Eine Zwischenbilanz – Fortschritte und Methoden israelischer Politik unter Netanjahu: Schaffung Großisraels trotz und mit Hilfe der Oslo-Abkommen. Die Politik Arafats: der Kampf um die definitive Verhinderung eines Palästinser-Staates. Die Friedenspolitik der USA: Die Sicherung des bestehenden Kräfteverhältnisses durch Normalisierung der Beziehungen zwischen den arabischen Staaten und Israel.
Die USA kontrollieren die Ausstattung mit und den Gebrauch von Gewalt aller anderen Souveräne. Mit ihren überlegenen Gewaltmitteln verleihen sie ihrem Anspruch auf amerikafreundlichen und –dienlichen Gewaltgebrauch weltweit Nachdruck. Für ihre Gewaltherrschaft reklamieren sie die Anerkennung als von allen Staaten akzeptiertes oberstes Recht. Dieser Anspruch hat in der UNO die passende diplomatische Form und im Völkerrecht den passenden ideologischen Ausdruck gefunden.
Deutschland erpresst Tschechien mit dessen Interesse am baldigen EU-Beitritt zur Anerkennung grenzübergreifender deutscher Rechtsansprüche. Tschechien will sich den Status einer minderen Macht nicht zuweisen lassen. Da die Relativierung tschechischer Souveränität nur über den Willen dieses Staates läuft, wird der Streit nicht eskaliert.
Die guten Geschäftsbeziehungen zu China dürfen nicht als die Anerkennung der nationalen Ambitionen der Volksrepublik interpretierbar sein. Eine Verurteilung der chinesischen Politik in Tibet – Teil der Volksrepublik – im Namen der Menschenrechte relativiert die Anerkennung chinesischer Souveränität. Die Doppelstrategie dient der Einflussnahme auf chinesische Politik auch im Verhältnis zu den Konkurrenten im Westen.
Um europäischer Kapitalstandort zu werden, opfert Polen ökonomische Potenzen und den Status einer Industrienation. Privatisierung ist ein ruinöses Dauerprogramm. Am Weltmarkt präsentiert sich Polen als Markt und Anlagesphäre. Eigene Produzenten bestehen auf diesem Markt nicht, eigenes Kapital ist zu wenig da. Sein Kreditwesen wird zum (internationalen) Pflegefall. Nato und EU regieren längst mit, Deutschland macht besondere Erpressungen.
Deutschland verfolgt das Ziel, seine weltweiten Interessen eigenständig durchzusetzen und abzusichern, was ein ganzes Programm umfasst: den zweckmäßigen Zugriff auf den Weltmarkt mit einer flexiblen Eingreiftruppe gewaltsam garantieren zu können; dafür die Nato zu instrumentalisieren; daneben eine eigenständige EU-Militärmacht ohne die USA auf den Weg zu bringen; den beanspruchten Status als Ordnungsmacht durch einen ständigen Sitz mit Vetorecht im UN-Weltsicherheitsrat anerkannt zu bekommen; mit der Menschenrechtswaffe den Anspruch auf Kontrolle anstelle von Benutzung geltend zu machen; mi
Ideologie und Wahrheit: Ein „Exkurs zum richtigen Verständnis der Demokratie“ zeigt, dass die demokratische Verfahrensweise eine kapitalistisch- imperialistische Staatsraison unterstellt, es daher durchaus „sachgerecht“ war, mit dem Verweis auf die demokratische Herrschaftsform die Feindschaft des Westens gegenüber der SU zu begründen.
Das Verfahren gegen Honecker als Beweis, dass der Sieg über die DDR die Vollstreckung einer höheren Gerechtigkeit im Kampf gegen ein ‚Verbrecherregime‘ ist. Die imperialistischen Manöver, anhand der Behandlung Honeckers das Ausland auf die deutsche Sicht gegenüber der Ex-DDR festzulegen.
Die „Versöhnung mit dem Osten“: Die Zurückweisung fremder Ansprüche gegen Deutschland bei gleichzeitiger Anmeldung eigener Rechte. Die „Minderheitenfrage“: Bestreitung fremder Souveränität über Volk, Territorium und Staatsgrenzen. Vertriebene und die Politik mit ihnen als Material und Technik, deutsche Ansprüche gegen andere offen zu halten. Minderheitenpolitik als Hebel der Einmischung. Die Kalkulationen der Objekte des deutschen Revanchismus und warum sie sich ihn wie gefallen lassen.
Ein halbes Jahrhundert nach der Niederlage des Faschismus ist es auch mit dem Antifaschismus in Deutschland vorbei. Die Distanzierung vom nationalsozialistischen Massenmord an den Juden ist zum festen Bestandteil der nationalen Politkultur geworden wie der Kranz, den die Oberbefehlshaber bei passender Gelegenheit an den überall vorhandenen Grabmälern des unbekannten Soldaten niederzulegen pflegen, und enthält soviel Faschismuskritik wie ein solcher Kranz Kritik am Krieg. Die Betrübnis über den verlorenen Weltkrieg hat sich mit dem 50.