Trumps Lateinamerika und die Troika der Tyrannei

I. Weltweit und im eigenen Hinterhof – überall Gefahren für America first!

Seit Donald Trump beschlossen hat Politiker zu werden und sein großartiges Land auf der Agenda der Weltpolitik endlich wieder auf den ersten Platz zu setzen, der ihm zusteht, ist ihm bekanntlich beim Blick in die Welt viel Unerfreuliches aufgefallen: Vor allem eine Welt-Unordnung, die mit grotesk nachteiligen Bündnisverträgen, Abkommen über Handel und Abrüstung und einem Völkerrecht, das noch nicht einmal von den USA gemacht ist, die USA daran hindert, ihre politischen und ökonomischen Interessen ihren Potenzen, also ihrem Recht gemäß sicherzustellen; in der traditionelle Gegner der USA, weit weniger mächtig als sie, sie ökonomisch durch das Verdienen von amerikanischen Dollars ausbeuten und ihnen auch noch den politischen Respekt versagen; in der auch traditionelle Verbündete US-Arbeitsplätze stehlen, sich an amerikanischer Kaufkraft mittels ungerechter Handelsbilanzen bereichern und sich dann noch von den USA kostenlos beschützen lassen; in der also überhaupt und überall die USA durch erbärmlich schlechte Deals über Welthandel und Weltpolitik gefesselt und ihrer Chancen beraubt werden. Dagegen hat Trump seit Amtsantritt, immer entlang der Leitlinie, ein US-Präsident sei zuerst amerikanischen Interessen und sonst zu nichts und niemandem verpflichtet, einiges ins Werk gesetzt und sich aus Abrüstungsverträgen, Handelsabkommen und der Rolle des pflichtschuldigen Garanten der imperialistischen Weltordnung alten Schlages verabschiedet; hat UN und NATO in Frage gestellt ebenso wie alte Feindschaften und vor allem alte „Freundschaften“, um dergestalt befreit mit Zollschranken und nie dagewesener Aufrüstung die Jobs hart arbeitender Amerikaner und die Grenzen von Gottes eigenem Land zu verteidigen, dessen – endlich! – rücksichtslos gerechte Vorteilsrechnung und überwältigende Macht alle tunlichst in Rechnung stellen sollten, die etwas von den und gegen die USA wollen.

1. Die USA und die panamerikanische Völkergemeinschaft: Gute Zäune machen gute Nachbarn

Und derer gibt es allzu viele. Nicht nur in Asien und Europa in Gestalt berechnender Staatsführer, die die inzwischen nicht mehr so neuen Ansagen Washingtons und ihre Umsetzung immer noch nicht wahrhaben und ihre für die USA schädliche Politik fortsetzen wollen. Sondern auch direkt an der südlichen Haustüre der Nation in der ganz anderen Gestalt bedrohlicher Flüchtlingskarawanen aus ganz Lateinamerika, die illegal die Grenzen überqueren, sich in ihrer Armut frech auf dem gar nicht für sie veranstalteten US-Arbeitsmarkt einnisten und mit Drogen- und Menschenhandel und jeder anderen Sorte Verbrechen die nationale Sicherheit gefährden.

Diese Not zu wenden, hat Trump seinen begeisterten Wählern eine wunderschöne Mauer zur Sicherung der Südgrenze versprochen. Die ist zwar bislang wegen der Obstruktion der linksradikalen Demokraten im Kongress und gleichgesinnter Richter, was den Baufortschritt betrifft, noch nicht entscheidend vorangekommen; dafür hat sich die Debatte darüber und über alle Fragen der Grenzsicherung Verdienste um die Klarstellung erworben, wie die Vormacht auf der nördlichen Seite der Grenze die mehrheitlich armseligen Gemeinwesen auf der Südseite in den Blick nimmt.

Die Yankee-Macht pocht auf ihre Art auf die Zusammengehörigkeit aller Amerikaner und proklamiert seit 1930 jedes Jahr aufs Neue, vertreten durch ihren Chef, den 14. April 2019 als Pan American Day und die folgende Woche als ebensolche Week. ^[1] Aus diesem Anlass erklärt der Präsident seinen Mit-Panamerikanern auf einer knappen Textseite gleich fünfmal, dass sie alle schon seit dem 19. Jahrhundert zur western hemisphere gehören, die er mal realitätsnah „unsere“, aber auch hemisphere united in democracy, prosperity and security nennt, was offensichtlich eher der Festtagsstimmung geschuldet ist als irgendeiner lateinamerikanischen Wirklichkeit. Und die „Proklamation“ greift einmal mehr die aus Sicht der USA wichtigsten „Probleme“ auf, bei denen Trump größten Wert auf „substantielle Fortschritte“ in der panamerikanischen Zusammenarbeit legt, und die eben, wie jeder an den aufgezählten Problemlagen sehen kann, dringend nach seiner fabelhaften Grenzmauer verlangen, ohne dass man die, das verlangt das Feingefühl, an so einem Feiertag der kontinentalen Gemeinsamkeit eigens erwähnen müsste:

„... Probleme wie Drogenhandel und Verbrechen, Armutsbekämpfung und Sicherheit. [Es geht darum,] transnationale Verbrechensorganisationen zu unterminieren, Drogen- und Menschenhandel zu unterbinden, die Sicherheit der Bürger zu verbessern und die Grenzsicherheit zu befestigen.“

Mit Erfolgen auf diesen Feldern könnten the nations of the Americas dann auch die common mission of advancing freedom erneuern, deren Gelingen der geschäftserfahrene Präsident vor allem an unmatched levels of trade and investment bemisst.

So verkündet die Regierung der USA am Feiertag der Völker Panamerikas einmal mehr die aktuell geltende Fassung des in Washington herrschenden Verständnisses von unserer Hemisphäre vulgo Hinterhof der USA. Im Rahmen ihrer gemeinsamen Mission für den Fortschritt der Freiheit auf dem Doppelkontinent sind nach Auffassung der Vormacht die Aufgaben zwischen den Völkern Amerikas eigentlich klar verteilt: Die im Süden sollen einfach ihre Armut, ihre Drogen und all das Verbrechen, das damit verbunden ist und sich an den USA mit Milliarden Dollars vollsaugt, bei sich behalten. Vor allem sollen sie ihre elenden Massen nicht einfach migrieren lassen, wohin sie wollen. Bei ihrer Wanderung aus dem Elend des Südens zu den Arbeitsmärkten des Nordens schleppen sie alle denkbaren Übel in die USA ein und verbreiten nichts als Probleme und Unsicherheit. Im Gegenzug ist auch die Führungsnation des Weltkapitalismus bereit, das Ihre zum Zusammenleben aller Amerikaner beizutragen: Sie radikalisiert unter dem Kommando eines eigenen neuen Immigrationszaren nach Kräften das Grenzregime, wirft möglichst viele Illegale aus dem Land, sorgt für ein neues Einwanderungsrecht für die besten Köpfe auch aus Lateinamerika und stärkt mit der Androhung von Strafzöllen für Einfuhren aus Mexiko den Willen des südlichen Nachbarn, die illegale Migration über die gemeinsame Grenze in die USA zu stoppen (n-tv, 31.5.19). Ansonsten melden sich die Amis rechtzeitig bei den Zuständigen, wenn es in Sachen trade and investment jenseits der Südgrenze etwas zu dealen gibt.

Aus der Sicht der US-Regierung müsste es doch zu haben sein, dass jedes Land in Panamerika in aller Freiheit auf dem Weltmarkt, den die USA so großzügig mit ihren Dollars versorgen, den Lebensunterhalt für die Bedürfnisse seiner Staatsgewalt und der zugehörigen Völker verdient; und, wenn manche lateinamerikanischen Staaten das nicht so richtig hinbekommen, wäre es den USA sehr recht, nicht fortwährend mit Problemen belästigt zu werden, die die betreffenden Nationen tunlichst selbst lösen sollten. Natürlich ist es ein Teil der Lösung, sich in ein gedeihliches politisches und geschäftliches Verhältnis zu den USA zu begeben, sich für Investments des US-Kapitals herzurichten und darauf zu setzen, durch Dienste am nordamerikanischen Geschäftsgang fair und fleißig den Bedarf der eigenen Nation zu erwirtschaften. Ganz falsch wäre es aber, im immer wieder vorkommenden Fall anhaltenden Misslingens solch nationaler Aufstiegs- oder Überlebensprojekte, die ausländische Geschäftswelt oder gar die Stifter des Geldes verantwortlich zu machen, das man ja immer verdienen wollte, und auf das man doch als Staatswesen immerhin angewiesen ist. Für die Härten, die mit dem Kampf um den Dollar für die armen Staaten des Südens verbunden sind, immer der Großmacht nördlich des Rio Grande die Verantwortung zuzuschieben ist aus Sicht der USA ein Verstoß gegen den Gemeinschaftsgeist der gesamtamerikanischen Hemisphäre und ein in Lateinamerika verbreiteter und traditionsreicher Fehler: Grund und Inhalt für haltlosen Antiamerikanismus und Yankee-Hass, der in den letzten eineinhalb Jahrzehnten eine traurige Sonderkonjunktur erlebte, zwischenzeitlich aber infolge von Wahlerfolgen realistischer Kräfte in Ländern wie Brasilien und Argentinien an Schwung verliert. Der Präsident jedenfalls wünscht sich die alten Zeiten nicht zurück, in denen die Zuständigkeit für die Hemisphäre der antikommunistischen Freiheit von den USA als permanente Einmischung in jedem antiamerikanischen, sozialismusverdächtigen Latino-Shithole praktiziert wurde: mit US-finanzierten Folterregimen, großen und kleinen CIA- und Militäraktionen, sündteuren, amerikanisch organisierten Bürgerkriegen und immer wieder aufs Neue nötigem und dann doch wieder unbefriedigendem nation building, mit immer neuen korrupten Regimen, die es an Respekt fehlen lassen, und undankbaren Völkern. Diesen hinterhoftypischen Sumpf an unerwünschter imperialistischer Verantwortung und Kosten soll Trumps America first!-Politik endgültig trockenlegen, und die lateinamerikanischen Staaten auf eine panamerikanische Gemeinschaftlichkeit festlegen, die ihnen als einzig realistische nationale Perspektive den Dienst an der Vormacht offeriert und letztere auf nichts als auf den eigenen Vorteil verpflichtet.

2. Die Außenseiter – und wie sie sich die Feindschaft der USA verdient haben

Das nehmen die meisten Staaten des südlichen Halbkontinents inzwischen als Angebot, das man lieber nicht ablehnen sollte, und Trump lobt in seiner Pan-America-Erklärung die Fortschritte, die Nord und Süd gemeinsam schon gemacht haben. Und das trotz der noch verbliebenen current challenges in der Region, worunter er die widerspenstige, deswegen illegitime und schon viel zu lange andauernde Existenz der Regime in Kuba, Venezuela und Nicaragua versteht: Diesen störenden Außenseitern der amerikanischen Völkerfamilie fehlt es seit langem an so Sachen wie tiefem Respekt vor der Freiheit, der unverzichtbaren repräsentativen Demokratie, wichtigen Werten also, die in der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten eigens verpflichtend niedergelegt – enshrined – wurden, während es bei ihnen im Überfluss Tyrannei und Autoritarismus nebst Brutalität, Korruption und wirtschaftlichem Ruin gibt, weshalb der Präsident am neuen Feiertag aller Amerikaner gleich die Pflicht mitproklamiert, die Völker der drei Tyrannen-Staaten weiterhin in ihrem Kampf für die Wiederherstellung von Demokratie und Freiheit zu unterstützen.

Durch diesen in seiner „Proklamation“ gewürdigten Kampf between dictatorship and democracy, between oppression and freedom in diesen Ländern fühlt Trump sich stark an dieses alte Sozialismus-Ding erinnert, und die Selbstauskünfte aus Havanna und Caracas bestätigen ihn darin. Zum Glück aber verfügt er über Informationen darüber, dass the twilight hour of socialism and communism ... in our hemisphere gerade gekommen ist, wie er als Redner vor einer venezolanischen Exilgemeinde in Florida zu berichten weiß. Der Präsident will aber den Abgang der dreifach falschen Troika der Tyrannei nicht dem historischen Sonnenstand überlassen, sondern mit den nicht unbeträchtlichen Mitteln der Weltmacht dabei ordentlich nachhelfen. Dass die Mitglieder dieser Dreierbande die Feindschaft der USA verdient haben, steht außer Frage, auch wenn sie am dauerhaften Versand von Drogen und Migranten in die Vereinigten Staaten, der so vielen anderen südlichen Nachbarn anzukreiden ist, kaum beteiligt sind. Sie spielen die Rolle der ewigen Störenfriede, die sich der Zusammenarbeit in einer Win-win-Situation zu Gunsten der USA verweigern, auf eine andere, empörende und eigentlich seit langem unerträgliche Weise: An die Stelle einer dienstbaren Kooperation setzen sie bei ihren politischen Unternehmungen auf Distanz zur und Emanzipation von der Vormacht. Die Mittel dafür wollen sie dem Weltmarkt – in Dollar-Devisen natürlich! – abringen, um damit ihre politische Souveränität und ihren ökonomischen Bestand zu sichern, für dessen Fortentwicklung sie sich daran versuchen, ihre traditionell zu großen Teilen überflüssigen Volksmassen zu Ressourcen ihrer Nationen zu entwickeln. Was damit notwendig an Entzug gegenüber den – ihrer imperialistischen Natur nach berechtigten – Ansprüchen der USA verbunden ist, an kritischer Zurückweisung amerikanischer Anträge auf Korrektur derart falscher Politik, also an respektlosem Widerstand gegen die Führer der Hemisphäre in Washington, das alles erfüllt den Tatbestand des flagranten Missbrauchs der freien Wirtschaftsordnung und ihres guten Weltgeldes in Tateinheit mit der fortgesetzten Verletzung des Menschenrechts der USA auf gute Deals, die ihnen in ihrer ureigenen panamerikanischen hemisphere vielleicht noch mehr zustehen als sonst wo auf der Welt. Zu alledem kommt zu Lasten der drei Länder, die sich nun schon seit Jahrzehnten dem wohlmeinenden Druck der imperialistischen Freiheitsmacht widersetzen, erschwerend hinzu, dass diese Störfälle einige Jahre lang nicht ohne Erfolg auf die Bildung antiamerikanischer Vereinigungen auf ihrem Halbkontinent hingewirkt und darüber hinaus, nur um ihres Vorteils willen, strategischen Konkurrenten der USA, insbesondere Russland und China, Gelegenheiten geboten haben, unweit der US-Grenzen politisch und wirtschaftlich Fuß zu fassen. Dass diesen Umtrieben ein Ende gemacht werden muss, liegt für die Trump-Administration auf der Hand angesichts dessen, dass in der imperialistischen Welt diese seltsamen „Sozialisten und Kommunisten“, auch wenn sich einer von ihnen in Managua als christgläubiger Unternehmerfreund tarnt, nun wirklich niemand braucht, die aber umgekehrt immer weiter darum kämpfen, in ihr und von dem, was sie dieser Welt abringen, zu überleben. Dass dieses überfällige Ende nicht schon längst mit den überwältigenden Machtmitteln der USA herbeigeführt wurde, ist ein ganz eigener Skandal, den die derzeit im Weißen Haus Regierenden kritisch gegen ihre Vorgänger wenden. Sie jedenfalls wollen nicht den gleichen Fehler machen und endlich erledigen, was sie und weil sie es doch schon immer konnten.

3. Unwiderstehliche Kapitulationsangebote an die Störer

Dafür setzen sie auf ein Programm, das Wirtschaftsleben der drei Länder, ohnehin von langjährigen früheren Wirtschaftsrestriktionen geschädigt, mit umfassenden Sanktionen endgültig abzuwürgen, die alle darauf hinauslaufen, sie so vollständig wie möglich als Verkäufer und Einkäufer von auswärtigen Märkten und überlebenswichtigen Dollar-Einkünften abzuschneiden. So sollen sie über kurz oder lang zur Kapitulation gezwungen werden, sei es aus Einsicht in die Ausweglosigkeit ihrer Lage, sei es unter dem Druck randalierender hungernder Massen oder unter dem der heimischen Militärs. Vor länger anhaltender Uneinsichtigkeit angesichts des nicht verhandelbaren Ziels der Beseitigung der angefeindeten Regime und vor Angriffen auf eine, soweit vorhanden, innere Opposition warnen die USA mit dem Verweis auf ihre erdrückende Militärmacht, die ihnen die Freiheit gibt, alle Optionen auf den Tisch zu legen. Die, in Kombination mit der kapitalistisch unverzichtbaren politischen Lizenz für den Zugang zum amerikanischen Waren- und Finanzmarkt, stellt auch die Grundlage dar für Washingtons Nötigung gegenüber anderen Staaten, wie im Fall Venezuela, eine schnell bereitgestellte alternative Herrschaftsfigur anzuerkennen, und vor allem für die lückenlose Verhinderung kompensatorischer Waren- und Finanzgeschäfte der drei inkriminierten Staaten. So weitet die US-Regierung ihr nationales Sanktionsregime zur globalen Rechtslage aus, deren Anerkennung sie von der Staatenwelt einfordert.

Die Drohung mit der kriegerischen Intervention macht die wirtschaftliche Erpressung ausweglos, weshalb auch Trump, der für das Erreichen der Kapitulation kein neues teures Kriegs-Szenario für nötig hält, – we seek a peaceful transition of power... – nicht darauf verzichtet, immer wieder darauf zu verweisen: All options are open. Währenddessen erteilt er seiner hauseigenen Präsidentenkreatur, die in Caracas auf einen militärischen Eingriff drängt, wegen des Wunsches nach einer solch verfrühten Aktion eine Abfuhr. Und der immer noch regimetreuen venezolanischen Armee droht er zunächst nicht mit militärischer Vernichtung, sondern mit dem langen Arm der amerikanischen Strafgewalt – you will find no safe harbour ... – einschließlich der für Trump größten annehmbaren Strafe für die Militärs, denen er Bereicherung auf Kosten von Volk und Staatskasse vorwirft: You will lose everything!

Trump gilt das Schlagwort von der amerikanischen Hemisphäre als ganz verantwortungsfreier Anspruchstitel auf die Dienstbarkeit der dort beheimateten Staatenwelt am US-Interesse. Er soll sich frustriert geäußert haben, weil er weder in Lateinamerika mit dem Verweis auf imperialistische Zwänge und auch nicht im Iran von seinen Beratern überstürzt in eine militärische Konfrontation gedrängt werden wolle. (Washington Post, zit. nach FAZ, 17.5.19) Die „Falken“ im Weißen Haus um Bolton & Co, die wegen ihrer notorischen Begeisterung für saubere militärische Lösungen so heißen, nützen die immer wieder erneuerten Kriegsdrohungen dafür, Trumps Politik einen anderen Spin zu geben: Bolton kündigt an, der Sturz Maduros [sei] nur das erste Gefecht in einem viel umfassenderen Ringen um demokratische Verhältnisse auf dem amerikanischen Doppelkontinent (NZZ, 5.2.19), und verschiebt damit Trumps Bemühungen, die Störenfriede im Hinterhof mit unberechenbarer, aber stets glaubwürdiger Gewaltandrohung kostengünstig, also ohne Aufwand von Dollars und precious american lives, zur Kapitulation zu zwingen, in Richtung einer mit allen wirtschaftlichen und militärischen Mitteln betriebenen Mission. Die begründet er ausdrücklich damit, dass sich ‚die Troika der Tyrannei‘ in der amerikanischen Hemisphäre befindet (Bolton, ebd.) und knüpft durchaus ideologiegeleitet (FAZ, 6.5.19) angesichts der chinesisch-russischen Aktivitäten in der Region an den alten Kampf gegen das Kommunistisch-Böse in der Hemisphäre an.

II. Das dreifache Sanktionsregime – entschlossener Würgegriff im Dienst der Freiheit

Mit derlei imperialistischen Deutungs-Unschärfen innerhalb einer geteilten Administration (ebd.) macht sich die US-Regierung daran, sich die Mitglieder der bösen Troika nacheinander und alle zugleich vorzunehmen, um sie zügig auf dem berühmten Misthaufen der Geschichte zu entsorgen, auf den sie schon lange gehören.

1. Das reiche Venezuela

Venezuela, den wichtigsten und zugleich angreifbarsten Fall, kennt Trump als ehemals wealthiest nation, by far in South America, mit den größten Ölreserven der Welt und deswegen auch mit great potential. Als solche zumindest dem Potential nach an Öl-Dollars reiche Nation, die sich damit von den anderen lateinamerikanischen Armenhäusern unterscheidet und bis zum krisenhaften Einbruch ihres Ölgeschäfts und dem Zusammenbruch ihres „bolivarisch“ kommandierten Versorgungskapitalismus über Mittel verfügte, um befreundete Nationen zu subventionieren, nimmt Trump Venezuela ins Visier. Denn angesichts der bestehenden ökonomischen Abhängigkeiten von Kuba und Nicaragua von den venezolanischen Öllieferungen zu Vorzugspreisen ist Trump sich sicher: Wenn Venezuela fällt, fällt auch der Rest. ^[2]) In seiner Entschlossenheit das Maduro-Regime zu stürzen, findet er in zweifacher Hinsicht im Land die Bedingungen vor, um das Regime zur Aufgabe zu zwingen. Erstens ökonomisch: Mit der Verwendung der Dollareinnahmen aus dem Ölgeschäft und der darauf gestützten Verschuldung für sein nationales Aufbauprogramm hat sich das Land, zumal seit dem Preisverfall seines Exportschlagers im Zuge der weltweiten Krise, an den Rand des Ruins gewirtschaftet. Die Abhängigkeit von seinen Ölexporten liefert den USA als Hauptabnehmern des Öls und zugleich bestimmender Macht der internationalen Finanzmärkte und der damit verbundenen globalen Kapital- und Zahlungsströme die entscheidende Waffe, das Land von seinen überlebenswichtigen Devisenquellen abzuschneiden. Zweitens politisch: Die ökonomische Krise stärkt die Opposition, die vor Ort bereits seit vielen Jahren mit Umsturzversuchen gegen die Chavisten befasst ist und jetzt endgültig die Gelegenheit gekommen sieht, die Lage in eine von den USA intensiv betreute politische Krise der Staatsführung umzumünzen.

Das muss sein, denn das venezolanische Volk braucht eine neue Herrschaft. Es hat nämlich in dem mit allen Tricks, die demokratische Wahlmethoden hergeben, geführten Kampf um die Macht schon jede Menge Fehler gemacht: Es hat erst der Opposition die Mehrheit im Parlament verschafft, dann den chavistischen Präsidenten wiedergewählt und damit zur Entscheidung des tobenden Streits zwischen den verfeindeten Institutionen um die Legitimität nicht das Seine beigetragen. Also entscheiden die USA die Legitimitätsfrage, einer muss es ja machen, anstelle des Volkes und erklären die Präsidentenwahl für ungültig und die Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung gleich mit, die sich die Chavisten-Mannschaft wegen der falschen Mehrheit im Parlament eingerichtet hat. Der beherzte Zugriff der Amis klärt die Rechtslage, sodass nur mehr ein total legitimes Parlament übrig ist und nur mehr ein neuer Präsident fehlt. Der findet sich schnell in der Figur des Parlamentspräsidenten und wird von Washington nebst einem halben Hundert befreundeter Staatenlenker beglaubigt. So wäre jetzt eigentlich alles in bester Ordnung, wenn Maduro und die Seinen den Verlust ihrer Legitimität einsehen würden. Da dies leider nicht der Fall ist, müssen sie mit gebotenem Ernst vor Übergriffen auf die von den USA ins Recht gesetzte neue Führung und ihre diversen Veranstaltungen zur Durchsetzung ihres Machtanspruchs im Land gewarnt werden, denn merke: Alle Optionen liegen auf dem Tisch.

Das Sanktionsregime wird vervollkommnet, um die alte Herrschaft auch sicher von wirklich allen Finanzmitteln abzuschneiden. Die Sanktionen gegen Personen – Offiziere, Funktionäre, den Chavisten nahestehende Unternehmer – werden ausgedehnt, sie werden geschäftlich isoliert und ihre Vermögenswerte in den USA eingefroren. Ab 2017 wird die Refinanzierung alter Staatsschulden durch neue verhindert mittels Drohungen gegen alle Banken mit Geschäftssitz in den USA und der Handel mit Staatsanleihen Venezuelas, Anleihen der Zentralbank und Titeln des staatlichen Ölkonzern PDVSA unterbunden. ^[3] Washington verknüpf sein ökonomisches Zerstörungswerk mit einer konstruktiven Perspektive: Nach der Selbstproklamation Guaidós zum Interimspräsidenten erweitern die USA die Sanktionen auf die staatliche Ölindustrie, wobei der Kauf von venezolanischem Öl erlaubt bleibt – nicht zuletzt mit Rücksicht auf die auf venezolanisches Erdöl spezialisierten US-Raffinerien – die Zahlungen aber auf Sperrkonten in den USA erfolgen sollen, zu denen lediglich der von Washington legitimierte Gegenpräsident Guaidó Zugriff hat. Ein dual-use des Sanktionsregimes, der das Abschneiden der bestehenden Herrschaft von ihren Einnahmen mit der Ausstattung der alternativen Regierung mit eben diesen Mitteln kombiniert – und das unter Wahrung der ökonomischen Eigeninteressen der USA am weiteren Fluss des venezolanischen Öls in die USA. ^[4]

Der dritte Nutzen des Sanktionsregimes gegen Venezuela besteht darin, die bisherigen Nutznießer venezolanischer Öllieferungen zu Sonderkonditionen – Nicaragua und Kuba – endgültig von dieser Hilfsleistung abzuschneiden und so die ohnehin aus Not reduzierte materielle Kooperation innerhalb der Troika zu zerstören. Die USA erweitern das Sanktionsregime auf alle Schiffe, die der staatlichen venezolanischen Ölgesellschaft gehören oder von ihnen betrieben werden, sowie auf auswärtige Schiffe und Reedereien, die in ihrem Auftrag Venezuelas Erdöl nach Kuba transportieren, indem sie deren Vermögen in den USA einfrieren und ihren Zugang zum Finanzsystem blockieren.

Das US-Sanktionsregime zeigt Wirkung im Land: Der venezolanische Staat kann seine Versorgungsleistungen und staatliche Infrastruktur nicht mehr aufrechterhalten, das öffentliche Leben bricht weitgehend zusammen, und die Notlage wird durch gezielte Sabotageakte in der Stromversorgung des Landes verschärft. Die USA spekulieren auf die produktiven Wirkungen des Chaos und der wachsenden Not auf die Moral des Volkes: Ein normales Leben in Venezuela soll derart verunmöglicht werden, dass der Wunsch, es möge endlich einfach wieder Ruhe einkehren, schon ein halbwegs funktionierendes Gewaltmonopol wie eine positive Lebensbedingung erscheinen lässt. An den Grenzen des Landes, dem jede Versorgung verunmöglicht wird, lässt die US-Regierung Hilfslieferungen vorzeigen und demonstriert so dem Volk, dass sie nicht nur die Macht hat, es zu drangsalieren, sondern auch, es aus der Not zu befreien. ^[5] In erster Linie dienen die Hilfslieferungen aber zur Provokation von Auseinandersetzungen an der Grenze, um die alles entscheidende Gewaltfrage aufzuwerfen: Das Militär soll vor die Entscheidung gestellt werden, gegen die Massen bei ihrem Versuch, Hilfsgüter über die Grenze zu schaffen, vorzugehen oder sich gegen ihre Regierung und ‚auf die Seite des Volkes zu stellen‘. Denn letztlich ist der Machtwechsel eben eine Frage der Gewalt, also ob und wann das Militär den alten Präsidenten fallen lässt. Weil dessen Loyalität aber nur langsam abbröckelt, zieht sich die Sache, Wochen vergehen und der von der Opposition gewünschte Militärschlag des großen Verbündeten lässt immer noch auf sich warten, sodass sich irgendwann im Mai die beiden venezolanischen Lager auf eine Vermittlungsveranstaltung der bislang ziemlich ausgemischten Europäer einlassen und sich in Norwegen zu Gesprächen treffen, die aber von Washington prompt als uninteressant und grundfalsch eingeordnet werden... ^[6]

2. Nicaragua, der unerträgliche Niemand

Anders als Venezuela verfügt Nicaragua über keine bedeutende Weltgeldquelle, mit der sich eine grundlegende Befreiung aus den für die Staaten der Region üblichen ärmlichen Verhältnissen bewerkstelligen ließe. Dennoch hat es das Land in den letzten Jahren mit seinem schäbigen inländischen Kapitalismus zu überdurchschnittlichen Wachstumsraten gebracht und mit sozialen Vorkehrungen Lebensverhältnisse im Land hergestellt, die seine Bevölkerung, zumindest im Vergleich zu den höllischen Verhältnissen in den umliegenden Staaten, irgendwie halbwegs zufriedenstellten. Nicaragua stellt zumindest kein nennenswertes Kontingent für den Marsch derer, die es in den Nachbarländern nicht mehr aushalten und gegen deren Ansturm sich Trump an der mexikanischen Grenze vehement aufstellt. Das Volk bleibt bisher mehrheitlich im Land und sorgt seit Jahren mit demokratischen Wahlsiegen für eine relativ stabile Machtbasis von Daniel Ortega, trotz aller amerikanischen Anfeindungen, denen die Herrschaft der Sandinisten seit der Beseitigung des US-freundlichen Terrorregimes der Somoza-Familie nun schon vierzig Jahre lang ausgesetzt ist.

Dass Nicaragua in der Region einen solchen Ausnahmestatus gegenüber etwa Honduras, Guatemala oder El Salvador nicht nur aus eigener Kraft zustande gebracht hat, ist auch bekannt: Seit den Zeiten des Ölbooms in Venezuela unter Chávez wird Nicaragua als politischer Bundesgenosse aus Caracas unterstützt, weil das inländische Geschäft für die Bedürfnisse der sandinistischen Staatsmacht nicht genug abwirft. Dementsprechend gerät die nicaraguanische Regierung in heftige Haushaltsnöte, sobald der fortschreitende Ruin Venezuelas zum Ausfall der zusätzlichen Dollareinkünfte aus dem Weiterverkauf der verbilligten Öllieferungen führt.

Damit steht für Trump fest, dass und wie in diesem Land ein Umsturz der Herrschaft auf den Weg gebracht werden kann. Die Bekämpfung des chavistischen Venezuela, dank dessen sich Nicaragua überhaupt nur seine Distanz zu Washington leisten konnte, komplettiert durch speziell auf das Land zugeschnittene Sanktionen, soll dem Land seine ökonomischen Lebensmittel nehmen. Washington rechnet damit, dass mit der Verschärfung der ökonomischen Lage durch die USA die bislang schwache politische Opposition gegen die eigene Regierung im Land gestärkt und mit ihrem wohlwollend geförderten Aktivismus den Fortbestand des sandinistischen Regimes in Frage stellen würde, ^[7] und wird darin durch verstärkten Protest seit der Eskalation des Sanktionswesens bestätigt. Vor allem lebt die Gegnerschaft der Geschäftswelt im Land wieder auf, die sich zum eigenen Nutzen jahrelang mit der Ortega-Regierung arrangiert hatte. Sie macht die eigene Regierung dafür verantwortlich, dass Washington nun die von Ortega respektierte Freiheit des Geschäftemachens in Nicaragua untergräbt, und setzt sich an die Spitze der regierungskritischen Unruhen.

3. Kuba – der wahre Imperialist in Lateinamerika

Im Urteil über Kuba ist man sich in den USA einig: Kuba ist die eigentliche Zentrale des Antiamerikanismus in Lateinamerika:

„Seit Jahrzehnten unterstützen sich die sozialistischen Diktaturen von Kuba und Venezuela gegenseitig in einem sehr korrupten Geschäft. Venezuela gab Kuba Öl. Im Gegenzug gab Kuba Venezuela einen Polizeistaat direkt aus Havanna.“ (Trump vor venezolanischen Emigranten, whitehouse.gov) „Kuba ist die wahre imperialistische Macht in Venezuela.“ (Außenminister Pompeo, zit. nach CNN, 11.3.19) „Die Führer Kubas sind die tatsächlichen Imperialisten in der Region. Während die normalen Länder Güter exportieren, exportiert Kuba Tyrannei. Der Moment ist gekommen, Venezuela von Kuba zu befreien.“ (US-Vizepräsident Pence, zit. nach amerika21.de, 9.4.19)

Mit dieser leicht paranoiden, hauseigenen Imperialismustheorie fasst Washington den aktuellen Stand der kubanischen Verbrechen auf eine Weise zusammen, dass sich daraus allein schon die Unmöglichkeit einer weiteren Duldung dieser Umtriebe ergibt, die schon seit 60 Jahren trotz aller US-Feindschaft andauern. Die Herrschaft ist nach wie vor im Inneren politisch so konsolidiert, dass es im Unterschied zu Venezuela und Nicaragua keine nennenswerte Opposition im Land gibt, an die die USA anknüpfen könnten. Stattdessen unterstützt das Land seit je „sozialistische Revolutionen“, also nationale Emanzipationsbestrebungen in seinen Nachbarstaaten und ist so bis heute für Washington ein bleibendes Ärgernis.

Dass dieses Regime alle Anfeindungen der USA überlebt hat und auch heute noch nicht ans Aufgeben denkt, legt Trump vor allem seinem Vorgänger Obama zur Last: Der hatte, angesichts einer unter dem Druck von US-Sanktionen stattfindenden Neuausrichtung Kubas auf mehr ökonomische Privatinitiative und Dollarfreiheiten, die Beziehungen zu Kuba ein Stück weit „normalisiert“ und Sanktionen abgeschwächt. Durch Ausweitung der diplomatischen, wirtschaftlichen und zwischenmenschlichen Kontakte, die alle auf die freiere Entfaltung einer zersetzenden Dollarökonomie in Kuba abzielten, sollte nach und nach das politische Kommando der Staatspartei untergraben werden, um so die amerikanische Variante eines „Wandels durch Annäherung“ voranzubringen. ^[8]

Die Trump-Regierung entnimmt dem nur, dass die USA den Feindstaat haben überleben lassen, und macht Schluss mit dieser Politik der zivilen Eroberung: Die Macht des Dollar wird zur Geltung gebracht – aber nicht, indem man ihn der kubanischen Herrschaft zwecks ihrer Unterminierung zugänglich macht, sondern dadurch, dass man Kuba den Zugang zu Dollar und Weltmarkt, von dem sich das Land dank seiner Öffnung mehr denn je abhängig gemacht hat, so radikal wie möglich verwehrt. ^[9] Trump setzt die meisten der von Obama aufgehobenen bzw. abgeschwächten Sanktionen wieder in Kraft und verschärft sie: Mit der erstmaligen Inkraftsetzung des Teils III des 1996 verabschiedeten Gesetzes für die Demokratische Solidarität und die Kubanische Freiheit, bekannt unter den Namen seiner Autoren Helms und Burton, wird den ehemaligen Eigentümern von in Kuba enteigneten Besitztümern das Recht zugesprochen, ihre Ansprüche gegen den kubanischen Staat und alle, die mit ihm Geschäfte zu Lasten ihrer alten Eigentumstitel machen, vor US-Gerichten geltend zu machen. Dem kubanischen Staat wird so das Recht bestritten, über wesentliche Teile seiner Reichtums- und Geschäftsquellen ohne Rücksicht auf die in den USA gesetzlich verfügten Eigentumsverhältnisse zu verfügen; und er sieht sich wie seine Geschäftspartner den Drohungen mit der US-Gerichtsbarkeit ausgesetzt. Die amerikanische Staatsmacht definiert kubanisches Vermögen und die darauf bezogene kubanische Eigentumsordnung nach ihrem feindseligen Ermessen und garantiert mit ihrer Gewalt den Vollzug der restituierten Ansprüche. Damit wird die bislang schon praktizierte Bestrafung von Firmen, die dem US-Embargo zuwiderhandeln, entscheidend verschärft: Unternehmen aus aller Herren Länder, die sich geschäftlich in Kuba engagieren, werden kriminalisiert und damit konfrontiert, dass sie mit konfisziertem Eigentum ^[10] handeln. Damit übergeht Trump demonstrativ die Interessen der Staaten, die sich mittels ihrer Unternehmen bzw. direkt als ökonomische Nutznießer oder als politische Unterstützer des Regimes betätigen. Vor allem Russland und China, aber auch die EU und Kanada sind nicht nur betroffen, sondern ausdrücklich aufgefordert, ihre erworbenen Eigentumsansprüche, ihre ökonomischen und sonstigen Beziehungen mit Kuba den von den USA definierten Eigentumsrechten unterzuordnen und gegebenenfalls aufzugeben.

III. Durchsage an alle

Die praktische imperialistische Kritik, mit der die Trump-Regierung gegen die Bösen Drei antritt, offenbart, mit der Bitte um Kenntnisnahme in der Hemisphäre, die hohen Ansprüche, die sie an ein aus ihrer Sicht gedeihliches Zusammenleben der amerikanischen Staaten stellt: Entscheidungen souveräner Staaten der Region über den politischen und ökonomischen Entwicklungsweg ihrer Nationen unterliegen grundsätzlich einem Genehmigungsvorbehalt der USA. Nicht in dem positiven Sinn, dass ihnen im Einzelnen vorgeschrieben würde, wie sie ihre Massen zur Räson zu bringen und den Lebensunterhalt ihrer Staatsgewalt zu verdienen hätten. Wohl aber in einem, der ganz allgemein statuiert, dass solche Staatsunternehmungen in irgendeinem förderlichen, keinesfalls aber schädlichen Zusammenhang mit ökonomischen oder politischen Interessen der USA zu stehen hätten. Dieser strenge Beurteilungsmaßstab bringt es mit sich, dass nationale Bemühungen wie die der drei „Troika“-Staaten um einen „eigenen“, also an nationalen und nicht an US-amerikanischen Interessen orientierten Weg in Politik und Wirtschaft ^[11] wegen ihrer Unvereinbarkeit mit dem Gedanken eines fairen, also für die USA vorteilhaften Deals, nicht nur als unverständlich, sondern als eindeutig feindselig eingestuft werden.

Derlei Bestrebungen, die die Geschichte Lateinamerikas nach dem Ende der Kolonialzeit prägen, begegnen die USA schon von jeher mit großem Misstrauen. Das traditionsreiche Hin und Her vieler süd- und mittelamerikanischer Staaten zwischen dem Kampf um den Aufbau einer nationalen Wirtschaftsbasis mit Förderung der inneren Produktion, Importsubstitution und Volksentwicklung einerseits und der radikalen Öffnung für ausländisches Kapital und dem politischen Dienst daran andererseits, steht die erstere Art des lateinamerikanischen Nationalismus zu Trumps Zeiten unter dem Generalvorbehalt, den USA in die Quere zu kommen, unkooperativ, antiamerikanisch und respektlos zu sein. Die Trump-Regierung besteht darauf, dass die nationalen Interessen und Ambitionen der Länder der Hemisphäre zusammenfallen mit ihrem Dienst an und ihrer Unterordnung unter die Ansprüche der USA, solange deren politischer und ökonomischer Zugriff auf diese Länder gesichert ist, ^[12] und zwar unabhängig davon, wie sie als Nationen davon und damit leben können. Ein darüber hinausgehendes positives Angebot an ihren Nationalismus hat die Weltmacht dabei nicht im Programm. Wer wie die Troika-Staaten auf dem eigenen Programm insistiert, muss mit der unversöhnlichen Feindschaft der Weltmacht rechnen, also damit, dass die den Widerspruch fügsamer und dienstbarer Souveräne von Fall zu Fall mit ihrer überlegenen Gewalt einseitig auflöst. Und dass die sich genau merkt, wer dabei im Hinterhof ausreichend kooperiert oder für die Falschen Partei ergreift. ^[13]

Im Gefolge des Kampfes gegen die Troika erledigen sich dann auch die Restbestände der vormaligen Bemühungen lateinamerikanischer Staaten, durch gemeinsame Bündnisse ein Gegengewicht gegen den Einfluss und die Dominanz der USA zu schaffen und sich ökonomisch und politisch mehr Freiheiten zu erobern. Für deren Zerfall haben insbesondere Argentinien und Brasilien seit dem Sieg rechtsnationaler Regierungen schon weitgehend selbst gesorgt und arbeiten jetzt mit wohlwollender Unterstützung Washingtons weiter daran. ^[14] So kommt die Neuausrichtung Lateinamerikas nach der Devise Nuestro Norte es el Norte (Unser Kompass zeigt nach Norden) voran.

Die Politik der USA gegen die „Troika der Tyrannei“ betrifft auch die imperialistischen Konkurrenten. Vermögenswerte, Benutzungsverhältnisse und politische Kooperationen, zu denen es die auswärtigen Mächte unter den bestehenden Herrschaften in den Troika-Ländern gebracht haben, werden umstandslos für irrelevant erklärt und übergangen, denn Trump steht den ökonomischen und politischen Verbindungen der drei falschen Herrschaften mit Russland und China und der damit verbundenen Präsenz konkurrierender Großmachtinteressen in Lateinamerika entschieden ablehnend gegenüber. Das alles fällt unter die politischen Verirrungen der drei Tyrannen-Staaten, die zu korrigieren sind, weshalb Trump und seine Boltons in aller imperialistischen Unverschämtheit davon ausgehen, dass mit den drei Regimen dann auch die von Chinesen und Russen erworbenen Positionen abgeräumt werden. Die Bolton-Fraktion erinnert an die Aktualität der alten, von früheren Regierungen schon für überholt erklärten ‚Monroe-Doktrin‘ über den von den USA – endlich wieder – durchzusetzenden Ausschluss fremder Mächte aus Südamerika und spricht damit eine Grundsatzfrage des amerikanischen Hemisphären-Imperialismus an: In dieser Lesart haben auswärtige Mächte in Lateinamerika nichts mitzureden; ^[15] die USA müssen die Kontrolle behalten und allein in ihre Zuständigkeit fällt das letzte Wort dazu, „was hier vor sich geht“. Wie das an den drei uneinsichtigen Regimen zu exekutieren ist, darüber wird man sich im Weißen Haus zu einigen wissen: Ob sich die USA eine ultimative Demonstration ihrer Vormacht in der Hemisphäre schuldig sind, worauf die einen drängen; oder ob man wie der Präsident von der Selbstverständlichkeit der überlegenen US-Macht ausgeht, die alle Freiheiten im Umgang mit den Störenfrieden eröffnet, und wegen der zerstörerischen Potenzen ihrer ökonomischen Waffen vielleicht ohne den Einsatz der militärischen auskommt.