Vor dem Hintergrund der Terroranschläge auf Richter und Staatsanwälte, des Zusammenbruchs der ersten Republik unter den Korruptionsvorwürfen der mani pulite beschließt die damals 15-jährige, mit ihrem Eintritt in die militante Jugendorganisation des MSI Politik zu machen: für die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung und des Nationalstolzes im Volk. Dreißig Jahre danach und zehn Jahre nach der Gründung der Fratelli d’Italia ist Giorgia Meloni am Ziel.
Jahrzehntelang hat sich die Republik über die miesen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie empört, so mancher hat da sogar „Ausbeutung“ mitten in der sozialen deutschen Marktwirtschaft entdeckt.
Die Kanzlerin macht ihrem Volk nichts vor. Demonstrativ unaufgeregt – die Melodramatik überlässt sie ihren Ministern und auswärtigen Kollegen – kündigt sie an: Ihre Regierung unterzieht die Nation einer harten Belastungsprobe.
Die Regierung Trump hat die Ausnahmestellung der USA in der Weltpolitik nicht nur gegen Europa und China zu verteidigen. An den eigenen Grenzen sind den USA untragbare Risiken erwachsen: aus der Rücksichtslosigkeit dort und weiter südlich gelegener Staatswesen gegenüber amerikanischen Bedürfnissen; und daraus, dass nun auch diese Weltgegend zum Terrain eben der konkurrierenden Mächte geworden ist, die danach trachten, den US-amerikanischen Nießbrauch an dem Kontinent zu verkürzen, der eigentlich den USA exklusiv zusteht.
Die Regierung der USA verkündet am US-Feiertag der Völker Panamerikas die aktuell geltende Fassung des in Washington herrschenden Verständnisses von unserer Hemisphäre vulgo Hinterhof der USA. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Mission für den Fortschritt der Freiheit auf dem Doppelkontinent sind nach Auffassung der Vormacht die Aufgaben zwischen den Völkern Amerikas eigentlich klar verteilt: Die im Süden sollen einfach ihre Armut, ihre Drogen und all das Verbrechen, das damit verbunden ist und sich an den USA mit Milliarden Dollars vollsaugt, bei sich behalten.
Seit einigen Jahren ist ein dunkler Fleck in der blühenden
Landschaft der Schwarzen Null und der Export-Weltrekorde zu
einem festen Bestandteil der kritischen Berichterstattung
geworden: die Arbeits- und Lebensumstände osteuropäischer
„Wanderarbeiter“.
Seit einigen Jahren wächst bei den Regierenden in den USA die Unzufriedenheit damit, dass sich auf ihrem Territorium Millionen von Leuten aufhalten – manche schon seit Jahren oder Jahrzehnten – , die dies von Rechts wegen gar nicht dürfen. In letzter Zeit ist die politische Debatte darum, wie mit diesem Bevölkerungsteil zu verfahren sei, zu einem nationalen Grundsatzstreit eskaliert. Unmittelbarer Anlass ist ein Gesetz des Bundesstaates Arizona, mit dem dessen Regierung der in ihren Augen unhaltbaren Überflutung Arizonas mit Immigranten Herr werden will.
In der EU gibt es geschätzte 8 Millionen illegale Einwanderer, die dort leben und arbeiten, ohne das zu dürfen. Es gibt Arbeitgeber, die sie brauchen können, und zwar gerade deswegen, weil Leute, die illegal leben, doppelt erpressbar sind: Sie müssen arbeiten, um zu überleben, dürfen sich aber nicht erwischen lassen, weder beim Arbeiten noch beim Leben. Das Gute für die Arbeitgeber daran ist: Leute, die sich verstecken müssen, sind ihnen auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Seit 9/11 behauptet Amerika, ein neues, modernes Einwanderungsgesetz zu brauchen, das seinen gewachsenen Sicherheitsinteressen Rechnung trägt. Ein solches hat mittlerweile das Repräsentantenhaus im Dezember letzten Jahres auch verabschiedet. Dieser Gesetzesentwurf zur Grenzsicherung sieht vor, dass letztlich so gut wie alle in den USA lebenden illegalen Einwanderer das Land zu verlassen haben. Nun wird im Senat an einer abgewandelten Version gebastelt, die auch ein Aufenthaltsrecht vorsieht und regeln soll
