Botschafterkrise in Weißrussland

Dieser Artikel ist in der Reihe Chronik – kein Kommentar! der Zeitschrift GegenStandpunkt 3-98 erschienen. Sie kann über den Buchhandel oder direkt beim Verlag als Druckausgabe oder E-Book erworben werden.

Botschafterkrise in Weißrussland
Diplomatische Ordnungsrufe gegen das abweichende Verhalten eines fest eingeplanten Pufferstaates

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Lukaschenko wieder „durchgedreht“? Wie an der Person des weißrussischen Präsidenten dingfest gemacht wird, dass er seine Macht „missbraucht“: Der Westen will die Zerlegung der Ex-Sowjetmacht irreversibel machen – und da kommt eine Ex-Sowjetrepublik in ihrer frisch erworbenen Unabhängigkeit ausgerechnet auf die Idee, Anschluss an Russland zu suchen und glatt eine Alternative zum Antrag auf Nato-Anschluss und EU-Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen. Bis Belarus auf das passt, was man hier von ihm will, hält der Westen einige gezielt eskalierte diplomatische Attacken für notwendig.

Botschafterkrise in Weißrußland
Diplomatische Ordnungsrufe gegen das abweichende Verhalten eines fest eingeplanten Pufferstaates

Ende Juni findet der diplomatische Streit in Belarus um die Botschafter- und Residenzensiedlung in Minsk seinen Höhe- und Endpunkt: Die westlichen Botschafter verlassen aufgrund einer Rückrufaktion der EU, Amerikas, Japans und Polens nach einer Woche zügiger Eskalation eines, wie es anfänglich schien, diplomatischen Sturms im Wasserglas (NZZ 11.6.98) die weißrussische Hauptstadt Minsk.

Was war passiert? Lukaschenko hatte einen Antrag auf Renovierung der Botschafterresidenzen gestellt, verbunden mit dem Antrag auf Auszug der Botschafter aus der Residenzensiedlung. Die westlichen Botschafter lehnen den Auszug ab, Lukaschenko stellt daraufhin ein Ultimatum, erklärt die Grundstücke der Botschaften zu hoheitlichem Territorium, droht den Botschaftern mit Räumung und sperrt einigen Residenzen Zugang, Strom und Wasser. Innerhalb von zwei Wochen gedeiht die Botschafterkrise zu einem Bruch des Völkerrechts und einer Verletzung der Wiener Konvention (so der US-Botschafter und die EU) – zu einem Fall gar, der in der Geschichte der Diplomatie beispiellos (so Kinkel, SZ 22. Juni 1998) sei.

Die Fronten sind klar und ergeben folgendes Bild: Dort der Diktator mit seinen bizarren Umzugsforderungen und Schikanen, hier die Allianz der von Baggern und Spaten, aber auch von Ultimaten maltraitierten Botschafter, die ihre Residenzen nur noch zu Fuß erreichen konnten. Der weißrussische Präsident Lukaschenko müsse ‚durchgedreht sein‘, hieß es am Sonntag in der Bundesregierung (SZ 22. Juni).

So soll man sich das also vorstellen: Ein schlagartig durchgedrehter, böswilliger und tendenziell verrückter Diktator mißhandelt das unschuldige diplomatische Corps des Westens.

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Die Feindseligkeit der weißrussischen Diplomatie, welche die Bundesregierung im Gestus völligen Unverständnisses als Durchdrehen beurteilt, hat einen ausgesprochen unpsychologischen Gehalt, dafür aber eine sehr politische Vorgeschichte. Die westlichen Diplomatie ist nämlich seit geraumer Zeit mit der diplomatischen Abstrafung Weißrußlands befaßt:

„Gegenüber den westlichen Staaten empfindet er (Lukaschenko) Feindseligkeit, weil sie seinen autokratischen Regierungsstil nicht hinnehmen, vielmehr Weißrußland den Beobachter-Status im Europarat entzogen und seine politischen Beziehungen zur EU eingeschränkt haben“ (SZ 22.6.).
„Im vergangenen Jahr hatte der EU-Rat die dringende Empfehlung an die Mitgliedsstaaten beschlossen, daß hochrangige Politiker Kontakte mit Lukaschenko vermeiden sollten.“ (HB 24.4.98)

Lukaschenko wird die protokollarische Anerkennung eines Staatsmanns verweigert, so etwas wie einer weißrussischen Souveränität zollt die EU höchst bedingt Anerkennung. Zwei Monate vor der Botschafterkrise schüttelt der niedersächsische Ministerpräsident Lukaschenko, der auf Einladung der kapitalistischen Großunternehmen Mannesmann, Siemens und Continental die Messe in Hannover besucht, die Hand und ißt mit ihm zu Mittag – und ein Skandal ist perfekt. Man holt just jenen Staatsmann, dem vom offiziellen Bonn jede protokollarische Betreuung verweigert wird, für ein paar Minuten aus der Ächtung und Quarantäne heraus, die ihm gemäß der außenpolitischen Doktrin des Westens und nach speziellem Geheiß des EU-Rats gebühren – und das ist schlicht unerhört.

Mit dieser diplomatischen Abstrafung exekutiert die westliche Diplomatie ein negatives Urteil, das der Politik gilt, die Lukaschenko in seinem Land treibt, und die grundsätzliche Mißbilligung darüber ausdrückt, wie er von seiner Macht Gebrauch macht. Dafür hat man griffige Titel: „Reformfeindlichkeit“ wirft man Lukaschenko vor, der klinkenputzend bei westdeutschen kapitalistischen Firmen unterwegs ist, die ihn als Manager des geordneten Übergangs schätzen (HB 24.4.); und „Autokratie“ – demselben Staatsmann, der seine Politik mit Referenden und Wahlen untermauert, die er auch noch gewinnt. In beiden Vorwürfen kommt das westliche Verdikt gegen die Staatsraison zum Ausdruck, die Lukaschenko vertritt; gemeint mit ihnen ist der dem Westen nicht genehme Gebrauch der Souveränität, die er innehat: Weißrußland sucht Anschluß an Rußland, und eben dies paßt hierzulande nicht. Wie übrigens am Tag der Abreise der Botschafter ausdrücklich noch einmal bekannt gemacht wird:

„Der Westen habe ein Interesse daran, daß Weißrußland ein souveräner Staat bleibe und sich nicht zu stark an Rußland binde“ (SZ 22.6.)

Eine klare Auskunft, warum und wozu der Westen die Souveränität der ehemaligen sowjetischen Republiken haben will: Nicht, damit sie diese gemäß ihrem Interesse gebrauchen, sondern damit Rußland aus seinem ehemaligen Machtbereich ausgeschlossen ist und bleibt. Der Westen will die Zerlegung der Ex-Sowjetmacht irreversibel machen – und da kommt eine Ex-Sowjetrepublik in ihrer frisch erworbenen Unabhängigkeit ausgerechnet auf die Idee, Anschluß an Rußland zu suchen und glatt eine Alternative zum Antrag auf NATO-Anschluß und EU-Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen. Das ist nicht im westlichen Interesse, also auf keinen Fall hinnehmbar; und da Lukaschenko diesen unpassenden politischen Willen seines Landes personifiziert, gehört er nach allen Regeln der diplomatischen Kunst verfemt und geächtet.

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Diplomatische Isolierung Weißrußlands ist allerdings nicht damit gleichbedeutend, das Land in Ruhe zu lassen: Ein Tolerieren der Staatsraison, die er mißbilligt, kommt für den Westen nicht in Frage. Dabei stößt er jedoch auf den ärgerlichen Umstand, daß ein weißrussischer Nationalismus im Land selbst nur als spärliche Minderheitenmeinung vertreten ist. Das wird dann Lukaschenko als Unterdrückung des wahren Volkscharakters zur Last gelegt, dessen schwach ausgebildetem Nationalismus man dann selbst auf die Sprünge hilft: Weißrussische Anschlußgegner wie die weißrussische Volksfront werden aufgepäppelt, jede Menge Anti-Anschluß-Pamphlete mit westlichen Geldern im Baltikum gedruckt, und natürlich gilt es, unbeschadet des Umstands, daß er vor Ort so selten vertreten ist, die Rechte dieses oppositionellen Nationalismus einzufordern. Dazu taugen als Berufungsinstanz dann auch katholische Idioten gut, die es einfach nicht aushalten können, den Gottesdienst auf russisch statt auf weißrussisch oder lateinisch zu feiern.

Diese Anstrengungen zur Aufweichung der weißrussischen Staatsraison laufen inoffiziell wie offiziell, und selbstverständlich strapazieren sie die „Beziehungen“ erheblich zwischen den westlichen Staaten und ihrem Vorposten Polen auf der einen und Weißrußland auf der anderen Seite. In der ostpolnischen Stadt Bialystok wird im März 1998 ein Zentrum für die polnisch- weißrussische Bürgerbildung gegründet, um die demokratischen Kräfte in Weißrußland zu unterstützen – auf dem dann freilich keine politologischen Traktate, sondern Strategien zum Sturz von Präsident Lukaschenko erörtert werden. Angesichts der darauf folgenden diplomatischen Verstimmung – Weißrußland ruft den Botschafter aus Warschau zurück – erklärt die polnische Regierung, dergleichen Diskussionen gehörten zum Wesen der Demokratie und seien wegen des Gebots der Meinungsfreiheit von ihr zu tolerieren und zu schützen.

In Minsk richtet sich – gleichfalls im März 1998 – die OSZE ein – und stellt sofort klar, daß dies nicht mit einer Statusverbesserung Weißrußlands zu verwechseln ist: Der polnische Außenminister Geremek verkündet im Namen der OSZE daß es in Weißrußland keine politischen Prozesse, politische Gefangene und Verfolgung von Regimekritikern geben dürfe. Das gegen Lukaschenko in Anschlag gebrachte menschenfreundliche Prinzip, von der Verfolgung politisch Andersdenkender Abstand nehmen zu sollen, hat im Falle Weißrußlands einen eindeutigen Inhalt, und nur der ist mit ihm gemeint: Da wird nicht Sitte und Anstand im politischen Innenleben angemahnt, sondern die offizielle Zulassung aller Bestrebungen zur Zersetzung der weißrussischen Staatsraison von innen gefordert. Dagegen wehrt Lukaschenko sich dann auf seine Weise: Die Mission wolle er nur tolerieren, wenn sie ihre Aktivitäten reduziere und sich auf gelegentlichen Beistand zur Verbesserung der Gesetzgebung beschränke (NZZ 17.3.98) Gesetzgeberische Ratschläge wäre er durchaus bereit zu akzeptieren, nur eben ein Votum für unpassenden Nationalismus will er bei sich nicht dulden. Darüber verewigt er sich dann als Menschenfeind.

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Knapp zwei Monate nach diesem normalen diplomatischen Umgang mit Weißrußland dann also der Eklat. Der Bundesregierung zufolge breche (Lukaschenko) mit seinen Schikanen gegen vornehmlich westliche Botschaften das Völkerrecht auf eine Weise, daß man nach dem Zustand seines Verstandes fragen müsse. Diplomaten, die in jüngster Zeit mit Lukaschenko zu tun hatten, halten die Frage für berechtigt, ‚ob dieser Mann noch ganz bei Trost sei‘. (SZ 22.6.)

Nicht bei Trost ist also Lukaschenko, wenn er gegen die praktizierte Unversöhnlichkeit der westlichen Politik seinerseits ein Zeichen der Feindseligkeit setzt; wenn er den Botschaftern jener politischen Respektlosigkeiten nicht seinerseits respektvoll zu begegnen denkt, sie deswegen der Form nach wie Untermieter behandelt, die sich dem Hausrecht des Hausherrn zu fügen haben, und mit Berufung auf die Wiener Konvention der Auffassung ist, daß die Diplomaten die Regeln und Traditionen ihres Gastlandes zu respektieren hätten. (HB 23.6.)

Vollkommen bei Trost sind die feinen Gäste aus dem Westen, die das Definitionsrecht über das Völkerrecht sowieso gepachtet haben und nur bekannt geben, was sie sich auf keinen Fall zumuten lassen wollen: Ihre diplomatischen Grobheiten dürfen von diesem inferioren Land keinesfalls in gleicher Münze zurückgezahlt werden. Bei Trost sind die westlichen Diplomaten in ihrem demonstrativen Erstaunen, daß Lukaschenko gegenüber den westlichen Ultimaten und Androhungen einer weiteren Isolierung nicht klein beigibt und sich nicht selbst als Störfall aus dem Verkehr zieht. Und die mit geheucheltem Unverständnis – wer nicht klein beigibt, zeigt, daß er wohl nicht zu vernünftigen Berechnungen imstande ist, also verrückt sein muß – ein selbst betriebenes diplomatisches Zerwürfnis in genau diese Verunglimpfungen münden lassen. Das sind dann wohl die so beispielhaften Verkehrsformen, die Herr Kinkel beim Studium der Wiener Diplomatenkonvention gelernt hat.

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Auch nach dem Eklat wird die weitere Ächtung und Zersetzung der weißrussischen Staatsraison betrieben: Abzug der Botschafter auf unbestimmte Zeit und die Ausweisung der Botschafter Weißrußlands aus den Staaten der EU und den USA; aus Protest gegen das autoritäre Regime ruft der IWF, der schon seit 1995 an Weißrußland – wohl aus Gründen der Unterstützung – keine Kredite mehr gibt, seinen Vertreter zurück, weil Weißrußland nicht unterstützt werden dürfe (NZZ 8.7.); im Juli wird die weißrussische Delegation von der parlamentarischen Versammlung der OSZE von ihren Beratungen ausgeschlossen, anstelle der offiziellen weißrussischen Delegation wird eine Gruppe weißrussischer Oppositioneller zugelassen; usw. Wie immer ist diese westliche Weltordnungs- und Weltaufsichtsdiplomatie ausgeprochen wohlwollend, vorausschauend, strategisch umsichtig und stabilisierend unterwegs:

„Bonn will aber nicht deshalb mit Weißrußland brechen, weil es gegenwärtig von einem unberechenbaren Diktator regiert und isoliert wird. Das Land mit seiner ungesicherten Identität sei zu wichtig, um links liegen gelassen zu werden, heißt es in der Regierung. Es handle sich um einen potentiellen Krisenherd, der Mittelosteuropa destabilisieren könne.“ (SZ 22.6.)

Dieses Land hat vom Westen seine wahre politische „Identität“ fertig vordefiniert bekommen, und es wird solange isoliert und destablisiert, bis es auf das paßt, was man politisch von ihm will. Und solange die Weißrussen nicht wissen, wo sie eigentlich hingehören, muß man ihnen noch manche Lektionen in Sachen demokratischer Berechenbarkeit beibringen – deswegen dürfen wir mit diesem Land keinesfalls brechen.


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