USA

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Die neue US-Regierung unter George W. Bush stellt mit der Vorbereitung eines Raketenabwehrsystems klar, wie sie sich auf den Rest der Welt bezieht: Amerika obliegt es, den Weltgewalthaushalt zu kontrollieren und dafür zu sorgen, dass jedwede inter-nationale Gewaltanwendung nur mit Zustimmung Amerikas erfolgt.

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Die amerikanische Lesart ihres „Plan Colombia“ ist recht einsinnig: unter US-Regie soll in Kolumbien ein Gewaltapparat installiert werden, der endlich gegen Guerilla und Drogenhandel rücksichtslos vorgeht. Mit dem Resultat der massenhaften Vertreibung von Kokabauern und einer neuen Eskalation des Bürgerkriegs zwischen der Guerilla und den rechten Paramilitärs. Der Kampf der USA stellt nicht nur für Kolumbien die Gewaltfrage neu, sondern die ganze Region ist konfrontiert mit dem Anspruch auf proamerikanische Ordnungsdienste.

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Die Öffentlichkeit ist überrascht. Nicht nur, weil der „erwartete Kollaps Nordkoreas ausgeblieben“ ist; der neue Kim wird plötzlich auch noch hoffähig im Westen. Gestern noch „der letzte Hort des Stalinismus“ und „Schurkenstaat“, heute ein „Wettbewerb um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen“?! Geht das nicht ein bisschen schnell?

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Alles, was die politischen Parteien vor Ort und ihre Paten unter den Weltaufsichtsmächten in den letzten knapp zehn Jahren – seit der Konferenz von Madrid – unternommen haben, wird unter dem Etikett verhandelt, es handele sich um konstruktive oder destruktive Beiträge zum „Friedensprozess im Nahen Osten“. Barak und Arafat versündigen sich an ihrem eigentlichen Auftrag, wenn sie sich dieser Einsicht immer noch verschließen und den Friedensprozess boykottieren.

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Das ist die gerühmte Kompromissbereitschaft von Barak: Israel beansprucht sein Recht auf ausschließliche Souveränität über den gesamten eroberten Besitzstand; jede Form palästinensischer Selbstverwaltung ist damit ein Zugeständnis, um das Arafat betteln soll – von wegen gleichwertige Verhandlungspartner. Und das Ganze findet die Zustimmung der USA.

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Der amerikanische Weltaufsichts-Standpunkt vervollständigt seine Werkzeuge. Das fordert den angesprochenen Atommächten Russland und China neue Berechnungen ab. Und die europäischen Verbündeten sind verstimmt und warnen die USA vor einer „Destabilisierung der Weltpolitik“. Es hilft nichts. Amerika stellt klar, dass es sich bei seinem Aufrüstungsprogramm nicht abhängig macht von den Interessen der minderbemittelten Verbündeten. Das Machtwort kommt bei den Nato-Partnern an – Realismus ist angesagt.

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Der Ölreichtum ehemaliger Staaten der Sowjetunion macht die USA zuständig, dort Ordnung zu stiften und Aufsicht auszuüben. Rechnen muss sich das Ganze auch noch – so sehen es die Amis. Die anderen imperialistischen Staaten, Russland, China und schließlich die betroffenen Staaten sehen das anders. So eröffnet die neue Freiheit in einer noch vor 10 Jahren ruhigen Weltecke lauter erlesene Fragen von Diplomatie und Gewalt.

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Während Clinton ein Atomteststopp-Abkommen für die ganze Welt – inclusive USA – durchsetzen will, um so die atomare Vormachtstellung der USA zu sichern, kontern die Republikaner vom gleichen Standpunkt aus damit, dass anderen Staaten nicht zuzutrauen ist, dass sie sich daran halten, so dass die USA nur durch Raketenabwehrsysteme und Entwicklung neuer Atomwaffen – wofür Tests nötig sind – ihren Vorsprung auf diesem Gebiet und somit ihre Weltmachtrolle erhalten können.

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Clinton besucht wirtschaftliche Notstandsgebiete und Slums, um den Menschen ihre Zugehörigkeit zu ‚gods own country‘ zu versichern, so dass sie sich wenigstens nicht zu schämen brauchen.

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Clinton befindet, dass sich der Krieg für die USA gelohnt hat: die Selbstbehauptung der USA als Weltmacht ist gelungen, alles ist so gelaufen wie die amerikanische Führung und die Militärs es wollten. Zweifel gibt es im Volk, in der Öffentlichkeit und bei der Opposition hinsichtlich dessen, ob nicht neue Gefährdungen amerikanischer Sicherheit entstanden seien. Deshalb ergeben sich Folgeaufträge. Es muss an allen Fronten klargestellt werden, dass die neue Ordnung auf dem Balkan eine amerikanische ist.

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