Um private Willkür der Amtsträger auszuschließen, erklärt der bürgerliche Staat Korruption zum Straftatbestand und zieht eine Scheidelinie zwischen der gewollten Kommandomacht des Geldes, für die es alles zu kaufen gibt und bloßer persönlicher Vorteilsnahme, also zwischen „Lobbyismus“ und „Korruption“, um den Nutzen des Systems der Konkurrenz zu sichern. Dieses Ideal der „Unbestechlichkeit“ staatlichen Handelns stiftet die allgemeine Sorge um das rechtsförmiges Gelingen der Herrschaft, die damit an nichts anderem als ihren eigenen Kriterien gemessen wird.
Sie berufen sich auf ihre Heimatliebe, um Rechtsansprüche gegenüber dem tschechischen Staat anzumelden.Die deutsche Regierung gesteht ihnen das Recht zu, Privatklagen gegen die Benesch-Dekrete zu erheben – diese Anerkennung tschechischen Vertreibungsunrechts hat sie der tschechischen Regierung abgerungen – macht aber nicht die formelle Aufhebung der Dekrete zur Bedingung für den EU-Beitritt.
Die Brüder LaGrand mit deutsch-amerikanischem Doppelpass töten bei einem Banküberfall einen Angestellten und werden hingerichtet. Am gleichen Tag wird der amerikanische Chef der Marine-Flieger-Crew des Nato-Stützpunkts Aviano, der bei einer Tiefflugübung den Tod von 20 Passagieren einer Seilbahn, darunter 8 Deutschen, verursacht hat, freigesprochen. Ziemlich ungerecht – und ein einziger Auftrag, zu einer Macht aufzusteigen, gegen die sich die Amis so etwas einfach nicht leisten können!
Völkerrecht und Menschenrechte – wo Recht sein soll, braucht es Gewalt. Wenn die nicht unangefochten ist – „Gleichgewicht des Schreckens“ – dann herrscht auch eine, wenn auch spezielle Rechtslage, die allerdings mit dem Abgang der Sowjetunion passé ist. Heute bietet die verbliebene Supermacht an, für die Gültigkeit des Völkerrechts zu sorgen – als letztlich allein kompetenter Ausleger und Vollstrecker!
Neue Ansprüche an die Staatenwelt: Der US-amerikanische Staaten-TÜV befindet über die Rechtmäßigkeit staatlicher Gewalt auf dem Globus. Die schon gegen die kommunistischen Staaten erprobte „Menschenrechtswaffe“ ist dabei nicht zu verwechseln mit der Befolgung des Antrags wohlmeinender Menschen und Organisationen auf Besserung des Umgangs mancher Staaten mit ihren Bürgern hinzuwirken. Sie ist der Titel für die Ansage staatlicher Gewalt gegen von der US-Administration für fällig erachteten Souveränitäten.
Weltweite Freiheit und das Regime des Eigentums sind höchst gewaltsame Angelegenheiten; zu ihrer Durchsetzung bedarf es Politiker wie Pinochet. Dass aus diesem ehemaligen Kettenhund des Westens ein Fall für die europäische Justiz wird, verdankt sich der Initiative des spanischen Richters Garzón, der die heute übliche Subsumtion missliebiger Staaten unter Kategorien des Rechtsbruchs falsch verstanden hat. Damit sorgt er für die Spaltung der chilenischen Nation und für zwischenstaatliche Verwerfungen, weil die beteiligten europäischen Nationen sich als Ordnungsmacht herausgefordert sehen.
Der Führer der PKK Öcalan stellt in Italien Asylantrag, nachdem er von Syrien, bis dahin die Rückzugsbasis der PKK, des Landes verwiesen wurde. Er muss feststellen, dass er in seiner Eigenschaft als Chef des „Kurdenproblems“ für die europäischen Mächte nur soweit von Interesse ist, wie sie ihn zum Mittel ihrer eigenen Berechnungen gegenüber der Türkei machen: Italien bietet sich als Vermittler an, was die Türkei als offen feindseligen Akt zurückweist und was in einen Streit um höchste Rechte zwischen Nato-Mitgliedern mündet.
Lukaschenko wieder „durchgedreht“? Wie an der Person des weißrussischen Präsidenten dingfest gemacht wird, dass er seine Macht „missbraucht“: Der Westen will die Zerlegung der Ex-Sowjetmacht irreversibel machen – und da kommt eine Ex-Sowjetrepublik in ihrer frisch erworbenen Unabhängigkeit ausgerechnet auf die Idee, Anschluss an Russland zu suchen und glatt eine Alternative zum Antrag auf Nato-Anschluss und EU-Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen. Bis Belarus auf das passt, was man hier von ihm will, hält der Westen einige gezielt eskalierte diplomatische Attacken für notwendig.
Nachdem in einem Bundestagsbeschluss die Forderung bekräftigt wird, „die legitimen Interessen der Heimatvertriebenen auch weiterhin“ zu beachten, fordert das polnische Parlament Deutschland mit aller diplomatischen Deutlichkeit auf, die Souveränität Polens zu respektieren. Im Vergleich zur prompten Hetze der Vertriebenenverbände erscheint die deutsche Antwort mal wieder „mäßigend“. Deutschland will „nur“ im Inneren Polens das Deutschtum eigentumsrechtlich verankern, und dafür sieht man im EU-Beitritt Polens alle Mittel gegeben.
China hat es geschafft, mit seiner „Öffnung“ gegenüber dem siegreichen Kapitalismus nicht zum gigantischsten „emerging market“ aller Zeiten, sondern selber zu einer veritablen kapitalistischen Wirtschaftsmacht zu werden. Mit den „guten Beziehungen“, die Clinton mit seinem Besuch im Reich der Mitte pflegen will, will die USA auf dem Weg weiter kommen, amerikanisches Kapital an Chinas Nationalökonomie mit verdienen zu lassen, und damit auf die mittlerweile auch ernst zu nehmende weltpolitische Betätigung der Großmacht China auf dem asiatischen Kontinent immer mehr Einfluss zu gewinnen.
