US-Embargos im ‚Hinterhof‘

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Haiti und Kuba
Zwei Embargos für die Demokratie

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Mit dem Embargo gegen Haiti bezwecken die USA, die herrschenden Militärs auf demokratische Herrschaftsmethoden als Rezept für die fehlende, aber beanspruchte ‚Stabilität‘ des durch US-‚Entwicklung‘ ruinierten und zerfallenden Haiti zu zwingen. Das verschärfte US-Embargo gegen Kuba soll die falsche ‚Stabilität‘ der Castro-Regierung untergraben und zielt auf ihre bedingungslose Beseitigung ab – um den Kommunismus zu erledigen und diese Region gegen auswärtige Mächte exklusiv für sich zu reklamieren.

Haiti und Kuba
Zwei Embargos für die Demokratie

Gegen Haiti wurde dieses Jahr auf Betreiben der USA von der UNO eine Blockade verhängt. Das Embargo gegen Kuba stammt aus der Zeit des Ost-West-Gegensatzes und wurde unter Bush nach der Auflösung der Sowjetunion noch verschärft. Beide Staaten sollen sich ordnungswidrig verhalten, weil in ihnen Diktatoren regieren. Die Boykottmaßnahmen sollen darauf hinwirken, daß auf den beiden Antilleninseln die Demokratie Einzug hält. Das kann aber nicht ganz die Wahrheit sein; denn in Haiti, das die USA seit 100 Jahren kontrollieren, war es ihnen bis vor kurzem ziemlich egal, daß die dortigen Herrschaften fast nie aus sauberen Wahlen hervorgegangen sind. Und auf Kuba wurde den USA die demokratische Legitimation der Regierung erst wichtig, als sich das Land aus seiner Abhängigkeit von den USA befreit hatte. Seitdem aber kann sich Fidel Castro noch so viel und noch so geheim wählen lassen, die Demokratie, die die USA meinen, wird daraus nie.

Zudem treffen die Boykottmaßnahmen in den beiden Ländern auf gänzlich unterschiedliche Voraussetzungen. Während Haiti nach Jahrzehnten bester Beziehungen zu den USA wirtschaftlich zerrüttet ist, Analphabetenrate und Kindersterblichkeit Rekordhöhen erreichen, das Volk verelendet ist und von staatlichen und privaten Terrorbanden drangsaliert wird, bezweckt das Embargo gegen Kuba erst noch die Herbeiführung der Verhältnisse, die Haiti als ärmstes Land der westlichen Hemisphäre auszeichnen. Denn in Kuba funktioniert den USA das Leben trotz des Verlusts der Sonderbeziehungen zur aufgelösten Sowjetunion und den daraus resultierenden Versorgungsmängeln immer noch viel zu gut; schulische Ausbildung und Gesundheitswesen übertreffen den in weiten Teilen der USA üblichen Standard bei weitem.

1. Haiti

Seit 1803/04 ist Haiti ein unabhängiger Staat. In diesen 190 Jahren wurde es nie demokratisch regiert; und das störte niemanden weniger als die USA. Denen kam es in Haiti ebenso wie in den anderen Staaten der Hemisphäre erstens darauf an, daß sich keine konkurrierenden imperialistischen Staaten in die Machtkämpfe der sich meist durch Putsche ablösenden einheimischen Regenten einmischten, und zweitens, daß die jeweiligen Herrscher ihre Macht zur Sicherung nützlicher Geschäftsbeziehungen mit den USA gebrauchten. Als die haitianischen Militärs zu Beginn dieses Jahrhunderts einander in allzu rascher Folge wegputschten, übernahmen US-Truppen 1915 für 20 Jahre die „Schutzherrschaft“. Nach deren Abzug überwachte ein US-Kommissar die Staatsfinanzen, damit der überwiegend von Washington getragene Staatshaushalt nicht nur in den Taschen der einheimischen Herrscher verschwand, sondern auch noch bestimmungsgemäß für den Unterhalt der für die Geschäfte nötigen Infrastruktur verwendet wurde.

1957 kam der ehemalige Arzt und Gesundheitsminister François Duvalier in ausnahmsweise freien Wahlen mit einem sozialreformerischen Programm, zu dessen Finanzierung er die Bergwerke zu nationalisieren versprach, an die Macht. Da er mit seinem Nationalisierungsprogramm tatsächlich ernst machte, zog er sich den Tadel der USA zu, die Haiti mit der Streichung der Entwicklungshilfe bestraften. Duvalier behauptete seine Macht gegen die dominierende Elite der Mulatten und die von ihr beherrschte Armee mit seiner Milizarmee, den „Tontons Macoutes“, bis zu seinem Tod 1971, indem er einen Teil der alten Führungsschicht exemplarisch umbringen ließ und den Rest an den Einkünften aus dem Export von Kaffee und Bodenschätzen beteiligte. Anfangs bei der schwarzen Landbevölkerung wegen der Ausschaltung der verhaßten Mulatten-Regierung und wegen seines Reformprogramms als „Papa Doc“ beliebt, gelang es ihm auf Grund der sinkenden Rohstoffpreise immer weniger, diese Politik und den zunehmenden Luxus seiner Familie zu finanzieren. So sorgte er mit den „Tontons Macoutes“ dafür, daß der kleinere Teil des Volkes, der für den Anbau von Kaffee, Baumwolle und Zuckerrohr und für den Abbau von Kupfererz und Bauxit gebraucht wurde, seinen Dienst auch mit einem ständig sinkenden Lohn tat, und der andere, größere Teil des Volkes, der dafür überflüssig war, eingeschüchtert still hielt, obwohl er von dem primitiven Landbau auf den unfruchtbaren Böden, die für den Anbau der Exportprodukte ungeeignet waren, immer weniger leben konnte.

Nach dem Erfolg der kubanischen Revolution befürchteten die USA, daß Kuba seine Revolution in andere lateinamerikanische Länder „exportieren“ könnte, und verkündeten, daß es „kein zweites Kuba“ geben werde. Als 1962 in der benachbarten Dominikanischen Republik nach der Ermordung des Diktators Trujillo der Sozialreformer Juan Bosch zum Präsidenten gewählt wurde, bezeichneten ihn die USA als Marionette kubanischer Agenten im Auftrage Moskaus und stürzten ihn 1965/66 durch eine Invasion. Zugleich machten sie Duvalier das Angebot, seine Herrschaft zum antikommunistischen Bollwerk auszubauen, wenn er sich in die antikubanische Front einreihte. Dafür finanzierten sie dem seit 1964 als Präsident auf Lebenszeit amtierenden Duvalier über drei Viertel des Staatshaushalts, da die schrumpfenden Exporterlöse für Erze, Zucker und Kaffee höchstens noch für die Luxusbedürfnisse der Duvaliers und ihrer Teilhaber ausreichten, aber nicht mehr die notwendigen Kosten der Herrschaftssicherung einspielten. Damit war die eigentliche Grundlage des Duvalier-Regimes nicht der Verkauf der Naturschätze des Landes, sondern das Interesse der USA, ihren „Hinterhof“ nach dem Erfolg Castros in Kuba von weiteren sozialrevolutionären Bewegungen sauber zu halten.

Der Terror blieb auch unter „Papa Docs“ Sohn und Nachfolger im Amt des Präsidenten auf Lebenszeit, Jean-Claude Duvalier, die wichtigste Stütze der Herrschaft. In Ungnade fiel „Baby Doc“ bei den USA nicht wegen der fehlenden sauberen Wahlen, schon gar nicht wegen der terroristischen Methoden der Herrschaftssicherung. Vielmehr verlor die Duvalier-Regierung ihre Bedeutung als antikommunistische Bastion gegen die haitianische Bevölkerung, nachdem fast alle lateinamerikanischen Aufstandsversuche niedergeschlagen waren und die USA Kuba auf dem Subkontinent isoliert hatten. Zudem zeichnete sich unter Gorbatschow ab, daß die Sowjetunion ihre Weltmachtkonkurrenz gegen die USA aufzugeben bereit war. Daher war es den USA nicht mehr wichtig, die Duvalier-Familie an der Macht zu halten, als es ihr nicht mehr gelang, die Konkurrenten um die Macht in Haiti ruhig zu stellen. Der Verfall der Weltmarktpreise für Rohstoffe hatte nämlich die Förderung von Kupfererz und Bauxit unrentabel gemacht und zur Einstellung des Abbaus dieser Erze geführt, und die sinkenden Weltmarktpreise für Kaffee und Zucker taten ein übriges, um der Art, wie die Duvaliers ihre potentiellen Konkurrenten um die Macht fast 30 Jahre in ihren Staat eingebaut hatten, die materielle Grundlage zu entziehen.

An den sinkenden Staatseinnahmen änderte sich auch nichts, als US-amerikanische Gesellschaften in den 80er Jahren begannen, lohnintensive Fertigungen der Textil–, Elektro- und Spielzeugindustrie aus den USA nach Port-au-Prince zu verlagern. Sie heuerten Arbeitskräfte an, die gezwungen waren, für jeden Hungerlohn zu arbeiten, solange der Absatz auf dem Weltmarkt für Profit sorgte, und sie feuerten sie wieder, sobald der Absatz stockte.

Mit Hilfe der katholischen Kirche brachte die Opposition die verelendeten Massen gegen das Regime auf die Straße. Doch nicht die Unruhen stürzten „Baby Doc“ nach 15 Jahren „Playboy-Herrschaft“ – dagegen hätte der Terror der „Tontons Macoutes“ schon noch gereicht. Sein Abtritt war vielmehr besiegelt, als ihm die USA 1986 die finanzielle Unterstützung entzogen und darauf bauten, daß es in den mit den Duvaliers konkurrierenden Familien und in der Armeeführung genügend Interessenten an der Aufrechterhaltung der alten Verhältnisse geben würde.

Gute 80 Jahre „Entwicklung“[1] unter US-Aufsicht haben nicht nur das Volk verelendet, sondern auch das Land für eine wirtschaftliche Ausbeutung weitgehend unbrauchbar gemacht. In der Zeit der Rohstoffexporte bekam Haiti ein paar feste Straßen und Werkseisenbahnen zu den Exporthäfen gebaut, während der Rest des Landes verfiel. Seit der Einstellung des Erzabbaus ist es nur noch Billiglohnland, in dem man weder mit noch ohne Lohnarbeit leben kann, da zwar die Mehrheit der Bevölkerung in der Landwirtschaft tätig ist, auf den für die Plantagenwirtschaft unbrauchbaren Böden aber nicht einmal genug Grundnahrungsmittel produzieren kann. Seit der Einstellung der amerikanischen Subsidien löste sich die letzte Grundlage des haitianischen Staates auf:

– Die Mächtigen streiten sich um die Armee, deren Kontrolle das einzige Mittel ist, an das bißchen Reichtum im Lande heranzukommen; Armee und Polizei wurden darüber immer mehr zu Banden, die, wie seit „Baby Docs“ Flucht die Reste der „Tontons Macoutes“, auf eigene Rechnung plündern.

– Unter den Ohnmächtigen ziehen immer mehr den Schluß, daß die einzige Chance zum Überleben in der Emigration nach den USA besteht. Dort sind sie allerdings im Unterschied zu den Kubanern, deren Emigration vom „menschenverachtenden Charakter des kubanischen Kommunismus“ zeugt, unerwünscht und werden (auch unter Clinton, der damit ein Wahlversprechen aufkündigte) postwendend ins haitianische Elend zurückgeschickt.

Die USA haben aus dem Zerfall des haitianischen Staates einen eigentümlichen Schluß gezogen. Jahrzehnte lang waren den USA Diktatur und Terror in Haiti gerade recht, weil sie die Stabilität im Lande sicherten; nie war irgendein amerikanischer Präsident auf die Idee verfallen, den Haitianern fehle ausgerechnet die Demokratie. Seit sich allerdings der haitianische Staat in der Konkurrenz von Militärs und herrschenden Familienclans auflöst, seit Soldaten und Geheimpolizisten mit ihrem Terror gar keine „Stabilität“ mehr zustandebringen, sondern den USA nur immer neue „boat people“ bescheren, ermitteln die USA den Grund für das „Chaos“ in Port-au-Prince in der notorischen Abwesenheit demokratischer Formen der Herrschaftsbestellung. Nachdem die materiellen Bedingungen für Stabilität entfallen waren – im wesentlichen dadurch, daß die USA sich ihre Marionetten nicht mehr so viel kosten lassen –, beharrte die Vormacht auf ihrem Recht darauf, daß ihre haitianischen Statthalter Stabilität liefern – und ließ es an ihnen aus, daß sie das nicht hinbrachten. Sie beendeten die besondere Protektion für die Duvalier-Familie, ließen sie damit fallen und setzten statt auf eine Figur mit ihren Interessen und Macken auf den demokratischen Prozeß der Herrschaftsbestellung, der dem Wahlsieger mit der mehrheitlichen Zustimmung seitens der Objekte seiner Herrschaft auch deren wenigstens zeitweiliges Stillhalten verspricht. An die sogenannte „politische Elite“ der Insel erging mit dem Demokratiegebot der Auftrag, ihre Fraktionen sollten gefälligst Kompromisse machen und sich einigen – ganz gleichgültig dagegen, ob deren Kampf um die Reste von Reichtum im Land überhaupt Kompromisse zuläßt. Sie sollten sich eben dem Gebot der Stabilität unterordnen, auch ohne daß die Ansprüche, die sie immerhin aus ihren Ländereien und ihren Gewaltmitteln ableiten, befriedigt werden.

Es ist daher kein Wunder, daß das Beharren der USA auf ihrem Rezept für Stabilität das Chaos im Land erst so richtig blutig und unberechenbar gemacht hat, haben die konkurrierenden Befehlshaber doch die Botschaft der USA verstanden, daß auf Anerkennung seiner Herrschaft nur rechnen kann, wer aus Wahlen als Sieger hervorgeht, daß es also darauf ankommt, die Wahlen zu kontrollieren.

Dreimal seit „Baby Docs“ Exilierung nach Frankreich taten die haitianischen Machthaber den USA den Gefallen, Wahlen anzusetzen. Die erste Wahl wurde noch am Wahltag vom Terror der „Tontons“ erstickt. Nach dem Wahlgesetz für die zweite Wahl durften Soldaten die Wahl in den Wahlkabinen überwachen, weshalb Opposition und Kirche zum Boykott aufriefen. Der daraufhin nur von einer Minderheit gewählte Präsident versuchte, sich durch die Absetzung der Armeeführung beliebt zu machen, und wurde postwendend vom Oberbefehlshaber, der seine Wahl durchgeboxt hatte, ins Exil geschickt. Nach Putschen und Gegenputschen, Ein- und Absetzung von etlichen ÜbergangspräsidentInnen und Interims-Premierministern durch wechselnde Armeechefs wurde schließlich unter internationaler Aufsicht der katholische Armenpriester Aristide zum Präsidenten gewählt, jedoch schon nach acht Monaten von der Armee unter Cédras gestürzt. Zunächst bestanden die USA, für die Aristide (wie für den Papst) wegen seiner Befreiungstheologie nicht gerade der Wunschkandidat war, nur bedingt auf dessen Wiedereinsetzung; erst seit er versprochen hat, Vertrauensleute der USA in sein künftiges Kabinett aufzunehmen, verlangen sie Cédras’ Rücktritt und versuchen das damit durchzusetzen, daß sie der Armee mit einem Embargo die Mittel vorenthalten, die sie zur Aufrechterhaltung ihrer Macht benötigt.

Der Zweck der USA ist es dabei keineswegs, sich hinter die Sache Aristides zu stellen; die ist in den USA nach wie vor umstritten. Allerdings machen sie sich angesichts der neuen Weltlage keine Sorgen, daß der Befreiungstheologe mit seinen sozialrevolutionären Parolen allzu viel anstellen könnte; schließlich gibt es keine alternative Weltmacht mehr, in deren Schutz er seine Wahlversprechen mit Kubas Unterstützung einlösen könnte. Das Verbrechen der Militärs besteht daher darin, daß sie sich sperren, wo die USA gerade finden, mit Demokratie sei Haiti am besten zu befrieden. Daher bekämpfen sie Cédras auch nur bedingt: Mit dem Embargo wollen sie ihn vielmehr dazu zwingen, persönlich mit Aristide zu verhandeln, damit er mit ihm einen Kompromiß findet, der die Stabilität Haitis wiederherstellt.

Bei dem Embargo wollen sie den „Fehler“, der in den Augen der USA die UNO-Intervention in Somalia kennzeichnet, auf keinen Fall wiederholen. Die UNO-Ermächtigung soll bloße Form sein, da die USA in ihrem „Hinterhof“ nicht unter einem UNO-Kommando antreten wollen. Sie verlangen von der UNO den Blankoscheck, zu den Zwangsmaßnahmen gegen Haiti zu greifen, die sie selbst für notwendig und zweckmäßig halten, um ihre Ordnung durchzusetzen. Zu dieser Ordnung gehört es vor allem, daß die USA allein für die Region zuständig sind. Daher wollen sie sich bei der Blockade Haitis von den europäischen Konkurrenten nicht dreinreden lassen, die entweder längst vor Ort sind oder sich durch Kritik an der Aktion als mitzuständige Ordnungsmächte aufführen. Frankreich, das gar nicht daran denkt, den USA irgendwo auf der Welt eine Alleinzuständigkeit zuzugestehen, und für seine Zuständigkeit für Haiti dessen koloniale Vergangenheit und dessen Frankophonie bemüht, beteiligt sich selber mit Kriegsschiffen an der Blockade. Andere europäische Staaten kleiden ihre Einflußnahme scheinheilig in das Bedenken, ein Embargo treffe doch gerade die darbende Bevölkerung Haitis und nicht die herrschenden Cliquen – als ob das nur in Haiti so wäre, und nicht auch dort (Serbien!), wo die Europäer eine Blockade durchsetzen!

2. Kuba

ist in jeder Hinsicht das Gegenmodell zu Haiti. Mit der Revolution von 1959 wurde es zum Staatsprogramm, das Land davon zu emanzipieren, daß es von den USA auf die Rolle einer Zuckerrohr- und Tabak-Plantage festgelegt war und nebenher reichen Amerikanern als Vergnügungszentrum diente. Die nationalisierten Erlöse aus dem Zucker- und Tabakexport sollten dazu verwendet werden, eine Industrie aufzubauen, deren Zweck nicht der Export, sondern die Versorgung der Bevölkerung war. Das Volk sollte von seiner Arbeit immer besser leben können, gebildet sein, über medizinische Versorgung verfügen usw.

Dieses Programm war von Anfang an antiamerikanisch, weil Castro und seine Mannschaft gegen den Anspruch der USA antraten, exklusiv sämtliche Länder der Hemisphäre ihrer Ordnung zu subsumieren. Dazu entfernten sie zunächst den Statthalter der US-Ordnung Kubas, Batista, gewaltsam von der Macht, womit sich Castro des ersten Vergehens schuldig machte. Dann versuchten die kubanischen Revolutionäre, Zucker und Tabak zu etwas zu nutzen, wofür diese Produkte überhaupt nicht vorgesehen waren. Mit ihrem Verkauf wollten sie eine nationale Wirtschaft auf Kuba entwickeln. Das war zwar das Ideal der Entwicklungshilfe-Epoche, seine Verwirklichung war jedoch das zweite Verbrechen Castros gegen die Ordnung der USA: Schließlich war in Kuba die Zuckermonokultur ja nicht dafür eingeführt worden, daß sie durch eine „diversifizierte Wirtschaftsstruktur“ ersetzt würde. Zur Durchführung dieses Programms stützte sich Fidel Castro auf das Volk. Mit seiner Hilfe brach er die Herrschaft Batistas; weil es sich Castros Pläne zu eigen machte, konnte er sie, soweit die Umstände und die Mittel es erlaubten, in die Wirklichkeit umzusetzen, und weil es den Willen hatte, die Revolution zu verteidigen, konnte Castro es mit Waffen ausstatten. Daher ging es Castro nicht so wie den meisten gewählten Sozialreformern in Lateinamerika, die ihr Amt, oft sogar ihr Leben, durch einen Putsch der Armee oder durch eine US-Intervention verloren. Das war das dritte Verbrechen; denn der Bevölkerung der Hemisphäre ist in der US-Ordnung die Funktion eines überreichlichen Reservoirs an billigen Arbeitskräften mit einem großen Bodensatz von unbrauchbaren Elendsgestalten für den gewinnbringenden Anbau von Plantagen oder den Abbau von Bodenschätzen zugedacht, weshalb Ausbildung und medizinische Versorgung tote Kosten darstellen und weshalb sie von der Armee bewacht werden muß, anstatt mit Waffen versorgt zu werden.

In all diesen Punkten unterschieden sich die kubanischen Revolutionäre gründlich von anderen lateinamerikanischen Politikern, auch von den wenigen, die Sozialreformen vorhatten. Castro und seine Genossen traten nicht zur Konkurrenz um die von den USA lizenzierte Macht an, sondern zerschlugen sie. Sie bettelten nicht um einen „gerechteren“ Anteil an den Gewinnen der Tabak- und Zuckerbarone, sondern enteigneten sie. Und sie mißbrauchten das Volk nicht als Stimmvieh, um dann – siehe Haiti – nach der Wahl die demagogisch gewonnene Macht zum Eintritt in die herrschende Klasse zu benutzen.

Das Programm der kubanischen Revolution war somit in jeder Hinsicht ein Verbrechen gegen die Ordnung, die die USA in ihrem „Hinterhof“ eingerichtet hatten, zumal Castro und seine Genossen ihren Aufstand und ihr Programm als Modell für die anderen Völker Lateinamerikas verstanden und propagierten. Damit und mit der Unterstützung von Aufständen in anderen Ländern (z.B. Che Guevara in Bolivien) sowie mit der Verteidigung der MPLA-Regierung in Angola gegen die von den USA ausgerüstete UNITA beging das revolutionäre Kuba sein Hauptverbrechen: Es bekämpfte den Ordnungsanspruch der USA praktisch und suchte und fand dafür die Unterstützung der konkurrierenden Weltmacht, der Sowjetunion.

Folglich ging es nach der kubanischen Revolution nicht so sehr um die Verluste, die US-Firmen durch die Enteignung ihres kubanischen Besitzes erlitten – sie wurden durch das anschließende Embargo ja noch vervielfacht –, als vielmehr um den Plan Fidel Castros, auf Kuba ein nationales Aufbauprogramm durchzusetzen und entsprechend antiimperialistisch in der „Dritten Welt“ zu wirken; Vorhaben, die für die USA vor dem Hintergrund ihres Ordnungsanspruchs eine glatte Herausforderung ihrer Rechte waren und sind. Daher versuchten die USA, Kuba mit dem Boykott kubanischer Exporte dazu zu erpressen, dieses Programm abzubrechen. Sie wollten Castro vor Augen führen, daß Kuba nur zu den Bedingungen existieren könne, die sie selbst gesetzt hatten, oder gar nicht. Castro sollte „lernen“, daß es für ein Land mit einer von den USA etablierten Monokultur schlimmer ist, aus dieser einseitigen Abhängigkeit auszusteigen als sich ihr zu fügen.

Dieser Beweis ging schief, weil die Sowjetunion auf Grund ihrer Weltmachtkonkurrenz mit den USA Castros Revolution rettete. Sie kaufte Kubas Zucker, und zwar nicht zum jeweiligen Weltmarktpreis; die Sowjetunion setzte vielmehr die sinkenden terms of trade außer Kraft (auf Grund deren die anderen Rohstoffexportländer für dasselbe Quantum Industriewaren ein immer größeres Rohstoffquantum verkaufen mußten) und belieferte Kuba mit allen benötigten Rohstoffen und Industrieausrüstung zum Aufbau einer eigenen Industrie. In der Beziehung zur UdSSR und zum RGW gelang es Kuba zwar nicht, sich von der Abhängigkeit von den alten Produkten zu befreien. Es nutzte aber im Unterschied zu anderen „Entwicklungsländern“ die Erlöse dazu, das zu tun, was in den Entwicklungshilfe-Programmen der kapitalistischen Länder angeblich immer angestrebt wurde: Kuba entwickelte sich tatsächlich. Es baute eine Industrie auf, sorgte für eine ausreichende Ernährung der Bevölkerung, richtete ein allgemeines Bildungssystem und eine umfassende medizinische Versorgung ein usw..

Durch das Bündnis mit der Sowjetunion komplettierte Castro seine Verbrechen: Er entzog sich der Feindschaft der USA, indem er sich Rückhalt bei der konkurrierenden Weltmacht sicherte und dadurch der von den USA versuchten Exekution der kubanischen Revolution durch Boykott und Invasion entging. Da er der UdSSR auch noch Militärstützpunkte zur Verfügung stellte, wurde Kuba vom Ärgernis für den amerikanischen Ordnungsanspruch und vom falschen Vorbild für die anderen Völker der Hemisphäre zur echten Bedrohung für die USA: Die Weltmacht, die der US-Weltherrschaft entgegentrat, verfügte in Kuba über einen unsinkbaren Flugzeugträger und im „Hinterhof“ der USA über eine Raketenabschußrampe, die die amerikanischen Machtzentren ebenso verwundbar machte wie die der Sowjetunion von den europäischen Nato-Ländern aus.

In ihrem Kampf gegen Fidel Castro hatten die USA nicht gewartet, bis sein Sündenkonto voll war; mit ihrer Aufkündigung sämtlicher Handelsbeziehungen mit Kuba wollten sie Castro gleich von Anfang an zur Aufgabe seines Programms zwingen, beschleunigten dadurch allerdings die Hinwendung Havannas zur Sowjetunion. Gegen die kämpften sie dann erst recht mit allen Mitteln bis hin zur Atomkriegsdrohung. Daß die sowjetischen Raketen daraufhin abgezogen wurden, hat Washingtons Feindschaft gegen Fidel Castro um keinen Deut gemindert.

Solange die Sowjetunion Kuba unterstützte, konnten die USA Castros Programm allerdings nur behindern; seit der Auflösung der UdSSR und der Kündigung von deren wirtschaftlichen Sonderbeziehungen durch Rußland beabsichtigt das mittlerweile sogar noch verschärfte US-Embargo den Ruin der kubanischen Wirtschaft, um Castro zur Kapitulation zu zwingen. Die Ein- und Ausfuhrsperre Kubas, die die USA mit Sanktionen gegen Firmen, die mit Kuba Handel treiben, zum Totalboykott erweitern wollen, zielt unmittelbar auf die Schädigung der kubanischen Bevölkerung, um ihr die Aussichtslosigkeit zu beweisen, die unter Castro erreichten Standards zu erhalten. Um den Willen der Kubaner zur Loyalität gegenüber ihrem Staat zusätzlich zu untergraben, bekamen sie neben der Aussicht auf den sicheren Ruin, wenn sie in Kuba blieben, lange Zeit exklusiv das für Lateinamerikaner einzigartige Sonderangebot, jederzeit als „politische Flüchtlinge“ in die USA einreisen und nach kurzer Zeit US-Bürger werden zu dürfen. Während haitianische Elendsgestalten auf höchstrichterlichen Beschluß sofort wieder zurückgeschickt werden, weil sie ja „bloß Wirtschaftsflüchtlinge“ seien, erwarb jeder Kubaner mit dem Betreten von Florida die Anerkennung, daß ihn nicht die von den USA geschaffenen wirtschaftlichen Nöte auf Kuba, sondern Castros „menschenfeindliches Regime“ zum Entschluß gebracht hätten, seinem Land den Rücken zu kehren.

Weil die Kubaner beim Vergleich ihrer Lage mit der in anderen lateinamerikanischen Ländern immer noch einen guten Grund für ihre Loyalität gegenüber Castro haben, kommt es den USA darauf an, diesem Vergleich die Grundlage zu entziehen – natürlich nicht dadurch, daß sie den anderen Ländern der Hemisphäre die Errungenschaften Kubas spendieren, sondern dadurch, daß sie Kuba die Mittel und die Fähigkeit entziehen, Produktionsstätten, Ausbildung und Gesundheitswesen weiterhin unterhalten zu können. Daher bekommen kubanische Ingenieure, Lehrer und Ärzte bevorzugt ein US-Visum und die Aussicht auf Staatsbürgerschaft. Da den USA mittlerweile die Einwanderung aus Lateinamerika zuviel wird und um den Druck auf Kuba zu erhöhen, haben sie ein neues Druckmittel entdeckt: Sie nehmen jetzt weniger Auswanderer aus Kuba auf, als Fidel Castro ausreisen läßt, der allen Unzufriedenen die Emigration freistellt. Und um Castro noch das letzte Schlupfloch zur Linderung der Devisennöte zu verstopfen, konterten die Vereinigten Staaten die Legalisierung des Dollar-Besitzes in Kuba mit einer Beschränkung der Dollar-Überweisungen der Exilkubaner an ihre in der alten Heimat verbliebenen Verwandten.

In Haiti sind die USA an demokratischen Herrschaftsformen interessiert, um „stabile Verhältnisse“ herbeizuführen, in die sie durchaus auch die für die gegenwärtige „Instabilität“ verantwortlichen Figuren einbauen wollen, wenn sie bereit sind, sich unterzuordnen. Dies ist daher der begrenzte Zweck des Embargos. Auf Kuba geht es dagegen um das Prinzip, das Castro verletzt hat. Daher sind die USA dort auch erst zufriedengestellt, wenn der ehemalige Herausforderer der US-Ordnung beseitigt ist. Weil auf Kuba die falsche Stabilität herrscht, hat Washington den Boykott Kubas verschärft, um sie zu untergraben. Dieser Bekämpfung entgeht Kuba nicht, auch wenn von seinem Sozialismus immer weniger übrigbleibt, auch wenn die jüngsten Reformen – vor allem die Einführung des Dollars als de-facto-Währung – Kuba immer mehr zu einem Hinterland des Dollars machen. Castros Name und sein Programm stehen trotz aller Abstriche für den Versuch, sich mitten in Amerikas „Hinterhof“ der Rolle zu entziehen, die ihm von der US-Weltordnung vorgezeichnet war. Deswegen muß Kuba ruiniert werden (nicht etwa, um die Träume vermögender Exilkubaner wahr zu machen, aus Kuba werde nach einem Abtritt Castros und der kubanischen KP ein blühendes kapitalistisches Land; eher wird es ein neuer Betreuungsfall!). Mit Castro haben die USA die letzte noch offene Rechnung mit dem Kommunismus zu begleichen; daher sind sie gegenüber all seinen Angeboten, sich unterhalb der bedingungslosen Kapitulation in die neue Weltlage einzuordnen, unversöhnlich. Derartige Angebote sind in den Augen der USA nur Versuche, mit dem Verbrechen davonzukommen, das darin besteht, die Kuba zugemessene Rolle gekündigt zu haben.

3. Der „Hinterhof“ der USA

Seit der Selbstaufgabe der Sowjetunion geht es den USA bei der Säuberung ihres „Hinterhofs“ nicht mehr um die Bekämpfung des Kommunismus als einer Gefahr. Sie wollen vielmehr zu ihrer alten Hinterhof-Definition aus der Zeit vor der Konkurrenz mit der UdSSR zurückkehren. Sie reklamieren eine Sphäre wieder exklusiv für sich, die unter dem Vorzeichen des Ost-West-Gegensatzes als Teil der allen Nato-Staaten zugänglichen freien Nato-Welt kommunistenfrei gemacht werden sollte. Mit der kompromißlosen Beseitigung Castros wollen die USA zugleich besiegeln, daß in ihrer Hemisphäre nicht nur der Kommunismus nichts zu suchen hatte, sondern daß dort überhaupt keine auswärtigen Mächte etwas verloren haben. (Die haben diese Absicht bemerkt und in der UNO-Vollversammlung für den US-Antrag auf Ächtung Kubas wenig Verständnis gezeigt.)

Die USA haben die Vorschläge europäischer Staaten, Kuba durch Geschäftsbeziehungen in den Weltmarkt einzubeziehen und seinen Sozialismus nach dem Vorbild des aufgelösten Ostblocks aufzuweichen, vom Tisch gewischt, da sie dahinter deren Bestreben wittern, in die Hemisphäre der USA hineinzuregieren, indem sie dem von Washington Geächteten ein Alternative zum Überleben eröffnen. Der Vollzug der Bestrafung Kubas durch die USA ist daher zugleich die Bekräftigung ihrer Alleinzuständigkeit in ihrem „Hinterhof“.

[1] Mit dieser Entwicklung steht Haiti nicht allein in der „Dritten Welt“: siehe „Hinterlassenschaften von 40 Jahren Entwicklung und ihre imperialistische Betreuung: Der Verfall der Dritten Welt“ in GegenStandpunkt 4-92, S.175.


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