USA

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Der gelehrige Staatsbürger, der nationale wie der internationale, versteht die Botschaft des Kriegs gegen die „Achse des Bösen“, buchstabiert die am Irak vorexerzierte Gleichung als Maßstab setzendes, gültiges Exempel amerikanischer Weltpolitik – um beim nächsten Fall einen Verstoß zu wittern, weil der militärische Vollzug der Aufdeckung des Verbrechens nicht auf dem Fuße folgt. Motto: Was für den Irak recht ist, müsste für Nordkorea billig sein – wenn dessen Diktator doch in seinem Atomprogramm angeblich viel weiter fortgeschritten ist.

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Das Projekt eines mächtigen europäischen Imperialismus, der sich in Konkurrenz zu den USA Geld und Macht auf der Welt verschafft, ist in eine doppelte Krise geraten. Ökonomisch, weil die globale Krise dem Gemeinschaftsgeld Euro seine anvisierte Wucht als Mittel der Akkumulation nimmt. Politisch, weil die USA mit ihrem weltweiten Feldzug gegen anti-amerikanischen Terrorismus einer eigenständigen europäischen Ordnungsmacht ein Ende setzen. Die EU vollzieht diese Krisenlage intern mit einem gehörigen Maß an innerer Zersetzung.

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Wenn der amerikanische Präsident den Kampf gegen die Feinde der USA befiehlt, dann geht es nicht einfach um deren Vernichtung durch Präventivkriege. Im Weltbild des Präsidenten haben die USA vielmehr die allerhöchsten Werte der Menschheit zum Zweck. Deren Verteidigung ist für die USA sittliche Pflicht. Das unamerikanisch Böse auf der Welt zu bekämpfen, damit das Reich der Freiheit Gutes tun kann, dafür will Mr. President auch noch den Dank der Menschheit haben. Die überlegene Gewaltmaschinerie für sein edles Werk steht ihm selbstverständlich zur Verfügung.

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Die Entwaffnung des Irak und ein Regimewechsel in Bagdad sind das erklärte Ziel des angekündigten Krieges gegen den Staat des S. Hussein. Das Programm, um das es den USA mit diesem Krieg geht, lautet: eine komplette proamerikanische Neuordnung der Staatenwelt im Nahen Osten. Mit ihrer Negation aller Interessen der arabischen Souveräne macht die amerikanische Offensive diesen die Unhaltbarkeit ihrer bisherigen Kalkulationen auf.

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Carter tritt mit seinem Besuch für ein Ende des US-Embargos gegen Kuba ein, weil er es reif für einen „Wandel durch Annäherung“ hält. Die Bush-Administration dagegen setzt Kuba infolge ihrer strategischen Neuausrichtung nach dem 11.9. auf die Liste der Terror(unterstützer)staaten.

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Die amerikanische Regierung verordnet weltweit eine rücksichtslose Unterordnung politökonomischen Rechnens unter den von ihr ausgerufenen Weltkrieg, ruiniert die Geschäftsmöglichkeiten in ganzen Regionen und schädigt damit ganz fundamental das weltweite Geschäft. Im Verhältnis zur eigenen ökonomischen Basis vollzieht der amerikanische Staat den Übergang zur kapitalistischen Kriegswirtschaft, d.h. er postuliert ungerührt die Vereinbarkeit seines kriegsmäßigen Finanzbedarfs mit dem kapitalistischen Wachstum.

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Der Anspruch auf Weltherrschaft verlangt nach einer neuen Militärstrategie. Die USA verlangen ihre Unversehrbarkeit und beanspruchen damit die Freiheit, die ganze Welt unter Kriegsdrohung setzen zu können. Für dieses Programm brauchen sie neue Mittel, die sie sich zulegen. Amerika etabliert ein neues imperialistisches Verhältnis zu ihren alten Bündnispartnern: Eine Kampfansage an die Welt – ob Feind oder Freund.

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Gefangene „Terroristen“ als „Kriegsgefangene“ anzuerkennen, kommt für die USA nicht in Frage. Sie statuieren an ihnen ein Exempel: Wer sich gegen die Weltmacht versündigt, ist ein Outlaw, der überhaupt von keinem Recht der Welt einen „Schutz“ zu erwarten hat; er ist der amerikanischen Gewalt ausgeliefert und steht vor der Rechtsinstanz, die auf der Welt über jeden Zweifel erhaben ist.

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Die USA beantworten den Terror-Anschlag vom 11.9. mit einer globalen Kriegserklärung gegen jeglichen Antiamerikanismus. Damit stellt Amerika alle Staaten vor eine neue Herausforderung. Dieser haben sich insbesondere die Nato-Partner, Russland und China und die Staaten im Nahen und Mittleren Osten zu stellen.

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Israel macht seinen eigenen Antiterror-Krieg. So sollen die Palästinenser aus dem Westjordanland und dem Gaza-Streifen vertrieben werden. Die USA sind prinzipiell mit dem Vorgehen Israels einverstanden, wollen es aber als Vorstufe für eine Verhandlungslösung verstanden wissen.

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