Die USA streiten über ihre illegalen Ausländer
Wer ist eigentlich ein richtiger Amerikaner?

Seit einigen Jahren wächst bei den Regierenden in den USA die Unzufriedenheit damit, dass sich auf ihrem Territorium Millionen von Leuten aufhalten – manche schon seit Jahren oder Jahrzehnten – , die dies von Rechts wegen gar nicht dürfen. In letzter Zeit ist die politische Debatte darum, wie mit diesem Bevölkerungsteil zu verfahren sei, zu einem nationalen Grundsatzstreit eskaliert. Unmittelbarer Anlass ist ein Gesetz des Bundesstaates Arizona, mit dem dessen Regierung der in ihren Augen unhaltbaren Überflutung Arizonas mit Immigranten Herr werden will. Gegen dieses Gesetz ist die Regierung Obama eingeschritten: Sie hat vom Department of Justice eine einstweilige Verfügung gegen das Gesetz erwirkt; und sie hat ihr Vorgehen in einem Bericht an die UNO über den Stand der Menschenrechte in den USA zitiert, als Beleg für ihren Kampf gegen Diskriminierung und Rassismus im eigenen Land. Inzwischen entzweit sich die Nation an der Frage, wie Amerika zukünftig mit illegalen Zuwanderern umgehen soll.

I. Die Problemlage und ihre politische Bewältigung

Der staatliche Umgang mit den illegalen Immigranten hat zwei Seiten:

Einerseits unternehmen die zuständigen Stellen alles, um den Zustrom unerwünschter Personen zu unterbinden. Seit ein paar Jahren wird die Grenze zu Mexiko in eine zunehmend unüberwindliche Festung verwandelt; Kontrollen werden verstärkt, das Wachpersonal technisch hochgerüstet; inzwischen kommen sogar Drohnen an der Grenze zum Einsatz, und erst kürzlich hat die Regierung Obama die Unterstützung der örtlichen Polizeikräfte durch Truppen der Nationalgarde angeordnet. Selbsternannte private Grenzschützer patrouillieren an der Grenze, um noch jede armselige Figur dingfest zu machen oder im Zweifelsfall gleich abzuknallen, die es trotzdem schafft, das gelobte Land zu erreichen. Das ist das Eine.

Sind aber die „Illegalen“ erst einmal da, begegnet ihnen die Staatsgewalt mit einer eigentümlichen Mischung aus Duldung und Verfolgung. Als Arbeitskräfte sind sie stets geschätzt, ganze Abteilungen der nationalen Wirtschaft beruhen auch heute noch auf ihrer besonderen Billigkeit und Willigkeit. Auf der Grundlage richten sie sich ein, schicken ihre Kinder zur Schule und zum Arzt, bilden eigene Communities. Die Behörden lassen sie einerseits gewähren, verfolgen sie zugleich immer wieder einmal mit Razzien und deportieren auch immerzu jede Menge Leute zurück über die Grenze. So ist über die Jahrzehnte die stattliche Zahl von elf Millionen Illegalen zusammengekommen, die inzwischen vor allem in den südlichen Bundesstaaten einen festen Bestandteil der Bevölkerung ausmachen.

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Ihr eigenes Neben- und Durcheinander von Pragmatismus und Verfolgung passt den staatlichen Aufsichtsbehörden schon seit einigen Jahren nicht mehr. Nach und nach hat sich die politische Klasse in den USA zu der Problemdefinition vorgearbeitet, wonach der Staatsgewalt in Sachen illegaler Einwanderung die Lage entglitten sei und an der Grenze untragbare Zustände eingerissen seien, die sie wieder unter ihre Kontrolle bringen müsse.

Bei allem Streit darüber, wie das zu bewerkstelligen sei, sind sich Politiker aller Couleur darin einig, dass dem weiteren Zustrom von Illegalen Einhalt geboten werden muss. Herzlich uneinig sind sie sich hingegen in der Frage, wie mit den Leuten zu verfahren sei, die sich mit dem Status der Illegalität in den USA dauerhaft eingerichtet haben. An diesem Gegensatz scheiterte bereits das neue Einwanderungsgesetz, das die Regierung Bush vor fünf Jahren auf den Weg gebracht hat.^[1] Die neuen Vorschriften, mit denen einem Teil der Illegalen ein Weg zur Legalisierung ihres Status eröffnet werden sollte, gingen konservativen Republikanern zu weit; so wurde aus dem Gesetz nichts. Seitdem gab es Fortschritte bei der staatlichen Problemlösung vornehmlich auf dem Felde der Eindämmung und Abschreckung. Die Regierung Obama treibt nicht nur die weitere Aufrüstung des Grenzzauns voran; unter ihrer Ägide geht die zuständige Bundesbehörde zunehmend dazu über, die Lohnlisten von Firmen zu kontrollieren und die Firmen zu Geldbußen zu verurteilen, damit diese ihre illegalen Arbeiter entlassen bzw. gar nicht erst welche einstellen.

Den Regierungen der südlichen Bundesstaaten sind die Maßnahmen der Zentralregierung zu lasch. Sie nutzen ihre eigene legislative Zuständigkeit, um die Lage in den Griff zu bekommen. So ist es in mehreren Bundesstaaten seit ein paar Jahren eine Straftat, Illegale zu beschäftigen und ihnen Wohnungen zu vermieten. Durch die Kriminalisierung des ökonomischen Verkehrs soll der „Sumpf“ der Latino-Communities ausgetrocknet werden, der es – so die Logik des Gesetzgebers – ihren illegalen Volksgenossen erst ermöglicht, sich im Land einzuhausen. Ziel dieser Maßnahmen ist es, den Illegalen das Leben in den USA praktisch unmöglich zu machen: So unter Druck gesetzt sollen sie freiwillig abhauen oder gar nicht erst kommen.

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Als letzte Maßnahme dieser Art hat Arizona im vorigen Jahr das Gesetz beschlossen, das in der ganzen Nation für Streit sorgt:

„Am 10. 4. 2010 unterzeichnete Gouverneurin Jan Brewer von Arizona das schärfste Gesetz der Nation zur illegalen Immigration. Es legt fest, dass Polizeibeamte, ‚wann immer praktikabel‘, Personen festzuhalten haben, die sie begründet verdächtigen, ohne Berechtigung im Lande zu sein, und deren Status bei den Bundesbehörden zu überprüfen haben ... Das Gesetz macht es zu einer Straftat, keine Einwanderungspapiere mit sich zu führen. Außerdem erlaubt es Bürgern, die örtliche Regierung oder Behörden zu verklagen, wenn sie der Auffassung sind, dass Einwanderungsgesetze des Bundes oder des Einzelstaates nicht durchgesetzt werden.“ (NYT 17. 9. 10)

Das Gesetz erhebt es zur Amtspflicht der Behörden des Staates Arizona, illegale Insassen der USA dingfest zu machen, wo immer sie ihrer habhaft werden können, um sie dann ordnungsgemäß abzuschieben. Dafür sind alle verfügbaren Mittel aufzubieten, um der Illegalität Verdächtige als solche zu identifizieren: Jede Ordnungswidrigkeit wie z.B. eine Geschwindigkeitsüberschreitung soll künftig dafür reichen, Leute festzunehmen und festzuhalten, bis bei den Bundesbehörden der Staatsbürgerstatus des Betreffenden ermittelt ist. So wird die unerlaubte Anwesenheit auf dem Territorium der USA de facto in den Rang einer Straftat erhoben. Der Illegalität Verdächtige werden ausdrücklich diskriminiert, zu „Bürgern zweiter Klasse“ herabgesetzt, an denen die Staatsgewalt ihren Verdachtsstandpunkt nach Belieben praktizieren darf. Und der Blockwart im gesetzestreuen Bürger wird aufgehetzt, seine Behörden in diesem Unterfangen nach Kräften zu unterstützen bzw. bei Verdacht, diese würden ihrer diesbezüglichen Pflicht nicht ordentlich nachkommen, mit eigenen Strafanträgen gegen die Behörden tätig zu werden. So gibt die Regierung Arizonas zu Protokoll, dass ihrer Auffassung nach ein prinzipiell anderer Umgang mit dem Menschenschlag fällig ist, der da zu Tausenden über die Grenze strömt und sich im land of the free häuslich niederlässt. Zu diesem Zwecke wird die Bevölkerungsgruppe der Latinos quasi in Sippenhaft genommen: Sie sind als Bevölkerungsteil dingfest gemacht, der durch seine massenhafte Anwesenheit und Kumpanei mit den Illegalen dem Missstand Vorschub leistet, dass sich immer mehr Leute in Amerika ansiedeln, die dort nichts verloren haben.

Das Gesetz löst einen Aufschrei der Empörung im ganzen Land aus. Der Regierung Arizonas wird „racial profiling“, also offener „Rassismus“ vorgeworfen und Bürgerrechtsgruppen rufen zum Boykott Arizonas als Urlaubs- und Tagungsort auf. ^[2] Der Präsident höchstpersönlich macht sich diese Kritik zu eigen. So viel Verständnis Obama auch für die Problemlage Arizonas hat – dem Gesetz begegnet er mit einem entschiedenen „So nicht!“:

„Staaten wie Arizona haben sich entschieden, die Sache in die eigenen Hände zu nehmen. Angesichts der landesweiten Frustration ist dies verständlich. Aber es ist auch schlecht konzipiert. Das Gesetz spaltet die Nation – es hat bereits eine kontroverse Debatte angefacht ... Solche Gesetze bergen die Gefahr, die Rechte unschuldiger amerikanischer Bürger und legaler Einwohner zu verletzen; sie können wegen ihres Aussehens oder ihrer Sprechweise angehalten oder Befragungen ausgesetzt werden. Und wenn andere Bundesstaaten oder Gemeinden eigene Wege gehen, sind wir damit konfrontiert, dass demnächst unterschiedliche Einwanderungsvorschriften in verschiedenen Landesteilen gelten, wo wir doch alle wissen, dass wir einen nationalen Standard benötigen ... Wir müssen ein System schaffen, das unsere Werte als Nation und als Einwanderungsland widerspiegelt.“ (Remarks by the President on Comprehensive Immigration Reform vor der American School of International Service, 1. 7. 2010)

Harte Worte: Das Gesetz, so Obama, rührt an elementare Prinzipien des amerikanischen Rechtssystems. Es verletzt die Rechte unschuldiger Bürger; und es gefährdet die Rechtseinheit der Nation in der zentralen Frage, wie die Nation ihr Einwanderungsproblem zu lösen gedenkt. Womit der Präsident so viel immerhin klarstellt: Mit seinen Vorstellungen in der Frage, wie die „nationalen Standards“ auszusehen haben, die den Werten Amerikas „als Einwanderungsland“ entsprechen, ist das politische Vorgehen Arizonas grundsätzlich unvereinbar.

II. Die Illegalen: Ein Teil des amerikanischen Volkes?

In der zitierten Grundsatzrede stellt Obama dar, wie er die Problemlage sieht:

„Unsere Grenzen sind seit Jahrzehnten durchlässig ... Entlang der südlichen Grenze ist das Problem am größten … Viele umgehen die Einwanderungsgesetze einfach dadurch, dass sie trotz ausgelaufenem Visum im Land bleiben. Das Ergebnis sind geschätzte 11 Millionen illegale Immigranten in den USA ... Die überwiegende Mehrzahl dieser Männer und Frauen suchen bloß ein besseres Leben für sich und ihre Kinder. Viele richten sich in den Niedriglohnsektoren der Wirtschaft ein; sie arbeiten hart, sie sparen, sie halten sich an die Gesetze. Aber weil sie im Schatten leben, werden sie zu Opfern gewissenloser Firmen, die ihnen weniger als den Mindestlohn zahlen oder die Arbeitsschutzgesetze nicht einhalten; damit werden Firmen, die sich an die Gesetze halten, und Amerikaner, die zu Recht den Mindestlohn oder Überstundenbezahlung verlangen, in unfairer Weise benachteiligt. Verbrechen werden nicht gemeldet, weil Opfer und Zeugen Angst haben, sich zu melden. Dies macht es der Polizei schwerer, gewalttätige Verbrecher zu fassen und Nachbarschaften zu schützen. Und Milliarden von Steuereinnahmen gehen jedes Jahr verloren, weil viele illegale Arbeiter schwarz bezahlt werden...“ (ebda)

Dass die Zuwanderung aus dem Süden gestoppt werden muss; dass elf Millionen illegaler Insassen genug sind für die USA, die Nation noch mehr solcher Leute nicht verträgt – das sieht der Präsident genau so wie seine Kollegin in Arizona.^[3] Auch die Problemdefinition teilt Obama: Dass die illegale Anwesenheit so vieler Leute in den USA ein grundsätzlicher Missstand ist, dem sich die Nation stellen und den sie bereinigen muss. Da hört die Gemeinsamkeit aber auf: Die Verantwortung für diesen Missstand siedelt der Präsident grundsätzlich anderswo an als Brewer und Co. Wo diese die nationale Problemlage den Illegalen anlasten und an denen austragen, beharrt Obama darauf, dass die negativen Wirkungen, die die Anwesenheit dieser Leute auf Wirtschaft und staatliche Ordnung Amerikas mit sich bringen, nicht an ihnen liegen, sondern an ihrem staatsbürgerlichen Status: Ihre Illegalität ist es, deretwegen man sie als Lohndrücker ausnützen kann, und die sie daran hindert, eben so gute Staatsbürger zu sein wie jeder andere Bewohner der USA auch. Den Leuten selbst billigt Obama zu, dass sie in ihrer Mehrheit nicht anders unterwegs sind als jeder normale Ami. Auch sie wollen schließlich nur, was die amerikanische Verfassung allen Menschen als Grundrecht einräumt: Es bei ihrem „pursuit of happiness“ mit Fleiß und Anstand in ihrer neuen Heimat zu etwas zu bringen. So macht Obama die elf Millionen Illegalen zum Thema: Als eigentlich in ihrer Mehrheit längst integrierten Bestandteil des Volkes und des ökonomischen und sozialen Lebens der USA. Diese Leute aussondern und fortjagen zu wollen, verstößt deshalb gegen alle gültigen Prinzipien des sozialen Zusammenlebens der Nation:

„11 Millionen Personen zusammenzutreiben und zu deportieren ... wäre logistisch unmöglich und unermesslich teuer. Darüber hinaus aber würde ein solches Vorgehen die Nation einer Zerreißprobe aussetzen – weil die illegalen Einwanderer mit dieser Nation fest verwoben sind. Viele haben Kinder, die amerikanische Bürger sind. Viele sind selbst Kinder. … Wanderarbeiter – die meisten Illegale – stellen seit Generationen die Arbeitskräfte für Farmer und landwirtschaftliche Produzenten. Selbst wenn es möglich wäre, würde ein Programm von Massendeportationen unsere Ökonomie und unsere Gemeinden in einer Art und Weise auseinanderreißen, die die meisten Amerikaner unerträglich finden würden.“ (ebda)

Mit der Perspektive von „Massendeportationen“ (wenn sich da bei manchen Zuhörern gewisse Assoziationen einstellen, ist es dem Präsidenten sicher nur recht...), malt der Präsident das Ausmaß des Schadens aus, der der Nation droht, sollte sie sich zu einer Politik des Aussonderns dieses Bevölkerungsteils entschließen. Den insgesamt wegzuschaffen wäre nicht bloß ungerecht den Leuten gegenüber und ein Schaden für die Wirtschaft; der elementare soziale Zusammenhalt des Landes würde einer unerträglichen Spaltung ausgesetzt, wenn so mit einem Teil seiner Einwohner umgesprungen würde. Eben diese Perspektive nationaler Spaltung sieht der Präsident durch Gesetze wie die von Arizona auf die nationale Tagesordnung gesetzt. Dagegen setzt er sein Programm einer umfassenden Reform des gesamten Einwanderungswesens:

„Unsere Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass unsere nationalen Gesetze tatsächlich funktionieren... Wir sollten es den Besten und Klügsten leichter machen, herzukommen und Firmen zu gründen und Produkte zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen... Wir müssen landwirtschaftlichen Betrieben einen legalen Weg eröffnen, die Arbeiter einzustellen, die sie benötigen, und für die Arbeiter einen Weg zu einem legalen Status schaffen. Und wir sollten aufhören, unschuldige junge Leute für die Handlungen ihrer Eltern zu bestrafen, indem wir ihnen die Chance verweigern, hier zu bleiben und sich eine Ausbildung zu verdienen und ihre Talente einzubringen in den Aufbau des Landes, in dem sie aufgewachsen sind. Der DREAM Act würde eben dies leisten.“ (ebda)

Mit der Neuauflage des „DREAM Act“ (Development, Relief and Education for Alien Minors) macht Obama klar, wie er sich einen konstruktiven Weg zur Lösung des Illegalenproblems vorstellt. Das Gesetz soll illegalen Einwohnern unter 35, die sich gut geführt haben und auch sonst zu den „Besten und Klügsten“ gehören, oder wenigstens als Landarbeiter „benötigt“ werden, neue Wege eröffnen, die amerikanische Staatsbürgerschaft zu erlangen:

„Es gibt geschätzte 2,1 Millionen Kinder und junge Erwachsene ohne Papiere in den USA, die unter dem DREAM Act legalen Status erwerben könnten. Für viele dieser jungen Leute sind die USA das einzige Zuhause, das sie kennen, und Englisch ist ihre Muttersprache. Jedes Jahr machen Zehntausende von ihnen den Abschluss der Hauptschule oder High School, oft mit besten Noten. Sie haben das Potential, Ärzte, Krankenschwestern, Lehrer, Unternehmer zu werden, aber spezielle Beschränkungen verunmöglichen es ihnen, in diesem Land Erfolg zu haben. Ohne eigene Schuld hindert ihr Status sie daran, aufs College zu gehen oder legal zu arbeiten. Der DREAM Act würde ihnen die Gelegenheit bieten, ihre Fähigkeiten voll auszuschöpfen und einen größeren Beitrag zur amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten.“ (Immigration Policy Center, 18. 11. 10)

Die Verfechter des Gesetzes werben mit dem positiven Ertrag, den sich die Nation von der Eingemeindung junger Ausländer versprechen darf: Recht besehen sind Jugendliche ohne Aufenthaltsberechtigung lauter vielversprechende Hoffnungsträger des „American Dream“, auf dem Sprung, sich zu ihrem eigenen Wohl und dem ihrer neuen Heimat hochzuarbeiten. Die Nation beraubte sich eines Potentials, würde sie solch aussichtsreiche Leute abschieben, die sich zudem in Schule und Gemeinde schon bewährt haben. Deshalb will das Gesetz in Amerika aufgewachsenen „Aliens“ Gelegenheit bieten, sich den Staatsbürgerstatus zu verdienen: Auf Basis einer vorläufigen Legalisierung ihres Aufenthalts sollen sie durch den Abschluss einer College-Ausbildung oder eine zweijährige Dienstverpflichtung bei der Armee die Staatsbürgerschaft der USA erwerben können.

So sieht das konstruktive Gegenprogramm aus, das Obama der Ausgrenzungspolitik des Staates Arizona und anderer Gegner entgegensetzt: Man ist sich einig darüber, dass weitere Einwanderung „ein Problem“ ist, mit dem man an der Grenze fertig werden muss. Statt aber auf die schon im Land befindlichen Illegalen loszugehen, darüber die gesamte Rechtsordnung in Frage zu stellen und den nationalen Zusammenhalt zu gefährden, gilt es genau umgekehrt, Wege zu eröffnen, wie sich Amerika derer verlässlich versichern kann, die de facto schon ein Teil seines Volkes sind, die es als solchen brauchen kann und deshalb haben will. Statt mit ökonomisch unsinnigen und politisch und ethisch fragwürdigen „Deportationen“ das Volk zu zerreißen, will Obama es durch Eingemeindung des Potentials der bislang Illegalen als Ressource Amerikas neu aufbauen; dem bisherigen, brüchigen System der Einwanderung wirft er vor, eben dies zu verhindern. Deshalb sind nicht neue Barrieren zu errichten, sondern vielmehr kontraproduktive Schranken aus dem Weg zu räumen, die der Staat denen in den Weg stellt, die sich für die Wirtschaft und Nation nützlich machen wollen und können.

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Obamas Linie hat einen Haken: Damit seine politischen Gegenspieler – und die Bürger Amerikas – sich den Ertrag einleuchten lassen, den Obama dem Gemeinwesen von der Eingemeindung der Illegalen verspricht, müssen sie erst einmal gelten lassen, dass solche Leute überhaupt zu diesem Gemeinwesen gehören sollen. In dieser Frage stößt die Regierung bei einem Teil der politischen Klasse auf erbitterten Widerstand und hat auch die Mehrheit der Wähler gegen sich. Politiker in Arizona und anderswo haben ganz grundsätzlich für den Standpunkt Obamas nichts übrig, demzufolge es sich bei den Illegalen um einen im Prinzip schon zu Amerika gehörigen Volksteil handle, dessen Angehörigen nur noch durch Legalisierungsverfahren der Weg zum ordentlichen Staatsbürger zu bahnen sei. Da können Obama und Co. noch so sehr darauf insistieren, dass natürlich nur die Leute genommen werden, die „in good standing“ sind; dass diese den Gesetzesverstoß der Illegalität zugeben und mit einer Geldstrafe büßen müssen, bevor sie zum Legalisierungsverfahren zugelassen werden usw. usf. Seine Gegner teilen die Diagnose von Obama einfach gar nicht, dass die Nation sich in diesen Leuten eine Potenz entgehen ließe. Ihre Schadensdefinition lautet ganz anders: Sie finden es unerträglich, dass die Volksgemeinschaft der Amis sich um lauter Leute kümmern, sie ausbilden, krankenpflegen, im Zweifelsfall sogar ernähren muss, die gar nicht zu ihr gehören. Entsprechend sieht das Bild aus, das sich die Amtsträger vor Ort von diesem Teil der Bevölkerung zugelegt haben und das sie in den Gesetzen dokumentieren, mit denen sie Illegale und ihre Helfershelfer in den Latino-Communities drangsalieren. Wo Obama Fleiß und Bescheidenheit potentieller Amis entdeckt, sehen die Verantwortlichen vor Ort nur unzulässige Ausnutzung der in den USA sich bietenden Lebenschancen durch Fremde. Ihnen gelten diese Leute nicht als zu mobilisierender Beitrag zur amerikanischen Wirtschaft und Gesellschaft, vielmehr als Störung und Last, als Hort schädlicher Konkurrenz und ordnungsstörender Kriminalität. In ihrem sozialen Zusammenhalt stellen sie geradezu ein Musterbeispiel gemeinschaftlicher unamerikanischer Umtriebe dar und tragen Unruhe und Unfrieden ins Land.^[4] Von da aus lassen sich unschwer an den Latinos Verhaltensweisen entdecken, die zeigen, dass es an ihnen liegt, wenn die amerikanische Nation sie bei sich nicht will. Sie selbst beweisen schließlich, dass sie gar keine guten Amerikaner sein wollen: Wenn sie ihre bescheidenen Einkünfte „nach Hause“ schicken, um die Elendsfiguren dort zu alimentieren, wenn sie ihre eigene Sprache pflegen, statt Englisch zu lernen – dann zeigt das nur, dass sie gar keinen Beitrag zu Amerika leisten, sondern für sich bleiben wollen, dass sie eben ein Fremdkörper im Lande sind und bleiben.

Versäumnisse im staatlichen Umgang mit diesem Volksteil entdecken die Amtsinhaber vor Ort deshalb auch nicht darin, dass diesen Leuten bislang kein Zugang zu legalem Aufenthalt eröffnet worden sei, ganz im Gegenteil: Sie werfen sich und ihren Vorgängerregierungen vor, diesen Leuten viel zu viel Freiheit gelassen zu haben, sich als Teil des Volkes aufzuführen, obwohl sie es gar nicht sind. In diesem Sinne hat das Parlament von Arizona vor einiger Zeit Spanisch als zweite Amtssprache wieder abgeschafft. Der Pragmatismus einer Staatsgewalt, die mit ihren Anordnungen bei der wachsenden Zahl ihrer spanisch sprechenden Bürger durchdringen wollte, gilt jetzt, da diese Figuren als unerwünschte Fremde ausgemacht sind, glatt als Zugeständnis, das unbedingt rückgängig zu machen ist. Das ist der Geist, aus dem sich Gesetze wie das neue Einwanderungsgesetz in Arizona begründen. Wenn spanischsprachige Einwanderer als Fremdkörper und Sumpf der Illegalität definiert sind, die als solche des Un-Amerikanischen verdächtig ist, dann kann ein Polizist, der einen Latino anhält und nach seiner Daseinsberechtigung fragt, im Prinzip keinen Fehler machen – auch wenn er sich im Einzelfall mal irren mag.

Manche Politiker denken da ganz grundsätzlich: Nämlich so, dass die Nation sich das Problem, sich mit unamerikanischen Volksteilen herumschlagen zu müssen, selbst eingehandelt hat, und zwar durch ihr Verfassungs- und Staatsbürgerrecht. Weil in den USA geborene Kinder illegaler Einwanderer automatisch US-Bürger werden, entstehen zahlreiche Familien, in denen die Kinder einen legalen Aufenthaltsstatus besitzen, während die Eltern weiterhin illegal bleiben. Auch diesen Missstand will die Obama-Regierung durch die Legalisierung der Eltern solcher Kinder beheben. Ihre Kontrahenten möchten ihm dagegen einfach durch Verfassungsänderung die Rechtsgrundlage entziehen. Ihrer Auffassung nach begibt sich die Nation mit dem 14^th Amendment ^[5] ihrer Freiheit, sich die Leute auszusuchen, die sie als Neubürger haben will; da muss sie sich über das stetige Anwachsen un-amerikanischer Volksteile nicht wundern.^[6] Deshalb soll Schluss sein mit dem Grundsatz, demzufolge jedes Kind, das von Eltern welcher Rasse und Nationalität auch immer auf US-Territorium geboren wird, damit die Staatsbürgerschaft der USA erwirbt. Zur Durchsetzung dieses Ziels auf nationaler Ebene haben Politiker aus 15 Bundesstaaten eine Organisation namens „States Legislators for Legal Immigration“ gegründet.

In Konkurrenz zueinander arbeiten also Zentralregierung und Einzelstaaten an ihren gegensätzlichen Lösungen des Illegalenproblems. Darin sind sie sich nämlich einig: An der Frage, ob Amerika sich diese Leute vom Hals schafft, oder es umgekehrt hin bekommt, sie richtig zu sortieren und einzugemeinden, hängt mehr als bloß die Frage nach dem Status dieser Leute. Anhand dieser Frage wird politisch ausgefochten, wie die Nation überhaupt ihr Volk definiert und mit ihm umgeht.

III. Die USA – ein Einwanderungsland?

Sein Konzept der Reform des Einwanderungswesens will Obama als Umsetzung der gültigen Prinzipien des Verhältnisses von Volk und Nation verstanden wissen, auf die die USA immer schon gesetzt haben und weiter setzen müssen:

„Die Spannungen um Einwanderung sind nicht neu. Einerseits haben wir uns immer als ein Land der Einwanderer definiert – eine Nation, die diejenigen willkommen heißt, die amerikanische Prinzipien teilen ... Der stetige Strom hart arbeitender und begabter Menschen hat Amerika zum Motor der globalen Ökonomie und zur Fackel der Hoffnung rund um die Welt gemacht. Bis heute bringt es Amerika gewaltige ökonomische Vorteile, dass wir ein Magnet für die Besten und Klügsten rund um den Globus bleiben ... Einwanderung bedeutet auch, dass wir eine jüngere Arbeitsbevölkerung und eine schneller wachsende Wirtschaft haben als viele unserer Konkurrenten... Ein Amerikaner zu sein ist keine Frage von Blut oder Geburt. Es ist eine Frage der Überzeugung. Es ist eine Sache der Treue zu den Werten, die uns allen so am Herzen liegen. Das macht uns einmalig. Das macht uns stark ... Dieser Prozess der Einwanderung und schließlichen Eingliederung war oft schmerzhaft. Jede neue Welle von Einwanderern verursachte Angst und Ablehnung gegenüber den Neuankömmlingen, besonders in Zeiten ökonomischer Umwälzung … Das bleibt bis heute so.“ (ebda)

Obama reicht der Vorwurf nicht, dass eine falsche Immigrationspolitik die Rechtsordnung beschädigt, die Nation spaltet und der Nutzung dringend benötigter nationaler Potenzen Steine in den Weg legt. Mit ihrem Vorgehen vergeigen seine Gegner seiner Auffassung nach ganz grundsätzlich den Erfolgsweg der Nation: Der beruht, daran will Obama seine Gegner erinnern, schon immer auf dem ständigen Zustrom schwer arbeitender Leute, der Amerika „gewaltige Vorteile“ gegenüber den Konkurrenten verschafft und die USA zur Großmacht auch der „globalen Ökonomie“ gemacht hat. Dass Einwanderer sich in der Konkurrenz abstrampeln und dem einheimischen Kapital lange eine „schneller wachsende Wirtschaft“ beschert haben als dem Rest der Welt, hat zwar nicht direkt etwas mit „Überzeugungen“ und „Werten“ zu tun. Den Neuankömmlingen aber den kapitalistischen Nutzen der Nation als die Frucht ihres Patriotismus gutzuschreiben und ihren Kampf um ein Einkommen für Überleben und Konkurrenz-erfolg als den soliden Kern ihrer amerikanischen Identität hochzuhalten, das hält Obama für angemessen, auch in Zeiten, in denen eine Krise das Land wieder einmal ein wenig „umwälzt“.

Insofern liegen die Gegner seiner Politik falsch mit ihrer „Angst und Ablehnung“ gegenüber den Illegalen und haben seiner Auffassung nach nicht begriffen, worin Amerikaner „ein Volk“ sind, was Amerika als Nation konstituiert und produktiv macht: Ihr Wille, in ihrer neuen Heimat das Beste aus sich und den Gelegenheiten zu machen, die sie ihnen bietet. So bezieht die Nation alle ihre Insassen in ihre Erfolgsgemeinschaft ein. Und das ist gut so: In der Anwendung dieser Prinzipien, so Obama, hat die amerikanische Nation eben die verlässliche Basis für die Mehrung ihres Reichtums und ihrer Macht. So sollte sie es auch in Zukunft halten.

Nicht minder fundamentalistisch sind seine Opponenten unterwegs. Für sie stellt die Einbeziehung von Latinos in das nationale Kollektiv, deren Nützlichkeit sie in der Krise heftiger bestreiten denn je, gerade umgekehrt einen Angriff auf die Volkseinheit dar, die Amerika groß und stark macht. Was die Definition dieser Volkseinheit angeht, sehen sie die Sache auf Basis derselben brutalen Gleichung, die Obama aufmacht, genau umgekehrt: Den wirklichen Amerikaner macht letztlich sein Erfolg aus, wenn ihn nicht gerade Unfairness oder eine falsche Politik in Washington daran hindern. An den ärmlichen Massen vor allem der südamerikanischen Einwanderer, die es zu nichts gebracht haben, obwohl die Regierung ihnen so viel zusteckt, ist insofern leicht zu erkennen, dass sie nicht dazu gehören. Schon ihre Sitten, Gebräuche und ihre Sprache zeigen ja, dass sie hier fremd sind, weshalb man sie auch nicht im Lande dulden muss. Sie sind keine echten Amerikaner, und die regierungsseitige Agitation, sie seien es nur noch nicht, wegen der noch fehlenden Staatsangehörigkeit, halten die rechten Kontrahenten Obamas für eine einzige schändliche Lügenkampagne. Mag ja sein, dass die Hispanics gerne Amis werden wollen – das wollen ja viele –, aber sie sind es nun einmal nicht. Das Volk also, das sind die, die hierher gehören und schon immer ihr Bestes gegeben haben. Die sind die rechtlich, praktisch und moralisch etablierte Basis der Nation, deren verlässliche Grundlage; als deren politische Repräsentanten verstehen sich die Führer der rechten Opposition und sehen deshalb nur eine schwerwiegende Störung dieser Gemeinschaft, wenn Fremde zu ihr zugelassen werden. Wo Obama darauf pocht, dass die Nation es noch immer geschafft habe, Neuankömmlinge zum Volk zu machen und die Nation mit ihnen zu stärken, weisen seine Gegner einfach das ganze Anliegen zurück. Sie sind sich sicher: Die kann die Nation auf keinen Fall gebrauchen.

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Diese Kontroverse darum, welche und wie viele Fremde die USA verträgt und zusätzlich bei sich aufnehmen soll, ist einerseits nicht neu; sie begleitet das „Einwanderungsland“ seit seiner Gründung. In Krisenzeiten kam schon immer die Frage auf den Tisch, ob die vielen Neuen für die Nation nicht schon zuviel seien. Solche Bedenklichkeiten gaben sich dann wieder, verschärfte Vorschriften wurden wieder gelockert, wenn es mit der Wirtschaft wieder aufwärts ging. Auch der Gesichtspunkt der ethnischen Zusammensetzung der Einwanderer war dem amerikanischen Staat nie fremd: Dass verschiedene Völkerschaften besser oder schlechter geeignet seien, sich dem „American way of life“ anzubequemen und ein nützlicher Teil der Nation zu werden; dass so etwas wie ein „Gleichgewicht“ der diversen Volksteile gewahrt werden müsse; auch, dass man sich nicht allzu viele ideelle Repräsentanten möglicherweise feindlicher Herkunftsnationen ins Land holen dürfe – solche Gesichtspunkte spielten immer schon eine Rolle, wenn es darum ging, wie die USA die Zuwanderung zu bewirtschaften haben, damit aus den diversen Völkerschaften auch wirklich ein Volk wurde. Im Großen und Ganzen jedoch haben die USA es immer hingebracht, dass unterm Strich der „Schmelztiegel“ im Sinne der Staatsmacht funktionierte: Dass aus dem Völkergemisch die produktive und verlässliche Basis der Nation wurde, die die Staatsmacht haben wollte. Der Grund dafür ist banal: Es hat eben im Großen und Ganzen geklappt mit der Indienstnahme immer neuer Massen durch ein Kapital, das deren Arbeitskraft mit den natürlichen Potenzen des Landes zu kombinieren wusste; die praktische Indienstnahme gab die verlässliche Grundlage ab für die Treue auch der jeweils neu eingewanderten amerikanischen Volksgenossen zu der selbst gewählten neuen Herrschaft.

Der Streit über Zahl und Zusammensetzung von Zuwanderern, der jetzt innerhalb der amerikanischen Führung ausgebrochen ist, führt dagegen über in eine Grundsatzfrage: Wenn Obama mit der Erinnerung an die Karriere der Nation als „Einwanderungsland“ ein Erfolgsgeheimnis der Nation beschwört, auf das sie sich neu besinnen müsse; und wenn seine Gegner damit kontern, dass der Nation im Gegenteil weiterer materieller wie ideeller Schaden drohe, wenn sie sich nicht schnellstens der Fremden auf ihrem Hoheitsgebiet entledige; wenn sich beide Seiten wechselseitig die Spaltung der Nation vorwerfen – dann beziehen sich beide Seiten auf eine nationale Lage, in der der Staatsmacht die Erfolgsgewissheit abhanden gekommen ist, mit der sie bislang ihr Volk als Basis und Mittel ihres Reichtums und ihrer Macht in Anspruch genommen hat. Offensichtlich ist für die Führer der Nation die Grundgleichung, dass die Leute, die auf amerikanischem Territorium beheimatet sind, im Prinzip schon zu irgend etwas gut sein werden, nicht bloß aktuell und zeitweilig in Frage gestellt. Vielmehr kommen bei der Führung Zweifel auf, inwieweit die bislang gültigen Erfolgsrezepte der USA in dieser Hinsicht überhaupt noch taugen. Wenn die gleiche Staatsmacht, die sich gestern noch einen nachlässigen Umgang mit den Illegalen geleistet hat, weil damit alle beteiligten Interessenten – mit Ausnahme der Einwanderer- gut leben konnten, heute in diesem Bevölkerungsteil eine nationale Problemlage ersten Ranges entdeckt, dann dokumentiert sie eben dies: Dass sie sich auf die selbstverständliche Nützlichkeit ihres Volkes nicht mehr verlassen kann und will, sich vielmehr genötigt sieht, sich neu um diese ihre Grundlage zu kümmern. Weil auch die amerikanische Regierung ihre Ressource Volk als Garantie und Rechtstitel auf Erfolg betrachtet, stellt sich, wenn der ausbleibt, die Frage nach dem Zustand des Volkes, nach dessen Fehlern und Mängeln ebenso wie nach der Qualität seiner Nutzung durch die Staatsmacht. In der Debatte um den Status der Illegalen setzt Obama auf deren Eingemeindung, um verzweifelten Überlebenswillen und Konkurrenzehrgeiz, die er als spezifische Erfolgstugenden an den Immigranten entdeckt haben will, auf die Mühlen eines neuen amerikanischen Aufschwungs zu lenken. Denen, die ihn daran hindern wollen, wirft er vor, ausgerechnet in Krisenzeiten den erprobten Erfolgspfad der USA verlassen zu wollen und damit der Nation zu schaden. Die Gegenpartei kritisiert die Millionen der illegalen Bevölkerung als volksfremd und die Bestrebungen zu ihrer Eingemeindung als unamerikanische Umtriebe, die den Zusammenhalt von Volk und Staatsgewalt ganz grundsätzlich bedrohen. So halten sich die Streitparteien an der Illegalenfrage gegenseitig die Verletzung der elementaren Prinzipien vor, auf die der Staat überhaupt seine Macht gegenüber dem Volk zu gründen habe, und die Gefährdung der sittlichen Gemeinschaft und des Zusammenhalts der Nation, auf die der Staat bei allen seinen Unternehmungen einen Anspruch hat.

IV. Immigrationspolitik – Beispiel und Beleg im Grundsatzstreit um Erfolg und Niedergang der Nation

Mit ihrem Bericht an die UNO hebt die Regierung Obama den nationalen Streit um den Umgang mit den Immigranten sogar auf die Ebene eines internationalen Prinzipienstreits um höchste Menschenrechtsgüter, die durch das vom Bundesstaat Arizona erlassene Gesetz bedroht sein sollen:

„In einem erstmaligen Bericht an die UNO über die Zustände in den USA stellte das State Department fest, dass manche Amerikaner, vor allem Minderheiten, nach wie vor Opfer von Diskriminierung sind ... Im Bericht heißt es, dass obwohl die USA nun einen afrikanisch-amerikanischen Präsidenten hätten und Frauen und Hispanics sozial und ökonomisch erfolgreicher seien, große Teile der amerikanischen Gesellschaft noch unter unfairen politischen Maßnahmen und Praktiken litten. Hohe Arbeitslosenraten, Hassverbrechen, Armut, schlechte Wohnbedingungen, fehlender Zugang zu Gesundheitsversorgung gehörten zu den Herausforderungen, von denen Schwarze, Latinos, Moslems, Asiaten, Native Americans (Indianer), Schwule und Lesben in den Vereinigten Staaten betroffen seien ... Auf einer Liste von Maßnahmen, mit denen die Zentralregierung die Menschenrechte schützt, zitierten die USA auch ihren rechtlichen Einspruch gegen das Gesetz Arizonas.“ (WP 23. 8. 10; 27. 8. 10)

Der Bericht stellt das Arizona-Gesetz in eine Reihe diskriminierender Praktiken, von denen Minderheiten in den USA betroffen sind; als Beispiel für ein schlechtes Prinzip, das das gesellschaftliche Leben Amerikas insgesamt durchzieht und das zu bekämpfen die Regierung Obama angetreten ist. So stellt die Regierung klar, dass es ihr bei ihrem Einspruch gegen das Gesetz um mehr geht als darum, in diesem konkreten Fall einer anderen Rechtsauffassung Geltung zu verschaffen. Anhand des Vorfalls will sie eine grundsätzliche Klarstellung in der Frage erreichen, welchen Umgang die amerikanische Nation mit ihren diversen Volksteilen zu pflegen und welchen sie zu unterlassen habe. Obama, so lautet die Botschaft, steht für die gute, produktive Tradition Amerikas, das gesellschaftliche Leben der Nation zu organisieren; seine Gegner stehen für eine schlechte und schädliche, die Amerika an der vollen Entfaltung seiner Potenzen hindert. Für diese Beweisabsicht scheut sich der Bericht nicht, die rassische Zugehörigkeit des Präsidenten als Beleg dafür zu zitieren, dass Amerika in der richtigen Richtung unterwegs ist. Symbolhaft, so darf man das wohl verstehen, verkörpert Obama in seiner Person die nicht-diskriminierende Lesart der Menschenrechte: Als praktischer Beweis dafür, dass es in Amerika vorangeht und Rasse und Herkunft keine Rolle mehr spielen, sondern nur Leistungswille und -fähigkeit.

Der gleichen Linie folgt Obama, wenn er der UNO den Einspruch gegen das Arizona-Gesetz als „Fall“ korrekter amerikanischer Menschenrechtspolitik präsentiert. Die Prinzipien von Gleichheit und Gerechtigkeit, die die Regierung mit dem Gesetz von Arizona verletzt sieht, entstammen dem Kanon der Werte, die nicht nur in Amerika, sondern auf der ganzen Welt Geltung beanspruchen dürfen und sollen. An diesem Maßstab will sich die amerikanische Regierung messen lassen, wenn sie den Fall dem obersten Aufsichtsorgan in Sachen Menschenrechte in der Pose des Beschützers der edelsten Güter unterbreitet. Das soll belegen, dass Amerika auf dem richtigen Weg ist: Auch in der Frage, wie die Führungsrolle der USA auf der Welt wieder herzustellen sei. Um diese Führungsrolle wieder zu erlangen, so Obama, müssen die USA dem Rest der Staatenwelt als Vorbild dienen – auch und gerade in der Frage des Umgangs der Staatsgewalt mit ihrem Volk. Nur dann, wenn die USA mit gutem Beispiel voran gingen und die Maßstäbe praktisch vorlebten, an die sich andere zu halten hätten, könne die Nation den Anspruch auf Führung in der Staatenwelt nicht nur wegen ihrer Macht, sondern auch wegen ihrer ethischen Qualitäten beanspruchen. Die national zuständige Rechtsinstanz schlägt in die gleiche Kerbe: Das Department of Justice gestattet es den lateinamerikanischen Staaten, ein Schriftstück zur Verhandlung über das Gesetz Arizonas einzureichen. So dokumentiert die Regierung Obama ihre Achtung vor dem Wunsch anderer Nationen, mitzusprechen, wenn es um die Rechte und den Status ihrer Staatsbürger in einem fremden Land geht.^[7]

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Entsprechend empört reagiert die Regierung Arizonas. Durch die einstweilige Verfügung der Zentralregierung sieht sie sich in ihrem elementaren Recht verletzt, den Notstand illegaler Zuwanderung in ihrem Zuständigkeitsbereich effektiv zu bekämpfen – trotzig geben örtliche Sheriffs zu Protokoll, dass sie die inkriminierte Praxis der Kontrolle verdächtiger Personen auf jeden Fall zur Anwendung bringen würden, Verfügung hin oder her. Erst recht unerhört findet es die Gouverneurin, dass die Regierung ihr Gesetz zum Fall für die UNO macht:

„Die Gouverneurin von Arizona Jan Brewer verlangte, dass ein Hinweis auf das strittige Einwanderungsgesetz des Staates aus einem Bericht des State Department an die UNO entfernt würde ... Brewer sagte, es sei ‚im höchsten Maße beleidigend‘ , dass ein Gesetz eines Bundesstaates in dem Bericht auftaucht ... Überhaupt auf die Idee zu kommen, dass unsere eigene amerikanische Regierung die rechtmäßig beschlossenen Gesetze eines Bundesstaates der USA der UNO zur Begutachtung unterbreiten könnte, ist ein Amoklauf des Internationalismus und verfassungswidrig, schreibt Brewer.“ (WP, 27. 8. 10)

Ebenso unglaublich findet Brewer es, dass auch noch ausländische Regierungen zu einem inneramerikanischen Streit ihren Senf dazugeben dürfen:

„Ich bin fest davon überzeugt, dass Argumente einer auswärtigen Regierung in einem rechtlichen Vorgang der USA nichts verloren haben... Fremde Staaten sollten sich nicht in einen internen Rechtsstreit zwischen der Zentralregierung und einem Einzelstaat einmischen dürfen.“ (The Californian, 17. 11. 10)

Mit dem Hinweis, dass das Gesetz ordnungsgemäß beschlossen worden sei, will auch Brewer mehr zu Protokoll geben als einen formellen Rechtsstandpunkt. Dass das Gesetz von einer frei gewählten amerikanischen Volksvertretung beschlossen wurde, belegt für sie, dass es mit den höchsten Werten der Nation und der Menschheit übereinstimmt; schließlich sind und bleiben die USA die Nation, die in Fragen der Menschenrechte Maßstäbe setzt und nicht ihnen unterworfen ist. Die USA haben es nicht nur nicht nötig, ihren Umgang mit ihrem Volk vor irgendwelchen supranationalen Gremien zu rechtfertigen; sie dürfen das gar nicht, wenn sie nicht endgültig den Respekt der Staatenwelt vor ihrer überlegenen Macht verlieren wollen. In den Augen Brewers unterwirft Obama mit seiner diplomatischen Verbeugung vor der UNO das souveräne Amerika der Autorität eines internationalistischen, will sagen: unamerikanischen Gremiums und verrät damit seinerseits die höchsten Werte der amerikanischen Verfassung. Das ist „Internationalism run amok“, will sagen: Unter der Ägide Obamas wird die Nation zum Spielball fremder Interessen; auswärtigen Staatsgewalten wird das Recht zugesprochen, sich in die inneren Angelegenheiten Amerikas einzumischen – dabei steht doch fest, dass nur den USA diese Sorte Einmischung zusteht. Jede Legitimation staatlicher Maßnahmen vor einer auswärtigen Instanz ist dieser Sichtweise zufolge ein Zeichen von Schwäche: So öffnet man nur den Feinden Amerikas Tür und Tor und verspielt die Führungsrolle Amerikas. In den Augen von Brewer und ihrer Mitstreiter entlarvt die Missachtung, die Obama für die Rechte und Freiheiten einer genuin amerikanischen Entscheidunginstanz an den Tag legt, den Präsidenten als Figur, die den Feinden Amerikas – innen wie außen – in die Hände spielt, letztlich als Verräter an der Nation. Genau so, wie Obama die eigene Hautfarbe als Beleg dafür zitiert, dass es unter ihm mit Amerika aufwärts geht, liefert seine rassische Zugehörigkeit seinen Gegnern den letzten Grund für seine unamerikanische Politik, mit der er die Nation zugrunde richtet – weshalb in gewissen Kreisen auch der Verdacht laut wird, dieser Mann sei selbst überhaupt kein Amerikaner...

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So grundsätzlich werden nationale Führer, wenn sie feststellen, dass die Nation darnieder liegt, und sich herausgefordert sehen, diese Lage zu wenden. Die Staatsmacht der USA ist damit konfrontiert, dass der Reichtum der Nation schwindet, ihre Kriege sich ohne Erfolgsperspektive hinziehen und ihre weltpolitische Vormachtstellung von anderen Mächten zunehmend angegriffen und untergraben wird. Dagegen tritt die politische Führungsmannschaft der USA an und beauftragt sich damit, den weltpolitischen Status der USA wieder herzustellen; dafür gilt es, die Potenzen der Nation nach innen aufzumöbeln und die natio-nalen Interessen nach außen erfolgreicher durchzusetzen. Deshalb kommt bei der politischen Führung notwendig das Bedürfnis auf, das Volk neu herzurichten für den Dienst, den es für die Wiederherstellung der amerikanischen Macht zu leisten hat. Das führt auch zu der Selbstkritik, möglicherweise nicht genugfür die Erfolgsbedingungen getan zu haben, unter denen das Volk wieder nützliche und verlässliche Beiträge zum Aufschwung der Nation abliefern könnte. So kommt auch die Einwanderungspolitik neu ins politische Blickfeld: Als ein Feld der nationalen Politik, auf dem die Staatsmacht die Dinge hat schleifen lassen, wo endlich Klarheit zu schaffen ist in der Frage, wer nun eigentlich Amerikaner ist und wer nicht, wer sich also für Amerika nützlich machen darf und wer nicht.

Vom brutal funktionalistischen Standpunkt der Staatsmacht aus stellt sich die Sachlage so schlicht dar: Weil die Volksmassen die Ressource des Staates sind, hängt von der Art und Weise, wie er sie sich zurechtorganisiert, auch ab, wie gut sie als Erfolgsmittel der Nation taugen. So kommt überhaupt die Frage auf, ob der Erneuerung Amerikas besser damit gedient ist, wenn die Staatsmacht aus ihren illegalen Bevölkerungsteilen endlich vollgültige, brauchbare Mitglieder des nationalen Volkskörpers macht; oder damit, dass sie sich dieser Leute als unnütze Kostgänger und Störenfriede ein für allemal entledigt. Dass sich die politischen Fraktionen in den USA an dieser Frage grundsätzlich zerstreiten, ist kein Wunder. Da sind auf beiden Seiten Fanatiker des nationalen Erfolgs unterwegs. Beide Seiten eint zudem die feste Überzeugung, dass Amerika sich nur auf seine wahren Potenzen besinnen müsse, um seinen Niedergang aufzuhalten und wieder auf Erfolgskurs zu kommen.