NATO-Ultimatum an die Serben

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Nachbemerkung zum Jugoslawien-Artikel in diesem Heft, S.165 ff
Vier Thesen zum NATO-Ultimatum an die serbischen Belagerer Sarajewos und zu seinem vorläufigen Ablauf

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Die Frage, wer in Ex-Jugoslawien für Ordnung sorgt, ist für die Nato keine Frage, auch wenn sich Russland keineswegs aus der Verantwortung stehlen will. Wie viel Schein von Einfluss gönnt man Russland außenpolitisch noch?

Nachbemerkung zum Jugoslawien-Artikel in diesem Heft, S.165 ff
Vier Thesen zum NATO-Ultimatum an die serbischen Belagerer Sarajewos und zu seinem vorläufigen Ablauf

1.

Das Ultimatum der NATO an die bosnischen Serben, innerhalb von 10 Tagen alle schweren Waffen aus einem Umkreis von 20 km um Sarajewo abzuziehen, ist nicht auf Erfüllung berechnet, sondern auf eine drastische Machtdemonstration der militärisch maßgeblichen NATO-Mächte. Die sind sich eine gemeinsame Aktion gegen den erklärten Hauptstörenfried im Balkankrieg schuldig, nachdem sie in ihrem Streit um die Federführung bei der Aufsicht über diesen Krieg und bei der staatlichen Neuordnung der Region seit Jahren alles Mögliche zustandebringen, aber kein bedingungslos Respekt gebietendes Diktat an die kriegführenden Parteien. Ihr gemeinschaftlich erhobener Anspruch auf Kontrolle und Ordnung der „Lage“ leidet bereits unter ihrer Konkurrenz um die Führung beim Ordnen: Er läßt sich von den Kriegsparteien glatt ignorieren, ungestraft. Das kann so nicht ewig weitergehen. Eine Einigung auf eine Aktion ist fällig, die dem Kontrollanspruch der aufsichtführenden Ordnungsmächte unmißverständlich Geltung verschafft. Und diese Einigung wird erzielt: Frankreich, die USA und ihre NATO-Verbündeten bringen einen Eingriffsbeschluß zustande, der die Frage, wer dabei Anführer und wer bloß Mitmacher ist, unentschieden läßt und trotzdem für einen wirksamen Schlag gegen die zunehmend störende serbische Eigenmächtigkeit gut ist.

In diesem Sinne dürfen sich alle guten Menschen auf ein bißchen guten und gerechten Krieg freuen.

2.

Sie werden um ihren sittlich hochstehenden Genuß betrogen. Und das ausgerechnet von dem Russen, den die westlichen Aufsichtsmächte mit ihrem Kunstgriff, als NATO zu agieren und die vorliegenden UNO-Resolutionen frei als Freibrief für ein Ultimatum und seine Vollstreckung zu interpretieren, gerade ausmanövriert haben. Das russische Gesuch, als UNO-Staat mit Veto-Recht im Weltsicherheitsrat gefragt zu werden, ist glücklich zurückgewiesen; das Verhältnis, daß die NATO sich von der UNO die Aufträge abholt, die sie bei der Weltorganisation in Auftrag gibt, ist geklärt; außer der Zeit, die zu einem Ultimatum nun einmal dazugehört, steht dem Bombardement nichts mehr im Weg. Da kommt Rußland in die Quere, nimmt das Ultimatum wörtlich, bewegt die serbische Seite zu seiner Befolgung, übernimmt sogar mit eigenen UNO-Truppen die doppelte Garantie, daß von serbischen Kanonen keine Gefahr für Sarajewo mehr ausgeht, den serbischen Stellungen deswegen einstweilen auch keine Gefahr durch NATO-Bomber mehr droht. Und statt einer Klarstellung des Ordnungs- und Kontrollmonopols der verbündeten Westmächte kommt die Demonstration der russischen Fähigkeit heraus, friedlich zu regeln, was die NATO durch Zerstörung hat erpressen wollen. Die Serben räumen das Feld – aber nicht vor der gerechten Gewalt der NATO.

In diesem Sinne müssen sich alle guten Menschen über eine entgangene Lektion für die Bösen ärgern.

3.

Der Ärger macht sich in dem Vorwurf Luft, Rußland übernähme mit seiner Intervention die Rolle einer Schutzmacht der Serben. Dieser Vorwurf ist aufschlußreich. Tatsächlich mischen sich die Russen nämlich gerade nicht als Schutzmacht einer Seite ins Geschehen ein, sondern als Ordnungsmacht im UNO-Auftrag – wie die westlichen Mächte. Genau diese Rolle der Ordnungskraft, die autonom einen UNO-Auftrag exekutiert, wird ihnen nicht zugestanden, wenn ihre Intervention gleich als Parteinahme, noch dazu für die Falschen, gilt. Da hilft es auch nichts, daß Rußland sich gemäß dem Buchstaben des NATO-Ultimatums einmischt – es verstößt gegen dessen Intention. Dieses Ärgernis unterstreichen gerade auch die wohlabgewogenen Kommentare etwa des deutschen Außenministers, der übertriebene Sorgen vor russischer Einmischung mit dem gönnerhaften Hinweis dämpft, man solle Jelzin, nicht zuletzt im Hinblick auf die wirklich gefährlichen Nationalisten in seiner Staatsduma, „den Erfolg gönnen“, nämlich sein Land weltpolitisch wieder ins Spiel gebracht zu haben (Kinkel im Rheinischen Merkur v. 25.2.94). Das ist also der weltpolitisch interessante Inhalt der russischen Intervention: daß diese östliche Ex-Supermacht sich eine Ordnungsrolle anmaßt, wo „der Westen“ ein Monopol aufs Ordnen beansprucht. Gegönnt wird ihr allenfalls der Schein, etwas bewirkt zu haben – von einem Diplomaten, der mit diesem Schein schon wieder Politik machen will. Nicht zugestanden wird ihr damit das Recht auf eigene europapolitische Ordnungsinteressen. Um dessen Bestreitung geht es also.

In dem Sinn dürfen sich alle guten Menschen mit gerechter Empörung über einen gerade zur passenden Zeit öffentlich hochgenommenen – seit Jahren enttarnten – russischen Spion ein wenig schadlos halten.

4.

Mit ihrem bosnischen Winkelzug bekunden die Russen ihre Entschlossenheit, sich von der Kontrolle europäischer Krisen nicht ausschalten zu lassen. Das ist ihre Antwort auf den Entschluß der NATO-Mächte, europäische Krisen unter die alleinige Kontrolle ihrer Gewalt zu bringen und notfalls sogar ihre Konkurrenz punktuell zu überwinden, um sich Geltung zu verschaffen und um den Russen jede eigene Ordnungsbefugnis und jedes Mitspracherecht zu verwehren. Wie wenig diese Antwort dem Westen paßt, das wird er seinen östlichen „Partner“ noch spüren lassen. An Gelegenheiten dazu ist ohnehin kein Mangel; sie reichen vom bosnischen Kriegsschauplatz bis zu den Kreditkonditionen des IWF. Die Anlässe sind in Arbeit.

Und mit 60 toten Bosniern hat das alles schon wieder gar nichts zu tun.


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