USA

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Es gibt keine gemeinsame Agenda der „westlichen“ Erfolgsnationen des Kapitalismus mehr in der obersten imperialistischen Gewaltetage, in der sich Weltkrieg und Weltfrieden entscheiden. Es gibt das Bedürfnis jeder Nation, die Staatenwelt der Mehrung des – eigenen – staatlichen Reichtums dienstbar zu machen. Der Ordnungsbedarf, der daraus erwächst, ist ein dauerndes Kampfprogramm.

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Die Freiheit verwirklicht sich in der freien, gleichen und geheimen Wahl; an ihr unterscheidet sich menschenwürdige Regierung von der Gewaltherrschaft. Keinem Volk, so der amerikanische Bote des Gottesgeschenks, darf das Privileg der freien Wahl vorenthalten werden; keine Gesellschaft oder Kultur wäre so rückständig oder abseitig, dass sie damit nichts anfangen könnte, und keine darf für unreif gehalten werden, das Wahlrecht zu exekutieren.

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Die arabisch-islamische Staatenwelt zwischen Marokko und Afghanistan ist aus amerikanischer Sicht dadurch definiert, dass in ihr ein aktionsfähiger militanter Antiamerikanismus zu Hause ist; dagegen geht die US-Regierung vor. Mit militärischer Gewalt, wo nötig; darüber hinaus mit einer umfassenden Reform-Offensive, die auf den Transfer marktwirtschaftlicher Tugenden, demokratischer Sitten und bürgerlicher Rechtsgrundsätze in diese Problemregion zielt.

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Die Vereinigten Staaten von Nordamerika sind – wieder einmal, wie schon öfters in der Vergangenheit – dabei, ihre Beziehungen zu „den anderen Amerikas“, den Ländern im Süden, wo die Menschen in lateinischen Dialekten reden, neu zu ordnen. Grund genug haben sie dafür.

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Am 1. April 2004 nimmt die Nato 7 neue Mitglieder in Osteuropa auf. Am 1. Mai zieht die EU nach und erweitert sich um die schon vor ein paar Jahren zur Nato hinzugekommenen sowie einige der neuen Pakt-Mitglieder. Der Zuwachs an neuen Mitgliedern bedeutet für beide Bündnisse, die sich nach Osteuropa hin ausdehnen, keinen Zuwachs an materiellen Potenzen. Nato und EU betreiben die feste, unwiderrufliche Einordnung Osteuropas in ihren jeweiligen politischen Zuständigkeitsbereich.

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Die Führungsmächte des alten Europa sehen sich von Liquidationen an Hamas-Führern ausdrücklich betroffen: Sie rügen die Völkerrechtswidrigkeit der „außergesetzlichen Tötungen“, sorgen sich um den „Friedensprozess“ im Nahen Osten, für den sie eigens eine „Road Map zum Frieden“ erfunden haben, und um die „Stabilität“ in der Region im Allgemeinen sowie um die „Sicherheit Israels“ im Besonderen, wegen des „Auftriebs für den Terrorismus“, der angeblich mit seiner Bekämpfung durch die israelische Armee verbunden sein soll.

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Die weltweite Empörung über Folter in amerikanischen Militärgefängnissen: Das Kunststück, ein vernünftiges Töten und Verletzen zu billigen und es von einer überflüssigen und daher unerträglichen Barbarei zu scheiden, bringt das menschliche Gefühl nur unter Anleitung zustande. Das ur-menschliche Gefühl folgt hierin nichts anderem als einer staatlichen Rechtssetzung.

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Auch in Ländern, in denen wirklich nichts weltwirtschaftlich Nennenswertes zu holen oder zu beschützen ist, intervenieren die Nato-Verbündeten, einzeln oder auch gemeinsam, mit ihren Verteidigungsarmeen. In Haiti, im Kosovo, in Afghanistan nehmen sie einigen militärischen und finanziellen Aufwand auf sich, um gewalttätige Streitigkeiten zwischen verfeindeten Landesbewohnern bzw. zwischen Obrigkeit und bewaffneten Oppositionellen zu befrieden, und demokratische Sitten einzuführen, auch wenn das nach ihrer eigenen Schätzung unter Umständen Jahrzehnte dauern kann.

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Amerika hat dort ein Interesse an stabilen Verhältnissen, unter denen seine strategischen Interessen geschützt werden; garantiert von Staaten, die in die amerikanische Weltordnung integriert sind. Diesem Interesse werden Länder subsumiert, deren Karriere als unabhängige Staaten mit einem polit-ökonomischen Absturz begonnen hat.

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Bush will in den nächsten 10 Jahren über 534 Milliarden Dollar für die Gesundheitsversorgung amerikanischer Rentner ausgeben – und niemand kommt auf die Idee, dem das Ausmaß des Alterselends in den USA zu entnehmen. Das Programm erschließt der amerikanischen Pharmaindustrie neue Zahlungsfähigkeit und ergänzt dies um einen Gebietsschutz gegen Pharmaimporte.

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