USA

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Der Fall Jugoslawien – ein Fall wofür? Sicher nicht für die Sorge um den Zustand von Land und Leuten auf dem Balkan, sondern ein Fall für die Großmacht Europa, das beanspruchte Mandat für europäische Weltmachtpolitik praktisch in Angriff zu nehmen, und ein Fall für die beteiligten Nationen, selbst für die Herstellung des Mandats zu sorgen und zur Großmacht in Europa zu werden. „Fehlende Einigung“ hinsichtlich des Vorgehens gegen Serbien ist da der wohlmeinende Titel für die sich ausschließenden Machtinteressen der selbsternannten Ordnungsstifter.

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Am zerfallenden Somalia wollen die USA mittels UNO-Intervention unter ‚humanitärem‘ Titel exemplarisch demonstrieren, dass die UNO Instrument der unbestrittenen Führerschaft der USA zu sein hat. Angesichts zunehmender Widerspenstigkeit der dortigen Bürgerkriegsparteien und Kritik ihrer ‚Partner`gerät ihnen Somalia für obige Beweisabsicht zum untauglichen Objekt. Der Schuldvorwurf an die UNO ist eine Absage an die Einmischung der Partner in die Zweckbestimmung dieser Organisation.

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Mit dem Embargo gegen Haiti bezwecken die USA, die herrschenden Militärs auf demokratische Herrschaftsmethoden als Rezept für die fehlende, aber beanspruchte ‚Stabilität‘ des durch US-‚Entwicklung‘ ruinierten und zerfallenden Haiti zu zwingen. Das verschärfte US-Embargo gegen Kuba soll die falsche ‚Stabilität‘ der Castro-Regierung untergraben und zielt auf ihre bedingungslose Beseitigung ab – um den Kommunismus zu erledigen und diese Region gegen auswärtige Mächte exklusiv für sich zu reklamieren.

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Auf Grundlage geklärter Gewaltverhältnisse durch den ‚freien Westen‘ stiftet der IWF für das Gelingen des Weltgeschäfts die nötige Sicherheit, indem er (konkurrenzgeschädigte) Mitgliedsnationen zum Verzicht auf weltmarktabträgliche Außenhandelspraktiken verpflichtet und zur Teilnahme am Weltmarkt trotz negativer Bilanzen durch Bereitstellung von internationalem Kredit befähigt.

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Um sich in der neuen Nato als allein entscheidende Macht zu etablieren, stellen die USA ihre exklusive Kriegsfähigkeit und -bereitschaft unter Beweis, indem sie Serbien ein Bombardement androhen. Die europäischen Mitimperialisten versuchen, die amerikanische Eskalation für die eigene Bosnienpolitik zu instrumentalisieren und konkurrieren mit ihren verschiedenen „Lösungen“ mit den USA und untereinander darum, welche Nation ihre ordnungspolitische Vormachtrolle durchsetzt.

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Zur Festigung seiner Ordnungsmacht im Nahen Osten kündigt Amerika die Aktionseinheit mit Israel und diktiert ihm Friedensverhandlungen und -regelungen mit seinen inneren und äußeren Feinden im Nahen Osten. Zur Rettung seiner weltpolitischen Exklusivität handelt Israel mit der PLO autonom eine ‚Autonomie‘ aus, die das ‚Palästinenser-Problem‘ zu einer – äußerer Einmischung entzogenen – ‚inneren‘ Ordnung festschreiben soll, in der zugleich die PLO unter israelischer Oberhoheit auf die Funktion eines selbstverwaltenden Ordnungsgehilfen Israels verpflichtet wird.

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Die spezielle Form der Wahrnehmung der Krise und ihrer Bewältigung in den USA: Der nationalen Selbstkritik an der verkehrten Organisation des Kapitalismus („Jobpolitik“, „Zusammenbruch des Gesundheits- und Bildungssystems“, „Rüstungslasten“, „Trickle-down-economy“, „Defizitpolitik“) liegt die Wirtschaftskrise und die Krise des Dollar zugrunde, so dass der Kredit der Nation entwertet ist. Die Krisenbewältigung des „american renewal“ setzt auf mehr Gewalt für´s Geschäft (Kampf dem „Protektionismus“, „Sicherung von Märkten“, innenpolitische Aufrüstung).

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Wie Barack Hussein Obama den Weg zum 44. Präsidenten der USA gemeistert hat, hat zu einer Orgie der Bewunderung für diesen Mann geführt. Und das nicht nur beim amerikanischen Wahlvolk und seinen meinungsbildenden Betreuern, sondern auch bei deutschen und sonstigen Weltbürgern, die ihn gar nicht wählen können. Darüber hinaus gelten Wahlkampf und Machtübernahme des ersten schwarzen Chefs der Weltmacht Nr.1 als ein mustergültiger Beleg für die Schönheit und die Leistungsfähigkeit der Demokratie. Nicht ganz zu Unrecht.

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Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

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Vor ein paar Jahren hat der damals noch neue Kreml ­ Chef Gorbatschow die Welt mit seinem "neuen Denken" überraschen wollen. Er hat zum Ausdruck gebracht, was ihm am internationalen Leben alles mißfällt. Aber auch Visionen darüber, wie schön alles sein könnte. Für den Teil der Landkarte, in dem seit Herbst 1989 eine Auto­marke namens "Trabant" den grenzüberschreitenden Verkehr dominiert, ist ihm die Idee gekommen, ein "eu­ropäisches Haus" einzurichten .

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