Nachdem die Enthüllungen Edward Snowdens zunächst für eine Debatte über das Unrecht amerikanischer Überwachung der Privatsphäre deutscher Bürger und über das rechte Verhältnis von bürgerlichen Freiheitsrechten und innerer Staatssicherheit gesorgt hat, wird im Oktober bekannt, dass auch Merkels Handy zu den Zielobjekten amerikanischer Geheimdienste zählt.
Das Gros der Menschheit erlebt seinen „Steuerabzug an der Quelle“, bekommt also das vom Staat beanspruchte Geld nie in die Finger. Eine Minderheit von Besserverdienern genießt die Freiheit, dem Staat die Steuer „zu erklären“. Das beschäftigt Steueranwälte, die ihre betuchte Klientel legal arm rechnen, oder beschert Steueroasen wie Liechtenstein oder der Schweiz das Geschäftsmodell „Schwarzgeld“. Ein Gemobbter, der Rache will, oder ein Geschäftstüchtiger, der bloß aufs Geld aus ist – fertig ist die CD mit Steuersündern, die dem betrogenen Staat doch etwas wert sein müsste.
Seit Dezember des vergangenen Jahres macht Ahmadinedschad mit einer Infragestellung bzw. Leugnung des nationalsozialistischen Genozids an den Juden von sich reden. Zu diesem verwegenen Befund beflügelt ihn freilich nicht die Liebe zur historischen Wahrheit. Sein Erkenntnis leitendes Interesse ist das, wofür das ‚schlimmste Verbrechen des 20. Jahrhunderts‘, für das sich die Bezeichnung ‚Holocaust‘ eingebürgert hat, heute bei seinen Gegnern steht.
Tschechien tritt der EU bei. Der Streit um den Status, mit dem es beitritt, wird von Deutschland über die Sudeten-Frage neu aufgeworfen, in die sich auch Österreich einmischt. So wird am tschechischen Beitritt der imperialistische Gehalt Europas augenfällig.
Anti-Rassismus als Berechtigungstitel für internationale Staatsansprüche. Anti-Diskriminierung als Güteausweis der Klassengesellschaft. Toleranz und Völkerfreundschaft als passende Werte zur staatlichen Scheidung zwischen In- und Ausländern.
Nach langem Hin und Her hat das Internationale Olympische Komitee seine Entscheidung zugunsten von China gefällt, vor- und nachbereitet von Stellungnahmen aller wichtigen Regierungen sowie fundierten Problemerörterungen seitens der kritischen Öffentlichkeit.
Ein Lehrstück staatlicher „Vergangenheitsbewältigung“, mit der sich die EU einen Rechtstitel für ihren Weltaufsichtsanspruch schafft: Die Definitionsmacht für Schurkenstaaten darf kein amerikanischer Monopolbesitz mehr bleiben. Anhand ihrer Anstrengungen bezüglich der Aufarbeitung der „Verbrechen des Holocaust“, dem Inbegriff des „Unerklärlichen“, des „unfassbar Bösen“, will die EU die Staatenwelt in gute und böse Exemplare scheiden.
Um private Willkür der Amtsträger auszuschließen, erklärt der bürgerliche Staat Korruption zum Straftatbestand und zieht eine Scheidelinie zwischen der gewollten Kommandomacht des Geldes, für die es alles zu kaufen gibt und bloßer persönlicher Vorteilsnahme, also zwischen „Lobbyismus“ und „Korruption“, um den Nutzen des Systems der Konkurrenz zu sichern. Dieses Ideal der „Unbestechlichkeit“ staatlichen Handelns stiftet die allgemeine Sorge um das rechtsförmiges Gelingen der Herrschaft, die damit an nichts anderem als ihren eigenen Kriterien gemessen wird.
Sie berufen sich auf ihre Heimatliebe, um Rechtsansprüche gegenüber dem tschechischen Staat anzumelden.Die deutsche Regierung gesteht ihnen das Recht zu, Privatklagen gegen die Benesch-Dekrete zu erheben – diese Anerkennung tschechischen Vertreibungsunrechts hat sie der tschechischen Regierung abgerungen – macht aber nicht die formelle Aufhebung der Dekrete zur Bedingung für den EU-Beitritt.
