Republikaner USA

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Wahlsieg der Republikaner in den USA
Der Fundamentalismus einer angegriffenen Weltmacht und ihr Rezept

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Das fundamentalistische Gegenprogramm einer konservativen „Wende“ in den USA feiert einen Wahlsieg.

Wahlsieg der Republikaner in den USA
Der Fundamentalismus einer angegriffenen Weltmacht und ihr Rezept

Die einzig übriggebliebene Supermacht ist mit ihrer Lage unzufrieden. Die Staatenwelt fügt sich nicht fraglos ihrer überlegenen Gewalt; der Dollar, einst Maß jeden Reichtums auf der Welt, verliert zunehmend die ihm zustehende Wertschätzung. Die USA haben Konkurrenz bekommen, und das paßt ihnen nicht. Also sucht die amerikanische Politik nach Wegen, die alte, unbestrittene Weltmachtposition wiederherzustellen. Das gelingt nicht; und je mehr dies offenkundig wird, desto mehr sehen sich amerikanische Führer mit der geballten Kritik einer Nation konfrontiert, der sie die Wiederherstellung amerikanischer Macht und Herrlichkeit schuldig bleiben. Jetzt hat der Zorn der Enttäuschung auch den erst vor 2 Jahren ins Amt gehievten Präsidenten Clinton getroffen. Er hat seinem Volk versprochen, die Lage zu wenden, ist dafür gegen den Sieger des Golfkrieges gewählt worden und ist zu seinen versprochenen Reformen gar nicht erst groß gekommen. Jetzt wurde ihm bei den Wahlen zum Kongreß die Quittung für sein „Versagen“ erteilt. Eine neue Riege von Politikern – diesmal wieder von der republikanischen Partei – tritt an, Amerika sein Recht auf Führung in der Welt zurückzuerobern. Ihr Programm der „nationalen Erneuerung“ verspricht, endgültig aufzuräumen mit allem, was dem amerikanischen Recht auf Erfolg nach innen wie außen im Wege steht.

„Contract with America“

Ihr politisches Programm kleiden die Republikaner in die Form eines „Vertrags“, feierlich unterzeichnet auf den Stufen des Capitol, mit dem sie sich als zukünftige Inhaber der gesetzgebenden Gewalt auf „Amerika“ verpflichten[1]. Darin verkünden sie, was sie zu tun gedenken, damit sich „nationale Erneuerung“ einstelle:

„Als republikanische Abgeordnete des Repräsentantenhauses schlagen wir nicht nur eine Änderung der Politik dieser Kammer vor, sondern – was noch wichtiger ist – die Wiederherstellung des Vertrauensverhältnisses zwischen dem Volk und seinen gewählten Vertretern. Aus diesem Grund bieten wir in diesem Zeitalter, in dem die Vertreter des Staates Ausreden erfinden und sich in Positur setzen, eine detaillierte Tagesordnung für die nationale Erneuerung, eine schriftliche Verpflichtung ohne Kleingedrucktes. Die Wahlen bieten… die Chance, in dieser Kammer eine neue Mehrheit zu bilden, die die Arbeitsweise des Kongresses verändert. Dieser historische Wandel wäre das Ende einer aufgeblähten Regierung, die sich zu stark in das Leben der Bürger einmischt und leichtfertig mit öffentlichen Geldern umgeht. Er könnte den Beginn eines Kongresses darstellen, der die Werte der amerikanischen Familie respektiert und den Glauben daran teilt. Ebenso wie Lincoln, unser erster republikanischer Präsident, wollen wir mit Entschlossenheit das tun, was Gott uns für Rechtens halten läßt. Wir werden den Zyklus von Skandalen und Schändlichkeiten beenden. Wir werden wieder stolz auf die Selbstverwaltung freier Menschen sein.“

Das Recht der Bürger auf eine vertrauenswürdige Volksvertretung soll durch eine Kongreßreform verwirklicht werden:

„Am ersten Tag des 104. Kongresses wird die neue republikanische Mehrheit umgehend die folgenden bedeutenden Reformen verabschieden, die darauf abzielen, den Glauben des amerikanischen Volkes an seine Regierung und ihr Vertrauen in sie wieder herzustellen: Erstens: Alle auf den Rest des Landes anzuwendenden Gesetze gelten in ebensolcher Weise für den Kongreß. Zweitens. Auswahl einer großen, unabhängigen Wirtschaftsprüfungsfirma zur umfassenden Überprüfung des Kongresses auf Verschwendung, Betrug oder Mißbrauch. Drittens. Reduzierung der Anzahl von Ausschüssen des Repräsentantenhauses und Kürzung der Ausschußmitglieder um ein Drittel. Viertens. Beschränkung der Amtszeit aller Ausschußvorsitzenden… Sechstens. Ausschußsitzungen sollen öffentlich sein…“

Dieser renovierte Kongreß soll eine Reihe von Gesetzesvorhaben verabschieden, mit denen die „nationale Erneuerung“ in die Tat umgesetzt werden soll. Deren wichtigste sind:

„Ein Ergänzungsantrag über einen ausgeglichenen Haushalt und eine Begrenzung von Steuererhöhungen sowie ein Vetorecht der Legislative zur Erzielung einer ausgeglichenen Haushaltsbilanz sollen die Rechenschaftspflicht eines außer Kontrolle geratenen Kongresses über die Verwendung von Steuergeldern wiederherstellen und von ihm verlangen, mit denselben Haushaltsengpässen zu leben wie Familien und Unternehmen.
Gesetz über die Rückeroberung unserer Straßen. Ein Gesetzespaket zur Verbrechensbekämpfung einschließlich eines realistischeren Strafmaßes,… wirksamen Bestimmungen bei der Todesstrafe und Kürzungen bei den Sozialausgaben des aus dem Sommer diesen Jahres stammenden Gesetzes über die Verbrechensbekämpfung zur Finanzierung des Baus von Gefängnissen und zusätzliche Strafverfolgungsmaßnahmen, um die Wohngegenden und die Schulen für Kinder sicherer zu machen.
Gesetz zur Förderung der persönlichen Verantwortung. Die Geburt unehelicher Kinder und Schwangerschaften unter Teenagern sollen entmutigt werden, indem minderjährige Mütter von der Sozialhilfe ausgeschlossen, weitere Finanzhilfen für zusätzliche Kinder während des Erhalts von Sozialhilfe gesperrt, die Gelder für Sozialhilfeprogramme gekürzt werden und eine strenge Regel erlassen wird, derzufolge staatliche Leistungen nach zwei Jahren eingestellt werden und der einzelne zur Förderung seiner persönlichen Verantwortung einer Beschäftigung nachgehen muß.
Gesetz zur Wiederherstellung des Amerikanischen Traums. Ein Steuerfreibetrag von 500 $ pro Kind, Aufhebung der steuerlichen Benachteiligung von Ehepaaren sowie die Schaffung eines Sparkontos für den amerikanischen Traum, um der Mittelschicht Steuererleichterungen zu gewähren.
Gesetz zur Wiederherstellung der nationalen Sicherheit. Keine amerikanischen Truppen unter dem Kommando der Vereinten Nationen und Wiederherstellung essentieller Bestandteile unserer nationalen Sicherheitsfinanzierung zur Stärkung unserer nationalen Verteidigung und Beibehaltung unserer weltweiten Glaubwürdigkeit.“

In schwülstiger Rhetorik – auch die Berufung auf den nationalen Gründungsvater und die überirdische Macht (daß der Herr im Himmel „america“ ganz besonders schützt, weiß man ja schon aus der Nationalhymne) dürfen nicht fehlen – breiten die Republikaner vor dem Wahlvolk ein negatives Sittenbild der Nation aus, in der „vierzig Jahre demokratischer Parteiherrschaft“ alle Prinzipien über Bord geworfen haben, nach denen sich in Amerika regiert gehört. Ihr eigenes Versprechen an die Wähler besteht darin, diesen Prinzipien wieder zur Geltung zu verhelfen. Die Republikaner wollen die Staatstätigkeit auf ihr rechtes Maß zurückführen und sicherstellen, daß er sich künftig aus dem Leben der Bürger möglichst raushält und diese machen läßt, was ihr Recht ist. Sie versprechen, die amerikanische Familie zu fördern und in Ehren zu halten, sparsam mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen und sich beim Geldausgeben an die gesellschaftlich gültigen Regeln zu halten; Verbrecher schonungslos zu bestrafen und das Recht der Bürger auf Selbstverteidigung zu schützen; die Armen nicht länger mit Geldgeschenken zu verwöhnen, sondern sie zu selbstverantwortlicher Lebensgestaltung anzuhalten; dem guten Bürger und Steuerzahler zu helfen, seinen „american dream“ zu verwirklichen. Last not least soll unter ihrer Ägide das Interesse der Nation in aller Welt neu gesichert und verteidigt werden, so daß den Feinden Amerikas keine Chance bleibt.

Was die Republikaner ihrem Wahlvolk hier als Programm anbieten, sind allgemeine Grundsätze guten Regierens für Amerika. Das tatsächliche Wirken der Staatsgewalt kommt in diesen Grundsätzen, wenn überhaupt, dann als bloßes Mittel vor, höheren Gesichtspunkten wie „Sparsamkeit“, „Ehrlichkeit“, „nationale Glaubwürdigkeit“ u.ä.. zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist kein Mangel an ihnen; gerade darin liegt ihre Qualität als übergeordnete moralische Maßstäbe, an denen sich jede wirkliche Politik zu bewähren habe, also blamieren läßt. Der Wähler ist dazu auserkoren, sich die Tätigkeit von Regierung wie Opposition als Ausfluß der Einhaltung oder des Verstoßes gegen diese Maßstäbe vorzustellen, um sich dann zu entscheiden – nach dem Willen der Republikaner natürlich für sie. Dazu muß er sich nur das Auswechseln der Regierungsmannschaft als Verwirklichung seines Bedürfnisses nach besserem Regiertwerden vorstellen und sich selbst als Gegenpart in einem „Vertrag“, den die Reps als von ihm beauftragte Dienstleister mit ihm als Repräsentanten von „America“ schließen. Soweit folgt der „contract“ dem schlichten propagandistischen Strickmuster jedes demokratischen Wahlkampfes: Eine kurze Minute lang soll sich der Wähler als der eigentliche Herr über das Geschick der Nation wähnen und sich einbilden, er dürfe darüber entscheiden, wie „America“ in Zukunft regiert wird.

Die Prinzipien guten Regierens, die die Republikaner in ihrem Programm zur Wahl stellen, sind ihrerseits weder originell noch „revolutionär“ und sollen es auch gar nicht sein. Die Republikaner versprechen ausdrücklich, zurückzukehren zu der Welt amerikanischer Werte und Tugenden, die in den letzten Jahren vernachlässigt und mißachtet worden seien. Als ihr spezielles Markenzeichen beschwören sie den altvertrauten, jedem US-Bürger in die nationale Seele eingepflanzten Glauben an die einmalige Nation Amerika und an zu ihr passende, besondere Verkehrsformen zwischen Staat und Bürger. Zur reichsten und mächtigsten Nation auf Gottes Erdball passen freie Bürger mit Knarre im Schrank, paßt die Ehrung der Familie, paßt eine Staatsgewalt, die nur in Erscheinung tritt, um Verbrecher zu bestrafen, die Tüchtigen zu fördern, die Armen an ihren Platz zu verweisen und die Feinde Amerikas zurückzuschlagen – das kennt jeder Ami und glaubt es auch irgendwie. Im Namen dieses Idealbildes eines mit sich und seinen Bürgern im Einklang befindlichen „America“ wollen die Republikaner an die Macht, um gegen alles zu kämpfen, was von diesem Ideal abweicht, von obszönen Kunstwerken bis zu amerikanischen Truppen unter UNO-Kommando.

Dieses Bild echt amerikanischen Regierens im Dienste freier Bürger ist keineswegs „rückwärtsgewandt“, wie es einige aufgeklärte europäische Kritiker wissen wollen. Es bemüht die Ideale Amerikas nicht als Vergangenheit der Nation, sondern als ideellen Maßstab für die Ansprüche, denen die Nation hier und heute in ihren eigenen Augen und denen ihrer Bürger zu genügen hätte. Als solche sind sie in den USA gültig; die Ideologie, daß amerikanische Politik – jedenfalls im Prinzip – so zu gehen hätte, wie die Republikaner es ausmalen, ist der unerschöpfliche Quell, aus dem Presse und Öffentlichkeit tagtäglich schöpfen, um die Schlechtigkeit der Realität mit ihren jugendlichen Kriminellen, ihren Haushaltsdefiziten, wachsenden Steuerlasten und außenpolitischen Mißhelligkeiten anzuklagen. Gerade in der dauernden Beschwerde darüber, wie verkommen in den USA alles sei, von der Sicherheitspolitik bis zum Familienleben, feiert sich das nationalen Selbstbewußtsein, daß es sich beim amerikanischen Volk um einen ganz besonderen Menschenschlag und beim amerikanischen Staat um die erhabenste Einrichtung handelt, die es je in der Geschichte der Menschheit gegeben hat. Deshalb sind diese Ideale auch nicht zur Überprüfung freigegeben[2]; als Ideale eröffnen sie dem normalen Ami die Freiheit, freudig für die Zwangsgewalt über sich Partei zu ergreifen, und wie sollte das sonst gehen als im Namen einer besseren Wirklichkeit. Deshalb läßt es sich kein amerikanischer Politiker nehmen, seine politischen Vorhaben im Lichte dieser Ideale zu präsentieren und sich selbst als höchstpersönliche Verkörperung der Rechtschaffenheit, der Gottesfurcht und des Familiensinns darzustellen, um die eigene Berufung zum höchsten Staatsamt zu beweisen. Das ist er sich und dem amerikanischen Volk schuldig, das mit Fug und Recht erwarten darf, daß seine Führer den Glauben an die besondere Güte der amerikanischen Nation hoch- und im Herzen halten. Auch Clinton versprach bei der letzten Wahl ein neues „covenant with the people“, beschwor dieselben Ideale und Prinzipien. Auch nach der Seite hin fällt die Behauptung der Republikaner, nur sie und ihr Programm befänden sich wirklich im Einklang mit den Idealen der Nation, während die Regierungspolitik ein einziger Verstoß gegen sie sei, also ganz in die übliche Tour amerikanischer Wahlkämpfe.

Dennoch: Wenn sich in der Öffentlichkeit hartnäckig das Bild einer „republican revolution“ hält, die mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongreß stattgefunden habe; wenn die ausländische Presse Indizien dafür entdeckt, daß jetzt die amerikanische Außenpolitik „unberechenbarer“ werde, und auch in der Innenpolitik einige neue Töne angeschlagen werden, dann spricht das dafür, daß die Republikaner mit ihrer nationalistischen Rhetorik doch noch etwas anderes durcheinander bringen als bloß die personelle Besetzung der Staatsämter.

Wahlkampf für „gute Regierung“: eine neue Kongreßmehrheit macht sich glaubwürdig

Den banalen Zweck, die Regierung schlechtzumachen und die Republikaner an die Macht im Kongreß zu bringen, hat die neue republikanische Garde mit ihrer Selbstverpflichtung auf die Prinzipien echt amerikanischen Regierens jedenfalls erreicht – nicht zuletzt dadurch, daß sie sich im Wahlkampf auch für USA-Verhältnisse außerordentlich militant aufgeführt hat[3]. Den Vogel schoß Jesse Helms mit dem Spruch ab, Clintons „draft dodging“ mache aus ihm einen Landesverräter, was selbst den eigenen Parteistrategen im Namen des politischen Anstands schon wieder zu weit ging.

Dabei bleiben die Republikaner aber nicht stehen; nach erlangter Mehrheit schreiten sie zur Tat. Zunächst haben sie eine Reform des Kongresses durchgezogen umgesetzt und die Zahl der Ausschüsse, ihre Besetzung und finanzielle Ausstattung reduziert. Das ist insofern billig zu haben, als eine solche Maßnahme keinerlei Konsequenzen für irgendwelche wirklichen Staatsnotwendigkeiten hat und zugleich die Verfechter einer wahren Erneuerung der Staatstätigkeit überaus überzeugend und verantwortungsvoll aussehen läßt. Der Versprechung an den Wähler, Regierung und Regierende würden in Zukunft sauber, verantwortungsvoll, sparsam und ehrlich ihres Amtes walten, ist leicht dadurch Genüge zu tun, daß die neue Parlamentsmehrheit sich nicht nur als neue Garde für alte Ämter präsentiert, sondern auch ein paar Korrekturen am Procedere der Amtsführung vornimmt. So läßt sich ohne großen Aufwand dem Verdacht entgegentreten, letztlich ginge es auch ihr wieder „nur um die Macht“. Diesem abstrakt-methodischen, ebenso inhaltsleeren wie prinzipiellen Verdacht, den zur Gewaltausübung Berufenen gehe es „in Wirklichkeit“ doch nicht um „unser aller Wohl“, sondern wieder bloß ganz schnöde um sich, entsprechen genau die „Beweise“ des Gegenteils, die sich die Republikaner haben einfallen lassen. „Privilegien“ der obersten Gesetzeshüter? Nicht mit uns; wir verpflichten uns, uns an alle Gesetze selbst zu halten, die wir dem Rest des Volkes aufdrücken. „Machtmißbrauch“ und „Geldverschwendung“? Kommen bei uns nicht vor, wir lassen unsere Amtstätigkeit durch die garantiert unparteiische Instanz einer Wirtschaftsprüfungsfirma kontrollieren. Ein aufgeblähtes Ausschußwesen, das hinter den Kulissen und unter Ausschluß der Öffentlichkeit Geld und Zeit mit Gekungel, „deals“ und ähnlichen undurchsichtigen Machenschaften verschwendet? Dem schieben wir einen Riegel vor, indem wir ein paar Ausschüsse abschaffen und das Personal reduzieren. So beweisen die Republikaner erstens, daß es ihnen mit dem „Sparen“ ernst ist – schließlich fangen sie „bei sich selbst“ an –, und zweitens, daß unter ihrer Ägide das Parlament nur für eine ordentliche Gesetzgebung notwendige Arbeit leisten wird. Wenn das alles nicht zeigt, daß die neue Garde ernst macht mit dem Grundsatz, wonach „Recht“ und „nationales Wohl“ das Tun des neuen Parlaments leiten werden! Diese Offensive in der Abteilung staatsmännischer Selbstdarstellung macht sich umso schöner, als Clinton bereits ähnliche Reformen des Regierungsapparats versprochen hatte, sich aber damit gegen den eigenen Parteiapparat nicht hatte durchsetzen können. Umso glaubwürdiger können sich nun die Republikaner zu den wahren Repräsentanten der allgemein anerkannten Notwendigkeit stilisieren, den Kongreß in einen Ort verantwortungsvoller Regierungstätigkeit zurückzuverwandeln.

Dies gilt umso mehr, als diese Maßnahmen den Reps von der eigenen neuerlangten Macht im Staat gar nichts nimmt. Was den Inhalt der „neuen Verantwortlichkeit“ des Kongresses ausmacht, so stellen die Republikaner nämlich selbst klar, daß er mit der Reform des Procedere des Regierens nichts zu tun hat, sondern schlicht mit den neuen Mehrheitsverhältnissen. Diese setzen sie konsequent ein, um auf jeden Fall einer Sorte „demokratischer Mißwirtschaft“ den Garaus zu machen: Der nämlich, die es lauter falschen, unamerikanischen Interessen ermöglicht hat, sich im Washingtoner Regierungsapparat breitzumachen. Gewerkschaften; Minderheitenorganisationen, Naturschutzverbände u.ä. sollen dort ab sofort nichts mehr zu melden haben. Worauf es den Republikanern hier tatsächlich ankommt, ist eine Veränderung des innenpolitischen Klimas, die Frage betreffend, welche Standpunkte sich im innenpolitischen Streit noch legitimerweise zu Wort melden dürfen und welche nicht. Der Berichterstattung in den nationalen Tageszeitungen ist anzumerken, daß sie da schon einige Erfolge verbuchen; offenkundig ergreift die amerikanische Journaille gerne die Gelegenheit, der Ära des „liberalism“ im Namen des neuen „Zeitgeistes“ Adieu zu sagen. Die Republikaner werten dies als „Schritt in die richtige Richtung“, die Wiederherstellung von „America“ betreffend. Ihnen ist es aber um mehr zu tun. Mit ihren neuen Gesetzesvorhaben bringen sie in der politischen Szene in den USA Einiges mehr durcheinander als bloß die Kalkulationen von ein paar Kongreßabgeordneten.

Moralisten in Aktion: Der Gehalt einer Staatsreform im Namen der „freien Konkurrenz“

Ihre gewollte Funktion, „40 Jahre demokratischer Parteiherrschaft“ für alle Schlechtigkeiten der amerikanischen Realität verantwortlich zeichnen zu lassen und die Opposition im hellen Licht der zur Staatsführung moralisch berechtigten Partei erscheinen zu lassen, hat die politmoralische Bilderwelt des „contract“ voll und ganz erfüllt. Daß sie mit ihm nicht nur diese Bilderwelt beschwören wollten, zeigen die Republikaner mit ihren Gesetzesvorschlägen. In diesen versprechen sie die praktische Umsetzung der so lange vernachlässigten Prinzipien guten Regierens; und sie meinen damit eine wirkliche Korrektur der Politik, die der amerikanische Staat auf diversen Feldern in den letzten Jahren betrieben hat. Mit diesem Vorhaben ist es ihnen offenkundig ernst, wie ihre Gesetzesvorlage zum „balanced budget“ ebenso zeigt wie ihre Initiativen zu „welfare reform“, Todesstrafe und Steuersenkungen für „die Mittelklasse“. Zwei Prinzipien sind es im wesentlichen, von denen die Reps behaupten, diese müßten endlich wirklich – d.h. nicht nur „verbal“ – die Staatstätigkeit in den USA regieren:

Das erste Prinzip heißt „Zuviel Staat“. Das wollen die Republikaner mit dem „Gesetz zur Förderung der persönlichen Verantwortung“. d.h. mit der Streichung von „welfare“ für ledige Mütter, und Kürzungen in anderen Sozialetats verwirklichen. Für die Entscheidung, welche der amerikanischen Staatsausgaben „zuviel“ sind, kennen die Republikaner ein schlichtes Kriterium: Darunter fallen alle Zahlungen für Leute, die aus der normalen Konkurrenz um Arbeitsgelegenheiten und Einkünfte herausgefallen sind. Woran, an der Erfüllung welcher Staatsaufgabe gemessen diese Ausgaben „zuviel“ sind, sagen die Republikaner nicht; aus der Radikalität, mit der sie an dieser Front vorgehen wollen, erschließt sich allerdings, daß ihnen nicht die Ausgaben für solche Etatposten „zuviel“ sind, sondern daß sie es überhaupt für einen Fehler halten, daß der US-Staat solche Etatposten eingerichtet hat. Das Ganze machen sie auch noch als eine Art staatlicher Erziehungsmaßnahme vorstellig: Qua Gesetz soll ein Exempel statuiert werden dafür, daß der amerikanische Staat Anstand und Pflichtbewußtsein honoriert und Verantwortungslosigkeit bestraft. Letzterem Ziel dient ebenfalls die geplante Verschärfung der Verbrechensbekämpfung, die das Verdikt „zuviel Staat“ passend ergänzt.

Das zweite Prinzip heißt: „Politics for the american taxpayer“. Unter diesen Titel fallen die Kürzungen in den Sozialetats, die geplanten Steuersenkungen, das „Gesetz zur Verwirklichung des american dream“ und vor allem das Projekt eines Verfassungszusatzes für einen ausgeglichenen Haushalt. Als Nutznießer all dieser Vorschläge zur Neuordnung der Staatsfinanzen machen die Republikaner besagten „taxpayer“ vorstellig; an dessen „Interessen“ sich der staatliche Haushalt wieder orientieren soll. Worum geht es da?

„Zuviel Staat“

Was die Staatsgewalt jeweils zu tun hat, ergibt sich auch in den USA aus den Notwendigkeiten, die die Gegensätze der Klassengesellschaft, die Erträge des Kapitals und der Stand der internationalen Staatenkonkurrenz ihr auftragen. Wie eine Nation solche Notwendigkeiten erledigt, hängt ganz an dem Bild, das sich die Staatsmacher von ihrem Auftrag machen: Von den Rechten, die sie zu haben meinen, den Schranken, die sie entdecken, den Mitteln, über die sie zur Korrektur der nationalen Lage verfügen oder zu verfügen wähnen. Mit „viel“ oder „wenig“ Staat hat das alles nichts zu tun – eher schon damit, welche Freiheiten sich eine Nation im Umgang mit ihren Mitteln erlauben kann und welchen Zwängen sie sich zur Bewältigung ihrer Lage ausgesetzt sieht. So verhält es sich auch mit der im amerikanischen Nationalbewußtsein fest verankerte Vorstellung, in Amerika würden Staat und Bürger immer dann am besten fahren, wenn der Staat möglichst wenig, die Bürger möglichst viel Rechte hätten.

Ihre objektive Grundlage hat diese Vorstellung darin, daß es der US-Staat nie nötig hatte, sich um das Gelingen seines Kapitalismus Sorgen zu machen und ihm auf die Sprünge helfen zu müssen. Seine Leistung für dieses Gelingen war, seine Bürger mit aller Härte und Zwangsgewalt auf die Gesetze der kapitalistischen Konkurrenz zu verpflichten; aber weder nach der Seite der Ressourcen, die dem Kapital mit besonderem staatlichen Aufwand hätten zur Verfügung gestellt werden müssen, noch nach der Seite der Klassengegensätze, die qua Sozialstaat zu versöhnen gewesen wären, hat sich die amerikanische Staatsgewalt je groß darum gekümmert, daß aus diesem Konkurrieren seiner Bürger auch nationales Wachstum und die nötigen Staatseinnahmen herausspringen. Diese Freiheit des US-Staates hatte auch die Seite, daß alle Ausgaben für seinen Gewaltapparat quasi automatisch den Geschäftserfolg seiner Kapitalisten beförderten. Daß die Staatsgewalt für das Kapital faux frais darstellt, war zwar auch in den USA immer so; aber diese faux frais waren mehr oder weniger von selbst lohnend und sind deshalb dem Staat nie in der Weise untergekommen, daß er beim Kassieren und Geldausgeben das Rechnen mit Aufwand und Ertrag angefangen oder Überlegungen angestellt hätte, wie sie denn erst noch lohnend zu machen seien. Der US-Staat hat sich immer alles an Steuern von seinen Bürgern geholt, was er benötigte, und hat sich nach Bedarf verschuldet; „wenig“ war es wirklich nicht, was er da an gesellschaftlichem Reichtum an sich gezogen und verpulvert hat! Aber selbst der größte Krieg aller Zeiten hat nicht seine Kapitalakkumulation geschwächt, sondern im Gegenteil die USA zum Gläubiger der restlichen Staatenwelt und dessen Nationalkredit zum einzigen Weltgeld erhoben.

Bedingungslose Durch- und Freisetzung der Konkurrenz war – bis neulich – das Erfolgsmittel dieser Nation. Die nationale Moral hat sich darauf ihren eigenen Reim gemacht, nämlich den ihr gemäßen, der die Verhältnisse ein wenig auf den Kopf stellt. Danach gilt der vom Staat ergehende Befehl zum bedingungslosen Konkurrieren als ganz besonderes moralisches Recht und Erfolgsweg amerikanischer Bürger, und der Staat erscheint als Dienstleister an diesem Recht. Ihm ist aufgetragen, alle Hindernisse wegzuräumen, die den Tüchtigen in der Konkurrenz im Wege stehen, um mit der Beförderung des privaten zugleich den nationalen Erfolg zu mehren. Beides zusammengenommen ergibt dann den besonderen Erfolgsweg, den diese Nation bzw. der besondere Menschenschlag namens Amerikaner – das fällt zusammen – sich als den ihrer Natur entsprechenden erwählt haben. Der Ami, der dem staatlichen Befehl zum Konkurrieren erfolgreich nachkommt, darf sich nicht nur in dem Bewußtsein sonnen, sich damit als anständiger Amerikaner aufzuführen; er darf sich überdies einbilden, gerade so seine Leistung für die Nation zu erbringen. Deren Gegenleistung für ihn besteht darin, als Nation einmalig reich und mächtig zu sein und sich so ihrer Insassen würdig zu erweisen. Das Ganze findet sich zusammengefaßt im Charakterbild des „guten“, ebenso gottesfürchtig wie erfolgsorientierten Amerikaners und seiner nationalen Heimat, die sich in Gestalt der „amerikanischen Familie“ ganz der Pflege der Konkurrenztugenden und der Feier der Nationalfahne widmet.

Dieses Bild der amerikanischen Nation als einer Leistungs- und Erfolgsgemeinschaft freier Bürger kommt ohne jede moralische Reflexion darauf aus, daß im Interesse der „nationalen Gemeinschaft“ unterlegene Interessen zu „berücksichtigen“ oder gar zu „versöhnen“ seien. „Sozialer Frieden“ ist in den USA kein Auftrag, an dem die Staatsgewalt sich im Umgang mit den unteren Klassen je hätte messen lassen; also kennt auch die private Moral keinen Gesichtspunkt, unter dem Verlierern in der Konkurrenz eine Berücksichtigung ihrer Notlage zustünde. Die heuchlerische Tour, private Rücksichtslosigkeit im Lichte eines Dienstes am Großen Ganzen zu rechtfertigen und Bedauern zu äußern über die Opfer, die bei der Durchsetzung des Privatinteresses nun einmal anfallen, ist bei Amis nicht üblich. Ihre Heuchelei nimmt gleich umstandslos die Form der Selbstgerechtigkeit an: Erfolg adelt sowohl die Mittel, mit dem er erzielt wird, als auch die betreffende Person. Die anfallenden Opfer gehen umstandslos in Ordnung; wer keinen Beitrag zum allgemeinen „pursuit of happiness“ zu leisten vermag, leistet auch keinen für das nationale Gemeinwesen, ist für die Gesellschaft eine Last und gehört auch so behandelt.

Die Identität von nationalem Erfolg und dem Recht des Tüchtigen auf Durchsetzung in der Konkurrenz ist damit in einen nationalen Glaubensartikel verwandelt, auf dessen Befolgung jeder Ami ein Recht hat. Von diesem moralischen Standpunkt aus hat sich noch jede Regierung, die Geld für die Betreuung von Armut ausgegeben hat, die Beschwerde eingehandelt, damit würden Leute auch noch dafür belohnt, daß sie sich den Pflichten anständigen Konkurrierens entzögen; ebenso war jeder rechtgläubige Ami stets der Meinung, Verbrecher würden in seinem Lande viel zu gut behandelt. In beiden Hinsichten hat der US-Staat schon immer ein wenig anders kalkuliert: Für ihn sind Armut und Verbrechen nämlich zunächst einmal Fragen der Ordnung, die im Staate herrschen. Das Elend, dem keine Gelegenheit zur Lebensbewältigung mehr gelassen ist, muß organisiert, bewacht und betreut sein. Diesem Ziel verdanken sich alle diesbezüglichen Programme, die sich amerikanische Regierungen haben einfallen lassen; auch die „Angebote“ von ein paar Chancen, durch gute Führung eventuell dem Ghetto zu entrinnen, sind explizit als Alternative, Ersatz, eventuell sogar billigere Variante zu polizeistaatlichen Methoden gedacht, die natürlich deswegen nicht entfallen. Gerechtfertigt werden die Kosten, die auch diese Art „Sozialpolitik“ noch mit sich bringt, selbst noch mit der Ideologie, die amerikanische Nation müsse noch dem Geringsten ihrer Bürger ein „Leben in Freiheit“ gewähren – schließlich handele es sich bei ihr nicht um einen Polizeistaat sans phrase.[4]

Geld und Macht der USA haben ihre einmalige Stellung in der Welt eingebüßt. Diesen Sachverhalt betrachten die Republikaner vom Standpunkt der nationalen Moral und entdecken von daher in allen „Sozialausgaben“ des US-Staates einen einzigen Verstoß gegen dessen ureigenste Prinzipien. Es ist allerdings eine Sache, ob eine Nation tatsächlich über alle Mittel verfügt, die sie für einen erfolgreichen Kapitalismus benötigt, und sich dementsprechend ihr Innenleben frei von allen Schranken und Rücksichten einrichtet, die weniger reiche und souveräne kapitalistische Staaten zu bewältigen haben; oder ob Staatsvertreter angesichts schwindender Mittel eine Verletzung der nationalen Prinzipien des Staatmachens als Ursache für den nationalen Niedergang ausmachen und dazu übergehen, der Nation ihre eigene Moral freien Konkurrierens als realen Verhaltensmaßstab vorzuschreiben. Wenn die USA keine Sozialpolitik betrieben haben, dann deshalb, weil sie es nicht nötig hatten, und nicht, weil ihnen das Geld dafür irgendwann „zuviel“ gewesen wäre. Die Republikaner drehen dies Verhältnis um: Sie vermissen den Erfolg, der der amerikanischen Nation zusteht, „schließen“ aus dessen Ausbleiben auf einen nationalen Fehltritt in Sachen Armutsbetreuung und Verbrechensbekämpfung und werden rabiat.

Als Demonstrationsobjekte für ihre Entschlossenheit, die Irrwege bisheriger Sozialfürsorge zu korrigieren, nehmen die Republikaner die ledige, minderjährige, von „welfare“ lebende Mutter und den jugendlichen Schwerverbrecher aufs Korn. Das ist sehr volksnah; dieser Personenkreis darf nämlich schon seit längerem in den USA als Symbol für alle Makel der Unterschicht herhalten, als da sind moralischer Verfall, Verantwortungslosigkeit und niedrigste Berechnung. Deren ganzes Dasein belegt nach allgemeinem Dafürhalten, daß „welfare“ bloß sozial schädliche Verhaltensweisen produziert und die Unterschicht ermuntert, sich in ihrem Elend einzurichten, statt… Statt was, wüßte von diesen Philantropen auch niemand zu sagen. Das Elend ist eben da, es wächst und geht nicht wieder weg. Das Mindeste, was man da von den Armen verlangen kann, ist, daß sie sich anständig aufführen, sich nicht auch noch unnötig vermehren und die Gesellschaft nichts kosten. Diese Moral ziehen die Reps praktisch durch, indem sie den Standpunkt der Bestrafung asozialen Verhaltens zum einzigen Maßstab von welfare-Zahlungen erheben. Wer mittellos ist, dann noch Kinder kriegt und/oder Drogen nimmt, bekommt nichts mehr. Der gleiche Standpunkt führt ihnen beim Strafrecht die Feder. Verbrecher gehören aus dem Verkehr gezogen; es ist auch nicht einzusehen, warum bei Personen, deren moralische Minderwertigkeit dermaßen offensichtlich bewiesen ist, noch moralische Bedenklichkeiten in Anschlag gebracht werden – Aufhängen gehört mit zu den Reinheitsgeboten. So dürfen Leute am eigenen Leibe spüren, was es heißt, als Verkörperung eines moralischen Prinzips dingfest gemacht zu werden. Zugleich wollen die Reps das Gesetz rückgängig machen, mit dem der letzte Kongreß den Vertrieb von Schußwaffen größeren Kalibers eingeschränkt hat. Die Begründung, mit solchen Waffen würden doch Verbrechen begangen, hat sie nicht überzeugt, sondern eher empört, weil sie ein ehernes amerikanisches Prinzip verletzt sahen: Die Waffe ist des Bürgers Freiheit – mit diesem Stück Privatgewalt steht er für die Staatsgewalt ein, sie ist Ausweis seiner intakten Moralität und er verwendet sie mit ihr und für sie. Die Waffe in der Hand eines Verbrechers hat damit überhaupt nichts zu tun, man soll den guten Amerikaner mit diesem Vergleich nicht beleidigen.

Der Neuen Rechten geht es nicht um eine Neudefinition bei der Betreuung von Armut, sondern um eine Absage an jegliche staatliche Einmischung ins Elend. Das staatliche Kalkül, mittels „Resozialisierung“ oder „jobs im Ghetto“ ließe sich vielleicht der Wille der Betroffenen für das Anliegen namens „Ordnung“ instrumentalisieren, gilt ihnen als ein einziges Zugeständnis an einen unanständigen Materialismus der Unterklasse. Das Achten auf den eigenen Vorteil soll nur denen zur Ehre gereichen, die etwas zum Rechnen haben, alle anderen sollen sehen, wo sie bleiben.[5]

„Republican revolution“ im Namen des „tax payer“

Als Leitfigur, Auftraggeber und eigentlichen Nutznießer ihres Projekts namens „zuviel Staat“ machen die Republikaner den amerikanischen „taxpayer“ vorstellig.

Mit ihm sind erstens die meisten Amerikaner erfaßt, und zweitens wird auf ihre wenig glanzvolle „Leistung“, sich vom Staat schröpfen zu lassen, angespielt – jeder kann sich als Betroffener angesprochen fühlen –, aber nur, um dann zur höheren Natur dieses passiven Normbürgers vorzustoßen. Als Allegorie für das republikanische Vorhaben aufgerufen, ist der Steuerzahler einer, der dem amerikanischen Gemeinwesen quasi vorsteht, der das spezifisch amerikanische Verhältnis von Staat und Konkurrenz verkörpert, dem ein ganz eigenes „do ut des“ zusteht:

  • Er gibt dem Staat sein Geld – und dieser hat damit dann auch auszukommen, denn er hat das Nötige bekommen. Dabei ist der Abzug von den eigenen Mitteln eigentlich gar keiner, sondern verwandelt sich in eine Leistung des klugen Bürgers – Klassenunterschiede haben in dieser staatssymbolischen Sphäre logischerweise nichts zu suchen –, der mit seinem „Transfer“ beweist, daß ihm die Notwendigkeiten des Gemeinwesens einsichtig sind und der Staat seinen „fair share“ einziehen können muß. Der Steuerzahler kann und will einen Teil seines Einkommens abtreten, weil er als erfolgreiches Konkurrenzsubjekt dazu in der Lage ist und es eben darum auch für gut angelegt hält. Dann ist aber auch jedes Defizit eine Verletzung der Gegenleistung: Auf staatlicher Seite ist nicht dieselbe Einsicht und Vernunft anzutreffen, die der Bürger mit seinem „Beitrag“ unterstellte, vielmehr kündet ein solches Defizit von Verschwendung, davon, daß der Staat sich selber aus dem mit der Steuer besiegelten Pakt entlassen hat und ganz eigene „unsteuerliche“ Zwecke verfolgt; er ist grundsätzlich aus dem Gleis geraten.
  • Die von ihm zu erbringende Leistung ist nämlich ausschließlich die Sicherung der Konkurrenz; und die besteht wiederum ausschließlich darin, den Erfolg der Erfolgreichen zu gewährleisten. Sie wollen nichts zugeschanzt bekommen – wohlgemerkt, hier ist von einer allegorischen Gestalt die Rede –, denn das wäre versteckt nur die andere Seite des manifesten Übels: daß nämlich Steuergelder zur Korrektur der gerechten Resultate zugunsten der Unterlegenen verwendet werden. Der Konkurrenzrassismus des Amerikaners weiß um die wahre, nämlich minderwertige Natur des Unterlegenen – und ein gerechtes Finanzwesen akzeptiert und affirmiert diese. Tut es das nicht, dann wird Steuer wirklich zum Abzug, dann wird der Erfolgreiche behindert und sein Erfolg gemindert.
  • Nach außen gilt für den Staat dasselbe, was der gute Amerikaner sich und seinesgleichen als Gebot auferlegt hat: Er hat sich in der Konkurrenz der Staaten zu bewähren. Konkurrenzuntüchtig kann er bei einer solchen Sponsoren-Mannschaft von Haus aus nicht sein – aber er schuldet seinem „tax payer“ mehr: So wie dieser sich als Zusammenballung aller Erfolgstugenden präsentiert, hat sich sein Staat als einmalig in der Staatenkonkurrenz und ihr überlegen herauszustellen, er muß die Nr.1 sein. Ist er das nicht oder steht das in Frage, dann ist das Geld des Steuerzahlers – das mit „hartem“ oder „gutem“ Geld nur unzureichend beschrieben ist, vielmehr ist es geronnener Erfolg und Erfolgsanspruch, Ausweis äußerster Leistungstüchtigkeit in der konkurrenzlerischsten Konkurrenz der Welt – eben wieder verschwendet, seiner unwiderstehlichen Durchsetzungskraft beraubt worden.

Verschwendung und „tax payer“ stehen sich also unversöhnlich gegenüber. Der „tax payer“, der weit mehr ist als bloß der Wähler, nämlich der wahre Souverän amerikanischen Regierens, ist verbittert und unzufrieden darüber, daß der Staat sich von seiner eigentlichen Aufgabenstellung entfernt hat und sich an seinem einzigen Auftrag vergeht. Nichts als die berechtigte Unzufriedenheit dieses Souveräns will die republikanische Partei vernommen haben und in seinem Namen tritt sie an, wenn sie auf die tiefgreifende – im Defizit sich ausdrückende – Unordnung hinweist: „The normal american guy“, nichts anderes als der ideale Durchschnitt allen Strebens nach Konkurrenzvollkommenheit wird um die ihm zukommende staatliche Gegenleistung für seinen Erfolg in der Konkurrenz, seiner Materialisierung des „american spirit“ gebracht. Nicht in dem billigen Sinne, daß er mehr eingezahlt als herausbekommen hätte, sondern als Verlust der vom Staat zu garantierenden Bedingungen gerechten, amerikanischen Konkurrierens.

Im Namen dieser Figur nimmt die republikanische Partei zum Defizit einen neuen Standpunkt ein. Sie gibt es auf, durch Herumoperieren am Haushalt, durch Hin- und Herschieben von Einnahmen und Ausgaben.diesem Defizit abhelfen zu wollen. Diese Sorte Sparpolitik ist für sie nichts anderes als die Verewigung eines zutiefst unbefriedigenden Zustandes: Es wird nach Sparmöglichkeiten gefahndet – aber diese Fahndung, auch wenn der „Rotstift“ noch so wütet, ist insofern konservativ, als sie sich in langjährig eingeschliffenen Abhängigkeiten bewegt und befangenen Blicks „essentials“ berücksichtigt, die keine sind. Die „republican revolution“ will nicht mehr – an denen hat dieser Clinton genügend lang und sinnlos herumgemacht – sondern fordert einen Umsturz. Nämlich im Verhältnis zwischen Staatsaufgaben und ihrer Finanzierung: Zuerst steht die Finanzmasse fest, dann ergibt sich schon, was finanzierbar und deswegen notwendig ist und was nicht finanzierbar und deswegen überflüssig ist. Wenn sich durch Ausgaben-Streichen hier und Einnahmen-Erhöhen dort keine Beseitigung des Defizits erreichen läßt – vielmehr eben so alles immer nur schlimmer wird –, dann muß die Beseitigung des Defizits erzwungen werden.

Erzwungen wird das gegen die Regierung, und zwar mit einem Gesetz: dem „budget balance amendment“. Der darin niedergelegte Zwang, das Defizit beim Aufstellen des Haushalts egal wie, also auch um den Preis des Infragestellens aller Notwendigkeiten wegzumachen, hat natürlich Kommentare wie „Schildbürgerstreich“ und „Realitätsverlust“ provoziert. Solche Kommentare machen sich über die in ihrer Sicht und Gewohnheit unpraktische Seite dieses Gesetzes her, sie übersehen jedoch, wie wenig das die Republikaner kümmert, ja, wie sehr dieses Unpraktische gewollt ist: Der herrschenden Unordnung, die sich einer völlig falschen Weise des Staatmachens verdankt und die an die Grundlagen des „american dream“ rührt, ist mit der herkömmlichen Handwerkelei nicht beizukommen, auch wenn sie sich noch so vieler Äxte, Hobel und Sägen bedient. Eine ganz neue Sicht der (Staats-)Dinge muß her – und die ist insofern keineswegs unpraktisch, als sie gewillt und entschlossen ist, Unordnung hineinzubringen. Dieser Sicht sind die Folgen – die allen Kommentaren sofort einfallen – erst einmal egal, weil sie davon ausgeht, daß sich ansonsten die eingerissenen Abhängigkeiten niemals sprengen lassen, daß sich niemals herausfinden läßt, was an der überkommenen Ordnung tatsächlich notwendig ist und was – so sehen sie das nämlich – konkurrenzfeindliche Ideologie ist.[6]

Wenn die Regierung sich des republikanischen Angriffs mit dem Hinweis erwehren will, daß ein Gesetz wie das „budget balance amendment“ – in die Tat umgesetzt – in die Haushaltskatastrophe führt, dann ist sie in die Falle gelaufen: Dieser Katastrophe bedarf es dringend, um ein für allemal die Verschleierungsmanöver der Regierung aufzudecken und zu unterbinden. Der sture Dogmatismus, der Regierung, besser: „der Bürokratie“ nichts als gewohnt und abgehakt durchgehen zu lassen, sich nicht in Einzelposten und Machbarkeiten hineinverwickeln zu lassen, methodisch Kompromißlosigkeit durchzuexerzieren, weiß natürlich auch um die Notwendigkeit von Kompromissen im praktischen Leben – zuerst muß aber die Freiheit zurückerkämpft werden, sich völlig neu entscheiden zu können.

„New Deal“ im großen Stil: Die Staatenwelt wird neu aufgemischt

Daß und wo der US-Erfolg zu wünschen übrig läßt, ist keinem Amerikaner ein Geheimnis: Dem „Ende der Bipolarität“ folgt ein „Verlust der Stabilität“ auf dem Fuß, was allemal zu Lasten der USA geht; Souveräne der größeren und – besonders auffällig – der kleineren Art wollen vernünftige amerikanische Vorschläge zur (Neu-)Ordnung der Welt nicht annehmen; statt dessen entwickeln und praktizieren sie ganz eigene Vorstellungen, die mit den Interessen Amerikas nicht zur Deckung zu bringen sind und sie sogar durchkreuzen.

  • Die in UNO und NATO niederlegte Suprematie der USA ist in raschem Schwund begriffen; der Versuch, auch in der Zeit nach dem kalten Krieg die Verbündeten unter dem Obertitel „Ordnung“ der UNO und diese wiederum den USA unterstellen zu können, wird von ihnen unterlaufen. In der NATO hat man es mit lauter konkurrierenden Ordnungsvorstellungen zu tun, die zu einer Lähmung dieses gewaltigsten Kriegsbündnisses aller Zeiten führen – siehe Bosnien –, also auch und in erster Linie die Führungsrolle der USA angreifen.
  • Der Abzug aus Somalia und das kurze „humanitäre“ Gastspiel in Ruanda haben bewiesen, daß die USA eine frühere Errungenschaft nicht mehr garantieren können: Die politische Weltkarte, die einmal bis ins letzte mit anzusprechenden und dingfest zu machenden Staaten, Souveränen durchsetzt war, weist tatsächlich immer mehr weiße Flecken auf – an die Stelle einer „Ordnung“, die ganz grundsätzlich auf Zugriff und Verfügbarkeit auch ohne aktuellen oder absehbaren Nutzen bestand und das durchsetzte, tritt die Gewalt von Clans und Warlords, die auf niemanden hören und das einmal heilige Prinzip „Weltordnung“ dauerhaft denunzieren. Mit ihm auch deren Hüter.
  • Dann gibt es Souveräne, die die Auflösung der Systeme als Anlaß und Gelegenheit nehmen, neue Interessen und Vorhaben zu entwickeln: Irak, Nordkorea, Haiti… Diesen Souveränen tritt Amerika mit der Drohung seiner geballten Militärmacht gegenüber, was sie aber keineswegs zum sofortigen Einlenken bewegt. Der Irak gibt zwar nach, aber seine anhaltende Renitenz steht fest. Nordkorea und Haiti zeigen sich von der gewaltsamen Seite der „coercive diplomacy“ zwar beeindruckt, haben aber dennoch die Stirn, sich ihr Zurückweichen nur mit allerhand Kompromissen abnötigen zu lassen. Im Resultat sind diese Problemfälle nicht bereinigt, sondern bleiben Sorgefälle der amerikanischen Außenpolitik.
  • Im Dauerstreit mit Japan, dem sich möglicherweise jetzt noch der mit China dazugesellt, gelingt es dem Kontrahenten weiterhin, sich den amerikanischen Forderungen nach einem „gerechten Ausgleich“ zu entziehen bzw. betreibt er weiterhin seine amerika-schädlichen Handelsmethoden. Obendrein ist das Bemühen Japans unübersehbar, eine eigene Einflußsphäre zu organisieren – mit Seitenblick auf China –, was die eherne „Sicherheitspartnerschaft“ mit den USA nicht ungeschoren läßt.
  • Der Dollar ist ins Räderwerk der Spekulation geraten, er fällt; die Zeiten, da die Vormacht des Westens den (Währungs-)Beistand seiner Verbündeten selbstverständlich einfordern konnte, sind vorbei – ein Antrag auf Solidarität blitzte auf dem letzten G-7-Treffen ab ; die Euro-Währung D-Mark und der Yen machen Anleger, auch amerikanische, abspenstig, das US-Schatzamt muß sich Sorgen um den Absatz der Staatsanleihen machen. Das neue Wirtschaftsbündnis Nafta, bestehend aus den USA, Kanada und Mexiko, hat den Zusammenbruch des mexikanischen Pesos zu befürchten, was ein ausgesprochen schlechter Anfang für diesen „Dollar-Raum“ ist.

Als Erklärung, wie das alles Amerika passieren kann, ist die von den Republikanern ermittelte Ursache allen Niedergangs natürlich auch hier einschlägig: die „liberale“ Führung, unfähig, den korrekten Ablauf der Konkurrenz zu gewährleisten und dem Tüchtigen – das ist Amerika – seine verdienten Erträge und seinen ihm zukommenden Rang zu sichern.[7]

Eine grundsätzliche Schieflage der Nation wird diagnostiziert – aber richtige Führung kann sie jederzeit bereinigen. Und das lassen die Republikaner die Regierung unentwegt spüren; jedermann ist mittlerweile klar, daß von „bloßer Wahlkampfpolemik“ nicht mehr die Rede sein kann. Der Ton wird zwar moderater, wenn die führenden republikanischen Außenpolitiker von der „Notwendigkeit der Zusammenarbeit“ mit der Regierung reden, aber in der Sache geben sie keinen Deut nach. „Zusammenarbeit“ ist nämlich nur dann möglich, wenn sich die Regierung den Vorstellungen der neuen Mehrheit unterwirft, sonst hat sie mit einer harten Blockadepolitik, insbesondere im Senat, zu rechnen.

Worauf sie hinaus wollen, haben die Republikaner schon hinreichend klargemacht:

  • Die UNO bekommt zu spüren, wie der Blick aufs Budget den Blick für die internationalen Verhältnisse schärft und ändert. Die Neuerfindung „Dollar gegen Dollar“ – jeder im UNO-Auftrag ausgegebene Dollar wird vom Beitrag abgezogen – kann zwar dazu führen, daß Amerika als Beitragszahler entfällt und die UNO überhaupt handlungsunfähig wird, aber das ist der neuen Sicht unterzuordnen. Vielleicht ist diese Konsequenz sogar wünschenswert und anzusteuern.
  • Wenn die NATO-Partner widerspenstige Seiten entwickeln, dann können auch die USA widerspenstig sein.[8]
  • Wenn Japan hartnäckig bleibt, dann gibt es Protektionismus pur; den wird es dann nicht aushalten; und es ist ihm vor Augen zu halten, welche Risiken ihm ohne oder bei ausgehöhlter „Sicherheitspartnerschaft“ ins Haus stehen.
  • Wenn die vierte und fünfte Welt aus dem Ruder laufen, dann werden alle sie betreffenden Programme gestrichen, weiß man doch jetzt, daß es sich bei ihnen sowieso nur um „Rattenlöcher“ (J.Helms) handelt.
  • Wenn Drittwelt-Souveräne sich nicht sofort beugen, werden sie entweder ignoriert oder zusammengebombt.
  • Wenn Mexiko sich der Partnerschaft Amerikas nicht würdig erweist und nicht allein für seinen Peso sorgen kann und nicht dafür, daß US-Bürger gut daran verdienen, dann bekommt es auch keinen Kredit mehr.
  • Wenn der freie Welthandel nicht zum Vorteil Amerikas ausschlägt, dann ist das neueste diesbezügliche Vertragswerk – die WTO – nichts wert und verdient keine Beachtung von US-Seite.
  • Wenn Rußland immer noch Großmacht-Ambitionen zeigt – und das tut es schon dadurch, daß es immer noch so groß ist –, dann werden die NATO-Grenzen nach Osten vorgeschoben, wofür hat Amerika das Bündnis schließlich, und die SDI-Planung entmottet.

Was dieser Beschwerdeliste zugrundeliegt, ist offenkundig: Amerikas Geld, seine Waffen und seine Diplomatie wirken nicht mehr wie gewohnt. Offenkundig ist auch, daß dies auf die gewachsene Macht anderer Staaten zurückzuführen ist und daß deren Konkurrenz gewisse „Gewohnheiten“ amerikanischer Dominanz in der Welt erschüttert haben. Und damit ist auch schon die Diagnose fertig: Die anderen Staaten sind schuld – und Amerika hat es versäumt, seine gerechten und berechtigten Interessen durchzusetzen. Stellt sich die Welt erst einmal so dar, dann entfällt auch die Überlegung, was die USA von anderen Staaten haben; eine früher mal ganz normale Leitlinie hat völlig ausgedient, daß nämlich ohne den Verkehr mit anderen Staaten, ohne Absprachen und Abstimmungen die Position Amerikas nicht auszubauen wäre, auch wenn da hin und wieder ärgerliche Widerstände auftauchen; und schließlich grenzt schon der Gedanke, man müßte anderen etwas bieten, damit sie Partner bleiben oder überhaupt US-Interessen entsprechen, an Landesverrat.

Weltpolitik kann nicht länger als Geschäft konzipiert werden, weil dies allemal ein Moment von „do ut des“ enthält; und genau dieses Verhältnis ist aus den Fugen geraten, wenn es nicht – so scheint es aus der neuen Sicht – von vornherein schon ein Fehler war. Das neue Paradigma ist einfach und durchschlagend: Es gilt sich durchzusetzen, Tatsachen zu schaffen, an denen die anderen sich abzuarbeiten haben, sich (heraus) zu nehmen, was Amerika zusteht. Die Republikaner verwerfen damit eine Weltordnung, die ihr Amerika überhaupt zur Weltmacht gemacht hat[9] – aus einem für sie völlig einleuchtendem Grund: Diese Weltordnung ist nicht mehr die fraglose Garantie des Weltmacht-Status. Sie verwerfen diese Ordnung, ohne eine neue herzaubern zu können und auch nur zu wollen: Die stellt sich nach ihrer festen Überzeugung dann schon ein, wenn die USA dem Kompromiß abschwören und nur noch nach ihrem eigenen Vorteil greifen. Darum ist die Beschwerdeliste zugleich eine Maßnahmenliste – sollen die anderen sehen, wie sie damit zurechtkommen.

Das muß die Führung in aller Klarheit und Entschlossenheit vertreten. Eben da liegt der Generalfehler Präsident Clintons, der eine völlig falsche „Strategie“ verfolgt. Statt allen anderen Staaten nachdrücklich aufzuweisen, was ihnen (nicht) erlaubt ist, verschwendet sein „bürokratischer Apparat“ viel zu viel Zeit, Geld und Mühen darauf, auf querstehende Interessen und Ambitionen analysierend, Kompromisse suchend, diplomatisch einzugehen.[10] Sein Handeln läuft, da er amerikafeindlichen Bestrebungen nicht entschieden entgegentritt, konsequent und fatalerweise darauf hinaus, diese Bestrebungen anzuerkennen; indem er sich auf sie einläßt, werden solche Störungen der amerikanisch verbürgten Weltordnung glatt in den Rang von zu berücksichtigenden „Parametern“ der amerikanischen Außenpolitik erhoben. Wer eine solche Nachgiebigkeit praktiziert, statt die Anmaßungen untergeordneter bis unbedeutender Mächte rigoros zurückzuweisen, der begibt sich – diese Logik kennt man schon – in ein ganz gefährliches Fahrwasser: Er belohnt nämlich genau das, was sich mit Amerikas polit-moralischem Standpunkt überhaupt nicht verträgt – Aufbegehren, Unfairness, ungerechte Gewinne, Schmarotzertum, kurz: anti-amerikanisches Verhalten. Der schädigt also Amerika und bewirkt all das, was sich unter „Niedergang“ zusammenfaßt. Zur Zeit profitieren „die anderen“ davon, daß die Führung der USA sich in lauter Problemlagen hineinverwickeln läßt, die gar nicht die ihren zu sein hätten; zum Vorwurf der Komplizenschaft ist es da nicht mehr weit, denn wer Bösewichter gewähren läßt, ist schon (fast) selbst einer. Dann wird – zum Beispiel Mexiko – Geld an Unfähigkeit verschleudert. Und nicht nur das: Mit der Belohnung dieser Unfähigkeit werden die unlauteren Gegenspieler des amerikanischen Steuerzahlers in ihrer Schmarotzer-Mentalität bestärkt:

„Die tiefe Besorgnis (über den mexikanischen Peso) kontrastiert eklatant mit dem Unverständnis im Kongreß… Die Gesetzgeber verweisen darauf, daß in der breiten Bevölkerung keine Unterstützung für die Kreditgarantien vorhanden war… Im Kongreß wurden die Garantien mehrheitlich als Rettung von ‚reichen Wall-Street-Investoren‘ und einer unfähigen mexikanischen Regierung dargestellt.“ [11]

Womit nebenbei auch das Problem mit dem Dollar „erklärt“ ist: Wenn das Geld des amerikanischen Steuerzahlers immerzu in die falschen, unrechtmäßigen Kanäle fließt – wozu auch die 5. Kolonne vom internationalen Finanzkapital zu zählen ist –, ist es kein Wunder, wenn es schlecht wird.

Auf Crash-Kurs – erste Folgen

Das ist also die Ordnung, die die Republikaner der Welt verpassen wollen: Konkurrenz pur.[12] Das frühere Verständnis, daß die Konkurrenz Regelungen brauche – gesetzt von den USA, überwacht von den USA, den Vorteil der USA sichernd –, hat sich als unhaltbar erwiesen, denn diese Regelungen haben (auch) Amerika gebunden, was schädlich für es war und es geschwächt hat. Freilich nicht wirklich, sondern nur solange, wie weiterhin an diesem Verständnis festgehalten wird – wird das neue Paradigma, Konkurrenz pur, in Kraft gesetzt, ist Amerika allemal wieder vorn. Die Republikaner kündigen damit eine Revision aller eingerissenen Verhältnisse, überkommenen Bündnisse und etablierten Verfahrensweisen an. Damit sind sie im Moment zwar noch nicht aufgekündigt, aber die Ansage liegt auf dem Tisch: Die USA sind in ihrem weltweiten Agieren bereits jetzt unbeeinflußbar.

Mit derselben Haltung, die sie auch das Budget-Gesetz verabschieden ließ, machen sich die Republikaner daran, die Weltordnung durcheinanderzubringen. Im Bewußtsein des gewaltigen „Störpotentials“, das sie repräsentieren, gehen sie für eine weltweite Ordnung in ihrem Sinne auf Crash-Kurs. Dabei geht es ihnen nicht um definierte Interessen, die sie auf Biegen und Brechen durchsetzen wollen, vielmehr erschüttern sie diese Ordnung, weil sich US-Interessen in ihr aufgeweicht und verdreht haben, weil ihre klare Linie und der nationale Vorteil nicht mehr kenntlich sind – und die USA müssen jetzt herausfinden, worauf sie in der Welt Wert legen und was sie, daraus folgend, durchsetzen wollen. Wenn sie, zum Beispiel, die NATO-Osterweiterung radikalisieren, dann unterziehen sie die NATO einem Test bis hin zur Frage der Haltbarkeit, weil sie nämlich wissen wollen, was und ob ihnen dieses Bündnis überhaupt noch taugt. Wenn sie, zum Beispiel, die UNO mit einer Bedingung – „Dollar gegen Dollar“ – konfrontieren, die diesen Zusammenschluß tendenziell aushebelt, dann fragen sie direkt, ob es an diesem Zusammenschluß noch eine Leistung gibt, die sie interessiert, oder ob man sich nicht besser ganz davon abwendet und ihn zusammenfallen läßt.

Die Regierung kann das nicht ignorieren, ganz im Gegenteil. Wenn der Verteidigungs- und der Außenminister sich genötigt sehen, vor der UNO-Abstimmung im Kongreß einen gemeinsamen Leserbrief in der „New York Times“ zu veröffentlichen, dann befinden sie sich schon mitten im Rückzugsgefecht. Sie haben sehr wohl verstanden, daß die gesamte Außenpolitik der USA angegriffen ist und vor einer Wende steht. Sie wollen sich wehren, indem sie den Republikanern das alte System als vorteilhaft – Partner würden eingespannt und Kosten überwälzt – schmackhaft zu machen versuchen:

„Dieses Gesetz würde ein wirksames Instrument des ‚burden sharing‘, das jeder Präsident von Hary Truman bis George Bush zum Vorteil Amerikas angewendet hat, beseitigen. Dem Präsidenten bliebe dann nur noch eine unannehmbare Option, wann immer eine Notlage auftaucht: Alleine handeln oder gar nicht handeln.“

Jetzt haben die Republikaner aber gerade gesagt, daß sie die Vorteile erst einmal bewiesen haben wollen und ihnen im ‚burden sharing‘ zuviel amerikanische Nachgiebigkeit und Rücksicht auf ausländische Interessen steckt, daß Amerika sich viel prinzipieller auf den Standpunkt des „act alone“ zu stellen hätte und sie die Meinung von der „unannehmbaren Option“ nicht teilen können. Genau diese Botschaft haben Perry und Christopher vernommen und versprechen Besserung:

„Wirksame amerikanische Führung in der Welt verlangt, daß hinter der Diplomatie der USA eine glaubwürdige Gewaltandrohung steht. Wenn unsere vitalen Interessen auf dem Spiel stehen, müssen wir bereit sein, alleine zu handeln. Und tatsächlich ist unsere Bereitschaft dazu oft der Schlüssel zu einer effektiven Gemeinschaftsanstrengung. Indem wir die Unterstützung anderer Nationen mobilisieren und unsere eigenen Ressourcen vermittels Allianzen und Institutionen wirksamer machen, können wir wichtige Ziele erreichen, ohne von amerikanischen Soldaten zu verlangen, alle Risiken zu tragen, oder vom amerikanischen Steuerzahler zu verlangen alle Rechnungen zu bezahlen. Das ist ein vernünftiges Tauschgeschäft, hinter dem das amerikanische Volk steht.“ [13]

Die versprochene Besserung besteht darin, den Partnern erpresserisch kommen und sie für die eigenen Belange ausnutzen zu wollen; das „Tauschgeschäft“ ist zwar noch „altes Denken“, doch schon sehr einseitig ausgerichtet. So deutlich ausgesprochen, treffen die zwei Minister schon eher den Ton, den die Republikaner hören wollen. Das hat letztere nicht daran gehindert, das UNO-Gesetz trotzdem zu verabschieden – aber künftige Kompromisse sind in Aussicht gestellt. Das heißt aber: Dann handelt die Regierung auch in ihrem Sinne.

[1] Zitiert nach: „Der Vertrag mit Amerika“, unterzeichnet von 300 republikanischen Abgeordneten und Kandidaten am 27.9.94. „Amerika-Dienst“ 11. 1. 95

[2] Das müssen die paar linken Intellektuellen erfahren, die sich seit ein paar Jahren bemühen, die amerikanische Selbstdarstellung der Eroberung des „frontier“, aber auch das nationale Bild des 2. Weltkrieges anhand „historischer Fakten“ in Richtung auf eine „gerechtere“ Würdigung der Opfer zu korrigieren. Diese fangen sich den Konter ein, hier gehe es nicht darum, was wirklich geschehen sei, sondern um das Recht der Nation auf ein ehrenvolles Bild von sich und ihrer Geschichte. Siegernationen kennen eben keine „Auschwitzlüge“!

[3] Wofür sie nach ihrem Sieg entsprechende Häme ernten: Begeistert trampeln die Medien darauf herum, daß Familienfanatiker Newt Gingrich seiner Frau auf dem Krankenbett den Scheidungsantrag vorlegte und seinen neugewonnenen Ruhm in ein Buchprojekt umzumünzen gedachte, das ihm 45 Mill. $ einbringen sollte.

[4] Insofern war der Einfall Clintons, der nationalen Konkurrenzfähigkeit mit Gesundheitspolitik und Ausbildung nach europäischem Vorbild voranzuhelfen, tatsächlich ein Novum in der amerikanischen Art, Kapitalismus zu machen.

[5] In diesem Sinne hat sich der republikanische Kandidat zu den kalifornischen Gouverneurswahlen von den Wählern das Mandat erteilen lassen, illegale Einwanderer bzw. deren Kinder von medizinischer Versorgung und Schulunterricht auszuschließen. Da sind sich Regierende und Regierte einig: Ausländer gehören per definitionem nicht zur berechtigten Gemeinschaft guter Amerikaner, haben also die Nutznießung von deren Leistungen nicht verdient. Wenn die Politik sich schon in der Pflicht sieht, zwischen nützlichem und unwertem Leben zu unterscheiden, dann ist es Pflicht der Vertreter der (am IQ zweifelsfrei ausgewiesen) „geistigen Elite“ Amerikas, vorzuführen wie weit man zwar nicht gehen darf – wie weit man aber schon mal denken kann. Wäre es nicht überhaupt am besten, die Elenden, Behinderten und Verdorbenen gleich von staatswegen umzubringen? – so geschehen im Magazin der Vereinigung „mensa“. Womit sie weder einen nationalen Aufschrei noch ein Urteil über die da versammelte „Intelligenz“ produzieren, sondern nur die vorsichtige Nachfrage, ob damit nicht doch ein wenig über das Ziel hinausgeschossen worden sei; zumal man so etwas „seit Auschwitz“ doch nicht mehr denken dürfe. Auch ein schöner Einwand!

[6] Daß und wo gestrichen werden muß, steht in diesem Weltbild natürlich fest. Diese erstmal stinknormal-bürgerliche Folge sollte jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß die dann zweifellos ungekannt radikale Verelendung Begleiterscheinung einer neuen Art des Staatmachens ist.

[7] Nach Auffassung Jesse Helms’, der es nach jahrzehntelanger Existenz als „Ultra-Rechter der amerikanischen Politik“ zum wichtigen Posten des Vorsitzenden des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten gebracht hat, ist aufgrund der Unfähigkeit des Oberbefehlshabers Clinton sogar die Kampfbereitschaft des US-Militärapparates gefährdet.

[8] In Europa verursachte Dole ziemliches Aufsehen anläßlich seines Besuches im NATO-Hauptquartier. Er vertrat dort eisern seine Auffassung, daß die USA eine eigene Jugoslawien-Politik zu verfolgen hätten und eben deswegen das Waffenembargo für Bosnien aufzuheben sei, und er ließ es dabei offensichtlich so sehr an diplomatischem Takt fehlen – indem er Einwände, daß damit doch die gemeinsame Front aufgebrochen werde und er die „Solidarität des Bündnisses“ aufs Spiel setzte, schlichtweg ignorierte; er konterte vielmehr mit der Nachfrage, wie es eigentlich mit der „Treue der NATO-Partner“ stehe, und stellte sie damit zugleich infrage –, so daß die mehr oder minder offiziellen „Sprecher“ anschließend von einem „Dialog zwischen Taubstummen“ und von sehr konträren Positionen berichteten.

[9] Die „Ordnung“ der Welt in zwei große feindliche Systeme verschaffte den USA die Führungs- und Vormachtrolle, die es ihnen erlaubte, ihren Erfolgsanspruch (fast) weltumfassend zu definieren und durchzusetzen, eben weil sich alle Konkurrenten als „Partner“ im Systemgegensatz unterordneten – aus eigenem Interesse. Mit Wegfall der Systeme entfällt dieses Interesse. Statt dessen gibt es „bloß“ noch eine Reihe von Staaten, die sich darin einig sind, daß der Kapitalismus ihr Lebensmittel ist, die aber eben deswegen lauter ganz eigenständige, entgegenstehende Interessen zu ihren „vitalen“ erklärt haben und sich auf einen Systemgedanken nicht mehr verpflichten lassen wollen. Mit dem Sieg über den Kommunismus ist für die Systempartner der Zwang entfallen, sich aus eigenem Interesse und Verteidigungswillen heraus der US-Macht unterzuordnen, sich in beständiger Kooperation und Integration als (Unter-)Macht herauszubilden; sie machen ihre Interessen gegen die USA geltend und nutzen dabei die Mittel aus und konzentrieren sich auf die besonderen Einflußsphären, die ihnen im Verlauf ihrer alten Systemmitgliedschaft zugewachsen sind.

[10] Der dem Deutschen entlehnte Begriff „Realpolitik“ taucht des öfteren als Schimpfwort auf. Die „coercive diplomacy“ gegenüber Nordkorea und Haiti ist einerseits zwar ein Fortschritt, weil Clinton mit der ganzen Härte der amerikanischen Macht droht („coercive“), den er andererseits in den Augen seiner Kritiker aber im nächsten Moment kaputtmacht, weil diese Härte dann doch wieder zu Übereinstimmung mit dem Gegner führen soll („diplomacy“); letztlich bleibt der Eindruck einer großspurigen und zugleich drückebergerischen Macht.

[11] NZZ, 2.2.95

[12] Gewohnt an überkommene Begriffe, beliebt der kommentierende Sachverstand, das als Isolationismus zu benennen. Wenn Amerikaner davor warnen, meinen sie doch glatt, die USA wollten sich ihrer weltpolitischen Möglichkeiten begeben – wo sie doch die Karten gerade neu aufmischen. Europäische Kritiker kommen der Sache schon näher, wenn ihnen „Unilateralismus“ einfällt: ‚Isolationismus‘ ist eigentlich das falsche Etikett; genauer müßte es ‚Unilateralismus‘ heißen – der Impuls also, amerikanische Politik auf eigene Faust zu machen, unabhängig von anderen, zumal von den großen Institutionen, die der Weltpolitik im letzten Halb-Jahrhundert Form und Legitimität verliehen haben. (SZ, 16.2.95) „Form und Legitimität“ ist hübsch gesagt. Gemahnt werden sollen die Amerikaner daran, daß doch alles so angenehm zivilisierte Formen hatte – und gefürchtet wird sich zugleich davor, daß die Amerikaner diesen „Rahmen“ einfach sprengen können, formlos und illegitim. Dabei bedürfen sie gar nicht der Zufriedenheit des Europäers mit dem bisherigen Verfahren als aufschlußreichen Fingerzeigs, ihnen reicht ihre eigene Unzufriedenheit.

[13] International Herald Tribune, 14.2.1994


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