Die USA als oberste Aufsichtsmacht im Nahen Osten sehen durch die Eskalation der Konfrontation zwischen Israel und Palästinensern ihre eigenen Interessen gefährdet und drängen auf die Wiederaufnahme des „Friedensprozesses“. Israel will gar nicht verhandeln, sieht sich dazu aber genötigt, während Arafat die für erfolgreiche Diplomatie notwendigen Gewaltmittel fehlen. Heraus kommt ein Abkommen, das seinem Inhalt nach mit einem gemeinsamen Willen nichts zu tun hat.

Die UNO beschließt, die Wirtschaftssanktionen gegen den Irak erst dann zu überprüfen, wenn die Waffeninspekteure weitestgehende Vollmachten erhalten, worauf Saddam Hussein das Ende der Inspektionen fordert. Für die USA ist das ein Grund zum sofortigen Zuschlagen, das in letzter Minute noch durch Saddams bedingungslose Unterwerfungserklärung abgewandt wird. Indem die USA dem Irak gegenüber auf einem Kontrollregime mit nicht erfüllbaren Bedingungen bestehen, machen sie deutlich, worum es ihnen tatsächlich geht: Die Macht dieses Staates soll gebrochen werden.

China hat es geschafft, mit seiner „Öffnung“ gegenüber dem siegreichen Kapitalismus nicht zum gigantischsten „emerging market“ aller Zeiten, sondern selber zu einer veritablen kapitalistischen Wirtschaftsmacht zu werden. Mit den „guten Beziehungen“, die Clinton mit seinem Besuch im Reich der Mitte pflegen will, will die USA auf dem Weg weiter kommen, amerikanisches Kapital an Chinas Nationalökonomie mit verdienen zu lassen, und damit auf die mittlerweile auch ernst zu nehmende weltpolitische Betätigung der Großmacht China auf dem asiatischen Kontinent immer mehr Einfluss zu gewinnen.

Dass der Irak den UN-Waffeninspektoren den Zutritt zu hoheitlichem Sperrgebiet verweigert, begreifen die USA als substanzielle Herausforderung, der sie mit praktischen Klarstellungen gegenüber dem Irak, der UNO und der Staatenwelt begegnen. Dem US-Anspruch auf Alleinzuständigkeit für Weltordnungsfragen wird von den Partnern berechnend Respekt gezollt: die Anerkennung des Führungsanspruchs ist der Auftakt, den USA ihr Ordnungsmonopol zu bestreiten …

Der Prozess gegen Clinton beschäftigt auch die deutsche Öffentlichkeit, aus mehreren Gründen. Das Ansehen des Präsidenten als moralische Person ist hier wie dort Konkurrenzmittel der Parteien. Unter dieser Konkurrenz leiden das Amt des Präsidenten, die Würde der Frau und ähnliche hohe Güter. Das wird interessiert begutachtet.

Die Sonderstellung der USA als Weltmacht hat seine Grundlagen in der kapitalistischen Bewirtschaftung der eigenen Nation und der machtvollen Benutzung der Außenwelt als Mittel amerikanischen Wachstums. Nach der kriegsbedingten Ruinierung der wichtigsten Konkurrenten setzten die USA Regeln für einen Welthandel durch, der fast die ganze Welt zur Anlagesphäre für Dollars machte. Ihren Anspruch auf Überlegenheit machten sie mit Gewalt und Kapitel gegen den Ostblock wie auch gegen die Partner geltend.

Die USA kontrollieren die Ausstattung mit und den Gebrauch von Gewalt aller anderen Souveräne. Mit ihren überlegenen Gewaltmitteln verleihen sie ihrem Anspruch auf amerikafreundlichen und –dienlichen Gewaltgebrauch weltweit Nachdruck. Für ihre Gewaltherrschaft reklamieren sie die Anerkennung als von allen Staaten akzeptiertes oberstes Recht. Dieser Anspruch hat in der UNO die passende diplomatische Form und im Völkerrecht den passenden ideologischen Ausdruck gefunden.

Netanjahu hält das Programm seiner Vorgänger (Rabin / Peres) – ein autonomes palästinensisches Gebiet ohne staatliche Souveränitätsmittel – für einen Verrat an der israelischen Staatsdurchsetzungspolitik. Stattdessen: Ausdehnung des Territoriums durch Siedlungs- und Einwanderungspolitik, Abschreckungspolitik gegenüber den arabischen Nachbarstaaten. Die USA sind damit nur bedingt einverstanden, insofern sie sich ihre Aufteilung in Terrorstaaten und Verbündete nicht durcheinander bringen lassen wollen.

Der Antiterrorismus-Gipfel in Scharm el-Scheich ist ein amerikanischer Vorstoß, um den arabischen Widerstand gegen Israel zu brechen und diese Staaten zum Kampf gegen Israels Feinde aufzufordern. Das wollen auch die konkurrierenden Weltordner der EU. Israel ist mit den Erfolgen unzufrieden und sorgt selbst für seine militärische Durchsetzung.

Der Vertrag sicherte im kalten Krieg, dass atomare Bewaffnung ausschließlich den Großmächten vorbehalten war. Die USA wollen die weitere Fixierung der Anerkennung der fünf Atommächte, um das mit dem Vertrag gegebene Recht auf weltweite Rüstungskontrolle lauter neuer ‚Problemfälle‘ aktiv auszunutzen. Während sie von Russland und China Abrüstung verlangen, haben die geduldeten zivilen Atommächte Deutschland und Japan Hilfsdienste bei der Beaufsichtigung der Staatenwelt zu leisten.