Unsere Ukraine – ein einziger großer Fall von „Korruption“
Friktionen bei der Herrichtung eines failed state zum Frontstaat

Das Bild, das die deutsche Öffentlichkeit von der Ukraine zeichnet, hat sich seit ihrer Verwandlung in einen Vorposten des Westens stark geändert. Als es noch darum ging, das hiesige Publikum in seiner „Erweiterungsmüdigkeit“ davon zu überzeugen, warum das Land ganz unbedingt mit einem Assoziationsabkommen an die EU angebunden werden muss, war viel zu erfahren über den herrlich „europäischen“ Charakter von Land und Volk: Die Ukrainer seien auf Grund ihrer Geschichte (da figuriert ausgerechnet die k.u.k.-Herrschaft in der Westukraine als Beweis) oder von Natur aus ungleich viel westlicher/demokratischer geartet als die (asiatischen) Betonköpfe in Russland; ein Muster an buntem Pluralismus, Freiheitsliebe und civil society. Mit diesem liebenswerten Wesen, das sich auf dem Maidan gezeigt haben soll, gehörten sie einfach zu unserer Kultur und unseren Werten. Aber mittlerweile hat sich das Bild getrübt, und die Presse hat sichtlich auch die Lust an Berichten über den neuen Partner verloren – abgesehen natürlich von der endlosen Anprangerung russischer Missetaten im Osten. Die westliche Diplomatie moniert ein ums andere Mal eine doch sehr stockende Bereitschaft zu „Reformen“ und energischem Durchgreifen gegen zwielichtige Oligarchen, und überhaupt eine tief verwurzelte Korruption, die bis in die höchsten Kreise reicht: Kein Geringerer als der Präsident selbst ist in den Panama Papers aufgetaucht.

Die USA, die große Schutzmacht der Ukraine, haben sich an die Spitze dieser Kritik gesetzt und entsprechenden Handlungsbedarf entwickelt. Ihre Beschuldigungen richten sich allerdings erst einmal gegen Russland. Von dort soll es nämlich ausgehen, das Übel der Korruption, und geradezu als Waffe zum Einsatz kommen: Wie ein Ex-US-Botschafter berichtet, gehört Bestechung zu der Kremlin Tool Box for Undermining the Peace of Europe and Eurasia.^[1]

1. Amerika beklagt die Korrumpierung der Ukraine durch Russland

Mit Korruption, im amerikanischen Weltbild überhaupt eine der größten modernen Geißeln der Menschheit, will die amerikanische Diplomatie speziell ein Instrument von Putins Außenpolitik gekennzeichnet haben. Vizepräsident Biden schildert, wie Putin andere Nationen „aussaugt“ und ihrer Souveränität beraubt, passenderweise fürs amerikanische Gemüt mit Comic-Anleihen illustriert:

„Corruption is a cancer. Those of you who watch Superman movies and comic books, it is like kryptonite to the functioning of democracy. It siphons away resources. It destroys trust in government. It hollows out military readiness… But as President Putin and others engage in the use of corruption as a tool of coercion abroad, then fighting corruption is not just about good governance, it’s self-defense. It’s about sovereignty.“ ^[2]

Mr Herbst vertieft die Diagnose:

„Corruption, a major feature of Mr. Putin’s Russia, is an important tool for the Kremlin in promoting its influence in the Near Abroad. The Kremlin understands that corrupt foreign officials are more pliant. Cooperation between Russian intelligence services and criminal organizations figures here. For instance, the siphoning off of vast resources from the gas sector into private hands…“ ^[3]

Eine interessante neue Feindbildfacette, die sich die US-Diplomaten zurechtgelegt haben: Was Russland in seinem Nahen Ausland unternimmt, um sich Einfluss zu verschaffen, soll im Wesentlichen auf kriminelle Weise vonstattengehen. Abzulesen ist das zwar weniger an den Beziehungen selbst, denn dass „resources“ in „private hands“ geraten, ist ja eigentlich der Sinn von Marktwirtschaft. Aber Amerika, das Russland grundsätzlich kein Recht auf eine Einflusszone zugestehen will, das deshalb die Staatsraison der Nachbarstaaten auf „Unabhängigkeit“, sprich das pure Weg von Russland festzulegen sucht, bekommt es nun einmal damit zu tun, dass sich in denselben Nationen dann doch immerzu Interessen geltend machen, die auf fortgesetzte Beziehungen zu und Geschäfte mit Russland ausgerichtet sind. Die Supermacht korrigiert da selbstredend nicht ihre Definition, nach der sich diese Gesellschaften ausschließlich nach westlicher Betreuung sehnen, sondern weiß sofort, dass die anders orientierten betreffenden Subjekte korrumpiert, gekauft, bestochen, also russische Machenschaften am Werk sein müssen.

Mrs Nuland, im US-Außenministerium für Europa und Eurasien zuständig, vertieft diese Erkenntnisse mit Hilfe der amerikanischen sovietology:

„Fighting corruption is one of the hardest things that countries have to do – particularly countries emerging from the kleptocratic Soviet system. Pretty much every set of leaders since independence has, in one way or another, either directly ripped off the people of Ukraine or allowed it to happen. So there’s Soviet overhang here. There’s also a recent tradition of this… Dirty money buys politicians, buys businesses, takes over the sovereignty of the country, and manipulates politics.“ ^[4]

Nach dieser Diagnose lebt ein soviet overhang, völlig unberührt von der Abschaffung des alten Systems und deutlichen Anzeichen von Kapitalismus im europäischen Osten, immer noch weiter. Die amerikanische Politik will offensichtlich nicht ohne die Stilisierung Russlands und seiner Einflusspolitik zu einem bösen System auskommen. Ganz in der Tradition moralischer Verurteilung postuliert Nuland nun als Ersatz für die entfallene Sowjetwirtschaft die ‚System‘-Eigenschaft kleptocratic, das Ausrauben der Untertanen als Lebenszweck der östlichen Herrschaften. Und dieses angeblich sowjetische Erbe namens dirty money gilt es zu beseitigen.

Mit diesen politischen Definitionen ergänzt die US-Diplomatie ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland, die auf dessen partiellen Ausschluss vom Weltmarkt und schrittweise Ächtung abzielen, um den Rechtstitel ‚Kampf gegen Korruption‘.^[5] Die ökonomischen Interessen, die die Ukraine und andere Nachbarstaaten an Russland binden, siehe insbesondere die Geschäfte im strategisch bedeutsamen Sektor der Energieversorgung, denunziert Amerika als Ausfluss der korrumpierenden russischen Praktiken, weil es die Ukraine ein für allemal von jedwedem russischen Einfluss abtrennen will.

Im Zuge der Betreuung der endlich ins Lager der Freiheit gezogenen Ukraine hat sich dasselbe Urteil aber nun zunehmend und zunehmend giftiger gegen den eigenen Schützling gerichtet.

2. Das Leiden Amerikas an der Unzuverlässigkeit seiner Eroberung

US-Vizepräsident Biden telefoniert nach eigenen Aussagen mindestens zwei Stunden pro Woche mit dem ukrainischen Staatschef Poroschenko, und jedes Mal geht es um dasselbe Thema: Corruption has been the topic of almost all of our calls. In einer seiner zahlreichen Standpauken nimmt er sich den Ministerpräsidenten persönlich zur Brust und verlangt kategorisch, dass jetzt endlich einmal Verbrecher verfolgt, verurteilt und eingesperrt werden müssen:

„‚Ukrainians know in their bones, it’s not enough to talk about changes, we have to deliver change, you have to deliver change. Ukraine has a strategy and new laws to fight corruption. Now you have to put people in jail.‘… Biden described Ukraine’s post-EuroMaidan Revolution government as having ‚one last chance‘ and, talking to Yatsenyuk directly from the stage, said: ‚This is it Mr. prime minister. The next couple years, the next couple months will go a long way to telling the tale… Success in Ukraine will tell a story about what Europe will look like in the next 10 or 15 years.‘“ ^[6]

Mit wachsender Unzufriedenheit bestehen die amerikanischen Betreuer der Ukraine darauf, dass ihre Schützlinge gefälligst Erfolge abzuliefern haben, und verwenden immer und immer wieder ihre rhetorischen Fähigkeiten darauf, denen klarzumachen, dass es einzig an der Korruption bzw. an deren mangelnder Bekämpfung liegt, dass sich der in Auftrag gegebene success nicht einstellt.

„Undermining Ukraine’s economic success… is corruption. Corruption kills. It kills productivity and smothers inspiration… Imagine the impact if – instead of lining corrupt officials‘ pockets – the resources being zapped by corruption were freed up and reinvested in Ukraine’s economy… Things get better, by insisting on accountability, transparency, and fair rules. Without these, business cannot survive and investors will not invest… Ukraine has every reason to succeed. This country has resources in abundance. Its highly educated workforce can supply Europe and its neighbors with human capital and competitive products. Its famous black earth already feeds the world.“ ^[7]

Es ist schon eine reife Leistung, der Ukraine ihre überreichlichen Ressourcen und das Recht auf Erfolg vorzurechnen, das in dem Fall die Schutzmacht Amerika beansprucht – derselben Ukraine, die sich seit ihrem Übertritt ins westliche Lager dank der einzigartigen Kombination von Kriegszustand und IWF-Regime gründlich ruiniert. Die regierungsamtliche Beschuldigung, dass Poroschenkos Mannschaft dem amerikanischen Paten den nötigen Erfolg allein aus mangelndem Eifer bei der Verfolgung von Korruption versagt, bewegt sich stark am Rand einer Halluzination, denn die Umstände im Land sind ja kaum zu übersehen.

Wirtschaftlicher Ruin als Preis der neuen Freiheit

Die Konfrontation in der Ostukraine hat einen industriell und für die nationale Energieversorgung bedeutsamen Landesteil in Kriegsgebiet verwandelt,^[8] dazu kommen der Verschleiß von materiellen Mitteln für den Krieg, das Kappen der ökonomischen Verflechtungen mit Russland, der Abbruch der zwischenbetrieblichen Kooperationen, wodurch enorm viel von dem flachgelegt wird, was in der Ukraine bis dato als Wirtschaft zu bezeichnen war.^[9] Der Streit mit dem Kreml um den Energiehandel hat zur Reduktion der von Russland abgenommenen Quantitäten geführt mit entsprechender Wirkung auf die Energieversorgung; Embargos, die Russland nach dem Beitritt der Ukraine zum europäischen Freihandel verhängt und vice versa, tragen zum Ruin der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen bei. Zuweilen treten auch noch brave ukrainische Patrioten mit privaten Boykottmaßnahmen in Aktion und blockieren russische Transporte nach Europa, im Gegenzug blockiert Russland ukrainische Exporte nach Zentralasien etc.

Auf dieses Krisenensemble haben die westlichen Paten schließlich auch noch das IWF-Programm draufgesattelt. Der Internationale Währungsfonds verordnet der Nation im Namen einer Konsolidierung ihrer Schulden ein Staats-‚Sanierungs‘-Programm vom Feinsten: Die Freigabe des Währungskurses lässt die nationale Währung Griwna abstürzen, massive Kapitalflucht und Bankenschließungen folgen auf dem Fuße. Des Weiteren verordnet der IWF der Ukraine ein Haushaltsregime, das mit Ausnahme der Ausgaben fürs Militär ^[10] sämtliche Posten zusammenstreicht und die überkommenen staatlichen Leistungen für die elementaren Lebensbedingungen der Bevölkerung wegräumt. Vor allem die „Quersubventionen“ für Energie werden beendet, so dass Strom und Heizung für die Masse der Bevölkerung tendenziell unbezahlbar werden ^[11] und die Unternehmen mit einer explosionsartigen Teuerung zurechtkommen müssen, ihrerseits kaum mehr Steuern entrichten und Lohnzahlungen einstellen. Wachsende Teile der Bevölkerung werden dazu gezwungen, sich einen Gelderwerb im Ausland zu suchen – ironischerweise tun sie das auch in großer Zahl in Russland – oder sich in einem Status zwischen elender Subsistenz- und Schattenwirtschaft zurechtzufinden.^[12]

Der amerikanische Standpunkt: die Ukraine ist ihren Befreiern den success einfach schuldig

Rücksichtslos gegen die verheerenden Umstände, die die Einverleibung der Ukraine ins westliche Lager geschaffen hat, besteht Amerika auf dem Erfolg seines Projekts: dass der imperialistische Zugewinn die Funktionen erfüllt, für die er in der US-Weltordnung vorgesehen ist: Als Vorposten an der russischen Grenze hat er gefälligst an sich selbst die nötige Stabilität herzustellen, seine Leistung für das verlangte Containment Russlands darf schließlich nie wieder wie nach der Orangen Revolution durch einen Machtwechsel in Frage gestellt werden. Und außerdem soll er mit seinem Erfolg auch auf die Nachbarn ausstrahlen wie ein „Leuchtturm“, siehe Bidens Wünsche für die europäische Zukunft: Success in Ukraine will tell a story about what Europe will look like in the next 10 or 15 years.

Und weil eben das gar nicht stattfindet, sondern eher das Gegenteil, weil das ukrainische Desaster alles andere als ein leuchtendes Vorbild für die weißrussischen und sonstigen Nachbarn abgibt, weil die von den Führungsmächten verlangten „Reformen“, die die systematische Abtrennung von allen Verfilzungen mit russischen Interessen und Neuaufstellung als westlicher Vorposten bewerkstelligen sollten, nicht die erwünschten Wirkungen zeitigen oder auch gar nicht stattfinden, weil dieser imperialistische Zugewinn auf Grund des wirtschaftlichen Niedergangs und der Machtkämpfe in seiner herrschenden Klasse notorisch „instabil“, gar nicht definitiv gesichert ist; weil die reale Ukraine also alles in allem gegen die ihr aus Washington zugewiesene Mission verstößt, macht die amerikanische Vormacht als Grund dafür „schlechte Regierung“ im Allgemeinen und „Korruption“ bzw. „ausbleibende Korruptionsbekämpfung“ im Besonderen dingfest. Wenn man schon in Kiew die richtigen, nach Westen orientierten Figuren an die Macht gebracht hat, wenn man als Schutzmacht samt dem IWF die Aufsicht führt und „dennoch“ nichts in diesem Laden vernünftig funktioniert – kein Wachstum, kein effizienter Staat, kein energisches Durchregieren … – dann liegt das einzig daran, dass das sowjetisch-russische Erbübel Korruption die naturwüchsige Harmonie von freier Marktwirtschaft und guter Regierung blockiert: Reichtum wird unproduktiv abgezockt, anstatt sich in berufenen Händen zu vermehren, Ressourcen werden abgesaugt, statt dass sie …

Das mit dem Titel „Korruption“ praktizierte amerikanische Urteil über die Ukraine ist in der Sache ein vernichtender Befund, was deren imperialistische Tauglichkeit betrifft, eine einzige Vermisstenanzeige in Sachen good governance. Während sich aber Amerika mit vielen Staaten, denen gewohnheitsmäßig dasselbe bescheinigt wird, ganz gut abfinden kann, ist das in dieser strategisch hochbrisanten Gegend ein unerträglicher Zustand, der nicht geduldet werden darf:

„We don‘t have simply Russian aggression against the victim Ukraine. We have a predictably aggressive Russia against an unpredictable and unreliable Ukraine. Ukraine is now seen as not to be trusted. Where is the decentralization? Where is the commitment? Where are the reforms?“ ^[13]

Da bleibt der Supermacht gar nichts anderes übrig, als die Sache selbst in die Hand zu nehmen. An erster Stelle steht da natürlich, wie es sich in einem neuen Frontstaat gehört, die Betreuung des ukrainischen Militärs. Das wird in mehr oder weniger permanenten Manövern trainiert, an die Interoperabilität mit der NATO herangeführt und elementar ausgerüstet; allerdings nicht mit solchen Mitteln, wie sie für eine Rückeroberung der Ostukraine gebraucht würden und von Poroschenko unentwegt gefordert werden – auch in Sachen Krieg traut die US-Administration ihrem Schützling, so wie er im Augenblick dasteht, nicht über den Weg. Sie setzt auf eine intensive Pflege des ukrainischen Militärapparats – nicht nur und in erster Linie, um seine Schlagkraft zu erhöhen, sondern vor allem, um dessen Führungsstäbe auf die amerikanische Schutzmacht zu verpflichten und sich dergestalt eine Stütze im ukrainischen Herrschaftsapparat und Instrument zur politischen Kontrolle dieses unzuverlässigen Staatsgebildes zu verschaffen.

An zweiter Stelle kümmert sich Amerika nachhaltig um die weiteren essentials eines ordentlichen Staats: Was sonst noch so an Voraussetzungen für eine politische und ökonomische Stabilität nötig ist, hat die ukrainische Herrschaft gefälligst selbst herzustellen, d.h. sie gehört unter Aufsicht gestellt und zu gutem Regieren gezwungen. Und das wiederum heißt erst einmal, die der Korruption bezichtigte herrschende Klasse der Ukraine mit der Notwendigkeit einer grundlegenden Säuberung und Umerziehung zu konfrontieren.

3. Der Maßstab „Korruption“: ein Delikt, das aus dem Rechtsbestand der erfolgreichen kapitalistischen Staaten entlehnt ist und angewandt auf die Ukraine nur zersetzend wirkt

Der Maßstab, an dem die bad governance in der Ukraine gemessen wird, der ‚Tatbestand‘ der Korruption stammt aus dem Arsenal des demokratischen Rechtsstaats, der eine saubere Trennung von politischer Gewalt und ökonomischer Privatmacht postuliert, bei der die politische Gewalt unparteiisch und objektiv, eben als Rechtsstaat die Regeln setzt und überwacht, innerhalb derer die Privatsubjekte ihren und damit den nationalen Reichtum mehren.^[14] Und es hat sich im Rahmen der Weltordnung, die die erfolgreichen Demokratien eingerichtet haben, eingebürgert, die Machart anderer Staaten gewohnheitsmäßig an den Einrichtungen der eigenen erfolgreichen Herrschaften zu bemessen, sich die Freiheit zu nehmen, diese Einrichtungen wie natürliche Erfolgsgarantien zu betrachten,^[15] und – sehr folgerichtig – die Abwesenheit solcher Einrichtungen als Grund aller Missstände bei den Erfolglosen zu identifizieren. Warum sie fehlen, ist einerseits unverständlich, für imperialistische Erfolgsdenker aber schon auch erklärbar: Sie werden trotz dringlicher Empfehlungen und großer Not einfach nicht eingeführt, ein Versäumnis, das nur noch eine Frage aufwirft: die nach Schuld und Verantwortung bei den Machthabern. So auch im Fall der Ukraine, in dem Korruption als das Generalübel ausgemacht worden ist, an dem einerseits der gesamte Staatsapparat und andererseits die Sphäre des Gelderwerbs leiden.

Anhaltspunkte für die unsaubere Verflechtung von politischer und ökonomischer Macht sind in der Ukraine reichlich zu haben: Der Präsident ist selbst ein Oligarch, höhere politische Ämter machen ihre Besitzer reich, im Parlament hocken in so gut wie allen Parteien Oligarchen bzw. deren Strohmänner; dieselben Figuren bestimmen nicht nur die Parteienlandschaft, sondern beherrschen mit ihren Fernsehkanälen die Öffentlichkeit und lenken das Wählerverhalten. Und – was die Schutzmächte besonders erbittert – die ins Amt gehievte prowestliche Regierung gibt sich nicht die geringste Mühe, die als kleptokratisch definierte Vorgängerregierung vor Gericht zu bringen und ihre Nation mit einem demokratischen Schauprozess von der Verwerflichkeit der früheren Politik und der Güte des Lagerwechsels zu überzeugen.

Die auswärtigen Aufpasser und Berater, die die ukrainischen Zustände unter den Titel Korruption subsumieren, also als Ansammlung von Rechtsverstößen behandeln, können sich zwar darauf berufen, dass sich die Ukraine für ihren kapitalistischen Aufbruch all die Rechtsformen und -institutionen eingerichtet hat, die zu dieser Wirtschaftsweise dazugehören – insofern ist es auch keine Kunst, lauter Verstöße gegen diese Formen auszumachen. Dass diese Verstöße aber sowohl chronisch wie flächendeckend stattfinden, zeigt, wie wenig das Wirtschaftsleben in der Nation dazu geeignet ist, unter Einhaltung dieses Rechtskanons die verlangte Akkumulation von Reichtum zustande zu bringen. Wenn aber Korruption gar nicht als Ausnahme von der rechtsstaatlichen Regel vorkommt, sondern umgekehrt die Regel ist, dann ist dem zu entnehmen, dass das Objekt der Kritik anders funktioniert, als es die importierte Rechtsordnung haben will.

Das Verhältnis von politischer Gewalt und ökonomischer Privatmacht in der Ukraine: Kapitalismus als Oligarchenwirtschaft

Der marktwirtschaftliche Erfolg der Ukraine bilanziert sich im exorbitanten Reichtum von ein paar großen sowie dem etlicher kleinerer Oligarchen auf der einen, enormen Staatsschulden und einer Verelendung der Bevölkerung auf der anderen Seite, wobei das Ensemble der Nationalökonomie, die Industriekonglomerate der Oligarchen, die in Staatsbesitz verbliebenen Betriebe und die sogenannte Schattenwirtschaft im Prinzip von dem Geld leben, das im Ausland verdient wird – und nicht von den Erträgen der Geschäftstätigkeit im Land. Ihren Aufstieg haben die Oligarchen damit bewerkstelligt, dass sie sich die Unternehmen, mit denen sich Devisen erwirtschaften lassen, angeeignet haben:

„Die Wurzeln der ukrainischen Oligarchie gehen zurück auf die letzte sowjetische Periode. Die Ukraine ist nicht reich an Energie, aber hatte genug Rohstoffe (Eisenerz, Kohle, Mineralien, Uran), Schwerindustrie (Stahl, Chemie) und auswärtige Ressourcen (dank ihrer Rolle als Energie-Transitland), um eine Handvoll Individuen reich zu machen.“ ^[16]

Sie okkupieren den Handel; ihre Banken, die sich von der Nationalbank Finanzmittel beschaffen, benützen sie als Hebel, erfolgsträchtige Industriebetriebe in ihren Besitz zu bringen, daneben kommt auch die Methode, sich andere Betriebe unmittelbar durch Privatgewalt, den Einsatz eigener Schlägertrupps anzueignen, bis heute zum Einsatz.^[17] Auf die Weise haben sie das nationale Erbe erfolgreich ausgeschlachtet und auf die Geldquellen reduziert, die dazu geeignet sind, im Unterschied zu den nationalen, in Sachen Werthaltigkeit und -beständigkeit reichlich fragwürdigen Zetteln, echtes, nämlich auswärtiges Geld zu beschaffen: Für Rohstoffe, Agrarprodukte der legendären Schwarzerde, für den Zwischenhandel mit russischer Energie sowie für die Produkte der Schwerindustrie, die sich auf Grund billiger Energiepreise in der Konkurrenz behaupten können – für all das bildet der Weltmarkt die entscheidende Geldquelle bzw. dessen russische Unterabteilung, die auch der ukrainischen Wirtschaft seit 2000 einen gewissen Aufschwung beschert hat, seitdem unter Putin in Russland wieder einiges an Produktion in Gang gesetzt worden ist. Seitdem hatte sich auch die betriebliche Kooperation zwischen Ukraine und Russland bzw. in der Eurasischen Union wiederbelebt, nicht zuletzt in der Rüstungsproduktion – abzulesen am oben dargestellten Einbruch der ukrainischen Exportziffern, seitdem diese Geschäftsausrichtung politisch in Frage gestellt wird.^[18]

Zwecks Durchsetzung auf dem großen westlichen Weltmarkt, der nicht unbedingt auf ukrainische Ware gewartet hat, exekutieren die Betriebe den Sachzwang, mit konkurrenzfähigen Preisen aufzuwarten, rücksichtslos gegen die heimischen Produktionsbedingungen; in der Landwirtschaft durch „extensive“ Methoden, samt Raubbau an den Böden.^[19] In der Industrie wird punktuell, wo es sich lohnt, investiert und aufgerüstet, andere Anlagen werden bis zur Schrottreife ausgenützt und dann stillgelegt – die Geldmacht der Oligarchen verschafft ihnen schließlich auch die Freiheit, sich jederzeit auf andere/bessere Verdienstquellen im Ausland zu verlegen. Insgesamt lebt auch der Reichtum der Oligarchen also immer noch von der Gunst der Natur und den Resten der sowjetischen Industrie, indem er die Naturbedingungen ruiniert und die Industrieanlagen teils erhält, teils vernutzt, um die Produkte auf dem Weltmarkt zu Schleuderpreisen zu vermarkten.

Etliche Handelsartikel werden überhaupt erst rentierlich gemacht durch die Umgehung von Zoll- und anderen Handelsvorschriften, insbesondere der Handel mit dem reichlichen Waffenerbe auf den globalen Schwarzmärkten für Rüstungsgüter, mit dem sich die Ukraine vor allem den Ärger der USA zugezogen hatte – siehe die bedeutende Rolle von „Korruption“ im Zoll. Darüber hinaus haben die ukrainischen Unternehmerpersönlichkeiten das Geschäftsmodell entwickelt, sich in alle solche Geschäftsverhältnisse als Zwischenhändler einzuklinken, um parasitär Gewinne abzuzocken.^[20]

Insgesamt bleibt das Wachstum in der Ukraine auf die punktuelle Reichtumsvermehrung in den Händen der Oligarchen beschränkt, die keine flächendeckende Akkumulation im Land bewirkt. Zahlreiche Betriebe, für deren Erwerb sich kein zahlungsfähiges Interesse gefunden hat und findet, überleben nur dank der Tatsache, dass sie weiter in Staatsbesitz verbleiben und ihre Verluste vom Haushalt getragen werden. Daneben existiert der große Sektor der sogenannten Schattenwirtschaft. Der hält sich nur, indem er sich dem Zwang zur Steuerentrichtung entzieht und auch Löhne schwarz und nur sehr bedingt zahlt, öfters auch die Arbeit mit Sachleistungen entgilt.

Was das staatliche Interesse angeht, beruht das intime Verhältnis von Oligarchen und Behörden, das die ausländischen Beobachter empört – Die Profitabilität der meisten Unternehmen blieb jedoch stark abhängig von einer staatlichen Vorzugsbehandlung (Wikipedia) –, auf der Notlage der Herrschaft, auf diese einzig ergiebigen Geldquellen auf ihrem Territorium angewiesen zu sein, nachdem sie sich auf diese Art der Reichtumsproduktion verpflichtet hat. Andere – von wegen „Vorzugsbehandlung“ – hat sie ja nicht.

In der Reihe ihrer Dienstleistungen figuriert als erstes unverzichtbares Hilfsmittel, um überhaupt aus den Residuen der Staatswirtschaft Geschäfte zu machen, die auf den Außenmärkten reüssieren können, die billige Energie. Seitdem Russland im Streit mit der orangen Regierung die „brüderliche“ Preisgestaltung gekündigt hat, mit der es versucht hatte, die GUS-Staaten an sich zu binden, und damit der Ukraine auch den illegalen, aber lukrativen Weiterverkauf russischer Energie verunmöglicht hat, ist der Staat zur Subventionierung der Energiepreise übergegangen, erst einmal zwar nur für die Versorgung der Bevölkerung. Aber die bedeutenden Unternehmen haben es verstanden, die Sondertarife auch für ihre Zwecke nutzbar zu machen.^[21] Das schlägt sich in der Schuldenakkumulation von Naftogas, dem nationalen Gasversorger, und der anderen Energieversorger nieder.

Das zweite unverzichtbare Hilfsmittel besteht im Aufrechterhalten großer Teile der realsozialistischen Erbschaft als Staatsbesitz; die Staatsbetriebe liefern schließlich notwendige Voraussetzungen für das Geschäft der Oligarchen oder sind für das Überleben des Rests der Gesellschaft unersetzlich, auf das Staaten zumeist schon auch noch Wert legen. Die mangelnde Rentabilität der Staatsbetriebe wird wiederum staatlich kompensiert und fällt als Kost im Staatshaushalt an.^[22]

Andere Formen der ukrainischen Wirtschaftsförderung sind staatliche „soft loans“ – soft, weil derselbe Staat, der sie spendiert, Verzinsung und Tilgung öfters selber übernimmt – und öffentliche Aufträge, die entgegen den Vorschriften einer fairen Konkurrenz nationalen Unternehmen zugeschustert werden, um deren Überleben zu sichern.^[23]

Mit eben diesen Mitteln ersetzt die ukrainische Obrigkeit mangelnde Konkurrenzfähigkeit bei den Staatsbetrieben wie bei den privaten. Die westliche Verurteilung dieser Verhältnisse, die das alles als einen einzigen Sumpf von Korruption denunziert, stellt sich komplett ignorant zur vorliegenden Sachlage, denn immerhin hält die ukrainische Staatsmacht ja auf diese Weise die produktiven Grundlagen schlecht und recht in Funktion, das, wovon die Nation irgendwie immer noch lebt. Dabei respektiert sie gleichzeitig die Regeln der Geldwirtschaft und verbucht die Finanzierung ihrer Dienstleistungen in Gestalt wachsender Staatsschulden; d.h. die kapitalistische Errungenschaft, dass sich privater Reichtum bei ein paar Figuren erfolgreich vermehrt, findet auf Kosten der Staatsrechnungen und des restlichen Standorts statt.

Der Staatshaushalt, in dem die gesammelten Ausgaben zur Aufrechterhaltung dieser Art Nationalökonomie pflichtgemäß verbucht werden, kann seinerseits kaum mit Steuereinnahmen rechnen; die mächtigen Holdings der Oligarchen haben genug Mittel, sich dieser unangenehmen Pflicht zu entziehen, die vielen anderen Geschäftssubjekte sind einfach nicht dazu in der Lage, Steuern zu entrichten. Die staatliche Finanzierung der notwendigen wirtschaftsfördernden Maßnahmen beruht also gänzlich darauf, dass der Staat selber für die Zahlungsversprechen einsteht, die er als Geld in die Welt setzt und zirkulieren lässt. Das gilt auch für das nationale Kreditgewerbe, die Bankengeschöpfe der Oligarchen, die sich bei der Nationalbank refinanzieren und von ihren Inhabern – daher der Name „Taschenbanken“ – für deren innere Kreditbedürfnisse eingesetzt werden, mit Krediten, die immer wieder prolongiert werden oder im Zuge einer Bankenrettung oder unter anderen Titeln letztlich vom Staatshaushalt „getilgt“, also getragen werden.

Mit seinem Haushalt und dieser Sorte Wirtschaftsförderung organisiert der Staat zwar die materielle Reproduktion seiner Gesellschaft, dass sein Volk irgendwie überlebt, dass der Naturreichtum und das industrielle Erbe überhaupt produktiv angewandt werden. Aber in den jetzt maßgeblichen Geldtermini gemessen verstößt er, indem er laufend die Defizite dieser Wirtschaft begleicht und nicht gerechtfertigte, weil nicht in ein nationales Kapitalwachstum einmündende Schulden aufhäuft, gegen das Diktat der Rentabilität. Er finanziert gewissermaßen selbst die Wirtschaftstätigkeit im Land vor, die sich aber nur punktuell, in den Händen der Oligarchen, in Überschüssen bezahlt macht, daneben aber in der wachsenden staatlichen Schuldenlast niederschlägt. So hält der Staat zwar überhaupt ein Wirtschaftsleben aufrecht, das aber gegen den Maßstab rentablen Wirtschaftens – was sich gemäß der Logik dieser Wirtschaftsweise an der mangelnden Tauglichkeit des Geldes geltend macht, das er in die Welt setzt: an der Wertlosigkeit der Schulden, mit denen er sein Wirtschaftswesen finanziert.

Schließlich sind die staatlichen Schuldversprechungen in Gestalt der Geldzettel, die er in seiner Gesellschaft in Umlauf setzt, auch dem Vergleich mit den Weltgeldern ausgesetzt. Den Vergleich bestehen sie nicht, was sich im – durch den lange beibehaltenen staatlichen Zwangskurs nur verdeckten – Verfall des Geldes bemerkbar macht. Eine äußere Zahlungsfähigkeit hat sich der ukrainische Staat daher nur durch die Deviseneinnahmen beschafft, die er im Transitgeschäft erwirtschaftet, und zum weitaus größeren Teil durch die Aufnahme von Schulden im Ausland. Das hat ihm eben dieses – kapitalistisch erfolgreiche – Ausland über all die Jahre, trotz wachsender Zweifel an der Solidität dieser Schulden, aus guten imperialistischen Gründen genehmigt – siehe das traditionsreiche Interesse an der „Unabhängigkeit“ der Ukraine von Russland. Die nationalen Geldzeichen, die überwiegend die Zirkulation von Staatsschulden repräsentieren, haben daher einen Wert, eine Qualität als Geld letztlich überhaupt nur durch die Kreditierung der westlichen Interessenten erhalten.

Die Macht über das ukrainische Geldwesen, die sich die westlichen Kreditgeber im Geschäft mit der ukrainischen Schuldenwirtschaft erworben haben, kommt jetzt anders zum Einsatz: Dem Staat wird die Freiheit gekündigt, im Inneren mit seinen Schuldenzetteln zu wirtschaften. Die Geldmärkte haben mit dem jahrzehntelangen Missverhältnis zwischen auswärts verdientem Geld und staatlichen Auslandsschulden abgerechnet, seine Kreditwürdigkeit auf Junk-Niveau heruntergestuft und dem Land durch die Verweigerung weiterer Kreditaufnahme seine Unfähigkeit bescheinigt, ihren Verzinsungs- und Tilgungsforderungen nachzukommen, und damit im Prinzip den Staat für bankrott erklärt. Diese geschäftslogische Konsequenz haben allerdings die Schutzmächte der freien Ukraine, USA und EU, aus ihren höheren imperialistischen Gründen unterbunden und den IWF als Sachwalter der ukrainischen Schulden eingesetzt. Der übernimmt die Betreuung der uneinbringlichen Schulden, indem er die privaten Gläubiger zu einem Schuldenschnitt und zur Vertagung der Tilgung in die Zukunft nötigt, mit seinen Beistandskrediten die Fiktion einer ukrainischen Zahlungsfähigkeit aufrechterhält und so den Wert der verbliebenen wertlosen Schulden beglaubigt.^[24]

Das alles aber unter ultimativen Bedingungen: Die Ukraine muss die vom Währungsfonds verhängten Auflagen erfüllen und eine ‚Sanierungspolitik‘ einleiten, die radikal in die Weise eingreift, wie der Staat bislang die Reproduktion seiner materiellen Basis organisiert hat. Im Namen der unabweisbaren „Haushaltskonsolidierung“ wird der Staat, der nur noch von der Gnade des IWF und der dahinterstehenden Schutzmächte USA und EU lebt, dazu erpresst, sein wirtschaftliches Innenleben konsequent den Rentabilitätskriterien zu unterwerfen, an denen es schon bislang scheitert, also dazu, seine ökonomische Basis weiter abzuwickeln. Die bisherige Freiheit des Staates, seine Schuldenwirtschaft und auch die seiner Banken zu prolongieren, hat das westliche Ausland, vertreten durch den IWF, beendet, verbunden mit dem enorm glaubwürdigen Versprechen, dass es mit einem sanierten Staatshaushalt sicher wieder irgendwann einmal aufwärts gehen wird. Vorerst aber muss sich der IWF auch um die Rettung der Banken kümmern, deren Kreditgebaren der eigene Staat nicht mehr in der vorherigen Weise decken kann. Aber der Geldverkehr in der Nation, die dem nicht gewachsen ist, muss ja unbedingt nach den Regeln der westlichen Welt aufrechterhalten werden.

Die Rettung der materiellen Basis der Nation ist ein Gesichtspunkt, der im Programm dieser Instanzen nicht nur nicht vorkommt, sondern diese Sorge wird der ukrainischen Notstandsverwaltung ausdrücklich untersagt. Dem Haushalt werden zwar die notwendigen Mittel zugestanden, das Nötigste für den Kampf um die abtrünnigen Provinzen im Osten zu finanzieren, aber alle Aufwendungen für das zivile Leben der Gesellschaft müssen kontinuierlich heruntergefahren werden – exemplarisch durchexerziert wird das an den Energiepreisen, die nicht länger subventioniert werden dürfen, sondern an Weltmarktpreise angepasst werden müssen. Die Aufgabe, das Gemeinwesen durch Sanierung des Haushalts gesundzuschrumpfen, wird dann noch durch die Inkriminierung der Geschäftsbeziehungen zu Russland ergänzt. Außer den paar Millionen für die Armenspeisung, die das menschenfreundliche Amerika springen lässt, wird der Verzicht auf den Russlandhandel nicht im Geringsten durch die Beziehungen zum westlichen Lager kompensiert, schließlich fehlen nach den Kriterien eines gesunden Wettbewerbs der ukrainischen Wirtschaft nun einmal in der Breite wettbewerbsfähige Produkte für den EU-Binnenmarkt.^[25]) Mittlerweile hat sich das ukrainische BIP um ein Drittel reduziert, unter dem IWF-Regime wird also das, wovon das Land bislang gelebt hat, nicht einmal mehr reproduziert, sondern aufgebraucht. Gestützt und finanziert wird es rein wegen seiner imperialistischen Funktion, so dass seine antirussische Ausrichtung mitsamt der laufenden Kriegsführung gegen ‚Putins völkerrechtswidrige Aggression‘ regelrecht zur Existenzbedingung dieses Staats gerät.

Zu den Konditionen, an die der IWF seine Stand-by-Kredite knüpft und die er der widerstrebenden Regierung durch monatelange Verweigerung der Kredite aufherrscht, gehört an prominenter Stelle schließlich die Bekämpfung der Korruption, ein Forderungskatalog mit lauter institutionellen Regelungen, mit denen die Ukraine gefälligst die Scheidung zwischen ökonomischen Privatinteressen und staatlicher Amtsführung durchsetzen soll. Das Urteil, dass nach rechtsstaatlichen Kriterien beurteilt in dem Land lauter unsaubere Verhältnisse vorliegen, ist zwar leicht zu haben. Wenn es aber in Gestalt der ultimativen Forderungen des IWF gegen die Verhältnisse in der Ukraine praktisch durchgesetzt werden soll, stellt es die Reproduktion der Gesellschaft grundsätzlich in Frage, weil die auf diese Weise organisiert ist, sachlich von der Oligarchenwirtschaft gar nicht zu trennen geht, ohne dass viel mehr zugrunde geht als nur der Reichtum der Oligarchen. Der Angriff auf die Symbiose von Staat und Oligarchen ist ein Angriff auf die Überlebensgrundlagen dieser Gesellschaft. Das davon betroffene Volk ist zwar vorwiegend mit der Kunst befasst, unter diesen Bedingungen sein Überleben zu sichern, und äußert sich nur in ohnmächtigen Protesten gegen die rasant verschlechterten Lebensbedingungen; manifeste Gegenwehr erfährt das Reformprogramm der westlichen Betreuer allerdings seitens der herrschenden Klasse, dem Amalgam aus Politfiguren und Oligarchen.

Der Feldzug der Aufsichtsmächte gegen die „Korruption“ verlangt eine komplette Umwälzung der ukrainischen Verhältnisse

Die Diktate der westlichen Patrone, nach dem Vorbild ihrer gelungenen Herrschaft die Trennung ökonomischer Privatmacht von der politischen Macht durchzusetzen und die Suprematie eines rechtsstaatlich agierenden Gewaltmonopols gegenüber der Konkurrenz der Privatsubjekte herzustellen, greift nicht nur die Existenzgrundlage der Oligarchen an, der ökonomischen Machtzentren der Ukraine, denen mit dem Verlust der für ihr Geschäft konstitutiven intimen Beziehungen zur Staatsmacht, gewissermaßen mit Enteignung gedroht wird.^[26] Das Diktat trifft auch auf eine Politikergarde und einen Staatsapparat, die mit den Oligarchen verwachsen bis identisch sind, da beide Bestandteile der herrschenden Klasse für ihre Behauptung nun einmal elementar aufeinander angewiesen sind.

Schließlich besteht ein Resultat des ukrainischen Kapitalismus in der Schwäche der Staatsmacht, der die nationale ökonomische Grundlage bei weitem nicht das Nötige einspielt, um auch nur die eigenen Agenten ausreichend zu alimentieren, so dass – dies die andere Seite der universellen Verstöße gegen das rechtsstaatliche Modell – staatliche Dienste von ganz unten bis oben käuflich sind: Staatsfunktionäre machen aus ihrer Zuständigkeit eine Einkommensquelle und beschaffen sich darüber die Mittel für politischen Machterhalt oder private Bereicherung; Teile des staatlichen Gewaltapparats beherrschen selbst ganze Geschäftszweige, die mehr oder weniger illegal, jedenfalls aber gewinnbringend sind. Umgekehrt sichern sich die Oligarchen, die den Einsatz von Staatsmacht als entscheidenden Hebel ihres Geschäfts brauchen, dieses Instrument, damit seine Handhabung in ihrem Sinne garantiert ist. Sie kaufen sich Richter und die erwünschten Urteile, besetzen besondere Staatsfunktionen im Zoll oder Geheimdienst mit ihren Vertretern.^[27] Auf Grundlage der Tatsache, dass Demokratie teuer und der Staat arm ist, kaufen sich Oligarchen aber nicht nur einzelne Dienste, sondern – ein fließender Übergang – die Bestimmung der Politik: Sie finanzieren oder gründen Parteien, kaufen sich Sitze im Parlament, so dass die dortigen Fraktionen mit zahlreichen Oligarchen bzw. deren Vertretern bestückt sind ^[28] und sich weniger durch alternative Fassungen der Staatsraison als durch die in ihnen versammelten mächtigen Privatinteressen und deren Konkurrenz definieren. Zur Absicherung ihrer politischen Macht finanzieren die Oligarchen manchmal auch gleich alle Parteien und haben auf die Art alle Regierungswechsel und farbigen Revolutionen überlebt, weil ja jede neue Herrschaft mangels Einkünften aus einer nationalen Akkumulation auf ein konstruktives Verhältnis mit ihrer ökonomischen Macht angewiesen war. Bei der ukrainischen Symbiose von Staatsgewalt und Privatmacht des Geldes besetzt letztere entscheidende Posten gleich selbst – eine Kooperation von Staat und Kapital gewissermaßen per Personalunion.

Die Oligarchen sichern ihre Macht darüber hinaus mittels der Instanzen zur Ausrichtung des Wählerverhaltens: Seit der politischen Polarisierung durch den Maidan ziehen sie zur Gestaltung der Machtverhältnisse jeweils auch noch Fake-Parteien auf,^[29] und die Organe der Öffentlichkeit, die ihren Beitrag zur Entscheidung von Wahlen leisten, gehören ihnen ohnehin.^[30] Seit Eröffnung des Bürgerkriegs bestreiten Oligarchen sogar ein ganzes Stück Gewaltapparat, indem sie auf eigene Kosten Freiwilligenbataillone für den Krieg im Osten aufstellen bzw. die Belegschaft ihrer Firmen zu einer Art Bürgerwehr umfunktionieren – mangels eigener Mittel ist die Staatsmacht auf solche Dienste angewiesen, um sich im Osten überhaupt gegen die ‚prorussischen Rebellen‘ zu behaupten.^[31] Bei dieser Sorte Kampfgemeinschaft von Staatsagenten und Oligarchen ist am Personal dann sachlich gar nicht zu unterscheiden, ob der Betreffende als Staatsagent oder Funktionär der Oligarchenwirtschaft unterwegs ist.

Die Entfesselung eines neuen Machtkampfs

Die herrschende Klasse in der Ukraine, zu einem regelrechten Existenzkampf genötigt, leistet manifesten Widerstand gegen die von den Aufsichtsmächten diktierten Reformen, im Staatsapparat, im Parlament und in der Regierung. Die spaltet sich in Verteidiger des Status quo und die Stellvertreter des von außen diktierten Reformprogramms, da die Schutzmächte der freien Ukraine auf Grund ihres soliden Misstrauens gegenüber der Zuverlässigkeit des ukrainischen Regierungspersonals Ministerposten der ersten Nach-Maidan-Regierung und weitere Posten in der Justiz und im Staatsapparat mit ausländischen Funktionären bestückt haben.

Rhetorisch schwört die Poroschenko-Regierung ein ums andere Mal strikten Gehorsam gegenüber den einschlägigen Reformauflagen des IWF und der westlichen Regierungen zur Entoligarchisierung, Entmonopolisierung, Privatisierung etc., kommt aber an der Tatsache nicht vorbei, dass sie auf die Oligarchen in ihrer Eigenschaft als „biggest employers“ kaum verzichten kann.^[32] Auch aus der angekündigten großflächigen Privatisierung von Staatseigentum ist bislang nicht viel geworden.^[33] Ob da nun wieder Korruption am Werk ist oder die Verteidigung nationalen Eigentums gegen einen drohenden nationalen Ausverkauf bzw. eine großflächige Stilllegung von Betrieben, ist in der Sache nicht zu unterscheiden. Immerhin droht der vom Westen eingesetzte Wirtschaftsminister Abromavičius, es sei unzweckmäßig, eine große Menge von Unternehmen im Staatseigentum zu halten, weil diese Unternehmen nur ‚Schäden produzieren‘. ^[34] Da sich so gut wie keine ausländischen Investoren für die Übernahme dieser Betriebe interessieren – nicht einmal der Hafen von Odessa hat einen Käufer gefunden – und nach marktwirtschaftlicher Logik alle unrentablen Unternehmen geschlossen werden müssten, leistet die ukrainische Regierung hinhaltenden Widerstand gegen ein Privatisierungsprogramm, das zu nichts anderem gut wäre als dazu, große Teile ihrer ökonomischen Basis flachzulegen. Auf der anderen Seite tritt die Oligarchenwirtschaft gegen die angekündigte Enteignung mit ihren Erpressungsmitteln an. Die einen drohen mit der Einstellung der Stromversorgung oder Düngemittelproduktion, ein anderer schickt zur Wahrung seines Besitzstands seine Kampftrupps los.^[35]

Schon aus der lauthals angekündigten Verfolgung und Bestrafung der Janukowitsch-Regierung, die zum ersten großen Fall von Korruptionsbekämpfung deklariert worden war, die auch zur Wiederbeschaffung von Vermögenswerten gut sein sollte, ist nicht viel geworden: Beides funktioniert nur sehr bedingt, wenn der politische Wille, repräsentiert von Parlament, Teilen der Regierung und des Apparats, dagegensteht.^[36]

Das von den westlichen Patronen verlangte Reformprogramm mit dem obersten Ziel der Korruptionsbekämpfung ist also zu einem andauernden zähen Machtkampf zwischen dessen Vertretern und dem Parlament ausgeartet. Der IWF interveniert regelmäßig mit der Drohung, die zugesagten Tranchen der Stand-by-Kredite zurückzuhalten, das Parlament torpediert oder verzögert die verlangten Gesetzesbeschlüsse,^[37] so dass der damalige Ministerpräsident Jazenjuk seinem Staatswesen eine weitgehende Unregierbarkeit bescheinigt: nur 30 % der Gesetzesvorlagen der Regierung wurden beschlossen, 70 % blieben irgendwo in Parlamentsausschüssen stecken.^[38] Andererseits werden Gesetze, die auf Druck des IWF dann doch durchgepeitscht worden sind, nicht ausgeführt:

„Sabotage und das bewusste Hinauszögern von Reformen durch Teile der Ministerialbürokratie sind keine Seltenheit, beispielsweise im Zuge der Kritik an Gesundheitsminister Aleksandr Kwitaschwili, dessen Behörde den Kampf gegen die verbreitete Korruption bei der Arzneimittelbeschaffung auch laut internationalen Organisationen behinderte.“ ^[39]

Wobei mit Korruption hier der Sachverhalt bezeichnet wird, dass das Gesundheitsministerium sich geweigert hatte, auf Kosten der nationalen Pharmaindustrie die billigeren Erzeugnisse der Weltmarktfirmen einzuführen.

Weil Gesetze zwar beschlossen, aber nicht exekutiert werden, arbeiten sich die aus dem Westen entsandten Reformer bis dahin vor, überhaupt das ukrainische Staatspersonal zum entscheidenden Hindernis zu erklären, und verkünden mit Stolz, wie gründlich sie im Beamtenapparat aufräumen.^[40] Zusätzlich zu den in die Regierung verpflanzten ausländischen Funktionären haben die Aufsichtsmächte ein Anti-Korruptions-Büro installiert, das neben und getrennt vom Justizapparat die Säuberungen in der herrschenden Klasse in Gang setzen soll, sowie ihre Vertreter auch in der Generalstaatsanwaltschaft platziert, damit sich endlich einmal die Gefängnisse füllen. Auf die Weise wird der Machtkampf um die Reformen in den Staatsapparat hinein verlängert und mit wechselseitigen Beschuldigungen, Verhaftungen und deren Rücknahme durch andere Richter, Rücktritten und Wiedereinsetzung von Funktionären ausgetragen, was zum Funktionieren des Apparats nicht unbedingt beiträgt. Insbesondere die von den Aufsichtsmächten verlangte Ersetzung des Generalstaatsanwalts bewirkt einen Streit, der sich lange hinzieht, bis Poroschenko endlich nachgibt, den Posten aber wieder mit einem „Vertrauten“ besetzt.^[41]

Angesichts der Widerspenstigkeit ihres Objekts kommen die Aufsichtsmächte daher immer mehr zu der Überzeugung, dass die Machtausübung in der unabhängigen Ukraine keinesfalls ihr selber überlassen werden darf.

Die Ausübung ökonomischer und politischer Machtfunktionen in der Ukraine muss outgesourct werden

Damit endlich Fortschritt & Erfolg in Kiew zustande kommen, gehört auf jeden Fall schon einmal die Ökonomie in die Hände vertrauenswürdiger, also nicht-ukrainischer Subjekte gelegt. Leute, die es wissen müssen, nämlich die von den USA bereits im ukrainischen Staatswesen platzierten ausländischen Reformminister verkünden den programmatischen Standpunkt, dass zur Beseitigung der Korruption bei der Privatisierung eigentlich nur ausländische Interessenten zum Zug kommen dürften. Abromavičius will dafür sorgen, dass statt ukrainischer Oligarchen mit Sonderbeziehungen künftig so oft wie möglich westliche Investoren ins Land geholt werden. ‚Ich will keine Privatisierung, bei der nur Leute aus dem Umfeld des Establishments zum Zug kommen‘. (FAZ, 23.10.15) Und ein europäischer Analyst hält es für unabdingbar, dass ein Privatisierungsfonds gegründet wird, nicht nur unter internationaler Führung, sondern sicherheitshalber gleich auch noch located offshore, mit dem expliziten Zweck, so viele Vermögenswerte wie möglich an möglichst breit verteilte Eigentümer zu verkaufen, um die Konzentration wirtschaftlicher und politischer Macht in der Ukraine aufzulösen (Wilson, s. Fußnote 16). So weit ist die wohlmeinende westliche Partnerschaft mit der Ukraine gediehen, dass die Privatisierung ausdrücklich auf die Entmachtung der herrschenden Klasse zielt.

Dabei macht der westliche Reformimpuls aber längst noch nicht halt; auch Staatsfunktionen sollen an tüchtige auswärtige Dienstleister übertragen werden, z.B. die Beschaffung von Arzneimitteln und der Zoll: Die Ukraine will laut Premier Arseni Jazenjuk mehrere Zollpunkte an der westlichen Grenze von einem britischen Unternehmen verwalten lassen. (Sputnik, 22.7.15)

In diesem Sinn wird auch der Polizeiapparat überholt; in Kiew wird schon einmal die gesamte Verkehrspolizei entlassen und eine neue aufgestellt, mit amerikanischer Ausbildung, amerikanischen Uniformen, finanziert aus Amerika; andere Polizeiabteilungen sollen folgen.^[42] Zudem haben die USA die ukrainische Regierung dazu genötigt, ihre in Georgien gestürzte Reformspeerspitze Saakaschwili als Gouverneur im Bezirk Odessa einzusetzen – als Aushängeschild für ein Experiment, mit dem sie dort schon einmal ein ganzes Stück „gute Regierung“ organisieren und finanzieren wollen.^[43]

Darüber hinaus halten die USA es schließlich für erforderlich, sich in der Ukraine über die Verkehrspolizei hinaus ein Stück Gewaltapparat für ihren Bedarf zu schaffen:

„Die Obama-Administration hat angekündigt, dass sie die Ausbildung ukrainischer Sicherheitskräfte, Übungen mit kleineren Abteilungen, auf das Personal des Verteidigungsministeriums ausdehnen wird … ähnlich wie die Ausbildung der ukrainischen Nationalgarde.“ (Washington Post, AP 24.7.15) „Das Innenministerium plant eine neue SWAT-Truppe aufzustellen … die vermutlich die früheren Sondertruppen wie ‚Berkut‘ ersetzen soll.“ (The Problem with Ukrainian Police Reform, Foreign Policy, 29.12.15)

Die Freunde und Förderer der Ukraine gehen mit aller Gründlichkeit vor und machen auch vor der Staatsspitze nicht halt: Die US-Regierung hat mit allen Mitteln die Ablösung und Ersetzung der Jazenjuk-Regierung durch eine „Expertenregierung“ betrieben. Auf Grundlage der immer stärker um sich greifenden Überzeugung, dass die Ukraine im Prinzip von ihrer Führung freigesetzt werden muss und die nötige good governance einzig von einer mit Ausländern bestückten Technokraten-Regierung zu garantieren ist, bescheinigt man der gesamten herrschenden Klasse in der Ukraine ihre grundsätzliche Untauglichkeit für die Politik, die die Weltordnungshüter dem Land verordnen. Eine deutliche Auskunft, wie die heilige Unabhängigkeit der Ukraine, die der Westen aus der russischen Fremdherrschaft befreit hat und dauerhaft beschützen will, genauer zu verstehen ist: Für die Linie, die die Befreier der Nation vorschreiben, ist ‚selbstbestimmtes‘ Regieren nicht zu gebrauchen, die Nation muss daher umfassend von außen revolutioniert werden. Natürlich unter Einhaltung des demokratischen Procedere, was nicht ganz einfach ist. Politologische Vordenker konstruieren Wege, wie sich die politische Entmachtung der herrschenden Klasse der Ukraine machen lassen müsste. Dass die weg muss, steht erst einmal fest:

„Als Erstes muss die politische Klasse, die die Ukraine seit ihrer Unabhängigkeit regiert, gestürzt werden. Ihre Mitglieder haben das Land – trotz der erfolgreichen Volksaufstände 2004 und 2014 gegen Wahlfälschung und die massive Korruption der Behörden – in ihrer Gewalt gehalten. Jede Regierung, die von dieser Klasse begrüßt wird, einschließlich der heutigen, ist zu sehr durch Beziehungen zu den Oligarchen kompromittiert, um das Land zu verändern.“ (Dethroning Ukraine’s Oligarchs, Foreign Policy, 13.6.16)

Also muss das Volk sie gefälligst abwählen:

„Um die herrschende Klasse zu ersetzen, muss das Volk an die Urnen. Die Ukrainer müssen eine parlamentarische Mehrheit und einen Präsidenten wählen, die nicht aus dem post-kommunistischen Establishment stammen“, damit der dann alle Macht ans Ausland abgibt: „Einmal gewählt, muss diese Koalition eine Regierung von angesehenen Technokraten anstelle der üblichen Insider einsetzen.“ (Ebd.)

Anstelle dieser schönen Idee, nach der das Volk selbst die Souveränität seiner Regierung abwählen sollte, hat aber erst einmal der Rückschlag stattgefunden, die Ersetzung von Jazenjuk durch Groisman, einen „Vertrauten“ Poroschenkos, und der Rückzug der Ausländer aus der Regierung.^[44]

Gegen das Machtmittel, das die Aufsichtsmächte in diesem Kampf um die Ausrichtung der Ukraine zum Einsatz bringen – der Staat lebt schließlich nur noch von auswärtiger Finanzierung – hat sich das Lager des ukrainischen Präsidenten auch nur deshalb behauptet, weil seine Patrone angesichts der zu erwartenden Resultate keine Neuwahlen riskieren wollten.^[45] Auch wenn das Innenleben der befreiten Ukraine ganz von der Auseinandersetzung mit den Schutzmächten bestimmt ist, aus Gründen der internationalen Anerkennung muss die Legitimation durchs Procedere beibehalten und der Wille des Volkes formell respektiert werden. Um den korrupten Schützling auf den richtigen Weg zu bringen, bleibt es also vorerst bei der Erpressung der amtierenden widerspenstigen Regierung und des ebenso unwilligen gewählten Parlaments.

„Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wäre der Zusammenbruch der Regierung und Neuwahlen… Denn dann entsteht ein einziges Chaos und das ganze System ist blockiert. Das war Bidens Sorge, als er Anfang Dezember nach Kiew flog. In seiner Rede vor dem Parlament drängte er die Regierung dazu, sich angesichts von Putins Einschüchterung weiterhin auf den Erhalt der politischen Einheit und der Reformpolitik zu fokussieren… Die USA blieben auch in Zukunft auf die Ukraine fokussiert, aber die Überwindung der Krise wäre so lange unmöglich, wie das Parlament sich wie ein Kampfverein benimmt. ‚Unsere Botschaft ist die: Ihr müsst eine Regierung haben, die funktioniert. Ihr könnt euch keine Unordnung leisten. Sonst wird sich die Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft in Luft auflösen.“ (Distracted by ISIL, frustrated by infighting in Kyiv, the administration makes little progress against Putin in Europe. Politico.eu, 29.2.16)

Ukraine has every reason to succeed

Zu einem Gewaltmonopol in dem Sinn hat es die Ukraine zwar seit Erlangung ihrer Eigenstaatlichkeit nicht gebracht, nur zu einem Bündnis zwischen den oligarchischen Privatgewalten mit ihrem Bandenwesen und Vertretern der politischen Gewalten. Die sogenannte Reformpolitik unter dem Titel der Korruptionsbekämpfung trägt aber einiges dazu bei, um auch diese Restbestände von Herrschaft weiter zu untergraben. Die von außen verordnete Säuberung des gesamten Staatswesens, kombiniert mit der IWF-Politik, die den Schuldnerstaat gründlich gesundschrumpft, sowie die sonstigen Umstände, die seit dem Putsch in der Ukraine geschaffen worden sind, eignen sich wenig dazu, die stabile prosperierende Nation zu schaffen, wie sie die Aufsichtsmächte in ihren Aufrufen beschwören.

Garantiert ist vielmehr die andauernde Unzufriedenheit im Volk, die auch ihre Wortführer findet. Durch die westliche Protektion und Förderung des Maidan-Aufstands sehen sich die Kräfte, die dadurch hochgekommen sind, ausdrücklich ins Recht gesetzt, Saubermannsparteien, und -figuren, die das Ideal einer „echten“, volksnahen Demokratie verfolgen, auf der einen und Nationalisten, die das Gemeinwesen von allen Überresten der russisch-sowjetischen Fremdherrschaft säubern wollen, auf der anderen Seite. Die einen messen die Regierung an den Rechtstiteln einer gerechten und sauberen Herrschaft, die anderen am Gelingen der nationalen Sache, d.h. der Niederschlagung des Aufstands in der Ostukraine – und beide Lager sehen sich tief enttäuscht. Die Machtkämpfe der herrschenden Figuren, bei denen Korruptionsvorwürfe aller gegen alle zum Einsatz kommen, versorgen sie mit reichlich Stoff für die Überzeugung, dass immer noch die alten Clans und Seilschaften am Ruder sind, mit denen aufgeräumt werden muss. Und der unentschiedene Krieg im Osten spornt die nationalistisch militant gewordenen Mannschaften dazu an, das nationale Recht selber in die Hand zu nehmen. Diese Empörten lassen sich nicht einfach wieder auf die passive Rolle gehorsamer Staatsbürger zurückdrängen, ziviler Ungehorsam ist schon wieder gewalttätig geworden wie im Fall der Krim-Tataren, die den Zugang zur Krim blockiert hatten (Reform and resistance: Ukraine’s selective state, 20.1.16, neweasterneuropa.eu). Auch andere Arten von Aufruhr sind an der Tagesordnung; von den Reformen ruinierte Mannschaften veranstalten einen „Finanzmaidan“, blockieren Straßen, schlagen wieder Zelte im Kiewer Zentrum auf.

Vor dem Hintergrund profiliert sich der Exil-Georgier Saakaschwili samt seiner Mannschaft damit, dass er Tag für Tag die Korruption in Kiew anprangert. Mittlerweile ist er unter wüsten Beschuldigungen der Poroschenko-Regierung von seinem Amt in Odessa zurückgetreten,^[46] um die manifeste Unzufriedenheit im Volk auszunützen und in Richtung einer neuen Partei zu kanalisieren, mit der er sich nach dem Muster seiner damaligen georgischen „Rosenrevolution“ als Führungsfigur für einen neuen Umsturz anbietet. Eine Steilvorlage für seine Kampagne bildet das neue Anti-Korruptionsgesetz, das die Regierung nach langer Gegenwehr auf Druck des IWF dann doch in Kraft setzen musste, das mehrere zehntausend führende Politiker und Spitzenbeamte samt ihren Angehörigen zwingt, ihre Vermögen und Einkommen in einem elektronischen Register offenzulegen.

„Die führenden Beamten und Politiker des Landes besitzen teils Dutzende von Luxusuhren, Sammlungen von Ikonen, Waffen und Bibeln. Sie besitzen Fabergé-Eier und ganze Kirchen. Vor allem aber haben sie offenlegen müssen, was für Kenner der „rauchende Colt“ der Korruption ist: Millionen in Bargeld.“ (FAZ, 5.11.16)

Das sollte doch dem Volk die Augen öffnen, wo seine Armut in Wirklichkeit herrührt.