Putsch in Niger
Im drittärmsten Armenhaus der Welt kämpft das Militär um „die Wiedererlangung der vollständigen Souveränität“ des nigrischen Staates gegen Islamisten und westliche Bevormundung 

2023 putscht sich in Niger das Militär an die Macht, setzt den gewählten Präsidenten ab und erläutert den Landsleuten und der interessierten Staatenwelt, warum:

„Das Handeln des CNSP [Rat für die Rettung des Vaterlands] ist einzig und allein durch den Willen motiviert, unser geliebtes Vaterland zu bewahren angesichts einerseits der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage in unserem Land – und das, ohne dass die gestürzten Behörden uns eine echte Lösung zur Überwindung der Krise in Aussicht stellen – und andererseits der schlechten wirtschaftlichen und sozialen Regierungsführung... Nein, die Ergebnisse entsprechen nicht den Erwartungen der Nigrer; nein, wir können nicht länger mit denselben bisher vorgeschlagenen Ansätzen fortfahren, da wir sonst Gefahr laufen, den allmählichen und unaufhaltsamen Untergang unseres Landes zu erleben. Deshalb haben wir beschlossen, einzugreifen und unsere Verantwortung zu übernehmen. Nicht ohne mehrfach versucht zu haben, in unserer Rolle als militärische Führer die Aufmerksamkeit der obersten gestürzten Behörden auf die Inkohärenz und Ineffizienz ihres politischen Umgangs mit den Sicherheitsfragen unseres Landes zu lenken.“ (General Tiani am 28.7.23)

Der General ist gewiss überaus staatstragend, man nimmt ihn aber lieber nicht beim Wort: Das steht nämlich in einem ziemlichen Missverhältnis zur Sache, über die er spricht. Nicht deswegen, weil er die katastrophale Lage im Lande übertreiben würde – im Gegenteil: Mit „sich ständig verschlechternder Sicherheitslage“ findet er einen eher zurückhaltenden Ausdruck für den Stand des gut zehnjährigen Krieges gegen grenzüberschreitende Dschihadisten, mit denen der nigrische Staat mit und trotz westlicher Unterstützung immer schlechter fertigwird. Aber wenn ihm beim Blick auf das landesweite Elend, das in die unterste UN-Statistikern bekannte Schublade gehört, die Phrase von „schlechter wirtschaftlicher und sozialer Regierungsführung“ einfällt, dann fällt das zwar nicht aus dem Rahmen – diese Universalerklärung liegt ganz auf der Linie westlicher Entwicklungspolitiker, denen noch kein Fall von Armut in ihrer gesamten Weltordnung begegnet ist, den sie nicht auf die Versäumnisse lokaler Verantwortlicher zurückführen können, der also nicht durch deren Korrektur zu heilen sein müsste –, doch mit dem Grund des so überaus wenig staatsnützlichen Elends hat Tianis Vorwurf an seinen Vorgänger nichts zu tun. Und erst recht schief ist seine eindringliche Beschwörung von „unserem Land“ bzw. „geliebten Vaterland“ und von den „Erwartungen der Nigrer“ an ihre Regierenden; die suggeriert nämlich ein Verhältnis zwischen der nigrischen Staatsgewalt, ihrem Territorium und der dort hausenden Bevölkerung, das mit der Realität dieses Landes nichts zu tun hat.

1. Niger: Failed State, Terror-Hotspot, Heavily Indebted Poor Country, verlässlicher Partner und Stabilitätsanker in der Region

a) Niger kämpft um eine Souveränität – aber um was für eine?

Der Krieg selbst ist davon ein erstes, vielsagendes Zeugnis. Dieser betrifft zwar nur vergleichsweise kleine Regionen der gewaltigen Landmasse, die dem nigrischen Staat völkerrechtlich gehört, konzentriert sich aber auf die bevölkerungsreichsten Gegenden im Südwesten des Landes in den Grenzregionen zu Mali und Burkina Faso – dort auch die Hauptstadt Niamey – und im Südosten in der Region um den Lake Tschad, grenzend an Nigeria und Tschad.

Geführt wird er gegen Dschihadisten – vor allem zwei Ableger des IS im Südwesten und Osten des Landes (ehemals Boko Haram) sowie einen Al-Qaida-Ableger. Mittlerweile taucht die Sahelzone in der IS-Propaganda als eines der bedeutendsten Schlachtfelder im internationalen Dschihad auf, sodass nicht nur lokale Rekruten zum Einsatz kommen, sondern auch zahlreiche Kämpfer aus der ganzen Welt. Dass die Dschihadisten auch in dieser Region Terroristen heißen und damit auffallen, dass sie die Sahelzone zur Gegend mit der höchsten Terroranschlagsdichte der Welt gemacht haben, bedeutet aber nicht, dass es sich bei diesem Feind bloß um eine überdimensionierte Terrorzelle handeln würde: Die Kämpfer vertreiben die Staatsmacht aus zahlreichen Gegenden und eignen sich alle dort vorhandenen substanziellen Einkommensquellen an – am geldträchtigsten sind da alle Arten von Schmuggel, die einerseits schon immer zur ökonomischen Ausstattung Nigers gehört haben, andererseits gerade in dem Kriegszustand gedeihen, den die Dschihadisten herbeiführen. Sie erobern Dörfer und unterwerfen sich die dortige Bevölkerung, besorgen sich die Mittel für ihren heiligen Krieg durch regelmäßige Raubüberfälle, deklarieren die Beute dann als ordentlich abzuliefernden Beitrag zur Sache des Islam und setzen ihre Auslegung islamischer Sittlichkeit gewaltsam durch. Wo sie auf Widerstand treffen, greifen sie zu den passenden Mitteln, um die Loyalität der muslimischen Gemeinschaft gegenüber ihrer neuen gottesfürchtigen Herrschaft herzustellen, etwa wenn sie in Strafaktionen ganze Dörfer abbrennen.

So bringen sich die Dschihadisten immer erfolgreicher in Stellung gegen „die ungläubigen Regimes“ – imPlural deswegen, weil sie nicht nur dem nigrischen Staat die Hoheit über Teile seines Territoriums streitig machen, sondern auch den anderen Staatsgewalten in der Nachbarschaft. Sie führen damit vor, dass der nigrische Staat faktisch keine Hoheit über seine gewaltigen Grenzen hat; er ist unmittelbar von dem Staatszerfall betroffen, der in der Sahelzone seit über zehn Jahren immer mehr um sich greift. ^[1]

Die absolute Unfähigkeit der nigrischen Staatsgewalt, diese Herausforderung ihres Gewaltmonopols zu bewältigen, wird abermals unterstrichen durch den Hilferuf, den seine mächtigen westlichen Partner erhören: Frankreich organisiert diverse westliche Kriegskoalitionen, während die USA eine eigene Drohnenbasis im Land errichten. Nach einem Jahrzehnt hat der Koalitionskrieg freilich vor allem ein Resultat: Die „staatsfernen Räume“ werden immer größer, die Reichweite des Staates immer geringer. Mit den wachsenden Erfolgen des Feinds geht die zunehmende Selbstbewaffnung der eigenen Bevölkerung in den Gegenden einher, aus denen der nigrische Staat sich hat zurückziehen müssen. Was freilich nicht bedeutet, dass die einschlägigen Milizen dann eben selbst den Kampf gegen die Dschihadisten übernehmen. Eher kämpft das eine Dorf gegen das andere, ^[2] ob es nun unter der Kontrolle der Dschihadisten oder der Vertreter einer anderen Ethnie liegt, die als Dschihadisten-affin ausgemacht wird, um mit ihr ältere Rechnungen zu begleichen. ^[3] So mündet der Kriegin ein allseitiges Gemetzel, das den nigrischen Staat immerzu vor die Frage stellt, wie er sich auf die diversen Milizen beziehen soll und ob er überhaupt dazu in der Lage ist, solche Eigenmächtigkeit zu funktionalisieren oder zu unterbinden. Ein problematischer Fall ist da etwa die Selbstverteidigungsmiliz der Tuareg namens „garde nomade“, weil diese Volksgruppe in der Vergangenheit durch gewaltsame Opposition gegen den nigrischen Staat aufgefallen ist. ^[4] Deshalb bemüht er sich einerseits darum, diese möglichst in die eigene Befehlshierarchie zu integrieren, andererseits gesteht er damit praktisch ein, dass dieser Krieg, auch da, wo er ihn selber führt, zu immer größeren Teilen nicht auf den Machtmitteln beruht, die er dank westlicher Unterstützung überhaupt mobilisieren kann. Das gilt auch da, wo er die Zarma-Milizen in Tillabéri schlicht duldet und damit anerkennt, dass Teile seines Volkes, die er nicht zu seinen Feinden zählt, seiner Gewalt nicht unterworfen sind, sondern auf eigene Faust Krieg führen.

Das ist also die „sich verschlechternde Lage“, in der die Putschisten das Land auf dem Weg in den Untergang sehen. Tatsächlich ist dort das erste und entscheidendste Element eines jeden Vaterlands kaputt: das staatliche Gewaltmonopol. Und es ist auch sehr auffällig, wie wenig es dafür gebraucht hat: Kaum wird die nigrische Hoheit angefochten, schon erweist sie sich als unfähig, sich zu behaupten. Der nigrische Staat wird sofort zu einer Kriegspartei im eigenen Land, und trotz französischer und amerikanischer Unterstützung bleibt er eine extrem schwache. Nicht sehr verwunderlich die Verwunderung westlicher Beobachter, die sich fragen, wie bloße „Männer auf Motorrädern“ dem nigrischen Staat die Hoheit über sein Land so effektiv bestreiten können. ^[5]Die gar nicht überraschende Antwort, dass das weniger an der Stärke der Gegner als an der Schwäche des nigrischen Staates liegt, ist zwar richtig, aber nicht vollständig. Der Zustand des nigrischen Gewaltmonopols zeugt nämlich davon, dass diese Herrschaft noch nie dafür gebaut gewesen ist, ihr Territorium effektiv zu beherrschen und die Bevölkerung zu ihrer Machtbasis zu formen. Davon hat diese Herrschaft offenbar nie gelebt. Der nigrische Souverän, völkerrechtlich als solcher anerkannt, mit eigenem Sitz in der UNO, also mit der Kompetenz ausgestattet, in seinem Interesse frei für ihn nützliche Beziehungen mit der Staatenwelt einzugehen, hat in dem Territorium und den Bürgern, über die seine Souveränität höchstoffiziell anerkannt ist, nicht seine Machtbasis.

Dieser Widerspruch der nigrischen Souveränität zeigt sich auch beim Blick auf die Ökonomie des Landes – auf den nationalen Reichtum und die Art seiner Bewirtschaftung.

b) Die Her- und Sicherstellung der materiellen Basis des Staates: „Natürliche Reichtümer“ statt Nationalreichtum, Bevölkerung statt Volk

Besagte Bewirtschaftung hat ihren Ausgangspunkt in einem Geld, das dem nigrischen Souverän von außen spendiert wird: dem CFA-Franc. Eine Stiftung, die die ehemalige Kolonialmacht Frankreich gleich mit einer festen Wechselkursbindung an den – ehemals französischen Franc, mittlerweile – Euro verknüpft. ^[6] Damit wird dem nationalen Zahlungsmittel CFA a priori eine Eigenschaft bescheinigt, die für Entwicklungsländer wie Niger – eigentlich – der ideale Zielpunkt ihrer monetären Ambitionen ist: ein Geld, das auch international als Wertträger anerkannt und als Zugriffsmittel auf all die Dinge tauglich und verwendbar ist, die der nationale Hüter für die Bewirtschaftung seines Standorts für nötig befindet. Genützt hat dieser Umstand für die ökonomische Entwicklung von Niger nichts – was sich unzweifelhaft an den amtlichen Statistiken ablesen lässt, in denen diesem Land seit einigen Jahrzehnten ein prominenter Platz als Heavily Indebted Poor Country (HIPC) attestiert wird. So ein Land ist schließlich darauf angewiesen, dass es auch reichlich von dem Geld verdient, in dem es seinen Reichtum misst. Als materielle Grundlage staatlicher Macht ist dessen Förderung und Wachstum ein Muss, folglich die Mobilisierung aller verfügbaren Quellen dafür vorrangiges Ziel der Regierung.

Diesbezüglich setzt Niger vor allem auf seine „natürlichen Reichtümer“ – hauptsächlich Uran, Gold und seit neuestem Öl. Wie in vielen „Rohstoffländern“ ist auch in Niger deren Förderung nicht der erste Bestandteil einer nationalen kapitalistischen Produktionskette, in der mittels Ausbeutung von Arbeit und Anwendung von Kapital ein Gewinn erwirtschaftet wird, an dessen ökonomischem Resultat der Staat sich per Steuer bedient. Zu einer solchen landesweiten, produktiven Kombination aus Kapitalreichtum und dafür nützlicher Armut hat es das Land nie gebracht; es verfügt zwar über Armut im Überfluss, aber das Kapital, das nötig wäre, um aus den armen Massen eine ordentliche Kapitalakkumulation herauszuwirtschaften, hat über sie längst das Urteil gefällt: nicht brauchbar. Für den nigrischen Staat heißt das erst einmal, dass auch seine „natürlichen Reichtümer“ in Niger schlicht und einfach kein Reichtum im marktwirtschaftlich einzig relevanten Sinne sind. ^[7] Zu einem solchen werden sie nur, wenn sie in einen kapitalistischen Akkumulationsprozess eingehen, der im Ausland abläuft; nur dadurch werden sie für den nigrischen Haushalt nützlich. Dessen wichtigste autonome Quelle hängt also vollständig von den Bewegungen des Weltmarktpreises dieser Rohstoffe ab. ^[8] Erschwerend kommt hinzu, dass es in seinem Land kein Kapital von der nötigen Größe gibt, das Rohstoffgeschäft national zu betreiben; Schürfrechte vergibt der nigrische Staat stattdessen an ausländische Konzerne, an deren Erträgen er sich beteiligt. ^[9] Dass er zu diesen Operationen außer seine Hoheit über das Territorium nichts beisteuert, auf die Vergabe von Schürfrechten zugleich nicht verzichten kann, wird von den auswärtigen Käufern marktwirtschaftskonform ausgenutzt. So kommt in den nigrischen Kassen nur ein Bruchteil der Weltmarkterlöse an; von dem muss der nigrische Staat leben, er konnte das aber noch nie. Weder für die Aufrechterhaltung von Bürokratie und Militär noch für die Erhaltung und weitere Erschließung dieses Geschäfts haben die Einnahmen je gereicht.

Von seinem Volk lebt der Staat erst recht nicht. Dessen Überlebensbemühungen orientieren sich zwar auch alle am Erwerb seines nationalen Geldes, aber dieser Erwerb findet getrennt von den wichtigsten Geldquellen des Landes statt. ^[10] Die ökonomische Aktivität des Volkes konzentriert sich auf den fruchtbareren Süden des Landes und besteht im Wesentlichen in Landwirtschaft, in der mehr als 80 % der 27 Millionen starken Bevölkerung arbeiten. Statistiker betrachten diese Landwirtschaft zwar in aller beruflichen Borniertheit als „Sektor“, dem sie als solchem einen Anteil am BIP in Höhe von rund 41 % zurechnen – der Uranexport beträgt hingegen nur 5 % –, darüber freuen kann sich der Staat freilich nicht, denn dieser „Sektor“ ist kein Beitrag zu einem Nationalreichtum, von dem der Staat per Steuer leben könnte. ^[11] Es wird zuallererst und zumeist für die Subsistenz der Bauern selbst produziert. Die untersten Schichten bringen es oft genug nicht einmal dazu, während im Normalfall neben der Subsistenz, soweit es geht, Viehzucht und/oder der Anbau von Cash Crops betrieben werden. Einen Markt gibt es also nur für etwaige Überschüsse über die Produktion für das eigene Überleben. Die fallen notwendigerweise wenig üppig aus, weil das Produktivitätsniveau der Landwirtschaft ganz von den „traditionellen Anbaumethoden“, d.h. fast ausschließlich durch die natürlichen Eigenschaften des Bodens und das Wetter bestimmt wird. Und in der Hinsicht hat die nigrische Bevölkerung, die sich davon ernähren muss, das größtmögliche Pech. Denn fast die gesamte Bewässerung der nigrischen Landwirtschaft hängt am Niederschlagsniveau, weil kaum Bewässerungsinfrastruktur vorhanden ist, und selbst in den Regionen, in denen durchschnittlich genügend Jahresniederschlag für den Ackerbau vorhanden ist – und die werden wegen der Versteppung durch den Klimawandel immer kleiner –, schwankt die Niederschlagsmenge so stark, dass die Bevölkerung periodisch von Hungerkatastrophen heimgesucht wird. Diese totale Abhängigkeit von einer sehr schlechten Naturbedingung sorgt dafür, dass sich die Überschüsse weder als sichere Basis für die Ernährung der Bevölkerung in den Städten noch als insgesamt lohnendes Exportgeschäft bewähren. ^[12] Denn zum Ausgleich für das schlechte Produktivitätsniveau der Landwirtschaft ist ein jährlich steigendes Importvolumen an Nahrungsmitteln notwendig, damit der Teil der Bevölkerung, der seine Nahrungsmittel einzukaufen in der Lage ist, das überhaupt kann – und um die Hungerleider auf dem Land kümmert sich weniger der Staat, sondern, wenn überhaupt, westliche Entwicklungsorganisationen und die UNO. ^[13]

Die absolute Armut seiner Landbevölkerung ist zugleich ein Beitrag zu Nigers Sicherheitsproblem. Sie ist nämlich selbst eines: Gerade wegen der Untauglichkeit dieser Subsistenzökonomie kommt es auf jeden Quadratmeter Land an, sind also dessen Besitz und Nutzung selbst Gegenstand gewaltsamer Konflikte zwischen Ackerbauern und Viehzüchtern entlang von ethnischen Linien. Diese Konflikte werden mit ihrer Verschärfung um solche Schönheiten wie die Frage bereichert, was mit den Ernteresten geschieht: Von denen lebt traditionell das nach der Ernte durch die Äcker geführte Vieh, seit den 90er Jahren aber zunehmend ein neuer „Berufsstand“, nämlich landlose Viehfutterhändler, die diese Reste einsammeln, um sie in den Städten an Viehhalter zu verkaufen. Der Versuch des Staates, solche Konflikte durch das Mittel desRechts zu befrieden, indem er Durchzugskorridore festlegt sowie Zeitpunkte, ab denen der Durchzug durch die Felder erlaubt ist, leistet aufgrund des Inhalts des Gegensatzes – diese Überlebensinteressen haben kein produktives Verhältnis zueinander, sondern schließen sich einfach aus – diese Befriedung nicht. Wenn überhaupt, dann überführen seine Regelungen die Gegensätze in diverse Versuche, das Recht als Hebel zu benutzen, um von der anderen Fraktion Geld abzupressen – etwa indem die Regelung für Durchzugsrechte für Viehzüchter durch die offensive Expansion des Ackerlandes in die Durchzugskorridore ausgenutzt wird. ^[14]

Das ist die „Lebensperspektive“, die 80 % der nigrischen Bevölkerung geboten ist, mit über 40 %, die unterhalb der absoluten Armutsgrenze leben. Ein paar wenige alternative Einkommensquellen gibt es freilich auch noch, z.B. im „informellen Sektor“, der hauptsächlich in den Städten beheimatet ist und in dem ein Gutteil der dortigen Bevölkerung aktiv ist – mit dem Verkauf von Lebensmitteln, der Erbringung von allerlei Dienstleistungen und im Kleingewerbe. ^[15] Dieser „Sektor“ hat zwar eine ebenso beachtliche „Wachstumsrate“ wie die Landwirtschaft, aber was da wächst, ist genauso wie in der Landwirtschaft nichts Kapitalistisches, sondern mit dem Wachstum der Bevölkerung bloß die Multiplikation von „self-employed service providers“, die mit ihrem Geschick darum konkurrieren, die nächste Woche zu überleben. Dass der größte Teil der nigrischen Ökonomie informell stattfindet, ist also auch einfach zu erklären: Formalität kostet Steuern. Dem Staat fehlt seinerseits der Apparat, diese zuverlässig einzutreiben – und so etwas wie eine zentrale Zusammenfassung des gesellschaftlichen Zahlungsverkehrs, wo der Staat nachschauen könnte, gibt es auch nicht; nur 9 % der Nigrer haben überhaupt ein Bankkonto. 7 % haben das „Glück“, in einem formellen Lohnverhältnis in kleinsten Betrieben – 0,5 % haben mehr als fünf Beschäftigte – und unter Bedingungen, die von Lohnsklaverei oft genug nicht zu unterscheiden sind, ^[16] oder beim Staat beschäftigt zu werden. Wer im Staatsdienst landet, kann sein Gehalt durch „Korruption“ aufbessern, also die eigenmächtige Erhebung von kleinsten Summen und Verwicklungen in Geschäfte der nicht nur informellen, sondern illegalen Art: Es gibt z.B. – ganz prominent – den Transport von Migranten im Norden, also Gelegenheiten fürs Verdienen an allem, was dazugehört: Wasserverkauf, Unterbringung etc. Die Stadt Agadez mit 118 000 Einwohnern im Norden Nigers und ein paar Dörfer an den wesentlichen Transportrouten des Landes leben davon. ^[17] Dieses Geschäft hat mit dem Staat höchstens in der Form zu tun, dass die Transport-Konvois sich an den Personalaustauschrhythmus der Armee halten, um als Schutz vor Überfällen in deren Gefolge zu fahren. Und die anderen wichtigen, illegalen Unterkategorien der Transportbranche leben überhaupt davon, mit dem Staat möglichst nichts zu tun zu haben: Niger ist ein wichtiges Durchzugsland für Drogen- und Waffenschmuggel, der sich die Schwäche des Staates im Verhältnis zur enormen Größe seines Territoriums zunutze macht. Auch daran ist der nigrische Staat dann aber doch beteiligt, wie es sich für ein Transitland gehört – so, dass Staatsbedienstete ihren Lohn aufbessern können. ^[18] Ansonsten besteht der Bezug des Staates auf diese Überlebensbemühungen seiner Bevölkerung, die auch in Niger auf dem Papier ins Illegale reichen, hauptsächlich darin, dass er sie duldet und so zumindest praktisch als legitime Beiträge zum Überleben seines Volks anerkennt. Wenn er sie wirklich als illegal behandelt und gegen sie vorgeht, dann nur deshalb, weil er von außen für ordentliche Summen Weltgeld den Auftrag bekommt, sie zu bekämpfen – dazu später mehr.

Für diejenigen, die für die Ernährung von sich und ihrer Familie nichts oder nichts Ausreichendes finden, gibt es schließlich die Möglichkeit des irregulären Grenzübertritts: am seltensten in die Zentren des Imperialismus, dafür sind die meisten Nigrer schlicht zu arm, sondern in die Nachbarstaaten, vornehmlich Algerien. In der Regel bestehen die Beschäftigungsmöglichkeiten dort in informeller Tagelöhnerei, von der etwas für die Familie daheim abfällt, oft verbunden mit der Hoffnung, mit den Ersparnissen später in Niger als Teil des glorreichen informellen Sektors ein Geschäft zu eröffnen. Dabei handelt es sich um eine ziemlich unsichere Angelegenheit: Algerien veranstaltet immer wieder Razzien und Abschiebungen gegenüber Nigrern auf seinem Gebiet, weil es diese Migration im Verhältnis zu seinem eigenen Überfluss an kapitalistisch unbrauchbarer Bevölkerung als bloße Last definiert. Anders verhält es sich mit der Migration in die benachbarten ECOWAS-Staaten, weil die Staaten dieses Bündnisses sich in einem entsprechenden Freizügigkeitsabkommen wechselseitig anerkannt haben, dass die zeitweise und dauerhafte Migration ihrer Bevölkerungen ein legitimer Bestandteil von deren Überlebensbemühungen ist.

*

Für den nigrischen Staat ist also der allergrößte Teil seines Volkes bloße Bevölkerung: Die Nigrer wohnen zwar auf nigrischem Territorium, sind aber in ihrer großen Mehrheit weder ökonomisch noch politisch seine Machtbasis – also auch nicht das Objekt seiner Bewirtschaftung und Pflege. ^[19]

Versuche, das nigrische Volk in Gänze, also vor allem die Landbevölkerung, zu einer sicheren Basis zu machen, gibt es in der nigrischen Geschichte zwar schon – meistens auf dem bescheidenen Niveau der Entwicklung einer Transportinfrastruktur auf dem Land, der Schaffung eines einheitlichen Agrarmarkts, der durch Kredite für die Entwicklung von Agrarkooperativen beförderten Zusammenlegung kleiner Parzellen, der Herstellung einer Bewässerungsinfrastruktur etc., damit die Nation „food self sufficient“ wird. Doch dieses Ideal hat sich nie damit vertragen, dass die chronisch überstrapazierten Staatsfinanzen – die letzten zehn Jahre nun auch noch durch einen eskalierenden Krieg – zuallererst die Erhaltung des Staates sowie die Erhaltung und weitere Erschließung seiner Rohstoffquellen gegen jede Idee einer nationalen Entwicklung geboten haben. So kommt es verlässlich zur beständigen Reproduktion dieses Nebeneinanders von absolutem Elend und den Selbstbehauptungsbemühungen des Staates – und dazu, dass das „geliebte Vaterland“ in nichts Weiterem besteht als in dem Standpunkt und Willen einer nationalistisch aufgeweckten Elite, Niger als solches haben zu wollen. Davon kann kein Staat leben.

c) Die wirkliche Existenzgrundlage des nigrischen Staates und seiner erfolglosen Selbstbehauptung: politischer Kredit – und die weltpolitische Rolle, die ihm dieser aufnötigt: „verlässlicher Partner des Westens“

Dennoch lebt der nigrische Staat – und zwar von Anfang an und umfassend – von Kredit. Das gilt schon für die Bewirtschaftung seiner hauptsächlichen Einkommensquelle, die schon erwähnten Geschäfte mit Rohstoffen; Kredit braucht die Regierung auch für die Finanzierung öffentlicher Ausgaben, die sie für ihren Machtapparat, dessen Personal wie Aufgabenkatalog für nötig befindet – was auch den Schuldendienst einschließt, mit dem sie sich als solventer Kreditnehmer gegenüber ihren Gläubigern erweist. Berichte über diesbezügliche Nöte, mit denen die Putschisten nach ihrer Regierungsübernahme konfrontiert sind, geben beredt Auskunft über das Ausmaß des Kreditbedarfs wie die Adressen der Gläubiger – und letztlich auch darüber, worauf die Solvenz des nigrischen Staates beruht: ^[20]

Erstens beschafft sich Niger Kredit in seiner eigenen Währung auf dem Finanzmarkt durch die Emission von Staatsanleihen über die Westafrikanische Zentralbank der CFA-Länder BCEAO. Diese autonome Verschuldung gründet letztlich auf der Kreditmacht Frankreichs, materialisiert in der Konvertibilitätsgarantie des CFA, geltend gemacht im institutionalisierten Kreditverhältnis zwischen der französischen und der westafrikanischen Zentralbank und dem darin eingeschlossenen Kontrollregime über den nigrischen Haushalt und eine an der ‚Wertstabilität‘ orientierte Geldpolitik, ^[21] denn die dadurch hergestellte Geldqualität des CFA verleiht den nigrischen Staatsanleihen Kapitalqualität.

Zweitens beginnen auch erfolgreiche Versuche, staatliche Interessenten für die Förderung heimischer Rohstoffe zu gewinnen, mit fremdem Kredit (vgl. Fußnote 8) – der, wie die Erfahrung zeigt, durch die staatliche Partizipation an den Erträgen, die fremde Nutzer dieser Quellen erwirtschaften, nicht gerechtfertigt wird. Wie auch? Der Kredit, der fließt, ist durch eine absolut untaugliche Einkommensquelle zu bedienen, die der Kredit zwar überhaupt erst möglich macht, an deren Untauglichkeit er selbst aber nichts ändert. Ökonomisch lohnend waren die stetig wachsenden Kredite an Niger in der Summe also nie, und geleistet haben sie am Ende nur eines: Sie haben zielsicher einen Staatsbankrott nach dem anderen vorbereitet.

Dass der Staatsbankrott letztlich nie zugelassen wurde, das heißt: dass das Land trotzdem weiterhin Kredit bekommt, also auch und gerade mit seinem jedes Jahr steigenden Gewalt-, also Finanzbedarf am Leben gehalten wurde, lebt drittens davon, dass es ein politisches Interesse an der Existenz dieses Staates seitens der imperialistischen Hauptmächte gab und gibt, das über den ökonomischen Nutzen hinausgeht, den Niger manchen ausländischen Geschäftsleuten und seinem wichtigsten Partner für dessen Energieversorgung gestiftet hat: Ihnen kam und kommt es auf den Erhalt eines Staates auf nigrischem Territorium an, der als souveräner Adressat für alle erdenklichen Aufgaben herhalten kann, die sie für ihn bereithalten könnten. Neben ihren Zuschüssen durch Entwicklungshilfe sorgen sie im Verbund mit IWF und Weltbank durch politischen Kredit, den weitaus größten Posten von Nigers Verbindlichkeiten, ^[22] in Form von Kreditstundungen, Umschuldungen und ganz viel konzessionärem Kredit dafür, dass Niger seinem Schuldendienst dauerhaft nachkommen kann. ^[23] So bleibt der nigrische Staat verschuldungsfähig, auch wenn seine Ökonomie ihn gar nicht kreditwürdig macht. ^[24]

Dieses Kreditverhältnis begründet zugleich den Rechtsanspruch gegenüber Niger, dass es gefälligst ein „verlässlicher Partner“ des Westens zu sein hat. Und wie es beim Sich-Verlassen so ist in der Welt des Imperialismus – Vertrauen ist gut, Kontrolle aber bekanntlich besser –, wird die Geltung dieses Anspruchs nicht dem Zufall überlassen. Das Mittel, um das unbedingte Loyalitätsverhältnis herzustellen, welches die Phrase vom „verlässlichen Partner“ bei solchen Ländern bezeichnet, ist der Kredit selbst: Der wird nämlich nur gegen weitreichende Einflussrechte auf die staatliche Haushaltsführung und Organisation der staatlichen Gewalt gewährt. Erstens wird dem Staat ein institutionalisiertes Austeritätsregime auferlegt, damit er mit seinem gesponserten Geld wirklich nur die Funktionen finanziert, für die seine Kreditgeber ihn erhalten. ^[25] Zweitens wird auf ‚good governance‘ und Demokratie bestanden, was beide Seiten als den Auftrag verstehen, für „Stabilität“ zu sorgen, also Eigenmächtigkeiten zu unterlassen.

d) Der heute mit der westlichen Hilfe verbundene politische Auftrag, an dem der nigrische Staat kaputtgeht: „Stabilitätsanker in der Region“

Dieser Staat und der Wille einer nationalen Elite zu seiner Durchsetzung sind also das Produkt und der Auftrag imperialistischer Interessen an ihm. Mit allerlei Militär- und Finanzhilfen sorgt der Westen dafür, dass es Niger gibt, damit es für ihn nützliche Dienste leistet. Diese beschränken sich im Wesentlichen darauf, dass die Lage und der Zustand dieses Landes für den Westen kein Ordnungsproblem darstellen sollen.

Der nigrische Staat soll sich mit dem Lohn einer ordentlichen Aufbesserung der Staatsfinanzen als erweiterte Außengrenze der EU im Norden des Landes herrichten, um in seiner Eigenschaft als wichtigstes Transitland für westafrikanische Flüchtlinge als effizientes Bollwerk gegen sie zu fungieren. Damit er diesen bedeutenden Dienst erledigt, hat die EU sogar ihren bisherigen entwicklungspolitischen Ansatz in Niger aufgegeben, dem Land allenfalls eine vom Staat getrennt abzuwickelnde Elendsbetreuung in Aussicht zu stellen. ^[26] Dass der nigrische Staat damit die Aufgabe hat, die Lebensgrundlage von Agadez zu zerstören, gehört zum Tausch dazu: Er hat sich nämlich auf die Kriminalisierung und Bekämpfung von Schleusern verpflichtet. Im Gegenzug sollte er Gelder erhalten, um den nun als Schleuser kriminalisierten Menschen neue Einkommensmöglichkeiten zu verschaffen, was im Maße des Verlusts dieser Einkommensquelle nie geschehen ist.

Er soll auch die Terroristen bekämpfen, damit sie „uns“ nicht zum Problem werden: Schlimm genug, dass dieser Feind in Niger und bei seinen Nachbarn ganze Länder durcheinanderbringt und die politischen Herrschaften zu zerstören droht, die sich der Westen für nützliche Dienste gesichert hat. Der Krieg der Dschihadisten zielt aber schon im Ausgangspunkt über die Sahelzone hinaus; deren Staatsführer sind in der kriegerisch praktizierten Weltsicht dieser Gotteskrieger eher Handlanger des ultimativen Feindes des Islam: der mächtigen westlichen Nationenmit ihren Kriegen, mit denen sie sich als Kreuzfahrer gegen den Islam selbst entlarven. Der westliche Auftrag besteht entsprechend darin, den Terroristen keinen sicheren Hafen zu bieten, von dem aus sie für das westliche Homeland gefährlich werden könnten. Für den Zynismus dieses Blicks auf Niger hat sich der deutsche Verteidigungsminister noch drei Monate vor dem Putsch in Niamey beklatschen lassen und ihn auf den Punkt gebracht: „Gerade verglichen mit den Nachbarstaaten Burkina Faso und Mali sei ‚Niger ein Stabilitätsanker, der aber nicht unkaputtbar [!] ist‘. Und der deshalb gestärkt werden müsse.“ (tagesschau.de, 28.4.23) Das Kompliment „Stabilitätsanker“ hat sich Niger dadurch verdient, dass es sich, im Unterschied zu den anderen ehemaligen Partnern des Westens in der Sahelzone, als williger staatlicher Verschleißartikel für das Sicherheitsproblem hergibt, das der Westen mit ihm hat. Und weil die westlichen Staaten von vornherein wissen, dass diese halbe Staatsruine „nicht unkaputtbar“ ist, sie Niger also keine Sekunde lang zutrauen, sich alleine im Dauerkrieg gegen die Dschihadisten zu behaupten, wollen sie sich auf es nicht verlassen. Deshalb haben sie – federführend Frankreich und die USA – dafür gesorgt, dass sie die Lage unter Kontrolle halten, indem sie sich mit ihrer Militärpräsenz vor Ort selbst zum Herrn der Lage machen. Sie lassen sich von dem in Bedrängnis geratenen Staat einladen und errichten Militärstützpunkte, von denen aus sie die Gotteskrieger mittels Luftaufklärung, Drohnenkrieg und begrenzten Militäroperationen dauerhaft in Schach halten können. Dies findet nicht nur in Niger statt, sondern im Rahmen der Missionen im ganzen Sahel, ausgehend von Mali. Dazu hat vor allem Frankreich seine Militärpräsenz um den Aufbau einer militärischen Koordination aller Staaten der Sahelzone ergänzt: ursprünglich im Rahmen der Mission Barkhane, dann in Gestalt einer internationalen Eingreiftruppe der G 5-Sahel-Länder, ^[27] von EU-Missionen etc. Frankreich hat damit ein sicherheitspolitisches Regime errichtet, das die Ambitionen der Sahel-Staaten an den Kriegszwecken ihres Sponsors ausrichten sollte. Die mögen sich von seiner Unterstützung die erfolgreiche kriegerische Bewältigung ihrer Feinde versprochen haben, aber Frankreich definiert gemäß seinen Kriterien einer stabilen Sahelzone, wer überhaupt als Feind zu bekämpfen ist, mit welchen der unzähligen bewaffneten Gruppen und sogar mit welchen Staaten man gemeinsam Krieg gegen den Terror führt. Seine taktischen Unterscheidungen zwischen Staatsfeinden und zu funktionalisierenden Milizen fallen mit jenen der Staaten vor Ort überhaupt nicht notwendig zusammen: Frankreich hat z.B. Mali nach der erfolgreichen französischen Militärintervention 2013 ein Friedensabkommen mit eben jenen Rebellen aufgenötigt, die es zwei Jahre zuvor fast überrannt hatten. ^[28] Und wenn Frankreich mit Sahelstaaten wie Mali und Burkina Faso, in denen geputscht wurde, die Zusammenarbeit in seinen Antiterrorkoalitionen gekündigt und sie mit Sanktionen belegt hat, dann hat es alleine dadurch für Niger die Vorgabe gemacht, dass eine effektive Zusammenarbeit mit diesen illegitimen Regierungen nicht mehr möglich ist. ^[29]

Für eine Ausrottung des Dschihadismus sorgt diese vom Westen angeführte Terrorbekämpfung und -eindämmung nicht – wie auch, wenn der Krieg selbst das beste Anschauungsmaterial für die Agitation liefert, Krieg und Elend verdankten sich einer Verschwörung der Kreuzfahrer und ihrer lokalen Statthalter gegen das fromme Gottesvolk. Den diversen dschihadistischen Gruppen gehen die Rekruten jedenfalls ebenso wenig aus wie die Finanzquellen, die in den immer größer werdenden staatsfreien Räumen sprudeln. Im Gegensatz zu den Staaten vor Ort konnten Frankreich und die USA offenkundig damit leben, solange es keinen sicheren Hafen für die Islamisten gab, in dem sie zur Gefahr auch für den Westen werden können, solange sie also nur den Staaten vor Ort ein Dauerproblem bescheren. Solange die Sahelstaaten ihre Rolle im Antiterrorkampf aushalten, erfüllt der Krieg gegen den Terror den Zweck, den die westlichen Sponsoren praktisch verfolgen. Dafür wurden Niger und Co ausgestattet und in einem nicht endenden und nicht zu gewinnenden Antiterrorkrieg unterstützt, der in seinem Verlauf alles, worum es dem Gesponserten geht, immer fraglicher macht: Das Land wird progressiv zerstört und die Gewalt des Staates aufgerieben.

2. Der Aufstand der Putschisten gegen die bisherigen Partner Nigers – und seine weltpolitische Grundlage und Bedeutung

Auf diese Lage ihres aparten Staatswesens beziehen sich die Putschisten also mit ihrer eingangs zitierten Bilanz. Dabei übersetzen sie die Hoffnungslosigkeit seiner Kriegsbemühungen in einen Mangel an Professionalität und Führungsstärke des bisherigen Präsidenten – als ob so ein Krieg nichts als eine Frage des Willens zum Sieg wäre. Sie erklären das systematische Nebeneinander von absolutem Elend und staatlicher Gewalt zu einer falschen Sozial- und Wirtschaftspolitik – als ob dieser Staat von der Pflege seines Volkes und dessen Wirtschaften überhaupt leben würde. In den zuverlässig kläglichen, weil den Gesetzen des Weltmarkts folgenden Einnahmen aus seinem Exportgeschäft sehen sie eine ungerechte Ausbeutung durch ihre ehemalige Kolonialmacht – als würde ein staatsnützliches Sprudeln dieser Quellen nur dadurch verhindert, dass man sie an den Falschen verkauft. Die Stiftung seines Geldes durch Frankreich und die damit einhergehende Kontrolle der Devisen und der Haushaltspolitik, damit diese Garantie Frankreich im Großen und Ganzen nichts kostet, deuten sie – und alle antikolonialen Gegner westlicher Politik im Sahel – um in den Grund für die mangelnde Entwicklung ihres Landes, als gäbe es getrennt von dieser Garantie etwas, was eine souverän herausgegebene nigrische Währung in Wert setzen würde, und eine ökonomische Grundlage, die eine solche Freiheit für eine nationale Entwicklung nützlich machen würde. Das durchgesetzte Interesse des Imperialismus an einer sich behauptenden nigrischen Gewalt, damit deren Land nicht störend auffällt, wird in eine französische Verschwörung übersetzt, Niger als Kolonie zu halten, ja die Dschihadisten sogar extra gewähren zu lassen.

Was in alledem zum Ausdruck kommt, sind nicht einfach idealistisch verfremdende Vorstellungen über die Gründe für den Zustand ihres Landes, sondern ein bemerkenswertes Kampfprogramm, das jede Not dieses Staates auf den einen Nenner bringt: Niger fehlt es an Souveränität, weswegen es eine Führung braucht, die sich gegen alle Widerstände um deren „Wiederherstellung“ verdient macht. Die Notwendigkeit dieses Programms beweist ihnen – wenn denn ein Beweis nötig war – die Antwort ihrer ehemaligen Partner auf ihre Bemühung, ihr geliebtes Vaterland zu retten. Die behandeln Niger nach dem Putsch als das, was es ist: nämlich überhaupt nicht als Kolonie, sondern als ein Exemplar des zu dieser Weltordnung gehörenden Widerspruchs eines mit ihrer imperialistischen Portokasse gekauften und am Überleben gehaltenen Souveräns von ihren Gnaden.

Das tun die entscheidenden imperialistischen Subjekte– in diesem Fall vor allem Frankreich und die USA – aus je eigenen Interessen, deshalb in unterschiedlicher Intensität und mit miteinander konkurrierenden und sich ausschließenden Lösungswegen für die Unbotmäßigkeit ihrer Kreatur. Der Verlauf ihrer Konkurrenz um die Bewältigung des Putsches ergibt sich aus der jeweiligen imperialistischen Bedeutung, die das Land für sie hat, also aus den unterschiedlichen Arten und Weisen, in denen sie in Niger und der Sahelzone eingemischt waren. Nachdem Frankreich schon aus Mali und Burkina Faso rausgeschmissen wurde, ist die Militärbasis in Niger der Dreh- und Angelpunkt der französischen Militärpräsenz im Sahel. Die Wiederherstellung der Demokratie in Niger – der Generaltitel für das Eingreifen aller betreffenden westlichen Staaten – hat es deshalb unbedingt mit dem bisherigen Lieblingspräsidenten verknüpft, der für Frankreichs Recht auf Niger als Teil seiner Sicherheitsarchitektur in der Sahelzone steht. Es dringt auf eine sofortige und harte Konfrontation mit den neuen Machthabern, stellt sich hinter die Kriegsdrohung der ECOWAS gegen die Putschisten. Für Frankreich geht es um mehr als die Frage, ob es in Niger bleiben und sich dafür womöglich mit einer neuen Regierung arrangieren kann: Nach den vorangegangenen militärischen Machtübernahmen in Mali und Burkina Faso bewertet es diesen Putsch als einen entscheidenden Angriff auf seine jahrzehntelang praktizierte Zuständigkeit für dem Westen genehme Herrschaften in Westafrika, die heute vor allem darin besteht, sich als westlicher Vorkämpfer gegen den Dschihadismus in der Region zu bewähren. Es sieht seinen Status als Ordnungsmacht in der Sahelzone auf dem Spiel stehen und definiert den Putsch als Angriff auf die westliche Weltordnung, also als Verpflichtung der europäischen und amerikanischen Partner zum militärischen Handeln gegen die Usurpatoren. Das vereiteln die USA; sie bewerten einen zwischenstaatlichen Krieg in der Region als eine viel größere Bedrohung für ihren Antiterrorkampf als irgendeinen Putschgeneral und teilen – ganz die Weltmacht Nummer eins – der ECOWAS mit, wie deren Kriegsdrohung recht eigentlich zu verstehen ist:

„Mir ist kein Ersuchen um militärische Unterstützung durch die USA bekannt, aber die Länder, die der ECOWAS angehören, haben alle erklärt, dass eine militärische Intervention das letzte Mittel ist und sie dies nicht wollen. Wir unterstützen also diese Haltung. Wir wollen auch nicht, dass es zu einer militärischen Intervention kommt. Wir wollen eine friedliche Lösung, und wir haben uns der Diplomatie auf keinen Fall verschlossen.“ (Sabrina Singh, stellvertretende Pentagon-Pressesprecherin, 15.8.23)

Trotz dieser Konkurrenz versprechen alle – Frankreich, die EU und die USA im Verbund mit IWF und Weltbank – den neuen Machthabern, dafür zu sorgen, dass sich ihr Aufstand definitiv nicht lohnen wird, verhängen gemeinsam ein umfassendes Sanktionsregime, das alle Existenznöte dieses Staates potenzieren und ihn endgültig an den Rand des Untergangs drängen soll. Die Budgethilfen für den nigrischen Staat werden zusammengestrichen; mit ein paar Unterschriften wird er an den Rand eines Staatsbankrotts gebracht. Direkt nach dem Putsch wird die militärische Zusammenarbeit gekündigt, sodass die Sicherheitslage im Land sich schlagartig verschlechtert. Dafür stellen sie sich auch hinter die v.a. für den Überlebenskampf der nigrischen Bevölkerung zerstörerischen Sanktionen der ECOWAS: Das Regionalbündnis, in dem Niger bisher Mitglied war, untersagt den grenzüberschreitenden Handel – wichtig vor allem für Essens- und Medizinimporte – für mehrere Monate; Nigeria stellt die Stromexporte ins Land ab, welche 70 Prozent des nationalen Verbrauchs ausmachen. Außerdem leistet das Bündnis seinen Beitrag zur finanziellen Strangulierung Nigers, indem es das Land aus dem regionalen Finanzmarkt ausschließt, woraufhin die BCEAO die Emission von Staatsanleihen durch Niger unterbindet (s.o.). Schließlich sorgen Frankreich und die ECOWAS mit ihrer gemeinsamen Kriegsdrohung dafür, dass Niger sein Heer neben seinem Krieg gegen den Terrorismus auf einen ganzen Regionalkrieg einstellen muss.

Das ist der Angriff auf die Souveränität, die bzw. deren Erlangung die Putschisten in Form ihrer Militärgewalt mit neuer, echt nationaler Zielsetzung zu repräsentieren beanspruchen. Den Kampf für eine souveräne Staatsgewalt im Inneren buchstabieren die Militärs Schritt für Schritt und konsequent als eine Befreiung von der schädlichen ‚Einflussnahme und Bevormundung‘ der westlichen Staaten aus. Sie verbitten sich die ‚kolonialistische Einmischung in ihre inneren Verhältnisse‘ und sortieren unter diesem radikalen Gesichtspunkt ihre bisherigen Beziehungen zu ihren westlichen Sponsoren wie zu ihren Nachbarn neu. Sie demonstrieren der Staatenwelt ihre neu erlangte Souveränität, indem sie alle Beziehungen kappen, die die bisherige Grundlage des nigrischen Staates und speziell seines Antiterrorkampfes ausgemacht haben. Sie schmeißen die französische und amerikanische Militärpräsenz aus dem Land ^[30] und beenden das Flüchtlingsabkommen ^[31] und die Polizei- und Ausbildungsmission mit der EU; sie treten im Verbund mit Mali und Burkina Faso aus der ECOWAS aus, in der sie nichts als ein Instrument der kolonialen Unterdrückung entdecken können. ^[32] Zum Schluss kündigen sie die Rückeroberung ihrer Souveränität über das eigene nationale Geld an – worin die dann eigentlich materiell bestehen soll, ist da nachrangig, denn die Hauptsache ist: „Die Währung ist ein Symbol der Souveränität, und wir befinden uns in einem Prozess der Wiedererlangung unserer vollständigen Souveränität.“ (General Tiani am 12.2.24)

Dass Nigers Militärführer sich diese Befreiungsaktion zutrauen, ist aber nicht nur ihrer eigenen Entschlossenheit geschuldet. Sie haben nämlichtatsächlich Alternativen:

• die gleich gestrickten nationalen Emanzipationsprogramme ihrer Nachbarn Mali und Burkina Faso, die sich als natürliche Partner im nigrischen Selbstbehauptungskampf anbieten, weil sie im Inneren und nach außen mit demselben Problem befasst sind wie Niger. Niger schließt sich mit ihnen zu einem defensiven Kriegsbündnis gegen die Dschihadisten in ihren Ländern und gegen die Kriegsdrohungen ihrer Nachbarn und Frankreichs zusammen. ^[33]
• den weltpolitischen Antiamerikanismus Russlands, der sich antiamerikanischer und antiwestlicher Bestrebungen als freundliche Schutzmacht annimmt, mit der Nigers Nachbarn bisher die gute Erfahrung gemacht haben, dass sie sich auf die Lieferung von Waffen, Militärberatern und Söldnern beschränkt und sich ansonsten nicht in „die inneren Angelegenheiten“ ihrer neuen Partner einmischt. Deshalb schließt auch Niger Abkommen mit Russland über militärische Zusammenarbeit, die Lieferung von Waffen – unter anderem kürzlich ein Luftabwehrsystem – und Unterstützung mit Militärberatern sowie über eine Zusammenarbeit mit dem russischen „Afrikakorps“, das von Burkina Faso aus agiert. Zusammen mit seinen neuen Verbündeten und der Unterstützung durch Russland rechnet sich die Militärregierung Nigers eine Stärkung ihrer Kriegskapazitäten gegen die Dschihadisten und damit eine Konsolidierung ihrer bisher vom Westen abhängigen Machtbasis aus.
• zuletzt die ökonomische Erschließung des afrikanischen Kontinents durch China, in der Niger eine wichtige Rolle spielt: Ein chinesischer Staatskonzern betreibt das Ölfeld in Agadem und die nun fertiggestellte Ölpipeline durch Benin an den Atlantik, von der die Partner sich ab diesem Jahr eine Lieferung von 100 000 Barrel Öl pro Tag versprechen. Dass China die dafür freigegebenen Kreditlinien ausschließlich an ihre Verwendung für profitable Projekte in diesem Feld knüpft, macht diese im Vergleich zu denen des Westens zu einer willkommenen Alternative, weil das heißt, dass sich der Schacher auf die Geschäftskonditionen beschränkt – einstweilen jedenfalls: Denn seitdem der Putsch erfolgreich über die Bühne gegangen ist, ist in den Beziehungen Chinas zu Niger ein Übergang zu bemerken, der es in sich hat: nämlich von der Kreditierung des Staates für die Erschließung lohnender Geschäfte hin zur Sicherstellung des Staates durch Kredit für die Fortführung dieser Geschäfte. Aufgrund des drohenden Staatsbankrotts des nigrischen Staates, der seit dem Putsch 457 Milliarden FCFA an uneingelösten Verbindlichkeiten angehäuft hat, ^[34] sieht sich China gezwungen, sich für die Fortführung des von ihm finanzierten Öl-Geschäfts an die Rettung der nigrischen Staatsfinanzen zu machen, indem es eine 400-Millionen-Dollar-Vorauszahlung leistet ^[35] – und die löst das Problem natürlich überhaupt nicht, sondern verschiebt bloß die Frage, wie mit der mangelnden Solvenz des Geschäftspartners zu verfahren ist. Denn das einzige, was den Staatsbankrott eines HIPC abwendet, ist die Vorbereitung des nächsten – und das eröffnet Kontrollfragen ganz anderer Art als jene, die China schon bisher durch die Verpflichtung seines Geschäftspartners auf den sachgerechten Umgang mit seinen Geldern vermittels entsprechender Vertragskonditionen beantwortet hat.

*

Der klassische Vorwurf, die chinesischen und russischen Rivalen seien indolent in der Menschenrechtsfrage und ließen den regierenden Potentaten vor Ort immer alle Freiheiten beim autoritären Herrschen, während ‚wir‘ als werteberufene Aufpasser den Machthabern Afrikas menschenrechtlich auf die Finger schauen, darf auch in diesem Fall nicht fehlen. Die imperialistische Sache, für die solche Wertehuberei steht, gilt schließlich auch in der Sahelzone: die eigene Zuständigkeit für gutes Regieren, also der eigene Kontrollanspruch über die dortigen Regierungen. Auffällig ist aber die imperialistische Selbstkritik, um die das Selbstlob der eigenen Wertetreue zunehmend ergänzt wird: Demütig gestehen die Staatenlenker aus dem globalen Norden ein, dass sie bei der Wahrnehmung ihrer Vormundschaft in Sachen Regierungsführung, also bei der Indienstnahme der ihnen verpflichteten Staaten eine bisweilen arrogante Haltung an den Tag gelegt hätten. Problematisch daran ist der Umstand, dass man dabei vor allem sich im Wege steht: Die Hauptsache, nämlich der eigene, wertemäßig verhimmelte Zugriff auf diese Länder, geht ja zunehmend verloren. Den gilt es wiederherzustellen – zwar mit Berufung auf die Werte der Demokratie, aber nicht mit einem zweckwidrigen Bestehen auf ihnen. ^[36] Bei allem Zynismus dieser Kombination aus Selbstlob und -tadel ist am Vergleich imperialistischer Benutzungsansätze – die anderen sind skrupellos und effektiv, wir sind wertegebunden und kommen leider nicht immer zum Zuge – zumindest so viel dran: China und Russland verfahren mit diesen Ländern tatsächlich anders; und das ist für diese Staaten, gerade in ihrem Krieg um ihre souveräne Selbstbehauptung, offenbar tatsächlich attraktiver als der Umgang des Westens mit ihnen. Während der Westen Niger in seinem bisherigen praktischen Bezug in einer Weise behandelt, wie es einem souveränen Staat wirklich nicht gut zu Gesicht steht, behandeln China und Russland dieses Land nicht nur wie, ^[37] sondern als einen souveränen Staat und ernstzunehmenden Geschäftspartner, der seinen Platz in der Welt hat und sich selbstständig und sein Volk auf der Weltbühne vertretend um die Geltendmachung nationaler Interessen bemüht. DieserRespekt vor der Souveränität des nigrischen Staates gibt dem Heimatstandpunkt, mit dem diese und andere Putschisten ihren Putsch unterlegen, recht und imperialistisch überhaupt seine Substanz. Denn so hat über 30 Jahre nach der Abdankung der Sowjetunion als Weltfriedensmacht, weltpolitische Alternative für afrikanische Länder und Schutzmacht nationaler Befreiungsbewegungen ^[38] der Standpunkt nationaler Souveränität und antiimperialistischer Heimatliebe in den ‚failing‘ und ‚failed states‘ Afrikas wieder eine weltpolitische Grundlage: die imperialistische Konkurrenz kapitalistischer Super- und strategischer Weltmächte um Nutzen, Gestaltung und Vorherrschaft in der Weltordnung. Dabei hat der Westen nun einen neuen Problemfall für seine Weltherrschaft: den „Putschgürtel“ in Subsahara-Afrika. Für dessen speziell europäischen Gehalt hat die Expertenfront das passende Bild in der Verschwörungstheorie gefunden, dass „uns“ Putin demnächst nun auch die Südfront eröffnet, indem er höchstpersönlich den nigrischen Staat damit beauftragt, Flüchtlinge auf den Weg gen Europa zu schicken. ^[39]