• I. Der Fall Georgien
  • 1. Die Vorgänge rund um den Rücktritt von Präsident Schewardnadse
  • 2. Ein demokratisch organisierter Putsch
  • 3. Was hat Schewardnadse verkehrt gemacht?
  • 4. Ein Fall in der imperialistischen Konkurrenz um die Beschlagnahmung einer Region

Saddam wollte eine vorbildliche arabische Großnation mit regionalem Vormachtanspruch schaffen. Einkünfte aus dem Ölexport verschafften der Regierung die materielle Freiheit, einen modernen Staat mit einer dazu gehörigen modernen Armee aufzubauen. Der Krieg gegen den Iran, der 1. Golfkrieg sowie das anschließende Embargo haben die wirtschaftlichen Grundlagen und die militärische Macht zerstört. Die USA haben mit dem 2. Golfkrieg einen schnellen militärischen Sieg über den Irak erzielt.

Terroristen sehen sich als Vorreiter eines notwendigen, globalen Kriegs gegen die Amerikaner, die sie für den mangelnden Erfolg ihres Staates verantwortlich machen. Deren Attacken entnimmt Amerika einen Mangel an umfassender und unangefochtener Kontrolle über sein Territorium, mit entsprechendem Handlungsbedarf zur Reform der gültigen Rechtsordnung.

US-Bürger sind ein Musterbeispiel patriotischer Parteilichkeit für den Imperialismus ihres Vaterlandes. Der amerikanische Bürger sieht sich persönlich als Opfer der Anschläge auf Symbole amerikanischer Macht und betrachtet Kriege und interne Überwachung als Maßnahmen zum Schutz seiner Person und Freiheit. Er kann sich nichts anderes vorstellen, als dass jeder Erdenbürger eigentlich so leben will wie er – im privaten Konkurrenzkampf ums Überleben sein Glück zu machen – und deshalb von bösen Staatsmächten befreit werden muss, die ihn daran hindern.

Eine kritische amerikanische Minderheit wirft dem Präsidenten vor, seine neuen internen Sicherheitsmaßnahmen zur Terrorbekämpfung seien verfassungswidrig und nutzlos. Statt auf Überwachung und Einschüchterung solle er lieber auf die Loyalität seiner Staatsbürger setzen.

Für die Mullahs steht der Kapitalismus, den sie beibehalten, in Gegensatz zu ihrer moralischen Sittenlehre. Unerwünschte Auswirkungen dämmen sie mit staatlichen Ge- und Verboten ein: sie verstaatlichen die Ölindustrie, relativieren ihre internationalen Geschäfte, schaffen für das Volk die materielle Lebensgrundlage für ein gottgefälliges Leben. Damit stehen sie in Widerspruch zu den USA, die es nicht dulden wollen, dass sich ein Staat in der für sie strategisch wichtigen Golfregion ihrem Zugriff entzieht.

Als treuer Verbündeter der USA erhält Israel nicht nur materielle, sondern auch politische Rückendeckung für sein Selbstbehauptungsprogramm. Mit der „Road Map zum Frieden im Nahen Osten“ wird der Oslo-Friedensprozess beendet. Israel setzt mit Duldung der USA allein auf seine militärische Überlegenheit, um den palästinensischen Staatsgründungswillen zu brechen und die konkurrierenden Interessen seiner arabischen Nachbarländer auszuschalten.

Vor dem Irak-Krieg: Letzte Anfragen und diplomatische Machtkämpfe. Der Krieg: Die Weltmacht kämpft und argumentiert mit „shock and awe“. Nach der Schlacht: Opfer, Sieger, Verlierer und ein neu eröffneter Streit zwischen den einen und den anderen Aufbauhelfern.

Dem Krieg der USA gegen den Irak ist ein gewisser Aufklärungswert nicht abzusprechen.

Seit der Erfahrung, dass auch gegen die übrig gebliebene Supermacht auf ihrem eigenen Territorium Attentate verübt werden können, haben die USA die Auffassung von ihrer Verwundbarkeit erheblich erweitert: Es gibt unerträgliche Nationen; solche, die in der Ausübung ihrer Souveränität und in der Verfolgung ihrer Interessen einfach gegen die Sache Amerikas stehen. Solche Staaten hält Amerika nicht länger aus; es verlangt eine Welt bedingungslos proamerikanischer Staaten.