China will in die WTO. Zhu Rhongji erfährt dazu bei seinem USA-Besuch, dass der Zugang zu den internationalen Märkten nach WTO-Maßstäben eine Frage der (US-)Konzession ist. Die wird aber von der Weltmacht nicht erteilt, da im Moment das Hauptaugenmerk der US-Interessen nicht so sehr auf der ökonomischen Benutzung Chinas, sondern auf der politischen Disziplinierung der chinesischen Großmacht liegt.

Gun owners verstehen sich anerkanntermaßen wie jeder Ami als personifizierte Staatsgewalt, als Inbegriff dessen, was „Amerika“ ausmacht und gegen alle inneren und äußeren Feinde, mit oder ohne persönlichen Waffenbesitz verteidigt gehört. Unamerikanische Umtriebe liegen also eher bei denen vor, die Waffenbesitz verbieten wollen und so die Spielregeln des pursuit of happiness antasten.

Die demokratische Öffentlichkeit prüft kritisch, ob für die angesagten Kriege auch gute Gründe vorliegen – wofür letztlich das Feindbild gerade steht, das die gewählten Herrscher ausgeben. Und fordert ein, dass der Krieg wie der gegen Saddam dann schon auch stattfindet – sonst leidet die Glaubwürdigkeit des Präsidenten. Wenn die Bomben dann fallen, dann kommen umgekehrt Zweifel auf, ob sie nur der „Lewinsky-Affäre“ geschuldet sind – Kriegshetze demokratisch, ganz ohne Propaganda-Ministerium.

Völkerrecht und Menschenrechte – wo Recht sein soll, braucht es Gewalt. Wenn die nicht unangefochten ist – „Gleichgewicht des Schreckens“ – dann herrscht auch eine, wenn auch spezielle Rechtslage, die allerdings mit dem Abgang der Sowjetunion passé ist. Heute bietet die verbliebene Supermacht an, für die Gültigkeit des Völkerrechts zu sorgen – als letztlich allein kompetenter Ausleger und Vollstrecker!

Neue Ansprüche an die Staatenwelt: Der US-amerikanische Staaten-TÜV befindet über die Rechtmäßigkeit staatlicher Gewalt auf dem Globus. Die schon gegen die kommunistischen Staaten erprobte „Menschenrechtswaffe“ ist dabei nicht zu verwechseln mit der Befolgung des Antrags wohlmeinender Menschen und Organisationen auf Besserung des Umgangs mancher Staaten mit ihren Bürgern hinzuwirken. Sie ist der Titel für die Ansage staatlicher Gewalt gegen von der US-Administration für fällig erachteten Souveränitäten.

In der Demokratie ist die persönliche „Integrität“ ihrer Führer – also auch deren „Privatleben“ inkl. außerehelichen Affären – so wichtig, weil der Inhalt der Politik nicht zur Debatte steht. Wegen des Meineids des Präsidenten wird aus der moralischen Begutachtung ein Fall von Justiz und Parlamenten, unter heftiger Anteilnahme der Öffentlichkeit. Was dann doch stört; die Inszenierung von Führungsstärke leidet unter dem Gezerre um die Person.

Ein US-Agent nutzt sein UN-Mandat zu Irak-feindlichen Aktivitäten, die Amerika zu weit gehen. Als Fanatiker des Zuschlagens übersieht er, dass die USA in Sachen Irak noch weitergehende Nutzenabwägungen anstellen; vor allem hinsichtlich der politischen „Neuordnung“ des Nahen Ostens und der Ein- und Unterordnung der restlichen Welt.

Die USA als oberste Aufsichtsmacht im Nahen Osten sehen durch die Eskalation der Konfrontation zwischen Israel und Palästinensern ihre eigenen Interessen gefährdet und drängen auf die Wiederaufnahme des „Friedensprozesses“. Israel will gar nicht verhandeln, sieht sich dazu aber genötigt, während Arafat die für erfolgreiche Diplomatie notwendigen Gewaltmittel fehlen. Heraus kommt ein Abkommen, das seinem Inhalt nach mit einem gemeinsamen Willen nichts zu tun hat.

Die UNO beschließt, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak erst dann zu überprüfen, wenn die Waffeninspekteure weitestgehende Vollmachten erhalten, worauf Saddam Hussein das Ende der Inspektionen fordert. Für die USA ist das ein Grund zum sofortigen Zuschlagen, das in letzter Minute noch durch Saddams bedingungslose Unterwerfungserklärung abgewandt wird. Indem die USA dem Irak gegenüber auf einem Kontrollregime mit nicht erfüllbaren Bedingungen bestehen, machen sie deutlich, worum es ihnen tatsächlich geht: Die Macht dieses Staates soll gebrochen werden.

China hat es geschafft, mit seiner „Öffnung“ gegenüber dem siegreichen Kapitalismus nicht zum gigantischsten „emerging market“ aller Zeiten, sondern selber zu einer veritablen kapitalistischen Wirtschaftsmacht zu werden. Mit den „guten Beziehungen“, die Clinton mit seinem Besuch im Reich der Mitte pflegen will, will die USA auf dem Weg weiter kommen, amerikanisches Kapital an Chinas Nationalökonomie mit verdienen zu lassen, und damit auf die mittlerweile auch ernst zu nehmende weltpolitische Betätigung der Großmacht China auf dem asiatischen Kontinent immer mehr Einfluss zu gewinnen.