthaber und Kleinkriege zwischen bewaffneten Ethnien sowie mit der Staatsmacht hat es in diesem Land immer wieder gegeben ebenso wie einen für die Zentralregierung unkontrollierbaren Verkehr von Menschen, Waffen, Schmuggelgut über die Landesgrenzen.

Auch daraus, dass rund ein Drittel der Regierungssoldaten im vorigen Jahr desertiert ist, unter Tuareg-Offizieren für einen eigenen Staat gekämpft und die Regierungstruppen aus dem Norden Malis vertrieben hat, wäre nicht gleich eine internationale Affäre geworden, auch wenn die Großmächte selbstverständlich bei jedem Putsch und Machtwechsel genau hinschauen, ob er in ihrem Sinn ist und in Ordnung geht. Ganz und gar nicht in Ordnung geht der Zerfall Malis, weil unter den Sezessionisten Gruppen aktiv sind, ja zeitweise dominieren, die Al Kaida im Maghreb und ähnlichen islamistischen Kampfverbänden zugerechnet werden. Das erst setzt die Wiederherstellung der territorialen Integrität Malis, die es vorher ja auch nicht gegeben hatte, auf die internationale Agenda und führt zu Planungen zur Wiedereroberung des Nordens.

Aber sogar dieses Projekt – von Anfang an mit dem Segen der UNO als Beitrag zum Weltfrieden und federführend von Frankreich betrieben – hatte keine besondere Eile. Das UN-Mandat sah eine rein afrikanische Eingreiftruppe vor, die aus Kontingenten der ECOWAS (Economic Community of West African States) zusammengestellt, im wesentlichen von der EU finanziert werden und ab Herbst 2013 einsatzbereit sein sollte. Erst seit die Rebellen im Norden der angesagten Rückeroberung ihrer Gebiete zuvorkommen und ihrerseits Städte im Süden stürmen, die Regierungstruppen überrennen und auf die Hauptstadt Bamako zu marschieren, pressiert es Frankreich: Soweit lässt man es nicht kommen, dass erklärte Feinde des Westens einen ganzen Staat in ihre Hand bekommen, und damit, wie beschränkt auch immer, die materiellen Ressourcen ihrer Macht erweitern und die Reste der Staatsmacht und ihre Träger abräumen, auf die der Westen zählt.

1.

Seit den New Yorker Anschlägen von 2001 nimmt der Westen die nichtstaatliche Kampfgemeinschaft des gläubigen Antiimperialismus als Herausforderung seiner Weltordnung ernst. Ihre Vernichtung war diversen Koalitionen williger NATO-Staaten und anderer eine ganze Reihe von offiziellen und inoffiziellen Kriegen wert: Man jagt ihre Führer und Aktivisten, wo man sie trifft – vom Irak (nach Saddam Hussein) über Afghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia etc.

Die politische Diagnose und damit der abstrakte gemeinsame Nenner, der die Strömungen der sogenannten Islamisten von Marokko im Westen bis zu den Philippinen im Osten eint, sieht die Länder und Gesellschaften der arabischen und insgesamt der islamischen Welt in einem sehr schlechten Zustand und führt diesen darauf zurück, dass sie vom ungläubigen Westen dominiert, ausgenutzt und beleidigt werden und dass sich diese Gesellschaften dagegen nicht entschlossen zur Wehr setzen. Und dies, weil Volk und Führung selbst schon verwestlicht, vom wahren Glauben abgefallen sind und ihr Leben von Konsumwünschen anstatt von den Geboten des Propheten bestimmen lassen. Woran sie den schlechten Zustand ihrer Umma (übernationalen Gemeinde der Gläubigen) festmachen, variiert nach Land und Lage; dass die Mehrheit ihrer Glaubensbrüder in Armut leben, dass die USA mit ihrer Militärpräsenz in der islamischen Welt und dass Israel mit seiner kriegerischen Selbstbehauptung und Expansion die Moslems permanent demütigen und ihrer Ohnmacht überführen – das sind unter Islamisten jedoch unumstrittene äußere Indikatoren einer Krise, die vor allem eine innere ist. Sie kämpfen für eine sittliche Erneuerung ihrer Gesellschaften und für eine politische Obrigkeit, die diese zu ihrer ersten Aufgabe macht. Islamistische Politiker in Nationen, die als Ökonomien und Mächte einiges auf die Waage bringen und sich am Rest der Welt messen (etwa im Iran) mögen die moralische Aufrüstung als Voraussetzung dafür verstehen, dass ihre Völker die sie einigende islamische Identität wieder schätzen lernen, Kraft und Willen zum Widerstand gegen die westliche Penetration entwickeln und einen Wiederaufstieg ihrer Staaten in die Wege leiten. Für andere (etwa die Taliban in Afghanistan) fällt der schlechte Zustand ihrer Gemeinwesen von vornherein damit zusammen, dass nicht genug gebetet und mit den Armen geteilt wird, dass über das auch bei ihnen verfügbare Satellitenfernsehen unkeusche Filme angesehen werden und überhaupt Männer wie Frauen sich nicht an die Rollen halten, die der Prophet für sie vorgesehen hat. Sie sorgen für gesunde gesellschaftliche Verhältnisse, indem sie die ungläubigen Sittenverderber aus dem Westen hinauswerfen und daheim gegen korrupte und untugendhafte Amtsträger sowie gegen pflichtvergessene Volksteile die Regeln des gottgefälligen Lebens terroristisch durchsetzten. Das ist das ganze Programm ihres Gottesstaats.

Dieser politische Islam ist für die weltbeherrschenden Mächte des Westens auch nach dem Jahrzehnt des „Krieges gegen den Terror“ noch Ärgernis genug: gerade jetzt gehen seine Vertreter als Sieger aus den Wirren in den Umbruchstaaten Nordafrikas und Arabiens hervor und kommen an die Macht. Die gläubige Deutung der Krise ihrer Nationen scheint den Landesbewohnern mehrheitlich als Erklärung ihrer miserablen Lage einzuleuchten; ganz egal, ob sich ihr Umsturz gegen Statthalter westlicher Interessen in ihren Ländern richtet (Ägypten und Tunesien 2011) oder gegen antiwestliche, ursprünglich linksnationale Modernisierungsregimes (Algerien in den 1990ern, Libyen 2011, Syrien heute). Die Außenpolitiker der EU und der USA stehen vor der Aufgabe auszutesten, ob und wie weit sich die antiwestlichen Islamparteien und Staatsführungen aufs Kalkulieren mit Geld und Machtmitteln einlassen und dadurch berechen- und lenkbar werden.

Negativ entschieden ist diese Frage in Bezug auf die Fraktion der Islamisten, die sich in die Tradition Bin Ladins stellt. Sie ist zur militärischen Gegenwehr gegen die westliche Durchdringung ihrer Gesellschaften aus der Position absoluter und chancenloser Unterlegenheit heraus entschlossen. Sie greift in irregulären, internationalistischen Kommandos Symbole und Bastionen der westlichen Macht an und beweist mit ihren Anschlägen, dass sich auch gegen einen übermächtigen Feind Erfolge erzielen lassen. Die Minderheit, die den heiligen Krieg zu ihrer Sache macht, ist gefährlich für die Neuordnung der nordafrikanischen Staatenwelt im Sinne des Westens, weil sich in ihr die radikalsten Aktivisten einer Krisendiagnose sammeln, die durchaus millionenfach verstanden wird, und Einfluss auf die in Unruhe geratenen Massen der Umbruchstaaten zu erlangen sucht. Diese „Fundamentalisten“ kann und will der Westen nicht zum berechnenden Umgang mit dem imperialistischen Kräfteverhältnis erziehen, sondern vernichten. Den irregulären Krieg, den sie dem Westen antragen, nennt er Terrorismus und beantwortet ihn mit purem Terror: Überall, wo sie entdeckt werden und zu treffen sind, greift man sie an, jagt und verjagt sie – und tötet dabei immer so viele von ihnen wie möglich.

Der Dschihad findet, solange der Westen – zu dem zählen für Islamisten auch Russland und China – die Welt beherrscht, kein Ende. Wie alle Formen symbolischer Kriegsführung aus der Position absoluter Unterlegenheit gerät er sehr schnell zum selbstzweckhaften Kampf ums Überleben der Kämpfer, ihrer Organisation und Kampffähigkeit. Natürlich führen die heiligen Krieger, die im Norden Malis die Macht übernommen haben, in den eroberten Wüstenstädten ihre Sitten ein, verhängen Scharia-Strafen, zerstören Bibliotheken und Götzenbilder und verbannen die Frauen von den Straßen in die Häuser. So viel islamische Revolution sind sie sich schuldig, und vermutlich sieht ihr Gottesstaat für diese Wüstenstädte auch gar nicht mehr Programmpunkte vor. Die Bedeutung ihrer Eroberung aber ist für sie, vor allem aber auch für Frankreich und seine Partner eine andere. Natürlich prangern die das Hand-Abhacken und die Zerstörung von UNESCO-Weltkulturerbe an; das sind aber selbst nur Symbole und moralische Bebilderungen für das, was sie eigentlich am Gottesstaat im „freien Azawad“ stört. Unerträglich ist der strategische Zugewinn, den die Dschihadisten im fortwährenden Krieg mit dem Westen errungen haben: Sie haben einen zerfallenden Staat für sich zu nutzen gewusst; sie haben die in Mali ewig unzufriedenen Tuareg, die Libyens Gaddafi als Söldner gedient hatten, mit seinem Ende fliehen mussten, aber ordentlich moderne Waffen mitnehmen konnten, als Chance erkannt und deren Aufstand für sich funktionalisiert. Und sie haben sich im staatsfreien Raum ein Rückzugsgebiet geschaffen, in das sie sich in Sicherheit bringen und aus dem heraus sie von neuem operieren können. Das darf nicht sein, sie dürfen nirgendwo in Ruhe gelassen werden.

2.

Vor dieser Aufgabe versagt der Staat Mali. Dass er auch vor allen anderen Aufgaben versagt, die man gewöhnlich Staaten zurechnet, ist für die französische Eingriffsmacht nicht so wichtig. Mehr und anderes erwartet man von ihm gar nicht.

Mali wird von den UN offiziell in die Kategorie der HIPC (Highly Indebted Poor Country) einsortiert, Länder, die in die Weltwirtschaft eingebaut sind – mit Schulden, die man sie hat machen lassen, die sie aus ihren Devisen-Einkünften aber nicht bedienen und tilgen können. Insofern gibt das Kürzel darüber Auskunft, wovon so ein Land lebt, wie darüber, dass es davon nicht leben kann. Aber was heißt „ein Land lebt“? Die Rede ist nicht von den Einwohnern, die auf jeden Fall furchtbar arm sind, wenn „ihr Land“ arm ist, die Rede ist von der politischen Herrschaft, die ein Territorium besitzt, dessen wirtschaftliche Nutzung die Finanzmittel nicht hergibt, die es braucht, um die Unkosten eines Gewaltmonopols zu decken, das sein Land flächendeckend beherrscht. Die Subsistenzwirtschaft der Bauern in den Gebieten, wo Ackerbau überhaupt möglich ist, lässt sich – schon weil sie sich weithin jenseits der Geldzirkulation abspielt – schlecht besteuern. Eigentliche Einkünfte in international brauchbarem Geld spielt dem Staat nur der Abbau von Bodenschätzen (Gold und anderes) durch ausländische Konzerne sowie der Export dieser Rohstoffe ein. Und diese Einkünfte reichen eben nicht hin, die laufenden Kosten der Herrschaft zu decken und ihre Schulden zu bedienen. Der Staat kann sich die Machtinstrumente und das Personal für die Beherrschung seiner Gesellschaft und damit seine Selbstbehauptung auf seinem Territorium nicht leisten. Staat heißt deshalb in Ländern wie Mali, dass eine herrschende Clique die knappen Geldquellen des Staates an sich reißt und damit sich und ihren Anhang aushält; dass die Durchsetzung der staatlichen Autorität sich auf die Hauptstadt und eine paar andere Bevölkerungszentren beschränkt und dass schon gleich alles unterbleibt, womit die politische Herrschaft anderswo ihr Volk und Territorium zur materiellen Basis und Reichtumsquelle des Staates herrichtet und entwickelt.[1]

Deswegen ist Mali über die heillose Überschuldung hinaus ein „failed state“. Das wird auch für die internationalen Beobachter unübersehbar, die Mali bis neulich als demokratische Idylle mitten im ärmsten Afrika gefeiert haben, sobald Einheiten von Soldaten nicht nur meutern, weil der Sold ausbleibt, sondern putschen, weil sie den Inhabern der Staatsmacht Unfähigkeit bei der Bekämpfung der Tuareg im Norden des Landes vorwerfen. Das Militär selbst spaltet sich, und damit zerfällt auch die scheinhafte Stabilität, die dem Land die schönen Komplimente eingetragen hat.

Diesen Zustand des Ruins, mit dem sie als einem gegebenen und bleibenden fait accompli umgehen, haben die kapitalistischen Großmächte selbst herbeigeführt; mit der ökonomischen Benutzung des Landes durch ihre Rohstoff-Kapitale sowie mit der Sorte Betreuung und Aufsicht, die sie dem aus Kolonialherrschaft entlassenen Staat angedeihen lassen. Im Lauf der Jahre haben sie nämlich gelernt, dass sie für den begrenzten Nutzen, den Mali ihnen und dem kapitalistischen Weltmarkt als Rohstofflieferant bietet, eine handlungsfähige, das Land kontrollierende und verwaltende Obrigkeit gar nicht brauchen. Das Geschäft mit Bergwerken und ähnlichem und die nötigen Transportrouten schützen die engagierten Konzerne mit eigenen Sicherheitsdiensten und Privatarmeen; mehr als der dafür nötige Aufwand, der direkt in den Kostpreis der Exportwaren eingeht, lohnt sich für die Benutzung Malis nicht; schon gleich nicht die Alimentierung eines ganzen, überall im Land präsenten Staates. Das Prinzip, dass die Gesellschaft und Wirtschaft ihren Staat tragen muss, heißt im Verkehr mit afrikanischen Regierungen eben, dass die Interessenten an den Rohstoffen ihnen Gebühren für Schürfrechte und Exportlizenzen nach Weltmarktpreisen entrichten, und dass die freien Souveräne selbst zusehen müssen, wie weit sie mit solchen Einnahmen kommen. Das geht die Investoren nichts an; und auch deren Heimatstaaten sehen sich da nicht gleich in der Verantwortung. Soweit sie gelten lassen, dass es für die marginale kapitalistische Nutzung des Landes einen geschäftsfähigen Ansprechpartner in der Hauptstadt und eine Verträge schließende Autorität braucht, geben sie Finanz-, Entwicklungs- und Waffenhilfen. Mit solchen Finanzierungen räumen sie ein, dass es einen Staat wie Mali gar nicht wegen eines Bedürfnisses seiner Gesellschaft nach einem gewaltsamen Garanten des einheimischen Geschäftslebens, sondern alleine wegen eines auswärtigen Interesses an seiner Funktion für das Ausland gibt – und daher auch nur so weit, wie das mächtige Ausland das nützlich und nötig findet. Die großen kapitalistischen Staaten jedenfalls sind sehr sparsam, was die Finanzierung ihrer staatlichen Geschöpfe betrifft, und veranstalten einen permanenten Test darauf, wie wenig da reicht. Für das, was sie an ihnen interessiert, haben die USA etwa dann schon das Nötige übrig: Seit Längerem sehen sie kommen, was jetzt eingetreten ist, dass nämlich das Machtvakuum in der Sahelzone eine Chance für anderswo unter Druck geratene Islamisten werden könnte. Zur Abwehr dieser Gefahr geben sie sogar ein wenig Agrarhilfen, vor allem aber haben sie Eliteeinheiten der malischen Armee, die sie vornehmlich aus Tuareg rekrutieren, bewaffnet und trainiert. Die sind ihnen nun leider von der Fahne gegangen.

3.

Aus der weltwirtschaftlichen Rolle Malis und der Rechnung der bestimmenden Mächte mit ihm entsteht der faktisch staatsfreie Raum, den die Islamisten ausnutzen; damit gefährden sie die sehr anspruchsvoll definierte westliche Sicherheit: Kaum 2500 Kilometer von unseren Grenzen entfernt und nur eine Staatsgrenze zwischen den Islamisten und dem Mittelmeer (Westerwelle)! So viel Bedrohung ist unerträglich und wird umgehend mit Krieg beantwortet. Frankreich nimmt sich der europäischen Sicherheitsprobleme an, die aus dem Versagen Malis erwachsen; nicht der Probleme Malis. Es bekämpft die Folgen, die die Erosion der malischen Staatsmacht für es hat, nicht diese Erosion selbst und schon gleich nicht deren Ursachen. Es hilft dem Staat Mali nicht aus seinem Status als „failed state“ heraus, sondern funktionalisiert ihn in eben dieser Verfassung: Dafür treibt es die Islamisten weit zurück in die Wüste und schafft so die Voraussetzung dafür, dass malische Militärs selbst die geschwächten Islamisten bekämpfen und jagen können. Das müssen die allerdings auch – im Interesse ihres eigenen Machterhalts. Alle Zeitungen wissen, dass mit dem französischen Blitzkrieg nichts erledigt ist, dass die Islamisten nur in unzugänglichere Gebiete geflohen sind, um nach Abzug der Franzosen wiederzukommen. Kommentatoren zweifeln sachkundig, ob Frankreich zu Recht schon den Sieg und das Erreichen seiner Ziele in Mali reklamiert; sie hätten besser den Zynismus und die imperialistische Aufgabenzuweisung zur Kenntnis genommen, die in der schnellen Kriegsbeendigung liegen: Niemand, zuallerletzt der französische Präsident hegt die Illusion, dass die Dschihadisten und die Gefahr, die von ihnen ausgeht, irgendwann bald erledigt sein würden – das Ziel ist ohnehin nur durch die Ausrottung der Kämpfer zu haben, und von denen werden durch solche imperialistischen Einsätze ja nicht nur viele getötet, sondern immer auch neue erzeugt.

Die Daueraufgabe, die Islamisten in ihrem Land in Schach zu halten, schieben Frankreich und seine europäischen Partner den malischen Machthabern zu. Ihr Staat hat als erste und einzige Aufgabe seine Selbsterhaltung gegen diese Machtkonkurrenten durchzukämpfen, muss seine dürftigen Finanzmittel und Waffen darauf konzentrieren und so sich in den Dienst europäischer Sicherheitsbedürfnisse stellen. Dafür bekommen die malischen Militärs dann auch abgelegte Waffen der Bundeswehr und Ausbilder gestellt, die ihnen zeigen, wie man sie benutzt. Dafür drängen Europa und die UNO die südlichen Sahara-Anrainer zur militärischen Kooperation trotz der Gegensätze und Feindschaften, die sie untereinander haben, und trotz des peinlichen Umstands, dass sie ungefähr dieselben Probleme haben wie Mali: In ihrer Not, schon fürs Niederhalten ihrer einheimischen Feinde nicht genug Soldaten und Geld aufbieten zu können, sollen sie nationale Machtmittel den Nachbarstaaten zur Verfügung stellen, wenn die mit islamistischen Aufständen nicht fertig werden. Bei aller Funktionalisierung der Machthaber in Mali und seinen Nachbarstaaten machen sich Frankreich und der Westen von der Leistungskraft ihrer Kreaturen nicht abhängig: Frankreich bleibt mit einer starken Garnison in Niger, mit Flugzeugen und Fremdenlegionären präsent, jederzeit bereit, wieder einzugreifen und schnell das Blatt zu wenden, sollten sich seine Protegés nicht behaupten können. Parallel dazu richten die USA im Norden Nigers eine weitere Basis für den Drohnenkrieg ein. Auch dies nicht in der Erwartung oder mit dem praktischen Auftrag, die islamistische Bedrohung zu erledigen und die Gegend zu befrieden, sondern ganz im Sinn der neuen Kriegstaktik des Friedensnobelpreisträgers im Weißen Haus: Die USA gehen nicht mit eigenen Soldaten in die umkämpften Gebiete, errichten und garantieren dort keinerlei Ordnung oder auch bloß militärische Stabilität, sondern verlegen sich darauf, die Feindlage aus unerreichbarer Höhe unter Kontrolle zu nehmen und gelegentlich auf Ansammlungen vermuteter Islamisten draufzuhauen, Ansätze von militärischer Infrastruktur kaputtzumachen und Leute umzubringen. So reduzieren sie die Aktivitäten ihrer Feinde auf einen Kampf ums Überleben und hemmen deren militärische Aktionsfähigkeit – als Dauerprogramm.

4.

Man darf Präsident Hollande schon glauben, wenn er versichert, Frankreich wolle nicht zurück zum Kolonialismus, sich nicht in Mali festsetzen, sondern sich so bald als möglich wieder zurückziehen. Ein Witz ist nur die Prätention von Zurückhaltung und Selbstbeschränkung, die sich die französische Großmacht da angeblich auferlegt. Die Distanzierung von einer historischen Form imperialistischer Dominierung, auf die der Kolonialismuskritiker im Elysée-Palast Wert legt, stellt die aktuelle als das Gegenteil davon, als einen einzigen Akt des Respekts vor der Souveränität der ehemaligen Kolonie hin.

Gar kein Witz ist diese Auskunft, soweit sie sich an die imperialistischen Partner und Konkurrenten richtet. Frankreich, von dem die Welt ja weiß, wie sehr es am Uran im Nachbarland Niger und anderen Bodenschätzen der Region und überhaupt an seiner besonderen Zuständigkeit für „Françafrique“, sein ehemaliges Kolonialreich, interessiert ist, teilt den Konkurrenten mit und will von ihnen anerkannt bekommen, dass es da kein bloß nationales Ziel verfolgt, schon gar keinen eifersüchtigen Zugriff tätigt, der sich durch Hilfe und Patenschaft die Vorherrschaft über Mali und die Region sichert und Konkurrenten ausschließt, sondern dass es in einer Aufgabe unterwegs ist, die die europäischen und Nato-Partner ebenso angeht, dass es eine allgemeine Bedrohung des Westens bekämpft und dafür Rückendeckung und materielle Unterstützung von den Partnern erwarten und verlangen kann. Vor allem Deutschland und die USA versucht Frankreich mit ins Boot zu holen, wenn es den failed state im zentralen Afrika mit seinem Ordnungsauftrag versieht.

Die imperialistischen Konkurrenten geben dem französischen Antrag auf Solidarität statt – allerdings auf eine sehr ironische Weise. Anders als die USA im Krieg gegen Saddam Husseins Irak (2003), anders auch als noch bei ihrem Angriff auf Libyen 2011, bekommen die Franzosen im Fall Mali weder von den Deutschen noch von Russen, Chinesen und anderen scharfe Absagen zu hören, mit denen diese die völkerrechtliche Legitimität des Krieges bestreiten, d.h. ihn nicht als Beitrag zu ihrer nationalen Sicherheit und daher nicht als Beitrag zum Weltfrieden gelten lassen. Vom ganzen UN-Sicherheitsrat wie vom rivalisierenden Erbfreund Deutschland wird die Entschlossenheit Frankreichs gelobt, sein Einsatz im allgemeinen Interesse gebilligt und sogar seine besondere Zuständigkeit für das frankophone Afrika ohne Einschränkung anerkannt. Gerne lässt man dem französischen Partner in Mali den Vortritt; anders wieder als in Afghanistan und bei der Piratenbekämpfung vor Somalia drängen die anderen gar nicht aufs Mitschießen und sind nicht scharf auf eine eigene Rolle auf dem Kriegsschauplatz. Die Solidarität mit Frankreich bleibt vorwiegend verbal; mit materiellen Beiträgen, wie Frankreich sie fordert und wünscht, halten sich die Verbündeten sehr zurück. Deutschland, die USA und andere teilen zwar das Bedürfnis, die Islamisten in der Wüste fertigzumachen, sehen aber keinen Grund, dafür eigene Soldaten einzusetzen, und das auch noch unter französischer Führung. Wo sie es nützlich finden, lassen die USA den Franzosen schon mal Ergebnisse ihrer Luftaufklärung zukommen und steuern so ein wenig deren Kriegführung; teils schlagen sie auch ohne Bezug auf die mit Drohnen zu.

Dass ein Land, das weltpolitisch mitreden will, mitschießen muss, wann und wo immer mit Gewalt Ordnung geschaffen wird, gilt nach wie vor. Nur sind die Partner in diesem Fall eben entschieden klarzustellen, dass in der malischen Wüste so viel nicht entschieden wird. Weder ist ihnen der Schauplatz so wichtig und die Bedrohung durch die islamistischen Bewaffneten so akut, dass sie den Einsatz auch ihrer Machtmittel für erforderlich hielten, noch hat Frankreich die imperialistische Statur, der Welt die Tagesordnung zu diktieren und allein durch seinen Einsatz die Sache so wichtig zu machen, dass die anderen vor der Alternative stehen, sich einzuordnen oder in einer wichtigen weltpolitischen Gewaltaffäre irrelevant zu sein. Die Partner bestreiten Frankreichs Führung also nicht, hängen die Sache aber so tief, dass ein französischer Machtgewinn als militärische Führungsnation in EU und Nato garantiert nicht herauskommt. Der engagierte Kriegsminister lebt damit, bedankt sich säuerlich für die magere Unterstützung, die er bekommt und braucht: Mehr habe man ohnehin nicht erwartet. Diese Haltung der „Weltgemeinschaft“ unterstreicht noch einmal die in Addis Abeba zusammengetrommelte Geberkonferenz interessierter Staaten: Sie mobilisiert für das zerfallende Mali die lächerliche Summe von 370 Millionen versprochener, noch lange nicht gezahlter Dollars. So sehr die Partner und Konkurrenten den Fremdenlegionären Erfolg bei ihrer Islamistenjagd wünschen, so wenig haben sie übrig für die bescheidensten Existenzbedürfnisse des Staates, der nun diese Jagd für den Westen fortsetzen soll.

5.

Die deutsche Sicht präsentiert Verteidigungsminister de Maizière so schön verlogen und ehrlich, wie er es eben zu seinem Markenzeichen gemacht hat. Zunächst zollt der rechtsrheinische Partner dem linksrheinischen uneingeschränktes Lob:

„Dass Frankreich jetzt mit Armeekräften eingegriffen hat, ist konsequent und richtig... Frankreich handelt im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und in völliger Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Die Bundesregierung war zuvor informiert, und Frankreich hat unsere volle politische Unterstützung.“

Frankreich stellt sich einem Ordnungsproblem, das „wir“ auch sehen, es handelt im Rahmen des internationalen Rechts, das „wir“ und unsere Partner in der UNO setzen, und es hat sich vorweg um deutsche Zustimmung bemüht. Deutschland sieht sich und seine Interessen voll berücksichtigt. Auf die Frage, ob es sich in diesem rundum gelungenen Krieg dann nicht stärker an der Seite des Partners engagieren sollte, antwortet de Maizière so:

„Wir brauchen realistische Ziele und nicht zu viel menschenrechtlichen Überschwang bei der Entscheidung, Soldaten in ein anderes Land zu schicken... So idealistisch es ist, sich auch mit militärischen Mitteln für Menschenrechte zu engagieren und so sehr das vielleicht auch eine rasche Zustimmung der Bevölkerung bewirkt – es trägt auf Dauer alleine nicht. Je ferner der Kulturkreis ist, umso weniger. Überdies gelingt kein Einsatz ohne Partner vor Ort. Und die Partner können wir uns auch nicht nach unseren Wunschvorstellungen malen. Ich habe ja gerade sehr zurückhaltend über Partner in Mali gesprochen. Da geht es gerade eben noch um Abstufungen von Zuverlässigkeit und Seriosität, aber mehr auch nicht. All das sind Lektionen, die wir gelernt haben, die auch zu der Erkenntnis führen: Wir sollten den Einfluss des Westens, der Nato und der EU auf die Welt nicht überschätzen. Wir sind auch in der Regel nicht politisch verantwortlich dafür, was in fremden Ländern passiert. Dafür sind die Länder und die betreffenden Regionen selbst verantwortlich. Wir können da helfen, auch mal militärisch vielleicht, wir haben eine internationale Verantwortung, auch wir Deutschen, aber wir müssen nicht zwingend Verantwortung übernehmen, wenn es einen bitteren Bürgerkrieg irgendwo in der Welt gibt.“ (FAZ-Gespräch, 13.01.2013)

Die erste Adresse, an die der Minister sich wendet, ist die deutsche öffentliche Meinung, die er und seinesgleichen sich selbst gezüchtet haben. Wenn Deutschland Krieg führt, dann nämlich stets unter Berufung auf allerhöchste Werte und mit dem Ton, dass das Werk deutscher Waffen ein einziger Dienst an den Menschen und Ländern wäre, die in den Genuss des Schießens kommen. Dass die journalistischen Freunde dieser Lüge ein deutsches militärisches Engagement im Namen der Menschenrechte erwarten und fordern, wo immer in der Welt Mord und Totschlag herrschen, weist de Maizière dagegen zurück – und zwar nicht nur als ehrenwerten idealistischen Überschwang, sondern geradezu als eine Form von Populismus. Für den zynischen imperialistischen Realismus, den er dagegensetzt, argumentiert er glatt mit einer Wahrheit: Die Außenpolitik orientiert sich bei der Entscheidung über Krieg und Frieden nicht an den Menschenrechten und hat das auch nie getan. Die Wahrheit drückt er – politisch korrekt – allerdings so aus, dass sie das (leider) nicht kann: Nicht Deutschland ist seinen Werten untreu; sie lassen sich auf die Weltgegenden, denen „wir“ mit unserer Feuerkraft „helfen“ sollen, einfach nicht anwenden: „Je ferner der Kulturkreis, desto weniger.“ Wer in Mali die Bösen sind, mag ja feststehen, aber wer sind die Guten? Keine Partei dort steht für die Menschenrechte. Mit „Abstufungen“ sind sie alle Banditen, Putschisten an der Macht in Bamako, Tuareg-Führer auf der Gegenseite, die der Westen ausgebildet hat und die es ihm nun dadurch danken, dass sie mit Islamisten gemeinsame Sache machen und den Staat zersägen. Wie viel Unterstützung sind so unzuverlässige Gesellen wert? Und überhaupt ist Deutschland nicht verantwortlich, wenn die sich dort umbringen; man kann von „uns“ nicht verlangen, dass „wir“ immer „helfen“. Auch der Christ an der Spitze des Verteidigungsministeriums lässt nicht von der Gleichung zwischen Krieg und menschlicher Nothilfe, aber nur um Zweifel anzumelden, ob manche Adressaten dieser Hilfe so viel nationale Selbstlosigkeit unsererseits verdienen. Aus Mangel an würdigen Objekten seines Beistands muss Deutschland sich die Entscheidung über Militärexpeditionen ganz alleine vorbehalten und kann keinerlei Verpflichtung zum Eingreifen anerkennen. Nicht moralischen Pflichten, sondern realistischen Zielen hat die nationale Kriegspolitik zu folgen: In diesem Sinn soll Europa, statt sich groß zu engagieren, lieber lernen, dass es nicht jeden Machtkampf und jede Unordnung in Afrika im Griff haben kann – und das auch nicht muss. Ein von außen genährter, endloser Kleinkrieg zwischen den dortigen Banditen trägt auch zu der Stabilität bei, die Europa braucht. Und dafür tut das Land der Menschenrechte ja etwas.

Die zweite Adresse, an die der Minister sich damit wendet, ist der französische Partner: Das ganze umständliche ethische Räsonnement taugt dazu, ihm freundlich auseinanderzusetzen, dass er automatische Unterstützung für seine Militärexpeditionen weder verlangen noch erwarten kann.

[1] Wie es auf der Basis in seinem Land aussieht, beklagt beredt der 2012 weggeputschte Präsident Amadou Toumani Touré: In Nordmali gibt es keine Straßen, Krankenhäuser, Schulen oder Brunnen, keine Infrastruktur für das tägliche Leben. Dort gibt es eigentlich gar nichts. Ein junger Mensch aus der Gegend hat keine Chance, zu heiraten oder ein gutes Leben zu führen, es sei denn, er klaut ein Auto und schließt sich den Schmugglern an. (El Watan, Algier, 4. April 2009, in: Le Monde diplomatique (dt.), 13.4.2012)


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