USA

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Der Antiterrorismus-Gipfel in Scharm el-Scheich ist ein amerikanischer Vorstoß, um den arabischen Widerstand gegen Israel zu brechen und diese Staaten zum Kampf gegen Israels Feinde aufzufordern. Das wollen auch die konkurrierenden Weltordner der EU. Israel ist mit den Erfolgen unzufrieden und sorgt selbst für seine militärische Durchsetzung.

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Der Vertrag sicherte im kalten Krieg, dass atomare Bewaffnung ausschließlich den Großmächten vorbehalten war. Die USA wollen die weitere Fixierung der Anerkennung der fünf Atommächte, um das mit dem Vertrag gegebene Recht auf weltweite Rüstungskontrolle lauter neuer ‚Problemfälle‘ aktiv auszunutzen. Während sie von Russland und China Abrüstung verlangen, haben die geduldeten zivilen Atommächte Deutschland und Japan Hilfsdienste bei der Beaufsichtigung der Staatenwelt zu leisten.

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Die amerikanische Offensive gegen die Terrorstaaten Iran und Irak: Wirtschaftsembargo gegen den Iran und Entwaffnung des Iraks. Unstimmigkeiten zwischen den Aufsichtsmächten einer neuen Nahostordnung.

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Die USA besinnt sich neu auf die Notwendigkeit, ihre ökonomische Übermacht gegen die ‚marktwidrig‘ zustande gekommenen weltwirtschaftlichen Erfolge ihrer Konkurrenten sicherzustellen. Die Selbstverständlichkeit, dass ein wachsender Weltmarkt mit dem Wachstum amerikanischen Kapitals identisch ist, existiert nicht mehr. Die Krise des Weltgeschäfts übersetzt sich für die USA in den Standpunkt, dass sich andere Nationen unrechtmäßig am freien, ‚also‘ den USA nützlichen Weltmarkt bereichert haben. Sie fordert daher neue Dienste der anderen Souveräne an amerikanischen Erträgen.

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Der Bombenanschlag eines „amerikanischen Patrioten“ auf ein Regierungsgebäude in den USA und seine staatsdienliche Bewältigung.

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Das fundamentalistische Gegenprogramm einer konservativen „Wende“ in den USA feiert einen Wahlsieg.

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Die Anforderungen an Haiti: Der machtlose, einsortierte Hinterhof soll ordentlich regiert werden. Amis intervenieren gegen Putschisten und setzen den demokratisch gewählten Präsidenten Aristide wieder ein. Dazu braucht es US-Oberhoheit; die ist diesen lästig und zu teuer. Irak: Amis vereiteln jede nationale Berechnung des Irak (Aufhebung der UN-Sanktionen). Ziel ist eine unzweifelhaft und dauerhaft unterwürfige Souveränität, festgemacht am Sturz von Saddam Hussein.

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Nordkorea will die Feindschaft der USA loswerden und ordnet seine Selbstbehauptungsbemühungen dem amerikanischen Sicherheitsinteresse unter: Verzicht auf das atomare Waffenprogramm gegen US Leichtwasserreaktoren und Ersatzenergie. Amerika relativiert seine Kriegsdrohung in der Methode und betreibt die Feindschaft als Dauereinigungsprozess. Das ist günstiger für die angestrebte Vorherrschaft im pazifischen Raum. Dabei kommt eines garantiert nicht heraus: die von Nordkorea angestrebte Souveränitätsgarantie.

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Ruanda: Ein Bürgerkriegsland, an dem kein imperialistisches Interesse mehr durchgesetzt werden muss, wird bestenfalls zum Betätigungsfeld für den „Humanismus der Weltgemeinschaft“. Haiti: Geschäft und Gewalt geben keinen überzeugenden Gesichtspunkt für ein Engagement her. Ein militärisches Engagement der USA steht (noch) nicht an. Weil sich Kuba dem Zerfall der SU nicht angeschlossen hat, wird die imperialistische Feindschaft mit Wirtschaftsboykott und Exil-Kubanern vorangetrieben.

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