Betreuer des Balkankriegs

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Die Betreuer des Balkankriegs und ihre alternativen Bedürfnisse nach Konsequenzen
Die NATO zwischen UNO-Abzug, wirksamer Einmischung und Kriegseintritt

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Der Bosnienkrieg und die aktuellen Zerwürfnisse der Aufsichtsmächte der neuen Balkanordnung in UNO und Nato.

Die Betreuer des Balkankriegs und ihre alternativen Bedürfnisse nach Konsequenzen
Die NATO zwischen UNO-Abzug, wirksamer Einmischung und Kriegseintritt

Der Waffenstillstand, den der Ex-US-Präsident Carter Weihnachten ’94 zwischen der Moslemregierung in Sarajewo und den bosnischen Serben ausgehandelt hat, wurde in der deutschen Öffentlichkeit arg abgeklärt registriert: Der dreiunddreißigste nach zweiunddreißig Vorläufern, von denen jeder nach kurzem gebrochen wurde; man kennt das. Die Deutschen winkten ab, sie zeigten sich genervt von den Balkanvölkern insgesamt. Die Empörung über die bösen Serben ist längst zur rassistischen Verachtung aller dortigen Volksstämme fortentwickelt: Die sind eben allesamt politischer Vernunft nicht recht zugänglich! Die Umfrage einer Fernsehstation, was „wir“ für den Frieden im ehemaligen Jugoslawien tun sollten, förderte Antworten zutage, die von „Atombombe drauf, dann ist Ruh’!“ bis „Grenzen dicht machen und die Verrückten sich abschlachten lassen!“ reichten.

Wer sich so auskennt und alle Fragen schon beantwortet hat, wundert sich dann allerdings auch nicht mehr darüber, daß es wieder einmal gelungen ist, die Kriegsparteien zum vorläufigen Stillhalten zu bewegen: Alles wieder bloß taktische Spielchen! Dabei haben sich die bosnischen Serben mit ihrer Zustimmung immerhin darauf eingelassen, beim Siegen innezuhalten; kurz vor dem endgültigen Fall von Bihac und der Zerschlagung des 5. Korps der moslemischen Streitkräfte, das im Herbst in Westbosnien einiges zurückerobert hatte, haben Karadzićs Truppen Halt gemacht und dem Feind erlaubt, sich zu erholen und zu reorganisieren. Der Grund für diese militärische Selbstbeschränkung war weder der gerne angeführte Winter noch ein orthodoxer Respekt vor dem katholischen Weihnachtstermin, sondern wie auch früher schon – vor dem Fall von Gorazde und Sarajewo – ein Ultimatum der Weltmächte. Diesmal mit einem ungewöhnlichen Inhalt: Diesmal wurde nicht die Bombardierung von serbischen Stellungen angekündigt, sondern der Abzug der Blauhelme aus Bosnien. Die UNO drohte, sie werde das Scheitern ihrer Mission feststellen, und die NATO, sie werde den Abzug der UN-Verbände militärisch absichern. Karadzić begriff diese Ankündigung zu Recht nicht als Angebot – etwa daß die enttäuschten Friedensstifter sich abwenden und der stärksten Kriegspartei freie Hand lassen würden –, sondern als bisher ernsteste Drohung, und er demonstrierte Konzessionsbereitschaft. Um diplomatische Reputierlichkeit zurückzugewinnen, lud er Jimmy Carter ein und verschaffte ihm einen diplomatischen Erfolg. Dafür verzichtete er auf die endgültige militärische Klärung der Lage um Bihac, ließ die als Geiseln gehaltenen „Gäste“ aus den Reihen der Blauhelme frei, garantierte vorher blockierte UN-Versorgungsrouten und akzeptierte den bis dahin abgelehnten Friedensplan der internationalen Bosnien-Kontaktgruppe als „Verhandlungsgrundlage“. Die Moslempartei, die einen Waffenstillstand um Bihac nötig hatte, den viermonatigen im ganzen Land aber nicht wollte, weil er in ihren Augen nur den Frontverlauf festzuschreiben und die serbischen Kriegserfolge immer mehr zu einem fait accompli zu machen drohte, beugte sich dann doch auch – und das, obwohl das an die Serben ergangene Angebot der Kontaktgruppe, sie könnten sich mit Restjugoslawien konföderieren, dem Hauptkriegsziel von Izetbegovic, Bosnien unter eigener Hoheit zusammenzuhalten, die internationale Rückendeckung entzog. Auch die Moslems kapierten die Ankündigung eines möglichen Abzugs der UNO als Drohung – aber anders als die Serben. Sie, die vorher immerzu die UNO beschuldigt hatten, ihren Krieg nicht genug zu unterstützen, entdeckten plötzlich die Dienste, die die UN-Beschränkungen des Krieges der schwächeren Kriegspartei leisten. Beide Parteien bemerkten also eine gegen sie gerichtete Drohung. Zu Recht.

Die Nato holt die UNO raus!

Die angekündigte Feststellung eines Scheiterns der UNO-Friedensbemühungen ist eine Willenserklärung und keine Tatsachenfeststellung. Natürlich könnte die UNO die auf Genehmigung durch die Kriegsparteien beruhenden Hilfs- und Vermittlungsleistungen auch weiterhin erbringen. Es sind im wesentlichen dieselben Weltmächte, die als UNO-Mandatare die Mission tragen, welche nun als NATO-Partner beschließen, daß es so wie bisher nicht weitergehen kann. Sie beschließen aber nicht einfach das Ende ihrer Einmischung, sondern einen durchschlagenden Militäreinsatz, mit dem sie die Blauhelme herausholen wollen. Die NATO-Stäbe konstruieren dazu ein Szenario, nach dem sie die UN-Soldaten regelrecht befreien müssen – aus serbischer Geiselhaft. Das ist ziemlich gewollt; denn anders als im Fall der moslemische Bevölkerung, die sich schon öfter mehr moralisch als wirklich erpresserisch dem Abzug von UN-Kontingenten aus belagerten Städten in den Weg gestellt hat und sich deren Schutz sichern wollte, ist bei den bosnischen Serben nicht einzusehen, warum ausgerechnet sie sich einem Abzug der UNO mit Gewalt widersetzen sollten. Immerhin würden sie als die stärkste Kriegspartei die Fessel ihrer kriegerischen Handlungsfreiheit los. Es ist genau umgekehrt: Wenn die NATO-Planung unbesehen von serbischen Versuchen ausgeht, die Blauhelme gewaltsam am Abzug zu hindern, dann läßt sie für die Serben keinen Zweifel offen, daß nicht einfach ein Abzug, sondern eine Eskalation, eine umfangreiche Militärintervention geplant wird, die sich gegen sie richtet und eventuell nur das Vorspiel zu Bedrohlicherem ist.

Es ist ja auch gar nicht zu übersehen, daß die NATO-Staaten unter dem Etikett „Abzug sichern“ einen Einmarsch vorsehen, zu dem bisher keiner bereit gewesen ist: Der Rückzug der ca. 23000 UN-Peacekeeper in Bosnien soll 3 Monate dauern, 42000 Mann NATO-Kampftruppen, eine neue Stufe des Luftkriegs, geschützte Korridore quer durch Bosnien, befestigte und verteidigbare Heerlager erfordern. Die NATO-Staaten planen ausgerechnet zur Beendigung eines von ihnen beschlossenen UN-Engagements einen regelrechten Krieg. Sie wollen jetzt ganz anders militärisch einsteigen, die eigene Schlagkraft unter Beweis stellen sowie eine zwar vorübergehende, dafür aber definitive Unterwerfung der lokalen Kriegsparteien durchsetzen. Man will den Frontverlauf ignorieren und Stellungen der Kriegsparteien abräumen, wo diese der „Sicherung der Abmarschrouten“ im Weg stehen. Die NATO will sichtbar machen, daß keine Kriegspartei mit ihr kalkulieren und ihr Eingreifen funktionalisieren – „mit ihr Schlitten fahren“ – kann wie mit den Blauhelmen. Wenn es zum NATO-Einmarsch unter dem genannten Etikett kommt, wird dieser die errungenen Positionen der Kriegsparteien zerstören und das Kräfteverhältnis neu aufmischen – ganz gleich, ob er das Vorspiel zur Aufrüstung der Moslems und zu Flächenbombardements gegen strategische Objekte der Serben sein wird, wie es der US-Kongreß vorsieht, oder nicht. Jedenfalls zeigt die Planung des NATO-Krieges schon jetzt Wirkung; sie funktioniert als Drohung, mit der die Kriegsparteien wieder einmal zur Unterordnung unter die diplomatische Aufsicht der Weltmächte gezwungen werden. Vorerst jedenfalls.

Wenn die NATO jetzt den Entsatz der UNO-Verbände durch ihr entschiedenes Eingreifen plant, dann tritt sie damit an die Stelle dieser als untauglich gescholtenen Kriegsaufsichtsmacht. Sie will nicht einfach die UNO-Weltaufsichtsbehörde vor Schaden bewahren, sondern sie setzt sich statt der UNO als Subjekt der internationalen Aufsicht in Szene – und sei es auch erst einmal nur durch die militärische Entsatzaktion. Das beweist nicht bloß der Beschluß, sobald der Hilfsauftrag für die Blauhelme einmal steht, keine Befehle von UN-Stäben mehr anzuerkennen. Das zeigen auch die immer lauteren Forderungen, die NATO solle sich künftig nicht mehr zum bloßen Befehlsempfänger der UNO degradieren lassen, sondern müsse statt dessen auf eigene Verantwortung und damit viel entschiedener zu Werke gehen. Das alles ungeachtet dessen, daß die Nationen, die das Sagen haben, in beiden Gremien im wesentlichen dieselben sind. Sie kritisieren die UNO als untaugliche, nicht zuletzt durch die jugoslawische Intervention widerlegte Methode ihrer Aufsicht über die Welt. So wurden im Vorfeld des NATO-Beschlusses Zerwürfnisse zwischen den USA und der UNO, zwischen den Kommandeuren der NATO-Kampfgeschwader und den UN-Kommandeuren auf bosnischem Boden publik; umfassende Kritik an der UNO, an ihrem Generalsekretär, ihren komplizierten Befehlsketten usw. wurde allenthalben laut. Diverse NATO-Staaten warfen der Blauhelmmission öffentlich Impotenz vor – als hätten sie ihr den Auftrag zum veritablen Krieg erteilt, und müßten jetzt enttäuscht feststellen, daß sie diesen Auftrag nicht wahrnimmt – und beklagten einen „jede Handlungsfähigkeit lähmenden Zwang zum Konsens im Sicherheitsrat“. Dieselben, die die UNO neu ins Spiel gebracht haben als Instrument, um in Weltordnungsfragen für alle verbindliche Linien durchzusetzen, ihre mächtigen Partner und Konkurrenten so einzubinden und in ihrem imperialistischen Wirken zu beschränken – dieselben fühlen sich jetzt also mehr und mehr als Opfer dieser Institution und ihrer Repräsentanten, weil Beschränkung und Bindung auch umgekehrt funktionieren. Sie geben sich immer tiefer enttäuscht von der Uneinigkeit und Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen, als ob sie nicht wüßten, daß die Einigkeit und Leistungskraft der UNO in jeder westlichen Hauptstadt anders buchstabiert würde – und als hätten sie vergessen, daß sie selbst es sind, die die Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft blockieren, sobald die Partner mit anderen Vorstellungen vom UN-Mandat gemeinsame Maßnahmen vorschlagen.

Tatsächlich verwerfen die UNO-Kritiker ihr eigenes Konzept der „kollektiven Sicherheit“ und der „Neuen Weltordnung“. Die Ideale gemeinsamer Weltregierung waren eben nie die Wahrheit über den Supranationalismus, den die Weltmächte ein paar Jahre lang in Form einer immer weiter ausgreifenden UNO-Weltaufsicht betrieben haben. Im Grund kritisieren die westlichen Weltmächte ihre Konkurrenz untereinander, wenn sie der allseitigen Kooperation aller großen Staaten in Aufsichtsfragen nun eine Absage erteilen und es öffentlich unerträglich finden, sich im Sicherheitsrat auch noch mit Russen und Chinesen einig werden zu müssen.

Wie die UNO-Intervention in Gang und vorangekommen ist – und mit ihr die Unzufriedenheit ihrer Macher

1.

Sobald sich die jugoslawische Staatskrise abzeichnete, meldete sich in den Hauptstädten Europas – und nicht nur dort – der Eifer, Verantwortung für die Regelung der Verhältnisse in diesem Staat zu übernehmen. Ganz besonders in Deutschland war man schnell dabei, gegen einen autonomen Gang der Ereignisse eigene Forderungen nach einer radikalen staatlichen Neuordnung zur Geltung zu bringen: Man erklärte sich zum Hüter des Selbstbestimmungsrechts der Völker und definierte auch gleich, welche der vielen Volksgruppen im damaligen Jugoslawien als Volk anzusehen sind und damit dieses Recht in Anspruch nehmen darf.

Mit dem Einmischungseifer kam die Eifersucht zwischen den Mächten, von denen jede sich zur Aufsicht berufen fühlte. Sie verdächtigten sich wechselseitig nationaler Interessen bei ihrer Einmischung in die jugoslawischen Verhältnisse: Deutschland wolle ein Viertes Reich schaffen und in Mitteleuropa Vasallenregimes nach historischem Vorbild errichten; Frankreich und Großbritannien wollten den deutschen Einfluß in Südosteuropa begrenzen und seien nur deshalb für den Zusammenhalt Jugoslawiens bzw. später für ein dominantes Serbien; Russen und Amerikanern wären bloß darauf aus, Einfluß zu gewinnen, was es – da waren sich die Europäer erst einmal einig – auf jeden Fall zu verhindern gelte. Gleichgültig wieviel von diesen Anschuldigungen dem nationalen Verfolgungswahn der Partner entsprang und gar nicht die jeweiligen nationalen Kalkulationen derer traf, denen sie zugeschrieben wurden – Resultat pur strategischen Denkens war das allseitige Interesse an der jugoslawischen Krise auf jeden Fall: Keine der europäischen Mächte hatte sich vorher am Staat Jugoslawien gestört, keine hatte seine elementaren Interessen durch diesen Staat verletzt oder beschränkt gesehen. Im Gegenteil: Jugoslawien war längst ein weitgehend an die EU angegliedertes Land. Allein die Chance, daß da ein Staat zerschlagen wird oder werden könnte, schuf das „Machtvakuum“, das zu füllen sich die bedeutenden Staaten des Kontinents herausgefordert sahen.

Die Partnernationen, die als EU-Mitglieder Europa bauen, die in etwas anderer Zusammensetzung als Mitglieder der NATO eine konkurrenzlose Vormachtstellung in der Welt beanspruchen, von denen wieder einige auch noch im UNO-Sicherheitsrat sitzen und dort die Kriegsfragen des Globus unter sich aushandeln – diese Partner versagten sich einseitige nationale Einmischung. Diese hätte sie sofort gegeneinander gestellt – und damit beim ersten größeren gemeinsamen Ordnungsproblem die Wahrheit über die vielbeschworene „neue Weltordnung“ ans Licht gebracht: Daß nämlich die Weltmächte bei ihren Aufsichts- und Ordnungsansprüchen sich selbst wechselseitig im Wege stehen und an der Macht der lieben Partner die Schranke ihrer Handlungsfreiheit finden. Stattdessen stellte jede der auf Eingreifen erpichten Mächte das von ihr beabsichtigte Vorgehen als einen gangbaren Weg auch für alle anderen dar, als passendes Mittel, statt bloß nationalen Interessen höchsten Prinzipien des Völkerrechts und der Stabilität in Europa zu dienen und gemeinsamen Einfluß zu wahren. Alle Vorschläge wurden begleitet von Treueschwüren zu den überkommenen Bündnissen – aber eben auch von Mißtrauen in das „Wir“, das da angerufen wurde. Das gemeinsame Eingreifen, zu dem sich die Weltmächte dann entschlossen, war das Produkt nicht nur eines eifersüchtigen, sondern auch eines in den Rahmen gemeinschaftlicher Weltbeaufsichtigung eingebannten nationalen Kalkulierens.

2.

Das Ziel, auf das sich die zur gemeinsamen Aufsicht entschlossenen Mächte einigen konnten, war so methodisch formuliert, daß einerseits kein nationaler strategischer Erfolg dabei mehr herauskommen konnte, andererseits aber auch keine bestimmte Ordnung definiert wurde, die die gemeinsame Einmischung dem Balkan verpassen sollte: Die unbestimmte „Wiederherstellung des Friedens“, eine Beschränkung des Krieges, wenigstens aber die Verhinderung seiner Ausdehnung, das waren die Ziele, denen sich die Weltmächte verschrieben. Und mit deren Durchsetzung beauftragten sie die Institutionen ihrer Gemeinsamkeit; sie machten die UNO zum tätigen Subjekt ihrer Einmischung.

Diese Methode ihres Eingreifens hat allerdings ziemlich schnell aufgedeckt, daß die UNO keine Institution ist, die über den Nationen steht und sie zur Vernunft zwingt, daß sie vielmehr nur das Instrument ihrer wichtigsten Mitglieder ist – und nur so viel gilt und kann, wie diese wollen und ihr an Machtmitteln zur Verfügung stellen, soweit also ihre Einigkeit reicht. Die aber gab es nicht, sondern um die wurde im Sicherheitsrat gestritten. Die Konkurrenz, die sich die entscheidenden Mächte auf dem Kriegsschauplatz versagten, trugen sie nun als Streit um die Bestimmung der Ziele und Mittel ihres Eingreifens im Sicherheitsrat aus. So bedienten sie sich der höchsten Instanz der „Weltgemeinschaft“ als Instrument, um sich die Führerschaft bei der gemeinsamen Intervention der Weltmächte zu sichern und die anderen zu Mitmachern zu machen. Die Vorschläge zur Kursbestimmung verdankten sich diesem Kalkül, sie ließen und lassen keine klar definierten nationalen Entwürfe für eine bestimmte Neuordnung des Balkan erkennen; schnelle Positionswechsel und die Aufgabe von bis eben noch unverzichtbaren Forderungen waren und sind immer noch an der Tagesordnung – wenn derlei einer der beteiligten Mächte neue Handlungsfreiheiten eröffnet und die Partner zum Nachziehen zwingt, dann ist das der Erfolg, um den es geht. Dadurch, daß die Hauptmächte die Vereinten Nationen mit ihrem Eingreifen in den jugoslawischen Krieg betraut haben, haben sie diesen Konflikt zu einem Objekt der Konkurrenz um ihre Hierarchie untereinander gemacht. Kriegsgeschehen und -resultat waren von Anfang an Anlaß und Material für die Konkurrenz um Führung und Gefolgschaft, um Einbinden der Partner – und Verweigerung des Sich-Einbinden-Lassens; geführt mit dem Gewicht, das eine Nation der UNO-Aktion zur Verfügung stellt, und geführt darum, wieviel „Gewicht“ aus dieser Einsatzbereitschaft folgt.

In dieser Konkurrenz stellen Großbritannien und Frankreich die größten UN-Kontingente in Jugoslawien. Sie haben sich am konsequentesten zum Diener der UNO gemacht – und sich dafür die militärische Führung der Aktion und ein entscheidendes Gewicht bei ihrer Konzeption gesichert. Dieser von keiner anderen Großmacht zu bestreitende auswärtige Gebrauch ihres Militärs soll der Bestätigung und dem Ausbau ihrer Weltmachtrolle dienen. Umso mehr, als die USA nach dem Ende der Sowjetunion mit dem Krieg gegen den Irak exemplarisch ein Monopol auf Waffengebrauch und Führerschaft in Kriegsfragen beansprucht haben. Der Erfolg der beiden engagierten Träger des UNO-Mandats fällt allerdings nach wie vor enttäuschend aus: Sie tragen die Lasten – und ertragen die Zinksärge –, ohne daß sich die USA oder wenigstens Deutschland in ihre Aufsichtsaufgabe konstruktiv einbinden ließen. „Nur Staaten, die Soldaten stellen, können mitreden!“ – das ist eben so ein Satz, um dessen Geltung gestritten wird.

Die verbliebene Supermacht stellt dagegen trotz fortgesetzter Anfragen immer noch keinen einzigen Soldaten am Boden für die gemeinsame Aktion. Die USA haben standhaft solche Beiträge und damit zugleich ihre Einbindung verweigert: Sie halten sich nach wie vor distanziert zu den Methoden und Resultaten der Aufsicht, die nach Pariser und Londoner Konzept ausgeübt wird, und behalten sich Sondertouren vor. Deutschland wiederum, der Euro-Partner, gegen dessen wirtschaftliche und geopolitische Überlegenheit die beiden alten Weltmächte auf ihrer militärischen Rolle in Europa beharren, hat erst den Separatismus gefördert und sehr aktiv die Zerstörung Jugoslawiens betrieben; dann hat es sich zurückgehalten und den beiden Partnern die Hauptrolle bei der UN-Friedensmission überlassen, um Europa nicht zu sprengen – ihrem europäischen Friedenswerk zur Verfügung gestellt hat es sich allerdings nicht. Die deutsche Regierung hat sich statt dessen immerzu auf Hitlers Untaten berufen, um wie Amerika den geforderten Beitrag zu verweigern, sich von den Mißerfolgen der UN-Intervention zu distanzieren und zwischen Symapthie mit US-Vorschlägen und Euro-Solidarität schwankend eine eigene Vermittler-Rolle in der internationalen „Jugoslawien-Kontaktgruppe“ zu suchen.

Die Schaffung dieser Kontaktgruppe, die neben den Sicherheitsrat getreten ist und mit seiner Zustimmung den Frieden zu definieren sucht, den die Weltgemeinschaft von den jugoslawischen Kriegsparteien sehen will, ist im übrigen eine schöne Klarstellung, über die Konkurrenzverhältnisse bei der internationalen Jugoslawien-Aufsicht: Verglichen mit dem Sicherheitsrat ist der Kreis der Kontaktgruppe einerseits enger – alle Staaten, die von sich aus die jugoslawischen Dinge nicht beeinflussen, die Friedensbemühungen also auch nicht hintertreiben können, einschließlich der Veto-Macht China, sind außgeschlossen. Andererseits ist er erweitert um Deutschland, das mit seiner erfolgreichen Parteinahme für die Schaffung neuer Staaten aus der jugoslawischen Erbmasse Einfluß bewiesen, also Mitsprache verdient hat. Die Großmächte USA, Rußland, Frankreich, England und Deutschland müssen sich nun immer erst gesondert darüber einig werden, was aus Jugoslawien werden soll, ehe die „Weltgemeinschaft“ handlungsfähig wird.

3.

Herausgekommen ist eine UN-Intervention, die keine der Mächte, die ihr Aufsichtsrecht auf dem Balkan voranbringen wollen, zufriedengestellt hat. Einig wurde man sich weder darüber, was die internationale Intervention durchsetzen soll, noch über das Wie. Der Entsendung von gar nicht kleinen Militärverbänden war die Absicht der Großmächte, sich als Aufsicht und Hoheit über diesen Krieg zu etablieren, schon zu entnehmen. Der Absicht entsprach aber kein Wille, sich dann auch militärisch durchzusetzen. Die versammelten Aufseher hatten anfangs wohl auch gemeint, ihr bloßes Machtwort würde genug Respekt genießen, um ihren Vorschriften Gehorsam zu sichern. Der Irrtum wurde manifest, die Korrektur aber – d.h. der Kriegseintritt unterblieb. Im Unterschied zum Krieg gegen den Irak, wo sich der feststehende Kriegswille der USA das UN-Mandat beschafft hatte, wurde in Bosnien die UNO zum Subjekt der Intervention gemacht, weil kein gemeinsamer Wille der Interventionsmächte vorlag – weder hinsichtlich eines Kriegsziels noch eines Eingreifens in den Krieg: Mitten in einen laufenden Krieg intervenierten sie mit „friedenserhaltenden Maßnahmen“, auf mehr konnten sie sich nicht einigen. Sie wollten den Krieg begrenzen, eindämmen, ersticken, ohne ihn militärisch zu entscheiden, d.h. ohne den Kriegsparteien ihren Willen gewaltsam aufzuoktroyieren. Das Mittel der Kontrolle sollte der Respekt sein, den die Kriegsparteien den Weltmächten entgegenbringen, wenn diese sich als unparteiische Kontrolleure und humanitäre Helfer in ihren Krieg einmischen.

Nicht, daß dieser Widerspruch jeden Erfolg der Militärintervention verhindert hätte. Gerade jetzt, wo ihr Abbruch projektiert wird, mehren sich die Stimmen, die ihr Erfolge und Leistungen nachsagen, die mancher Partnerstaat nicht missen möchte. Gelungen ist erstens die räumliche Eindämmung des Krieges. Die Kämpfe in Kroatien wurden zumindest vorläufig beendet, die Ausweitung des Krieges auf die Anrainerstaaten bzw. deren Einmischung in Bosnien im besonderen und im jugoslawischen Raum überhaupt verhindert. Durch die Einmischung wurde ein Zerwürfnis zwischen den bosnischen Serben in Pale und Serbien erreicht, so daß die bosnischen Serben inzwischen diplomatisch ziemlich isoliert sind und mit militärischen Nachschubproblemen zu kämpfen haben. Offenbar sind die Nachbarstaaten, Restjugoslawien eingeschlossen, die ihre Stellung in der Welt und ihre ökonomischen Lebensmittel kalkulieren müssen, dem diplomatischen Druck etablierter Weltmächte zugänglicher als die um ihr völkisches Lebensrecht kämpfenden Kriegsparteien. Gelungen ist zweitens die militärische Beschränkung der Kämpfe auf das Niveau eines Bürgerkriegs – Waffenembargo und Flugverbot über Bosnien haben ihre Wirkung gezeigt. Die dritte Leistung – die Versorgung belagerter Städte, die Politik der Schutzzonen und der Ultimaten, die den endgültigen Fall großer Städte stets verhindert hat – geht weit über das „Humanitäre“ hinaus. Diese Interventionen haben einen klaren serbischen Sieg verhindert, den Krieg halbwegs offen und in Gang gehalten. Die einseitige „humanitäre Hilfe“ für die unterlegene moslemische Kriegspartei hat ihr militärisches Überleben gesichert.

Über soviel sind sich die Interventionsmächte also einig geworden und haben es durchgesetzt: Es darf keinen totalen Sieg der serbischen Seite und keine totale Niederlage der Gegenseite geben. Die immer wieder vorgetragene Bekräftigung Dieser Konflikt kann nicht militärisch gelöst werden! ist ja keine Feststellung, sondern die Forderung nach der sogenannten politischen Lösung, d.h. danach, daß sich die Parteien durch die Aufsicht beschränken lassen. Die Weltmächte geben nach wie vor keine bestimmte politische Lösung vor – sie würden sich darüber so leicht auch gar nicht einig werden, wie der unklare und immerzu umstrittene Friedensplan der Kontaktgruppe beweist –, sondern bestehen darauf, daß keine der Kriegsparteien untergehen darf und am Ende eine vertragliche Einigung zwischen ihnen stehen muß, deren Notar und Garant die Aufsichtsmächte zu sein beanspruchen. Wie diese Einigung genau aussehen soll, wird innerhalb der gezogenen Grenzen den Kriegsparteien und ihren kriegerischen Leistungen überlassen; an den Wirkungen der Einmischung – gegen die Muslime das Waffenembargo, gegen die stärkeren Serben die Politik der Schutzzonen und der Ultimaten – aber sollen sie lernen, daß sie den Krieg nicht endgültig gewinnen bzw. das Blatt nicht entscheidend wenden können; daß sie eine Friedensregelung also nötig haben. Damit sind die Berechnungen der Kriegsparteien nicht unterbunden, im Gegenteil: Kriegserfolge sind für sie entscheidend, sind sie doch die Grundlage der international überwachten Suche nach Friedenslösungen.

4.

Die UNO hat also keinen Frieden gestiftet, sondern dafür gesorgt, daß die „Weltgemeinschaft“ als eine dritte Partei in den Krieg eingemischt ist, ohne offizielle Kriegspartei zu sein. Entsprechend ist der Krieg verlaufen: Die Aufsichtsbehörde kämpfte selber nicht, verlangte aber, daß, wo sie ihre Versorgungsrouten und Schutzzonen einrichtet, die gewaltsamen Auseinandersetzungen aufzuhören haben; so versuchte sie dauernd, den Kampfparteien wachsende Teile des umkämpften Territoriums und zwar die vom Standpunkt des Kriegserfolgs interessantesten, zu entziehen. Kein Wunder, daß beide Kriegsparteien die UN-Interventionen als Behinderung ihrer gewaltsamen Durchsetzung und als Parteinahme für die jeweils andere Seite auffassen. Die Serben bezichtigen laufend die UNO, sie würde die Moslems militärisch unterstützen; die Moslems genau umgekehrt, die Weltorganisation würde ihren gerechten Verteidigungskrieg bremsen, statt ihnen gegen die Aggressoren beizustehen. Beide Seiten paaren den erzwungenen Respekt vor den vereinten Weltmächten immerzu mit einer kalkulierten Mißachtung der Forderungen und Ausnutzung der Präsenz der UN-Verbände, die sich zwischen ihren Fronten aufbauen.

Auf diese Weise sind die Blauhelme eine feste Größe im Krieg geworden, eine nicht unwesentliche Bedingung, mit der alle Parteien rechnen müssen und die sie für ihre Kriegsführung zu funktionalisieren versuchen. Entsprechend geht der Krieg seinen Gang. Die Serben lassen Hilfskonvois durch oder nicht, behindern UN-Kontingente in ihrer Bewegungsfreiheit und lassen sich manchmal – nach Bombendrohungen – von einer Eroberung abbringen, wenn es dafür die UN-Verbände übernehmen, Moslemtruppen, die eigentlich kapitulieren müssen, zu entwaffnen. Die Moslems benutzen die Schutzzonen – zuletzt Bihac – als militärische Rückzugsräume, aus denen heraus sie Ausfälle machen und in die sie sich bei Mißlingen zurückziehen können. Die Serben mißachten daraufhin ihrerseits immer wieder das Kriegsverbot für die in der Sprache der Kriegsdiplomatie treffend „Ausschlußzonen“ genannten Gebiete – und demonstrieren, daß die Geltung der UN-Diktate von ihrer Kooperationsbereitschaft abhängt.

Wenn die Kommandeure in Sarajewo dann auf die Vorwürfe der Kriegsparteien eingehen und Beweise ihrer Neutralität abliefern, um sich den Gehorsam der Kriegsparteien wieder zu verdienen, machen sie in den Augen ihrer Auftraggeber in den westlichen Hauptstädten alles nur noch schlimmer: Ihre Hoheit über einen europäischen Kriegsschauplatz wird nicht nur nicht respektiert, ihre Vertreter erniedrigen sich so weit, sich den Objekten ihrer angestrebten Aufsicht anzudienen. „Wir werden zu Tölpeln der Serben!“ – darin sind sich dann wieder alle Aufsichtsmächte einig. Das verrät, wie das mit ihrer Vermittlung und Friedensmission gemeint war: Wenn der Respekt vor ihren Aufsichtsbegehren leidet, dann sind alle sonst genannten humanitären und den Krieg begrenzenden Leistungen der UNO nichts wert, ja kontraproduktiv. Die westlichen Weltmächte sehen im mangelhaften Respekt der Kriegsparteien vor der UNO den Respekt vor sich beschädigt. Sie halten es nicht aus, daß die von ihnen beschlossene UN-Mission, die ihrer ganzen Anlage nach kein Diktat ist, nicht wie ein solches wirkt.

5.

Auch wenn die Vereinten Nationen den Krieg nicht entscheiden wollen, sie brauchen also doch militärische Gewalt – um sich in ihrer Aufpasserrolle Respekt zu verschaffen. Das hat ihr militärisches Bündnis, die NATO, auf den Plan gerufen. Die NATO-Staaten, die seit längerem an der Durchsetzungsschwäche der UNO gelitten haben, haben sich der Weltorganisation als deren militärischer Arm aufgedrängt und versprochen, für den nötigen Respekt vor ihren Entscheidungen zu sorgen. Die Brüsseler NATO-Zentrale war im Frühjahr 1994 richtig zufrieden, daß ihre Mitglieder sich nach dem Ende des Einheit stiftenden Kalten Krieges überhaupt auf eine neue Aufgabe für das überkommene Militärbündnis einigen konnten. Als UNO-Mandatare haben sich die westlichen Waffenbrüder das legitime Schießen reserviert, das unter dem Vorzeichen der „Neuen Weltordnung“ der UNO zustehen sollte. Seitdem fliegt die NATO die ersten Kampfeinsätze ihrer Geschichte.

Daß diese unter dem Oberbefehl der UN und im Rahmen der nach wie vor als Friedensmission definierten UN-Intervention stattfinden, machte die Auftraggeber der NATO-Piloten auf Dauer allerdings gar nicht glücklich. Ihr militärisches Eingreifen findet nach ihrem Geschmack nämlich schon wieder zu wenig souverän statt: Die NATO, die ein richtiggehendes Gewaltmonopol für sich beansprucht, wirft Bomben nur dann, wenn der ganze UN-Sicherheitsrat, Boutros Ghali und der britische General Rose es wünschen – und dann ausdrücklich nur zu symbolischen Zwecken; Bombereinsätze wie bei Gorazde und Udbina sollen das militärische Kräfteverhältnis zwischen den Kriegsparteien nicht verändern und werden damit gerechtfertigt, daß sie das nicht tun; sie sollen nur die Mißachtung von Schutzzonen oder von mit der UNO geschlossenen Vereinbarungen bestrafen und ihre Respektierung anmahnen, dürfen also nicht allzuviel bewirken; stets werden die bedrohten Serben vorgewarnt und gar nicht wirklich angegriffen; am Flughafen Udbina wird nur das Rollfeld für eine Weile unbrauchbar gemacht, Jagdflugzeuge an seinem Rand werden bewußt geschont. Das mächtigste Militärbündnis aller Zeiten unterwirft sich der UNO und ihrem unklaren Auftrag; es bombt nur symbolisch – und das nicht einmal dann, wenn seine Herren es für angebracht halten, sondern nur auf Abruf. Statt über die UNO den Respekt vor den kapitalistischen Hauptmächten in Europa und Amerika zu befördern und dadurch auch den Zusammenhalt der Partner, produziert der endlich gefundene neue Auftrag für die NATO so lauter Schwächebeweise und macht den Nutzen des Bündnisses für seine Mitglieder erst recht fraglich.

Die Politik der Ultimaten und Bomben ist also eine Eskalation – aber eine, die die Frage der Durchsetzung auf dem Kriegsschauplatz mehr aufmacht als beantwortet. Zunächst erfährt sie eine Gegeneskalation von serbischer Seite – und die beweist die Verletzlichkeit und Ohnmacht einer leichtbewaffneten Friedenstruppe, die Diktate durchsetzen will: Wenn die UNO bomben läßt, werden ihre Blauhelme zu Vertretern einer kämpfenden Partei, sie machen sich die Serben zum Feind, ohne vom Auftrag her selbst Feinde sein zu wollen oder es von der Ausrüstung her zu können. Blauhelme werden von den Serben als Geiseln genommen und als lebende Schutzschilde gegen die Bombendrohungen zum Einsatz gebraucht. Dies treibt den Widerspruch der Aufsicht auf die Spitze. Die UNO ist, gerade weil ihre großen westlichen Mitglieder auf Durchsetzung drängen, mehr denn je gefesselt und gefährdet.

Die USA sprengen die NATO-Einheit und erzwingen neue Konzepte

Der Verschleiß, den das Wirken der NATO als Hilfstruppe der UNO dauernd erlitten hat – ihre stumpfen Drohungen haben sich zunehmend abgenutzt und den behaupteten gemeinsamen Durchsetzungswillen blamiert –, hat alle imperialistischen Mächte beschädigt: Betroffen und beschädigt ist der Anspruch der europäischen Vormächte, die es nicht schaffen, in ihrem Hinterhof für Ordnung zu sorgen; beschädigt sind vor allem aber die USA, die sich als Führungsmacht der NATO und der UNO auf dem Prüfstand sehen. Zur Verteidigung ihrer weltpolitischen Position hat sich die amerikanische Regierung deshalb genötigt gesehen, Führungskraft zu beweisen und die „Partner“ hinter sich zu scharen. Um der Demontage und Zerreißprobe für das Bündnis ein Ende zu machen, hat sie eine neue Form des Eingreifens in den bosnischen Krieg gefordert, die zwei Bedingungen in Rechnung stellte. Erstens, daß die vereinten Mächte nicht bereit sind, ein von den Kriegsparteien herausgekämpftes Ergebnis anzuerkennen; Aggression darf man nicht belohnen, heißt ihr Motto, das führte ja dazu, daß Krieg in Europa wieder zum Mittel der Politik wird – zum Mittel anderer als der selbsternannten Vormächte, versteht sich, die dagegen notfalls kriegerisch einschreiten müssen. Zweitens, daß keine der Großmächte bereit ist, hinzugehen und das ihr genehme Kriegsresultat selbst zu erkämpfen. Also, so die amerikanische Schlußfolgerung, muß „der Westen“ eben das Ziel der Beschränkung und Eindämmung des Krieges aufgeben und ihn in seinem Interesse schüren; er muß die unterlegene Kriegspartei so weit aufrüsten, daß diese eine besseres Kriegsergebnis für sich erkämpfen kann, das deswegen dann auch dem Westen genehmer ist; Parteilichkeit darf die Einmischung nicht mehr fürchten, die Ausweitung der Kämpfe auch nicht; Friedensstiftung und Neutralität der Vermittlung sind aufzugeben. Ein Jahr lang haben die USA deshalb die Aufhebung des Waffenembargos gegen alle Parteien im ehemaligen Jugoslawien gefordert, das ohnehin nur die Moslems treffe. Sie wollten den Kurs, den sie mitformuliert haben, nicht mehr mittragen.[1]

Nachdem sich die Verbündeten auf diese neue Linie nicht einlassen wollten, haben die USA schließlich Schritte unternommen, ihr Programm einseitig in die Wege zu leiten, und sind praktisch aus der gemeinsamen Linie ausgeschert: Sie haben offiziell verkündet, sich nicht mehr an der Überwachung des Embargos zu beteiligen, und beschlossen, ihre Schiffe und Flugzeuge in der Adria aus der Überwachung des Embargos zurückzuziehen und diesbezügliche Satellitenaufklärung nicht mehr weiterzugeben. Darüberhinaus haben die Republikaner, inzwischen die Mehrheit im Parlament, den Plan bekannt gegeben, den Moslems offizielle Militärausbilder zu schicken, und wälzen unentwegt und immer entschiedener Aufrüstungspläne für die Moslems. Das alles hat zur – nach allgemeiner Auffassung – ersten großen Krise des Bündnisses geführt. Mitte November ’94 fürchteten die Kommentatoren das Auseinanderbrechen der NATO und sprachen von der schlechtesten Stimmung im Bündnis seit der Suezkrise, in der die USA Briten und Franzosen bei der Verteidigung ihrer Kolonialreiche gegen ein russisches Ultimatum nicht unterstützt, sondern zum Nachgeben gezwungen haben.

Die mit diesen Schritten eingeleitete amerikanische Wende ist ein Frontalangriff auf die anderen NATO-Partner, nicht etwa weil diese ein überzeugendes Konzept der Einmischung in den Bosnienkrieg hätten, das die USA nun kaputt machen, oder weil sie dort identifizierbar andere Ziele als die USA verfolgen würden – um Bosnien geht es überhaupt nicht –, sondern weil Briten und Franzosen nun einmal ihre Aufsichtsansprüche über die UNO verfolgen, deren Zuständigkeit gefordert, deren Eingreifen eingeleitet sowie die ganze Zeit maßgeblich bestimmt und getragen haben. Die Führung der UN-Mission in Bosnien begründet wesentlich ihre Militärrolle in der Weltpolitik; die wird mit dem amerikanischen Vorstoß ganz generell angegriffen. Daher müssen sich vornehmlich diese beiden NATO-Partner fragen, ob das Bündnis überhaupt noch ihr Mittel ist, wenn es sie auf eine Disziplin verpflichtet, an die sich die USA selbst nicht halten.[2] Gelingt es, auch die USA politisch zu binden? Oder versuchen die USA nur, durch die supranationalen Institutionen den Rest der Welt zu beherrschen?

Der Bruch der NATO soll durch realistische Kriegsplanung gekittet werden

Vor einem endgültigen Bruch und dem Bekenntnis zum Gegeneinander in imperialistischen Machtfragen scheuten dann doch alle Parteien zurück; nur Tage nach dem großen Krach rückten die NATO-Gremien mit dem Plan heraus, den Rückzug der UN-Truppen machtvoll zu decken.[3] Diese Planung, die weiterhin die NATO-Stäbe beschäftigt, machte Ernst mit der von den USA geforderten und insoweit von den Partnern übernommenen „Einsicht“, daß es so nicht weitergehen kann und sich die NATO nicht über ihren UN-Einsatz zerstören darf.[4] Sie schaffte erst einmal wieder ein gemeinsames und – so die Absicht der NATO-Macher – dem Militärbündnis angemessenes Projekt. Der Beschluß einer Kriegsaktion übte den lange vermißten Zwang zur Disziplin im Bündnis aus und änderte die ganze Szene. Die USA rückten damit wieder ins Zentrum des Geschehens und unterstrichen ihre Militärrolle in Europa: Sie einten – zunächst – das Bündnis und versprachen zur Betätigung ihrer Führerschaft über die Partner/Konkurrenten auf einmal, eine große Zahl amerikanischer Bodentruppen, die für den Balkan bisher immer zu schade gewesen waren, für die Militäraktion zur Verfügung zu stellen.

Wie ernst dieses neue NATO-Programm genommen wurde, zeigten die deutsche und die russische Reaktion. Deutschland hatte sich von militärischen Beiträgen zu der französisch-britisch bestimmten UN-Mission immer ferngehalten – für die politischen Zieldefinitionen der Partner wollte man sich nicht hergeben; der angestrebte deutsche Wiedereinstieg ins Kriegführen sollte nationalen Zielen dienen, selbstbestimmt und erfolgversprechend ausfallen. Nun aber wurden die neuen Einsatzplanungen insbesondere von der NATO-Führungsmacht zur Gretchenfrage an Deutschland gemacht:

„Obwohl der Brief (Joulwans) an alle NATO-Mitglieder geschickt wurde, richtete er sich ‚politisch‘ insbesondere an Deutschland. NATO-Generalsekretär Claes ließ dies erkennen … er sagte, es sei wünschenswert, wenn bei dem Abzug der UN-Truppen aus Bosnien die Solidarität ‚aller‘ Mitgliedsländer zum Tragen komme, falls die NATO die Operation übernehme. … Die Erwartungen in der NATO sind groß, so daß die Entscheidung über eine Beteiligung als Aussage über die künftige Rolle Deutschlands im Bündnis angesehen wird. Insbesondere auf amerikanischer Seite zeigt sich deutliches Interesse an der Teilnahme Deutschlands. So machte der künftige Sprecher des Repräsentantenhauses, der republikanische Abgeordnete Gingrich, eine Beteiligung Deutschlands an dieser Militäraktion zu einer von drei Voraussetzungen für eine amerikanische Beteiligung.“ (FAZ 14.12.1994)

Hatte die deutsche Regierung auf erste Anfragen der NATO im November noch mit dem Spielchen von der gar nicht beantwortungsbedürftigen Vor-Voranfrage reagiert, so änderte sich die Antwort jetzt, da die Bonner den Eindruck gewannen, daß die Zukunft der NATO auf dem Spiel steht und die anderen die Abzugsperspektive ernstmeinen. Noch Tage zuvor hatten sogar CSU-Politiker einen deutschen Einsatz als „törichtes und tödliches Abenteuer, das nur zu einem Massaker für alle Seiten führt“, abgelehnt. Dann war auf einmal von der notwendigen Solidarität mit den NATO-Partnern die Rede: Falls es zum Abzug der UNO-Truppen kommen sollte, kann Deutschland sich nicht entziehen. (Kinkel). Rühe nannte die Konsequenz: Wer Briten und Franzosen Schutz verweigert, legt die Axt an die NATO.

Wo die NATO als militärische Eingriffs- und Aufsichtsmacht tätig wird und durch eine größere Militäraktion ihre Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit zu beweisen plant, da hört für Deutschland nämlich das Taktieren um den geeignetsten deutschen Einstieg in die weltweite Ordnungsstiftung auf; denn mit Deutschlands Rolle in der NATO, also auch dem Beweis tatkräftiger Unterstützung des gemeinsamen Militärbündnisses, steht und fällt auch der deutsche Aufstieg zur gleichwertigen und gleichberechtigten Weltmacht. Deswegen plant die Regierung, jetzt zum ersten Mal seit 1945 wieder in einen Krieg einzusteigen – taktiert wird nun darum, wie die beschlossene Beteiligung möglichst erfolgreich für Deutschland ausgestaltet werden kann. Die Aussicht, daß Europas Zentralmacht isoliert und im Kreis der Partner degradiert werden könnte, hat auch bei der SPD den Schein von Opposition gegen eine „Militarisierung der Außenpolitik“ beendet: Scharping hat seine Zustimmung auf Vorrat gegeben – die Auswirkung jedes Entscheids auf Deutschlands Einbettung in die atlantische Allianz sei zu berücksichtigen (NZZ 17.12.1994) –, und das um so leichter, als damit eine endgültige Entscheidung ja weder getroffen noch aktuell gefordert sei.

Was die Russen angeht, so haben sie sehr wohl zur Kenntnis genommen, daß der Wechsel der Aufsicht über Bosnien von der „Weltgemeinschaft“ der UNO auf das Militärbündnis des Westens gegen Rußland, seine Stellung in Europa und sein beanspruchtes Recht auf Teilhabe an der Weltpolitik gerichtet ist. Das Mitglied des UN-Sicherheitsrates und der „Jugoslawien-Kontaktgruppe der Großmächte“ klagte dagegen die vertraglich vereinbarte UNO-Zuständigkeit ein und drohte mit eigener antiwestlicher Parteilichkeit und Einmischung:

„Außenminister Kosyrew sandte eine scharfe Note an den UNO-Generalsekretär Boutros Ghali mit der Aufforderung, alles zu tun, um die UNO-Truppen im früheren Jugoslawien aus den Kämpfen herauszuhalten. Es sei nicht Aufgabe der UNO, einen Krieg zu führen oder die Kampfparteien an den Verhandlungstisch zu zwingen. Zahlreiche UNO-Resolutionen würden entweder nicht in die Tat umgesetzt oder dann so, daß man Voreingenommenheit vermuten müsse – ein deutlicher Hinweis darauf, wie sehr sich Moskau vom etwas aktiveren Verhalten der UNO und der NATO unter Druck gesetzt fühlt. Rußland ist über die jüngsten Luftschläge gegen seine Protegés auf dem Balkan, die Serben, äußerst ungehalten und hat klargemacht, daß weitere Attacken des Nordatlantikpakts den Abzug des russischen Unprofor-Kontingentes zur Folge haben könnten. Die Erklärung Kosyrews hat einmal mehr deutlich gemacht, daß die oft postulierte russisch-westliche Gemeinsamkeit in Sachen Bosnien … nur so lange tragfähig ist, wie die Lage einigermaßen unter Kontrolle bleibt. Kommt es auf dem Balkan zu einer weiteren Eskalation und einem verstärkten Engagement der NATO, dann bliebe Moskau wohl nichts anderes übrig, als sich unter innenpolitischem Druck offen zu den Serben zu bekennen.“ (NZZ 28.11.1994)

Es fragt sich nur, was die Drohung mit der Kündigung der Mitarbeit bei der gemeinsamen Aufsicht noch wert ist, wenn die Kollegen von der Kontaktgruppe gerade dabei sind, die Russen aktiv aus dieser Teilhabe hinauszudrängen, sie sogar als Störenfried ihrer westlichen Friedensstiftung und als Hindernis ihrer Macht auf dem Balkan zu behandeln. Die geplante NATO-Mission geht also weit über die Konfrontation mit den Serben hinaus und betrifft das gesamte Verhältnis „des Westens“ zum neuen Rußland.

Die NATO übernimmt den UNO-Auftrag – samt seinen Widersprüchen

Um der Wiederherstellung ihrer beschädigten Rolle als Vormächte willen treiben sich die NATO-Staaten jetzt zu einer Disziplin und Einigkeit, die sie im Grunde gar nicht haben! Schließlich wurde ja die UNO mit der Einmischung in Jugoslawien betraut, weil kein gemeinsamer Kriegszweck und Kriegswille vorliegt. Die UNO hat ihre Autorität wegen dieser paradoxen Aufgabenstellung verschlissen, die NATO drängt auf militärische Durchsetzung – und sei es nur, um dann wieder abzuziehen. Jetzt ist die Frage auf dem Tisch, ob den beteiligten imperialistischen Nationen ein Beweis gemeinsamer Durchsetzungsfähigkeit wichtig genug ist, daß sie ihm auch ein gemeinsames militärisches und politisches Ziel geben – und sich dann dieser Zielsetzung unterordnen. Immerhin läßt sich diese Frage auch umgekehrt lesen: Was ist die NATO eigentlich für eine deutsche, französische, britische, amerikanische Weltmacht wert, wenn diese sich für den Beweis der Handlungsfähigkeit der NATO einspannen lassen müssen, anstatt sie für ihre jeweiligen Nationalinteressen zu funktionalisieren? Jetzt steht die NATO auf dem Spiel – aber es ist keineswegs ausgemacht, ob der Wille, sie nicht zu sprengen, zum projektierten Kriegseinsatz und zu seiner einvernehmlichen Durchführung ausreicht.

Immerhin ist der Beschluß zum machtvollen Entsatz der UNO erst einmal nur unter der Bedingung zustande gekommen, daß er eine Hypothese ist. Auch die USA, die darauf gedrängt haben, daß es so nicht weitergehen darf, haben sich darauf eingelassen, daß die Beendigung der UN-Mission in Bosnien und die Militäraktion der NATO vorläufig noch als eine Eventualität gehandelt wird, die keine Seite will. US-Verteidigungsminister Perry hat versprochen, das Waffenembargo vorerst nicht einseitig zu brechen, er hat sich in absurden Stellungnahmen dazu bekannt, daß der Bosnienkrieg seitens der USA nicht neu aufgerollt werden soll – Wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, daß die Serben den Krieg gewonnen haben . … –, und dazu, daß die Rolle der Blauhelme nicht ohne Not aufgegeben werden soll – Ohne die UN-Verbände vor Ort hätten die Serben den Krieg schon längst gewonnen …. Die Briten haben sich auf die Planungen, die sich mit dem Ende ihrer Rolle in Bosnien und mit dem Abzug ihrer Truppen befassen, nur mit der entscheidenden Betonung eingelassen, daß der Abzug sowieso nicht sein soll – und sie ihm auch nicht zustimmen würden, wenn darüber definitv zu entscheiden wäre. Und die Franzosen haben sich den militärischen Aspekten des NATO-Einmarsches nur angeschlossen, um ihm eine ganz andere Wendung zu geben: Sie haben die geplante Aktion gleich gar nicht als Organisation des Abzugs, sondern als Verbesserung und Effektivierung der Aufsicht ins Auge gefaßt, die Frankreich durch die Führung der Unprofor-Verbände dort schon ausübt. Mit den USA zusammen haben sie im Dezember dem NATO-Rat vorgeschlagen, einen militärisch gesicherten dauerhaften Versorgungs-Korridor von Split nach Sarajewo anzulegen, den Flughafen von Sarajewo und seinen Umkreis so weit freizukämpfen, daß serbische Artillerie und Raketen den Flugverkehr nicht mehr bedrohen können, und die UN-Soldaten in größeren „militärisch gesicherten Brückenköpfen zusammenzuziehen“. Mit dem gemeinsamen Vorschlag beabsichtigte Frankreich eine Militarisierung seiner UNO-Mission zur Fortsetzung seiner bisherigen Balkanpolitik. Die USA dagegen zielten damit auf einen machtvollen Beweis der Zuständigkeit und Handlungsfähigkeit der NATO[5]; die anderen NATO-Staaten aber

„stehen dem französisch-amerikanischen Vorschlag skeptisch gegenüber, weil sie für alle Kampfparteien den Druck des Krieges mildert, eine Normalität ohne politische Lösung und damit einen Dauereinsatz ihres Militärs ohne militärischen Ertrag erwarten läßt.“ (FAZ 15.12.1994)

Der Beschluß zum militärischen Großeinsatz der NATO, um die UNO-Truppen herauszuholen – falls nötig! –, verknüpft also schon wieder lauter sich ausschließende Absichten, ist also weit davon entfernt, endlich ein feststehendes, die Bündnispartner einendes Vorhaben zu sein. Jeder Mitgliedstaat hat in der neuen Perspektive ein Moment seiner Sicht untergebracht, ohne gegen die anderen aufzutreten, aber um den sonstigen Inhalt, auf den die anderen Wert legen, zu ignorieren. Dieser Beschluß ist gar nicht fähig, über den einen Punkt scheinhafter Übereinkunft hinauszukommen, ohne über das Interesse eines oder mehrerer der NATO-Partner grundsätzlich hinwegzugehen. Dies merkwürdige Konzept eines regelrechten Krieges für einen Rückzug entspringt nämlich einem doppelten Bedürfnis der westlichen Weltmächte, das nach wie vor ihr Eingreifen leitet. Einerseits sind alle entschieden unzufrieden mit ihrer Aufsicht und sind sich weitgehend einig, daß nur noch entschiedenes Eingreifen in den Krieg ihre imperialistische Ehre wiederherstellen, Gemeinsamkeit und Handlungsfähigkeit der Partner demonstrieren und dem Rest der Staatenwelt den gebührenden Respekt abnötigen kann. Andererseits verbindet die NATO-Partner kein positives gemeinsames Kriegsziel, die Aktion muß aber von allen gebilligt werden, wenn sie nicht die NATO spalten und so noch viel endgültiger bloßstellen und beschädigen soll.[6]

Die NATO-Initiative wird diplomatisch verwertet – und stiftet neuen Kriegsbedarf

Vorerst steht der große Auftritt ja auch noch unter der Bedingung, daß die UNO selbst ihn wünscht, also dieses Gremium und nicht etwa die NATO das Scheitern der „Friedensbemühungen“ feststellt. Erst wenn nicht nur Briten und Franzosen, sondern auch die Russen der Beendigung ihrer Rolle in Bosnien zustimmen, bekommt die NATO grünes Licht und kann frei und ohne den Oberbefehl von Boutros Ghali operieren. Auf dem Weg dahin geht es erstens darum, die erreichte Einigung als Drohung gegenüber den Kriegsparteien und als Hebel einer neuen Runde Diplomatie zu nutzen – und sich dabei doch noch als erfolgreiche Aufsicht durchzusetzen, oder wenigstens mittels eigener Vermittlungsbemühungen und Konzessionsbereitschaft die Intransigenz der Kriegsparteien so eindrucksvoll unter Beweis zu stellen, daß schließlich alle Protagonisten der Kontaktgruppe das Scheitern zugestehen und Konsequenzen akzeptieren müssen. Mit dem Abzugsbeschluß auf Vorrat verschafft sich die NATO sozusagen Zeit, kann sich konsequent zeigen, ohne gleich die umstrittenen Konsequenzen ziehen und damit die Gefahr neuerlicher, fundamentalerer Uneinigkeit riskieren zu müssen.

Kaum war dieser Stand erreicht, ist er auch schon wieder Ausgangspunkt für lauter neue Berechnungen und Gegensätze geworden:

  • Einerseits zwischen den Aufsichtsmächten. Die Amerikaner haben ja mit der von ihnen durchgesetzten neuen NATO-Drohung – wenigstens zunächst – auch die diplomatische Initiative an sich gerissen: Die Kriegsdrohung haben sie mit einer Konzession an die bosnischen Serben verbunden, um vielleicht so doch in Bosnien zu einer durchsetzbaren Regelung zu kommen, deren Makler Amerika ist. Abweichend vom bisherigen Plan der Kontaktgruppe haben sie sich bereit gezeigt, den Serben eines ihrer Kriegsziele zuzugestehen, wenn diese sich in die 49% zu 51% Landaufteilung schicken: Sie sollen nach einem Friedensvertrag mit Restjugoslawien irgendeine Form von Konföderation bilden dürfen. Dafür haben zuerst Ex-Präsident Carter, dann ganz normale US-Emissäre die totale diplomatische Isolierung der bosnischen Serben durchbrochen, die von der Kontaktgruppe als Strafe für deren Ablehnung des Teilungsplans verhängt worden war.

    Damit haben sich die Amerikaner schlagartig die Eifersucht der anderen Staaten der Kontaktgruppe zugezogen, die öffentlich argwöhnten, die USA würden vom vereinbarten Friedensplan abweichen. Seitdem sind allseits wieder Bekenntnisse an der Tagesordnung, daß der ausgemachte Teilungsplan Grundlage der Verhandlungen bleiben und die „territoriale Integrität des international anerkannten Staates Bosnien-Herzegowina“ erhalten werden muß. Die Kontaktgruppe hat verlauten lassen, daß sie noch nicht auseinandergefallen ist, und ist gemeinsam zu Verhandlungen nach Pale gegangen, damit sich ihre Mitglieder gegenseitig überwachen und von falschen Angeboten abhalten können. Als die Amerikaner mit den bosnischen Serben verhandelt haben, ist Kinkel, der „die Serben ins Boot holen“ wollte, nach Sarajewo gefahren und hat den Moslems, die sich von ihren Beschützern verraten fühlten, versichert, daß sie sich weiterhin auf Bonn verlassen könnten. Der niederländische EU-Außenkommissar Van den Broek wiederum hat verlangt, daß die Moslemregierung „flexibler werden muß“, wenn es zu einer Regelung kommen soll. Und die Franzosen – bisher eher darauf aus, den Serben einen Friedensschluß durch gewisse Zugeständnisse schmackhaft zu machen – haben sich auf einmal gegen die Amerikaner dafür stark gemacht, daß die Kontraktgruppe keine neuen Zugeständnisse von der bosnischen Regierung fordern dürfe (FAZ 28.1.1995) – bis sich schließlich wieder allseits wachsender Pessimismus bezüglich einer für alle Seiten akzeptablen Friedensregelung breit gemacht hat.[7]

  • Andererseits hat die Aufsichtsoffensive auch vor Ort nicht mehr Frieden gestiftet, sondern neue kriegerische und diplomatische Bemühungen und Eigenmächtigkeiten unter den Kriegsparteien hervorgerufen. Die zwischenzeitlichen offiziellen Verlautbarungen, daß der Waffenstillstand weitgehend eingehalten werde und ermutigende Zeichen von Verhandlungsbereitschaft aus Pale zu bemerken seien, haben ja weniger Fakten registriert, sondern eher den politischen Willen der Aufsichtsmächte zu einem neuen diplomatischen Anlauf zum Ausdruck gebracht: Um Bihac herum wurde den ganzen Winter über weitergekämpft – freilich nicht direkt von den bosnischen Serben, sondern von den Truppen der abtrünnigen Moslems unter Abdić und den kroatischen Serben, die keine anerkannten Kriegsparteien und deshalb auch nicht vertraglich in den Waffenstillstand eingebunden sind. Die wollen durch Kriegserfolge nämlich selbst zum anerkannten Faktor des bosnischen Geschehens aufsteigen, zur Kriegspartei, mit der die internationale Aufsicht auch ins Geschäft kommen muß. Die offiziellen Kriegs- und Verhandlungsparteien andererseits testen, seit die neue NATO-Drohung und -Diplomatie auf der Tagesordnung steht, laufend die Spielräume aus, die ihnen jetzt noch gelassen werden – Serben und Moslems haben zum Beispiel die eingegangenen Waffenstillstandspflichten um Sarajewo herum nicht bzw. nur nach langwierigem Hin und Her erfüllt. Inzwischen stellt die Regierung in Sarajewo der UNO Bedingungen für ihr Bleiben. Und die Aussicht, daß wegen der neuen Lage überall die Kämpfe wieder aufflammen, hat auch die serbischen Parteien wieder enger zusammengeschweißt.

Vor allem aber sieht sich Kroatien durch die neuerlichen internationalen Bemühungen um Frieden ganz neu herausgefordert, seine territorialen Ansprüche nachhaltig in Erinnerung und auf die kriegerische Tagesordnung zu bringen, also jede noch so vage Perspektive einer Einigung zwischen den Kriegsparteien zu hintertreiben. Schon die amerikanische Aussage, wenn man die Moslems nicht aufrüsten wolle, hätten die Serben wohl den Krieg gewonnen, weil den Moslems eine entscheidende Revision der Lage nicht mehr zuzutrauen sei, hat die von den USA vor etwa einem Jahr geschmiedete kroatisch-moslemische Front in Bosnien zu sprengen gedroht. Sie war den Beteiligten offenbar gegen ihren eigentlichen Willen aufgezwungen und mit dem Versprechen schmackhaft gemacht worden, die Amerikaner würden beim Rückerobern helfen. Sobald die amerikanische Regierung dieses Versprechen in Zweifel gezogen hat, ist die einzige Gemeinsamkeit der feindlichen Verbündeten verschwunden – und die Kroaten haben ihre Bemühungen, sich mit den Serben über eine Aufteilung Bosniens zu einigen und die Herzegowina gegen die Moslems zu sichern, wieder verstärkt aufgenommen, so daß auch die deutsche Verantwortung für die friedliche Entwicklung in Mostar auf dem Spiel steht.[8] Darüberhinaus hat Tudjman die UNO-Abzugsdrohung damit gekontert, daß er seinerseits für die Krajina die Abmachung mit der UNO gekündigt hat, um den Abzug der Blauhelme zu erzwingen, die in Kroatien den Krieg gestoppt und eine Pufferzone zwischen die völkischen Feinde gelegt hatten. Schon beim Kampf um Bihac hatte Tudjman nur widerwillig und unter amerikanischem Druck auf eine kriegerische Eskalation von Seiten Kroatiens verzichtet. Jetzt will er nachdrücklich die Freiheit zum Kriegführen wieder haben, weil jede denkbare Friedensregelung kroatische Souveränitäts- und Gebietsansprüche über die Krajina gefährdet, die von kroatischen Serben gehalten wird:

„Die UNO stört uns. Sie beließ es beim Status quo, statt den Serben einen Frieden aufzuzwingen. Ihre Mission war kontraproduktiv. Die paramilitärischen Verbände wurden nicht entwaffnet. … Die Serben haben die UNO-Präsenz mißbraucht, um ihre Okkupation zu festigen. Und wir wurden an militärischen Aktionen gehindert. …Frage: Werden Sie die Krajina mit Gewalt zurückerobern? Tudjman: Wenn es nötig wird, werden wir davor nicht zurückschrecken. Die Krajina-Serben und die Führung in Belgrad wissen, daß wir in der Lage sind, unser Land mit Waffengewalt zu befreien. In dieser Frage steht die ganze Welt hinter uns.“ (Der Spiegel 4/1995)

Wo die Aufsichtsmächte auf Abmachungen drängen, dringt also der von den Deutschen geförderte Kroatenführer darauf, daß Kroatiens territoriale Ansprüche erst noch befriedigt werden müssen, kündigt die mühsam von der UNO erreichte Sistierung des Kampfs um die Krajina und setzt alte weiterreichende Kriegsdrohungen neu in die Welt. Er macht damit nicht nur den mühsam ausgearbeiteten Friedensplan der Aufsichtsmächte für die Krajina zur Makulatur und bringt dort wieder Krieg auf die Tagesordnung; er gefährdet damit im Grunde die gesamte Präsenz der UNO, da sie sich ohne die Operationsbasis Kroatien auch in Bosnien nicht halten kann.

So jedenfalls war die Abzugs-Drohung der UNO sicher nicht gemeint. Die Aufsichtsmächte wollten genau umgekehrt die gewaltsamen Auseinandersetzungen begrenzen und neuen Druck auf die streitenden Parteien ausüben, sich zu einigen. Jetzt bekommen sie es statt dessen damit zu tun, daß die Position der UNO erst recht unhaltbar wird, daß eine neuerliche Ausweitung des Kriegsgeschehens droht und daß man alle Parteien, auch die selbst geschaffenen oder protegierten Kräfte vor Ort, erst wieder in den Griff bekommen muß. Die nationalen Aufbruchspolitiker vor Ort sorgen also dafür, daß für die Aufsichtsmächte, die mehr Kontrolle erreichen wollten, die Lage unberechenbarer wird und ganz neuer Kontrollbedarf entsteht. Es ist jetzt schon klar: Die NATO-Mächte haben es noch mit ganz anderen Herausforderungen als bloß mit dem machtvoll zu organisierenden Abzug der UNO zu tun.

[1] Wie lange kann die Kontaktgruppe noch zulassen, daß die bosnischen Serben den vorgeschlagenen gerechten und ehrenhaften Frieden ablehnen? Wie lange können wir noch zusehen, wie die Streitkräfte der Vereinten Nationen von den Feinden des Friedens zum Schutz für die durch den Krieg gemachten Profite benutzt oder als Grund dafür angeführt werden, daß die bosnischen Serben keinen hohen Preis für die Verletzung der Sperrzonen zahlen müssen? Wie lange werden wir uns hier noch treffen und zulassen, daß die grundsätzlichen und eloquenten Forderungen des Vertreters von Bosnien-Herzegowina nach dem Recht seines Volkes auf Selbstverteidigung auf taube Ohren stoßen? (US-Botschafterin Albright bei der UNO am 9.11.1994, Amerika Dienst 45/94)

[2] Amerikas einseitiger Beschluß, sich nicht mehr an der Überwachung des Waffenembargos gegen das ehemalige Jugoslawien zu beteiligen, hat die Zukunft der NATO erneut infrage gestellt. … Wenn man sich nicht darauf verlassen kann, daß die USA eine Politik des Bündnisses mittragen, fragen sich Offizielle, was garantiert, daß sie es in anderen Fällen tun? (The Economist 10.12.1994)

[3] Der furiose transatlantische Krieg der Worte darüber, wie tief die NATO in den bosnischen Krieg hineingezogen werden sollte, … könnte, wenn man ihn weiter eskalieren läßt, sehr wohl die Allianz sprengen. Mit solchen Aussichten scheint sich das westliche Denken befaßt zu haben … Aus dem Durcheinander um Bihac und Brüssel kam man zu einer qualvollen Entscheidung und zu einem schmerzhaften Standpunktwechsel. Man hat entschieden, daß letzten Endes die Rettung der NATO wichtiger ist als die Rettung Bosniens. Man erwartet, daß Warren Christoper, der amerikanische Außenminister in dieser Woche seine europäischen Kollegen dessen versichern wird, daß Meldungen über das Ende des Bündnisses verfrüht waren. Bob Dole, der neue republikanische Mehrheitsführer im Senat hatte gesagt: ‚Ich denke, wir haben einen vollständigen Zusammenbruch der NATO‘. (The Economist 3.12.1994)

[4] Der neue Generalsekretär der NATO, Willy Claes, formuliert den neuen Konsens so: Er hoffe, die Vereinten Nationen akzeptierten, daß die NATO keine Rolle spielen könne, bei der sie ihre Glaubwürdigkeit verliere. Eine Grundsatzdebatte über die Spielregeln werde unvermeidlich, wenn es zu einem weiteren Einsatz der NATO im Auftrag der Vereinten Nationen kommen sollte. ‚Ich hoffe, daß insbesondere die UN-Generale, die für die Blauhelmeinsätze zuständig sind, einsehen, daß wir nicht länger bereit sind, Flugzeuge und Piloten einzusetzen, um verlassene Panzer zu bekämpfen.‘ (FAZ, 2.2.1995)

[5] Die überraschende Erklärung Clintons, nunmehr Bodentruppen zur Verfügung stellen zu wollen, wird in der NATO so ausgelegt, daß Clinton wolle, daß die Operation unter dem Kommando der NATO stattfinde. Amerika besetzt mit dem NATO-Oberbefehlshaber Europa und dem NATO-Befehlshaber Südeuropa maßgebliche Positionen in der Kommandostruktur des Bündnisses. Frankreich, das der Militärintegration der NATO nicht angehört, möchte dagegen, daß die Rückzugsoperation unter dem Kommando der Vereinten Nationen stattfindet, was konkreter auf einen französischen Oberbefehl hinausliefe, da der Befehlshaber der Unprofor-Kräfte im früheren Jugoslawien der französische General de Lapresle ist. Amerikas Interesse ist es daher, etwas mehr als die Hälfte der Truppen dieser Aktion zu stellen, um den Anspruch auf NATO-Unterstellung durchsetzen zu können. (FAZ, 14.12.1994)

[6] Mit dem Abzugsszenario versucht die US-Regierung – ohne das öffentlich auszusprechen – die Aufhebung des Waffenembargos ebenfalls zu verhindern. Ihr Motiv ist nicht Serbien, sondern der Wunsch, die NATO vor einer Spaltung zu bewahren. Sie wäre unvermeidlich, wenn Großbritannien und Frankreich im UN-Sicherheitsrat eine Aufhebung des Waffenembargos gegen Bosnien ablehnten und verhinderten, die Vereinigten Staaten sich aber darüber hinwegsetzten und Bosnien Waffen lieferten. (FAZ 20.12.1994) Mit ähnlichen Überlegungen findet die NATO-Herbsttagung die Abzugsplanung ebenso wichtig wie die Fortsetzung der bisherigen „Friedensmission“: Weitere Hilfeleistung oder Abzug aus Bosnien – über diese Alternative diskutierten die NATO-Verteidigungsminister am ersten Tag ihrer Herbsttagung in Brüssel. Die NATO entschied sich für beides. . … Nur der englische Verteidigungsminister Rifkind sprach sich entschieden für den Verbleib der UN-Truppen in Bosnien aus. Die übrigen Verteidigungsminister gaben zu erkennen, daß sie zwar für den vorläufigen Verbleib der UN-Truppen in Bosnien seien. Das allerdings, weil sie fürchten, daß ein Abzug aller UN-Truppen und der zu befürchtende Krieg angesichts der zu erwartenden Fernsehberichterstattung für das Bündnis und sein Ansehen sowie für die beteiligten Staaten noch weit verheerendere politische Folgen hätte als ein Verbleib. … Saigon-Trauma… (FAZ 15.12.1994)

[7] Auf der Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik Anfang Februar haben die NATO-Mitglieder dann auch prompt nur ihre nach wie vor gegensätzlichen Standpunkte vorgetragen und sich wechselseitig öffentlich beschuldigt, die gemeinsame NATO-Aufsicht zu ruinieren und das Bündnis zu schädigen: Die Differenzen, die sich seit dem Ende des Kalten Krieges zwischen den Vereinigten Staaten und einem Teil ihrer Verbündeten in Europa entwickelt haben, zeigten sich in der Bosnien-Frage am deutlichsten. Die Debatte hierüber führte sogar zu offenem Widerspruch zwischen Teilnehmern der Konferenz. Der amerikanische Senator Cohen forderte die Absetzung des UN-Flüchtlingsbeauftragen Akashi. Die Glaubwürdigkeit der UN müsse durch die konsequente Durchsetzung dessen hergestellt werden, was sie beschlossen habe, falls nötig durch Bombardements, von denen kein Ziel in Bosnien mehr ausgenommen werden dürfe… Der ehemalige Verteidigungsminister Perle griff Frankreich und Großbritannien direkt an und warf diesen beiden Staaten vor, durch das von ihnen durchgesetzte Waffenembargo gegen Bosnien diesem Land das Recht auf Selbstverteidigung zu verweigern. Er forderte den Abzug der UN-Truppen aus Bosnien, die vor allem ‚die Sicherung des von den Serben eroberten Gebietes‘ bewirkten… man solle den Bosniaken Waffenhilfe leisten und sie von der Türkei ausbilden lassen. Dem widersprach der britische Verteidigungsminister Rifkind ebenso entschieden wie andere europäische Teilnehmer. Frankreichs Außenminister Juppé sagte, das Interesse seines Landes an Bosnien bestehe darin, daß Frankreich einen Balkankrieg verhindern wollen. Bundesaußenminister Kinkel lehnte eine Aufhebung des Embargos ebenso ab wie der SPD-Vorsitzende Scharping. Claes bekannte, er mache sich Sorgen über die Strömungen, die sich in Schlüsselfragen der Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Europa entwickelt hätten. Sie beschränkten sich nicht auf Bosnien. (FAZ 6.2.95)

[8] Jetzt versucht die Kontaktgruppe die von ihr ins Leben gerufene Konföderation trotz des Unwillens der Beteiligten zu erhalten: Sie versucht, Kroaten und Moslems nach dem Muster von Mostar einer internationalen Aufsicht zu unterstellen. Ein US-General ist abgestellt, die militärische Zusammenarbeit von kroatischem Verteidigungsrat und moslemischen Regierungstruppen zu koordinieren.


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